Der Senat kann gemäß den §§ 125 Abs. 1 Satz 1 und 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten ihr Einverständnis damit erklärt haben.

Das Berufungsverfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die Beklagte ihre Berufung gemäß § 126 Abs. 1 Satz 1 VwGO teilweise zurückgenommen hat.

Entsprechend den §§ 125 Abs. 1 Satz 1 und 88 VwGO ist davon auszugehen, dass die Beklagte, die vergessen hat, nach teilweiser Zurücknahme ihrer Berufung ihren Berufungsantrag anzupassen, gleichwohl mit der verbliebenen Berufung nur noch begehrt, das Urteil des Verwaltungsgerichts zu ändern und die Klage insoweit abzuweisen, als sie verpflichtet worden ist, dem Kläger Rinderprämien in Höhe von insgesamt mehr als 3.843,97 EUR zu bewilligen. Diese Berufung ist begründet, weil das Verwaltungsgericht die Beklagte zu Unrecht verpflichtet hat, dem Kläger über den genannten Betrag hinaus Prämien zu bewilligen.

Denn in seiner nicht berichtigten Fassung erfüllt der Antrag des Klägers vom 15. Oktober 2004 für die drei Tiere, deren Vermarktungsform unrichtig angegeben worden ist, nicht die Voraussetzungen für die begehrte Prämiengewährung (dazu unter1. ). Zu Unrecht hat die Vorinstanz angenommen, insoweit sei der Prämienantrag gemäßArt. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001 einer Berichtigung zugänglich (dazu unter 2. ). Das Ausmaß der hier vorzunehmenden Sanktionierung ergibt sich aus Art. 38 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2419/2001, sodass der Gesamtbetrag der Prämienansprüche des Klägers um 18,75% auf 3.843,97 EUR zu kürzen ist (dazu unter3. ). Diese Sanktionierung entfällt nicht aufgrund von Ausnahmevorschriften (dazu unter4. )

1.

Die mit dem Antrag des Klägers vom 15. Oktober 2004 geltend gemachte Ansprüche auf Sonderprämie für männliche Rinder und auf Schlachtprämie beruhen auf Art. 4 Abs. 1 bzw. 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. Nr. 1 160 S. 21), in der für das vorliegend maßgebliche Wirtschaftsjahr 2004 anzuwendenden Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 (ABl. Nr. 1 270 S. 1).

Nach Art. 4 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1254/1999 können Erzeuger, die in ihrem Betrieb männliche Rinder halten, auf Antrag eine Sonderprämie erhalten. Nach Art. 4 Abs. 6 UAbs. 1 VO (EG) Nr. 1254/1999 können die Mitgliedstaaten bestimmen, die Sonderprämien zum Zeitpunkt der Schlachtung zu gewähren. Davon hat die Bundesrepublik Deutschland durch § 17 der Rinder- und Schafprämien-Verordnung (Rind/SchafPrV 2000) vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2588) in der durch die Verordnung vom 2. Juli 2004 (BGBl. I S. 1449) geänderten Fassung Gebrauch gemacht. Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, die Sonderprämie zum Zeitpunkt der Schlachtung zu gewähren, sehen gemäß Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission vom 28. Oktober 1999 (ABl. Nr. 1 281 S. 30) - in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1899/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 (ABl. Nr. 1 328 S. 67) - vor, dass die Prämie auch im Fall der Versendung prämienfähiger Tiere in einen anderen Mitgliedstaat oder bei der Ausfuhr in ein Drittland gewährt wird. Durch diese Regelungen wird der materielle Anspruch eines Erzeugers auf Gewährung von Sonderprämien für männliche Rinder mit bestimmten Arten der Vermarktung - nämlich der Schlachtung des Tieres, der Versendung in einen anderen Mitgliedstaat oder der Ausfuhr in ein Drittland - verknüpft (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 11. 7. 2007 - 10 LB 114/06 -, RdL 2008, 52 ff., hier zitiert nach [...], Langtext Rn. 32). Erzeuger, welche die Sonderprämie erhalten, können gemäß Art. 13 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1254/1999 zudem für die Gewährung einer Extensivierungsprämie in Betracht kommen.

Nach Art. 11 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1254/1999 können Erzeuger, die in ihrem Betrieb Rinder halten, im Falle der Schlachtung von förderfähigen Tieren oder bei ihrer Ausfuhr "nach einem Drittland" Schlachtprämien gewährt werden. Insoweit ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut der den Anspruch begründenden Norm, die Abhängigkeit des materiellen Anspruchs von der Vermarktungsform. Die Mitgliedstaaten gewähren zudem auf Grundlage des Art. 14 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 für männliche Rinder tierbezogene Ergänzungsbeträge in Form eines zusätzlichen Betrages zur Schlachtprämie.

Weiter ausgestaltet werden die Beihilferegelungen über die Sonderprämie bzw. die Schlachtprämie durch Art. 8 Abs. 3 i.V.m. Art. 35 bzw. Art 35 VO (EG) Nr. 2342/1999. Zutreffend hat bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass gemäß § 16 Rind/ SchafPrV 2000 die Beantragung der Sonderprämie und der Schlachtprämie nach dem Verfahren gemäß Art. 35 Abs. 2 VO (EG) Nr. 2342/1999 erfolgt. Dementsprechend kann ein Mitgliedstaat vorschreiben, dass ein Antrag zu stellen ist und auch festsetzen, welche Angaben der Antrag enthalten muss (Art. 35 Abs. 2 UAbs. 2 VO [EG] Nr. 2342/1999). Von dieser Regelung hat die Bundesrepublik Deutschland für die Sonderprämie in § 19 Abs. 1 und für die Schlachtprämie in § 22 Abs. 1 Rind/SchafPrV 2000 Gebrauch gemacht und jeweils bestimmt, dass der Antragzusätzlich zu den in der Verordnung (EG) Nr. 2419/ 2001 und der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 genannten Angaben verschiedene weitere Angaben enthalten müsse. Daraus ergibt sich zugleich, dass die Anträge auf Gewährung der Sonderprämie bzw. der Schlachtprämie gemäß Art. 8 Abs. 3 i.V.m. Art. 35 Abs. 1 bzw. gemäß Art. 35 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2342/1999 alle zur Zahlung dieser Prämien erforderlichen Angaben enthalten müssen. Dasselbe folgt aus Art 10 Abs. 1 Satz 1 VO (EG) Nr. 2419/2001. Dieses Erfordernis bezieht sich auch auf die Vermarktungsform, weil von der durch sie vorgenommenen Konkretisierung der Tatbestandsvariante abhängt, welche weiteren Anspruchsvoraussetzungen jeweils erfüllt sein müssen.

