Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet.

Die Feststellungsklage ist zulässig. An der begehrten Feststellung, dass der angefochtene Bescheid des Beklagten rechtswidrig gewesen ist, hat der Kläger ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, da diese der Durchsetzung seiner Ansprüche für die Zukunft dient. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse ergibt sich hier unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr. Der Kläger muss damit rechnen, dass der Beklagte auch künftig die Übernahme der Kosten für die Teilnahme an einer Gemeinschaftsreise mit einer im Wesentlichen unveränderten Begründung ablehnt.

Die Feststellungsklage ist auch begründet. Die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

Der Kläger hat gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG dem Grunde nach Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe für Behinderte, da er - unstreitig - nicht nur vorübergehend seelisch wesentlich behindert ist. Die Aufgabe der Eingliederungshilfe liegt darin, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Zu den Maßnahmen der Eingliederungshilfe gehört u.a. die Hilfe zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft (§ 40 Abs. 1 Nr. 8 BSHG). Diese Hilfe umfasst vor allem Maßnahmen, die geeignet sind, den Behinderten die Begegnung und den Umgang mit nicht behinderten Menschen zu ermöglichen, zu erleichtern oder diese vorzubereiten (§ 19 Abs. 1 EingliederungshilfeVO). Auf solche Maßnahmen hat der Behinderte einen Rechtsanspruch dem Grunde nach; insoweit ist dem Hilfeträger Ermessen nicht eingeräumt (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.05.1975 - BVerwG V C 19.74 -, Buchholz 436.0 § 40 BSHG Nr. 6 zur "Hilfe zu einer angemessenen Schuldbildung"). Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BSHG besteht auf Sozialhilfe ein Anspruch, soweit das BSHG bestimmt, dass die Hilfe zu gewähren ist. Über Form und Maß der Sozialhilfe ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, soweit das BSHG das Ermessen nicht ausschießt. Mit dem Maß der Hilfe ist deren Umfang gemeint. Darunter fällt damit die Frage, welche konkreten Hilfemaßnahmen im Einzelfall zu gewähren sind. Nach § 3 Abs. 1 BSHG richteten sich Art, Form und Maß der Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles, vor allem nach der Person des Hilfeempfängers, der Art seines Bedarfs und den örtlichen Verhältnissen (Individualisierungs- und Bedarfsdeckungsgrundsatz); Wünschen des Hilfeempfängers, die sich auf die Gestaltung der Hilfe richten, soll entsprochen werden, soweit sie angemessen sind (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BSHG). Daraus folgt, dass der Sozialhilfeträger sein pflichtgemäßes Ermessen (nur) hinsichtlich der Frage auszuüben hat, welche Eingliederungshilfemaßnahmen nach § 19 EingliederungshilfeVO nach den besonderen Umständen des Einzelfalles, also nach dem individuellen Hilfebedarf des Hilfeempfängers, und unter Berücksichtigung seiner angemessenen Wünsche gewährt werden.

Die von dem Beklagten getroffene Entscheidung war ermessensfehlerhaft. Denn sein Ermessen war hier darauf reduziert, die Kosten für die Gemeinschaftsreise zu übernehmen. Die Ermessensentscheidung war bereits deshalb fehlerhaft, weil sie sich maßgeblich an den Vorgaben des Rundschreibens 22/97 des NLZSA vom 27. November 1997 orientiert hat. Dort wird unter Ziffer 2 Absatz 1 aufgeführt:

"Das Land Niedersachsen als überörtlicher Träger der Sozialhilfe übernimmt Kosten zur Durchführung von Gemeinschaftsreisen entsprechend der Regelung unter Ziffer 5 für Heimbewohner in seiner sachlichen Zuständigkeit, die die Freizeitangebote außerhalb der Einrichtungen aus persönlichen Gründen objektiv nicht nutzen können (fehlende Außenkontakte). Dieses gilt für die Fälle, bei denen die jeweilige Einrichtung (Heim) entsprechende Freizeitaktivitäten nicht vorsieht, oder, bei denen der einzelne Behinderte objektiv an den angebotenen Freizeitaktivitäten nicht teilnehmen kann. In diesen Fällen ist der Sozialhilfeträger verpflichtet, dem Behinderten die Begegnung mit nicht behinderten Personen zu ermöglichen, auch durch die Kostenübernahme für eine Gemeinschaftsreise."

