Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog ist insoweit die Unwirksamkeit der erstinstanzlichen Entscheidung festzustellen.

Im Übrigen ist die zulässige Berufung der Beklagten überwiegend begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage der Klägerin zu Unrecht stattgegeben, soweit sie sich gegen die teilweise Aufhebung des Bewilligungsbescheids vom 7. April 1998 ihr gegenüber und die teilweise Rückforderung von Ausgleichszahlungen in Höhe von 9.494,48 EUR richtet. Der Bescheid der Bezirksregierung Weser-Ems vom 19. November 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Landwirtschaftskammer Hannover vom 4. August 2005 ist insoweit rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat demgegenüber der Klage zu Recht stattgegeben, soweit mit den angegriffenen Bescheiden Zinsen für die Zeit vor dem 1. Januar 1999 erhoben worden sind. Insoweit sind die Bescheide rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten.

1.

Die teilweise Rücknahme des Bewilligungsbescheids vom 7. April 1998 gegenüber der Klägerin begegnet keinen Bedenken.

a)

Entgegen der Formulierung im angegriffenen Bescheid vom 19. November 2003 wurde nicht der Bewilligungsbescheid vom "04.07.1998", sondern vom 7. April 1998 teilweise zurückgenommen. Dies ergibt sich aus der dem Bescheid vom 19. November 2003 und dem Anhörungsschreiben vom 21. Oktober 2003 beigefügten Auflistung (Bl. 28 GA), in der die beanstandeten Lieferungen, für welche am 17. April 1998 - also vor dem 4. Juli 1998 - die Ausgleichszahlungen ausgezahlt wurden, dem Bescheid vom "07.04.1998" zugeordnet werden. Die Formulierung im Widerspruchsbescheid "Durch Rückforderungsbescheid vom 19.11.2003 wurde der Bewilligungsbescheid der Kampagne 1997/98 vom 07.04.1998 insoweit zurückgenommen, als ..." bestätigt, dass es im Bescheid vom 19. November 2003 lediglich zu einem versehentlichen Zahlendreher gekommen ist.

b)

Rechtsgrundlage für die teilweise Rücknahme des Bewilligungsbescheids vom 7. April 1998 gegenüber der Klägerin ist § 10 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG) in der zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids geltenden Fassung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847). Danach sind rechtswidrige begünstigende Bescheide in den Fällen der §§ 6 und 8 MOG, auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind, zurückzunehmen; § 48 Abs. 2 bis 4 und § 49a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwVfG sind anzuwenden.

aa)

Für die Anwendung des § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG kommt es nur darauf an, ob der Regelungsbereich der darin in Bezug genommenen Vorschriften der §§ 6 und 8 MOG den vorliegenden Fall umfasst. Denn § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG spricht nicht von Bescheiden, die auf Rechtsverordnungen nach §§ 6 oder 8 MOG beruhen, sondern nur von Bescheiden in den Fällen der §§ 6 und 8 MOG (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 3 C 18.91 -, RdL 1994, 189). Hier liegt ein Fall des § 6 Abs. 1 Nr. 7 MOG vor, denn bei der mit dem teilweise aufgehobenen Bewilligungsbescheid bewilligten Ausgleichszahlung für Erzeuger von Stärkekartoffeln handelt es sich um eine produktbezogene Beihilfe, die auf der Grundlage von § 1 Abs. 2 MOG, nämlich nach Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (ABl Nr. 1 181 S. 21) in der hier maßgeblichen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission vom 23. Mai 1996 (ABl Nr. 1 126 S. 37) - im Folgenden: VO (EG) Nr. 1766/92 - gewährt wurde.

bb)

§ 10 MOG geht den Regelungen über die Rücknahme rechtswidriger begünstigender bzw. den Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte in § 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (Nds. VwVfG) vom 3. Dezember 1976 (Nds. GVBl. S. 311) i.V.m. §§ 48, 49 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vor. Denn nach § 1 Abs. 1 Nds. VwVfG und § 1 Abs. 1 VwVfG gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz nur in dem Umfang für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden, soweit nicht Rechtsvorschriften des Landes oder des Bundes eine inhaltsgleiche oder eine entgegenstehende Regelung enthalten. Eine solche Regelung ist in § 10 Abs. 1 und 2 MOG zu sehen.

cc)

Das Gemeinschaftsrecht hindert die Anwendung des § 10 MOG nicht. Denn es weist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im gegenwärtigen Stand keine Rechtsvorschriften auf, welche die Befugnis der Behörde dem Beihilfeempfänger gegenüber regeln, in der Durchführung des Gemeinschaftsrechts gewährte Prämien und Beihilfen zu widerrufen oder zurückzunehmen (EuGH, Urteile vom 13. März 2008 - C-383/06 [Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening] -, Slg. 2008, S. I-1561 = DStZ 2008, 153 und vom 15. Januar 2009 - C-281/07 [Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank] -, Slg. 2009, S. I-91).

Insbesondere enthalten die VO (EWG) Nr. 1766/92, die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates vom 27. Juli 1994 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung (ABl Nr. 1 197 S. 4) - im Folgenden: VO (EG) Nr. 1868/94 - und die Verordnung (EG) Nr. 97/95 der Kommission vom 17. Januar 1995 mit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich des Mindestpreises und des den Kartoffelerzeugern zu zahlenden Ausgleichsbetrags sowie zur Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung (ABl Nr. 1 16 S. 3) - im Folgenden: VO (EG) Nr. 97/95 - einschließlich ihrer jeweiligen Änderungsverordnungen keine derartigen Vorschriften.

Eine entsprechende Befugnis der Behörde lässt sich - ungeachtet der Frage der Anwendbarkeit auf den vorliegenden Fall - auch nicht Art. 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl Nr. 1 391 S. 36) - im Folgenden: VO (EWG) Nr. 3887/92 -, Art. 49 der Nachfolgeverordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 (ABl Nr. 1 327 S. 11) - im Folgenden: VO (EG) Nr. 2419/2001 - und Art. 73 der Nachfolgeverordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl Nr. 1 141 S. 181) - im Folgenden: VO (EG) Nr. 796/2004 - einschließlich ihrer jeweiligen Änderungsverordnungen entnehmen. Danach ist der Betriebsinhaber bei zu Unrecht gezahlten Beträgen zwar zur Rückzahlung dieser Beträge zuzüglich Zinsen verpflichtet. Diese Normen geben aber nur den äußeren Rahmen vor und überlassen es dem nationalen Gesetzgeber, unter welchen Voraussetzungen ein die Beihilfe gewährender rechtswidriger begünstigender Bescheid bei Nichtvorliegen der Bewilligungsvoraussetzungen zurückgenommen werden kann und wann die Verpflichtung zur Rückzahlung einer zu Unrecht gewährten Beihilfe erfüllt ist und durchgesetzt werden kann.

