Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

A.

Die gem. § 64 Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung der klagenden Partei ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und daher insgesamt zulässig (§§ 66 Abs. 1 S. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO).

B.

Die Berufung ist jedoch nicht begründet.

I.

Die Klage ist zulässig. Das gilt auch für den Klageantrag zu 2). Er weist insbesondere das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse auf. Dem steht nicht entgegen, dass die klagende Partei auf zukünftige Leistungen gem. § 258 ZPO klagen könnte. Zwar hat eine Leistungsklage in der Regel Vorrang vor einer Feststellungsklage. Für eine Feststellungsklage kann allerdings trotz der Möglichkeit einer Leistungsklage ein Feststellungsinteresse bestehen, wenn durch die Feststellung der Streit insgesamt beseitigt und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (BAG 12.08.2014 - 3 AZR 764/12 - Rn. 15). So liegt der Fall hier. Denn der Streit der Parteien über die Höhe der Betriebsrente der klagenden Partei kann mit dem Feststellungsantrag endgültig geklärt werden.

II.

Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Klage jedoch als unbegründet abgewiesen. Der klagenden Partei steht über die gezahlte Betriebsrente in Höhe von 1492,00 € brutto zum Stichtag Juli 2014 kein Anspruch auf Zahlung einer weiteren Betriebsrente zu.

1.

Anspruchsgrundlage für den Anspruch der klagenden Partei auf Betriebsrente ist die GBV Überleitung vom 13.06.2000 i. V. mit der ÜNH-RV sowie der RGO I. Die GBV Überleitung findet für die klagende Partei Anwendung, ist wirksam und wahrt insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes und den durch § 613a Abs. 1 BGB vorgesehenen Schutzstandard. Die von der Beklagten nach dieser GBV Überleitung vorgenommene Berechnung ist zutreffend.

a)

Die GBV Überleitung findet auf das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien Anwendung. Denn wenn - wie hier - mehrere zeitlich aufeinander folgende Betriebsvereinbarungen denselben Gegenstand regeln, gilt das Ablösungsprinzip. Danach löst eine neue Betriebsvereinbarung eine ältere grundsätzlich auch dann ab, wenn die Neuregelung für den Arbeitnehmer ungünstiger ist (ständige Rechtsprechung des BAG vgl. BAG 13.10.2016 - 3 AZR 439/15 - Rn. 20).

Zunächst galt für die klagende Partei die ÜNH BV Ruhegeld 1983. Diese wurde abgelöst durch die ÜNH-RV. Ob durch den Überleitungstarifvertrag die befristete Weitergeltung der ÜNH-RV wirksam vereinbart werden konnte, kann vorliegend offenbleiben. Denn in jedem Fall hat die GBV Überleitung alle zeitlich vorangehenden Betriebsvereinbarungen abgelöst, da die klagende Partei unter den Geltungsbereich dieser Gesamtbetriebsvereinbarung fällt.

b)

Die GBV Überleitung entspricht den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes, dabei wahrt sie auch den zugunsten der klagenden Partei geltenden Schutzstandard des § 613a BGB.

aa) Die Regelungsbefugnis der Betriebsparteien ermöglicht nicht jede Änderung von Versorgungsordnungen. Vielmehr sind sie bei Einschnitten in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Diese Grundsätze hat das Bundesarbeitsgericht durch ein dreistufiges Prüfungsschema präzisiert. Den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer sind danach entsprechend abgestufte, unterschiedlich wichtige Eingriffsgründe des Arbeitgebers gegenüber zu stellen. Der unter der Geltung der bisherigen Ordnung und im Vertrauen auf deren Inhalt bereits erdiente und entsprechend § 2 Abs. 1, Abs. 5 S. 1aF, § 2a Abs. 1nF BetrAVG ermittelte Teilbetrag darf nur in seltenen Ausnahmenfällen entzogen werden. Das setzt zwingende Gründe voraus (1. Stufe). Zuwächse, die sich - wie etwa bei endgehaltsbezogenen Zusagen - dienstzeitunabhängig aus variablen Berechnungsfaktoren ergeben (erdiente Dynamik) können nur aus triftigen Gründen geschmälert werden (2. Stufe). Für Eingriffe in dienstzeitabhängige, also noch nicht erdiente Zuwachsraten genügen sachlich-proportionale Gründe (3. Stufe) (ständige Rechtsprechung vgl. BAG 11.07.2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 48). Ob eine spätere Betriebsvereinbarung in Besitzstände eingreift und deshalb eine Überprüfung anhand dieses dreistufigen Prüfungsschemas erforderlich ist, kann nur im Einzelfall und auf das Einzelfallergebnis bezogen festgestellt werden. Dazu ist es erforderlich, dass die Versorgungsrechte bzw. Anwartschaften nach den beiden unterschiedlichen Versorgungsordnungen berechnet und gegenübergestellt werden (vgl. BAG 15.01.2013 - 3 AZR 705/10 - Rn. 20).

