Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen, soweit der Kläger die Festsetzung seiner Zahlungsansprüche unter Berücksichtigung eines zusätzlichen betriebsindividuellen Betrages aus der nationalen Reserve in Höhe von 2.727,50 EUR für Investitionen im Bereich der Mutterkuhhaltung begehrt. Insoweit steht dem Kläger ein Anspruch nicht zur Seite und ist der Bescheid der Beklagten vom 7. April 2006 rechtmäßig.

Der Entscheidung des Rechtsstreits sind die Vorschriften zugrunde zu legen, die sich für das Antragsjahr 2005 Geltung beilegten. Hiernach ist § 15 Betriebsprämiendurchführungsverordnung (BetrPrämDurchfV) vom 3. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3204) in der Fassung der Ersten Änderungsverordnung vom 29. April 2005 (BGBl. I S. 1213) maßgeblich, durch den Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung (ABl. Nr. 1 141 S. 1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 394/2005 der Kommission vom 8. März 2005 (ABl. Nr. 1 63 S. 17) umgesetzt worden ist. Diese Verordnung dient der Durchführung derVerordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe usw. (ABl. Nr. 1 270 S. 1). DieBetriebsprämiendurchführungsverordnung beruht formell auf § 8 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen vom 20. September 1995 (BGBl. I S. 1146) in der Fassung des Art. 4 des Gesetzes zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1763) und fügt sich inhaltlich in die Regelungen desGesetzes zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsgesetz - BetrPrämDurchfG) vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1763) in der Fassung des Ersten Änderungsgesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1861; vgl. die Neubekanntmachung vom 26. Juli 2004, BGBl. I S. 1868) ein. Weiter findet die Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoSV) vom 3. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3194) Anwendung.

Die sich aus diesen Vorschriften ergebenden Voraussetzungen für die Gewährung eines betriebsindividuellen Betrags aus der nationalen Reserve wegen einer Investition nach Art. 21 Verordnung (EG) Nr. 795/2004 im Produktionssektor Mutterkuhhaltung liegen schon dem Grunde nach nicht vor.

1.

Der Kläger hat das Vorliegen einer Investition im Sinne des Art. 21 Verordnung (EG) Nr. 795/2004 nicht fristgerecht nachgewiesen.

a.

§ 15 Abs. 1 Satz 1 BetrPrämDurchfV in Verbindung mit § 11 Abs. 1 InVeKoSV und Art. 21 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 795/2004 verlangt, dass der Plan oder das Programm, in welchem die Investition vorgesehen ist, oder sonstige objektive Nachweise für das Vorliegen einer Investition innerhalb der Antragsfrist des § 11 Abs. 1 InVeKoSV vorgelegt werden.

Nach Art. 21 Abs. 2 UAbs. 1 Satz 1 Verordnung (EG) Nr. 795/2004 müssen die Investitionen in einem Plan oder Programm vorgesehen sein, dessen Durchführung spätestens am 15. Mai 2004 begonnen hat. Hieraus ist zu folgern, dass zum einen der Investitionsplan vor Beginn der Investitionsmaßnahme bestanden haben muss, und des Weiteren, dass die Investitionsmaßnahme die Umsetzung dieses Plans bezwecken muss. Ein Investitionsplan schließt schon nach seinem Wortsinn ein, dass mit der geplanten Maßnahme die Absicht verfolgt wird, die Produktionsbedingungen oder -kapazitäten in einer bestimmten Hinsicht und in einem bestimmten Ausmaß zu verbessern oder zu erweitern, und dass dies als betriebswirtschaftlich zweckmäßig angesehen wird. Es genügt deshalb nicht, allein aus den tatsächlichen Investitionsmaßnahmen auf einen Plan zurückzuschließen, der ihnen zugrunde liegen müsse. Ein derartiger Rückschluss von der Planausführung auf einen "konkludenten" Plan ließe schon nicht zu, das Investitionsvorhaben zu bestimmen, ohne dessen Kenntnis das Maß der Planerfüllung - in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt die plante Erweiterung der Produktionskapazität verwirklicht war - nicht bestimmt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - BVerwG 3 C 17.08 -, RdL 2010, 193; Beschlüsse vom 8. September 2008 - BVerwG 3 B 52.08 -, Buchholz 424.3 Förderungsmaßnahmen Nr. 7 und BVerwG 3 B 53.08 -, [...]).

