Der Verfügungsantrag ist unbegründet.

Die Klägerin kann nicht die Feststellung erreichen, dass der ursprünglich gestellte Verfügungsantrag erledigt sei. Der ursprünglich angekündigte Verfügungsantrag war unbegründet; er ist zudem nicht durch die Erklärung der Beklagten, die Netznutzung nach Unterzeichnung der Verträge auf deren Basis zu gewähren, erledigt.

Die Klägerin hat ursprünglich eine Leistungsverfügung mit dem Inhalt begehrt, die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die Nutzung des Netzes der Beklagten auf der Grundlage des Anspruchs auf § 6 EnWG, § 19 Abs. 4 GWB - hilfsweise gegen Zahlung eines betreffenden Entgeltes - zu gewähren. In ihrem Verfügungsantrag hat die Klägerin ausdrücklich geltend gemacht, die Netznutzung sei entgegen der Auffassung der Beklagten nicht von dem vorherigen Abschluss vertraglicher Vereinbarungen abhängig. Ein Streit über die Bedingungen, zu denen die Netznutzung zu gewähren sei, sei kein Grund gem. § 6 Abs. 1 Satz 2 EnWG. Bis zur Beilegung des Streites über die vertraglichen Bedingungen sei der Netzbetreiber verpflichtet, Zugang zum Netz auch ohne vertragliche Grundlage zu gewähren.

Die Verzögerung der Durchsetzung ihres Anspruches auf Netzzugang bis zur Entscheidung in der Hauptsache sei ihr nicht zumutbar.

Die Voraussetzungen für den Erlass der Leistungsverfügung hat die Klägerin nicht dargelegt. Die Kammer hält - auch in nunmehr anderer Besetzung - an ihrer Rechtsprechung fest, dass die engen Voraussetzungen für den Erlass einer Leistungsverfügung mit dem Ziel der Netzdurchleitung nicht gegeben sind (vgl. Urteil vom 30.08.2002, 21 O 55/02 Kart., Urteil vom 14.05.2001, 21 O 2176/01 Kart., Urteil vom 21.12.2001, 21 O 5997/01 Kart., Urteil vom 24.06.2002, 21 O 35/02 Kart.). Denn eine bestehende oder drohende Notlage des Durchleitungspetenten ist nur dann gegeben, wenn ihm derart erhebliche wirtschaftliche Nachteile drohen, dass ihm ein Abwarten oder eine Verweisung auf eventuelle Schadensersatzansprüche bei Wegfall des Erfüllungsanspruches nicht zumutbar erscheint. Zu drohenden Nachteilen hat die Klägerin lediglich pauschal ohne konkrete Darlegungen vorgetragen.

Dass der Klägerin wirtschaftliche Nachteile im Falle der Versagung der Netzdurchleitung drohen könnten, ist nicht ersichtlich. Vielmehr hat die Beklagte der Klägerin die begehrte Durchleitung zum gewünschten Zeitpunkt, dem 01.08.2003, grundsätzlich angeboten, diese jedoch von der Unterzeichnung von Verträgen abhängig gemacht, die die Beklagte mit anderen Stromanbietern zum Zwecke der Durchleitung bereits abgeschlossen habe und die den Vorgaben der Verbändevereinbarung II plus entsprechen. Zugleich hat die Beklagte der Klägerin die Möglichkeit eingeräumt, die angebotenen Verträge unter Vorbehalt der Überprüfung der Wirksamkeit einzelner Klauseln und der Angemessenheit des Entgeltes zu unterzeichnen, sowie die Klägerin dies nunmehr getan hat. Damit war die Klägerin in der Lage, die gewünschte Belieferung ihrer Kunden zum 01.08.2003 aufzunehmen. Wirtschaftliche Nachteile drohten ihr nicht, weil das Vertragswerk noch überprüfbar sein sollte und zudem keine entgültige Bindung über die Höhe des Entgeltes erfolgen sollte.

Der Klägerin kann nicht gefolgt werden, wenn sie meint, sie habe nach den Zielen des § 1 EnWG, der Liberalisierung des Strommarktes, einen unmittelbaren Anspruch auf - vertragslose - Nutzung des Netzes der Beklagten. Nach § 6 Abs. 1 EnWG hat die Klägern lediglich einen Anspruch auf Durchleitung zu Bedingungen, die guter fachlicher Praxis entsprechen. Zu den Bedingungen guter fachlicher Praxis heißt es in § 6 Abs. 1 Satz 4 und 5:

"Die Bedingungen guter fachlicher Praxis im Sinne des Satzes 1 dienen der Erreichung der Ziele des § 1 unter Gewährleistung wirksamen Wettbewerbes. Bei Einhaltung der Verbändevereinbarung über Kriterien zur Bestimmung von Netznutzungsentgelten für elektrische Energie und über Prinzipien der Netznutzung vom 13. Dezember 2001 wird bis zum 31. Dezember 2003 die Erfüllung der Bedingung guter fachlicher Praxis vermutet, es sei denn, dass die Anwendung der Vereinbarung insgesamt oder die Anwendung einzelner Regelungen der Vereinbarung nicht geeignet ist, wirksamen Wettbewerb zu gewährleisten."

Nichts anderes als die Durchleitung aufgrund von Verträgen, die der Verbändevereinbarung II plus entsprechen, hat die Beklagte nach ihrem unwidersprochen gebliebenen Vortrag angeboten.

Ungeachtet dessen, dass der Verfügungsantrag der Klägerin bereits ursprünglich unbegründet war, kommt eine Feststellung der Erledigung des Antrages nicht in Betracht, weil der Klägerin die Netznutzung von der Beklagten nach Unterzeichnung der Verträge nunmehr gestattet wird. Mit ihrem Verfügungsantrag hat die Klägerin etwas anderes begehrt als das, was ihr nunmehr gewährt wird. Gegenstand des Verfügungsantrages war die Netznutzung ohne wenn und aber und ohne vertragliche Regelungen bis zu dem Zeitpunkt, in der vertragliche Vereinbarungen endgültig und bindend ausgehandelt und unterschrieben sein würden, weil die Beklagte nicht berechtigt sei, durch einseitige vertragliche Bestimmungen die Netznutzung zu regeln. Diese Form der Netznutzung hat die Klägerin nicht erhalten. Vielmehr hat die Beklagte - wie vorprozessual angeboten - der Klägerin die Netznutzung nur auf der Basis der - unter Vorbehalt stehenden - vertraglichen Vereinbarung gestattet. Die Netznutzung erfolgt mithin zwar in Erfüllung des unbestrittenen Anspruches der Klägerin aus § 6 EnWG aber doch auf der Grundlage von der Beklagten vorgegebener vertraglicher Regelungen, also nicht vertragslos. Ein erledigendes Ereignis liegt damit nicht vor.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit richtet sich nach § 708 Nr. 6, 711 ZPO.

Die Wertfestsetzung für den Zeitraum nach der Erledigungserklärung hat sich an dem Kosteninteresse zu orientieren.