Die klagende Partei stützt ihren Anspruch nicht auf die zum Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses geltende ÜNH BV Ruhegeld 1983. Deren Ablösung 1991 durch die ÜNH-RV steht damit nicht in Streit. Die klagende Partei hat auch keine Einwände gegen die durch die Beklagte vorgenommene ausführliche Berechnung der Eingriffsintensität bzw. deren Rechtfertigung durch das Inkrafttreten der ÜNH-RV erhoben. Solche Einwände sind auch nicht ersichtlich.

Die Verschlechterung der betrieblichen Altersversorgung durch die GBV Überleitung ab dem 01.01.2001 ist wirksam. Diese Gesamtbetriebsvereinbarung lässt den unter der Geltung der ÜNH-RV im Vertrauen auf deren Inhalt bereits erdienten und nach den Grundsätzen des § 2 Abs. 1, Abs. 5 S. 1 aF BetrAVG ermittelten Teilbetrag der Versorgungsanwartschaft der klagenden Partei zum Ablösungsstichtag unberührt. Die Anwendung der Gesamtbetriebsvereinbarung führt auch nicht zu einem Eingriff in die erdiente Dynamik der Betriebsrentenanwartschaft der klagenden Partei.

(1) Bis zum 31.12.2000 hatte die klagende Partei - ausgehend von den von ihr nicht in Zweifel gezogenen Daten aus der Rentenberechnung der Beklagten (Anlage B12 zum Schriftsatz der Beklagten vom 11.11.2015, Bl. 318f) - nach der ÜNH-RV einen erreichbaren Ruhegeldanspruch in Höhe von 185,99 € erworben. Nach der zeitratierlichen Kürzung entsprechend § 2 Abs. 1 S. 1 BetrAVG ergibt sich daraus eine zum 31.12.2000 erdiente Anwartschaft i. H. v. 122,34 €. In diesen erdienten Teilbetrag greift die ÜNH Überleitung schon deshalb nicht ein, weil der (von der Beklagten errechnete) Betriebsrentenanspruch im Zeitpunkt des Versorgungsfalles 1393,00 € betrug und damit den erdienten Teilbetrag übersteigt.

(2) Bei der Berechnung der erdienten Dynamik (2. Stufe) sind die Steigerungen der Anwartschaft zum Ablösungsstichtag zu berücksichtigen, die sich durch die Erhöhung des ruhegeldfähigen Einkommens zwischen dem 31.12.2000 und dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis ergeben. Die nachvollziehbare Berechnung der Beklagten, die auch von der klagenden Partei nicht angegriffen wird, ergibt insoweit einen Betrag von 195,28 €, in den somit ebenso wenig eingegriffen wurde.

(3) Auf der dritten Stufe liegt allerdings unstreitig eine Verschlechterung der Betriebsrentenansprüche der klagenden Partei vor. Dieser Eingriff ist jedoch gerechtfertigt.

