Die Berufung ist unbegründet.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger kann keinen höheren Erstattungsbetrag als 62.781,36 DM beanspruchen. Ihm steht daher auch der geltend gemachte Zinsanspruch nicht zu.

Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 der Alterssicherungsordnung der Beklagten – ASO – in der hier maßgeblichen Fassung vom 23. Oktober 1993 sind einem Mitglied der Beklagten auf Antrag 60 v. H. der bisher geleisteten Versorgungsabgaben zu erstatten, wenn die Mitgliedschaft in der Ärzteversorgung erlischt, ohne dass das Mitglied das Recht zur freiwilligen Mitgliedschaft in Anspruch nehmen will. Danach beträgt der Erstattungsbetrag des Klägers 92.907,22 DM, da der Kläger Versorgungsabgaben in Höhe von 154.845,36 DM an die Beklagte entrichtet hat. Dieser Betrag ist um 30.125,86 DM zu kürzen, weil das Amtsgericht E. durch Urteil vom 27. Juni 1985 zu Lasten der bei der Beklagten bestehenden Versorgungsanwartschaft des Klägers eine Rentenanwartschaft seiner geschiedenen Ehefrau bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Höhe von monatlich 170,28 DM begründet hat. Diese Kürzung erfolgt in entsprechender Anwendung des § 24 a Abs. 2 ASO, der vorsieht, dass das Anrecht des ausgleichspflichtigen Mitglieds in den Fällen des Quasi-Splittings nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich – VAHRG – nach der Rechtskraft der Entscheidung des Familiengerichts nach versicherungsmathematischen Grundsätzen gekürzt wird.

Die Einwände, die der Kläger dagegen erhoben hat, sind nicht gerechtfertigt.

Der Kläger geht zu Unrecht davon aus, dass die Beklagte nicht berechtigt war, 40 % der von ihm entrichteten Versorgungsabgaben einzubehalten. Diese Handhabung entspricht § 24 Abs. 1 ASO, der ausdrücklich bestimmt, dass einem ausscheidenden Mitglied der Beklagten nur 60 v. H. der geleisteten Versorgungsabgaben zu erstatten sind. Diese Regelung begegnet auch keinen grundsätzlichen rechtlichen Bedenken, weil sie dem Umstand Rechnung trägt, dass 40 v. H. der eingezahlten Versorgungsabgaben auf entstandene Verwaltungskosten und das bis zum Zeitpunkt des Erlöschens der Mitgliedschaft getragene Risiko des Versorgungsfalls entfallen. Die diesbezüglichen Angaben der Beklagten sind plausibel. Der Kläger hat sie auch nicht substantiiert bestritten, sondern den  Einbehalt dieses Betrages lediglich mit der Begründung beanstandet, dass die Beklagte in seinem Fall wegen des Versorgungsausgleichs ein geringeres Risiko als üblicherweise getragen habe.

Dieser Einwand greift jedoch nicht durch. Dem Kläger ist zwar einzuräumen, dass die Versorgungsleistungen, die er im Versorgungsfall von der Beklagten erhalten hätte, aufgrund des Versorgungsausgleichs geringer als vor der Ehescheidung gewesen wären. Er übersieht aber, dass die Beklagte der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte nach § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI die Aufwendungen erstatten muss, die dieser aufgrund der vom Amtsgericht E. begründeten Rentenanwartschaft der früheren Ehefrau des Klägers entstehen. Da zu diesen Aufwendungen alle Kosten gehören, die sich durch Leistungen nach dem 2. und 5. Kapitel des SGB VI ergeben können (Eicher/Haase/ Rauschenbach, Die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten, § 225 SGB VI, Anm. 2), hatte die Beklagte in dem Zeitraum zwischen der Durchführung des Versorgungsausgleichs und dem Erlöschen der Mitgliedschaft des Klägers auch das finanzielle Risiko eines Versorgungsfalls der früheren Ehefrau des Klägers zu tragen. Daneben bestand das Risiko, den Kindern des Klägers Hinterbliebenenrenten gewähren zu müssen. Daher kann keine Rede davon sein, dass sich für die Beklagte das Risiko, im Versorgungsfall Leistungen erbringen zu müssen, aufgrund des Versorgungsausgleichs verringert hat.