Mithin kommt das nationale Recht zur Anwendung, jedoch unter Beachtung der durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen.

c)

Die teilweise Rücknahme des Bewilligungsbescheids vom 7. April 1998 gegenüber der Klägerin ist formell rechtmäßig. Hinsichtlich der Zuständigkeit der Bezirksregierung Weser-Ems für die Rücknahme ihres eigenen Bewilligungsbescheids vom 7. April 1998 bestehen keine Bedenken. Die Landwirtschaftskammer Hannover war nach Auflösung der Bezirksregierung Weser-Ems zum 1. Januar 2005 als deren Funktionsnachfolgerin gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO zuständig für den Erlass des Widerspruchsbescheids vom 4. August 2005. Denn es ist davon auszugehen, dass die landesweite Zuständigkeit der Landwirtschaftskammer Hannover nach § 2 Abs. 5 des Gesetzes über Landwirtschaftskammern i.d.F. vom 5. November 2004 (Nds. GVBl. S. 412) i.V.m. § 2 Nr. 5 der Verordnung über die Übertragung von Aufgaben auf die Landwirtschaftskammer vom 20. Dezember 2004 (Nds. GVBl. 2004, S. 621) für Aufgaben der zuständigen Stelle nach der Kartoffelstärkeprämienverordnung vom 17. Juli 1997 (BGBl. I S. 1815, 2032) i.d.F. vom 8. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2595) auch die Zuständigkeit für die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln umfasst (vgl. das Senatsurteil vom 17. Mai 2011 im Parallelverfahren 10 LB 156/08). Ungeachtet dessen wäre bei Erlass des Widerspruchsbescheids durch eine unzuständige Widerspruchsbehörde allenfalls eine isolierte Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid gemäß § 79 Abs. 2 Sätze 1 und 2 VwGO in Betracht gekommen. Eine solche ist hier weder erhoben worden noch hätte sie zulässigerweise erhoben werden können. Denn eine Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift i.S.d. § 79 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist nur dann gesondert angreifbar, wenn der Widerspruchsbescheid auf dieser Verletzung "beruht". Daran fehlt es, wenn - wie hier nach § 10 Abs. 1 MOG - unabhängig von dem Verfahrensmangel in der Sache keine andere Entscheidung hätte getroffen werden können, weil es sich um eine strikt gebundene Entscheidung ohne Ermessens- und Beurteilungsspielraum handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1984 - BVerwG 8 C 126.83 -, Buchholz 448.5 § 11 MustV Nr. 1 = BayVBl 1985, 122 m.w.N.; Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/ Kuntze/v. Albedyll, VwGO, 4. Aufl. 2007, § 79 Rn. 16; Happ, in: Eyermann/Fröhler, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 79 Rn. 26).

d) Die teilweise Rücknahme des Bewilligungsbescheids vom 7. April 1998 gegenüber der Klägerin ist auch materiell rechtmäßig. Die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 bis 4 VwVfG liegen vor, so dass der Bescheid insoweit zwingend zurückzunehmen war, ohne dass ein Ermessen eröffnet war.

aa)

Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts steht einer teilweisen Rücknahme des Bewilligungsbescheids gegenüber der Klägerin gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 bis 4 VwVfG nicht entgegen, dass er nicht erkennen lässt, mit welchem individuellen Adressaten ein Rechtsverhältnis mit Leistungsansprüchen in welcher konkreten Höhe begründet worden ist. Dem vom Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 1992 (BVerwG 5 C 65.88, FamRZ 1993, 544 = NJW 1993, 2884 = FEVS 43, 268) ist nicht zu entnehmen, dass ein Verwaltungsakt grundsätzlich nur dann nach § 48 VwVfG rückabgewickelt werden kann, wenn er bestimmt, wer Regelungsadressat ist, wem gegenüber durch den Bescheid Rechte oder Pflichten begründet werden, und welche Ansprüche sich in welcher Höhe daraus herleiten lassen. Aus dem Urteil ergibt sich lediglich, dass im Fall der Rücknahme eines Bewilligungsbescheids maßgebend ist, mit wem durch diesen Bescheid ein Rechtsverhältnis begründet wurde, d.h. dass der Bewilligungsbescheid gegenüber demjenigen zurückzunehmen ist, der Regelungsadressat des Bewilligungsbescheids ist. Nicht hingegen hat sich das Bundesverwaltungsgericht in dem genannten Urteil mit der Frage befasst, inwieweit nicht hinreichend bestimmte Verwaltungsakte rückabgewickelt werden können. Unabhängig davon ist der Bewilligungsbescheid vom 7. April 1998 hinreichend bestimmt.

(1)

Hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts i.S.d. § 37 Abs. 1 VwVfG verlangt u.a. Klarheit darüber, wer von der Regelung des Verwaltungsakts materiell betroffen, hieraus also verpflichtet oder berechtigt sein soll (sog. Regelungsadressat). Das Bestimmtheitsgebot wird nicht verletzt, solange sich der Regelungsadressat durch Auslegung bestimmen lässt. Der Regelungsadressat ergibt sich - da er nicht zwingend mit dem Bekanntgabeadressaten übereinstimmen muss - nicht notwendig aus dem Anschriftenfeld des Bescheids. Im Fall der Rücknahme eines Bewilligungsbescheids ist vielmehr entscheidend, mit wem der Bewilligungsbescheid ein Rechtsverhältnis begründet hat (BVerwG, Beschluss vom 16. November 2009 - BVerwG 8 B 64.09 -, [...]). Hierzu sind in erster Linie die Bestimmungen im Verwaltungsakt selbst heranzuziehen; ergänzend kann auf die Umstände zurückgegriffen werden, unter denen der Verwaltungsakt erlassen wurde, namentlich auf einen vorangegangenen Antrag oder die zugrunde liegenden Rechtsnormen. Entscheidend ist, wie der Empfänger den Verwaltungsakt verstehen musste (BVerwG, EuGH-Vorlage vom 9. Dezember 2004 - BVerwG 3 C 37.03 -, Buchholz 451.90 Sonstiges Europäisches Recht Nr. 198 = RdL 2005, 159; Beschluss vom 16. November 2009, a.a.O.). Bei der Auslegung können sämtliche Angaben zur Bezeichnung des Adressaten ebenso wie beigefügte Unterlagen Berücksichtigung finden (BFH, Urteil vom 28. August 1990 - VII R 59/89 -, BFH/NV 1991, 215 = NVwZ-RR 1991, 660 = StRK AO 1977 § 122 R.57). Auch die den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umstände können als Konkretisierungsmittel herangezogen werden (Ziekow, VwVfG, 2. Aufl. 2010, § 37 Rn. 3 m.w.N.). Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2003 - BVerwG 6 C 20.02 -, BVerwGE 119, 282 = Buchholz 442.066 § 33 TKG Nr. 2 = NVwZ 2004, 878 [BVerwG 03.12.2003 - 6 C 20.02] m.w.N.).

(2)

Gemessen hieran ist der Bewilligungsbescheid vom 7. April 1998 hinreichend bestimmt. Dies gilt jedenfalls im Hinblick auf die damit der Klägerin bewilligten Ausgleichszahlungen, deren Rückabwicklung allein hier in Frage steht.

(a)

Bei Anlegung der genannten Maßstäbe ist zunächst mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen, dass es sich bei der im Anschriftenfeld des Bewilligungsbescheids genannten Emsland-Stärke GmbH lediglich um die Bekanntgabeadressatin handelt, während die Regelungsadressaten bestimmte Erzeuger von Stärkekartoffeln bzw. Personen, welche die Bezirksregierung Weser-Ems als solche behandelt hat, sind. Denn nach Art. 8 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1766/92 stehen die Ausgleichszahlungen den Erzeugern der Kartoffeln zu. Das Gemeinschaftsrecht lässt offen, ob die Ausgleichszahlungen direkt an sie zu erfolgen haben oder unter Vermittlung des Stärkeherstellers erfolgen können. Das nationale Recht stellt beide Wege zur Verfügung, macht jedoch unmissverständlich klar, dass bei Einschaltung des Stärkeherstellers dieser nur als Stellvertreter des Kartoffelerzeugers auftritt (BVerwG, EuGH-Vorlage vom 9. Dezember 2004, a.a.O.). Dementsprechend hat die Emsland-Stärke GmbH mit Schreiben vom 17. März 1998 ausweislich der Überschrift Ausgleichszahlungen "für die Kartoffelerzeuger" beantragt. Daraufhin wurden mit dem Bewilligungsbescheid vom 7. April 1998 Ausgleichszahlungen "für Stärkekartoffelerzeuger" bewilligt. Zudem wird im Bescheid vom 7. April 1998 ausgeführt, dass die Bezirksregierung Weser-Ems die bisher nicht gezahlten Ausgleichsbeträge "für" die Firma G. GmbH & Co. KG ausgezahlt habe. Daraus ist zu schließen, dass die Ausgleichsbeträge auch im Übrigen nicht dem Stärkeunternehmen, sondern Erzeugern bzw. Personen, welche die Bezirksregierung Weser-Ems als solche behandelt hat, gewährt wurden. Ist hiernach der Stärkehersteller nur Vertreter des materiell Begünstigten, so ist er selbst zwar Bekanntmachungsadressat, nicht jedoch Regelungsadressat der Bewilligungsbescheide, und zwar auch nicht zugleich und neben dem Kartoffelerzeuger (BVerwG, EuGH-Vorlage vom 9. Dezember 2004, a.a.O.). Daran ändert auch nichts, dass die Bezirksregierung Weser-Ems irrtümlich mit einem weiteren Bescheid vom 19. November 2003 von der Emsland-Stärke GmbH die Ausgleichszahlungen zurückgefordert hat.

