Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg.

A. Die Anträge, die Klage abzuweisen, hilfsweise gegen die Beklagte auf eine mildere Disziplinarmaßnahme als die Zurückstufung zu erkennen, sind zulässig, aber unbegründet.

I. Die disziplinarische Ahndung des Verhaltens der Beklagten ist nicht wegen eines wesentlichen Mangels des behördlichen Disziplinarverfahrens im Sinne des § 50 Abs. 1 NDiszG in Verbindung mit § 60 NDiszG ausgeschlossen.

1. Der Begriff des Mangels in § 50 Abs. 1 NDiszG erfasst Verletzungen von Verfahrensregeln, die im behördlichen Disziplinarverfahren von Bedeutung sind (Nds. OVG, Urteil vom 21.1.2019 - 3 LD 2/18 -; Urteil vom 20.4.2021 - 3 LD 1/20 -, juris Rn. 64). Hierunter fallen Verstöße gegen verfahrensrechtliche Vorschriften und Rechtsgrundsätze, die den äußeren Ablauf des behördlichen Disziplinarverfahrens bis zur abschließenden behördlichen Entscheidung - also bis zur Erhebung der Disziplinarklage oder bis zum Erlass einer Disziplinarverfügung - (BVerwG, Beschluss vom 18.11.2008 - BVerwG 2 B 63.08 -, juris Rn. 14 [zur vergleichbaren Bestimmung des § 55 BDG]; Nds. OVG, Urteil vom 21.1.2019 - 3 LD 2/18 -), oder die den Inhalt der Disziplinar- oder Nachtragsdisziplinarklageschrift betreffen (Nds. OVG, Urteil vom 20.4.2021 - 3 LD 1/20 -, juris Rn. 64).

Nur solche Mängel sind wesentlich im Sinne des § 50 Abs. 1 NDiszG, bei denen nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen ist, dass sie das Ergebnis eines fehlerfreien Verfahrens verändert haben könnten (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.6.2010 - BVerwG 2 C 15.09 -, juris Rn. 19). Hingegen kommt es für die Frage der Wesentlichkeit eines Mangels weder darauf an, ob er behebbar ist, noch darauf, ob und gegebenenfalls wie intensiv schutzwürdige - insbesondere grundrechtsbewehrte - Rechtspositionen Betroffener durch den Mangel berührt worden sind. Der Rechtsgedanke des § 46 VwVfG tritt hinter § 50 NDiszG zurück. Wann ein Mangel in diesem Sinne wesentlich ist, ist eine Frage des Einzelfalls (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.6.2010 - BVerwG 2 C 15.09 -, juris Rn. 19; Nds. OVG, Urteil vom 21.1.2019 - 3 LD 2/18 -; Urteil vom 14.1.2020 - 3 LD 12/18 -; vgl. auch Urteil vom 13.12.2022 - 6 LD 1/22 -).

Wird ein wesentlicher Mangel in dem vorgenannten Sinne nicht beseitigt oder handelt es sich um einen nicht behebbaren Mangel, ist die Disziplinarklage abzuweisen (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 1 NDiszG in Verbindung mit § 55 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 NDiszG; Nds. OVG, Urteil vom 21.1.2019 - 3 LD 2/18 -; Urteil vom 14.1.2020 - 3 LD 12/18 -).

2. Im vorliegenden Fall finden sich zwar einzelne in der Disziplinarklage benannte Vorwürfe weder in der Einleitungsverfügung noch in den Ausdehnungsverfügungen, es handelt sich dabei jedoch nicht um einen wesentlichen Mangel im Sinne von § 50 Abs. 1 NDiszG in Verbindung mit § 60 NDiszG.

§ 18 Abs. 1 Satz 1 NDiszG schreibt vor, dass die Disziplinarbehörde ein Disziplinarverfahren einzuleiten hat, sobald zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 NDiszG soll das Disziplinarverfahren bis zum Erlass einer Entscheidung nach den §§ 32 bis 34 NDiszG auf weitere Sachverhalte ausgedehnt werden, die den Verdacht einer Dienstpflichtverletzung rechtfertigen. § 21 Abs. 1 NDiszG schreibt vor, dass dem Beamten die Einleitung des Disziplinarverfahrens mitzuteilen und er über seine Verfahrensrechte zu informieren ist, sobald dies ohne Gefährdung der Aufklärung des Sachverhalts möglich ist. Ihm ist gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 NDiszG die Gelegenheit zu geben, vor der Durchführung weiterer Ermittlungen innerhalb zweier Wochen zu erklären, sich mündlich äußern zu wollen oder sich innerhalb eines Monats schriftlich zu äußern. Soweit das Abwarten des Fristablaufs wegen der damit verbundenen Verzögerung die Sachverhaltsaufklärung gefährden würde, können Ermittlungen vor Ablauf der Frist durchgeführt werden (vgl. § 21 Abs. 2 Satz 5 NDiszG). Nach der Beendigung der Ermittlungen ist dem Beamten gemäß § 21 Abs. 4 Satz 1 NDiszG die Gelegenheit zu geben, sich abschließend zu äußern, bevor dann unverzüglich die Abschlussentscheidung zu treffen ist (vgl. § 21 Abs. 4 Satz 2 NDiszG). Diese Vorschriften gewährleisten einen Ausgleich zwischen dem Beschleunigungsgebot und dem Recht des Betroffenen auf rechtliches Gehör.

Die Klägerin hat der Beklagten in der Disziplinarklage vom 23. Juli 2020 u. a. vorgeworfen:

- Am 7./8. Juli 2018 an einem zweitägigen Nailart-Seminar in AA. bei der Schulungsleiterin Frau Z. teilgenommen zu haben, obwohl sie im Zeitraum vom 22. Juni 2018 bis zum 11. September 2018 dienstunfähig erkrankt gewesen sei.

- Obwohl ihr mit Verfügung vom 11. Oktober 2018 untersagt worden sei, ihrer Nebentätigkeit nachzugehen, am 5. Mai 2019 an der Nailmaster Competition in W. teilgenommen zu haben.

- Obwohl ihr mit Verfügung vom 11. Oktober 2018 untersagt worden sei, ihrer Nebentätigkeit nachzugehen, vom 2. Oktober 2019 bis zum 7. Oktober 2019 am AS. in AJ. teilgenommen zu haben.

- Obwohl ihr mit Verfügung vom 11. Oktober 2018 untersagt worden sei, ihrer Nebentätigkeit nachzugehen, am 23. und 24. November 2019 bei der V. in AL. angetreten zu sein.

- Obwohl ihr mit Verfügung vom 11. Oktober 2018 untersagt worden sei, ihrer Nebentätigkeit nachzugehen, am 13. Dezember 2019 für die Gewinnerin eines von ihr und ihrer Zwillingsschwester initiierten Wettbewerbs eine Schulung bei "L." ausgelobt zu haben.

Entgegen der Regelungen in §§ 18 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 1 Satz 1 NDiszG finden sich diese Vorwürfe nicht in der Einleitungsverfügung vom 6. September 2018 sowie in den Ausdehnungsverfügungen vom 18. Oktober 2018, 12. März 2019 und 16. August 2019. Dies hatte zur Folge, dass der Beklagten zunächst nicht entsprechend § 21 Abs. 1 Satz 2 NDiszG eröffnet worden ist, dass ihr die vorgenannten Dienstvergehen zur Last gelegt werden. Ihr ist dadurch eine frühzeitige Anhörung verwehrt worden. Zwar handelt es sich bei der Regelung in § 20 Abs. 1 Satz 1 NDiszG um eine sogenannte Soll-Vorschrift und § 21 Abs. 1 Satz 1 NDiszG lässt es zu, dass eine Unterrichtung des Betroffenen erst später erfolgt, wenn dies ohne Gefährdung der Aufklärung des Sachverhalts möglich ist. Daraus ergibt sich jedoch ein Regel-Ausnahmeverhältnis dergestalt, dass - sobald es ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist - der Betroffene über die gegen ihn gerichteten Disziplinarvorwürfe (mittels Eingangs- oder Ausdehnungsverfügung) zu informieren und ihm die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Der betroffene Beamte sollte schon aus Gründen der Zweckmäßigkeit möglichst früh gehört werden. Die Klägerin hat vorliegend die frühzeitige Information der Beklagten über die und ihre Anhörung zu den vorgenannten Vorwürfen versäumt. Denn ein Ausnahmefall, der es gerechtfertigt hätte, diese Verfahrensrechte der Beklagten einzugrenzen, weil sie etwa auf unsachliche Weise in das Verfahren hätte eingreifen können (zum Beispiel durch Zeugenbeeinflussungen), ist seitens der Klägerin weder vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere stellt es keinen atypischen Ausnahmefall dar, dass weitere Ausdehnungsverfügungen "das Disziplinarverfahren daher nur in die Länge gezogen und dem Beschleunigungsgrundsatz widersprochen" (vgl. Berufungserwiderung - BE - vom 11.5.2023, S. 2 [Bl. 344/GA]) hätten.

