Entscheidungsgründe

I.

Die Berufung des beklagten Landes ist gemäß § 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft sowie form- und fristgerecht im Sinne der §§ 66, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO eingelegt worden. Sie ist auch im Übrigen zulässig, jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Rechtstreit zutreffend entschieden.

1.

Ein Anspruch des Klägers auf den geforderten Betrag besteht nicht mehr aufgrund des Arbeitsvertrages vom 02.08.2016 i.V.m. § 20 TV-L. Der sich daraus ergebende Anspruch des Klägers auf Jahressonderzahlung ist infolge unstreitiger Erfüllung durch das beklagte Land erloschen (§ 362 Abs. 1 BGB).

2.

Der Anspruch des Klägers auf den geforderten Betrag ergibt sich jedoch aus dem Arbeitsvertrag vom 01.09.2016 i.V.m. § 20 TV-L.

a)

Unstreitig hat der Kläger gemäß § 20 Abs. 1 TV-L dem Grunde nach einen weiteren Anspruch auf eine Jahressonderzahlung für 2016, weil er am 01.12.2016 aufgrund des Arbeitsvertrages vom 01.09.2015 in einem (zweiten) Arbeitsverhältnis zum beklagten Land gestanden hat. Die Voraussetzungen für die Begründung eines zweiten Arbeitsverhältnisses gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 TV-L lagen vor. Die übertragenen Tätigkeiten eines Studiengangkoordinators einerseits und eines wissenschaftlichen Mitarbeiters andererseits standen ersichtlich nicht in einem unmittelbaren Sachzusammenhang. Sie waren inhaltlich verschieden, zudem an unterschiedlichen Einrichtungen der Universität zu erbringen und unterschiedlich finanziert. Hiervon gehen die Parteien übereinstimmend aus.

b)

Entgegen der Auffassung des beklagten Landes besteht der Anspruch in Höhe von 1.129,24 € brutto.

aa)

Besteht das Arbeitsverhältnis zum Stichtag 01.12., entsteht grundsätzlich ein Anspruch auf eine volle Jahressonderzahlung. Die Höhe einer vollen Jahressonderzahlung beträgt unter Berücksichtigung von § 20 Abs. 2, Abs. 3 S. 3 TV-L im Fall des Klägers unstreitig 1.129,24 € brutto.

bb)

Das beklagte Land war nicht berechtigt, den Anspruch gemäß § 20 Abs. 4 TV-L um 9/12 zu kürzen, weil das Arbeitsverhältnis erst zum 01.10.2016 begründet worden ist.

(1)

Nach dem Wortlaut des § 20 Abs. 4 TV-L, von dem bei der Tarifauslegung vorrangig auszugehen ist, kommt eine Kürzung nicht in Betracht, denn der Kläger hatte in den Monaten Januar bis September 2016 Anspruch auf Entgelt gegen das beklagte Land. Es ist für das Bestehen des Anspruchs in der geltend gemachten Höhe unschädlich, dass dem Kläger das Entgelt aufgrund eines anderen Arbeitsverhältnisses zustand. "Entgelt" iSd. § 20 Abs. 4 Satz 1 TV-L ist auch das Entgelt aus einem früheren Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber (im Einzelnen hierzu (BAG 12.12.2012 - 10 AZR 922/11 -, juris, Rn. 9ff).

(2)

Es ist ebenfalls unschädlich, dass der Entgeltanspruch für die Monate Januar bis September 2016 aus dem durch Arbeitsvertrag vom 15.08.2014 begründeten Arbeitsverhältnis bereits bei der Ermittlung der Jahressonderzahlung aufgrund des durch Arbeitsvertrag vom 02.08.2016 begründeten Arbeitsverhältnisses kürzungsausschließend berücksichtigt worden ist. § 20 Abs. 4 TV-L schließt nicht aus, den im Rahmen eines früheren Arbeitsverhältnisses zu dem Vertragsarbeitgeber im Bezugsjahr entstandenen Entgeltanspruch auch bei zwei nachfolgenden, im selben Jahr begründeten und im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 1 TV-L nebeneinander bestehenden Arbeitsverhältnissen zu demselben Arbeitgeber kürzungshindernd zu berücksichtigen. Das ergibt die Auslegung des § 20 Abs. 4 TV-L.

