Die Berufung ist zulässig und begründet. Das angefochtene Urteil ist fehlerhaft, die Entscheidung der Beklagten rechtmäßig.

Mit dem Verwaltungsgericht nimmt der Senat an, dass die Schiedsstelle nach § 94 BSHG weiterhin die richtige Beklagte ist. Es ist hier noch § 93 Abs. 3 Satz 3 BSHG in der vor dem 1. Januar 1999 gültig gewesenen Fassung anzuwenden, nicht § 93 b Abs. 1 Satz 4 BSHG n. F., wonach sich die Klage aufgrund der Entscheidung einer Schiedsstelle nicht mehr gegen diese, sondern gegen eine der beiden Vertragsparteien richtet. Die Entscheidung der Beklagten erging noch vor der Gesetzesänderung und ist nach dem für den Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen. Eine Rückwirkung hat sich die Gesetzesänderung zum 1. Januar 1999 nicht beigelegt (vgl. Urt. d. Sen. v. 30. Nov. 1999 -- 4 L 3515/99 --, NDV-RD 2000, S. 31).

Der Senat teilt allerdings nicht die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass die isolierte Festsetzung eines Entgelts gemäß § 93 Abs. 3 Satz 2 BSHG a. F. grundsätzlich nicht zulässig sei. Zu Recht weisen die Beklagte und die Beigeladene darauf hin, dass sich der Senat dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts mit dem genannten Urteil vom 30. November 1999 nicht angeschlossen hat. Der Senat hat in diesem Urteil ausgeführt:

"Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts scheitert die Festsetzung der Entgelte im vorliegenden Verfahren nicht daran, dass die Klägerin der Schiedsstelle eine Beschreibung der von ihr angebotenen Leistungen nicht vorgelegt hat. Anders als in dem Fall, der dem Urteil des Senats vom 23. Oktober 1996 -- 4 L 3258/95 --, auf das das Verwaltungsgericht seine Entscheidung stützt, zugrunde gelegen hat, betreibt die Klägerin ein Alten- und Pflegeheim, bei dem sich besondere Umstände auf die Entgeltgestaltung nicht auswirken. Im Urteil vom 23. Oktober 1996 hat der Senat seine Forderung nach einem hinreichend bestimmten Leistungsangebot gerade damit begründet, dass Zweifel an der Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung des Einrichtungsträgers, der gleichsam atypische Leistungen eines psychiatrischen (Langzeit-)Pflegeheims anbot, bestanden. Solche Zweifel können im vorliegenden Verfahren nicht durchgreifen, weil für Alten- und Pflegeheime, wie die Klägerin eines betreibt, bundeseinheitlich eine Pflegeklasseneinteilung festgelegt ist. Im Übrigen sind dem Beigeladenen aus der Pflegesatzvereinbarung für 1995 und die Vorjahre Heimverträge und Personalschlüssel bekannt; die Veränderungen in der Einrichtung durch die baulichen Maßnahmen im Jahre 1996 sind aus den im Heimerlaubnisverfahren vorgelegten Baubestandszeichnungen und Funktionszuweisungen bekannt oder müssten jedenfalls daraus bekannt sein. Zweifel an der hinreichenden Bestimmtheit des Leistungsangebots der Klägerin konnten sich deshalb von vornherein nicht ergeben und wurden auch vom Beigeladenen nicht geäußert, so dass für die Beklagte nicht Anlass bestand, sich mit diesem Gegenstand zu befassen."

So liegt es auch hier. Die Beigeladene betreibt ein Alten- und Pflegeheim. Atypische Leistungen bietet sie nicht an. Auch sonstige Umstände, die Zweifel an den Angaben in ihrem Kosten- und Leistungsnachweis begründen könnten, liegen nicht vor. Der Kläger hielt zwar weitere Unterlagen und Erläuterungen allgemein für erforderlich, konnte diese Forderung aber nicht konkretisieren. Der Senat nimmt folglich an, dass dem Kläger jedenfalls für die Investitionsfolgekosten und die Berechnungstage, mithin für die Rechenposten, die hier relevant sind, hinreichende Unterlagen zum Beleg der Angaben der Beigeladenen in ihrem Kosten- und Leistungsnachweis vorliegen.