(b)

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Bewilligungsbescheid vom 7. April 1998 auch im Hinblick auf die einzelnen begünstigten Kartoffelerzeuger bzw. Personen, welche die Bezirksregierung Weser-Ems als solche behandelt hat, und die auf sie jeweils entfallenden Ausgleichszahlungsbeträge hinreichend bestimmt. Insbesondere lässt sich ihm in Zusammenschau mit den zugrunde liegenden Antragsunterlagen entnehmen, mit welchen individuellen Adressaten ein Rechtsverhältnis in welcher konkreten Höhe begründet wurde. Dies gilt jedenfalls hinsichtlich der Klägerin.

Zwar werden im Bewilligungsbescheid vom 7. April 1998 - abgesehen von der Firma H. und der G. GmbH & Co. KG - keine Kartoffelerzeuger oder Personen, welche die Bezirksregierung Weser-Ems als solche behandelt hat, namentlich benannt. Gleiches gilt für das Antragsschreiben. Die auf die einzelnen Kartoffelerzeuger bzw. Personen, welche die Bezirksregierung Weser-Ems als solche behandelt hat, entfallenen Teilbeträge sind aber über die im Bewilligungsbescheid und den Antragsunterlagen genannten Abrechnungsläufe hinreichend bestimmbar.

Im Bewilligungsbescheid vom 7. April 1998 wird aufgeführt, für Kartoffellieferungen an welche Betriebsstätte für welche Abrechnungsläufe welcher Gesamtausgleichszahlungsbetrag gewährt wurde. So wurden für die an die Betriebsstätte Kyritz gelieferten Kartoffeln (Abrechnungsläufe 20 bis 25) Ausgleichszahlungen in Höhe von 1.824.437,22 DM bewilligt.

Bereits eine Zusammenschau des Bewilligungsbescheids und der mit dem zugrunde liegenden Antrag vom 17. März 1998 vorgelegten Gutschriften vom 22. und 30. Januar 1998 sowie vom 3. Februar 1998 ergibt, welche Ausgleichszahlungsbeträge für Kartoffellieferungen an das Werk Kyritz zur Vertragslieferanten-Nummer 391 bewilligt wurden: Ausweislich der Gutschriften wurden für insgesamt 22 Kartoffellieferungen an das Werk Kyritz zur Vertragslieferanten-Nummer 391 hinsichtlich des Abrechnungslaufs 22 Ausgleichszahlungen in Höhe von 7.864,64 DM (1.488,16 DM + 922,79 DM + 1.107,07 DM + 1.165,98 DM + 1.082,16 DM + 485,99 DM + 541,75 DM + 63,01 DM + 1.007,73 DM), hinsichtlich des Abrechnungslaufs 23 in Höhe von 5.383,05 DM (1.287,46 DM + 700,70 DM + 999,89 DM + 1.090,85 DM + 1.304,15 DM) und hinsichtlich des Abrechnungslaufs 24 in Höhe von 9.007,87 DM (1.252,27 DM + 1.317,36 DM + 1.282,11 DM + 1.307,57 DM + 1.052,79 DM + 958,12 DM + 834,67 DM + 1.002,98 DM) beantragt, d.h. insgesamt in Höhe von 22.255,56 DM. Mit dem Antrag vom 17. März 1998 wurden ausweislich der beigefügten "Gutschriftenzusammenstellung kumuliert Konzern - Antrag Nr. 7 Emsland-Stärke GmbH" für Kartoffellieferungen an das Werk Kyritz (Abrechnungsläufe 20 bis 25) Ausgleichszahlungen in Höhe von 1.855.914,41 DM beantragt. Mit dem Bewilligungsbescheid vom 7. April 1998 wurden für Kartoffellieferungen an das Werk Kyritz (Abrechnungsläufe 20 bis 25) Ausgleichszahlungen in Höhe von 1.824.437,22 DM gewährt. Im Bescheid wird ausgeführt, dass von der beantragten Summe von 1.855.914,41 DM eine "Ausgleichszahlung Firma H." in Höhe von 31.477,19 DM abgezogen worden sei und sich danach ein Bewilligungsbetrag von 1.824.437,22 DM ergebe. Da somit hinsichtlich dieses Restbetrags von 1.824.437,22 DM zwischen dem beantragten und dem bewilligten Betrag keine Differenz besteht und feststeht, dass für die Kartoffellieferungen an das Werk Kyritz auf die Vertragslieferanten-Nummer 391 insgesamt 22.255,56 DM beantragt wurden, ergibt sich zugleich, dass mit dem Bewilligungsbescheid vom 7. April 1998 für die Kartoffellieferungen an das Werk Kyritz auf die Vertragslieferanten-Nummer 391 insgesamt 22.255,56 DM bewilligt wurden.

Darüber hinaus folgt aus einer Zusammenschau der Bewilligungsbescheide und der ausweislich der "DTA-Begleitschreiben f. beleglosen Datenträgeraustausch" mit den Anträgen vorgelegten Textdateien mit den Abrechnungsläufen (Dateinamen: "K3GPO.20.TXT" bis "K3GPO.25.TXT"), welche Ausgleichszahlungsbeträge für Kartoffellieferungen an das Werk Kyritz zur Vertragslieferanten-Nummer 391 bewilligt wurden. In den Textdateien finden sich untereinander aufgelistete Posten. Jeder Posten enthält ausweislich der Erläuterungen in den auf der CD-ROM gespeicherten zugehörigen Word-Dokumenten "K3GPO020" bis "K3GPO025" u.a. die Lieferanten-Nummer, den Kurzform-Erzeugernamen, die Abrechnungslaufnummer, die Nummer der zugehörigen Gutschrift und den für die jeweilige Lieferung beantragten Ausgleichszahlungsbetrag. Aus den Textdateien ist ersichtlich, dass von den im Bescheid vom 7. April 1998 zum Werk Kyritz genannten Abrechnungsläufen 20 bis 25 des Antrags vom 17. März 1998 die Abrechnungsläufe 22, 23 und 24 Kartoffellieferungen auf den Anbauvertrag Nr. 391 betreffen. Die ausweislich der Seiten 17 (letzten zwei Posten) und 18 (ersten sieben Posten) des ausgedruckten Textdokuments "K3KGPO22" für diese neun Kartoffellieferungen beantragten Ausgleichszahlungsbeträge sind mit den in der Gutschrift vom 22. Januar 1998 genannten Beträgen identisch. Die ausweislich der Seite 22 (dritter bis siebter Posten) des ausgedruckten Textdokuments "K3KGPO23" für diese fünf Kartoffellieferungen beantragten Ausgleichszahlungsbeträge stimmen mit den in der Gutschrift vom 30. Januar 1998 genannten Beträgen überein. Schließlich korrespondieren die ausweislich der Seite 11 (zweiter bis neunter Posten) des ausgedruckten Textdokuments "K3KGPO24" für diese acht Kartoffellieferungen beantragten Ausgleichszahlungsbeträge mit den in der Gutschrift vom 3. Februar 1998 genannten Beträgen.

