Die erste und zweite Verlängerung der Veränderungssperre sind allerdings nicht bereits deshalb zu beanstanden, weil die am 8. April 1999 als Satzung beschlossene Veränderungssperre nichtig wäre. Hierzu ist folgendes auszuführen:

Der Rat der Antragsgegnerin dürfte den Planaufstellungs- und Satzungsbeschluss in einer Sitzung fassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.2.1989 -- 4 B 236.88 --, ZfBR 1989, 171 = BRS 49 Nr. 21). Es ist aus kommunalrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, dass der Rat beide Beschlüsse gefasst hat. § 40 Abs. 1 Nr. 5 NGO in der hier schon anzuwendenden Fassung behält dem Rat einer Gemeinde zwar nur die abschließende Entscheidung bei Bauleitplanverfahren, nicht also den Planaufstellungsbeschluss vor. Diesen hat nach dem gesetzlichen Regelfall der Verwaltungsausschuss zu fassen. Der Rat der Antragsgegnerin war indes durch § 40 Abs. 2 Satz 1 NGO befugt, sich die Beschlussfassung hierüber vorzubehalten. Dafür bedarf es nicht eines gesonderten Beschlusses oder eines Passus im Beschlusstext, in dem der Rat die Angelegenheit bewusst und ausdrücklich "an sich zieht" (so aber Thieme-Gert Hoffmann, NGO 3. Aufl. 1997, § 40 Rdnr. 4). Es reicht vielmehr aus, wenn der Rat durch einen solchen Beschluss zum Ausdruck bringt, er wolle anstelle des Verwaltungsausschusses diese Entscheidung treffen (so zutreffend Thiele, NGO 5. Aufl. 1999, § 40 Anm. 3 S. 318).

Der Beschluss über die Veränderungssperre ist zutreffend zeitlich nach dem Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 64 bekannt gemacht worden.

Bei Erlass der Veränderungssperre war die beabsichtigte Planung ausreichend konkretisiert (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.9.1976 -- IV C 39.74 --, BVerwGE 51, 121; vgl. auch Beschl. v. 27.7.1990 -- 4 B 156.89 --, NVwZ 1991, 62 = BRS 50 Nr. 101). Aus den im Tatbestand wiedergegebenen Plankonzepten ergibt sich, dass bei Fassung der Beschlüsse vom 8. April 1999 mehr als nur ein Mindestmaß an konkretisierter gemeindlicher Planung und an positiver planerischer Aussage vorhanden gewesen ist. Dieses Konzept, das Gemeindegebiet grob in drei Teile mit unterschiedlichen Funktionen einzuteilen, war bereits seinerzeit in einer Weise ausgearbeitet worden, dass dies der Sache nach auch die erste und zweite Verlängerung einer Veränderungssperre hätte tragen können.

Es ist nicht ersichtlich, diese Planung könne wegen offensichtlichen Verstoßes gegen geltendes Städtebaurecht nicht verwirklicht werden. Die vom Antragsteller insoweit erhobenen Bedenken greifen nicht durch. Die mit dem Bebauungsplan Nr. 64 -- wie im Übrigen auch mit der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 49 -- verfolgten Planungsabsichten verstoßen weder eindeutig gegen § 1 Abs. 3 noch gegen § 1 Abs. 6 BauGB.

Es handelt sich namentlich nicht um eine Planung, welche allein von dem Bestreben getragen wäre, eine möglichst profitable Ausnutzung des im Eigentum der Antragsgegnerin stehenden Grundstücks zu sichern, für das die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 49 ... mit der Festsetzung SO 3 die Ansiedlung der Einzelhandelsbetriebe ermöglicht, welche der Antragsteller auf seinen im Plangebiet Nr. 64 ... verwirklichen möchte. Das rechtfertigt nicht die Annahme, es fehle offensichtlich an der Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB. Maßgebend für die Erforderlichkeit im Sinne dieser Vorschrift ist die planerische Konzeption der Antragsgegnerin (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.7.1972 -- IV C 8.70 --, BVerwGE 40, 248, 263 [BVerwG 13.07.1972 - BVerwG III C 37.71]). Der Maßstab der Erforderlichkeit ist dementsprechend "grob". Sie ist bereits dann zu bejahen, wenn der Plan zumindest auch zur Erreichung städtebaulicher Ziele vernünftigerweise geboten ist (vgl. zusammenfassend BVerwG, Urt. v. 22.1.1993 -- 8 C 46.91 --, NVwZ 1993, 1102).