Der Kläger kann der Entscheidung der Beklagten nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass er nicht verpflichtet sei, mit der Beigeladenen eine Vereinbarung zur Übernahme gesondert berechneter Investitionsfolgekosten zu treffen, weil das Pflegeheim der Beklagten nicht nach dem Niedersächsischen Pflegegesetz gefördert werde. Die (in einem anderen Verfahren angefochtene) Entscheidung, das Heim der Beigeladenen nicht zu fördern, steht einer Vereinbarung nach § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG nicht entgegen. Danach ist der Träger der Sozialhilfe zur Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten nach § 82 Abs. 4 SGB XI nur verpflichtet, wenn hierüber entsprechende Vereinbarungen nach Abschnitt 7 (des Bundessozialhilfegesetzes) getroffen worden sind.

Die Regelungen in § 82 Abs. 4 SGB XI und § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG bauen aufeinander auf. Sie setzen voraus, dass -- erstens -- zugelassene Heime unabhängig von einer landesgesetzlichen Förderung betrieben werden und -- zweitens -- dort auch pflegebedürftige Hilfeempfänger leben können. Nur unter diesen Voraussetzungen ergibt es einen Sinn, wenn -- zum einen -- nicht geförderten zugelassenen Heimen die Möglichkeit eröffnet wird, bestimmte Investitionsfolgekosten den Heimbewohnern gesondert zu berechnen (§ 82 Abs. 4 SGB XI), und -- zum anderen -- Vereinbarungen zwischen dem Träger der Sozialhilfe und dem Heimträger zur Übernahme dieser Kosten bei hilfebedürftigen Heimbewohnern vorgesehen sind (§ 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG). Der Umstand, dass ein Pflegeheim nach dem Niedersächsischen Pflegegesetz nicht gefördert wird, rechtfertigt -- entgegen der Auffassung des Klägers -- nicht die Entscheidung des Trägers der Sozialhilfe, den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Heimträger nach § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG zu verweigern. Denn der Weg zu einer Vereinbarung nach § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG wird erst dadurch eröffnet, dass es an einer derartigen Förderung nach Landesrecht fehlt. Nur dann darf der Heimträger den Heimbewohnern die betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen nach § 82 Abs. 4 SGB XI gesondert berechnen. Und an diese gesonderte Berechnung knüpft § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG an. Ein eigenständiger Regelungscharakter kommt § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG aber nur zu, wenn der Umstand, der die Regelung erst anwendbar macht, nicht automatisch zur Ablehnung der dort vorgesehenen Vereinbarung führt.