Insoweit ist dann ferner bedeutsam, dass mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/1992 des Rates vom 27. November 1992 (ABl. Nr. 1 355 S. 1) ein integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen eingeführt worden ist, zu dessen Durchführung die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 vom 11. Dezember 2001 (ABl. Nr. 1 327 S. 11) - für das hier maßgebliche Wirtschaftsjahr 2004 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 118/2004 vom 23. Januar 2004 (ABl. Nr. 1 17 S. 7) - hier einschlägige Bestimmungen über die Berechnung der Beihilfen erlassen hat. Der erste Schritt der nach diesem System vorzunehmenden Anspruchsprüfung betrifft dabei die Feststellung der Berechnungsgrundlage der Beihilfe (Art. 36 Abs. 1 und Abs. 3 VO [EG] Nr. 2419/ 2001). Falls die Zahl der vom Erzeuger in seinem Beihilfeantrag angegebenen Tiere höher ist als die Zahl der bei den Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort festgestellten Tiere, wird der ihm zustehende Beihilfebetrag unter Berücksichtigung der individuellen Höchstgrenze oder der erzeugerspezifischen Obergrenze auf der Grundlage der Zahl der Tiere errechnet, von denen feststeht, dass sie prämienfähig sind, d.h. auf Grund der Zahl der Tiere, für die die zuständige Behörde nach Prüfung bestätigt hat, dass sie die Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit erfüllen (Nds. OVG, Urt. v. 24. 4. 2008 - 10 LB 179/07 -, RdL 2008, 346 ff., hier zitiert nach [...], Langtext Rn. 25, m.w.N.). Die Beihilfe wird mithin nicht für beantragte Tiere gewährt, bei denen nicht alle Voraussetzungen für diese Beihilfe erfüllt sind (vgl. Art. 2 Buchst. s VO [EG] Nr. 2419/2001). Der zweite Schritt besteht gegebenenfalls darin, auf den Beihilfebetrag, den der Betriebsinhaber nach Abschluss des ersten Prüfungsschrittes beanspruchen kann, Sanktionen anzuwenden, namentlich gemäß Art. 38 VO (EG) Nr. 2419/2001 (dazu unter 3. ). Der dritte Schritt kann zu einer Änderung des nach dem zweiten Schritt errechneten Beihilfebetrags führen, sofern Ausnahmen von der Verhängung gemeinschaftsrechtlicher Sanktionen vorgesehen sind, etwa in den Fällen des Art. 44 VO (EG) Nr. 2419/2001 (dazu unter 4. ).

Bei der Anwendung dieses Systems der Prämiengewährung werden die Beihilferegelungen für Tierprämien nicht jeweils getrennt behandelt. Eine sich auf die Vermarktungsform beziehende Unregelmäßigkeit bei der Antragstellung führt folglich dazu, dass das betreffende Tier mangels Erfüllung der Beihilfevoraussetzungen nicht prämienfähig ist und damit für es sowohl eine Sonder- als auch eine Schlachtprämie (einschließlich der Extensivierungsprämie bzw. des Ergänzungsbetrags) nicht gewährt werden kann (Nds. OVG, Urt. v. 24. 4. 2008 - 10 LB 179/07 -, RdL 2008, 346 ff., hier zitiert nach [...], Langtext Rn. 26).

Vor diesem rechtlichen Hintergrund ergibt sich im vorliegenden Fall Folgendes: Die hier umstrittenen drei Ochsen aus dem Prämienantrag vom 15. Oktober 2004 erfüllen nicht alle Beihilfevoraussetzungen. Denn der für sie gestellte Prämienantrag war hinsichtlich der darin anzugebenden Vermarktungsform unzutreffend, sodass eine Unregelmäßigkeit im Sinne des Art. 2 Buchst. h VO (EG) Nr. 2419/2001 vorliegt. Der Annahme des Klägers, es reiche aus, dass für eindeutig identifizierte Tiere bestimmte Prämien beantragt worden seien und die Tiere die übrigen Prämienvoraussetzungen in einer anderen Tatbestandsvariante erfüllten, als derjenigen, die er durch die in seinem Antrag eingetragene Vermarktungsform bezeichnet habe, trifft nicht zu (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 24. 4. 2008 - 10 LB 179/07 -, RdL 2008, 346 ff., hier zitiert nach [...], Langtext Rn. 30).

Die Beklagte hat daher die in Rede stehenden drei Ochsen aus dem Antrag vom 15. Oktober 2004 zu Recht nicht als beihilfefähig betrachtet, weil der Kläger seinen Prämienantrag nicht gemäß Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001 berichtigen kann.

2.

Im vorliegenden Falle sind die Voraussetzungen für eine Berichtigung gemäß Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001 nicht erfüllt. Sie scheitert aus zwei selbständig tragenden Gründen. Weder liegt ein Irrtum des Klägers im Sinne desArt. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001 vor noch wäre ein solcher Irrtum offensichtlich.