Art. 21 Verordnung (EG) Nr. 795/2004 begünstigt zudem nur Investitionen, die der Kapazitätserweiterung in einem bestimmten Produktionssektor dienen. Die Vorschrift schützt das Vertrauen in den Fortbestand des bisherigen Systems der Direktzahlungen, wenn dieses bereits zu Investitionen geführt hat. Dies setzt aber voraus, dass die Investition von vornherein mit dem Zweck verbunden war, eine bestimmte Produktion aufzunehmen oder auszuweiten, die nach dem bisherigen System mit bestimmten Direktzahlungen gefördert wurde. Der Ausnahmecharakter der Vorschrift schließt es aus, tatsächlichen Veränderungen der Produktionsbedingungen erst im Nachhinein eine Bestimmung zu geben, für die sie vielleicht objektiv geeignet sind, aber nicht eigens geschaffen wurden. Es ist unzulässig, eine auf eine andere Produktion gezielte Investition im Nachhinein umzuwidmen; vollends ist es unzulässig, eine ungezielte Veränderung der Produktionsbedingungen erst im Nachhinein für eine bestimmte Produktion zu widmen (BVerwG, Beschlüsse vom 8. September 2008 - BVerwG 3 B 52.08 - und BVerwG 3 B 53.08 -, a.a.O.).

Dass es sich um eine Investition im beschriebenen Sinne handelt, muss der Betriebsinhaber der zuständigen Behörde nachweisen (Art. 21 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 795/2004). Dies kann er tun, indem er der Behörde den Plan oder das Programm für die Investition übermittelt (UAbs. 1 Satz 2). Liegen weder ein Investitionsplan noch ein Investitionsprogramm in Schriftform vor, können die Mitgliedstaaten andere objektive Nachweise für das Vorliegen einer Investition berücksichtigen (UAbs. 2). Diese müssen ebenfalls belegen, dass die Investitionsmaßnahme mit Blick auf eine bestimmte Produktion begonnen wurde (BVerwG, Beschlüsse vom 8. September 2008 -BVerwG 3 B 52.08 - und BVerwG 3 B 53.08 -, a.a.O.). Es muss sich um objektive Nachweise dafür handeln, dass den Investitionsmaßnahmen eine vorherige Planung zugrunde lag; zudem müssen sich den Nachweisen Umfang, Zweck und Zeitraum des Investitionsvorhabens hinreichend genau entnehmen lassen (BVerwG, Urteil vom 24. September 2009, a.a.O.).

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind für die Zuweisung eines betriebsindividuellen Betrags aus der nationalen Reserve wegen einer Investition im Sinne des Art. 21 Verordnung (EG) Nr. 795/2004 nur die innerhalb der Antragsfrist nach § 11 Abs. 1 Satz 1 InVeKoSV vom Antragsteller gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BetrPrämDurchfV beigebrachten Nachweise für das Vorliegen einer Investition zu berücksichtigen (vgl.Senatsurteil vom 18. Januar 2011 - 10 LB 70/09 -, AUR 2011, 156 mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Bay. VGH, Urteil vom 2. März 2011, [...] Rdnr. 19).