Dass sich die vorgenannten Vorwürfe nicht in der Einleitungsverfügung vom 6. September 2018 sowie in den Ausdehnungsverfügungen vom 18. Oktober 2018, 12. März 2019 und 16. August 2019 finden, stellt indes keinen wesentlichen Mangel im Sinne des § 50 Abs. 1 NDiszG in Verbindung mit § 60 NDiszG dar, denn es lässt sich mit hinreichender Sicherheit ausschließen, dass dies das Ergebnis eines fehlerfreien Verfahrens verändert haben könnte. Der Vorwurf betreffend die Seminarteilnahme der Beklagten am 7./8. Juli 2018 ist auf Seite 10 des Ermittlungsberichts vom 28. Februar 2020 aufgeführt. Auch die anderen Vorwürfe betreffend die Missachtung der Untersagungsverfügung finden sich in dem vorgenannten Ermittlungsbericht, und zwar auf Seite 15 hinsichtlich der Teilnahme am 5. Mai 2019 an der Nailmaster Competition und auf Seite 18 hinsichtlich der Vorwürfe "Teilnahme am AS. vom 2. bis 7. Oktober 2019", "Antreten bei der Nailmaster Competition am 23. und 24. November 2019" und "Ausloben eines Gewinns für einen von ihr (mit)initiierten Wettbewerb am 13. Dezember 2019". Der vorgenannte Ermittlungsbericht, dem der Dienstvorgesetzte ausweislich des Vermerks vom 13. März 2020 (Bl. 135/BA002) vor der Anhörung der Beklagten beigetreten ist, ist der Beklagten übersandt worden. Sie hat Gelegenheit zur abschließenden Stellungnahme erhalten, die sie am 29. April 2020 genutzt hat. In dieser Stellungnahme hat sie nicht in Abrede gestellt, an den vorgenannten Seminaren und Wettbewerben teilgenommen bzw. einen Wettbewerb durchgeführt und als Gewinn eine Schulung bei "L." ausgelobt zu haben. Hat die Beklagte die vorgenannten Vorwürfe der Klägerin in tatsächlicher Hinsicht nach Erhalt des Ermittlungsberichts nicht bestritten, sondern nur anders als die Klägerin disziplinarrechtlich gewürdigt, hätte sie diese auch nicht bei einer früheren Information mittels Einleitungs- oder Ausdehnungsverfügung bestritten und hierzu Beweisanregungen etc. gemacht, denen zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise nicht mehr mit Erfolg hätte nachgegangen werden können. Es lässt sich demnach mit hinreichender Sicherheit ausschließen, dass sich das Ergebnis des behördlichen Disziplinarverfahrens - die Erhebung der konkreten Disziplinarklage - verändert haben könnte, wenn die Klägerin die vorgenannten 5 Vorwürfe fehlerfrei in der Einleitungs- oder in einer Ausdehnungsverfügung aufgeführt und der Beklagten dazu Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hätte.

II. Die Beklagte hat ein einheitliches Dienstvergehen begangen (dazu unter 1.), das eine mildere Disziplinarmaßnahme als die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Zurückstufung in das Amt einer Obersekretärin (Besoldungsgruppe A 7) nicht rechtfertigt (dazu unter 2.). Da die Beklagte mit Ablauf des 31. Januar 2023 in den Ruhestand versetzt worden ist, ist sie zurückzustufen, indem ihr Versorgungsbezüge aus der Besoldungsgruppe A 7 gezahlt werden.

1. Die Beklagte hat durch die Ausübung ihrer Nebentätigkeiten als Nageldesignerin und Schulungsleiterin sowie die Teilnahme an Wettbewerben und Seminaren während Zeiten der Dienstunfähigkeit (dazu unter a.), durch die private Nutzung der dienstlichen PC-Systeme und des dienstlich bereitgestellten Internets während der Dienstzeit in nicht nur geringfügigem Umfang (dazu unter b.) und die weitere Ausübung der vorgenannten Nebentätigkeiten trotz der Untersagungsverfügung vom 11. Oktober 2018 (dazu unter c.) ein Dienstvergehen begangen.

a. Die Beklagte hat durch die Teilnahme am Wettbewerb "V." am 10./11.Juni 2017, durch die Teilnahme an Seminaren am 30. August 2014, am 6. September 2014, am 20. April 2015, am 22. Mai 2017, am 7./8. Juli 2018 und am 24. August 2018, durch die Leitung von Schulungen am 1. Juli 2018 und am 9. August 2018 sowie durch die Wahrnehmung von Kundenterminen am 5. März 2014, am 6. März 2014, am 17. Mai 2014 und am 22. Oktober 2014 während Zeiten der Dienstunfähigkeit ihre Pflicht zur Wiederherstellung ihrer Gesundheit und ihre Wohlverhaltenspflicht verletzt.

...

bb. Die Beklagte hat durch die Teilnahme am Wettbewerb "V." am 10./11.Juni 2017, durch die Teilnahme an Seminaren am 30. August 2014, am 6. September 2014, am 20. April 2015, am 22. Mai 2017, am 7./8. Juli 2018 und am 24. August 2018, durch die Leitung von Schulungen am 1. Juli 2018 und am 9. August 2018 sowie durch die Wahrnehmung von Kundenterminen am 5. März 2014, am 6. März 2014, am 17. Mai 2014 und am 22. Oktober 2014 während Zeiten der Dienstunfähigkeit ihre Pflicht zur Wiederherstellung ihrer Gesundheit und ihre Wohlverhaltenspflicht verletzt.

(1) Die Beklagte hat mehrfach gegen ihre Pflicht zur Wiederherstellung ihrer Gesundheit und damit ihrer Dienstfähigkeit verstoßen.

Nach § 34 Satz 1 BeamtStG haben sich Beamte mit vollem persönlichen Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Diese Dienstpflicht prägt das Beamtenverhältnis. Sie ist Ausdruck der Hauptberuflichkeit des Dienstes als Beamter und die Rechtfertigung für die Alimentation des Beamten und seiner Familie. Ist der Beamte dienstunfähig erkrankt, setzt sich die vorübergehend nicht erfüllbare Pflicht, nach besten Kräften Dienst zu tun, als Pflicht fort, alles Mögliche und Zumutbare für die alsbaldige Wiederherstellung der Dienstfähigkeit zu tun. Diesem Ziel muss der dienstunfähige Beamte Vorrang vor allen anderen Interessen geben. Er muss sich im Krankenstand so verhalten, dass er so bald wie möglich wieder imstande ist, Dienst zu leisten. Er ist im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, die nach den konkreten Umständen der Genesung und damit der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit dienen, und alles zu unterlassen, was diese Wiederherstellung verzögern oder beeinträchtigen könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.6.2013 - BVerwG 2 A 2.12 -, juris Rn. 17 m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 29.5.2017 - 6 AD 2/17 -, juris Rn. 5; Urteil vom 14.12.2021 - 6 LD 1/20 -). Dazu gehört, dass er seine Kräfte schont und sie nicht vorzeitig, insbesondere zu Erwerbszwecken, einsetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.2.1992 - BVerwG 1 D 2.91 -, juris Rn. 38; OVG NRW, Beschluss vom 10.5.2017 - 3d A 971/15.O -, juris Rn. 86).

Eines konkreten medizinischen Nachweises, dass das Verhalten den Gesundungsprozess behindert oder verzögert hat, bedarf es für die Annahme einer Pflichtverletzung nicht. Es genügt, wenn das beanstandete Verhalten im Krankenstand generell geeignet ist, die Wiedergenesung zu verzögern oder gar zu beeinträchtigen. Hierfür reicht es aus, dass bei einer Gegenüberstellung von Krankheitsbild und beanstandeter Tätigkeit nach allgemeiner Lebenserfahrung, d. h. für einen verständigen, medizinisch nicht sachkundigen Betrachter, der sowohl das Krankheitsbild als auch die Umstände der beanstandeten Tätigkeit kennt, auf der Hand liegt, dass Letztere der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit des Beamten abträglich ist. Diese Annahme liegt umso näher, je zeitlich aufwändiger oder körperlich anstrengender das beanstandete Verhalten des Beamten ist. Allerdings muss der Verstoß gegen die Wiedergesundungspflicht objektiv erheblich sein, d. h. eine Verzögerung des Heilungsprozesses muss ernstlich zu besorgen sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.6.2013 - BVerwG 2 A 2.12 -, juris Rn. 18 m. w. N.; Urteil vom 29.1.2020 - BVerwG 2 B 27.19 -, juris Rn. 12; Nds. OVG, Beschluss vom 29.5.2017 - 6 AD 2/17 -, juris Rn. 5; Urteil vom 14.12.2021 - 6 LD 1/20 -). Ob derartiges angenommen werden kann, ist nach den jeweiligen Einzelfallumständen zu beantworten und einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich (BVerwG, Beschluss vom 17.7.2013 - BVerwG 2 B 27.12 -, juris Rn. 8 f.).