Wie der Kläger zu Recht geltend macht, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urt. v. 26. 8. 2009 - BVerwG 3 C 15.08 -, RdL 2010, 162 ff., hier zitiert nach [...], Langtext Rn. 21) in ausdrücklicher Auseinandersetzung mit der seitens der Beklagten zitierten älteren Rechtsprechung des Senats entschieden, es könne der Annahme, in subjektiver Hinsicht scheide ein offensichtlicher Irrtum aus, wenn der Antragsteller auch nur leicht fahrlässig gehandelt habe, in dieser Allgemeinheit nicht zugestimmt werden. Es hat ausgeführt, zwar bezögen die Überlegungen des Senats (des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts) einen zutreffenden Ausgangspunkt. Es gelte nämlich, den Tatbestand des offensichtlichen Irrtums von dem Tatbestand der Unregelmäßigkeit abzugrenzen. Unregelmäßigkeiten begründeten den Verdacht eines Betruges oder einer Unredlichkeit; sie zögen, wenn dieser Verdacht sich nicht ausräumen lasse, im Regelfalle Sanktionen nach sich (Art. 32 f. der VO [EG] Nr. 2419/2001). Schon nach dem Wortsinn müsse deshalb für die Annahme eines Irrtums feststehen, dass der Betriebsleiter gutgläubig gehandelt habe. Dies bestätigten die Auslegungshinweise der Generaldirektion Landwirtschaft der Europäischen Kommission und sie ergänzten, dass keinerlei Risiko eines Betruges oder einer Unredlichkeit bestehen dürfe. In diesem Zusammenhang erlangten subjektive Umstände Bedeutung. Das könne aber über diesen Zusammenhang hinaus nicht verselbstständigt werden. Denn dann würde es darauf hinauslaufen, den Tatbestand des offensichtlichen Irrtums auf unvermeidbare Irrtümer zu reduzieren. Eine derartige Einschränkung seines Anwendungsbereichs entspräche aber nicht dem Sinn und Zweck dieses Rechtsinstituts. Ob ein Antragsteller in gutem Glauben gehandelt habe, unterliege der Würdigung im Einzelfall.

Diesen Ausführungen hat sich der erkennende Senat bereits mit Beschluss vom 20. Juli 2010 - 10 LA 142/08 - (RdL 2011, 26 ff., hier zitiert nach [...], Langtext Rn. 9 und Rn. 10) ausdrücklich angeschlossen. Hiernach steht ein fahrlässiges Verschulden des Antragstellers (hier: des Klägers) an einem Fehler im Antragsformular der Annahme, dass dieser Fehler ein offensichtlicher Irrtum im Sinne des Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001 sei, nicht schlechthin entgegen. Dies gilt vielmehr nur dann, wenn im konkreten Einzelfall die das Verschulden begründenden Umstände zugleich die Gutgläubigkeit des Antragstellers in Frage stellen. Unter diesem Blickwinkel sind aber entgegen der Annahme des Klägers nicht nur Anhaltspunkte für vorsätzliche Falschangaben oder gar eine Betrugsabsicht relevant.

Die Vorschrift des Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001 steht in einem Spannungsfeld. Sie trägt der Einsicht Rechnung, dass Menschen nicht perfekt sind, und soll verhindern, dass ein Beihilfebegehren allein an einer erkennbar auflösbaren Fehlerhaftigkeit seiner Geltendmachung scheitert. Wie die Worte "Unbeschadet der Art. 6 bis 11 ..." zu Beginn des Normtextes belegen, ist damit jedoch keine Abkehr von dem nicht unbilligen Verlangen des europäischen Rechts nach einem sorgfältig ausgefüllten Antrag (hier insbesondere Art. 10 Abs. 1 Satz 1 VO [EG] Nr. 2419/ 2001) verbunden, ohne den sich der mit der Agrarförderung verbundene Verwaltungsaufwand nicht hinreichend begrenzen ließe. Deshalb darf die Auslegung und Anwendung des Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001 weder einen unübersehbaren, zusätzlichen Verwaltungsaufwand der Subventionsverwaltung bewirken noch zu einer nachhaltigen Schmälerung der präventiven Wirksamkeit derjenigen ungünstigen Rechtsfolgen und Sanktionen führen, die Unregelmäßigkeiten im Sinne des Art. 2 Buchst. h VO (EG) Nr. 2419/2001 nach sich ziehen und die diesen daher entgegenwirken. Aus der erstgenannten dieser beiden Anforderungen lassen sich für die Ermittlungspflichten der Behörden Grenzen herleiten, die das Tatbestandmerkmal der Offensichtlichkeit des Irrtums konkretisieren. Der an zweiter Stelle genannten Anforderung ist dagegen bereits im Rahmen der Auslegung des Irrtumsbegriffs Rechnung zu tragen. Davon geht auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26. August 2009 - BVerwG 3 C 15.08 - (RdL 2010, 162 ff., hier zitiert nach [...], Langtext Rn. 21) aus, indem es fordert, den Tatbestand des offensichtlichen Irrtums von demjenigen der - regelmäßig Sanktionen nach sich ziehenden - Unregelmäßigkeit abzugrenzen, und hierzu auf das Kriterium der Gutgläubigkeit abhebt, welches es bereits dem Wortsinn des Begriffs "Irrtum" entnimmt.

Aus dem Wortlaut des Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001 und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001 lässt sich Folgendes herleiten: Der Irrtumsbegriff des Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001 enthält eine objektive Komponente, die in der Abweichung des irrtümlich "Falschen" (unter Einschluss des [nur] Unvollständigen) von einem "Richtigen" besteht, und eine subjektive Komponente, die sich auf die Kenntnis und die Vorwerfbarkeit dieser Abweichung bezieht. Der genannten subjektiven Komponente ist das Erfordernis der "Gutgläubigkeit" im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 2009 - BVerwG 3 C 15.08 - (RdL 2010, 162 ff., hier zitiert nach [...], Langtext Rn. 21) zuzuordnen, über dessen Erfüllung anhand einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden ist und das die Annahme eines Irrtums für bestimmte Fallgestaltungen ausschließt. Schon aufgrund des Wortsinns des Begriffs "Irrtum" in Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001 gilt dieser Ausschluss ohne weiteres für den Vorsatz. Wer die fehlerhafte Abweichung des "Falschen" vom "Richtigen" als solche erkennt und will (etwa in Betrugsabsicht) oder wer sie doch zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, der ist nicht gutgläubig und irrt sich nicht. Denn man kann sich nicht vorsätzlich irren.