Die Verschlechterung ergibt sich zum einen daraus, dass die Gesamtversorgungsobergrenze ab dem Überleitungsstichtag auf 71 % des ruhegeldfähigen Diensteinkommens begrenzt wird. Dies folgt aus Ziff. 2.1 und 2.5 der GBV Überleitung. Nach 2.5 errechnet sich der Betriebsrentenanspruch aus einer Addition von zwei Teilbeträgen. Der erste Teilbetrag ergibt sich aus der ÜNH-RV mit Modifikationen nach 2.4.1 bis 2.4.3 der GBV. Der zweite Teil, zeitlich auf den Zeitraum nach dem Überleitungsstichtag bezogen, errechnet sich aus dem zeitanteiligen Anspruch nach der RGO I mit den Modifikationen nach 2.3.1 und 2.3.2. Da in der RGO I die Gesamtversorgungsobergrenze mit 71 % festgelegt ist, ergibt sich diese Grenze nunmehr für den Zeitraum ab dem 01.01.2001 auch für die ehemaligen ÜNH Arbeitnehmer. Zum anderen resultiert die Verschlechterung aus den neugefassten Anrechnungsvorschriften für die gesetzliche Rente in den Ziff. 2.3.1 bis 2.4.3.

Diese Verschlechterungen sind jedoch gerechtfertigt. Es liegen sachlich-proportionale Gründe für den Eingriff auf der dritten Stufe vor. Unter sachlich-proportionalen Gründen, die einen Eingriff auf der dritten Besitzstandstufe rechtfertigen, sind nachvollziehbare, anerkennenswerte und damit willkürfreie Gründe zu verstehen. Diese können auf einer Fehlentwicklung der betrieblichen Altersversorgung oder einer wirtschaftlich ungünstigen Entwicklung des Unternehmens beruhen (BAG 10.11.2015 - 3 AZR 393/14 - Rn. 25). Auch wenn weder wirtschaftliche Gründe noch eine Fehlentwicklung der betrieblichen Altersversorgung vorliegen, müssen die Betriebsparteien bei langfristig wirkenden Betriebsvereinbarungen über die betriebliche Altersversorgung einen Gestaltungsspielraum haben, wenn die bestehende Regelung späteren Gegebenheiten und veränderten Wertvorstellungen nicht mehr entspricht. Dafür ist jedoch Voraussetzung, dass der Dotierungsrahmen im Wesentlichen zumindest gleich hoch bleibt und der Eingriff für die nachteilig betroffene Arbeitnehmergruppe zumutbar ist (BAG 13.10.2016 - 3 AZR 439/15 - Rn. 52). Auch bei den anderen Eingriffsmöglichkeiten müssen die zur Rechtfertigung vorgetragenen Gründe gerade den vorgenommenen Eingriff tragen. Es muss deshalb ein innerer Zusammenhang zwischen der Neuregelung und den Gründen für diese bestehen (BAG v. 11.07.2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 51).

Als sachlich begründet kann ein Eingriff auch gelten, wenn als Änderungsziel eine Harmonisierung der Altersversorgung für ein Unternehmen angestrebt wird (BAG 29.07.2003 - 3 AZR 630/02 - Rn 74). Dieses Interesse hat der Gesetzgeber in § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB anerkannt. Er hat dem Ordnungsinteresse des neuen Betriebsinhabers gegenüber den Interessen der Arbeitnehmer an der Beibehaltung der bisherigen Regelungen Vorrang eingeräumt, wenn die neue Betriebsvereinbarung in dem mit dem Betriebserwerber bestehenden Arbeitsverhältnis unmittelbar und zwingend anzuwenden ist.

Das Vereinheitlichungsinteresse ist grundsätzlich geeignet, einen sachlich-proportionalen Grund im Sinne des Drei-Stufen-Modells zur Ablösung von Versorgungsregelungen darzustellen (vgl. BAG 02.09.2014 - 3 AZR 951/12 - Rn. 72; 15.05.2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 70). Das Vereinheitlichungsinteresse rechtfertigt allerdings nicht jede Veränderung. Vielmehr ist es nur dann geeignet, eine Rechtfertigung für Eingriffe auf der dritten Besitzstandsstufe zu rechtfertigen, wenn die Vereinheitlichung nicht auf das geringste Niveau erfolgt.