In Anwendung dieser Grundsätze kann der beabsichtigten Planung die Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB nicht abgesprochen werden. Sie mag zwar auch dazu führen, dass die Verwertung des im Eigentum der Antragsgegnerin stehenden Flurstücks mit der nunmehrigen Festsetzung SO 3, Bebauungsplan Nr. 49 1. Änderung, gefördert wird. Zugleich verfolgt die Antragsgegnerin damit jedoch das städtebauliche Ziel, ihr Gemeindegebiet grundsätzlich neu zu ordnen und solche Betriebe, die -- wie namentlich großflächige Einzelhandelsunternehmungen -- verstärkten Umfangs Verkehr anziehen, im Umfeld der Auffahrt zur Bundesautobahn ... und den Bundesstraßen ... zu konzentrieren. Das reicht zur städtebaulichen Rechtfertigung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB aus.

Der Umstand allein, dass das für die Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes vorgesehene Grundstück im Eigentum der Antragsgegnerin steht (Bebauungsplan Nr. 49, 1. Änderung), führt nicht als offensichtlich zu einer Verletzung des Abwägungsgebotes, dass die ursprüngliche Veränderungssperre unter diesem Gesichtspunkt zu beanstanden wäre. Es gibt keinen Rechtssatz, der eine Gemeinde verpflichtete, ihre Grundstücke ausschließlich für nicht lukrative Zwecke wie etwa die Anlegung von Kinderspiel- oder Sportplätzen zu verwenden. Zu beanstanden mag dies allenfalls dann sein, wenn sie sich bei der Abwägungsentscheidung allein und ausschließlich, d.h. fernab von zumindest ergänzenden städtebaulichen Erwägungen von eigenem Gewinnstreben leiten lässt. Ein solcher Fall ist hier nach den vorstehenden Ausführungen nicht gegeben. Weitergehende Überprüfungen sind nicht angezeigt. Die Veränderungssperre gibt keinen Anlass, eine volle, vorgezogene "Inzidentkontrolle" der Festsetzung des sich nur abzeichnenden Bebauungsplanes vorzunehmen.

Aus den vorstehenden Gründen ergibt sich zugleich, dass nicht eine offensichtlich unzulässige sogenannte Verhinderungsplanung beabsichtigt ist (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 14.7.1972 -- IV C 8.70 --, BVerwGE 40, 258, 262 = BRS 25 Nr. 12 sowie Urt. v. 16.12.1988 -- 4 C 48.86 --,BRS 49 Nr. 3 = NVwZ 1989, 655, 658). Es fehlen ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme, die Antragsgegnerin habe bei dem beabsichtigten Planvorhaben allein und ausschließlich im Auge gehabt, die Pläne des Antragstellers zu durchkreuzen. Das geschieht zwar auch, jedoch "nur" zur Erreichung des übergeordneten, positiven städtebaulichen Zwecks, das Gemeindegebiet in der oben schon mehrfach beschriebenen Weise neu zu ordnen. Dass dies aus Anlass der Pläne geschehen sein mag, welche der Antragsteller und die Kommanditgesellschaft, die seinen Namen trägt für ihre verschiedenen im Gemeindegebiet gelegenen Flächen beabsichtigen, führt nicht offensichtlich zur Abwägungswidrigkeit des beabsichtigten Planes Nr. 64 und damit zur Rechtswidrigkeit der Veränderungssperre.