Der Senat ist davon überzeugt, dass die Bezirksregierung Weser-Ems für die insgesamt 22 genannten Kartoffellieferungen an das Werk Kyritz zur Lieferantennummer 391 der Klägerin und nicht der D. AG oder den tatsächlichen Erzeugern die Ausgleichszahlungen gewährt hat. Denn der Bezirksregierung Weser-Ems war nicht bekannt, dass zum Anbauvertrag Nr. 391 ein Untervertrag mit der D. AG, von dieser weitere Unterverträge mit der Firma E. und die F. und von diesen weitere Unterverträge mit den Erzeugern geschlossen worden waren. Infolge der Nennung der Anbauvertragsnummer 391 zu den betreffenden Kartoffellieferungen an das Werk Kyritz in den mit den Anträgen vorgelegten Gutschriften und Textdateien ist daher davon auszugehen, dass die Bewilligung an den Vertragspartner der Kyritzer Stärke GmbH des Anbauvertrags Nr. 391 ergangen ist. Unerheblich ist insoweit, dass dieser Anbauvertrag der Bezirksregierung Weser-Ems vor der Bewilligung nicht vorlag. Denn der Vertragspartner - die Klägerin - ist ohne Weiteres durch Einsicht in den Anbauvertrag oder in das zusammenfassende Verzeichnis der Anbauverträge, das gemäß Art. 4 Abs. 2 VO (EG) Nr. 97/95 neben den Anbauvertragsnummern auch die in den Anbauverträgen genannten Erzeugernamen zu enthalten hat und das nach der in der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren abgegebenen Erklärung des seinerzeit zuständigen Sachbearbeiters bei der Bezirksregierung Weser-Ems, Herrn I., vor der Bewilligung vorlag, bestimmbar. Aus dem Umstand, dass sich Herr I. nicht daran erinnern konnte, ob in dem Verzeichnis die Erzeugernamen genannt waren, ist nicht im Umkehrschluss zu schließen, dass entgegen den insoweit zwingenden Vorgaben des Gemeinschaftsrechts das Verzeichnis keine Erzeugernamen enthielt. Darüber hinaus werden in den betreffenden Posten der Textdateien neben der Lieferantennummer 391 als Erzeuger-Kurzname der Name der Klägerin und als Lieferanten-Kennzeichen die Ziffer 1 genannt. Nach den Erläuterungen in den zu den jeweiligen Textdateien gehörenden Word-Dokumenten steht die Ziffer 1 für "Dir", die Ziffer 2 für "Hä", die Ziffer 3 für "Gen" und die Ziffer 4 für "Hol". Herr J. (Informatikabteilung Emsland-Stärke GmbH) hat am 21. April 2011 telefonisch erläutert, dass mit "Dir" ein Direktvertrag des Landwirts mit der Stärkefabrik, mit "Hä" ein Landhandel, mit "Gen" eine Genossenschaft und mit "Hol" ein Holländer gemeint ist und unabhängig davon eine dreistellige Anbauvertragsnummer bereits für sich genommen stets für einen Direktvertrag zwischen der Stärkefabrik und einem Landwirts steht (Bl. 252 GA). Auch deshalb ist der Senat davon überzeugt, dass die Bezirksregierung Weser-Ems bei allen Kartoffellieferungen an das Werk Kyritz zur Lieferantennummer 391 davon ausgegangen ist, es handle sich um Direktlieferungen des Vertragspartners der Kyritzer Stärke GmbH und sie daher die Ausgleichszahlungen an deren Vertragspartner, d.h. an die Klägerin, bewilligt hat.

(c)

Schließlich ist anhand der Textdateien bestimmbar, welche Ausgleichszahlungsbeträge des Bewilligungsbescheids vom 7. April 1998 auf die 17 beanstandeten Kartoffellieferungen entfallen. Nach dem Prüfbericht vom 9. Januar 2003 wurden folgende 17 Lieferungen beanstandet:

Über die sowohl in den Gutschriften als auch in den jeweiligen Posten der Textdateien genannten Annahmeschein-Nummern, Lieferdaten und Liefermengen lässt sich bestimmen, welche Ausgleichszahlungsbeträge auf diese Kartoffellieferungen entfallen. Danach wurden von den neun Lieferungen auf den Anbauvertrag der Klägerin im Abrechnungslauf 22 vier beanstandet, für die ein Ausgleichszahlungsbetrag von insgesamt 4.178,66 DM (922,79 DM + 1.165,98 DM + 1.082,16 DM + 1.007,73 DM) beantragt und bewilligt wurde. Die weiteren 13 beanstandeten Lieferungen sind die fünf die Klägerin betreffenden Posten aus dem Abrechnungslauf 23 in Höhe von insgesamt 5.383,05 DM (1.287,46 DM + 700,70 DM + 999,89 DM + 1.090,85 DM + 1.304,15 DM) und die acht die Klägerin betreffenden Posten aus dem Abrechnungslauf 24 in Höhe von insgesamt 9.007,87 DM (1.252,27 DM + 1.317,36 DM + 1.282,11 DM + 1.307,57 DM + 1.052,79 DM + 958,12 DM + 834,67 DM + 1.002,98 DM). Zusammen ergibt dies den gegenüber der Klägerin geltend gemachten Rückforderungsbetrag von 18.569,58 DM (9.494,48 EUR).

(d)

Durch die Berücksichtigung auch der erst im Berufungsverfahren vorgelegten und der zusätzlich im Wege der Amtsermittlung (§ 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 86 Abs. 1 VwGO) beschafften Antragsunterlagen wird entgegen der Auffassung der Klägerin nicht in einen Bewilligungsbescheid, der keine Bewilligung enthält, eine Bewilligung "nachgeschoben". Vielmehr handelt es sich bei diesen Unterlagen und Dateien um solche, die der Bezirksregierung Weser-Ems seinerzeit mit dem Antrag auf Gewährung von Ausgleichszahlungen vorgelegt und bei der Bewilligung der Ausgleichszahlungen berücksichtigt wurden.

(e)

Ob und inwieweit in dem im angegriffenen Urteil in Bezug genommenen Parallelverfahren 11 A 7613/05 andere Bewilligungsbescheide möglicherweise keine Ausgleichszahlungen für Kartoffellieferungen an die Stärkefabrik in Kyritz enthalten, steht einer hinreichenden Bestimmtheit des Bewilligungsbescheids vom 7. April 1998 und seiner teilweisen Rücknahme gegenüber der Klägerin ebenfalls nicht entgegen.

bb)

Der Bewilligungsbescheid vom 7. April 1998 ist hinsichtlich der Bewilligung von Ausgleichszahlungen für die durch die D. AG organisierten 17 beanstandeten Kartoffellieferungen an die Betriebsstätte Kyritz rechtswidrig.

(1)

Nach Art. 8 Abs. 2 Buchst. a) VO (EWG) Nr. 1766/92 können Erzeuger von zur Stärkeherstellung bestimmten Kartoffeln Ausgleichszahlungen erhalten. Ein Erzeuger ist gemäß Art. 1 Buchst. d) VO (EG) Nr. 97/95 jede natürliche oder juristische Person oder Vereinigung dieser Personen, die selbst oder von ihren Mitgliedern erzeugte Kartoffeln in ihrem Namen und für ihre Rechnung im Rahmen eines von ihr oder in ihrem Namen geschlossenen Anbauvertrags an ein Stärkeunternehmen liefert. Unter einem Anbauvertrag ist nach Art. 1 Buchst. e) VO (EG) Nr. 97/95 jeder zwischen einem Erzeuger oder einer Erzeugervereinigung einerseits und dem Stärkeunternehmen andererseits geschlossener Vertrag zu verstehen. Folglich kann ein Vertrag, der zwischen einem Stärkeunternehmen und einem Unternehmen geschlossen wurde, das die Kartoffeln unmittelbar oder mittelbar von Kartoffelerzeugern bezieht, nicht als Anbauvertrag im Sinne der genannten Vorschrift angesehen werden, auch wenn er als solcher bezeichnet worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 16. März 2006 - C 94/05 [Emsland-Stärke] -, Slg. 2006, S. I-2619).