In Anwendung dieser Grundsätze hat die Beklagte durch die Ausübung ihrer Nebentätigkeiten als Nageldesignerin und Schulungsleiterin sowie die Teilnahme an einem Wettbewerb und mehreren Schulungen während Zeiten der Dienstunfähigkeit gegen ihre Pflicht zur Wiederherstellung ihrer Gesundheit verstoßen. Dazu im Einzelnen:

(a) Nach allgemeiner Lebenserfahrung liegt es für einen verständigen Betrachter auf der Hand, dass die Teilnahme an Wettbewerben grundsätzlich ein erhebliches Risiko für den Genesungsprozess eines Beamten beinhaltet (vgl. dazu Nds. OVG, Beschluss vom 29.5.2017 - 6 AD 2/17 -, juris Rn. 7; Urteil vom 14.12.2021 - 6 LD 1/20 -). Entsprechend ist die Teilnahme der Beklagten am 10./11. Juni 2017 am Wettbewerb "V." in W. generell geeignet gewesen, ihre Wiedergenesung zu verzögern. Sie ist zu diesem Zeitpunkt wegen einer Prellung des Hallux links dienstunfähig erkrankt gewesen. Ausweislich ihrer eigenen Angaben hat es sich dabei um eine so schwere Prellung gehandelt, dass sie keine geschlossenen Schuhe mehr tragen konnte und ihr das Laufen von Strecken, die länger als 20 bis 30 m sind, schwergefallen ist. Trotz dieser Erkrankung hat sich die Beklagte von ihrer Schwester in das 137 km entfernte W. fahren lassen, um dort am ersten Tag selbst am Wettbewerb in der Kategorie "X." teilzunehmen und am Folgetag als Modell für ihre Schwester zu fungieren.

Soweit die Beklagte die Anstrengungen ihrer Wettbewerbsteilnahme relativiert und behauptet hat, es handele sich dabei nicht um eine klassische Wettkampfsituation, vielmehr unterscheide sich das Tätigwerden nur "ganz marginal" von dem typischen Kundentermin, d. h. von dem "Designen der Nägel" einer Kundin, folgt der erkennende Senat ihr nicht. Es hat sich zwar nicht um einen sportlichen Wettkampf wie bei einem Reit- oder Fußballturnier (dazu Nds. OVG, Beschluss vom 29.5.2017 - 6 AD 2/17 -, juris Rn. 7; Urteil vom 14.12.2021 - 6 LD 1/20 -) gehandelt, dennoch hat eine typische Wettbewerbssituation wie beispielsweise bei Friseurwettbewerben vorgelegen. Dies folgt bereits aus dem Titel "V.", aber auch aus dem zeitlichen Ablauf. So hat sich die Beklagte vor dem Wettbewerb intensiv vorbereitet. Sie hat am 22. Mai 2017 an der Schulung "Competition Class" der Akademie T., die auch den Wettbewerb ausgerichtet hat, teilgenommen. Zudem hat sie auf ihrer Facebook-Seite all ihren Modellen "für das Sitzfleisch fürs Üben!" gedankt. Unter dem 20. November 2018 hat sie angegeben, sich vor dem Wettbewerb ein Nageldesign ausgedacht zu haben und dann eine typische Wettbewerbssituation geschildert, indem sie angegeben hat, sie sei - zusammen mit ihrer Schwester - zu diesem Wettbewerb gefahren. Am ersten Tag habe sie an einem Modell - ihrer Schwester - ein im Vorfeld ausgedachtes Nageldesign ausführen müssen und dieses anschließend der Jury vorgeführt. Die Jury habe dieses Nageldesign dann bewertet. Am Folgetag habe dann ihre Schwester am Wettbewerb teilgenommen. Sie sei für diese das Modell gewesen. Hinsichtlich der mit dem Wettbewerb verbundenen Anstrengungen muss sich die Beklagte vor allem an ihren eigenen Einlassungen bei ihrer Anhörung am 7. April 2019 festhalten lassen. Sie hat damals ausgesagt, bei Meisterschaften sei der vorgegebene Zeitansatz 3 Stunden, der nicht überschritten werden dürfe. Die Anforderungen an die Modellagen unterschieden sich bei einer Meisterschaft von den üblichen Modellagen, die sie bei ihren Kundinnen durchführe. Außerdem handele es sich bei den Meisterschaften grundsätzlich um Neumodellagen, bei denen man von Anfang an alles machen müsse. Die Beklagte hat demnach einen deutlich höheren Arbeitsaufwand bei Wettbewerben zur Nagelmodellage als bei den üblichen Kundenterminen geschildert. Erschwerend hinzu kommt die Dauer des Wettbewerbs über 2 volle Tage, dass der Wettbewerb nicht am Wohnort der Beklagten stattgefunden hat und der Druck der Wettbewerbssituation durch ein vorgegebenes Zeitfenster sowie die anschließende Präsentation vor und die Bewertung durch eine Jury.

Nach alledem ist davon auszugehen, dass die Teilnahme der Beklagten am 10./11. Juni 2017 am Wettbewerb "V." in W. geeignet gewesen ist, ihre Wiedergenesung nach der Prellung ihrer linken Großzehe zu verzögern. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der ärztlichen Bescheinigung des Facharztes für Allgemeinmedizin Dr. K. vom 18. Juni 2021. Dies folgt bereits daraus, dass es sich um eine ärztliche Bescheinigung handelt, die erst 4 Jahre nach der Teilnahme der Beklagten an diesem Wettbewerb erstellt worden ist. Eine nach der beanstandeten Tätigkeit erstellte ärztliche Bescheinigung über damit nicht verbundene ernstlich zu befürchtende Gefahren für den Heilungsprozess kommt entgegen Attesten, die vor der Vornahme die Unbedenklichkeit der geplanten Tätigkeit wegen der Dienstunfähigkeit bescheinigen, keine Aussagekraft zu (vgl. dazu schon Nds. OVG, Urteil vom 14.12.2021 - 6 LD 1/20 -). Dies folgt schon daraus, dass der Arzt nur bei im Vorfeld ausgestellten Attesten eine Verantwortung für die medizinische Entwicklung bei Ausübung der beabsichtigten (Neben-)Tätigkeit übernimmt, nicht aber bei nachträglichen Attesten. In solchen nachträglich ausgestellten Bescheinigungen attestiert der Arzt aus der ex-post-Perspektive regelmäßig nur, dass sich das aufgezeigte Risiko im konkreten Fall nicht realisiert hat. Deshalb würde ein verständiger Betrachter an der Vornahme einer bestimmten (Neben-)Tätigkeit trotz Dienstunfähigkeit nur dann keinen Anstoß nehmen, wenn ein aussagekräftiges ärztliches Attest bereits zum Zeitpunkt der in Rede stehenden (Neben-)Tätigkeit vorgelegen hat. Die ausnahmsweise Ausübung einer (Neben-)Tätigkeit während des Zeitraums einer Krankschreibung kommt also nur dann in Betracht, wenn die (Neben-)Tätigkeit der Erholung nicht schaden kann und dies zuvor festgestellt worden ist. Nur durch das Erfordernis einer vorherigen ärztlichen Bescheinigung kann eine Privilegierung privater (Neben-)Tätigkeiten dergestalt, dass sie von einer Krankschreibung nicht umfasst würden, zuverlässig vermieden werden. Darüber hinaus kann die ärztliche Bescheinigung des Facharztes für Allgemeinmedizin Dr. K. vom 18. Juni 2021 die durch die Wettbewerbsteilnahme der Beklagten am 10./11. Juni 2017 ernstlich zu befürchtenden Gefahren für ihren Heilungsprozess auch deshalb nicht widerlegen, weil sie sich zu einer solchen besonderen Wettbewerbsteilnahme nicht verhält. Denn es heißt dort lediglich: "Aufgrund der o.g. Erkrankung hat die Patientin in der Ausübung der Tätigkeit im Nageldesign weder gesundheitswidrig, gesundheitsschädigend, noch gesundheitseinschränkend oder genesungsverzögernd gehandelt."

...

(2) Darüber hinaus hat die Beklagte durch die Ausübung ihrer Nebentätigkeiten als Nageldesignerin und Schulungsleiterin sowie die Teilnahme an einem Wettbewerb und mehreren Schulungen während ihrer Dienstunfähigkeit auch gegen die beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht verstoßen.