Denn nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BetrPrämDurchfV, der besondere Vorgaben für die innerhalb der Antragsfrist des § 11 Abs. 1 Satz 1 InVeKoSV zu erbringenden Nachweise enthält, wird in Fällen zu berücksichtigender Investitionen im Sinne des Art. 21 Verordnung (EG) Nr. 795/2004 bei der Ermittlung des Referenzbetrags der betriebsindividuelle Betrag auf der Grundlage der "durch die Investition bis zum Ablauf der Antragsfrist nach § 11 Abs. 1 InVeKoSV nachgewiesenen zusätzlichen Produktionskapazität" berechnet. Die Vorschrift verlangt nicht nur den Nachweis einer zusätzlichen Produktionskapazität, sondern den Nachweis gerade "durch die Investition", d.h. auch den Nachweis des Vorliegens einer Investition im Sinne desArt. 21 Verordnung (EG) Nr. 795/2004 dem Grunde nach innerhalb der Antragsfrist. Da das Vorliegen einer Investition gemäß Art. 21 Abs. 2 UAbs. 1 Verordnung (EG) Nr. 795/2004 dem Grunde nach - wie ausgeführt - grundsätzlich durch einen Investitionsplan oder ein Investitionsprogramm nachzuweisen ist, hat der Antragsteller innerhalb der Antragsfrist den Plan oder das Programm vorzulegen. Soll das Vorliegen einer Investition nach Art. 21 Abs. 2 UAbs. 2 Verordnung (EG) Nr. 795/2004 mangels Plans oder Programms durch andere objektive Nachweise nachgewiesen werden, hat der Antragsteller diese ebenfalls innerhalb der Antragsfrist vorzulegen. Denn eine unterschiedliche Behandlung wäre mit Blick auf die identische Beweisrichtung der Nachweise sachlich nicht gerechtfertigt (vgl. Senatsbeschluss vom 27. August 2009 - 10 LA 206/08 -, [...]). Aus dem Wortlaut von § 15 Abs. 1 Satz 1 BetrPrämDurchfV, der die Berechnung des Referenzbetrags unmittelbar an die bis zum Ablauf der Antragsfrist erbrachten Nachweise knüpft, ergibt sich, dass es sich dabei um eine materielle Ausschlussfrist handelt, d.h. die Nichteinhaltung hat direkte Auswirkungen auf den materiellen Anspruch auf Gewährung des Referenzbetrags.

Diese Auslegung entspricht auch den der Betriebsprämienregelung zugrunde liegenden Vorschriften des Unionsrechts; zur näheren Begründung wird auf das Senatsurteil vom 18. Januar 2011, a.a.O., verwiesen.

b.

Gemessen hieran hat der Kläger die geltend gemachte Investition im Produktionssektor Mutterkuhhaltung schon dem Grunde nach nicht fristgerecht nachgewiesen.

Die bis zum Ablauf der Antragsfrist am 17. Mai 2005 vom Kläger beigebrachten Unterlagen genügen den vorstehenden Anforderungen nicht. Der Kläger hat zunächst eine Investitionsrechnung "Ausbau Direktvermarktung", datiert auf "Dez. 2002" (Seiten 1 bis 6) nebst Anlagen (Seiten 1 bis 7) eingereicht, die er nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung selbst erstellt hat. Der Senat hat nicht die Überzeugung gewinnen können, dass dieses Konzept tatsächlich bereits im Dez. 2002 erstellt worden ist. So findet sich auf den Anlagen des Konzepts ("D. E. - Investitions- und Wirtschaftlichkeitsberechnung-LW") jeweils das Datum "08.05.2005". Der Kläger hat hierzu vorgetragen, dass dieses Datum lediglich den Zeitpunkt des Ausdrucks dokumentiere. Selbst wenn dies zutreffend wäre, besagt dies nicht, dass das Konzept nebst Anlagen bereits vor Durchführung der vom Kläger geltend gemachten Investition erstellt worden ist. Der Kläger hat auch nicht überzeugend darzulegen vermocht, aus welchem Anlass er das Konzept erstellt hat. So hat er nicht verlässlich erklären können, dass er dieses Konzept beim Arbeitsamt vorgelegt hat, obwohl er zugleich vorgetragen hat, es wohl für diesen Zweck erstellt zu haben. Diese Dokumente sind deshalb nicht geeignet, nachzuweisen, dass die geltend gemachte Investitionsmaßnahme von vornherein darauf abzielte, die Produktionskapazität im Bereich Mutterkuhhaltung in einem bestimmten Umfang zu erweitern.