Darin erschöpft sich indessen die Bedeutung des Kriteriums der Gutgläubigkeit nicht. Vielmehr erläutert Ziffer 4 Satz 2 Halbsatz 1 des Arbeitsdokuments AGR 49533/2002-DE der Kommission das Erfordernis, "dass der Betriebsinhaber in gutem Glauben gehandelt hat" zutreffend mit der Ergänzung, Betrug und Unredlichkeit solle kein Raum geboten werden. Redlichkeit bezeichnet die Eigenschaft, seine Pflicht unter allen Umständen treu zu erfüllen (vgl. Wikipedia, Schlagwort: "Redlichkeit"). Sie bezieht sich hier auf die Pflichten, die ein Betriebsinhaber im Zuge der Antragstellung zu erfüllen hat. Weil es sich bei der Durchführung der gemäß dem integrierten System gewährten Beihilfen um Verfahren handelt, die eine Vielzahl von Anträgen betreffen, setzt das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs voraus, dass die Beihilfeempfänger aktiv an der korrekten Durchführung der Verfahren mitwirken und die beizubringenden Informationen von vornherein vollständig und richtig sind (vgl. EuGH, Urt. v. 16. 5. 2002 - C-63/00 - [Schilling und Nehring], Slg. 2002, I-04483, hier zitiert nach [...], Langtext Rn. 33 f.; Urt. v. 28. 11. 2002 - C-417/00 - [Agrargenossenschaft Pretzsch] , Slg. 2002, I-11053, hier zitiert nach [...], Langtext Rn. 45, und Urt. v. 4. 10. 2007 - C-375/05 - [Geuting], Slg. 2007, I-07983, Rn. 30). Diesen Anforderungen genügt ein Betriebsinhaber nicht bereits dann, wenn er vorsätzliche Falschangaben unterlässt. Deshalb ist davon auszugehen, dass der Begriff der Unredlichkeit, den das Arbeitsdokument AGR 49533/2002-DE der Europäischen Kommission für die Umschreibung der Voraussetzungen einer Anerkennung offensichtlicher Irrtümer verwendet, neben dem Vorsatz auch bestimmte Formen fahrlässiger Unkenntnis der fehlerhaften Abweichung des "Falschen" vom "Richtigen" erfasst und diese Formen der Unkenntnis dem guten Glauben eines Antragstellers ebenfalls entgegenstehen.

Eine Bestätigung findet dieses Rechtsverständnis darin, dass nicht nur im nationalen deutschen Recht (§ 932 Abs. 2 BGB) neben dem Vorsatz bestimmte Formen fahrlässiger Unkenntnis dem guten Glauben schaden und von einer Vergünstigung ausschließen. Vielmehr findet sich der Begriff des Handels in gutem Glauben mit einer ähnlichen Bedeutung in Art. 49 Abs. 5 UAbs. 2 VO (EG) Nr. 2419/2001. Dort bezieht er sich ebenfalls auf die eigenen Handlungen des Begünstigten, und zwar im Falle zu Unrecht gezahlter Beträge. Er betrifft wie schon der Rechtsprechung (Bay. VGH, Urt. v. 2. 5. 2005 - 19 B 03.1726 -, RdL 2006, 25 ff., hier zitiert nach [...], Langtext Rn.33) zu einer Vorgängervorschrift (Art. 14 Abs. 4 UAbs. 1 VO [EWG] Nr. 3887/92) entnommen werden kann, auch dort die Redlichkeit des Betriebsinhabers bei der Antragstellung (vgl. insoweit die Bedeutung der in der englischen Textfassung verwendeten Wendung "acted in good faith" = in guter Absicht handeln, wobei die Worte "in good faith" auch als "redlich" übersetzt werden können [Pons, Fachwörterbuch Recht, Englisch-Deutsch/Deutsch-Englisch, 2. Aufl. 1998, Schlagwort: "good faith"]).

Für den vorliegenden Zusammenhang ist der dem geschriebenen europäischen Verordnungsrecht entlehnte Begriff des "Handelns in gutem Glauben" nicht darauf zu beschränken, weder überhöhten Festsetzungen oder Überzahlungen anzustreben noch grob schuldhaft zu verkennen, dass die eigenen Angaben zu derartigen unberechtigten Leistungen führen könnten (fehlendes subjektives Unrechtsbewusstsein, trotz objektiver Unberechtigtheit). Denn eine solche Auslegung wäre einseitig an der nationalrechtlichen Bedeutung des deutsche Rechtsbegriffs "guter Glaube" orientiert, der zwar die wörtliche Übersetzung des lateinischen Terminus "bona fides" darstellt, im Verhältnis zu diesem Terminus aber eine begriffliche Verengung beinhaltet, da der lateinische Begriff allgemein redliches und zuverlässiges Handeln im Rechtsverkehr bezeichnet (wikipedia, Schlagwort: "Guter Glaube"; Köbler, Juristisches Wörterbuch, 4. Aufl. 1986, und Köbler/Pohl, Deutsch-Deutsches Rechtswörterbuch, München 1991, jeweils Schlagwort: "bona fides"). Der Begriff "guter Glaube" wird in den nationalen Rechtsordnungen der Europäischen Union sehr unterschiedlich verstanden (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts vom 13. 4. 2004 in der Rechtssache C- 454/98, Slg. 2000, I-06973, hier zitiert nach [...], Langtext Rn. 36). Rechtsordnungen des romanischen und verschiedener verwandter Rechtskreise verwenden den Begriff der bona fides beziehungsweise die entsprechenden landessprachlichen Ausdrücke (bonne foi, buena fe bzw. buona fede) zumeist im ursprünglichen, allgemeinen Sinne des römischen Rechts (wikipedia, Schlagwort: "Guter Glaube"). Zumal die französische, die spanische und die italienische Textfassung des Art. 49 Abs. 5 UAbs. 2 VO (EG) Nr. 2419/2001 die vorgenannten landessprachlichen Ausdrücke beinhalten und sich der Begriff des guten Glaubens in dieser Vorschrift allgemein auf das Handeln des Antragstellers bezieht, ist davon auszugehen, dass er in seiner erweiterten römisch-rechtlich geprägten Bedeutung Eingang in das Recht der Europäischen Union gefunden hat. In diesem Sinne muss er deshalb auch für den hiesigen Zusammenhang gedeutet werden.