Nach § 34 Satz 3 BeamtStG muss das Verhalten des Beamten innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordert (sog. Wohlverhaltenspflicht). Daraus folgt, dass der Beamte außerdienstlich, d. h. in seiner Freizeit, verpflichtet ist, alles zu unterlassen, was dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung schadet. Ein ansehensschädigendes Verhalten stellt zwangsläufig eine Verletzung der Wohlverhaltenspflicht dar.

Ein solcher Pflichtenverstoß liegt indes nicht bereits dann vor, wenn sich der Beamte außerdienstlich nicht vorbildlich verhält. Von Beamten wird heutzutage kein wesentlich anderes Sozialverhalten erwartet als von anderen Bürgern. Vielmehr setzt eine Verletzung der Wohlverhaltenspflicht regelmäßig ein gravierend rechtswidriges Verhalten voraus. Darüber hinaus kommt ein Pflichtenverstoß nur in Betracht, wenn das außerdienstliche Verhalten geeignet ist, das Vertrauen in die berufliche Integrität des Beamten zu erschüttern. Das Verhalten muss ernstliche Zweifel begründen, dass der Beamte seinem dienstlichen Auftrag als Sachwalter einer an Recht und Gesetz gebundenen Verwaltung gerecht wird. Dies ist aufgrund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, wobei es auf die Sicht eines verständigen Betrachters ankommt, der alle relevanten Umstände des Einzelfalls kennt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.6.2013 - BVerwG 2 A 2.12 -, juris Rn. 23 f.; Nds. OVG Beschluss vom 29.5.2017 - 6 AD 2/17 -, juris Rn. 9; Urteil vom 14.12.2021 - 6 LD 1/20 -).

Nach diesem Maßstab hat die Beklagte durch die Teilnahme am Wettbewerb "V." am 10./11.Juni 2017, durch die Teilnahme an Seminaren am 30. August 2014, am 6. September 2014, am 20. April 2015, am 22. Mai 2017, am 7./8. Juli 2018 und am 24. August 2018, durch die Leitung von Schulungen am 1. Juli 2018 und am 9. August 2018 sowie durch die Wahrnehmung von Kundenterminen am 5. März 2014, am 6. März 2014, am 17. Mai 2014 und am 22. Oktober 2014 eine Ansehensschädigung bewirkt, die einen Verstoß gegen ihre beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht darstellt. Zu diesem Zeitpunkt ist die Beklagte dienstunfähig erkrankt gewesen. Auch wenn die bescheinigte bzw. gemeldete Dienstunfähigkeit nicht mit Bettlägerigkeit gleichzusetzen ist, muss es aus der Sicht eines verständigen Betrachters doch als widersprüchlich und in hohem Maße irritierend erscheinen, dass die Beklagte einerseits aufgrund ärztlicher Bescheinigungen und eigener Angaben krank gewesen ist, andererseits aber gleichwohl körperlich anspruchsvolle und bei objektiver Betrachtungsweise mit Risiken für ihre Wiedergenesung verbundene Tätigkeiten ausgeführt hat. Dies gilt insbesondere für die Teilnahme an einem 2-tägigen Wettbewerb, aber auch an ganztägigen Schulungen. Es liegt nahe, dass ein verständiger Betrachter aus diesem widersprüchlichen Verhalten den Eindruck gewinnen konnte, dass die Beklagte im Krankenstand mache, was sie wolle, ohne sich um die Wiederherstellung ihrer Gesundheit zu kümmern, und dass der Dienste dieses Verhalten hinnehme, ohne dagegen vorzugehen (BVerwG, Urteil vom 27.6.2013 - BVerwG 2 A 2.12 -, juris Rn. 26; Nds. OVG, Urteil vom 14.12.2021 - 6 LD 1/20 -). Dass ein solcher Eindruck das Ansehen des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen in ihn beeinträchtigt, liegt auf der Hand. Auch im Kollegenkreis dürfte ein solches Verhalten keine Billigung finden. Dies gilt im Hinblick auf die Schulung "Competition Class" am 22. Mai 2017 und den sich am 10./11. Juni 2017 anschließenden Wettbewerb "V." umso mehr, als mit Blick auf die Krankmeldung für nur einen Tag (22.5.2017) bzw. die kurzzeitige Krankschreibung über das verlängerte Wettbewerbswochenende (vom 7.6.2017 bis zum 13.6.2017) der Eindruck entsteht, dass die Beklagte Zeiten der gemeldeten/bescheinigten Dienstunfähigkeit genutzt hat, um auf diese Weise überhaupt erst - trotz etwaiger entgegenstehender Dienstpläne - an den vorgenannten Veranstaltungen teilnehmen zu können.

Hinsichtlich der von der Beklagten selbst gegen entsprechende Vergütung durchgeführten Kundentermine und mehrstündigen Einzelschulungen ist festzustellen, dass ein Beamter, der aufgrund einer Erkrankung außerstande ist, Dienst zu verrichten, in dieser Zeit der Dienstunfähigkeit aber einer gewerblichen Tätigkeit nachgeht, ein Verhalten zeigt, das auf kein Verständnis stößt und geeignet ist, das Vertrauen in die Loyalität der Beamtenschaft zu beeinträchtigen. Gerade durch die Alimentierung auch während der Dienstunfähigkeit wird sichergestellt, dass sich ein Beamter schonen kann, um seine Genesung bestmöglich zu fördern, und nicht gezwungen ist, eine anderweitige Tätigkeit aufzunehmen, um seinen Lebensunterhalt zu sichern. Wer in Zeiten der Dienstunfähigkeit ohne zwingende Notwendigkeit aus Eigennutz einer privaten Nebentätigkeit nachgeht, erweckt grundsätzlich den Eindruck, nicht so krank zu sein, dass er zur Dienstleistung außerstande ist, dass er also seine Dienstbezüge erhält, ohne zugleich seine wiederhergestellte Arbeitskraft seinem Dienstherrn zur Verfügung zu stellen (Nds. OVG, Urteil vom 11.6.2013 - 6 LD 1/13 -).

(3) Sowohl den Verstoß gegen die Genesungspflicht als auch den Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht hat die Beklagte schuldhaft - nämlich vorsätzlich - begangen.

b. Indem die Beklagte im Zeitraum vom 30. Mai 2018 bis zum 21. September 2018 während ihres Dienstes die dienstlichen IT-Systeme und das dienstliche Internet an 11 Tagen im Umfang von insgesamt rund 52 Stunden für private Zwecke genutzt hat, obwohl ihr eine private Nutzung lediglich in geringfügigem Umfang erlaubt war, hat sie gegen ihre Folgepflicht (§ 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) und ihre Pflicht, sich innerhalb des Dienstes vertrauenswürdig gegenüber ihrem Dienstherrn zu verhalten (§ 34 Satz 3 BeamtStG), verstoßen. Ein solcher Pflichtenverstoß hat dagegen nicht durch die private Internetnutzung im Umfang von 14 Minuten während ihres Dienstes auf dem Wirtschaftshof am 17. September 2018 vorgelegen. Darüber hinaus hat die Beklagte durch die nicht nur geringfügige private Nutzung des dienstlichen Internets während ihres Dienstes auf der Station H., auf dem Wirtschaftshof am 21. September 2018 sowie an der Innenpforte gegen die Pflicht zur Aufgabenerfüllung (§ 34 Satz 2 BeamtStG) und die Pflicht, sich mit vollem persönlichen Einsatz ihrem Beruf gemäß § 34 Satz 1 BeamtStG (sog. Hingabepflicht) zu widmen, verstoßen. Hingegen hat ein solcher Pflichtenverstoß nicht während ihres Einsatzes auf dem Wirtschaftshof am 17. September 2018 und aufgrund der bis zum 18. Mai 2019 fehlenden Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung für den JVA-Shop vorgelegen.

aa. Die Beklagte hat die private Nutzung der dienstlichen IT-Systeme und des dienstlichen Internets im Zeitraum vom 30. Mai 2018 bis zum 21. September an 12 Tagen im Umfang von insgesamt 52 Stunden von Anfang an vollumfänglich eingeräumt. Damit hat sie auch die 14-minütige private Nutzung des dienstlichen Internets am 17. September 2018 während ihres Dienstes auf dem Wirtschaftshof nicht in Abrede gestellt.

bb. Die Beklagte hat durch dieses Verhalten gegen ihre Folgepflicht (dazu unter (1)), ihre Pflicht, sich innerhalb des Dienstes vertrauenswürdig gegenüber ihrem Dienstherrn zu verhalten (dazu unter (2)), die Pflicht zur Aufgabenerfüllung und ihre Hingabepflicht (dazu unter (3)) im vorgenannten Umfang verstoßen.

