Die Klage ist nicht begründet. Dem Kläger steht kein Anspruch gegen den Beklagten gem. § 134 Abs. 1 InsO, § 133 Abs. I InsO, § 823 II BGB i.V.m. § 266 StGB, § 830 BGB, § 816 Abs. II BGB oder § 826 zu.

Ein Anspruch gem. § 133 InsO besteht nicht. Gemäß § 133 Abs. 1 InsO ist eine Rechtshandlung nur anfechtbar, wenn der Schuldner diese mit dem Vorsatz vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen und Wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte.

Der Kläger konnte nicht nachweisen, dass der Beklagte die Zahlungen auf das Konto veranlaßt hat. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beklagte die Zahlungen veranlaßt hat, da er zum damaligen Zeitpunkt gar nicht mehr in dem Betrieb gearbeitet hat, so daß nicht davon auszugehen ist, dass der Beklagte noch Rechnungen unter Angabe des streitgegenständlichen Kontos an Schuldner geschickt bzw. entsprechendes veranlaßt hat.

Dem Beklagten kann insoweit auch nicht das Handeln anderer zugerechnet werden. Es erscheint bereits fraglich, ob es für einen Anspruch nach § 133 InsOüberhaupt als ausreichend anzusehen wäre, wenn dem Beklagten Handlungen anderer lediglich zuzurechnen wären, da § 133 InsO insoweit eine Rechtshandlung - und daher wenigstens eine bloße Mitwirkung erfordert (Vgl. Uhlenbruck, InsO § 133 Rn. 7). Letztlich kann dies jedoch dahingestellt bleiben, da dem Beklagten die Rechtshandlungen ohnehin nicht zuzurechnen sind, da davon auszugehen ist, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Konto nicht um ein Privatkonto des Beklagten, sondern vielmehr um ein Konto der Gesellschaft handelt.

Dies steht nach der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest.

Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass die durch den Beklagten in den Prozeß eingeführte Unterschriftenkarte nicht manipuliert war, sondern den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Demzufolge lief das Konto auf ... B. w./Catering F. Als Anschrift war die Anschrift des F. angegeben. Unterschriftenvollmacht hatten weitere 3 Personen, allesamt Mitarbeiter oder ehemalige Mitarbeiter des Betriebes. Es war - zumindest ab dem Zeitpunkt der vorläufigen Insolvenzeröffnung - niemand mehr allein über das Konto verfügungsbefugt. Vielmehr mussten immer zwei gemeinschaftlich handeln (sog. "A"-Vollmacht).

Nach all diesen Aspekten ist davon auszugehen, dass es sich um ein Konto der Gesellschaft handelt.

Zwar verkennt das Gericht nicht, dass das Konto auf den Namen des Beklagten eröffnet war und der Bezeichnung des Kontoinhabers - anders als bei einem Sparkonto - mehr als nur bloße Indizwirkung zukommt (Vgl. BGH, WM 1986, 35). Im Giroverkehr, der auf eine rasche und unkomplizierte Abwicklung angelegt ist, besteht ein starkes praktisches Bedürfnis für einfache und klare Rechtsverhältnisse. Dem entspricht es grundsätzlich, wenn der formelle Kontoinhaber, der sich aus der Kontobezeichnung ergibt, auch als Gläubiger angesehen wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist allerdings für die Frage, wer Kontoinhaber ist, nicht allein entscheidend, wer bei der Kontoeröffnung als Forderungsberechtigter auftritt oder bezeichnet wird, vielmehr ist unter Berücksichtigung des Einzelfalles zu prüfen, wer nach dem erkennbaren Willen des die Einzahlung Bewirkenden Gläubiger der Bank werden sollte (Vgl. BGH, NJW 1996, 840, [BGH 12.12.1995 - XI ZR 15/95] BGH, WM 1990, 537, [BGH 10.10.1989 - XI ZR 117/88] BGHZ 127, (229)).

Hier bestehen jedoch zahlreiche, gewichtige Anhaltspunkte, dass Kontoinhaber die Gesellschaft werden sollte.

Zum einen ist bereits in der Kontobezeichnung ausdrücklich der Verwendungszweck (Catering F.) angegeben. Hinzu kommt, dass als Adresse nicht die Privatanschrift des Beklagten, sondern vielmehr die Anschrift des F. angegeben ist. Auch die Tatsache, dass Vollmacht weitere Mitarbeiter des Betriebes hatten, spricht gegen ein Privatkonto.