Im Übrigen spräche gegen sein einengendes Verständnis gerade im Zuge einer Konkretisierung des Irrtumsbegriffs, dass es nicht mittelbar von den möglichen Folgen (Erhalt eine unberechtigten Leistung, oder nicht) eines Irrtums abhängig gemacht werden darf, nach welchen Kriterien sich bestimmt, ob ein Irrtum vorliegt. Unrichtig wäre insbesondere die These, dass ein einseitig zu eigenen Lasten begangener Fehler ohne weiteres als Irrtum zu qualifizieren sei. Hingegen liege ein Irrtum im Hinblick auf die von Sanktionen befreiende Wirkung einer Berichtigung begrifflich nur unter verschärften Voraussetzungen vor, wenn es im Verhältnis zu der falschen Angabe kein rechtmäßiges Alternativverhalten gebe, welches die Gewährung einer Leistung in (zumindest) derselben Höhe ermöglicht hätte, in der sie auf die fehlerhafte Angabe hätte gewährt werden dürfen, träfe diese Angabe zu. Denn für einen ergebnisorientiert "gespaltenen" Irrtumsbegriff bietet der Wortlaut des Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001 keine Anhaltspunkte.

Im vorliegenden Zusammenhang bedeutet Redlichkeit somit die innerer Bereitschaft, sich im Zuge der Antragstellung pflichtgemäß zu verhalten, insbesondere nach bestem Wissen und Gewissen vollständige und korrekte Angaben zu machen (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 19. 1. 2010 - 10 LC 148/09 -, [...], Langtext Rn. 62; siehe insoweit auch die Beutung der in der französischen Textfassung verwendeten Worte "de bonne foi" = nach bestem Wissen und Gewissen [Weiss/Mattutat, Pons-Globalwörterbuch, Teil 1, Französisch-Deutsch, 2. Aufl. 1985, Schlagwort: "foi"). Diese Redlichkeit eines Antragstellers kann bereits durch ein nur fahrlässiges Verhalten in Frage gestellt werden; denn auch Fahrlässigkeit ist pflichtwidrig. Das Unionsrecht steht insbesondere nicht schlechthin der Annahme entgegen, dass sich auf guten Glauben nicht berufen kann, wer die Fehlerhaftigkeit seiner Angaben durch Kontrollen hätte vermeiden können. Es darf einem Antragsteller insoweit nur kein unverhältnismäßiger Aufwand zugemutet werden (vgl. EuGH, Urt. v. 12. 5. 1998 - C-366/95 -, Slg. 1998, I-02661, hier zitiert nach [...], Langtext Rn. 21 bis Rn. 25).

Soll jedoch der Tatbestand des offensichtlichen Irrtums nicht auf unvermeidliche Irrtümer reduziert, und damit der Anwendungsbereich dieses Rechtsinstituts in einer seinem Sinn und Zweck nicht mehr entsprechenden Weise eingeschränkt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. 8. 2009 - BVerwG 3 C 15.08 -, a.a.O., Langtext Rn. 21), kann nicht jede Fahrlässigkeit mit Unredlichkeit gleichgesetzt werden. Es ist deshalb eine Fallgruppenbildung vorzunehmen, die auf einer Unterscheidung zwischen verschiedenen Formen der Fahrlässigkeit beruht und daran anknüpft, in welchem Maße ein Mangel an Bereitschaft zu pflichtgemäß sorgfältigem Verhalten erkennbar wird. Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 24. April 2008 - 10 LB 179/07 - (RdL 2008, 346 ff. = AUR 2009, 31 ff. [OVG Niedersachsen 24.04.2008 - 10 LB 179/07], [OVG Niedersachsen 24.04.2008 - 10 LB 179/07] hier zitiert nach [...], Langtext Rn. 34) ausgeführt, dass die Maßgeblichkeit der Umstände des Einzelfalls einer Fallgruppenbildung nicht entgegensteht. Daran ist festzuhalten. Denn ob ein Antragsteller in gutem Glauben gehandelt hat, unterliegt zwar der Würdigung im Einzelfall. Dies bedeutet aber lediglich, dass insoweit keine zwingenden Beweisregeln bestehen (BVerwG, Urt. v. 26. 8. 2009 - BVerwG 3 C 15.08 -, RdL 2010, 162 ff., hier zitiert nach [...], Langtext Rn. 22). Es heißt nicht, dass es sich verbietet, abstrakte Kriterien zu entwickeln, die eine Einordnung der Einzelfälle erleichtern können.

Hiernach handelt zum einen derjenige in der Regel nicht redlich, ist also regelmäßig nicht als gutgläubig anzusehen und irrt sich deshalb in der Regel nicht, der die Abweichung des "Falschen" vom "Richtigen" dadurch herbeiführt, dass er die im Zuge der Antragsstellung zu beachtenden Sorgfaltspflichten in grob fahrlässiger Weise verletzt. Denn grob fahrlässig verhält sich, wer die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und dasjenige nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste (vgl. Grüneberg, in: Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, § 277 Rn. 5). Wer derart nachlässig an seine Antragstellung herangeht, negiert innerlich das nicht unbillige Verlangen des europäischen Rechts nach einem sorgfältig ausgefüllten Antrag. Er verdient daher in der Regel die mit der Anerkennung eines offensichtlichen Irrtums verbundene Nachsicht nicht und seine privaten Interessen können den etwaigen mit der Anerkennung offensichtlicher Irrtümer verbundenen Verwaltungsaufwand nicht rechtfertigen. Vielmehr würde es die präventive Wirkung, die nicht erst von Sanktionen, sondern bereits von dem schlichten Verlust nicht ordnungsgemäß geltend gemachter Ansprüche ausgeht, zu sehr schmälern, wenn selbst grob fahrlässig falsche (und d.h. auch unvollständige) Angaben nachArt. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001 regelmäßig berichtigt werden dürften. Es mag offen bleiben, ob Ausnahmen für solche Fälle anzunehmen sind, in denen die Falschangabe auf einem Rechenfehler beruht, mit dem ohnehin amtlich zu prüfende Einzelangaben lediglich mathematisch unrichtig in einem Ergebnis zusammengeführt werden - sodass die Behörde auf die Rechenleistung des Antragstellers für die Bearbeitung des ansonsten sorgfältig ausgefüllten Antrags im Grunde nicht angewiesen ist.