(a)

Die Kürzungsmöglichkeit nach § 20 Abs. 4 TV-L knüpft nach dem Wortlaut der Norm allein an Monate ohne Anspruch auf Entgelt- bzw. Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber an. Solche Monate bestanden bei dem Kläger im Jahr 2016 nicht. Eine Beschränkung dahingehend, dass ein Anspruch auf Entgelt- bzw. Entgeltfortzahlung nur bei einem von mehreren nebeneinander bestehenden nachfolgenden Arbeitsverhältnissen berücksichtigungsfähig ist, ist dem Wortlaut nicht zu entnehmen. Bei § 20 Abs. 4 TV-L handelt es sich gegenüber den anspruchsbegründenden § 20 Abs. 1 und 2 TV-L um eine Ausnahme, die nach allgemeinen Auslegungsregeln im Zweifel eng auszulegen ist (LAG Niedersachsen 11. Mai 2012 - 12 Sa 1398/11 -, Rn. 23, juris).

(b)

Das Auslegungsergebnis entspricht dem Sinn und Zweck der Jahressonderzahlung und führt zu einer sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung.

(aa)

Die Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L stellt eine Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung dar und hat Vergütungscharakter (BAG 12.12.2012 - 10 AZR 922/11 -, juris, Rn. 20). Dem Vergütungscharakter der Jahressonderzahlung entspricht es, einem Arbeitnehmer eine anteilige Jahressonderzahlung auch für die Kalendermonate zu gewähren, in denen er auf der Grundlage eines früheren Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber gearbeitet hat. Denn auch hier hat er zugunsten des Arbeitgebers im Kalenderjahr Arbeitsleistungen erbracht, die durch die Jahressonderzahlung entlohnt werden können (BAG a.a.O., Rn 21). Diese Erwägungen treffen gleichermaßen zu, wenn der Arbeitnehmer zum maßgeblichen Stichtag (§ 20 Abs. 1 TV-L) seine Arbeitsleistung im Rahmen von zwei im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 1 TV-L nebeneinander bestehenden Arbeitsverhältnissen statt wie früher im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erbringt. Das veranschaulicht die vorliegende Fallkonstellation in besonderer Weise, denn der Kläger ist sowohl auf der Grundlage des früheren Arbeitsverhältnisses als auch auf der Grundlage der nachfolgenden parallel bestehenden Arbeitsverhältnisse insgesamt jeweils im Umfang einer vollbeschäftigten Kraft für das beklagte Land tätig geworden. Würde man den Entgeltanspruch aus dem früheren Vollzeitarbeitsverhältnis mit dem beklagten Land nur bei einem der beiden Nachfolgearbeitsverhältnissen berücksichtigen, würde der Kläger eine geringere Jahressonderzahlung erhalten, als bei durchgehender Vollbeschäftigung auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages oder zweier aufeinanderfolgender Arbeitsverträge.

Aber auch dann, wenn etwa zu einer bestehenden Teilzeitbeschäftigung im Laufe des Jahres eine weitere im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 1 TV-L hinzutritt, oder eine Teilzeitbeschäftigung durch zwei nachfolgende nebeneinander bestehende Teilzeitarbeitsverhältnisse im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 1 TV-L abgelöst wird und sich dadurch der Arbeitszeitumfang erhöht, gilt nichts Anderes. Wie § 20 Abs. 3 TV-L verdeutlicht, soll die Höhe der Jahressonderzahlung an dem Vertragsverhältnis orientiert werden, das nach § 20 Abs. 1 TV-L den Anspruch auf die Jahressonderzahlung begründet. Auf das inhaltliche Verhältnis zu dem zuvor bestehenden Arbeitsverhältnis kommt es dabei nicht an (BAG 22.03.2017 - 10 AZR 623/15 -, juris, Rn. 26).