Die GBV Überleitung dient der Vereinheitlichung. Zum einen werden für den Ruhegeldanteil ab der Überleitung die Prozentsätze für die Gesamtversorgungsobergrenze verringert (Höchstsatz 71 %). Zum anderen wird der Rechenweg zur Anrechnung der (fiktiven) gesetzlichen Rente für die vormaligen Arbeitnehmer der ÜNH vereinheitlicht. Denn für beide Versorgungsstämme nach Ziffer 2.5. der GBV Überleitung errechnet sich die anzurechnende Sozialversicherungsrente nunmehr prinzipiell nach dem gleichen Rechenweg.

Diese Vereinheitlichung ist auch nachvollziehbar, anerkennenswert und damit willkürfrei.

Die Absenkung der Gesamtversorgungsobergrenze auf 71 % ab dem 01.01.2001 entspricht dem für die langjährig beschäftigten Arbeitnehmer der Beklagten entsprechenden Versorgungsprozentsatz. Es liegt damit zwar eine Absenkung des Versorgungsniveaus vor. Diese erfolgt jedoch auf dem für Altarbeitnehmer der Beklagten geltenden Niveau. Da die Absenkung auch lediglich für die Betriebszugehörigkeit ab dem Überleitungsstichtag greift, erfolgt sie nicht auf das geringste Niveau. Diese Vereinheitlichung ist nachvollziehbar, anerkennenswert und damit willkürfrei.

Auch die Berechnung der fiktiven Sozialversicherungsrente wird für beide Rentenstämme vereinheitlicht. Denn der Verhältniswert nach Ziffern 2.3.1. und 2.4.1. GBV Überleitung wird nunmehr identisch berechnet. Es bestanden in den beiden anzuwendenden Versorgungsordnungen, ÜNH-RV und RGO I, vor dem Hintergrund der Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus während des Arbeitsverhältnisses, Regelungen zur Anrechnung einer fiktiven Sozialversicherungsrente. So war nach § 8 Ziffer 7 ÜNH-RV zu berechnen, inwieweit sich das Leistungsniveau der gesetzlichen Rente des Betriebsrentners infolge des RRG 1992 vermindert hatte. Allerdings war in dieser Ruhegeldordnung die genaue Art und Weise der Berechnung dieser Verminderung nicht festgelegt worden. In der RGO I war dagegen in § 8 Ziffer 4 für den Rentenanteil, der ab dem 1. Januar 1992 zu gewähren war, die - höhere - Sozialversicherungsrente anzurechnen, die sich bei unveränderter Fortgeltung des Rechtsstatus zum 31.12.1991 ergeben hätte. Für die Berechnung dieser fiktiven Rente verwies diese Betriebsvereinbarung auf das Näherungsverfahren gemäß BMF-Schreiben vom 23.04.1985 (Az. IV B 1 - S 2176 - 41/85). Zur Vereinheitlichung wurde nunmehr für beide Rentenstämme die tatsächlich gezahlte Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung um das Verhältnis erhöht, um das sich für den jeweiligen Betriebsrentner sein Rentenanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung zum Zeitpunkt des 31.12.1990/1991 und zum Zeitpunkt des Versorgungsfalls - beide nach dem gesetzlichen Näherungsverfahren bestimmt - vermindert hatte.

Auch diese Vereinheitlichung ist willkürfrei. Für den Rentenanteil aus der ÜNH-RV erfolgt eine notwendige Konkretisierung der Berechnungsweise. Für den Rentenanteil aus der RGO I verbleibt es bei der Bezugnahme auf das BMF-Schreiben vom 23.04.1985 (Az. IV B 1 - S 2176 - 41/85). Die Berechnung des Verhältniswerts auch für die gesetzliche Rente zum Zeitpunkt des Versorgungsfalls nach dem Näherungsverfahren ist nachvollziehbar. Durch dieses Verfahren wird lediglich zur Berechnung des Verhältniswerts ein individuell unterschiedlicher Aufbau der gesetzlichen Rente außer acht gelassen. Auch dies dient somit einer nachvollziehbaren Vereinheitlichung. Dabei erfolgt keine Vereinheitlichung auf dem geringsten Niveau. Denn für den Rentenanteil, der sich nach der ÜNH-RV berechnet, wird weiterhin ein Beitrag der Beklagten von bis zu 7,5 % nach § 8 Ziffer 7 ÜNH-RV berücksichtigt, indem sich nach Ziffer 2.4.2. der GBV Überleitung der Verhältniswert - je nach Ermäßigung - um 7,5 % verringert. Hierdurch ermäßigt sich die anzurechnende Sozialversicherungsrente, was zu einem höheren Anspruch des Betriebsrentners führt.