Die zitierte Vorgabe in dem genannten Rundschreiben ist aber rechtsfehlerhaft, soweit dort bestimmt wird, dass eine Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für die Durchführung einer Gemeinschaftsreise nur für Heimbewohner besteht, denen die dort näher definierten Außenkontakte fehlen. Diese Maßgabe beruht - ebenso wie diejenige der Ziffer 2 Absatz 2 (vgl. hierzu Urt. d. Sen. v. 31.10.2002 - 4 LB 286/02 -, NDV-RD 2003, 33 V.n.b.) - auf einem nicht zutreffenden Verständnis der Vorschriften des BSHG, aus denen sich der Anspruch des Klägers auf Gewährung von Eingliederungshilfe dem Grunde nach ergibt. Eingliederungshilfe in Form der Ermöglichung oder der Erleichterung der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft bedeutet nämlich eine Förderung von Kontakten auch und gerade zu nicht behinderten Menschen, und zwar nicht nur zu nahe stehenden Personen wie Familienangehörigen, sondern darüber hinaus zu allen Personen, die auf Grund gemeinsamer Interessen und Bedürfnisse dem Behinderten helfen können, das Gefühl menschlicher Isolierung zu überwinden (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 23.05.2002 - 12 LA 344/02 -, V.n.b., unter Hinweis auf die amtliche Begründung zu Nr. 14 der Änderungsverordnung vom 15. Januar 1975 <= § 19 EingliederungshilfeVO a.F.>, abgedruckt bei Giese, in: Gottschick/Giese, BSHG, 9. Aufl. 1985, Rdnr. 2 zu § 19 EingliederungshilfeVO). Gemeinschaftsreisen kommt daher als Maßnahme der Hilfe zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft im Sinne des § 19 Nr. 1 EingliederungshilfeVO in besonderem Maße Bedeutung zu. Denn die Teilnahme hieran eröffnet den Behinderten, die sonst fast ausschließlich und damit isoliert in einer Einrichtung leben, die Möglichkeit, mit nicht behinderten Personen in Kontakt zu treten. Die Behinderten erwerben hierdurch neues Selbstvertrauen und können lernen, mit ihrer Behinderung in der Gemeinschaft ihrer Mitmenschen als gleichberechtigte Partner zu leben (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 23.05.2002, a.a.O. m.w.N.). Eine Auslegung der Vorschriften über die Eingliederungshilfe, die für die Förderung einer Gemeinschaftsreise voraussetzt, dass ein behinderter Heimbewohner über keinerlei Außenkontakte verfügt, ist daher gerade nicht mit § 19 Nr. 1 EingliederungshilfeVO vereinbar. Vielmehr kommt es erheblich auf die besonderen Umstände des Einzelfalles an, die bei dem jeweiligen Behinderten vorliegen. Von Bedeutung sind hierbei der Grad der bereits eingetretenen Isolierung etwa auf Grund eines langen Heimaufenthalts, die dem Behinderten durch das Heim oder durch andere Personen gebotenen Freizeitaktivitäten, seine Einbindung in die Außenwelt etwa auf Grund von Betätigungen außerhalb der Einrichtungen und die Möglichkeiten des Behinderten, angebotene Aktivitäten wahrzunehmen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 23.05.2002, a.a.O.).

Die Maßgabe der Ziffer 2 Absatz 1 des Runderlasses wird damit dem Regelungsgehalt der §§ 39 Abs. 3 Satz 1, 40 Abs. 1 Nr. 8 BSHG, § 19 Nr. 1 EingliederungshilfeVO nicht gerecht. Denn sie beruht offenkundig auf der unzutreffenden Annahme, dass behinderte Heimbewohner, die die Freizeitangebote außerhalb der Einrichtung nutzen oder aus subjektiven - möglicherweise behinderungsbedingten - Gründen nicht nutzen, keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Gemeinschaftsreise haben. Diese Annahme steht im Widerspruch zu den dargelegten Vorteilen von Gemeinschaftsreisen als Maßnahmen der Hilfe zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft im Sinne des § 19 Nr. 1 EingliederungshilfeVO. Denn die Teilnahme an diesen Gemeinschaftsreisen, die zeitlich regelmäßig über sonstige Freizeitangebote hinausgehen, stellt erhöhte Anforderungen an die Behinderten und bietet damit gleichzeitig Möglichkeiten, mit nicht behinderten Personen in Kontakt zu treten, die bei sonstigen Freizeitangeboten nicht gegeben sind. Durch die mit einer solchen Reise an die Behinderten gestellten erhöhten Anforderungen wird gleichzeitig ihre Fähigkeit gesteigert, in der Gemeinschaft ihrer Mitmenschen als gleichberechtigte Partner zu leben.

