Entscheidungsgründe

Der Normenkontrollantrag ist unbegründet. Die geltend gemachten Mängel führen nicht zur Unwirksamkeit des Plans, weitere Mängel sind nicht ersichtlich.

1.

Der Bebauungsplan ist erforderlich i.S.d. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, kommt dem Kriterium der Erforderlichkeit in der gemeindlichen Bauleitplanung dieselbe Funktion zu wie demjenigen der Planrechtfertigung im Planfeststellungsrecht, nämlich die Planung, die ihre Rechtfertigung nicht in sich selbst trägt, im Hinblick auf die damit verbundenen Rechtseinwirkungen in Einklang mit den gesetzlich zulässigen Planungszielen zu bringen und auf diese Weise grundsätzlich zu rechtfertigen. Welche Planungsziele in der Bauleitplanung zulässig sind, hat der Bundesgesetzgeber in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB geregelt. Hiernach haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit dies für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Was in diesem Sinne erforderlich ist, bestimmt sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde. Der Gesetzgeber ermächtigt die Gemeinden, diejenige Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Entwicklungs- und Ordnungsvorstellungen entspricht. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sind u.a. Pläne, die einer positiven städtebaulichen Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind. In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt (BVerwG, Urt. v. 10.9.2015 - 4 CN 8.14 -, BVerwGE 153, 16 = ZfBR 2016, 44 = BRS 83 Nr. 4 = juris Rn. 11 f.).

Gemessen daran ist erklärte Absicht der Antragsgegnerin, insbesondere auf den als MD _W ausgewiesenen Flächen östlich der K. Straße "Bauflächen für ein dörfliches Wohnen" zu schaffen, ein legitimes städtebauliches Ziel. Dass die Antragsgegnerin sich hierfür nicht auf eine Überplanung dieser Fläche beschränkt, sondern ihr "Kernvorhaben" zum Anlass genommen hat, auch die noch nicht überplanten umgebenden bebauten Flächen in den Planumgriff aufzunehmen und gemeinsam als nach § 1 Abs. 4 BauNVO gegliedertes Dorfgebiet festzusetzen, lässt ebenfalls keine städtebaufremden Ziele erkennen - im Gegenteil. Die (städtebauliche) Zielsetzung, in unmittelbarer Nähe zu einer landwirtschaftlichen Hofstelle Wohnbebauung zu ermöglichen, legt zur Bewältigung des daraus entstehenden Nutzungskonflikts die Einbeziehung der Hofstelle in die Planung und in ein gemeinsames Baugebiet, in dem die BauNVO selbst die nötigen Vorgaben zu einer wechselseitig verträglichen Nutzungsmischung bereithält, nahe.

Vor diesem Hintergrund kann auch nicht von einem "Etikettenschwindel" die Rede sein. Die Antragsgegnerin hat genau das festgesetzt, was sie anstrebt: ein Nebeneinander von Landwirtschaft, Wohnen und nicht wesentlich störendem Gewerbe (hier etwa in Gestalt des Gartenbaubetriebs). Dass die Festsetzungen keine gleichmäßige Durchmischung der Nutzungen erlauben, sondern eine Zonung vorsehen, ist nach § 1 Abs. 4 BauNVO mit dem Charakter eines Dorfgebietes grundsätzlich vereinbar (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 22.12.1989 - 4 NB 32.89 -, NVwZ-RR 1990, 171 = BauR 1990, 186 = juris Rn. 3). Abweichendes mag dann gelten, wenn etwa die für das Wohnen und die für die Landwirtschaft vorgesehene Teilflächen derart weit voneinander entfernt liegen, dass sie sich wechselseitig nicht mehr beeinflussen, mithin bei wertender Betrachtung nicht mehr von "einem" (gegliederten) Baugebiet die Rede sein kann. Ein solcher Fall liegt hier indes eindeutig und auch nach dem Vortrag des Antragstellers nicht vor.

2.

Die Rüge des Antragstellers, die Planung verstoße gegen § 5 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, ist missverständlich. § 5 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ist keine Vorgabe an die Planung, sondern definiert den Gebietscharakter eines Dorfgebietes mit und wirkt auf diese Weise auf der Vorhabenzulassungsebene, indem es das Maß der im Dorfgebiet hinzunehmenden Immissionen beeinflusst (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand d. Bearb.: 10/22, § 5 BauNVO Rn. 14). Auf der Planungsebene wirkt die Vorschrift allenfalls insoweit, als einer Dorfgebietsfestsetzung, bei deren Umsetzung nach den tatsächlichen Gegebenheiten oder den Detailfestsetzungen des Plans die geforderte vorrangige Rücksichtnahme auf landwirtschaftliche Betriebe von vornherein ausgeschlossen ist, die Erforderlichkeit fehlen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.4.2009 - 4 CN 5.07 -, BVerwGE 133, 377 = BRS 74 Nr. 66 = juris Rn. 10 f.). Das ist hier aber nicht ansatzweise ersichtlich. Das Geruchsgutachten zeigt vielmehr, dass selbst tierhaltende landwirtschaftliche Betriebe im Gebiet - nämlich auf den dafür nach der Gebietsgliederung vorgesehenen Flurstücken H., I. und E. - ohne weiteres realisierbar sind.