bb) Der in § 613a Abs. 1 BGB vorgesehene Schutzstandard steht diesem Ergebnis nicht entgegen. Vorliegend greift § 613a Abs. 1 S. 3 BGB ein. Danach wird eine Betriebsvereinbarung des Altarbeitgebers durch eine Betriebsvereinbarung des Übernehmers abgelöst, wenn letztere kollektivrechtlich auf das übergegangene Arbeitsverhältnis einwirkt. Diese Regelung dient - wie schon angeführt - dem Zweck, kollektivrechtlichen Verpflichtungen den Vorrang vor einer Transformation nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB einzuräumen und dadurch die Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen beim Betriebserwerber zu erleichtern.

(1) § 613a BGB findet vorliegend gem. § 324 UmwG auf den hier vorliegenden Fall einer Verschmelzung Anwendung.

(2) Es liegt auch ein Fall des § 613a Abs. 1 S. 3 BGB vor. Die betriebliche Identität der ÜNH blieb durch die Verschmelzung nicht erhalten. Einige Arbeitnehmer der ÜNH wurden in die Hauptverwaltung der Beklagten in O. eingegliedert. Die übrigen Arbeitnehmer wurden in neue betriebliche Strukturen überführt, nämlich in die neuen Betriebsabteilungen B., C., S. und D. statt der bisherigen Organisation in einem Betrieb.

(3) Nach § 613a Abs. 1 S. 3 BGB gelten bei Aufgabe der Betriebsidentität die beim Übernehmer geltenden (Gesamt-) Betriebsvereinbarungen auch für die übernommenen Arbeitnehmer, wenn der Regelungsgegenstand gleich ist. Das ist hier für die Betriebsvereinbarungen bzw. Gesamtbetriebsvereinbarungen zur betrieblichen Altersversorgung offensichtlich.

Danach wäre ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Verschmelzung, also dem 01.01.1998, rechtstechnisch die BV Versorgungsordnung auf die Arbeitsverhältnisse der übernommenen ÜNH Arbeitnehmer anwendbar, da sie ihr Arbeitsverhältnis nach dem 31.12.1989 bei der Beklagten aufgenommen haben. Ob bzw. mit welchem gesicherten Besitzstand im Einzelnen die Geltung einer normativ wirkenden verschlechternden Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung nach § 613a Abs. 1 S. 3 BGB Wirkung entfalten kann, ist dabei in den Einzelheiten streitig (zum Meinungsstand vgl Schnittker/Grau NZA-Beilage 2010, 68, 73ff, Schlewing/Henssler/Schipp/Schnittker - Schittker/Sittard Teil 17 A Rn. 490 ff).

Das BAG hat mit Urteil vom 24.07.2001 (3 AZR 660/00) entschieden, dass der nach § 2 BetrAVG erdiente Besitzstand auch vom Betriebsübernehmer aufrecht erhalten bleiben muss. Dies bedeute allerdings nicht, dass der bis zum Betriebsübergang erdiente Besitzstand vom Betriebsübernehmer stets zusätzlich zu der bei ihm erdienten Altersversorgung geschuldet wäre. Nach der Auffassung des LAG Düsseldorf (Urteil v. 25.02.2014 - 6 Sa 1431/13) setze die gebotene Besitzstandswahrung voraus, dass der bis zum Betriebsübergang erdiente Besitzstand zusätzlich zu der beim Betriebserwerber geltenden Altersversorgung geschuldet werde.

