Die Beklagte ist Sachversicherer des Klägers hinsichtlich dessen Hausrates für das Objekt aufgrund eines auf der Grundlage des Antrages des Klägers vom 09.05.2000 abgeschlossenen Versicherungsvertrages.

Der Kläger behauptet, am 09.03.2001 sei es in seiner Wohnung zu einem Brand gekommen nachdem zuvor dort eingebrochen worden sei. Entwendet worden seien ein Fahrrad, ein Rasierapparat und eine Spardose mit ca. 730,00 DM Hartgeld als Inhalt.

Ferner seien durch den Brand (Feuer und Verrußung) und durch das Löschwasser der Feuerwehr die in seiner Schadensaufstellung (Bl. 22/23 d.A.)aufgelisteten Artikel beschädigt worden. Als Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen bleibe festzustellen, dass im Wohnzimmer der Wohnung des Beklagten (richtig wohl: des Klägers) aus zwei Anrichten Bekleidungsstücke herausgerissen und Stühle umgekippt waren und dass im Arbeitszimmer sämtliche Bücher und Zeitschriften aus den Regalen herausgerissen waren. Die Polizei habe daraus gefolgert, dass die Verwüstungen in der Wohnung auf einen Einbruch vor dem Brand hindeuteten.

Er selbst vermute, dass der oder die Täter eine der beiden zuvor von ihm in der Küche abgelegten Kerzen zur Beleuchtung des Abstellraumes genutzt haben und dass durch das offene Feuer der Kerze der Brand im Abstellraum entstanden sei, während die polizeilichen Ermittlungen dahin gingen, dass die Ursache für den Brand eine brennende Strahlerlampe im Abstellraum gewesen sei, die mit ihrem Lichtkegel schräg nach oben neige und der Abstand der Lampe zu der Zimmerdeckenverkleidung und der eingezogenen Folie aus Kunststoff lediglich 67 cm betragen habe. Möglicherweise sei durch die eingeschaltete Lampe ein Hitzestau entstanden, der die Kunststofffolie entflammt habe. Am Morgen des Brandereignisses habe der Kläger den Abstellraum nicht betreten.

Aufgrund seiner Schadensanzeige habe die Beklagte den Schadensdienst it der Schadensfeststellung beauftragt. Der Sachverständige habe sich die einzelnen Gegenstände angesehen, einige Posten in der Schadensliste korrigiert und - nachdem der Kläger erklärt habe, dass er die Schäden in der nicht mehr bewohnbaren Wohnung selbst beheben wolle - mit Informationsprotokoll vom 16.03. 2001 den Gesamtschaden auf insgesamt 19.787,00 DM akzeptiert.

Die Beklagte habe eine Einstandspflicht mit der Begründung abgelehnt, der Kläger habe einen Vorschaden aus dem Jahre 1996 verschwiegen, der Nachweis eines Einbruchsdiebstahls sei nicht gegeben und die Brandursache weiterhin ungeklärt. Er habe aber am 16.03.2001 die korrekte Angabe gemacht, dass während der letzten drei Jahre zu dem Vertrag mit der Beklagten oder zu einer Vorversicherung keine Ansprüche geltend gemacht worden seien. Als Vorversicherer habe er die angegeben.

Bei einer Befragung durch die Mitarbeiterin der Beklagten am 02.05.2001 habe diese zu Frage 41 des Fragekataloges eingetragen: " In der Vergangenheit höchstens mal überfallen worden ungefähr ca. 7 - 8 Jahre her. Ansonsten keine Einbruchsschäden oder Brandschäden i. d. Vergangenheit gewesen". Diese Formulierung sei jedoch falsch und vom Kläger so nicht gebraucht worden. Er habe vielmehr der Mitarbeiterin ausführlich von einem von ihm erlittenen Raubüberfall im Februar 1996 als auch von einem Brandereignis in seinem Wochenendhaus Pfingsten 1996 berichtet.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie bestreitet, dass es am 09.03.2001 zu einem Einbruch in das versicherte Objekt gekommen sei, dass vor dem Einbruchsdiebstahl ein Fahrrad, eine Spardose mit ca. 700,00 DM Hartgeld und ein Rasierapparat in der Wohnung des Klägers gewesen sei, die nach der behaupteten Tat nicht mehr vorgefunden werden konnten und weist weiter darauf hin, das von der ermittelnden Staatsanwaltschaft weder die Brandursache noch die Frage geklärt werden konnte, wie der/die Täter in das versicherte Objekt gelangt seien.