(bb)

Auch der Gesichtspunkt der Betriebstreue, deren Belohnung § 20 Abs. 1 TV-L ferner dient (vgl. BAG 12.12.2012 - 10 AZR 922/11 -, juris, Rn. 23), gebietet nicht das vom beklagten Land vertretene Verständnis der Vorschrift. Betriebstreue ist nicht gleichzusetzen mit Arbeitsvertragstreue. Mindestens in gleicher Weise betriebstreu verhält sich ein Arbeitnehmer, der neben einem bestehenden Arbeitsverhältnis ein zweites Arbeitsverhältnis im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 1 TV-L mit demselben Arbeitgeber eingeht oder mit diesem statt des früheren Arbeitsverhältnisses zwei neue, nebeneinander bestehende eingeht. Die Betriebstreue ist unabhängig von der Anzahl und dem Inhalt der einer Beschäftigung zugrundeliegenden Arbeitsverhältnisse.

(cc)

Schließlich sollen die Mitarbeiter durch die Jahressonderzahlung auch für die Zukunft zu reger und engagierter Mitarbeit motiviert werden (BAG 12.12.2012 - 10 AZR 922/11 -, juris, Rn. 20). Auch dieser Zweck schließt im Rahmen von § 20 Abs. 4 TV-L eine kürzungshindernde Berücksichtigung von Entgelt aus einem früheren Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber im Rahmen zweier mit diesem neu begründeter und im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 1 TV-L nebeneinander bestehender Arbeitsverhältnisse ersichtlich nicht aus.

(dd)

Wollte man mit dem beklagten Land entsprechend der Durchführungshinweise der TdL zu § 20 TV-L vom 28.06.2013 in der für Niedersachsen geltenden Fassung vom 01.07.2013 bei der Prüfung einer Kürzungsbefugnis (§ 20 Abs. 4 TV-L) den Entgeltanspruch aus einem früheren Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber nur im Rahmen eines von zwei nachfolgend im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 1 TV-L zulässigerweise nebeneinander begründeten Arbeitsverhältnisses berücksichtigen, läge zudem eine sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten (§ 4 Abs. 1 TzBfG) vor. Denn typischerweise handelt es sich bei mehreren im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 1 TV-L nebeneinander zu demselben Arbeitgeber bestehenden Arbeitsverhältnissen um Teilzeitarbeitsverhältnisse. Allein aus dem Vorliegen der tariflichen Voraussetzungen für die Begründung mehrerer Arbeitsverhältnisse mit demselben Arbeitgeber, ergibt sich bezüglich der hier streitigen Jahressonderzahlung kein sachlicher Grund für eine nur einmalige Berücksichtigung des Entgeltanspruchs aus dem früheren Arbeitsverhältnis. Hinzu kommt, dass es in diesem Fall der Entscheidung des jeweiligen Arbeitgebers überlassen bliebe, bei welchem Arbeitsverhältnis er kürzt. Die Arbeitsverhältnisse können jedoch hinsichtlich tariflicher Eingruppierung und Arbeitszeitkontingent mit Auswirkungen auf die Höhe des Kürzungsbetrages divergieren.

cc)

Von dem somit bestehenden Anspruch auf die Jahressonderzahlung in Höhe von 1.129,24 € brutto hat das beklagte Land lediglich 282,34 Euro brutto abgerechnet und gezahlt. In Höhe des vom Kläger verfolgten Differenzbetrages von 846,90 Euro brutto ist die Klage mithin begründet.

c)

Sollten die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 S. 1 TV-L für die Begründung mehrerer Arbeitsverhältnisse zu dem beklagten Land tatsächlich nicht vorgelegen haben, ergäbe sich kein anderes Ergebnis. In diesem Fall gelten die Arbeitsverhältnisse gemäß § 2 Abs. 2 S. 2 TV-L als eines. Der Ausschluss der Kürzungsbefugnis gemäß § 20 Abs. 4 TV-L im Rahmen lediglich eines nachfolgenden Arbeitsverhältnisses aufgrund des vom Kläger im Jahr 2016 durchgehend bestehenden Entgeltanspruchs ist offensichtlich und zwischen den Parteien nicht im Streit.

3.

Die Ausschlussfrist gemäß § 37 Abs. 1 TV-L ist mit dem Aufforderungsschreiben des Klägers vom 05.12.2016 gewahrt.

4.

Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB.

III.

Das beklagte Land hat als unterlegene Partei die Kosten des erfolglos gebliebenen Rechtsmittels gemäß § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.

Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.