Zum anderen handelt derjenige in der Regel nicht redlich, ist also regelmäßig nicht als gutgläubig anzusehen und irrt sich deshalb in der Regel nicht, der die Abweichung des "Falschen" vom "Richtigen" herbeiführt, indem er die im Zuge der Antragstellung zu beachtenden Sorgfaltspflichten durch eine bewusste Fahrlässigkeit verletzt. Bei bewusster Fahrlässigkeit hat der Antragsteller mit dem möglichen Eintritt einer Fehlerhaftigkeit des Antrages zwar bereits [konkret] gerechnet, aber fahrlässig darauf vertraut, sie werde nicht eintreten (vgl. Grüneberg, in: Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, § 276 Rn. 13). In Konstellationen bewusster Fahrlässigkeit liegt zwar oftmals auch die Annahme einer groben Fahrlässigkeit nahe; dies muss aber nicht der Fall sein (vgl. Creifelds, Rechtswörterbuch, 19. Aufl. 2007, Schlagwort: "Verschulden" unter 2. a. bb). Wer für die Ausfüllung seines Antrags eine Vorgehensweise wählt, mit der er wissentlich ein merklich erhöhtes Risiko eingeht, dass es zu Fehlern kommt, negiert ebenfalls innerlich das nicht unbillige Verlangen des europäischen Rechts nach einem sorgfältig ausgefüllten Antrag (vgl. Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung, Erlass v. 12. 4. 2010 - 301.2-60150/1-23 -, Ziffer 2.1 Sätze 5 bis 8). Redlichkeit erfordert die innere Bereitschaft, sich im Zuge der Antragstellung (vollständig) pflichtgemäß zu verhalten. Dafür reicht es in der Regel nicht aus, nur eine ablehnende Haltung gegenüber dem pflichtwidrigen Erfolg eines pflichtwidrig erhöhten, sodann aber allzu optimistisch abgetanen Risikos einzunehmen. Wer also aufgrund bewusster Fahrlässigkeit (nur) die Hoffnung hegt, es werde trotz seiner selbst erkannten Nachlässigkeit "schon gut gehen", d.h. seine Angaben würden "schon richtig" sein, ist zwar weniger schuldig als derjenige der vorsätzlich falsche Angaben macht, gleichwohl aber regelmäßig nicht redlich. Ihm ist somit in der Regel ebenfalls die Möglichkeit zu versagen, sich den Folgen seines pflichtwidrigen Verhaltens nach Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001 zu entziehen. Ausnahmen kommen etwa für solche Einzelfälle in Betracht, in denen der Antragsteller lediglich eine leichte, also weder mittlere (vgl. Grüneberg, in: Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, § 276 Rn. 14) noch gar grobe, bewusste Fahrlässigkeit zu vertreten hat. Das Ausmaß der in Rede stehenden Fahrlässigkeit ist dabei unter Berücksichtigung der nach den Umständen des Einzelfalls gegebenen Größe des eingegangenen Risikos einer Fehlerhaftigkeit des Antrags zu bestimmen.

Auch im Zuge eines Rechtsvergleichs unter teleologischem Blickwinkel spricht gegen die soeben umrissene Fallgruppenbildung nicht, dass nach deutschen Recht (§ 932 Abs. 2 BGB) nur eine grobe Fahrlässigkeit den guten Glauben ausschließt. Denn den Erwerber einer beweglichen Sache (vgl. § 932 Abs. 2 BGB) treffen - anders als einen Subventionsantragsteller - keine besonderen Sorgfaltspflichten, die ihn dazu anhalten, dasjenige zu erkennen, hinsichtlich dessen eine - daher (nur) grobe - Fahrlässigkeit seinem guten Glauben schadet.

Schließlich stützen Gründe der Gesetzessystematik und der Praktikabilität die von dem deutschen Recht abweichende Interpretation des Begriffs jener Gutgläubigkeit, die ein Irrtum im Sinne des Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001 voraussetzt: Die bewusste Fahrlässigkeit unterscheidet sich von dem bedingten Vorsatz [nur] dadurch, dass der Handelnde den pflichtwidrigen Erfolg nicht billigend in Kauf nimmt (Grüneberg, in: Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, § 276 Rn. 13). Die Auffassung, auch bewusste Fahrlässigkeit stehe der Anerkennung eines offensichtlichen Irrtums in der Regel nicht entgegen, würde deshalb dazu führen, dass die Abgrenzung des Anwendungsbereichs des Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001 in vielen Fällen allein von der inneren Einstellung des Antragstellers zu einem selbst gesetzten und erkannten, merklich erhöhten, konkreten Risiko einer fehlerhafter Antragstellung abhinge. Damit geriete diese Abgrenzung jedoch in ein Spannungsverhältnis zu dem weiteren gesetzlichen Erfordernis der Offensichtlichkeit des Irrtums. Denn es besteht keine Vermutung zugunsten des Vorliegens einer lediglich bewussten Fahrlässigkeit anstelle eines bedingten Vorsatzes. Eine solche Vermutung wäre insbesondere nicht mit der These zu begründen, bedingt vorsätzliches Handeln sei die Ausnahme, da wer sich so verhalte, auch einen Verlust seiner Ansprüche billigend in Kauf nehmen müsste, wozu indessen in der Regel keine Bereitschaft bestehe. Diese Argumentation ließe sowohl außer Acht, dass gerade ein bedingt vorsätzlich agierender Betriebsinhaber hoffen mag, man werde ihm seine innere Einstellung nachweisen müssen, aber nicht können, als auch dass sich ein Betriebsinhaber - in rechtlich unerheblicher Weise - über die Rechtsfolgen seiner bedingt vorsätzlich, fehlerhafter Antragstellung irren kann, indem er annimmt, diese lasse sich förderungsunschädlich berichtigen. Die Schwierigkeit, ohne eine hilfreiche Regelvermutung die Fälle bewusster Fahrlässigkeit von denen des bedingten Vorsatzes zu scheiden, liegt indessen auf der Hand. Denn auf die innere Einstellung eines Menschen zum möglichen pflichtwidrigen Erfolg des eigenen risikobehafteten Verhaltens lässt sich in aller Regel nicht aufgrund derjenigen, vornehmlich äußeren Umstände schließen, über die bei der behördlichen Antragsbearbeitung allein Erkenntnisse vorliegen werden. Die in Rede stehende innere Einstellung hängt dafür in zu hohem Maße von den individuellen Charaktereigenschaften und der konkreten persönlichen Situation des jeweiligen Antragstellers zum Zeitpunkt der Ausfüllung des Antrags ab. Die Bewertung dieser inneren Einstellung macht somit ein Wissen um innere Tatsachen und entsprechende Hilfstatsachen notwendig, an denen ansonsten im Recht der Agrarförderung kein Erkenntnisinteresse besteht, sodass sie im Allgemeinen nicht aktenkundig sein werden. Wie sich aus dem Erfordernis der Offensichtlichkeit des Irrtums ergibt, ist die Behörde aber gerade nicht gehalten, aufwändig zu ermitteln, ob sich ein Antragsteller geirrt hat. Es wäre daher weder gesetzessystematisch stimmig noch hinreichend praktikabel, zur Abgrenzung des subjektiven Tatbestands eines offensichtlichen Irrtums auf Kriterien abzuheben, für deren Anwendung sich in der Regel im Akteninhalt ausreichende Indiztatsachen nicht finden lassen werden.