Weiterhin kann der Kläger nicht mit Erfolg einwenden, dass der Erstattungsanspruch wegen des Versorgungsausgleichs nach Maßgabe des § 57 Abs. 2 BeamtVG und nicht nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu kürzen gewesen wäre. 

Die Alterssicherungsordnung der Beklagten enthält keine Bestimmung darüber, ob und in welchem Umfang der Erstattungsanspruch zu kürzen ist, wenn – wie im vorliegenden Fall – zu Lasten des aus der Ärzteversorgung ausscheidenden Mitglieds ein Versorgungsausgleich im Wege des Quasi-Splittings nach § 1 Abs. 3 VAHRG durchgeführt worden ist. Insoweit besteht eine Regelungslücke, die der Ausfüllung bedarf, weil es sachlich nicht zu begründen wäre, die Versorgungsanwartschaft eines Mitglieds der Beklagten nach der  Rechtskraft der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich zu kürzen, den Erstattungsanspruch, der bei der Beendigung der Mitgliedschaft in der Ärzteversorgung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 ASO entsteht, aber ungekürzt zu lassen. Daran ändert der Umstand nichts, dass der Erstattungsanspruch ohnehin nur in Höhe von 60 % der gezahlten Versorgungsabgaben besteht. Der Abzug von 40% gleicht nämlich lediglich die entstandenen Verwaltungskosten und das bis zum Zeitpunkt des Erlöschens der Mitgliedschaft getragene Risiko eines Versorgungsfalls aus und deckt damit die Aufwendungen nicht ab, die der Beklagten aufgrund der zugunsten der früheren Ehefrau des Klägers begründeten Rentenanwartschaft nach § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI in der Zukunft entstehen. Die Regelungslücke, die demnach vorhanden ist, besteht zudem ungewollt, da nicht angenommen werden kann, dass die Beklagte die Mitglieder, die nach der Durchführung des Versorgungsausgleichs aus der Ärzteversorgung ausscheiden und eine Erstattung der bisher geleisteten Versorgungsabgaben beantragen, besser stellen wollte als diejenigen, deren Mitgliedschaft in der Ärzteversorgung fortbesteht.

Diese Regelungslücke ist durch eine analoge Anwendung des § 24 a Abs. 2 ASO zu schließen, weil davon auszugehen ist, dass die Beklagte ihre Alterssicherungsordnung um eine entsprechende Bestimmung zur Kürzung des Erstattungsbetrages ergänzt hätte, wenn sie die Regelungslücke beim Erlass der Alterssicherungsordnung erkannt hätte (vgl. zu dieser Voraussetzung: BVerwG, Urt. v. 13.12.1978 – 6 C 46.78 – BVerwGE 57, 183 (186), m.w.N.). Daher ist der Erstattungsbetrag nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu kürzen, wenn ein öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich – wie im vorliegenden Fall - im Wege des Quasi-Splittings nach § 1 Abs. 3 VAHRG durchgeführt worden ist.

Dem kann der Kläger nicht entgegen halten, dass die Kürzung des Erstattungsbetrages nach Maßgabe des § 57 BeamtVG erfolgen müsse. Denn diese Bestimmung ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar. § 57 BeamtVG regelt die Kürzung der Versorgungsbezüge der Beamten und ihrer Hinterbliebenen nach der Begründung von Anwartschaften für den Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Anwendung dieser Bestimmung auf die Kürzung des Erstattungsbetrages würde daher nicht nur eine einfache, sondern eine doppelte Analogie voraussetzen, die im vorliegenden Fall ausscheidet. Zum einen lässt sich die Regelungslücke durch die analoge Anwendung einer spezielleren Norm, nämlich die des § 24 a Abs. 2 ASO, schließen. Zum anderen besteht kein Grund für die Annahme, dass die Beklagte die Kürzung des Erstattungsbetrages in Anlehnung an § 57 BeamtVG geregelt hätte, wenn ihr bewusst gewesen wäre, dass ihre Alterssicherungsordnung insoweit eine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke aufweist.

Dagegen kann der Kläger nicht mit Erfolg einwenden, dass schon die Kürzung der Versorgungsanwartschaften nach der Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege des Quasi-Splittings nicht nach § 24 a Abs. 2 ASO, sondern in entsprechender Anwendung der §§ 57 f. BeamtVG vorzunehmen sei. Diese Annahme ist nämlich unzutreffend.