Die erste und zweite Verlängerung der Veränderungssperre sind indes schon deshalb zu beanstanden, weil sie "unzeitig früh" beschlossen worden sind. Die erste Verlängerung einer Veränderungssperre ist nach dem Wortlaut sowie der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwar nicht an besondere materielle Voraussetzungen geknüpft. Aus dem Sinn und Zweck einer Veränderungssperre, die Durchführung einer ganz bestimmten Planung bei Vorliegen eines entsprechenden Sicherungsbedürfnisses zu flankieren, sowie aus der Wertung, die aus § 17 Abs. 4 BauGB ersichtlich ist, ergibt sich jedoch, dass bei jeder Verlängerung der Veränderungssperre zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen für ihren Erlass, namentlich das Sicherungsbedürfnis fortbesteht und zudem noch gesagt werden kann, dass das Planverfahren nicht innerhalb kürzerer Zeit werde abgeschlossen werden können. Auch/schon bei der ersten Verlängerung einer Veränderungssperre muss die planende Gemeinde daher prüfen, ob zur Zeit des Verlängerungsbeschlusses überhaupt ein Bedürfnis besteht, die in Kraft getretene Veränderungssperre zu verlängern.

Das konnte hier am 3. Mai 2000 nicht verlässlich beurteilt werden. Zu diesem Zeitpunkt war von der ursprünglichen, erst am 28. April 1999 in Kraft getretenen Veränderungssperre nur ein geringes Mehr als ein Jahr, d.h. in etwa die Hälfte der gesetzlichen Regelzeit verstrichen. Es konnte dementsprechend nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit abgesehen werden, ob das Sicherungsbedürfnis zum Auslaufen der Veränderungssperre (27. April 2001) überhaupt noch fortbestehen würde. Hätte sich die Antragsgegnerin nicht -- wie im Tatbestand dargestellt -- kurz vor der beabsichtigten endgültigen Beschlussfassung über den Bebauungsplan "umentschieden" und dessen neue öffentliche Auslegung beschlossen, hätte das Planaufstellungsverfahren innerhalb der zwei Jahre abgeschlossen sein können. Auch das zeigt, dass der bereits am 3. Mai 2000 gefasste Satzungsbeschluss über die erste Verlängerung deshalb erheblich zu früh gefasst wurde, weil das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses für die Zeit nach dem 27. April 2001 noch überhaupt nicht abgesehen werden konnte.

Erst recht gilt das Vorstehende für eine zweite Verlängerung nach § 17 Abs. 2 BauGB. Diese ist nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nur unter verschärften Voraussetzungen, nämlich dann zugelassen, wenn besondere Umstände dies erfordern. Das setzt eine ins Einzelne gehende Prüfung der Gemeinde voraus, ob der Umstand, dass das Bebauungsplanverfahren nicht innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen Regelzeit von drei Jahren abgeschlossen werden kann, durch eine ungewöhnliche Sachlage verursacht worden ist und die Gemeinde im Zusammenhang damit nicht der Vorwurf eines Fehlverhaltens zu machen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.7.1990 -- 4 B 156.89 --, NVwZ 1991, 62 = BRS 50 Nr. 101; vgl. grundlegend auch Urt. v. 10.9.1976 -- IV C 39.74 --, BVerwGE 51, 121 = NJW 1977, 400 = BauR 1977, 31). Eine solche für den Zeitraum nach dem 27. April 2002 vorzunehmende Prüfung konnte am 3. Mai 2000 nicht annähernd angestellt werden.

