Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2 VwGO).

Der Beklagte übernimmt die dem Kläger nach Abzug eines Betrags in Höhe der ihm gewährten Pflegezulage verbleibenden Kosten für seine Unterbringung und Betreuung in dem Wohnheim sowie für den Besuch der Werkstatt für Behinderte als Eingliederungshilfe gemäß §§ 51 Abs. 1 Bundesseuchengesetz (BSeuchenG), 27 d Abs. 1 Nr. 6 Bundesversorgungsgesetz (BVG) in Verbindung mit § 39 Abs. 3 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und § 15 Eingliederungshilfeverordnung (EHVO). Das Begehren des Klägers, den Beklagten zur Übernahme der weiteren anfallenden Kosten zu verpflichten, ist (nur) teilweise begründet; insoweit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts auf die Berufung des Beklagten zu ändern. 

Der Kläger kann zunächst für den hier maßgeblichen Zeitraum bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides insoweit eine Kostenübernahme nicht beanspruchen, als er die Bewilligungsbescheide vom 11. Januar 1996 und 23. September 1996 hat bestandskräftig werden lassen. Innerhalb der Klagefrist von einem Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 1997 (§ 74 VwGO) hat er Klage erhoben mit dem Antrag, "die Inanspruchnahme der Pflegezulage zur Finanzierung der Wohnheimkosten auf 10 v. H. dieser Kosten zu begrenzen". Das heißt, er hat die Ablehnung des Begehrens auf Übernahme der Wohnheimkosten im Umfang von 10 v. H. dieser Kosten hingenommen und bestandskräftig werden lassen. Dieser Anteil an den Wohnheimkosten beträgt monatlich (66,30 DM x 30 = 1.989,-- DM : 10 =) 198,90 DM. Zwar hat er mit Schriftsatz vom 22. Juli 1997 erklärt, dass er "seinen Klageantrag dahingehend korrigiert, dass auch die angebotene Inanspruchnahme eines Teils der Pflegezulage nicht in Betracht kommt". Diese Erweiterung des ursprünglichen Klagebegehrens ist aber unzulässig, da es nach Ablauf der Klagefrist erfolgt ist (Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, Anm. 7 zu § 74).

Der Leistungsanspruch des Klägers erfasst jedoch auch einen noch darüber hinaus gehenden Kostenanteil nicht. Es handelt sich dabei um den Anteil der Kosten, die für pflegerische Leistungen erbracht werden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 11. 3. 1993 - BVerwG 3 C 18.90 -, Buchholz 436.0 § 43 BSHG Nr. 6 = BR 1993, 173 = BayVBl. 1994, 152) darf Eingliederungshilfe nicht - auch nicht teilweise - für pflegerische Leistungen gewährt werden, die ein Behinderter während seines Aufenthalts in einer (teil-)stationären Einrichtung erhält, wenn der Behinderte eine hierfür bestimmte Leistung - hier eine Pflegezulage - erhält. Dies ergibt sich nach Meinung des Bundesverwaltungsgerichts aus den unterschiedlichen Zwecken von Eingliederungshilfe einerseits und Pflegezulage andererseits, wie sie sich aus den jeweiligen Leistungsgesetzen ergeben. Zweck der Eingliederungshilfe ist es nach § 39 Abs. 3 Satz 1 BSHG, - außer der Verhütung einer drohenden Behinderung - "eine vorhandene Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und den Behinderten in die Gesellschaft einzugliedern". Sie soll den Behinderten - wie es in § 39 Abs. 3 Satz 2 BSHG ausdrücklich heißt - so weit wie möglich unabhängig von Pflege machen. Die Eingliederungshilfe soll also die Pflege, soweit es geht, erübrigen. Demgegenüber soll die Pflegezulage die Pflege gerade sicherstellen. Sie wird nach § 35 Abs. 1 BVG einem Beschädigten gewährt, der infolge seiner Schädigung so hilflos ist, dass er für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen  Lebens in erheblichem Umfang fremder Hilfe dauernd bedarf. Sie deckt in pauschalierter Form den Aufwand für Pflege ab und macht damit grundsätzlich eine exakte Ermittlung der Pflegekosten, die der Beschädigte tatsächlich aufwenden muss, entbehrlich. Damit erweisen sich nach Meinung des Bundesverwaltungsgerichts, die der Senat teilt, die mit den beiden in Rede stehenden Leistungen verfolgten Zwecke nicht einmal als teilweise identisch.