Der Kläger übersieht zunächst, dass die Beklagte seine Versorgungsanwartschaft durch Bescheid vom 6. Dezember 1985 nach Maßgabe des § 24 a Abs. 2 ASO und damit nach versicherungsmathematischen Grundsätzen gekürzt hat. Dieser Bescheid ist bestandskräftig geworden, weil der Kläger innerhalb der Jahresfrist, die trotz der unterbliebenen Rechtsbehelfsbelehrung nach § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO einzuhalten gewesen wäre, keinen Widerspruch erhoben hat. Das hat zur Folge, dass der Kläger nicht mehr mit Erfolg geltend machen kann, dass die Kürzung seiner Anwartschaft nicht nach § 24 a Abs. 2 ASO, sondern in analoger Anwendung der §§ 57 f. BeamtVG hätte erfolgen müssen. Daher kann er sich auch nicht darauf berufen, dass sein Erstattungsanspruch nach Maßgabe des § 57 BeamtVG zu kürzen gewesen sei.

Abgesehen davon geht die Beklagte zu Recht davon aus, dass die Versorgungsanwartschaften ihrer Mitglieder nach der Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege des Quasi-Splittings nach § 24 a Abs. 2 ASO und nicht in entsprechender Anwendung der §§ 57 f. BeamtVG zu kürzen sind.

§ 1 Abs. 3 VAHRG, der anstelle des § 1587 b Abs. 3 Satz 1 BGB gilt, wenn andere als die in § 1587 b Abs. 1 und 2 BGB genannten Anrechte - wie zum Beispiel Versorgungsanwartschaften der Mitglieder der Beklagten - auszugleichen sind, bestimmt, dass die Vorschriften über den Ausgleich von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (Quasi-Splitting) sinngemäß gelten, wenn ein Ausgleich nach § 1 Abs. 2 VAHRG nicht stattfindet und sich das auszugleichende Anrecht gegen einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger richtet. Damit gelangt im vorliegenden Fall § 1587 b Abs. 2 BGB analog zur Anwendung, der die Begründung einer Rentenanwartschaft für den ausgleichsberechtigten Ehegatten durch das Familiengericht vorsieht (BGH, Beschl. v. 22. Juni 1983 – IV b ZB 884/80 -; Urt. v. 7.10.1992 – XII ZB 132/90 – MDR 1993 S. 51). Darüber hinaus sind die Vorschriften anwendbar, die die Kürzung der o. g. Anrechte regeln, weil der Träger der Versorgungslast des ausgleichspflichtigen Ehegatten dem Träger der Rentenversicherung nach § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI die Aufwendungen, die diesem aufgrund der durch das Familiengericht begründeten Rentenanwartschaft entstehen, erstatten muss und daher berechtigt ist, die Versorgungsanwartschaft des ausgleichspflichtigen Ehegatten zu kürzen (vgl. BGB-RGRK, § 1 VAHRG, RdNr. 66). Diese Kürzung erfolgt in entsprechender Anwendung der §§ 57 f. BeamtVG (Palandt, BGB, 60. Aufl., § 1 VAHRG, RdNr. 12; Münchener Kommentar, § 1 VAHRG, RdNr. 67; Staudinger, BGB, 12. Aufl., § 1 VAHRG, RdNr. 32), soweit nicht besondere Vorschriften die Kürzung regeln (BGB-RGRK, § 1 VAHRG, RdNr. 66). Im vorliegenden Fall existiert mit § 24 a Abs. 2 ASO eine derartige besondere Vorschrift, so dass es keiner analogen Anwendung der §§ 57 f. BeamtVG bedarf. Dass § 24 a Abs. 2 ASO lediglich eine untergesetzliche Norm ist, ändert daran nichts. Satzungen wie die Alterssicherungsordnung der Beklagten können zwar die Geltung formeller Gesetze nicht einschränken. § 1 Abs. 3 VAHRG bestimmt aber lediglich, dass die Vorschriften über den Ausgleich von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis sinngemäß gelten. Das bedeutet entgegen der Annahme des Klägers nicht, dass Versorgungsanwartschaften in allen Fällen in sinngemäßer Anwendung der §§ 57 f. BeamtVG zu kürzen sind, da die für das auszugleichende Versorgungsanrecht geltenden Besonderheiten berücksichtigt werden müssen (vgl. Staudinger, § 1 VAHRG, RdNr. 31; BGB-RGRK, § 1 VAHRG, RdNr. 66). Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass das Kammergesetz für die Heilberufe – HKG – in der hier maßgeblichen Fassung vom 21. März 1990 (Nds. GVBl. S. 81) die Beklagte nicht ausdrücklich dazu ermächtigt, die Kürzung der Versorgungsanwartschaften zu regeln. § 10 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 HKG ermächtigt die Beklagte zum Erlass einer Alterssicherungsordnung. Dabei steht ihr ein weiter Gestaltungsspielraum zu (Senatsurt. v. 31.5.1995 – 8 L 6101/94 -). Folglich war die Beklagte befugt, auch die Kürzung von Versorgungsanwartschaften nach erfolgtem Versorgungsausgleich zu regeln.