Gemäß Art. 8 Abs. 2 Buchst. b) VO (EWG) Nr. 1766/92 werden die Ausgleichszahlungen nur für die Kartoffelmenge gewährt, die durch einen Vertrag gebunden ist, welcher zwischen Kartoffelerzeuger und kartoffelstärkeerzeugendem Unternehmen im Rahmen des Letzterem zugeteilten Unterkontingents gemäß Art. 2 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1868/94 geschlossen wurde. Die VO (EG) Nr. 1868/94 hat die Kartoffelstärkeerzeugung kontingentiert: Durch Art. 2 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1868/94 wurde jedem Erzeugermitgliedstaat ein Kontingent für die Kartoffelstärkeerzeugung zugeteilt, das der Mitgliedstaat nach Art. 2 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1868/94 in Unterkontingente für die Stärkehersteller mit Sitz in seinem Gebiet aufzuteilen hat. Nach Art. 4 Abs. 5 VO (EG) Nr. 97/95 ist es dem Stärkeunternehmen untersagt, Kartoffellieferungen anzunehmen, die nicht durch einen Anbauvertrag gebunden sind. Dieses Verbot bezweckt zum einen - wie aus der vierten Begründungserwägung dieser Verordnung hervorgeht - das Kontingent zu schützen, indem es die Kontrolle der von den Stärkeunternehmen gekauften Kartoffelmenge durch die zuständigen nationalen Behörden erleichtert (vgl. EuGH, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O.). Darüber hinaus soll es nach derselben Begründungserwägung sicherstellen, dass für alle zur Stärkeerzeugung bestimmten Kartoffeln der Mindestpreis gezahlt wird. Nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. a) VO (EG) Nr. 97/95 muss im Fall der Ausgleichszahlung gemäß Art. 8 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1766/92 nachgewiesen werden, dass für die Menge, für die diese Ausgleichszahlung beantragt wurde, ein bestimmter Mindestpreis gezahlt wurde. Bereits allein die Tatsache, dass ein Stärkeunternehmen Kartoffeln von einem Unternehmen bezieht, das diese seinerseits unmittelbar oder mittelbar von den Kartoffelerzeugern bezieht, ist geeignet, diesen Zweck und damit das Ziel, diese Erzeuger zu schützen, zu gefährden. Auch wenn das Stärkeunternehmen nachweist, dass es an ein solches Unternehmen den Mindestpreis gezahlt hat, ist durch nichts gewährleistet, dass dieser Preis vollständig an die Erzeuger weitergeleitet worden ist. Das Erfordernis eines unmittelbar mit den Erzeugern geschlossenen Anbauvertrags ist das einzige Mittel, um zu verhindern, dass ein Teil des Preises, der von dem Stärkeunternehmen tatsächlich gezahlt worden ist, von Zwischenhändlern vereinnahmt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O.).

(2)

Danach steht der Klägerin für die 17 beanstandeten Kartoffellieferungen kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln zu.

Die Klägerin hat zwar am 29. April / 26. Mai 1997 einen "Anbau- und Liefervertrag für Stärkekartoffeln" mit der Kyritzer Stärke GmbH geschlossen, in dem sie als "Erzeuger" bezeichnet wird. Sie war aber im Hinblick auf die beanstandeten Kartoffellieferungen keine Erzeugerin. Denn sie hatte diese Kartoffeln nicht selbst erzeugt, sondern hatte mit der D. AG Vereinbarungen über den Anbau und die Lieferung dieser Kartoffeln an die Kyritzer Stärke GmbH geschlossen. Die D. AG war ebenfalls nicht Erzeugerin, sondern hatte zur Erfüllung der Vereinbarungen ihrerseits Unterverträge mit der Firma E. und der K. geschlossen.

Die Klägerin war auch keine Erzeugervereinigung. Art. 1 Buchst. d) VO (EG) Nr. 97/95 definiert eine Erzeugervereinigung als Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen, die von ihren Mitgliedern erzeugte Kartoffeln in ihrem Namen und für ihre Rechnung im Rahmen eines in ihrem Namen geschlossenen Anbauvertrags an ein Stärkeunternehmen liefert. Für eine Erzeugervereinigung ist schon nach dem Wortlaut der Vorschrift kennzeichnend, dass sie Mitglieder hat; nur dann kann auch sinnvoll von einer "Vereinigung" gesprochen werden. Eine Erzeugervereinigung muss auf eine gewisse Dauer angelegt sein und eine mitgliedschaftliche Organisationsstruktur aufweisen, wie dies etwa bei einer Genossenschaft der Fall ist (BVerwG, EuGH-Vorlage vom 9. Dezember 2004, a.a.O.). Dass bei der Klägerin über die Vereinbarungen mit der D. AG und die weiteren Unterverträge sozusagen die tatsächlichen Erzeuger unter einem Dach zusammenlaufen, verhilft ihr nicht zur Eigenschaft einer Erzeugervereinigung. Die Klägerin weist insoweit keine mit einer Genossenschaft vergleichbare mitgliedschaftliche Organisationsstruktur auf.

Die Klägerin hat den Anbau- und Liefervertrag vom 29. April / 26. Mai 1997 im Hinblick auf die beanstandeten Kartoffellieferungen ferner nicht als Vertreterin für die tatsächlichen Kartoffelerzeuger geschlossen. Sie hat am 24. April 1997 und 7. Januar 1998 Unterverträge mit der D. AG, nicht mit den tatsächlichen Erzeugern geschlossen. Diesen Unterverträgen lässt sich keine Bevollmächtigung seitens der tatsächlichen Erzeuger an die Klägerin entnehmen, für diese einen Anbauvertrag mit der Stärkefabrik zu schließen. Zudem müssen nach Art. 4 Abs. 1 VO (EG) Nr. 97/95 im Anbauvertrag Name und Anschrift des (tatsächlichen) Erzeugers oder der Erzeugervereinigung schriftlich niedergelegt werden. Im Anbau- und Liefervertrag vom 29. April / 26. Mai 1997 wird ausschließlich die Klägerin als "Erzeuger" genannt; die tatsächlichen Kartoffelerzeuger werden nicht erwähnt. Da die tatsächlichen Erzeuger auch nicht nachträglich mit Namen und Anschriften in den Vertrag aufgenommen worden sind, sind sie auch nicht nachträglich (vertreten durch die Klägerin) als Vertragspartner in den Vertrag eingetreten.

Bei den Unterverträgen handelt es sich nicht um Anbauverträge i.S.d. Art. 8 Abs. 2 Buchst. b) VO (EWG) Nr. 1766/92. Denn keiner dieser Verträge wurde - wie es diese Vorschrift voraussetzt - mit einem kartoffelstärkeerzeugendem Unternehmen als Vertragspartner geschlossen.

Dadurch, dass die beanstandeten Kartoffellieferungen nicht durch einen Anbauvertrag gedeckt waren, wurde zugleich dessen Zweck, nämlich zu verhindern, dass ein Teil des Mindestpreises, der von dem Stärkeunternehmen tatsächlich gezahlt worden ist, von Zwischenhändlern vereinnahmt wird, verfehlt. Denn der Mindestpreis ist nach den von der Klägerin nicht angegriffenen Feststellungen in den angegriffenen Bescheiden jedenfalls für die über die Firma E. gelieferten Kartoffeln nicht in voller Höhe an die Erzeuger weitergeleitet worden.

cc)

Die Klägerin kann sich nicht mit Erfolg auf Vertrauensschutz gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 VwVfG berufen.