(1) Durch dieses Verhalten - bis auf die 14-minütige private Nutzung des dienstlichen Internets am 17. September 2018 während ihres Dienstes auf dem Wirtschaftshof - hat die Beklagte vorsätzlich gegen ihre Folgepflicht verstoßen. Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG sind Beamte verpflichtet, die dienstlichen Anordnungen ihrer Vorgesetzten auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen. Die Beklagte hat nicht die Dienstvereinbarung des Niedersächsischen Justizministeriums zur Kontrolle der Internetnutzung in der niedersächsischen Justiz vom 6. April 2017, die Ergänzende Dienstvereinbarung über die private Nutzung dienstlicher IT- Systeme einschließlich des dienstlichen Internetzugangs und des dienstlichen E-Mail-Dienstes in der niedersächsischen Justiz vom 11. März 2016 sowie das Anstaltsregelwerk der Klägerin befolgt. Nach Ziffer 3.1.1. der vorgenannten Ergänzenden Dienstvereinbarung ist die private Nutzung von Web-Angeboten (Internet) und von dienstlichen IT-Systemen (Hard- und Software) nur unter der Bedingung zulässig, dass der jeweilige Beschäftigte zuvor seine Einwilligung in die Protokollierung von Verkehrsdaten, in die (automatisierte) Analyse der Inhalte von Kommunikationsvorgängen und in die (automatisierte) Analyse von gespeicherten Daten erklärt hat. Nach Ziffer 3.1.2. darf die dienstliche Aufgabenerfüllung sowie die Verfügbarkeit des IT-Systems für dienstliche Zwecke dadurch nicht beeinträchtigt werden. Nach Ziffer 3.1.3. darf die private Nutzung nur in geringfügigem Umfang erfolgen. Was eine geringfügige Nutzung ist, wird in Ziffer 2.3. der Ergänzenden Dienstvereinbarung definiert. Danach ist geringfügig eine gelegentliche Nutzung von kurzer Dauer, die nur wenig Datenverkehr verursacht und wenig Speicherplatz in Anspruch nimmt. Nach Ziffer 3.1.4. darf die private Nutzung nicht einer Nebentätigkeit dienen. Die Beklagte hat zwar wie alle Beschäftigten in der niedersächsischen Justiz die nach Ziffer 3.1.1. notwendige dienstliche Erklärung zur privaten Nutzung dienstlicher IT-Systeme unterschrieben, sie hat aber durch die private Nutzung in nicht nur geringfügigem Umfang gegen Ziffer 3.1.3. der Ergänzenden Dienstvereinbarung verstoßen. Als geringfügige Nutzung ist allein die 14-minütige private Nutzung des dienstlichen Internets am 17. September 2018 während des Dienstes der Beklagten auf dem Wirtschaftshof anzusehen mit der Folge, dass insofern kein Verstoß gegen die Folgepflicht vorliegt. Soweit die Beklagte die dienstlichen IT-Systeme und das dienstliche Internet dazu genutzt hat, Kundentermine für ein Nageldesign oder eine Einzelschulung zu vereinbaren oder ihre Facebook-Seite im Hinblick auf ihre Nebentätigkeit als Nageldesignerin zu gestalten, hat sie zudem gegen Ziffer 3.1.4. der Ergänzenden Dienstvereinbarung verstoßen. Schließlich hat die Beklagte während ihres Dienstes als aufsichtführende Beamtin der Station H., auf dem Wirtschaftshof am 21. September 2018 und an der Innenpforte gegen Ziffer 3.1.2. der Ergänzenden Dienstvereinbarung verstoßen, denn insoweit hat ihre dienstliche Aufgabenerfüllung durch die private Nutzung der dienstlichen IT-Systeme und des Internets gelitten (siehe dazu unten).

(2) Zugleich hat die Beklagte vorsätzlich und schuldhaft ihre Pflicht verletzt, sich innerhalb des Dienstes vertrauenswürdig gegenüber ihrem Dienstherrn zu verhalten (§ 34 Satz 3 BeamtStG). Denn sie hat mit der weisungswidrigen Nutzung der dienstlichen IT-Systeme und des dienstlichen Internets zugleich den ihr vom Dienstherrn mit der Bereitstellung des Internetzugangs gewährten Vertrauensvorschuss, dass sie den ihr technisch uneingeschränkt zur Verfügung gestellten Internetzugang nur dienstlich bzw. für private Zwecke nur in geringfügigem Umfang nutzen werde, missbraucht (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 25.10.2017 - 16a D 15.1110 -, juris Rn. 37; Sächs. OVG, Urteil vom 3.6.2016 - 6 A 64/15.D -, juris Rn. 91). Es fehlt auch insoweit nur an einer Pflichtverletzung betreffend die 14minütige und damit geringfügige private Nutzung des dienstlichen Internets am 17. September 2018 während des Dienstes der Beklagten auf dem Wirtschaftshof.

(3) Zur Überzeugung des Senats steht auch fest, dass die Beklagte durch die nicht nur geringfügige private Nutzung des dienstlichen Internets während ihres Dienstes auf der Station H., auf dem Wirtschaftshof am 21. September 2018 sowie an der Innenpforte vorsätzlich und schuldhaft gegen die Pflicht zur Aufgabenerfüllung (§ 34 Satz 2 BeamtStG) und die Pflicht, sich mit vollem persönlichen Einsatz ihrem Beruf gemäß § 34 Satz 1 BeamtStG zu widmen (sog. Hingabepflicht), verstoßen hat. Hingegen hat ein solcher Pflichtenverstoß nicht während ihres Einsatzes auf dem Wirtschaftshof am 17. September 2018 und aufgrund der bis zum 18. Mai 2019 fehlenden Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung für den JVA-Shop vorgelegen.

Nach § 34 Satz 1 BeamtStG haben sich Beamte mit vollem persönlichen Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Nach § 34 Satz 2 BeamtStG haben sie die ihnen übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Sie haben dem Dienstherrn ihre volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen und diese zu erhalten. In diesem Rahmen sind sie gehalten, ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit voll einzubringen und die Dienstaufgaben engagiert zu erfüllen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 7.12.2010 - 20 LD 3/09 -, juris Rn. 29 m. w. N.). Welche Aufgaben mit dem jeweiligen Dienstposten verpflichtend verbunden sind, bestimmt sich nicht nach der subjektiven Sicht des betroffenen Beamten, denn dieser kann gerade keinen eigenen Dienstpflichtenbegriff wählen. Vielmehr definiert der Dienstherr die jeweiligen Dienstpflichten. Dabei ist davon auszugehen, dass der Dienstherr schon aus fiskalischen Gesichtspunkten keine Dienstposten schafft, mit dem keine oder so geringe Dienstpflichten verbunden sind, dass eine Nutzung der täglichen Dienstzeit ganz überwiegend für private Belange möglich ist. Sollte der Beamte sich dennoch unterfordert fühlen, kann er sich an den Dienstherrn wenden und eine weitergehende Beschäftigung einfordern. Die genannten Pflichten beziehen sich grundsätzlich auf die Dienstverrichtung während der Anwesenheit im Dienst in dem dazu zeitlich und räumlich vorgegebenen Rahmen (vgl. Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Kommentar, 62. Ergänzungslieferung, Stand: November 2022, Teil II.2, Tatbestand VI, Rn. 2). Ein Beamter, der zwar im Dienst anwesend ist, dort jedoch die ihm übertragenen Aufgaben nicht verrichtet, mithin die Arbeit grundsätzlich verweigert, verletzt das Gebot des § 34 Satz 2 BeamtStG in seinem Kern. Eine Arbeitsverweigerung kann sich in einer absoluten Passivität, also in einer bloßen Nicht-Tätigkeit (wie dem Schlafen im Dienst) manifestieren. Darüber hinaus verstößt ein Beamter dann gegen seine Pflicht zu einem vollen persönlichen Einsatz für den Beruf, wenn er während des Dienstes vorrangig aktiv private Angelegenheiten erledigt, etwa durch eine private Nutzung des PC. Das trifft allerdings nur dann zu, wenn die Erfüllung der dienstlichen Pflichten hierunter leidet. Ob dies der Fall ist, ist im Hinblick auf das jeweilige Aufgabenprofil des Beamten an den Umständen des Einzelfalles zu messen. Gelingt es einem Beamten, unterlassene Arbeitsleistungen entweder während der vorgegebenen Dienstzeiten oder außerhalb davon so nachzuholen, dass er der geforderten Arbeitsquantität und -qualität insgesamt gerecht wird, ist der Tatbestand des § 34 Satz 2 BeamtStG im Regelfall nicht erfüllt (vgl. Gansen, a. a. O., Teil II.2, Tatbestand VI, Rn. 5). Weist der Dienstherr dem Beamten keine oder zu wenig Arbeit zu, begeht dieser keine Dienstpflichtverletzung, wenn er untätig ist bzw. nicht über die zugewiesene Arbeit hinaus tätig ist. Allerdings kann sich ein Beamter, der einen Aufgabenbereich eigenverantwortlich zu betreuen hat, nicht auf fehlende Aufträge des Vorgesetzten berufen, wenn sich die Verpflichtung zur Aufgabenerledigung auch ohne bestimmte Anweisungen von selbst versteht (vgl. Gansen, a. a. O., Teil II.2, Tatbestand VI, Rn. 7). Sofern ein Beamter der Auffassung ist, zu einer bestimmten ihm übertragenen Aufgabe nicht verpflichtet zu sein, rechtfertigt dies für sich noch nicht eine Untätigkeit, sondern nur die Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes (vgl. Gansen, a. a. O., Teil II.2, Tatbestand VI, Rn. 9).