Aber auch inhaltlich genügt dieses Konzept nicht den o.a. Anforderungen. Es wird zwar darin ausgeführt: Der landwirtschaftliche Sektor sei seit 1995 im Aufbau und er sei im 3-Jahresturnus ausgeweitet worden. Derzeit stehe eine Flächenausweitung auf ca. 25 ha ökologisch extensiv bewirtschafteter Fläche mit einem Rindviehbestand von ca. 40 Tieren der Rasse Galloway an. Es werde mittelfristig eine Konzentration an zwei Standorten angestrebt. Als langfristiges Ziel sei eine Vermarktung von bis zu 10 bis 12 Schlachttieren vorgesehen. Zum Ausbau der Landwirtschaft (Ziffer 2.2 des Konzepts) wird festgehalten: Es sei ein Ausbau auf 25 ha Grünland vorgesehen. Es werde eine Beschränkung auf die Rasse Galloway angestrebt. Um die eigenen erzeugten männlichen Kälber zur Schlachtreife zu bringen, sei der Ausbau einer eigenen Bullenherde an einem separaten Standort notwendig. Als Standort biete sich ein 3 km von der derzeitigen Mutterkuhherde entfernt gelegenes Areal an. Zum Investitionsbedarf (Ziffer 3.0 des Konzepts) wird ausgeführt: Für die eigenständige Bullenherde sei eine Komplettanschaffung eines Zaunsystems notwendig. Diverse Brunnen müssten erstellt werden, für die neue Pumpen nebst Zubehör und Schläuche notwendig seien. Um den erhöhten Futterbedarf zu decken, seien Investitionen in näher bezeichnete Maschinen und Geräte geplant. Ein Zukauf von Mutterkuhprämienrechten sei unabdingbar. Sämtliche Tieraufstockungen sollten aus eigener Nachzucht erfolgen. Weiter sei eine Ausbildung des Betriebsinhabers zum Landwirt vorgesehen.

Diesen Beschreibungen lässt sich zwar entnehmen, dass der Kläger beabsichtigte, die Produktion im Bereich Mutterkuhhaltung langfristig zu erweitern und zudem eine Bullenmast aufzubauen. Hieraus wird aber nicht erkennbar, in welchem konkreten Umfang und in welchem konkreten Zeitraum die Produktion(skapazität) im Bereich Mutterkuhhaltung erweitert werden sollte. Soweit in dem Konzept unter Ziffer 1.1 von einer Flächenausweitung auf ca. 25 ha mit einem Rindviehbestand von etwa 40 Tieren die Rede ist, differenziert das Konzept nicht zwischen den Bereichen Mutterkuhhaltung und Bullenmast. Diese Aussage kann sich aber schon deshalb nicht allein auf den Bereich der Mutterkuhhaltung beziehen, weil die angesprochene Ausweitung der landwirtschaftlichen Flächen beide Produktionsbereiche betrifft. So hat der Kläger vorgetragen, dass davon Flächen zur Größe von rd. 7,5 ha im Bereich der Bullenmast genutzt worden seien (vgl. Schriftsatz des Klägers vom 6. September 2007 nebst der Anlage "Investitionen in neue Flächen" - Bl. 69 der Gerichtsakte), wobei das Verwaltungsgericht eine Erweiterung der landwirtschaftlichen Flächen zur Größe von 7,22 ha bereits der Bullenhaltung zugeordnet und die Beklagte insoweit verpflichtet hat, einen zusätzlichen betriebsindividuellen Betrag für Investitionen in die Bullenmast der Berechnung des Werts der Zahlungsansprüche des Klägers zugrunde zu legen.

Dass dieses Konzept nicht Grundlage für eine künftige konkrete Investitionsmaßnahme im Bereich Mutterkuhhaltung gewesen ist, wird auch darin deutlich, dass nach der Erklärung des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht "die Investitionen ... eigentlich schon im Jahr 2001 begonnen" hätten.