Zunächst habe sie auf die Schadensanzeige des Klägers vom 12.03.2001 die mit der Schadensfeststellung der Höhe nach - vorbehaltlich der Ersatzpflicht dem Grunde nach - beauftragt. In einem weiteren Ortstermin am 02.05.2001 habe die Schadensreguliererin der Beklagten gemeinsam mit dem Kläger den Fragebogen der Beklagten ausgefüllt, wobei sie jede Frage einzeln durchgegangen sei und den Kläger darauf hingewiesen habe, dass bewusst unwahre oder unvollständige Angaben die Leistungsfreiheit des Versicherers bewirken könnten. Nach dieser Belehrung habe der Kläger den Fragebogen eigenhändig unterschrieben.

Zwischenzeitlich habe sie Kenntnis von einer verschwiegenen Vorversicherung des Klägers bei der erhalten, wo der Kläger seinen Hausrat der Wohnung versichert gehabt habe. Diese Versicherung sei von der gekündigt worden, nachdem es am 16.02.1996 zu einem Einbruchschaden mit einer Schadenshöhe von 5.000,00 DM und am 25.05.1996 zu einem Feuerschaden mit einer Schadenshöhe von ca. 60.000,00 DM gekommen sei.

Weiter beruft sie sich auf Leistungsfreiheit nach §§ 22 VVG, 123 BGB, weil sie den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten habe. Zur Begründung beruft sie sich darauf, dass der Kläger bei Abschluss des Vertrages arglistig getäuscht habe. Die Frage nach bestehenden Vorversicherungen habe er im Antragsformular unbeantwortet gelassen, obwohl bei der eine Vorversicherung bestanden habe, in deren Rahmen auch Vorschäden eingetreten seien. Der Kläger habe auch verschwiegen, dass zu dieser Versicherung auch zwei Vorschäden abgerechnet worden seien. Hätte er diese Schäden im Antragsformular angegeben, hätte die Beklagte den Versicherungsvertrag nicht abgeschlossen.

Darüber hinaus habe der Kläger auch über die Möglichkeit getäuscht, dass es eine Gelegenheit gegeben habe, über die Terrassentür, deren Schloss bereits längere Zeit defekt gewesen sei, so dass die Tür nicht mehr geschlossen werden konnte, in das versicherte Objekt einzudringen.

Auch habe der Kläger die Frage im Schadensanzeigeformular nach früheren Schäden dieser Art verneint und den Einbruchdiebstahl vom 16.02.1996

ebenso verschwiegen wie den Brandschaden vom 25.05.1996.

Die Frage zu Ziffer 41 im Fragebogen vom 02.05.2001 habe der Kläger erneut -insgesamt zum dritten Mal - unter Verschweigen der bestehenden Vorversicherung und der Vorschäden verneint.

Die Beklagte bestreitet ferner den vom Kläger behaupteten Schaden auch der Höhe nach.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen Bezug genommen.

Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 06.02.2003 (Bl. 187-189 dA).

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom 14.08.2003 (Bl. 234 - 239 d.A.) und 13.11.2003 (Bl. 257/258 d.A.) verwiesen.

Die Akten 402 UJs 16384/01 Staatsanwaltschaft Verden lagen zur Vertiefung des beiderseitigen Parteivorbringens und zu Beweiszwecken vor.