(a) Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat die Beklagte am 3. Juni 2018 und 17. Juni 2018 die ihr auf der Station H. obliegenden Aufgaben nicht nach bestem Gewissen wahrgenommen und sich nicht mit vollem persönlichen Einsatz ihrem Beruf gewidmet mit der Folge, dass sie die ihr nach § 34 Sätze 1 und 2 BeamtStG obliegenden Pflichten verletzt hat.

Am 3. Juni 2018 und 17. Juni 2018 ist die Beklagte als einzige aufsichtführende Bedienstete im Frühdienst auf der Station H., auf der sich 34 Gefangenen befunden haben, eingesetzt gewesen. Dies hat sie nicht in Abrede gestellt.

Die Beklagte hat zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass es sich bei beiden Tagen um Sonntage gehandelt habe und angesichts des von ihr vorgelegten Tagesablaufplans aufgezeigt, dass sich die Abläufe und die damit verbundenen Aufgaben der aufsichtführenden Beamten an Sonntagen von denen an Werktagen teilweise unterscheiden. Auch an Sonntagen gehört zu den Aufgaben der aufsichtführenden Beamten danach aber eine Lebendkontrolle, das Führen von Listen, die Beaufsichtigung der anwesenden Gefangenen, die Behandlung, Betreuung und Versorgung der Gefangenen, der Ein- bzw. Aufschluss, das Betätigen des Türknopfes zum Öffnen der Stationstür (um Gefangene zum Fitness oder wieder auf die Station zu lassen) sowie das Führen der Anwesenheits- bzw. Abwesenheitskontrolle. Soweit die Beklagte meint, sie habe die wenigen an diesen beiden Sonntagen konkret angefallenen Einzelaufgaben erledigt und zu den mit einer Stationsaufsicht verbundenen Aufgaben gehöre nicht ein "permanentes Unterwegssein" auf der Station, legt sie selbst fest, dass zu ihren Dienstpflichten nur die konkret anfallenden Einzelaufgaben an diesen Tagen gehört haben. Wie oben ausgeführt, obliegt die Bestimmung der Dienstpflichten indes nicht dem betroffenen Beamten, sondern dem Dienstherrn. Dieser verlangt, dass Stationsbedienstete einer Vollzugsabteilung - wie die Beklagte - Präsenz zeigen müssen. Ihre Hauptaufgabe ist es, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen und insbesondere, wenn Gefangene sich gegenseitig in den Hafträumen besuchen, aufmerksam zu sein. Die Klägerin hat im Berufungsverfahren noch einmal klargestellt, dass gerade deshalb, weil dort keine Kameras vorhanden seien, die beispielsweise körperliche Auseinandersetzungen aufzeichneten, eine regelmäßige Kontrolle durch die aufsichtführende Bedienstete erforderlich sei.

Eine solche regelmäßige Kontrolle auf der Station H. hat die Beklagte am 3. Juni 2018 und 17. Juni 2018 nicht durchgeführt. Denn am 3. Juni 2018 hat sie während ihres Dienstes von 5.39 Uhr bis 13.31 Uhr für insgesamt 6 Stunden, 31 Minuten und 56 Sekunden das dienstliche Internet privat genutzt. Sie ist am 17. Juni 2018 während ihres Dienstes von 5.36 Uhr bis 13.20 Uhr für insgesamt 5 Stunden, 21 Minuten und 49 Sekunden im Internet zu privaten Zwecken gewesen. Aufgrund der Dauer der Nutzung des Internets im Verhältnis zur jeweils geleisteten Arbeitszeit der Beklagten steht fest, dass sie die 34 Gefangenen auf der Station H. an diesen beiden Tagen nicht nach bestem Gewissen und nicht mit vollem persönlichen Einsatz beaufsichtigt hat. Soweit die Beklagte schließlich meint, sie habe nur oberflächlich im Internet gesurft, sie habe selbstverständlich durchaus etwaige Geschehnisse um sie herum auf der Station H. auch aufgrund der räumlichen Gegebenheiten wahrnehmen und entsprechend reagieren können, so verkennt sie weiterhin die Aufgaben einer aufsichtführenden Bediensteten einer Vollzugsstation. Denn eine solche Aufsichtsperson soll nicht passiv sein und erst in kritischen Situationen reagieren, sondern sie soll präsent sein, mögliche Gefahrensituationen schon im Vorfeld erkennen und verhindern bzw. sie zumindest frühzeitig entschärfen. Sie soll ihre Zeit auch dazu nutzen, die Gefangenen zu beobachten und mit ihnen Gespräche zu führen, um Erkenntnisse im Hinblick auf deren weitere Vollzugsplanung zu gewinnen. Dies erfordert ein aktives Beobachten der Station, insbesondere in der vom Frühdienst umfassten Frühstücks- und Mittagszeiten. Die Beklagte hat stattdessen ganz überwiegend aktiv private Angelegenheiten erledigt, indem sie das dienstliche Internet stundenlang privat genutzt hat. Ihrer Verantwortung als alleinige Aufsicht für die erhebliche Anzahl von 34 Gefangenen auf der Station H. ist sie damit nicht gerecht geworden. Angesichts dessen, dass die Beklagte die alleinige Aufsicht auf der Station H. an diesen Tagen hatte, könnten auch nicht die von ihr angeführte Kollegin von der Innenpforte oder der von ihr benannte Sachbearbeiter Vollzug Herr AO. bezeugen, dass die Beklagte an diesen Tagen ihren Dienst "korrekt und engagiert" ausgeübt hat.

(b) Die Beklagte hat auch ihre Pflicht zur Aufgabenerfüllung und ihre Hingabepflicht verletzt, indem sie 21. September 2018 die dienstlichen IT-Systeme und das dienstliche Internet zu privaten Zwecken genutzt hat, obwohl sie als aufsichtführende Beamtin auf dem Wirtschaftshof eingesetzt gewesen ist. Allerdings hat sie nicht am 17. September 2018 gegen diese Pflichten verstoßen, indem sie während ihres Einsatzes auf dem Wirtschaftshof für 14 Minuten das dienstliche Internet privat genutzt hat.

Die Beklagte hat am 21. September 2018 zwischen 11.11 Uhr und 11.58 Uhr sowie zwischen 12.17 Uhr und 13.22 Uhr für insgesamt eine Stunde und 52 Minuten verschiedene Facebook-Seiten besucht. Auf dem Wirtschaftshof gibt es keine Möglichkeit, einen dienstlichen PC zu nutzen. Der nächstgelegene PC mit Internetverbindung befindet sich im ca. 100 m entfernten Postverteilungsraum/PNG-Raum im Gebäude der lnnenpforte. Um diesen Raum zu nutzen, hat die Beklagte ihren Dienstposten für die Dauer der Internetnutzung verlassen. Die Beklagte hat diese Tatsachen nicht bestritten.

Durch das Verlassen des Wirtschaftshofs am 21. September 2018 hat die Beklagte die ihr als aufsichtführende Beamtin obliegenden Pflichten verletzt. Denn mangels ihrer Anwesenheit vor Ort hat sie die ihr dort obliegende Aufsicht für die Dauer von fast 2 Stunden nicht wahrnehmen können. Angesichts der Nichtwahrnehmung dieser - wie sich aus der Bezeichnung "aufsichtführende" Beamtin schon ergibt - Kernaufgabe, kann dahinstehen, ob die Beklagte zugleich den Funkverkehr vernachlässigt hat oder - wie sie behauptet - bei diesem sowieso übergangen worden ist.