Die nunmehr im Berufungsverfahren vom Kläger eingereichten Antragsunterlagen auf Zuteilung von Mutterkuhprämienansprüche (undatiertes Schreiben nebst Anlagen - Bl. 271 ff. der Gerichtsakte) vermögen ebenfalls nicht nachzuweisen, dass einer bestimmten, im Dezember 2002 beginnenden Investitionsmaßnahme des Klägers im Bereich der Mutterkuhhaltung eine konkrete vorherige Planung zugrunde lag, der sich u.a. Umfang und Zeitraum des Investitionsvorhabens hinreichend genau entnehmen lässt. Vielmehr lässt sich aus diesen Unterlagen ersehen, dass der Bestand der Mutterkuhherde (gebärfähige Kühe und weibliche Rinder) bereits ab dem Jahr 2001 kontinuierlich wachsen sollte: Bestand in 2000 von 12 Tieren, in 2001 von 16 Tieren, in 2002 und 2003 jeweils von 17 Tieren, in 2004 von 19 Tieren, in 2005 von 23 Tieren, in 2006 und 2007 jeweils von 25 Tieren. Überdies zeigt die Tabelle "Ist- und Planergebnisrechnung" (Seite 274 der Gerichtsakte), dass der Kläger für die Jahre 2000 bis 2007 zunächst noch unverändert mit der Gewährung von Mutterkuhprämien in Höhe von 660 EUR je Jahr gerechnet hat. Dem lag zugrunde, dass durch Bescheid des Amtes für Agrarstruktur Verden vom 3. Mai 2000 die erzeugerspezifische Obergrenze des Klägers für Mutterkuhprämie auf 3,3 Prämienansprüche festgesetzt wurde. Erst durch Bescheid des Amtes für Agrarstruktur Verden vom 7. Februar 2003 wurde die erzeugerspezifische Obergrenze Mutterkuhprämie auf 8,1 Prämienansprüche erhöht, so dass die handschriftlichen Änderungen zur Höhe der Mutterkuhprämien ab 2003 in der Tabelle "Ist- und Planergebnisrechnung" (Erhöhung der jährlichen Mutterkuhprämien von 660,- EUR für 3,3 Prämienansprüche auf 1.620 EUR für 8,1 Prämienansprüche) erst nachträglich zum hier behaupteten Investitionsbeginn im Dezember 2002 vorgenommen worden sind. Dieser Aufstellung kann ferner entnommen werden, dass sich der Kläger um die Zuteilung von weiteren neun Prämienansprüchen ab dem Wirtschaftsjahr 2003 und einen weiteren Prämienanspruch ab dem Wirtschaftsjahr 2004 aus der nationalen Reserve bemüht hat (siehe Zeile "Mutterkuhprämie Antrag"). Den hierauf gerichteten Antrag, der durch Bescheid des Amtes für Agrarstruktur Verden vom 18. November 2002 abgelehnt wurde, stellte der Kläger aber bereits am 2. Mai 2002 und damit erhebliche Zeit vor dem behaupteten Beginn der geltend gemachten Investition.

Daneben können diese Unterlagen nicht als objektive Nachweise für die geltend gemachte Investition im Bereich Mutterkuhhaltung Berücksichtigung finden, weil sie der Beklagten nicht bis zum Ablauf der Antragsfrist am 17. Mai 2005, sondern erst im gerichtlichen Verfahren vorgelegt worden sind. Da es sich bei der Frist zur Einreichung des Investitionsplans oder -programms oder der sie ersetzenden sonstigen objektiven Nachweise um eine materielle Ausschlussfrist handelt, scheidet eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (§ 1 Abs. 1 NVwVfG in Verbindung mit § 32 VwVfG) aus (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 2011, a.a.O. mit weiteren Nachweisen der Rechtsprechung).

2.

Darüber hinaus steht einer Berücksichtigung (weiterer) betriebsindividueller Beträge aus der nationalen Reserve wegen einer Investition in die Mutterkuhhaltung die Regelung des § 15 Abs. 2 Satz 1 BetrPrämDurchfV entgegen.