Der stationäre Aufenthalt des Klägers in der "Gemeinschaft A." dient gemäß dem Gemeinschaftsvertrag vom 21. November 1994 in erster Linie dem Zweck seiner Eingliederung in dem vorbeschriebenen Sinn. Auch wenn aufgrund der Art seiner Behinderung Eingliederungsmaßnahmen und Pflegeleistungen praktisch nicht voneinander zu trennen sind - er benötigt die pflegerischen Leistungen im Laufe des Tages je nach Bedarf neben den Eingliederungsmaßnahmen -, sind doch die anteiligen Kosten für die Pflegeleistungen nicht aus der Eingliederungshilfe zu übernehmen. Das gilt jedenfalls insoweit, als dem Kläger zur Deckung dieser Kosten die ihm gewährte Pflegezulage zur Verfügung steht. Für die Ermittlung des Anteils der Pflegekosten an den Gesamtkosten der vollstationären Betreuung hält der Senat eine detaillierte Kostenermittlung nicht für erforderlich (und hier wegen der Ausgestaltung der dem Kläger durch die "Gemeinschaft A." gewährte Betreuung als einheitliche Leistung auch nicht für möglich), sondern sieht es als zulässig an, in Anlehnung an pauschalierende gesetzliche Vorgaben diesen Anteil zu bestimmen. Nach § 35 Abs. 1 Satz 6 BVG erhalten erwerbsunfähige Hirnbeschädigte wie der Kläger eine Pflegezulage mindestens nach Stufe I (in dem vom vorliegenden Verfahren erfassten Zeitraum betrug die dem Kläger gewährte Zulage der Stufe II 803,-- DM bzw. 815,-- DM monatlich). Dabei kommt es für die Mindestleistung nicht darauf an, ob dem Beschädigten tatsächlich ein pflegerischer Aufwand in dieser Höhe entsteht. Demgegenüber enthält § 43 a SGB XI für den Fall der Pflege eines Behinderten in vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe eine Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Kosten der Höhe nach (Deckelung). Nach dieser Bestimmung übernimmt die Pflegekasse für Pflegebedürftige in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe, in der (u.a.) die berufliche und soziale Eingliederung im Vordergrund des Einrichtungszwecks stehen, zur Abgeltung der pflegebedingten Aufwendungen (§ 43 Abs. 2 SGB XI) 10 v. H. des vereinbarten Heimentgelts; dabei dürfen die Aufwendungen der Pflegekasse im Einzelfall je Kalendermonat 500,-- DM nicht überschreiten. Aus dieser Regelung entnimmt der Senat, dass nach der Einschätzung des Gesetzgebers bei Betreuung eines Behinderten in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe der im Einzelfall erforderliche pflegerische Aufwand im Regelfall nicht mehr als 500,-- DM der monatlichen Gesamtkosten ausmacht, während der Aufwand bei häuslicher Pflege als höher eingeschätzt wird.

Im Fall des Klägers beträgt der regelmäßige tägliche pflegerische Aufwand in den Zeiten seiner vollstationären Betreuung 98 Minuten (bzw. 49 Stunden monatlich). Dass damit der von § 43 a SGB XI vorgegebene Kostenrahmen von 500,-- DM monatlich zumindest ausgefüllt wird, ist offensichtlich. Zur Deckung dieser Kosten steht ihm die nach § 35 Abs. 1 BVG gerade hierfür gewährte Pflegezulage zur Verfügung. In diesem Umfang hat der Kläger deshalb nicht Anspruch auf die Gewährung von Eingliederungshilfe.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Der Senat lässt die Revision zu wegen der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) der Frage, ob und ggf. in welcher Höhe die einem vollstationär betreuten Behinderten gewährte Pflegezulage zur Deckung der anteiligen Kosten von dem Behinderten neben Maßnahmen zur Eingliederung gewährten pflegerischen Leistungen einzusetzen ist - das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. 3. 1993 (- BVerwG 3 C 18.90 -, a.a.O.) betraf einen Fall der teilstationären Betreuung -.