Weiter muß auch der Verwendungszweck des Kontos berücksichtigt werden. Wie aus der Kontoverdichtung ersichtlich ist, wurden auf dem Konto offensichtlich keine privaten Buchungen des Beklagten (Miete, Telefon o.a.) vorgenommen. Letztlich spricht auch die Tatsache, dass der Kläger als Insolvenzverwalter selber von diesem Konto 10.000,00 DM erhalten hat, dagegen, dass es sich um ein privates Konto gehandelt hat.

Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass der Zeuge M. bekundet hat, die Insolvenzmitteilungen hätten für das streitgegenständliche Konto nicht gegriffen, da als Namensbezeichnung ... B. w./Catering F. eingetragen war. Dies spiegelt letztlich nämlich nur die Rechtsansicht der ...bank wieder. Ob der Sperrvermerk aber nicht vielmehr auch für das streitgegenständliche Konto hätte eingetragen werden müssen - und dies ggf. im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes hätte durchgesetzt werden müssen, ist eine andere Frage und getrennt davon zu sehen.

Nach all dem ist davon auszugehen, dass es sich bei dem Konto um ein Konto der Gesellschaft handelt.

Im Übrigen scheitert ein Anspruch auch daran, dass der Kläger nicht nachweisen konnte, dass der Beklagte Kenntnis von dem ggf. bestehenden Benachteiligungsvorsatz hatte hat. Der Beklagte hat angegeben, dass er davon ausgegangen ist, dass es sich um ein Konto der Gesellschaft gehandelt hat und er nicht wußte, dass das Geld auf diesem Konto möglicherweise anderen Zwecken diente. Der Kläger, dem insoweit die Darlegungs- und Beweislast obliegt (vgl. Uhlenbruck, § 133 Rn. 31 f.), konnte diesbezüglich nicht das Gegenteil belegen.

Im Übrigen ist auch - da es sich um ein Konto der Gesellschaft handelt - davon auszugehen, dass die Zahlungseingänge auf dem Konto die Gläubiger ohnehin noch nicht benachteiligen. Allenfalls die Zahlungsabgänge, wie z.B. die Inhaberschecks könnten eine Benachteiligung darstellen. Insoweit hat der Kläger jedoch - trotz ausdrücklichem Hinweis des Gerichts im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 6.6.2003 und eingeräumtem Schriftsatznachlass, nichts vorgetragen.

Auch ein Anspruch gem. § 134 InsO besteht nicht. Ein Anspruch scheitert auch hier daran, dass die Gelder nicht in das Privatvermögen des Beklagten einverleibt wurden, da es sich bei dem Konto gerade nicht um ein Privatkonto des Beklagten gehandelt hat.

Auch ein Anspruch gem. § 823 Abs. II BGB i.V.m. § 266 StGB besteht nicht. Auch dieser Anspruch scheitert daran, dass es sich bei dem Konto nicht um ein Privatkonto des Beklagten gehandelt hat und er mithin keine Gelder einverleibt hat.

Auch hier könnte daher ein Anspruch allenfalls wegen Geldern bestehen, von denen der Beklagte veranlaßt hat, dass diese vom Konto abfließen. Diesbezüglich hat der Kläger jedoch nicht vorgetragen, um welche Abbuchungen/Einreichungen von Inhaberschecks es sich insoweit handeln sollte. Da der Beklagte jedoch auch nicht allein verfügungsbefugt war, gibt es auch keine Anhaltspunkte, dass er - ggf. gemeinsam mit anderen - zwingend für die Abgänge vom Konto verantwortlich ist. Ein Anspruch gem. § 830 BGB scheitert daher ebenso. Anhaltspunkte für eine Beihilfe hat der Kläger nicht vorgetragen.

Auch ein Anspruch aus § 816 Abs. II BGB scheitert, da es sich nicht um das Privatkonto des Beklagten gehandelt hat, auf welches die Gelder gezahlt wurden. Daher hat der Beklagte auch durch die Zahlungseingänge auf dem Konto nichts erlangt, so dass es auch auf die Frage eine noch bestehenden Bereicherung nicht ankommt.

Für einen Schadensersatzanspruch gem. § 826 BGB ist ebenfalls nichts ersichtlich.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 91, 101 ZPO, § 709 S. 1, 2 ZPO.