Nach dieser Bestimmung werden Erhöhungen des betriebsindividuellen Betrages bei der Festsetzung des Referenzbetrages nur berücksichtigt, wenn die Investition unmittelbar zu einer Erhöhung der Produktionskapazität und zu einer Erhöhung des Referenzbetrages entweder mindestens um 5 von Hundert, mindestens aber um 500,- EUR, oder mindestens um 5.000,- EUR führt. Auch wenn ein Betriebsinhaber mehrere Investitionsmaßnahmen - insbesondere in verschiedenen Produktionssektoren - zum Gegenstand eines Antrags auf Berücksichtigung zusätzlicher betriebsindividueller Beträge bei der Ermittlung des Referenzbetrages machen kann, sind die Anforderungen des § 15 Abs. 2 Satz 1 BetrPrämDurchfV für jede Investitionsmaßnahme gesondert einzuhalten (so auch Bay. VGH, Beschluss vom 24. Februar 2011 - 19 BV 10.273 -, [...] Rdnr. 29). Sowohl der Wortlaut als auch die Gesetzessystematik sprechen für diese Auslegung. So verlangt die Bestimmung nicht, dass "die Investitionen" des Betriebsinhabers insgesamt, sondern gerade "die Investition" unmittelbar zu einer Erhöhung der Produktionskapazität führt. Ferner müssen die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 für "die Investition" jeweils vorliegen. Daraus folgt, dass die Erhöhung des betriebsindividuellen Betrags nicht nur die Unmittelbarkeit der Erhöhung der Produktionskapazität durch die jeweilige Investition voraussetzt, sondern zugleich auch eine Erhöhung des Referenzbetrages um ein bestimmtes Mindestmaß verlangt. Insoweit ist der Bezugpunkt der Voraussetzungen des§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 BetrPrämDurchfV auf "die Investition" derselbe.

Die vom Kläger geltend gemachte Investition in die Mutterkuhhaltung führt nicht zu einer Erhöhung des betriebsindividuellen Betrages um mindestens 500,- EUR gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BetrPrämDurchfV. Der Erhöhungsbetrag wird dabei entsprechend § 5 Abs. 2 Nr. 1 und 3 BetrPrämDurchfG auf der Grundlage der durch die Investition zusätzlich geschaffenen Produktionskapazität berechnet (§ 15 Abs. 1 Satz 1 BetrPrämDurchfV). Nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchstabe bb BetrPrämDurchfG wird der betriebsindividuelle Betrag für das Jahr 2005 für "Mutterkuhprämie einschließlich der Zahlungen für Färsen" nach Maßgabe des Titels III Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 berechnet. Es ist deshalb zu ermitteln, in welchem Umfang für die zusätzlich geschaffene Produktionskapazität Direktzahlungen für den betreffenden Produktionssektor gezahlt worden wären. Anknüpfend an die Produktionskapazität hat deshalb das Verwaltungsgericht zu Recht nicht allein auf die im Betrieb des Klägers gehaltenen Mutterkühe im Sinne von Art. 3 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. Nr. 1 160 S. 21), sondern auf alle Tiere abgestellt, die für die Gewährung einer Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestands (Mutterkuhprämie) nach Art. 6 der Verordnung in Betracht kommen. Mit der ab dem Wirtschaftsjahr 2000 geltenden Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch war die Gewährung der Mutterkuhprämie nicht mehr auf Mutterkühe beschränkt. Vielmehr ist die Mutterkuhprämie auch auf Färsen - mindestens acht Monate alte weibliche Rinder vor der ersten Abkalbung (Art. 3 Buchst. g der Verordnung) - ausgeweitet worden, um die Regelung für die Erzeuger flexibler zu gestalten (vgl. 7. Erwägungsgrund der Verordnung). Dem kann der Kläger nicht entgegenhalten, dass er nicht verpflichtet gewesen sei, auch für Färsen eine Mutterkuhprämie zu beantragen. So sieht Art. 6 Abs. 2 UAbs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 in der ab dem Wirtschaftsjahr 2002 geltenden Fassung aufgrund der Änderungsverordnung (EG) Nr. 1512/2001 des Rates vom 23. Juli 2001 (ABl. Nr. 1 201 S. 1) zwar vor, dass für Erzeuger, die weniger als 14 Mutterkuhprämien beantragen, die Regelung über die Mindestanzahl an Färsen (Art. 6 Abs. 2 UAbs. 2 und 3 der Verordnung) nicht gilt. Dies berührt jedoch nicht die Möglichkeit für die Erzeuger, auch in solchen Fällen für Färsen im vorgenannten Sinne Mutterkuhprämien zu beantragen. Die danach gegebene Prämienfähigkeit der im Betrieb des Klägers vorhandenen Färsen bleibt deshalb für die Bestimmung der Produktionskapazität im Bereich der Mutterkuhhaltung maßgeblich.