Die Beklagte hat den Erstattungsbetrag auch korrekt nach versicherungsmathematischen Grundsätzen gekürzt, weil der Ansatz des Vervielfachers 10,9 bei der Ermittlung des Barwerts der Rentenanwartschaft der früheren Ehefrau des Klägers nicht zu beanstanden ist. Die Beklagte hat dargelegt, dass dieser versicherungsmathematische Vervielfacher auf denselben Rechnungsgrundlagen wie die Vervielfacher der Barwert-Verordnung vom 24. Juni 1977 (BGBl. I S. 1014) in der hier maßgeblichen Fassung vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2361, 2388) beruht und dem Umstand Rechnung trägt, dass ihr Versorgungswerk volldynamisch ist. Diese Ausführungen werden durch die von der Beklagten eingeholte Stellungnahme von Prof. Dr.  G. von 15. Mai 1996 bestätigt. Prof. Dr.  G. hat erklärt, dass es sich bei dem Versorgungswerk der Beklagten um ein volldynamisches Versorgungssystem handele, für das die Barwert-Verordnung keine Vervielfacher enthalte. Daher habe man auf den Rechnungsgrundlagen der Barwert-Verordnung Tabellen für ein volldynamisches System nach versicherungsmathematischen Grundsätzen erstellt, von denen die Beklagte bei der Berechnung des Kürzungsbetrages ausgegangen sei. Begründete Anhaltspunkte dafür, dass diese Angaben unzutreffend sind, bestehen nicht. Der Kläger hat zwar unter Bezugnahme auf die von ihm eingeholte Stellungnahme des Rechtsberaters für den Versorgungsausgleich F. die Auffassung vertreten, dass der Vervielfacher allenfalls 7,747 betrage. Dieser Vervielfacher beruht aber offensichtlich auf von der Barwert-Verordnung abweichenden Rechnungsgrundlagen. Dies zeigt ein Vergleich mit den nach der Barwert-Verordnung maßgeblichen Vervielfachern. Dieser Vergleich belegt zudem, dass der von der Beklagten verwandte Vervielfacher 10,9 nicht zu hoch ist. Nach der Tabelle 4 zu § 3 Abs. 2 der Barwert-Verordnung ist zur Berechnung des Barwerts einer bis zum Leistungsbeginn dynamischen Anwartschaft auf eine lebenslange Versorgung wegen Alters- und Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bei einem Alter von 40 Jahren ein Vervielfacher von 7,0 anzusetzen. Dieser Faktor ist zu erhöhen, um der Dynamik der Versorgung ab Leistungsbeginn Rechnung zu tragen. Anhaltspunkte für den Umfang dieser Erhöhung gibt die Anmerkung 2 zur Tabelle 1 zu § 2 Abs. 2 der Verordnung. Danach sind die Vervielfacher um 60 v. H. zu erhöhen sind, wenn der Wert der Versorgung ab Leistungsbeginn in gleicher Weise wie der Wert einer dynamischen Anwartschaft steigt. Überträgt man diesen Wert auf den Vervielfacher 7,0 , ergibt sich ein Vervielfacher von 11,2. Dieser Faktor ist geringfügig höher als der von der Beklagten ermittelte Vervielfacher. Daher bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Berücksichtigung des Vervielfachers 10,9 bei der Berechnung des Barwerts der Rentenanwartschaft der früheren Ehefrau des Klägers fehlerhaft gewesen ist.