Nach § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung gewährt, nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist gemäß § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte gemäß § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG nicht berufen, wenn er den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren. Gleiches gilt, wenn er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte (§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG). Beide Ausschlussgründe liegen vor.

(1)

Die Klägerin hat den Bewilligungsbescheid vom 7. April 1998 im Hinblick auf die beanstandeten Kartoffellieferungen durch Angaben erwirkt, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren.

Mit dem Antrag vom 17. März 1998 wurden Ausgleichszahlungen "für die Kartoffelerzeuger" beantragt. Die Klägerin war jedoch hinsichtlich eines Teils der Kartoffellieferungen zur Vertragslieferanten-Nummer 391, nämlich der hier beanstandeten Lieferungen, keine Erzeugerin. Durch Nennung der Anbauvertragsnummer 391 in den beigefügten Gutschriften und Textdateien wurde zudem der unzutreffende Eindruck erweckt, die beanstandeten Kartoffellieferungen seien durch einen Anbauvertrag mit einem Erzeuger gedeckt. Denn ein Anbauvertrag ist nach Art. 1 Buchst. e) VO (EG) Nr. 97/95 zwingend mit einem Erzeuger oder einer Erzeugervereinigung zu schließen. Zudem steht eine dreistellige Anbauvertragsnummer - wie ausgeführt - für einen Direktvertrag des Stärkeunternehmens mit einem Erzeuger. Gleiches gilt für die Eintragung der Ziffer 1 (= "Dir") als Lieferanten-Kennzeichen in den betreffenden Textdateien.

Zwar wurde der Antrag nicht von der Klägerin, sondern von der Emsland-Stärke GmbH eingereicht. Die unrichtigen Antragsangaben sind der Klägerin aber zuzurechnen, weil die Emsland-Stärke GmbH sie bei der Antragstellung wirksam vertreten hat.

Zwar hatte die Klägerin in dem von ihr am 29. April 1997 unterzeichneten Anbau- und Liefervertrag nicht die Emsland-Stärke GmbH, sondern die Kyritzer Stärke GmbH dazu bevollmächtigt, ihr Unternehmen bei der Antragstellung auf Ausgleichszahlungen für zur Stärkeherstellung bestimmter Kartoffellieferungen zu vertreten. Jedoch ist die der Kyritzer Stärke GmbH erteilte Vollmacht infolge der gemäß §§ 1 Nr. 1, 2 Nr. 1 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) vollzogenen Verschmelzung mit der Emsland-Stärke GmbH (übernehmender Rechtsträger) auf letztere übergegangen. Die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers, die hier am 22. Mai 1997 erfolgt ist, führt gemäß § 20 Nr. 1 und Nr. 2 UmwG dazu, dass das Vermögen der übertragenden Rechtsträger einschließlich der Verbindlichkeiten auf den übernehmenden Rechtsträger übergeht und der übertragende Rechtsträger erlischt. Mit der Eintragung gehen in der Regel sämtliche Rechte und Pflichten der übertragenden Rechtsträger aus von ihnen geschlossenen Schuldverhältnissen auf den übernehmenden Rechtsträger über (Stratz, in: Schmitt/Hörtnagl/Stratz, Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz, 3. Aufl. 2011, § 1 UmwG Rn. 27). Bei einer Verschmelzung zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung geht daher auch eine der übertragenden Gesellschaft erteilte Vollmacht auf die übernehmende Gesellschaft über, wenn nicht andere Anhaltspunkte aus dem der Bevollmächtigung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis entnommen werden können (LG Koblenz, Beschluss vom 11. Juni 1997 - 2 T 319/97 -, NJW-RR 1998, 38 = Rpfleger 1997, 475 [LG Koblenz 11.06.1997 - 2 T 319/97]; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, § 168 Rn. 3; H. Palm in: Erman, BGB, Kommentar, 12. Aufl. 2008, § 168 BGB Rn. 9; Stratz, in: Schmitt/Hörtnagl/Stratz, a.a.O.; Weinland, in: jurisPK-BGB, 5. Auflage 2010, § 168 Rn. 3). Da andere Anhaltspunkte hier nicht ersichtlich sind, ist die der Kyritzer Stärke GmbH von der Klägerin erteilte Vollmacht zur Beantragung von Ausgleichszahlungen auf die Emsland-Stärke GmbH übergegangen, die demnach als wirksam Bevollmächtigte der Klägerin am 17. März 1998 den Antrag auf Gewährung von Ausgleichszahlungen gestellt hat.

(2)

Darüber hinaus hat die Klägerin die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts gekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt (§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG). Zum einen muss sie sich die diesbezügliche Kenntnis ihrer Vertreterin - der Emsland-Stärke GmbH - entsprechend § 166 BGB zurechnen lassen. Denn die Bezirksregierung Weser-Ems hatte die Emsland-Stärke GmbH mit Schreiben vom 2. Februar 1995 (Bl. 124 GA) auf Folgendes hingewiesen: " Es muss mit jedem Erzeuger ein Einzelvertrag geschlossen werden. Ich weise noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass nur mit Erzeugern oder Erzeugervereinigungen Anbauverträge geschlossen werden dürfen. Gemäß Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 97/95 sind Anbauverträge mit Handelspartnern, die keine selbst angebauten Kartoffeln liefern, nicht zulässig." Zum anderen hat die Klägerin - wenngleich sie betont, auf das Vorgehen der Kyritzer Stärke GmbH vertraut zu haben - letztlich eingeräumt, dass ihr die Unzulässigkeit ihrer Vorgehensweise bewusst war. Denn sie hat in ihrer Klagebegründung ausgeführt, dass sie sich aufgrund von Ziffer 5 des ursprünglichen Anbauvertrags vom 19. April 1991 genötigt gesehen habe, "auch wider besseren Wissens der von der Kyritzer Stärke GmbH vorgeschlagenen Vorgehensweise zuzustimmen" (Bl. 81 GA).

(3)

Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem europäischen Gemeinschaftsrecht.

Die VO (EG) Nr. 1868/94, die VO (EWG) Nr. 1766/92 und die VO (EG) Nr. 97/95 enthalten keine Regelungen zur Rückforderung zu Unrecht gewährter Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln.

Nach Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl Nr. 1 312 S. 1) - im Folgenden: VO (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 - bewirkt jede Unregelmäßigkeit - eine solche liegt hier nach Art. 1 Abs. 2 der Verordnung vor - in der Regel den Entzug des rechtswidrig erlangten Vorteils durch Verpflichtung zur Zahlung des geschuldeten oder Rückerstattung des rechtswidrig erhaltenen Geldbetrags. Die Anwendung dieser Maßnahme beschränkt sich gemäß Art. 4 Abs. 2 der Verordnung auf den Entzug des erlangten Vorteils, zuzüglich - falls dies vorgesehen ist - der Zinsen, die pauschal festgelegt werden können. Über § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 - 4 VwVfG hinausgehende Vertrauensschutzregelungen sieht die VO (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 nicht vor.

Art. 14 der für die Wirtschaftsjahre vor dem 1. Januar 2002 geltenden VO (EWG) Nr. 3887/92 findet hier keine Anwendung. Er enthält Durchführungsbestimmungen zu dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates eingeführten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen. Dieses ist für die abschließend in Art. 1 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3508/92 bestimmten Beihilferegelungen in den Sektoren der pflanzlichen und tierischen Produktion eingeführt worden. Hiervon nicht umfasst ist die Beihilferegelung zugunsten der Erzeuger von Stärkekartoffeln. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Regelungen über das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem auf Grundlage des Art. 1 Abs. 2 VO (EG) Nr. 3508/92 für die Beihilferegelung zugunsten der Stärkekartoffelerzeuger zur Anwendung kommen.