Die Beklagte hat zwar ausgeführt, das Reefood-Fahrzeug hole die vollen Mülltonnen mit Resten, die von der Gefangenenkost resultierten, ab und tausche diese gegen leere Tonnen aus. Das Fahrzeug werde stets von einem ZBV-Bediensteten kontrolliert und begleitet und treffe meistens schon um 7.00 Uhr, d. h. vor dem Dienstbeginn um 7.30 Uhr, ein. Auch der sonstige Fahrzeugverkehr werde bei der Einfahrt immer durch einen Kollegen begleitet. Es falle die Beaufsichtigung des Tores 14 zum Wirtschaftshof/zur Schleuse an, wobei zu schauen sei, dass Unbefugte dieses Tor nicht passierten. In dem dortigen Bereich seien aber alle Gefangenen begleitet oder Gefangene mit Freigaben. Es gebe zudem viele überwachende Kameras. Die Gefangenen, die das Mittagessen aus der Küche holten und zurückbrächten, würden ebenfalls durch einen Kollegen begleitet. Von montags bis donnerstags um 15.00 Uhr, freitags um 13.00 Uhr, rückten die Betriebe mit den Kollegen der Betriebe ein. Die vorgenannten Tätigkeiten seien alle eher beschäftigender oder beobachtender Natur, um zu schauen, ob alles glatt und ohne besondere Vorkommnisse ablaufe. Räumlich sei dieser Dienstposten an einem Ort auszuüben, der letztlich kaum größer als eine Telefonzelle und im Sommer häufig viel zu heiß und im Winter viel zu kalt sei. Der Dienstposten "Wirtschaftshof" sei häufig nur sporadisch besetzt worden und seit sicherlich 1,5 Jahren unbesetzt, weil er vollständig entbehrlich sei. Mit diesem Vorbringen hat die Beklagte indes nicht in Abrede gestellt, dass die Klägerin ihr die Aufgabe "Aufsicht auf dem Wirtschaftshof", einem sicherheitsrelevanten Bereich mit vielfältigen Gefangenenbewegungen, zugewiesen hatte, sondern nur die Sinnhaftigkeit dieser Aufgabe und die Zumutbarkeit der räumlichen Bedingungen auf dem Wirtschaftshof in Frage gestellt. Ob tatsächlich immer eine Doppelaufsicht aufgrund der anderen Kollegen und weiterer Kameras bestanden hat und wenn ja, ob eine solche Doppelaufsicht bei einer Anstalt der Sicherheitsstufe 2 sinnvoll gewesen ist, ist vorliegend nicht entscheidungserheblich und deshalb nicht aufzuklären. Denn sofern ein Beamter - hier die Beklagte - der Auffassung ist, zu einer bestimmten, ihm übertragenen Aufgabe nicht verpflichtet zu sein, weil die örtlichen Gegebenheiten unzumutbar sind oder die Aufgabe sinnlos ist, rechtfertigt dies für sich noch nicht eine Untätigkeit, sondern nur die Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes (vgl. Gansen, a. a. O., Teil II.2, Tatbestand VI, Rn. 9). Nur aufgrund ihres Unmuts über die in ihren Augen "unsinnige" Doppelaufsicht auf dem Wirtschaftshof unter unzulänglichen örtlichen Gegebenheiten durfte die Beklagte nicht am 21. September 2018 den Wirtschaftshof verlassen, um - statt der ihr in diesem sicherheitsrelevanten Bereich obliegenden Aufsichtspflicht über die Gefangenen nachzukommen - die dienstlichen IT-Systeme und das dienstliche Internet zu privaten Zwecken im ca. 100 m entfernten Postverteilungsraum/PNG-Raum im Gebäude der lnnenpforte über einen nicht nur geringfügigen Umfang hinaus zu nutzen.

Dagegen liegt ein solcher Pflichtenverstoß nicht vor, soweit die Beklagte am 17. September 2018 ihren Dienstposten auf dem Wirtschaftshof verlassen hat, um das dienstliche Internet für 14 Minuten lang privat zu nutzen. Denn nach Aussage der Vertreterin der Klägerin in der mündlichen Verhandlung am 14. Juni 2023 gehört(e) es auch zu den mit dem Dienstposten auf dem Wirtschaftshof verbundenen Dienstpflichten, den Wirtschaftshof einmal am Tag kurz zu verlassen, um sich an einem PC einzuloggen und seine dienstlichen E-Mails zu checken. Darüber hinaus sei ein Verlassen des Wirtschaftshofs für einen Toilettengang zulässig. Die Klägerin hat folglich eine kurzzeitige Abwesenheit des jeweiligen aufsichtführenden Beamten vom Wirtschaftshof im Rahmen der Wahrnehmung der Dienstpflichten vorgesehen. Angesichts dessen ist es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die ihr erlaubte Möglichkeit zur geringfügigen privaten Nutzung des dienstlichen Internets im Umfang von 14 Minuten genutzt und diese weiteren 14 Minuten vom Wirtschaftshof abwesend gewesen ist.

(c) Zur Überzeugung des Senats steht darüber hinaus fest, dass die Beklagte ihre Pflicht zur Aufgabenerfüllung und ihre Hingabepflicht am 5. Juni 2018 und 8. Juni 2018 während ihres Einsatzes an der Innenpforte verletzt hat.

Die Beklagte hat am 5. Juni 2018 während ihres Dienstes an der Innenpforte von 9.09 Uhr bis 18.16 Uhr das dienstliche Internet privat für 6 Stunden und 14 Minuten genutzt. Am 8. Juni 2018 ist sie während ihres dortigen Dienstes von 8.39 Uhr bis 15.45 Uhr für eine Dauer von 4 Stunden und 55 Minuten im dienstlichen Internet zu privaten Zwecken unterwegs gewesen. Das hat die Beklagte nicht bestritten.

Trotz dieser erheblichen Zeiten, in denen die Beklagte zwar im Dienst anwesend gewesen ist, das Internet jedoch privat genutzt hat, hat sie die ihr an diesem Tag konkret obliegenden Einzelaufgaben innerhalb der ihr verbleibenden geringen Arbeitszeit bewältigen können.

Konkrete Aufgabe der Beklagten ist am 5. Juni 2018 die Kontrolle von 6 Besucherinnen und 12 oder 13 Paketen gewesen. Die Durchsuchung einer Besucherin dauert nach den Angaben der Klägerin ca. 5 bis 10 Minuten, die eines Paketes 1 bis 2 Minuten (vgl. Disziplinarklage vom 23.7.2020, S. 13). Für die Kontrolle der Besucherinnen ist demnach von einer zeitlichen Inanspruchnahme von 30 bis 60 Minuten auszugehen ist. Zudem hat die Klägerin für die Kontrolle der Pakete an diesem Tag einen Zeitaufwand von 12 bis 26 Minuten (12 oder 13 Pakete) angenommen. Insgesamt ergibt sich demnach eine zeitliche Beanspruchung von maximal 1 Stunde und 26 Minuten. Da die Beklagte an diesem Tag 9 Stunden und 7 Minuten (9.09 Uhr bis 18.16 Uhr) im Dienst gewesen ist, konnte sie trotz der privaten Internetnutzung im Umfang von 6 Stunden und 14 Minuten in ihrer verbleibenden Arbeitszeit von 2 Stunden und 53 Minuten diese Aufgaben bewältigen.

Am 8. Juni 2018 ist wiederum die Kontrolle von 6 Besucherinnen in einem zeitlichen Umfang von maximal 60 Minuten erforderlich gewesen. Zudem sind 9 Pakete mit einem Zeitaufwand von 9 bis 18 Minuten zu kontrollieren gewesen, mit der Folge, dass insgesamt von einem maximalen Zeitaufwand von 1 Stunde und 18 Minuten auszugehen ist. Da die Beklagte an diesem Tag 7 Stunden und 6 Minuten (8.39 Uhr bis 15.45 Uhr) im Dienst gewesen ist, konnte sie trotz der privaten Internetnutzung im Umfang von 4 Stunden und 55 Minuten sowohl die Personen- als auch die Paketkontrollen vornehmen.

Soweit die Vertreterin der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 14. Juni 2023 als weitere konkrete Dienstpflichten eines Bediensteten an der Innenpforte das Verfassen von Verhaltensberichten über Gefangene und das Durchforsten des Intranets nach Anstaltsregeln, Aktuellem etc. benannt hat, hat die Beklagte glaubhaft versichert, auch diesen Dienstpflichten nachgekommen zu sein.

