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Verordnung über die Wahl zur Kammerversammlung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LwKWVO)

Bibliographie

Titel
Verordnung über die Wahl zur Kammerversammlung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LwKWVO)
Amtliche Abkürzung
LwKWVO
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
78120

Vom 15. Januar 2008 (Nds. GVBl. S. 3 - VORIS 78120 -)

Zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. Juni 2020 (Nds. GVBl. S. 162)

Aufgrund des § 18a, auch in Verbindung mit § 16 Abs. 2 Satz 2, sowie des § 12 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen in der Fassung vom 10. Februar 2003 (Nds. GVBl. S. 61, 176), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. November 2007 (Nds. GVBl. S. 637), wird verordnet:

Inhaltsübersicht(1)§§
Erster Abschnitt
Wahlzeit, Wahlkreise, Wahlorgane, Wahlehrenämter
Wahlzeit1
Wahlkreise2
Wahlleitung3
Berufung der Wahlleiterinnen und Wahlleiter, Bildung und Tätigkeit der Wahlausschüsse4
Wahlehrenämter5
Unterstützung durch die Landwirtschaftskammer6
Zweiter Abschnitt
Wahlbekanntmachung, Wählerverzeichnis
Wahlbekanntmachung7
Führen des Wählerverzeichnisses8
Eintragung in das Wählerverzeichnis9
Wählerverzeichnis bei Ersatzwahlen10
Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis, Beurkundung des Wählerverzeichnisses11
Berichtigung des Wählerverzeichnisses12
Abschluss des Wählerverzeichnisses13
Dritter Abschnitt
Wahlvorschläge
Wahlvorschläge14
Rücktritt, Tod und Verlust der Wählbarkeit von Bewerberinnen und Bewerbern15
Vorprüfung der Wahlvorschläge und Mängelbeseitigung16
Zulassung der Wahlvorschläge17
Bekanntgabe der Wahlvorschläge18
Nicht stattfindende Wahl19
Vierter Abschnitt
Wahlmittel, Wahlhandlung
Amtliche Erstellung der Wahlmittel, Ausstellen der Wahlausweise20
Übersendung der Wahlmittel an die Wahlberechtigten21
Stimmabgabe22
Fünfter Abschnitt
Feststellung des Wahlergebnisses
Einberufung des Kreiswahlausschusses, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis23
Zahl der Wählerinnen und Wähler24
Zahl der Stimmen25
Ungültige Stimmabgabe26
Wahlniederschrift27
Feststellung des Gesamtergebnisses der Wahl28
Annahme der Wahl, Bekanntmachung des Gesamtergebnisses der Wahl29
Sechster Abschnitt
Wahlprüfung, Verwahrung von Wahlunterlagen, Wahlkosten
Wahleinspruch30
Entscheidung über den Wahleinspruch31
Verwahrung von Wahlunterlagen32
Wahlkosten33
Inkrafttreten34
Anlagen
WählerlisteAnlage 1
Aufforderung zur Eintragung in das WählerverzeichnisAnlage 2
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis
- Wahlgruppe 1 -
Anlage 3
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis
- Wahlgruppe 2 -
Anlage 4
Beurkundung des WählerverzeichnissesAnlage 5
Abschluss des WählerverzeichnissesAnlage 6
WahlvorschlagAnlage 7
ZustimmungserklärungAnlage 8
Bescheinigung über die Wählbarkeit der Bewerberin/des Bewerbers für die Wahl zur Kammerversammlung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen Anlage 8a
Bescheinigung über die Wahlberechtigung einer natürlichen Person als Unterzeichnerin/Unterzeichner für die Wahl zur Kammerversammlung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen Anlage 8b
Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten WahlvorschlägeAnlage 9
WahlausweisAnlage 10
Äußerer BriefumschlagAnlage 11
Innerer BriefumschlagAnlage 12
Niederschrift über die Feststellung des Wahlergebnisses im WahlkreisAnlage 13

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.