Gleiches gilt für Art. 49 der Nachfolgeverordnung (EG) Nr. 2419/2001.

Zwar gilt inzwischen nach Art. 17 UAbs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl Nr. 1 270 S. 1) - im Folgenden: VO (EG) Nr. 1782/2003 - das integrierte System auch für die nunmehr in Art. 93 und 94 dieser Verordnung geregelte Beihilfe für Stärkekartoffeln. Art. 73 der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 796/2004 enthält auch Regelungen über die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Leistungen. Jedoch bleibt nach Art. 153 VO (EG) Nr. 1782/2003 die VO (EWG) Nr. 3508/92 für Anträge auf Direktzahlungen für die Kalenderjahre vor 2005 weiterhin gültig und die VO (EG) Nr. 796/2004 gilt nach ihrem Art. 81 Abs. 2 nur für Beihilfeanträge, die sich auf ab dem 1. Januar 2005 beginnende Wirtschaftsjahre oder Prämienzeiträume beziehen.

Art. 73 VO (EG) Nr. 796/2004 findet auch nicht über Art. 2 Abs. 2 Satz 2 VO (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 Anwendung, wonach bei späterer Änderung der in einer Gemeinschaftsregelung enthaltenen Bestimmungen über verwaltungsrechtliche Sanktionen die weniger strengen Bestimmungen rückwirkend gelten (sog. Günstigkeitsprinzip). Denn der Entzug eines rechtswidrig erlangten Vorteils durch Verpflichtung zur Rückerstattung des rechtswidrig erhaltenen Geldbetrags nebst Zinsen stellt schon keine Sanktion dar (Art. 4 Abs. 4 VO (EG, EURATOM) Nr. 2988/95).

dd)

Da es im Fall der Rücknahme eines Bewilligungsbescheids - wie ausgeführt - maßgebend darauf ankommt, mit wem der Bewilligungsbescheid ein Rechtsverhältnis begründet hat (BVerwG, Beschluss vom 16. November 2009, a.a.O.), ist die Klägerin auch die richtige Adressatin der teilweisen Rücknahme des Bewilligungsbescheids vom 7. April 1998. Dies ist nicht deshalb nach Treu und Glauben unbillig, weil der Zukauf der Stärkekartoffeln nach dem Vorbringen der Klägerin von der Kyritzer Stärke GmbH "eingefädelt" wurde und der Auslastung des Werks Kyritz diente. Denn materiell Begünstigte der Bewilligungsbescheide ist die Klägerin. Ein der Prämienregelung der VO (EG) Nr. 1868/94 unterfallendes Stärkeunternehmen, das Kartoffellieferungen annimmt, die nicht durch einen Anbauvertrag gebunden sind, wird anderweitig sanktioniert. Es kann gemäß Art. 13 Abs. 4 VO (EG) Nr. 97/95 selbst dann mit Sanktionen belegt werden, wenn es dabei das ihm zugeteilte Unterkontingent nicht überschritten hat (EuGH, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2006 - BVerwG 3 C 16.06 -, [...]). Dies ist hier durch den an die Emsland-Stärke GmbH erlassenen weiteren Bescheid der Bezirksregierung Weser-Ems vom 19. November 2003 auch geschehen, der hinsichtlich der Sanktion nicht durch den Teilabhilfebescheid der Landwirtschaftskammer Hannover vom 17. März 2005 aufgehoben wurde. Eine andere Beurteilung ist auch nicht deshalb geboten, weil die Klägerin sich im Anbau- und Liefervertrag vom 29. April / 26. Mai 1997 durch Bezugnahme auf den Anbauvertrag vom 19. April 1991 selbst einer Vertragsstrafe ausgesetzt hat.

ee)

Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG wurde eingehalten. Sie beginnt erst dann zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1/84, GrSen 2/84 -, BVerwGE 70, 356). Dies ist erst dann der Fall, wenn sie ohne weitere Sachaufklärung objektiv in der Lage ist, sachgerecht unter Berücksichtigung etwaiger Vertrauensgesichtspunkte über die Rücknahme des Verwaltungsakts zu entscheiden (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1984, a.a.O.). Dies setzt regelmäßig eine durchgeführte Anhörung des Betroffenen mit angemessener Frist zur Stellungnahme voraus (BVerwG, Urteile vom 20. September 2001 - BVerwG 7 C 6.01 -, NVwZ 2002, 485 und vom 8. Mai 2003 - BVerwG 1 C 15.02 -, BVerwGE 118, 174 = Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 10 = DVBl 2003, 1280 = DÖV 2003, 997 = NVwZ 2004, 113). Hier wurde der Klägerin mit Schreiben vom 21. Oktober 2003 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid erging, nachdem die Klägerin sich nicht geäußert hatte, am 19. November 2003 und damit innerhalb der Jahresfrist.

ff)

Die teilweise Rücknahme des Bewilligungsbescheids vom 7. April 1998 gegenüber der Klägerin ist auch nicht wegen Verjährung rechtswidrig.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass das Rechtsinstitut der Verjährung auch im öffentlichen Recht jedenfalls auf vermögensrechtliche Ansprüche Anwendung findet. Nach welchen Regeln sich die Verjährung richtet, ist, wenn spezielle Vorschriften des einschlägigen Fachrechts fehlen, im Wege der Analogie zu entscheiden. Dabei ist nach dem Gesamtzusammenhang der für den jeweiligen Anspruch maßgebenden Rechtsvorschriften und der Interessenlage zu beurteilen, welche Verjährungsregelung als die "sachnächste" analog heranzuziehen ist. Es besteht kein Anwendungsvorrang für die Verjährungsnormen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch nicht für die dort vorgesehene Regelverjährung. Sind speziellere Verjährungsfristen, sei es aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, sei es aus anderen gesetzlichen Regelungen, nicht analogiefähig, so hat das Bundesverwaltungsgericht in der dreißigjährigen Regelverjährung des § 195 BGB a.F. den Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens gesehen (BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - BVerwG 3 C 4.10 -, [...], Rn. 14 m.w.N.). Ob die Befugnis der Behörde zur Rücknahme eines rechtswidrigen Bewilligungsbescheids überhaupt ein verjährbarer Anspruch im Sinne des § 194 Abs. 1 BGB, also ein Recht ist, von einem anderen - dem durch den Bescheid Begünstigten - ein Tun oder Unterlassen zu verlangen, bedarf keiner Entscheidung (offen gelassen in BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010, a.a.O., Rn. 16). Denn eine kürzere Verjährungsfrist als dreißig Jahre kommt keinesfalls in Betracht (BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010, a.a.O., Rn. 16).

Das nationale Recht wird nicht von europäischem Gemeinschaftsrecht verdrängt. Zwar enthält Art. 3 Abs. 1 VO (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 Bestimmungen zur Verjährung. Nach Art. 3 Abs. 3 der Verordnung können die Mitgliedstaaten aber sowohl längere Verjährungsfristen, die zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung bestanden, weiter anwenden als auch nach diesem Zeitpunkt neue Verjährungsregelungen mit längeren Fristen einführen. Dabei ist die genannte Bestimmung nicht dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie längere Verjährungsfristen vorsehen, dies in spezifischen und/oder sektorbezogenen Regelungen tun müssten, so dass sich diese Fristen auch aus allgemeinen Regelungen ergeben können (EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2010 - C-131/10 -, [...], Rn. 49 = ABl EU 2011, Nr. C 55, S. 16 (Leitsatz)). Die in Art. 3 Abs. 1 VO (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 vorgesehenen Bestimmungen zur Verjährung treten demnach zurück, wenn das nationale Recht - wie hier - längere Verjährungsfristen vorsieht (vgl. auch BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010, a.a.O., Rn. 19 ff.). Die hier dreißigjährige nationale Frist ist insoweit auch mit den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, namentlich mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar (BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010, a.a.O., Rn. 26).