3.

Der Plan verstößt nicht gegen das in § 2 Abs. 3, § 1 Abs. 7 BauGB verankerte Abwägungsgebot.

a)

Etwaige Fehler im Abwägungsvorgang sind, wie die Antragsgegnerin zu Recht ausführt, nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB unbeachtlich geworden. In der der Antragsgegnerin innerhalb der Jahresfrist zugestellten Normenkontrollantragsschrift sind keine Ausführungen zu Abwägungsmängeln enthalten. Aber auch die im Sachverhalt zitierten Ausführungen im Rügeschreiben vom 17. August 2021 genügen den Anforderungen des § 215 BauGB an die Geltendmachung eines Abwägungsmangels unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts nicht.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verlangt die Norm Substantiierung und Konkretisierung. Der Gemeinde soll durch die Darlegung die Prüfung ermöglicht werden, ob Anlass besteht, in eine Fehlerbehebung einzutreten ("Anstoßfunktion" der Rüge). Darüber hinaus wird durch die schriftliche Darlegung der Kreis der präkludierten Rügen bestimmt. Das schließt eine nur pauschale Rüge aus. Bei der Rüge von Mängeln im Abwägungsvorgang ist es erforderlich, dass die Belange, in deren Behandlung im Plan der Rügende einen Abwägungsfehler erblickt, mit ihrem Tatsachengehalt konkret und substantiiert dargelegt werden. Das erfordert einen Bezug zur Abwägungsentscheidung der Gemeinde. Damit wahrt eine Rüge, die lediglich pauschal auf die im Bebauungsplanverfahren erhobenen Einwendungen verweist, etwa dahingehend, dass alle Rügen aufrechterhalten werden, nicht die Frist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB, weil sie keinen Bezug zur gemeindlichen Abwägungsentscheidung herstellt und die Anstoßwirkung verfehlt. Ist im Rügeschreiben der Abwägungsfehler in seinem Tatsachengehalt dagegen konkret dargelegt (bezeichnet), dann kann zur (weiteren) Substantiierung des Tatsachenvortrages auf die in einem Einwendungsschreiben insofern bereits gemachten Ausführungen verwiesen werden; deren Wiederholung im Rügeschreiben bedarf es nicht (Vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 11.9.2019 - 4 BN 17.19 -, NVwZ 2019, 1862 = BauR 2020, 79 = juris Rn. 6 f. m.w.N.).

Die im Schreiben vom 17. August 2021 vorgebrachte Rüge, "dass entgegen § 2 Abs. 3 BauGB die von Ihrer Planung berührten Belange, die Ihnen auch hinlänglich bekannt waren, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt und bewertet worden sind", ist für sich genommen aussagelos und ein Musterbeispiel der nach o.a. Maßstäben unzureichenden pauschalen Rüge. Selbst wenn man den Einschub "die Ihnen auch hinlänglich bekannt waren" als Bezugnahme auf das Einwendungsschreiben vom 17. Januar 2020 verstehen wollte, gälte aus den vom Bundesverwaltungsgericht genannten Gründen nichts Anderes, da nicht deutlich wird, in welchen Punkten der Antragsteller die ausführlichen Erwägungen des Rates zu seinen Einwendungen in der Abwägungstabelle für defizitär hält. Auch der Zusatz "Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit zu berücksichtigenden, auf das Planungsgebiet einwirkenden Immissionen" ändert daran nichts. Er benennt grob ein Themenfeld, in dem Abwägungsfehler unterlaufen sein sollen, spezifiziert diese aber nicht.

b)

Ein - von § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB nicht erfasster - Mangel im Abwägungsergebnis ergibt sich weder aus dem Vortrag des Antragstellers, noch ist er sonst ersichtlich. Ein Fehler im Abwägungsergebnis liegt nur dann vor, wenn die getroffenen Festsetzungen so schlechthin, mit keiner Begründung, hätten abwägungsfehlerfrei beschlossen werden können (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschl. v. 20.11.2019 - 1 ME 117/19 -, BauR 2020, 220 = juris Rn. 10). Das ist hier nicht der Fall.