Nach alledem kann daher die Gutgläubigkeit eines Antragstellers in der Regel nur bejaht werden, wenn der ihm unterlaufene Fehler auf einer unbewussten und nicht groben Fahrlässigkeit beruht (a. A. wohl: Bay. VGH, Beschl. v. 1. 9. 2010 - 19 ZB 08.3085 -, [...], Langtext Rn. 11 ff., OVG LSA, Urt. v. 17. 12. 2009 - 2 L 222/08 -, [...], Langtext Rn. 48 ff., sowie VG Neustadt, Urt. v. 17. 2. 2011 - 2 K 742/10.NW -, [...], Langtext Rn. 34). Die unbewusste Fahrlässigkeit ist hierbei dadurch gekennzeichnet, dass der Antragsteller den möglichen Eintritt einer Fehlerhaftigkeit des Antrages nicht erkannte, ihn aber bei gehöriger Sorgfalt hätte voraussehen und verhindern können (vgl. Grüneberg, in: Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, § 276 Rn. 13). Sie liegt beispielsweise besonders deutlich in den Fällen eines reinen Schreibfehlers vor.

Die Anwendung dieser Maßstäbe auf den vorliegenden Fall ergibt, dass eine Gutgläubigkeit des Klägers nicht bejaht werden kann. Der Kläger räumt selbst ein, dass er es versäumt habe, sich vor der Antragstellung über den Verbleib der drei umstrittenen Tiere zu informieren. Dies wäre in der Tat geboten und zumutbar gewesen. Die drei umstrittenen Ochsen hatten seinen Betrieb bereits am 15. September 2004 verlassen (vgl. Bl. 73 bis 75 BA A). Der Kläger macht zwar geltend, er habe seinen Viehhändler dahingehend verstanden, dass sie exportiert werden sollten. Gemäß den §§ 19 Abs. 4 Satz 1, 22 Abs. 3 Satz 1 Rind/SchafPrV 2000 hat aber der Handelsbeteiligte bei der Ausfuhr von Tieren in ein Drittland von den bei ihm verbleibenden, vollzogenen Exemplaren der Ausfuhranmeldungen und, sofern ausgestellt, der Kontrollexemplare T 5 dem Antragsteller Kopien auszuhändigen. Da die Tiere tatsächlich nicht exportiert wurden, kann der Kläger bis zum Zeitpunkt seiner Antragstellung am 15. Oktober 2004 solche Kopien nicht erhalten haben. Es hätte daher für ihn in verstärktem Maße Anlass bestanden, sich vor der Antragstellung anhand der ihm ohne weiteres zugänglichen HIT-Datenbank oder durch Rücksprache mit seinem Viehhändler über den Verbleib der Tiere zu vergewissern. Überwiegendes spricht deshalb dafür, dass er bewusst ein deutlich erhöhtes Risiko fehlerhaften Angaben einging, als er gleichwohl ohne diese Vergewisserung seinen Prämienantrag stellte. Deshalb ist ihm zumindest eine mittlere, bewusste Fahrlässigkeit zur Last zu legen. Nicht fern liegt auch die Bewertung der Beklagten, dass er mit seinem Verzicht auf eine Einsichtnahme in die HIT-Datenbank die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzte, weil er schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellte und dasjenige nicht beachtete, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste. Dann läge sogar eine grobe Fahrlässigkeit vor. Jedenfalls aber ist von einer Ausprägung der Fahrlässigkeit auszugehen, die nach den Umständen des Einzelfalls einen guten Glauben des Klägers ausschließt.

Ein etwaiger Irrtum des Klägers wäre zudem nicht offensichtlich.

Die Offensichtlichkeit eines Irrtums im Sinne des Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001 setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 26. 8. 2009 - BVerwG 3 C 15.08 -, [...], Langtext Rn. 20 und Rn. 23) Folgendes voraus: Die Irrtümlichkeit des zu berichtigenden Antragsinhalts muss sich für jeden Dritten zweifelsfrei ergeben, und zwar aus dem Zusammenhang der in dem Antrag abgegebenen Erklärungen, aus den Vorgängen bei der Abgabe dieser Erklärungen oder aus solchen Umständen der Antragstellung, auf die bei der Antragsbearbeitung zurückgegangen werden muss.