2.

Die Rückforderung der Ausgleichszahlungen ist ebenfalls rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 10 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz, Abs. 3 MOG i.V.m. § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG. Danach sind, soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden ist, bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen.

Gegen die rechnerische Ermittlung des Rückforderungsbetrags in Höhe von 18.569,58 DM (9.494,48 EUR) bestehen keine Bedenken (vgl. 1. d) aa) (2) (c)).

Die Klägerin kann sich nicht gemäß § 49a Abs. 2 Satz 1 VwVfG i.V.m. § 818 Abs. 3 BGB auf einen Wegfall der Bereicherung wegen Weiterleitung der Ausgleichszahlungen an die L. AG berufen. Denn dies ist nach § 49a Abs. 2 Satz 2 VwVfG ausgeschlossen, soweit der Begünstigte die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur Rücknahme des Verwaltungsakts geführt haben. So liegt der Fall hier (vgl. 1. d) cc) (2)).

Der Rückzahlungsanspruch nach § 10 Abs. 3 MOG, § 49a VwVfG war bei Erlass des angefochtenen Bescheids vom 19. November 2003 ebenfalls unverjährt. Hierbei handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch (vgl. § 49a Abs. 2 VwVfG), welcher der Verjährung unterliegt. In Anwendung der oben dargelegten Grundsätze hat das Bundesverwaltungsgericht angenommen, dass auf öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche in Ermangelung spezieller Verjährungsregeln - auch nach der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform - eine dreißigjährige Verjährungsfrist Anwendung findet (BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010, a.a.O., Rn. 17 m.w.N.). Dies gilt auch für den vorliegenden Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln. Keiner Entscheidung bedarf, ob die dreißigjährige Frist bereits mit der Auszahlung der zurückgeforderten Beträge oder erst mit Erlass des Rücknahmebescheids beginnt (offen gelassen in BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010, a.a.O., Rn. 18). Denn auch im ersten Fall wäre die Frist hier vor ihrem Ablauf durch Erlass des Bescheids vom 19. November 2003 gehemmt worden (vgl. § 53 Abs. 1 VwVfG). Das nationale Recht wird auch insoweit nicht von europäischem Gemeinschaftsrecht verdrängt. Zwar enthält Art. 3 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 Bestimmungen zur Verjährung. Diese treten jedoch - wie ausgeführt - zurück, wenn das nationale Recht - wie hier - längere Verjährungsfristen vorsieht (vgl. Art. 3 Abs. 3 der Verordnung). Die dreißigjährige nationale Frist ist auch insoweit mit den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, namentlich mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar (BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010, a.a.O., Rn. 26).

3.

Jedoch ist der mit den angegriffenen Bescheiden dem Grunde nach verbindlich festgestellte Zinsanspruch für die Zeit vor dem 1. Januar 1999 wegen Verjährung rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

Zwar wären die Zinsansprüche erst vom Zeitpunkt der Bekanntgabe des angefochtenen Bescheids vom 19. November 2003 an durchsetzbar geworden. Daraus ist aber nicht zu schließen, dass sie auch erst von diesem Zeitpunkt an verjähren konnten. Vielmehr sind auch sie rückwirkend, nämlich sukzessive mit dem jeweils verzinsten Zeitraum entstanden. Dann aber erfordert es der Vertrauensschutz des Betroffenen, auch einen rückwirkenden Beginn der Verjährung für möglich zu halten, unabhängig davon, ob der zuständigen Behörde die anspruchsbegründenden Umstände seinerzeit bereits bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen (BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010, a.a.O., Rn. 47).

Nach nationalem Recht gilt für die Zinsen für die Jahre 1998 bis einschließlich 2000 eine vierjährige, für diejenigen ab dem Jahr 2001 eine dreijährige Verjährungsfrist. Gemäß §§ 197, 201 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Fassung verjähren Ansprüche auf Rückstände von Zinsen in vier Jahren vom Schluss des Jahres an, in welchem der Zinsanspruch entstanden ist. Die genannten Vorschriften finden auf Zinsansprüche aus öffentlichem Recht entsprechende Anwendung. Das Schuldrechts-Modernisierungs-gesetz vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) hat die Verjährungsfrist für Zinsen auf drei Jahre verkürzt (§ 195 BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Teilurteil vom 21. Oktober 2010, a.a.O., Rn. 50) spricht vieles dafür, Zinsansprüche aus öffentlichem Recht weiterhin der kurzen Verjährung zu unterwerfen und daher auch deren Verkürzung von vier auf drei Jahre im Verwaltungsrecht nachzuvollziehen. Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB finden die Vorschriften über die Verjährung in der neuen Fassung auf die am 1. Januar 2002 bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung. Hinsichtlich der Verjährungsfrist bestimmt Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB, dass, wenn die neue Frist kürzer ist als die bisherige, die kürzere neue Frist ab dem 1. Januar 2002 läuft, dass Verjährung jedoch spätestens mit dem Ablauf der bisherigen längeren Frist eintritt. Dies führt dazu, dass es hinsichtlich der Zinsen für Zeiträume bis einschließlich des Jahres 2000 bei der bisherigen vierjährigen Frist bleibt (Senatsurteil vom 18. Januar 2011 - 10 LC 284/08 -, veröffentlicht in der Entscheidungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit). Danach ist der Zinsanspruch für das Jahr 1998 mit Ablauf des Jahres 2002 verjährt. Der angefochtene Bescheid vom 19. November 2003 hemmte den Lauf der Verjährungsfrist erst für die ab dem 1. Januar 1999 entstandenen Zinsansprüche (§ 53 Abs. 1 VwVfG).

Nach Art. 3 VO (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 beträgt die Verjährungsfrist für die Verfolgung einer Unregelmäßigkeit vier Jahre ab Begehung der Unregelmäßigkeit; bei andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeiten beginnt sie an dem Tag, an dem die Unregelmäßigkeit beendet wird. Die Verfolgungsverjährung wird durch jede der betreffenden Person zur Kenntnis gebrachte Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung der zuständigen Behörde unterbrochen. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 3 VO (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 auch für die Verjährung von Ansprüchen auf Zinsen gilt, die nach nationalem Recht neben der Rückzahlung des aufgrund einer Unregelmäßigkeit rechtswidrig erlangten Vorteils geschuldet sind, und hat daran anknüpfend weitere Vorabentscheidungsfragen gestellt (vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 21. Oktober 2010 - BVerwG 3 C 3.10 -, RdL 2011, 78; EuGH, Rs. C-564/10). Unabhängig von der Beantwortung sämtlicher Vorlagefragen wäre in allen Fällen der Zinsanspruch auch nach Art. 3 VO (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 für die Zeit vor dem 1. Januar 1999 verjährt. Denn der auf die beanstandeten Kartoffellieferungen entfallene Ausgleichszahlungsbetrag aus dem Bescheid vom 7. April 1998 wurde am 17. April 1998 ausgezahlt (vgl. BA B). Spätestens dann begann die vierjährige Verjährungsfrist zu laufen. Sie wurde nicht nach Art. 3 Abs. 1 UAbs. 3 VO (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 unterbrochen, weil die erste der Klägerin zur Kenntnis gebrachte Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung das Anhörungsschreiben vom 21. Oktober 2003 war, das erst nach Ablauf der vierjährigen gemeinschaftsrechtlichen Verjährungsfrist erging.