Obwohl die Beklagte die vorgenannten Einzelaufgaben bewältigt hat, hat die Erfüllung ihrer dienstlichen Pflichten gleichwohl gelitten, soweit sie am 5. Juni 2018 und 8. Juni 2018 während ihrer Tätigkeit an der Innenpforte das dienstliche Internet und die dienstlichen IT-Systeme zu privaten Zwecken im Umfang von ca. 6 bzw. 5 Stunden genutzt hat. Denn zu den Pflichten einer weiblichen Bediensteten an der Innenpforte gehört es nicht nur, Besucherinnen zu durchsuchen und die Posteingänge und Pakete zu röntgen, zu sortieren und in die Paketliste einzutragen. Vor allem sind mit einem solchen Dienstposten Beobachtungs- und Repräsentationspflichten verbunden. Bei einer mehr als 6 bzw. fast 5 Stunden langen privaten Nutzung des Internets - wie sie die Beklagte am 5. bzw. 8 Juni 2018 vorgenommen hat - werden Beobachtungs- und Repräsentationspflichten einer Bediensteten an der Innenpforte einer Justizvollzugsanstalt nicht mehr ausreichend wahrgenommen. Die Erfüllung der dienstlichen Pflichten der Beklagten hat demnach unter dieser exzessiven Nutzung des dienstlichen Internets zu privaten Zwecken gelitten. Wenn die Beklagte dies anders sieht, setzt sie in unzulässiger Weise ihre Auffassung zu den auf dem betreffenden Dienstposten zu bewältigenden Aufgaben an die Stelle des hierzu allein berufenen Dienstherrn.

(d) Allerdings hat die Beklagte während ihres Einsatzes im JVA-Shop ihre Pflicht zur Aufgabenerfüllung und ihre Hingabepflicht nicht verletzt, insbesondere nicht dadurch, dass sie eine Gefährdungsbeurteilung erst zum 19. Mai 2019 erstellt hat.

Es ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass der Beklagten die Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung für den JVA-Shop oblegen hat und sie dieser Dienstpflicht bis zum 18. Mai 2019 nicht nachgekommen ist. Die Auswertung der Protokolldaten zur Nutzungserkennung der Beklagten (J...) beim zentralen IT-Betrieb Niedersachsen (ZIB) hat zudem ergeben, dass die Beklagte während ihres Einsatzes im JVA-Shop am 30. Mai 2018, 6. Juni 2018, 16. Juni 2018, 20. Juni 2018, 19. September 2018 und 20. September 2018 die dienstlichen IT-Systeme und das dienstliche Internet mehr als geringfügig zu privaten Zwecken genutzt hat.

Dennoch hat die Beklagte während ihres Einsatzes im JVA-Shop ihre Pflicht zur Aufgabenerfüllung und ihre Hingabepflicht nicht durch die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung erst zum 19. Mai 2019 verletzt. Klarzustellen ist insoweit, dass grundsätzlich auch Arbeitsrückstände einen Verstoß gegen die Pflicht zur Aufgabenerfüllung darstellen können (vgl. Gansen, a. a. O., Teil II.2, Tatbestand VI, Rn. 6 zu quantitativen Arbeitsrückständen). Der erkennende Senat hat aufgrund der Erkenntnisse der mündlichen Verhandlung aber die Überzeugung gewonnen, dass die Beklagte die verspätete Erstellung der Gefährdungsbeurteilung für den JVA-Shop nicht zu vertreten hatte. Die Beklagte hat ausgesagt, dass ihr - nachdem sie sich erfolgreich auf den Dienstposten im JVA-Shop beworben hatte - zunächst nicht mitgeteilt worden sei, dass damit auch die Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung für den JVA-Shop verbunden sei. Nachdem sie später auf die Erfüllung dieser Aufgabe hingewiesen worden sei, habe sie erwidert, dass sie noch nie zuvor eine solche Gefährdungsbeurteilung habe erstellen müssen und nicht wisse, wie das gehe. Insoweit habe es also noch einen umfänglichen Klärungsbedarf gegeben, weil sie keine Einweisung oder sonstigen umfassenden Input erhalten habe, obwohl es dazu mittlerweile gesonderte Schulungen gebe (vgl. auch Einladung zur Fortbildung "Erstellen von Gefährdungsbeurteilungen" vom 8.8.2021 [Bl. 268/GA]). Sie habe sich diesbezüglich an den Sicherheitsingenieur, Herrn AN., gewandt, und zwar mehrfach. Die entsprechenden Hinweise von Herrn AN. hätten sich aber zeitlich immer wieder verzögert mit der Folge, dass sich auch die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung verzögert habe. Dieses Vorbringen der Beklagten ist nachvollziehbar, insbesondere auch deshalb, weil die Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung nicht zu den täglich anfallenden Aufgaben einer Bediensteten im JVA-Shop gehört hat und allgemein bekannt ist, dass es sich dabei um eine nicht einfache Aufgabe handelt. Abgesehen davon, dass die Beklagte nicht bestritten hat, dass die Beklagte den zuständigen Sicherheitsingenieur kontaktiert hat, ist die Aussage der Beklagten auch deshalb glaubhaft, weil sie in sich stimmig und detailreich ist.

Auch im Übrigen ist eine Verletzung der der Beklagten während ihrer Tätigkeit im JVA-Shop obliegenden Dienstpflichten nicht erwiesen. Im JVA-Shop werden zu den Öffnungszeiten verschiedene Waren, die in den Eigenbetrieben der JVA hergestellt werden, zum Erwerb angeboten. Als Mitarbeiterin des JVA-Shops hat der Beklagten neben der Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung die alleinige Verantwortung für die Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung der Räumlichkeiten, die Pflege und Wartung des Inventars, die Einrichtung und Organisation nach vertriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten, die sachgemäße Verwaltung der Bargeld- und Warenbestände sowie die Beratung der Kunden oblegen. An den maßgeblichen Tagen hat die Beklagte nur wenige Besucher zu betreuen gehabt. Denn ausweislich der Angaben der Klägerin wurden für den 30. Mai 2018 kein Kunde, für den 6. Juni 2018 vier, für den 16. Juni 2018 und den 20. Juni 2018 jeweils zwei, für den 19. September 2018 ein und für den 20. September 2018 drei Kunden registriert. Dies hat zur Folge gehabt, dass die Beklagte trotz der umfangreichen Nutzung des Internets all ihren üblichen Aufgaben im JVA-Shop hat nachkommen können.

(4) Die Beklagte hat die vorgenannten Pflichtenverstöße im Zusammenhang mit der nicht nur geringfügigen Nutzung der dienstlichen IT-Systeme und des dienstlichen Internets vorsätzlich und schuldhaft begangen.

...

2. Das hier vorliegende einheitliche Dienstvergehen rechtfertigt keine mildere Disziplinarmaßnahme als die vom Verwaltungsgericht verhängte Zurückstufung in das Amt einer Obersekretärin (Besoldungsgruppe A 7).

Vorliegend besteht die Besonderheit, dass die Beklagte mit Ablauf des 31. Januar 2023, d. h. nach der erstinstanzlichen Entscheidung im laufenden Berufungsverfahren, wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden ist. Gegen Ruhestandsbeamte können gemäß § 6 Abs. 2 NDiszG die Kürzung des Ruhegehalts (§ 12 NDiszG), die Zurückstufung (§ 10 NDiszG) und die Aberkennung des Ruhegehalts (§ 13 NDiszG) verhängt werden. Hier hat die Klägerin (nur) die Zurückstufung der Beklagten beantragt. Eine Zurückstufung erfolgt dergestalt, dass Ruhestandsbeamten gemäß § 10 Abs. 3 NDiszG Versorgungsbezüge aus einer vom Gericht zu bestimmenden niedrigeren Besoldungsgruppe gezahlt werden. Das hier vorliegende einheitliche Dienstvergehen rechtfertigt die Zurückstufung der Beklagten, indem ihr Versorgungsbezüge aus der Besoldungsgruppe A 7 gezahlt werden.

...

B. Auch der Hilfsantrag der Beklagten hat keinen Erfolg.

Der Antrag der Beklagten, den Zeitraum, innerhalb dessen sie nach einer Zurückstufung frühestens nach Einritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung befördert werden darf, auf 2 Jahre abzukürzen, ist bereits unzulässig. Insofern fehlt es an einem Rechtsschutzbedürfnis der Beklagten. Denn sie ist mit Ablauf des 31. Januar 2023 aufgrund ihrer Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden. Zwar hat die Beklagte insofern zutreffend darauf hingewiesen, dass ihre Reaktivierung aufgrund ihres Lebensalters nicht ausgeschlossen ist, konkrete Reaktivierungsmaßnahmen hat sie jedoch nicht dargelegt. In der mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten allein eine erneute Untersuchung der Beklagten auf ihre Dienstfähigkeit nach Ablauf von 2 Jahren, d. h. ab dem 1. Februar 2025, in Aussicht gestellt. Eine nicht absehbare Reaktivierung nach gerade erst erfolgter Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit begründet kein Rechtsschutzbedürfnis im Hinblick auf die beantragte Verkürzung des Beförderungsverbotes auf 2 Jahre.

...