Auch der weitere vom Kläger genannte Grund, dass in seinem Bereich genügend geförderte Pflegeplätze vorhanden seien, es sogar einen deutlichen Überhang gebe, rechtfertigt nicht seine Entscheidung, mit der Beigeladenen eine Vereinbarung nach § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG nicht abzuschließen. Diesen Ablehnungsgrund sehen die gesetzlichen Regelungen nicht vor. Vielmehr verweist § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG allgemein auf die Vorschriften für Vereinbarungen nach dem Abschnitt 7 des Bundessozialhilfegesetzes. Die Antwort auf die Frage, ob eine Vereinbarung zu treffen ist, richtet sich folglich nach den hierfür in § 93 Abs. 1 BSHG benannten Kriterien. Vereinbarungen sind danach nur mit Trägern von Einrichtungen abzuschließen, die insbesondere unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit und der Gewährleistung der Grundsätze des § 3 Abs. 1 BSHG zur Erbringung der Leistungen geeignet sind. Sind Einrichtungen vorhanden, die in gleichem Maße geeignet sind, soll nach § 93 Abs. 1 Satz 3 BSHG der Träger der Sozialhilfe Vereinbarungen vorrangig mit Trägern abschließen, deren Vergütung bei gleichem Inhalt, Umfang und Qualität der Leistung nicht höher ist als die anderer Träger. Die Antwort auf die Frage, ob mit der Beigeladenen eine Vereinbarung abgeschlossen werden kann, richtet sich folglich nicht nach der Förderfähigkeit ihres Heimes oder der Zahl der im Bereich des Klägers bereits vorhandenen geförderten Pflegeplätze, sondern nach den genannten Kriterien. Der Befürchtung des Klägers, damit nach dem Nds. Pflegegesetz nicht geförderte Einrichtungen "auf dem Umweg" doch oder sogar großzügiger "fördern" zu müssen als Heime, die bewohnerbezogene Aufwendungszuschüsse nach § 13 NPflegeG beanspruchen können, wird in den genannten gesetzlichen Regelungen nicht Rechnung getragen. Diese Bedenken berechtigen den Träger der Sozialhilfe auch nicht, den Abschluss von Vereinbarungen über gesondert berechnete betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen zu verweigern. Denn eine solche Möglichkeit führte zu einer Belastung hilfebedürftiger Heimbewohner, die sich weder mit den Zielen der landesrechtlichen Förderung noch mit den Pflichten der Sozialhilfeträger vereinbaren ließe. Die Pflegekassen oder die Träger der Sozialhilfe würden in derartigen Fällen zwar weiterhin die Kosten für die Pflegeleistungen sowie für die Unterkunft und Verpflegung hilfebedürftiger Heimbewohner entsprechend den mit den Einrichtungsträgern getroffenen Pflegesatzvereinbarungen übernehmen, den Erhalt der Heimplätze aber dennoch in Frage stellen, weil die Heimbewohner den Forderungen der Betreiber nach Beteiligung an den betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen nach § 82 Abs. 4 BSHG ausgesetzt wären, ohne diese begleichen zu können.

Die für eine Vereinbarung nach § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG relevanten Kriterien erfüllt die Beigeladene. Ihre Leistungsfähigkeit und Geeignetheit stehen außer Frage, da eine Pflegesatzvereinbarung mit ihr bereits geschlossen worden ist. Anhaltspunkte dafür, dass hinsichtlich der hier noch ungeregelten gesondert berechneten Investitionskosten die Vergütung der Beigeladenen bei gleichem Inhalt, Umfang und Qualität der Leistung höher liegt als die anderer Träger, liegen nicht vor.

Da eine Vereinbarung innerhalb von sechs Wochen, nachdem die Beigeladene den Kläger zu Verhandlungen aufgefordert hatte, hier nicht zu Stande gekommen war, hatte gem. § 93 Abs. 3 BSHG in der hier anzuwendenden Fassung vor dem 1. Januar 1999 die Beklagte über die streitige Festsetzung der gesondert berechneten Investitionsaufwendungen zu entscheiden. Der Senat hat Zweifel an der Höhe des von der Beklagten festgesetzten Betrags für die Investitionsfolgekosten nicht. Er nimmt auch insofern an, dass dem Kläger erforderliche Unterlagen und Belege zu den Angaben im Kosten- und Leistungsnachweis der Beigeladenen vorliegen.

Auf die Berufung der Beigeladenen ist demnach die Klage unter Änderung des angefochtenen Urteils abzuweisen, da sich die Entscheidung der Beklagten insgesamt als rechtmäßig erweist. Die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über die Klage der Beigeladenen gegen die Ablehnung der Förderung ihres Heimes nach dem Niedersächsischen Pflegegesetz liegen nicht vor. Diese Entscheidung ist für die hier zu treffende Entscheidung nicht vorgreiflich im Sinne von § 94 VwGO. Die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen besteht nicht, auch droht ein Wiederaufgreifen dieses Verfahrens infolge des Ergebnisses des anderen Verfahrens nicht. Der einzige Zusammenhang der Verfahren besteht darin, dass die hier angefochtene Festsetzung der Investitionsfolgekosten bei einer Förderung nach dem Niedersächsischen Pflegegesetz gegenstandslos würde, soweit diese Kosten dann durch Fördermittel ausgeglichen würden. Ein rechtlicher Zusammenhang für eine Vorgreiflichkeit im Sinne von § 94 VwGO ergibt sich daraus nicht. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Anerkennung eines Heimes als förderfähig nach § 8 Abs. 2 NPflegeG sind andere als die für eine Vereinbarung nach § 93 Abs. 7 S. 4 BSHG.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.