Ein Fehler im Abwägungsergebnis liegt insbesondere nicht deshalb vor, weil die Planung Entwicklungsmöglichkeiten des Antragstellers unzumutbar einschränkte. Zu Recht hat die Antragsgegnerin dem entgegengehalten, dass solche Entwicklungsmöglichkeiten, soweit sie mit einer Erhöhung der Geruchsemissionen in südlicher Richtung verbunden sind, bereits bislang nicht bestehen; denn schon nach dem Geruchsgutachten der Landwirtschaftskammer, das nach Auffassung des Antragstellers die Immissionsbelastung der Umgebung seines Betriebes unterschätzt, werden an der seinem Betrieb nächstgelegenen Wohnbebauung im Bereich der Straße "Turmkämpe", die als festgesetztes Allgemeines Wohngebiet einen höheren Schutzanspruch genießt als das neue Plangebiet, Geruchsstundenhäufigkeiten von bis zu 14 % der Jahresgeruchsstunden erreicht. Unabhängig davon hätte der Rat der Antragsgegnerin ohne weiteres abwägungsfehlerfrei eine Planung beschließen können, die die - hier über die bereits berücksichtigte Erweiterung der Rinder-/Milchviehhaltung hinaus zudem nicht weiter konkretisierten - Erweiterungsmöglichkeiten bestehender Betriebe einschränkt.

Ein Fehler im Abwägungsergebnis ist auch nicht deshalb anzunehmen, weil die mit der Planung ermöglichte Wohnnutzung bereits ohne Betriebserweiterungen des Antragstellers unzumutbaren Geruchsimmissionen ausgesetzt wäre. Der Senat kann dabei offen lassen, in welchem Umfang die Ausweisung von dörflichen Wohnbauflächen auch bei einer Überschreitung des in der - zum Abwägungszeitpunkt noch als wesentliches Indiz für die Zumutbarkeitsbeurteilung heranzuziehenden - GIRL festgelegten Immissionsrichtwertes für Dorfgebiete von 15 % der Jahresgeruchsstunden abwägungsfehlerfrei möglich wäre (vgl. zur grundsätzlichen Möglichkeit, Wohngebiete auch in eine nach einschlägigen Immissionsrichtwerten ungeeignete Immissionslage hineinzuplanen, grundlegend BVerwG, Urt. v. 22.3.2007 - 4 CN 2.06 -, BVerwGE 128, 238 = NVwZ 2007, 831 = juris Rn. 14 f.). Denn selbst für eine Überschreitung einer Geruchsstundenhäufigkeit von 15 % der Jahresgeruchsstunden bestanden nach dem, was dem Rat zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses bekannt sein musste, keine hinreichenden Anhaltspunkte. Nach dem insoweit im Ausgangspunkt heranzuziehenden Immissionsschutzgutachten der Landwirtschaftskammer vom 9. Oktober 2019 betrugen die Geruchsstundenhäufigkeiten im Bereich der Flächen, auf denen der Plan erstmals eine Wohnnutzung ermöglicht, maximal 12,9% im Südwesten des MD _w bzw. 12,1 % im Nordwesten des MD _w. Die Einwände des Antragstellers gegen die Prognosegrundlagen des Gutachtens lassen eine Erhöhung dieser Werte um mehr als 2 % der Jahresgeruchsstunden nicht erwarten.

Das gilt zunächst, soweit der Antragsteller sich auf eine Schweinehaltung im Umfang von rd. 380 Tieren auf der eigenen Hofstelle beruft. Dass die Landwirtschaftskammer diese in ihrer Prognose nicht berücksichtigt hat, ist nicht zu beanstanden. Nach der von der Antragsgegnerin wiedergegebenen Einlassung der Landwirtschaftskammer hatte der Antragsteller in verschiedenen Gesprächen seine Absicht bekundet, die Schweinehaltung auf der Hofstelle aufzugeben, da die Landwirtschaftskammer ihn darauf hingewiesen hatte, dass anderenfalls sein zugleich verfolgtes und tatsächlich schon realisiertes Ziel einer Ausweitung der Milchviehhaltung dort an einer Überschreitung der zumutbaren Geruchsstundenhäufigkeiten im Bereich der benachbarten Wohnbebauung - nicht nur im neuen MD _w, sondern auch im Bestand - scheitern würde, und am Außenstandort südlich der Ortslage Potential für eine Erweiterung der Schweinehaltung vorhanden war. Der Antragsteller hat dies nicht bestritten; er hat lediglich über seinen Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, die Aufgabe der Schweinehaltung auf der Hofstelle entspreche nicht mehr seinen aktuellen Planungen. Dass er diesen Sinneswandel gegenüber der Landwirtschaftskammer oder gegenüber dem Rat der Antragsgegnerin im Vorfeld des Satzungsbeschlusses deutlich gemacht hätte, ist jedoch nicht ersichtlich. Die bloße Mitteilung im Einwendungsschreiben vom 17. Januar 2020, er halte Rinder und Schweine, ist insoweit schon deshalb nicht ausreichend, weil sie als Beschreibung des Ist-Zustandes zutrifft, sich aber zu einer künftigen Aufgabe der Schweinehaltung nicht verhält. Eine substantiierte Darlegung geänderter Betriebsplanungen wäre auch vor dem Hintergrund erforderlich gewesen, dass der Antragsteller die Ausweitung der Rinderhaltung, die auch nach der von ihm selbst vorgelegten Immissionsprognose vom 10. August 2022 ohne Aufgabe der Schweinehaltung in den südlich angrenzenden (Bestands-)Wohngebieten eine Gesamtbelastung bis zu 20 % der Jahresgeruchsstunden zur Folge hätte, bereits faktisch vollzogen hat. Vor diesem Hintergrund hatte der Rat keinen Anlass, von der Prognoseannahme abzugehen, die planbedingt ermöglichte Wohnbebauung werde jedenfalls mittelfristig nicht mehr von Geruchsemissionen aus einer Schweinehaltung an der Hofstelle des Antragstellers betroffen sein.