Es ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls auch nicht ersichtlich, dass der individuelle Bedarf des Klägers an Hilfe zur Teilnahme in der Gemeinschaft in dem hier erheblichen Zeitraum anders als durch die Teilnahme an der Gemeinschaftsreise gedeckt werden konnte. Das ergibt sich aus den Feststellungen in den Entwicklungsberichten des Heimes des Klägers vom 18. April 2000 und 31. August 2000. In dem Bericht vom 18. April 2000 wird ausgeführt, dass er kaum Kontakt zu Mitbewohnern oder Betreuern im Hause habe. Er sei sehr schüchtern und bleibe lieber allein in seinem Appartement. An den vom Haus angebotenen Gruppengesprächen nehme er regelmäßig teil. Die Teilnahme an der Beschäftigungstherapie lehne er strikt ab und nehme an den angebotenen Freizeitaktivitäten nicht teil. Ausnahme sei die bevorstehende Reise in den Bayerischen Wald. Diese Reise werde als sehr sinnvoll bezüglich der Förderung der sozialen Kontakte und des Umgangs mit nicht Behinderten angesehen. Sie solle auch der engeren Kontaktförderung untereinander dienen. In dem Bericht vom 31. August 2000 wird ausgeführt, dass der Kläger keinen Kontakt zu seiner Familie habe, der einzige Kontakt bestehe zu seinem Betreuer. Er habe sehr zurückgezogen gelebt und manchmal das Gespräch mit dem Personal gesucht. An den Gruppengesprächen habe er nur sehr unregelmäßig teilgenommen. Die Motivation zur Teilnahme an der Beschäftigungstherapie sei negativ ausgefallen. Auch an den angebotenen Freizeitaktivitäten habe er nicht teilgenommen. Diese Ausführungen zeigen, dass es dem Bedarf des Klägers - der seit vielen Jahren unter Persönlichkeitsstörungen leidet - entsprach, an der Gemeinschaftsreise teilzunehmen. Den Berichten ist zu entnehmen, dass er allenfalls in sehr geringem Umfang Kontakt zu nicht behinderten Menschen hatte. Die Ziele einer Gemeinschaftsreise sind - wie in dem Rundschreiben des NLZSA vom 27. November 1997 unter Ziffer 1.2 zutreffend ausgeführt wird - das Zusammenleben in einer Gemeinschaft unter veränderten Bedingungen kennen zu lernen, einzuüben und die Sozialisationsfähigkeit zu fördern, die Selbstständigkeit und Eigenverantwortlichkeit zu fördern, die Orientierungsfähigkeit in einer anderen als der sonst gewohnten Umgebung zu entwickeln oder zu stärken und die Fähigkeit der Teilnehmer zur Kontaktaufnahme und zur Herstellung neuer Beziehungen zu fördern oder zu stärken. Das zeigt, dass gerade im Falle des Klägers, der insbesondere in diesen Bereichen erhebliche Defizite aufweist, die Gemeinschaftsreise geeignet war, seinen Bedarf an Hilfe zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu decken.

Das Vorbringen des Beklagten im Berufungsverfahren führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Soweit er vorträgt, das Heim habe hinreichende Freizeitaktivitäten angeboten, ist bereits ausgeführt worden, dass dem individuellen Hilfebedarf dadurch nicht Rechnung getragen worden ist, weil es sich bei der Gemeinschaftsreise um eine qualitativ andere Maßnahme handelt, die nicht durch die "regulären" Freizeitaktivitäten ersetzt werden kann. Im Übrigen ist der Kläger, wie sich aus den Entwicklungsberichten ergibt, auf Grund seiner Persönlichkeitsstruktur und damit letztlich behinderungsbedingt gehindert gewesen, die meisten dieser Freizeitangebote anzunehmen. Solche Gründe sind den in dem Rundschreiben genannten "objektiven" Hinderungsgründen gleichzustellen. Nach Auffassung des Senats liegt es auch auf der Hand und bedarf deshalb keiner weiteren Vertiefung, dass der Kläger nicht darauf verwiesen werden konnte, Kontakte mit nicht behinderten Menschen im Rahmen von Einkäufen zu knüpfen. Angesichts der Ausführungen in den zitierten Entwicklungsberichten ist auch nicht ersichtlich, dass dem Bedarf des Klägers hier entgegen gehalten werden könnte, dass er eigenständig Kontakt mit dem Beklagten aufgenommen hat, um z.B. Angelegenheiten seiner Unterbringung zu besprechen, zumal er bei diesen Gelegenheiten nach seinem eigenem Vorbringen alkoholisiert gewesen ist.

Nach alledem konnte der Beklagte das ihm eröffnete Ermessen pflichtgemäß nur dahingehend ausüben, die Kosten für die Durchführung der Gemeinschaftsreise im Rahmen der Eingliederungshilfe zu übernehmen, sodass die begehrte Feststellung zu treffen ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.