Dieser Meinungsstreit kann vorliegend offenbleiben, da die von der Beklagten gewährten Leistungen über den erdienten Besitzstand nach § 2 BetrAVG addiert um etwaige Ansprüche aus der BV Neuordnung hinausgehen. Dies ist zwischen den Parteien unstreitig und von der Beklagten auch in der Berufungserwiderung für die klagende Partei im Einzelnen errechnet worden. Die Betriebsrente in Höhe von 1393,00 € brutto zum Zeitpunkt des Versorgungsfalls wahrt sogar die erdiente Dynamik nach der ÜNH-RV, also die zweite Stufe des Besitzstands, addiert um den fiktiven Anspruch nach der BV Versorgungsordnung ab dem 01.01.2001. Nach den zutreffenden Berechnungen der Beklagten liegt dieser nämlich bei 295,34 € (195,28 € erdiente Dynamik bis zum 31.12.00 zzgl. 100,16 € nach der BV Versorgungsordnung, vgl Bl. 283f, 474).

Auch unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben ist die GBV Überleitung wirksam. Insbesondere der "Scattolon-Entscheidung" vom 06.09.2011 (C-108/10) kann eine Unwirksamkeit der GBV Überleitung nicht entnommen werden. Der EUGH hat in dieser Entscheidung solche Kollektivvereinbarungen in Frage gestellt, "die zum Ziel oder zur Folge haben, dass diesen Arbeitnehmern insgesamt schlechtere Arbeitsbedingungen" als die vor dem Übergang geltenden auferlegt werden. Er hat ausgeführt, dass die Inanspruchnahme der Möglichkeit, die für die übergegangenen Arbeitnehmer nach dem beim Veräußerer geltenden Tarifvertrag vorgesehenen Arbeitsbedingungen mit sofortiger Wirkung durch diejeingen zu ersetzen, die im beim Erwerber geltenden Tarifvertrag vorgesehen sind, nicht zum Ziel oder zur Folge haben darf, dass diesen Arbeitnehmern insgesamt schlechtere Arbeitsbedingungen als die vor dem Übergang geltenden auferlegt werden. Die Ausführungen des EUGH sind jedoch lediglich fallspezifisch zu verstehen (Winter, RdA 2013, 36, 37) und bezogen sich auf einen Fall, bei dem ein Kollektivvertrag beim Übernehmer zum Zeitpunkt des Übergangs den besseren Kollektivvertrag des Betriebsveräußerers ablösen sollte. Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Vielmehr geht es um eine verschlechternde Ablösung erst drei Jahre nach dem Zeitpunkt der Überleitung. Außerdem gilt der hier einschlägige Art. 3 Abs. 3 der Betriebsübergangsrichtlinie (RL 2001/23/EG) nach Abs. 4a dieser Vorschrift - sofern die Mitgliedsstaaten nichts anderes vorsehen - nicht für die Rechte der Arbeitnehmer auf betriebliche Altersversorgung. Die nach Art. 3 Abs. 4b der Betriebsübergangsrichtlinie "notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer" sieht die Berufungskammer vorliegend durch die Einhaltung der 3-Stufen-Theorie bei der verschlechternden Ablösung von Regelungen zu betrieblichen Altersversorgung als erfüllt an.

c)

Die GBV Überleitung widerspricht auch nicht den Vorgaben des Überleitungstarifvertrags. Nach dessen § 3 Ziff. 2 werden die Betriebspartner der E. und der ÜNH unverzüglich nach der Wirksamkeit der Verschmelzung in Verhandlungen eintreten, um unternehmenseinheitlich geltende (Gesamt-) Betriebsvereinbarungen auszuhandeln. Dabei soll es im wirtschaftlichen Gesamtergebnis nicht zu einer Schlechterstellung der Gesamtbelegschaft hinsichtlich der durch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen verursachten Kosten je Arbeitnehmer kommen. Diese Vorschrift ist schon von ihrem Anwendungsbereich her nicht eröffnet. Sie setzt nämlich voraus, dass alle unterschiedlichen Kollektivregelungen, seien es Tarifverträge oder auch Betriebsvereinbarungen, unternehmenseinheitlich neu gestaltet werden. Zu einem solchen Verhandlungsergebnis ist es nicht gekommen, was die Tarifvertragsparteien ausdrücklich am 01.03.2000 bestätigten. Schon das "wirtschaftliche Gesamtergebnis" der Verhandlungen lässt sich deswegen nicht bestimmen.

d)

Die GBV Überleitung genügt auch den Anforderungen des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes (§ 75 Abs. 1 BetrVG). Die Bestimmungen der GBV Überleitung sind wirksam, auch wenn die E.-Altarbeitnehmer mit der gleichen Betriebszugehörigkeit anders als die übernommenen ÜNH-Mitarbeiter behandelt werden.

