Versionsverlauf

Pflichtfeld

  • ab 23.01.2008 (aktuelle Fassung)

Anlage 3 LwKWVO - Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis

Bibliographie

Titel
Verordnung über die Wahl zur Kammerversammlung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LwKWVO)
Amtliche Abkürzung
LwKWVO
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
78120

(zu § 9 Abs. 2)

- Wahlgruppe 1 -
für die Wahl zur Kammerversammlung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen
in der Zeit vom ............................ bis ............................

H i n w e i s :Zutreffendes ankreuzen |X|
Jede wahlberechtigte Person hat einen Antrag zu stellen.
Anschrift der Gemeinde/Samtgemeinde eintragen

Ich bitte, mich in das Wählerverzeichnis (Wahlgruppe 1) einzutragen.



I.
Angaben zur Person

Name, VornameGeburtsdatum
Anschrift (Wohnung oder Hauptwohnung bei mehrere Wohnungen): Straße, Haus-Nr., PLZ, OrtTelefon


II.
Angaben zum landwirtschaftlichen Betrieb

Art des Betriebes
|_|Ackerbau, Grünlandwirtschaft|_|Forstwirtschaft|_|Gartenbau|_|Binnenfischerei|_|Imkerei|_|sonstige Landwirtschaft
Größe in haAnschrift


III.
Ich bin wahlberechtigt als

1.|_|Eigentümerin/Eigentümer|_|Nutznießerin/Nutznießer|_|Pächterin/Pächter
1.11.2
|_|Der Betrieb wird von mir bewirtschaftet.|_|Der Betrieb ist gegenüber der Landwirtschaftskammer beitragspflichtig. 1)2)
1.3Die von mir bewirtschafteten Flächen sind,
|_|soweit sie forstwirtschaftlich genutzt werden, mindestens 20 ha groß.|_|soweit sie gartenbaulich genutzt werden, mindestens 0,5 ha groß.|_|soweit sie nicht forstwirtschaftlich oder gartenbaulich genutzt werden, mindestens 2 ha groß.
1.4
|_|Ich bin nicht hauptberuflich 3) als Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer in einem anderen landwirtschaftlichen Betrieb tätig.
2.|_|Ehegattin/Ehegatte der/des nach Nummer 1 wahlberechtigten Betriebsinhaberin/Betriebsinhabers.Name, Vorname der Betriebsinhaberin/des Betriebsinhabers
2.1
|_|Ich bin nicht außerhalb des von meiner Ehegattin/meinem Ehegatten bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betriebes hauptberuflich 3) tätig.
3.|_|voll mitarbeitende/r 4) Familienangehörige/r 5) der/des nach Nummer 1 wahlberechtigten Betriebsinhaberin/Betriebsinhabers. Name, Vorname der Betriebsinhaberin/des Betriebsinhabers
3.1Ich bin mit der Betriebsinhaberin/dem Betriebsinhaber
|_|verwandt|_|verschwägertals
4.|_|in dem landwirtschaftlichen Betrieb hauptberuflich tätige/r leitende/r Angestellte/r.Ich bin tätig als
5.|_|Ehegattin/Ehegatte der/des nach Nummer 4 wahlberechtigten leitenden Angestellten.Name, Vorname, Tätigkeit der/des leitenden Angestellten
5.1
|_|Ich bin nicht außerhalb des von meiner Ehegattin/meinem Ehegatten geleiteten landwirtschaftlichen Betriebes hauptberuflich 3) tätig.
6.|_|gesetzliche/r Vertreterin/Vertreter oder Bevollmächtigte/r einer juristischen Person, die Inhaberin eines landwirtschaftlichen Betriebes ist und diesen am Wahltag seit mindestens sechs Monaten bewirtschaftet.
6.1Name und Sitz der juristischen Person
6.2
|_|Der Betrieb ist gegenüber der Landwirtschaftskammer beitragspflichtig. 1)


IV.
Ich erkläre, dass

|_|ich am Wahltag (6) seit mindestens sechs Monaten im Land Niedersachsen in der Landwirtschaft tätig bin.
(Dieses Feld ist nur auszufüllen von wahlberechtigten Personen nach Abschnitt III Nr. 1, 3 oder 4.)
|_|meine Ehegattin/mein Ehegatte am Wahltag seit mindestens sechs Monaten im Land Niedersachsen in der Landwirtschaft tätig ist.
(Dieses Feld ist nur auszufüllen von wahlberechtigten Personen nach Abschnitt III Nr. 2 oder 5.)
|_|keine Gründe für den Ausschluss des Wahlrechts vorliegen. 7)


V.
Als Eigentümerin/Eigentümer des Betriebes bin ich mit der Einsichtnahme in die Unterlagen der Grundsteuer A zur Feststellung meines Wahlrechts einverstanden.8)

|_|ja|_|nein


VI.
Ich versichere die Richtigkeit der vorstehenden Angaben.

....................................................................................
(Datum, eigenhändige Unterschrift)
1)

Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn für den Betrieb ein Beitragsbescheid erteilt worden ist.

2)

Für das Wahlrecht ist es ausreichend, wenn die Voraussetzung von Nummer 1.2 oder eine Voraussetzung von Nummer 1.3 erfüllt ist.

3)

Hauptberuflich ist tätig, wer regelmäßig mindestens drei Viertel der für den Beruf gesetzlich oder tarifvertraglich geregelten Arbeitszeit oder regelmäßig mindestens 30 Wochenstunden für die Ausübung des Berufs aufwendet (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 3 LwKG).

4)

Volle Mitarbeit setzt voraus, dass die Antragstellerin/der Antragsteller regelmäßig mindestens 30 Wochenstunden im landwirtschaftlichen Betrieb tätig ist (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 4 LwKG) und am Wahltag das 68. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

5)

Personen, die mit der Betriebsinhaberin/dem Betriebsinhaber in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert sind oder waren.

7)

Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind Personen, die vom Wahlrecht zum Niedersächsischen Landtag ausgeschlossen sind (§ 3 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes).

8)

Entfällt für die Nutznießerin/den Nutznießer oder die Pächterin/den Pächter.

(6) Red. Anm.:

Nach der amtl. Anm. 6 gilt:
"Wahltag ist der letzte Tag der Wahlzeit."