An den vorstehenden Ausführungen ändert sich auch nichts angesichts des Umstandes, dass die Veränderungssperre gegenüber den Vorhaben des Antragstellers aufgrund der vorherigen faktischen Zurückstellungen seiner Baugesuche wegen § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB keine Rechtswirkungen mehr zu zeitigen drohte. Denn § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB stellt nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Schutzvorschrift zu Gunsten desjenigen dar, der nicht nur von einer Veränderungssperre, sondern auch durch Behördenhandeln in einer Weise nachteilig betroffen wird, welche einer Veränderungssperre in ihren Wirkungen gleichkommt. Dieser Schutzzweck würde in sein Gegenteil verkehrt, wenn die durch § 17 Abs. 1 Satz 2 gebotene individuelle Berechnung der Veränderungssperre dazu führte, die Voraussetzungen, unter denen allein eine Veränderungssperre erstmalig (§ 17 Abs. 1 Satz 3 BauBG) oder zum zweiten Mal (§ 17 Abs. 2 BauGB) verlängert werden darf, aufgeweicht würden. Für diese Auffassung kann sich die Antragsgegnerin auch nicht auf die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. September 1976 (aaO) berufen. Danach mag es zwar so sein, dass bei der individuellen Berechnung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB auch zu berücksichtigen ist, ob im Hinblick auf das Grundstück des entsprechenden Eigentümers die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Sperre nach § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB verlängert werden dürfte oder ob sogar besondere Umstände im Sinne des § 17 Abs. 2 BauGB eine neuerliche Veränderung der Veränderungssperre rechtfertigte. Das ändert nichts am Inhalt der Anforderungen, die zu stellen sind, wenn die Gemeinde mit Wirkung für und gegen alle gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 BauGB eine beschlossene Veränderungssperre verlängert. An das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Vorschriften sind mit anderen Worten keine anderen/geringeren Anforderungen nur deshalb zu stellen, weil sie inzident auch dann zu prüfen sind, wenn die "individuelle Dauer" einer Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB zu prüfen ist. Dementsprechend kann die Antragsgegnerin den hohen Anforderungen, denen eine rechtmäßige zweite Verlängerung gemäß § 17 Abs. 2 BauGB genügen muss, nicht/allein mit dem Hinweis darauf genügen, ohne die (erste und zweite) Verlängerung der Veränderungssperre drohe der Antragsteller die künftigen Planfestsetzungen durch die Verwirklichung planwidriger Vorhaben torpedieren zu können.

Es kommt im Übrigen hinzu, dass auch keine ausreichend fundierten Umstände die zweite Verlängerung der Veränderungssperre zu rechtfertigen vermöchte. Die Antragsgegnerin macht dazu im Wesentlichen geltend, sie sei erst im Dezember 1999 über den Umfang der Flächen zuverlässig informiert worden, welche zum Bahngelände gehörten und auf dem sie Ausgleichsmaßnahmen durchführen möchte. Entgegen der Annahme der Antragsgegnerin ist insofern nicht in entsprechender Anwendung von § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB auf die vier Monate abzustellen, welche im Hinblick auf den Antragsteller nur noch zurückzulegen gewesen sein möchten. Maßgeblich ist vielmehr, ob es der Antragsgegnerin nicht möglich war, innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen Regelzeit einschließlich der ersten Verlängerung von insgesamt drei Jahren, d.h. bis zum April 2002, das Vorhaben zu Ende zu führen. Es liegt auf der Hand, dass die schmalen Randkorrekturen im Bereich des Bahngeländes eine derartige Verlängerung des Planaufstellungsverfahrens nicht zu rechtfertigen vermögen. Im Übrigen war nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 27.4.1998 -- 4 B 33.98 --, NVwZ-RR 1998, 542 = BRS 60 Nr. 155) von vornherein klar, dass die Antragsgegnerin zwar die Planaufstellungs- und Beschlüsse über Veränderungssperren würde fassen können, eine abschließende Beschlussfassung jedoch solange nicht würde vornehmen können, wie der Geländestreifen nicht mit der erforderlichen Publizitätswirkung aus dem Regime der spezifischen Bahnnutzung entlassen worden ist. Es ist den Aufstellungsvorgängen nicht zu entnehmen, was die Antragsgegnerin veranlasst hat, um den Bahnstreckenbetreiber zu veranlassen, diesem Geländestreifen seinen Charakter als Bahnanlage zu nehmen.