Die Betriebsparteien sind nach § 75 Abs. 1 BetrVG verpflichtet, darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden. Sie haben den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten, dem der allgemeine Gleichheitssatz zugrunde liegt. Der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen und vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Regelung auszuschließen. Er kommt insbesondere zur Anwendung, wenn die Betriebsparteien bei der Regelung unterschiedliche Gruppen bilden (BAG 19.01.2010 - 3 ABR 19/08 - Rn. 31).

Danach ist die GBV Überleitung am Gleichbehandlungsgrundsatz zu messen. Die Betriebsparteien haben mit dieser Gesamtbetriebsvereinbarung unterschiedliche Gruppen gebildet, denn sie haben die Gesamtbetriebsvereinbarungen ausschließlich für den Kreis der ehemaligen ÜNH Arbeitnehmer abgeschlossen und die Gesamtbetriebsvereinbarungen für die Altarbeitnehmer der Beklagten nicht geändert. Die Regelungen in der GBV Überleitung weichen dabei von den bestehenden Regelungen nach den E. Ruhegeldordnungen I und II und von der ÜNH-RV ab. Die Ungleichbehandlung ist jedoch sachlich gerechtfertigt, was einen Verstoß gegen § 75 BetrVG ausschließt.

Insbesondere hinsichtlich der Regelungen für die betriebliche Altersversorgung ist bei einem Betriebsübergang nicht von vornherein absehbar, welche Versorgungsbedingungen gelten und welche Unterschiede zu denen der anderen Arbeitnehmer bestehen (BAG 19.01.2010 - 3 ABR 19/08 - Rn. 34). Wie schon zu b) aufgezeigt, ist die Bestimmung der wirksamen Regelungen für die betriebliche Altersversorgung bei einem Betriebsübergang komplex. Dies rechtfertigt eine gesonderte Regelung für die von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer.

Wie den Tarifvertragsparteien ist es auch den Betriebsparteien nicht verwehrt, bei der Festlegung von Kriterien für die Bemessung der Höhe der Altersversorgung den in der Vergangenheit absolvierten Beschäftigungszeiten eines Arbeitnehmers, die dieser unmittelbar bei seinem Arbeitgeber erbracht hat, größere Bedeutung beizumessen als denjenigen, die er bei einem anderen Arbeitgeber erbracht hat, auch wenn das Arbeitsverhältnis von dem anderen Arbeitgeber auf den aktuellen Arbeitgeber nach § 613a Abs. 1 BGB übergegangen ist (vgl. BAG 12.09.2013 - 6 AZR 512/12 - Rn. 42 für die Regelung von Vergütungsbestandteilen durch Tarifvertrag). Denn § 613a BGB gewährt schon den Bestandschutz. Diese Vorschrift schützt die Arbeitnehmer gegen den durch den Betriebsübergang bewirkten Verlust von Rechtspositionen, die sie bei ihrem bisherigen Arbeitgeber gehabt haben. Soweit diese durch den Zeitraum der bisherigen Beschäftigung beeinflusst sind, nehmen auch diese Beschäftigungszeiten an dem durch § 613a BGB bewirkten Schutz teil. Dies gilt aber nur für solche Rechte, die bereits bei dem Veräußerer bestanden haben. Soweit Rechte erst bei dem Erwerber begründet werden, die vorher nicht bestanden haben, ist der Schutz für den Bestand einzelner Elemente des bisherigen Arbeitsverhältnisses nicht gewährleistet. Dies gilt insbesondere, wenn die Rechte erst in einem Zeitraum nach Durchführung des Betriebsübergangs begründet werden und vom Arbeitnehmer somit erst beim Betriebserwerber erlangt werden können (BAG a.a.O.).