Hiernach scheitert eine Offensichtlichkeit des Irrtums daran, dass die Beklagte auf der Grundlage der für sie erkennbaren Indiztatsachen nach der Lebenserfahrung davon auszugehen hatte, dass den Kläger ein Verschulden an der Angabe der unzutreffenden Vermarktungsform traf, das es seiner Ausprägung nach nicht zuließ, ihn als gutgläubig zu betrachten. Denn der Kläger hatte die Eintragungen der Vermarktungsform zunächst in einer unrichtigen Spalte vorgenommen, dann ausgestrichen und in der richtigen Spalte wiederholt (vgl. Bl. 45 BA A). Diese wiederholte Eintragung derselben - falschen - Vermarktungsform schloss einen Schreibfehler - und damit eine unbewusste Fahrlässigkeit - praktisch aus. Deshalb war anzunehmen, dass die Eintragungen nicht auf einem Erklärungsirrtum, sondern auf einem Motivirrtum beruhten. Wegen der Informationsmöglichkeiten, über die der Kläger gemäß den §§ 19 Abs. 4 Satz 1, 22 Abs. 3 Satz 1 Rind/SchafPrV 2000 und anhand der HIT-Datenbank verfügte, sprach dann aber aus der Perspektive der Beklagten Überwiegendes für das Vorliegen einer bewussten mittleren, wenn nicht sogar einer groben Fahrlässigkeit als Ursache für diesen Irrtum.

3.

Zwischen den Beteiligten ist zwar unstreitig (und auch der Senat sieht sich insoweit zu Zweifeln nicht veranlasst), dass für die neben den drei Ochsen verbleibenden Antragstiere die Voraussetzungen der beantragten Prämien erfüllt sind. Der Kläger ist aber nach Art. 38 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2419/2001 mit Sanktionen zu belegen, weil bei höchstens drei Tieren Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, die er - wie soeben ausgeführt - nicht nachträglich gemäß Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001 korrigieren kann. Dies bedeutet im vorliegenden Falle, dass der Gesamtbetrag, auf den er im Rahmen der Beihilferegelungen für Rinder und für den Prämienzeitraum 2004 Anspruch hat, um 18,75% (= 3 mit Unregelmäßigkeiten behaftete Rinder x 100 : 16 ermittelte Rinder) zu kürzen ist. Denn wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 24. April 2008 - 10 LB 179/07 - (RdL 2008, 346 ff., hier zitiert nach [...], Langtext Rn. 65) ausgeführt hat und auch die Beklagte inzwischen einräumt, ist der Kürzungssatz nach Art. 38 Abs. 3 VO (EG) Nr. 2419/2001 nicht anhand der beantragten und festgestellten Ansprüche des Antragstellers auf Rinderprämien, sondern auf der Grundlage der beantragten und ermittelten Rinder zu errechnen. Dieser Auffassung hat sich im Übrigen mit Beschluss vom 8. Dezember 2008 - 19 BV 08.242 - ([...], Langtext Rn. 20 ff. [25]) auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof angeschlossen.

Lehnt man sich zur Ermittlung des hiernach verbleibenden Prämiebetrages an den Rechengang der Beklagten mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2005 (Bl. 19 GA) an, geht dabei aber von 11 (statt 14) für die Rindersonderprämie und 16 (statt 19) für die Schlacht- und Ergänzungsprämie ermittelten Antragstieren aus, so ergibt sich Folgendes: Anhand der Planfondkürzung mit einem Kürzungskoeffizienten von 0,838 errechnet sich zunächst eine Anzahl von 9,2 bewilligungsfähigen Tieren im Rahmen der Rindersonderprämie - und damit von 1,8 insoweit abzulehnenden Tieren. Im Ergebnis sind daher die beantragten Rindersonderprämien und die Extensivierungsprämien für 1,8 Antragstiere des letzten Antrags zu streichen bzw. um 80% zu kürzen (vgl. insoweit auch den angefochtenen Bescheid (Bl. 7 ff. [8 f.] GA). Bei einer Einmalprämie in Höhe von 210 EUR je Bullen, einer Rindersonderprämie in Höhe von 150 EUR je Altersklasse der Ochsen, einer Schlachtprämie in Höhe von 80 EUR je Tier, einer Ergänzungsprämie in Höhe von 23,19 EUR je Tier sowie einer Extensivierungsprämie von 100 EUR je gewährter Sonderprämie würden sich die Prämienansprüche auf einen Gesamtbetrag von 4.731,04 EUR (= [2 + 1 + 5] x 210 EUR + [3 - 1 - 0,8] x (150 EUR +150 EUR) + 16 x [80 EUR + 23,19 EUR] + [2 + 1 + 11 - 2 x {1 + 0,8}] x 100 EUR = 8 x 210 EUR + 1,2 x 300 EUR + 16 x 103,19 EUR + 10,4 x 100 EUR = 1.680 EUR + 360 EUR + 1.651,04 EUR + 1.040 EUR) addieren. Dieser Gesamtbetrag ist um 18,75% zu kürzen, sodass sich letztlich Prämienansprüche des Klägers von insgesamt 3.843,97 EUR ergeben.

4.

Die Kürzung des Gesamtbetrages nach Art. 38 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2419/2001 entfällt nicht gemäß Art. 44 Abs. 1 dieser Verordnung. Nach dieser Bestimmung finden die in Titel III der Verordnung vorgesehenen Kürzungen und Ausschlüsse keine Anwendung, wenn der Betriebsinhaber sachlich richtige Angaben vorgelegt hat oder auf andere Weise belegen kann, dass ihn keine Schuld trifft. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Angaben des Klägers in seinem Antrag vom 15. Oktober 2004 waren unrichtig, weil er angegeben hatte, die umstrittenen Ochsen seien in ein Drittland ausgeführt worden, obwohl sie bereits im Inland geschlachtet worden waren. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich des Weiteren, dass der Kläger nicht ohne Schuld handelte. Die Kürzung des Anspruches auf Rinderprämien kann auch nicht nach Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 2419/2001 unterbleiben, weil ein Fall der Antragsberichtigung durch den Antragsteller im Sinne dieser Vorschrift nicht vorliegt.

Ein über 3.843,97 EUR hinausgehender Betrag steht dem Kläger nach alledem nicht zu, sodass die verbliebene Berufung der Beklagten im vollen Umfang Erfolg haben muss.