Da ausweislich der Aufstellung der Beklagten (Bl. 106 f. der Beiakte) der Höchststand an prämienfähigen Tieren, die für die Gewährung von Mutterkuhprämie in Betracht kamen (prämienfähige weibliche Rinder), und damit die Produktionskapazität für diesen Produktionssektor in den Jahren 2001 und 2002 - mithin vor der geltend gemachten Investition - bereits 15 Tiere betrug und in den Jahren 2003 bis 2005 auf jeweils 16 Tiere erweitert wurde, ergäbe sich allenfalls eine zusätzliche Produktionskapazität in diesem Sektor von einem Tier, so dass sich der betriebsindividuelle Betrag für diese Investition lediglich um 250,- EUR erhöht hätte. Dem kann der Kläger nicht entgegenhalten, er hätte in 2002 nicht die Gewährung von Mutterkuhprämie - selbst bei Vorhandensein der erforderlichen Prämienrechte - für 15 Tiere beanspruchen können, weil er lediglich sechs Mutterkühe gehalten habe und deshalb nur wenige Färsen prämienfähig gewesen seien. Denn unabhängig von einer Erhöhung der Produktionskapazität im Bereich der Mutterkuhhaltung (etwa aufgrund einer Investitionsmaßnahme) kann der Anspruch auf Gewährung von Mutterkuhprämie durch denselben Tierbestand schon dadurch steigen, dass bisherige Färsen mit der Zeit Mutterkühe geworden sind. Eine wesentliche Erhöhung der Produktionskapazität durch eine Investitionsmaßnahme im Bereich der Mutterkuhhaltung erfordert deshalb eine entsprechende Erhöhung des Tierbestands, der für die Gewährung von Mutterkuhprämien in Betracht kommt. Hieran fehlt es jedoch.

3.

Schließlich genügt die vom Kläger geltend gemachte Investition in die Mutterkuhhaltung auch nicht den Anforderungen des§ 15 Abs. 4 Satz 4 BetrPrämDurchfV. Nach dieser Vorschrift muss in den Fällen, in denen im Rahmen der Gesamtinvestition die Erweiterung des Viehbestandes aus eigener Nachzucht vorgesehen ist, der zusätzliche Viehbestand bis zum 31. Dezember 2004 in Höhe von mindestens 50 v. H. im Betrieb vorhanden sein. Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger nicht. Ausweislich der Aufstellung der Beklagten (Bl. 107 der Beiakte) betrug die Höchstzahl prämienfähiger weiblicher Rinder in 2002 bereits 15 Tiere. Da am 31. Dezember 2004 im Betrieb des Klägers ebenfalls 15 prämienfähige weibliche Rinder vorhanden waren, ist es tatsächlich nicht zu einer Bestandsaufstockung prämienfähiger weiblicher Rinder aus eigener Nachzucht gekommen. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger Tiere aus eigener Nachzucht in seinen Mutterkuhbestand aufgenommen hat, um den Bestand zu halten.