Soweit der Antragsteller durch handschriftlichen Eintrag auf dem Geruchsquellenplan des Gutachtens der Landwirtschaftskammer weitere Emissionsquellen bezeichnet hat, ist der Vortrag teils unsubstantiiert, teils wurde er im Gutachten berücksichtigt, teils kann er sich auf das Abwägungsergebnis nicht auswirken. Die Anzahl der Schweinemastplätze des Betriebs M. nördlich seiner Hofstelle, die der Antragsteller mit 4.500 Plätzen ohne Filterung und 4.000 Plätzen mit Filterung angegeben hat, beträgt nach dem Gutachten der Landwirtschaftskammer lediglich 2.800 Plätze ohne und ca. 4.000 Plätze mit Filterung. Die Landwirtschaftskammer hat angegeben, die verwendeten Tierplatzzahlen vom Landkreis übermittelt bekommen zu haben. Demgegenüber hat der Antragsteller auch auf Nachfrage des Gerichts nicht offengelegt, auf welche Erkenntnisquelle er seine abweichende Behauptung gestützt hat; dies war umso mehr erforderlich, als auch die von ihm selbst vorgelegte Geruchsimmissionsprognose vom 10. August 2022 mit 2.800 Mastplätzen ohne Filterung rechnet. Angesichts dessen muss die Einlassung des Antragstellers als Behauptung "ins Blaue hinein" gewertet werden.

Der vom Antragsteller als weitere Emissionsquelle benannte offenen Güllebehälter an seinem Außenstandort ist im Geruchsgutachten der Landwirtschaftskammer berücksichtigt (dort Anlage 5a). Gleiches gilt für Silageplatten auf der Hofstelle des Antragstellers, die jedenfalls im Planzustand (Anlage 2b berücksichtigt wurden. Hier kommt hinzu, dass Silage, ordnungsgemäß abgedeckt, nur geringe Geruchsemissionen bewirkt; das zeigt sich auch an den im Gutachten der Landwirtschaftskammer veranschlagten Emissionswerten von 0,1 bzw. 0,2 MGE, die nur minimal zu den Gesamtemissionen des Betriebs beitragen.

Soweit das Gutachten nach dem Vortrag des Antragstellers den Betrieb N. mit 1.000 Schweinemastplätzen rd. 760 m nördlich des MD _w und einen Außenstall des Betriebs M. mit 600 Schweinemastplätzen rd. 920 m südöstlich dieses Gebiets nicht berücksichtigt hat, dürfte dies darauf zurückzuführen sein, dass die Landwirtschaftskammer nach eigenen Angaben außerhalb eines Radius' von 600 m um das Plangebiet nur solche Betriebe berücksichtigt hat, die mit einem Geruchsbeitrag oberhalb der Irrelevanzschwelle von 2 % der Jahresgeruchsstunden in das Plangebiet hineinwirken. Angesichts der vorherrschenden Hauptwindrichtung aus Südsüdwest ist es plausibel, dass dies bei beiden Betrieben nicht der Fall war.

Dass, wie der Antragsteller geltend gemacht hat, auf seiner eigenen Hofstelle die Geruchsstundenhäufigkeit von 15 % der Jahresgeruchsstunden deutlich überschritten wird, hindert deren Festsetzung als Teil des Dorfgebietes entgegen seiner Auffassung nicht. Die Überschreitung geht dort ersichtlich auf die von seinem Betrieb ausgehende Eigenbelastung zurück. Die eigenen Geruchsemissionen sind einem tierhaltenden Betrieb jedoch, wie die Antragsgegnerin zu Recht ausführt, stets zumutbar (vgl. ausführlich OVG NRW, Urt. v. 1.6.2015 - 8 A 1577/14 -, juris Rn. 64 ff.; NdsOVG, Beschl. v. 28.8.2015 - 12 LA 120/14 -, AUR 2015, 467 = juris Rn. 11).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 Satz 1 und 2 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.