Da vorliegend - wie gezeigt - die Besitzstände der klagenden Partei, soweit sie sich auf die Betriebszugehörigkeit bei der ÜNH beziehen (erdienter Besitzstand und erdiente Dynamik) gewahrt werden, betrifft die verteilende Entscheidung durch die GBV Überleitung lediglich die neu bei der Beklagten erworbenen Ansprüche (dienstzeitabhängige, noch nicht erdiente Zuwachsraten). Vor diesem Hintergrund ist die verteilende Entscheidung der Betriebsparteien gerechtfertigt. Es gibt insoweit einen Entscheidungsspielraum der Betriebsparteien. Hinsichtlich der Dotierung der betrieblichen Altersversorgung, also hinsichtlich der Höhe der Leistungen insgesamt, besteht dabei kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Denn diese Entscheidung obliegt allein dem Arbeitgeber.

Letztlich hat die klagende Partei auch eine Schlechterstellung der ÜNH Arbeitnehmer durch die Anwendung der GBV Überleitung verglichen mit E.-Altarbeitnehmern mit gleicher Betriebszugehörigkeit zwar pauschal behauptet, jedoch nicht ausreichend dargelegt, obwohl ihr als Anspruchstellerin die entsprechende Darlegungslast obliegt. In diesen Vergleich wären die Betriebsrentenansprüche aller ÜNH-Arbeitnehmer, die von der Beklagten übernommen wurden, einzubeziehen. Dass die pauschale Behauptung der klagenden Partei insoweit alle unterschiedlichen Fallgruppen mit in Betracht zieht, ist nicht ersichtlich.

e)

Die GBV Überleitung ist auch durch das zuständige Vertretungsgremium auf Seiten der Arbeitnehmer abgeschlossen worden. Der Gesamtbetriebsrat war für die Neuregelung der Versorgungsrechte der ehemaligen Mitarbeiter der ÜNH zuständig.

Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Gesamtbetriebsrat zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können. Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats ist begründet, wenn ein zwingendes Erfordernis für eine betriebsübergreifende Regelung besteht, wobei auf die Verhältnisse des einzelnen Unternehmens und seiner Betriebe abzustellen ist. Bei vernünftiger Würdigung muss sich eine sachliche Notwendigkeit für eine einheitliche Regelung der Angelegenheit innerhalb des Unternehmens ergeben, die bloße Zweckmäßigkeit einer unternehmenseinheitlichen Regelung reicht dagegen nicht aus (BAG 18.07.2017 - 1 ABR 59/17 - Rn. 19). In Fragen der betrieblichen Altersversorgung ist eine einheitliche Regelung in der Regel schon deshalb notwendig, weil die finanziellen und steuerrechtlichen Auswirkungen der betrieblichen Altersversorgung das Unternehmen als Ganzes treffen (BAG 21.01.2003 - 3 ABR 26/02 - Rn. 34ff; 08.12.1983 - 3 ABR 53/80 - Rn. 20).

Die GBV Überleitung diente der Regelung der Versorgungsrechte der ehemaligen Mitarbeiter der ÜNH, die aufgrund der Verschmelzung in unterschiedliche Betriebe der Beklagten übernommen wurden. Dies lässt allein eine betriebsübergreifende Regelung als sinnvoll und vernünftig erscheinen.

Im Übrigen ist zweifelhaft, ob der Betriebsrat ÜNH zum Zeitpunkt des Abschlusses der GBV Überleitung überhaupt noch wirksam im Amt war. Die organisatorischen Bestimmungen des BetrVG sind grundsätzlich zwingend. Abweichungen sind nur im gesetzlichen Umfang nach § 3 BetrVG möglich. Diese Vorschrift ließ in der bis zum 27.07.2001 gültigen Fassung unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen durch Tarifvertrag vor. Es ist schon nicht ersichtlich, dass dieses Verfahren eingehalten wurde. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass eine der in § 3 Abs. 1 Ziffern 1-3 BetrVGaF genannten Voraussetzungen vorliegen.

Auch ein Fall des Restmandats nach dem heutigen § 21b BetrVG ist nicht gegeben. Durch das Restmandat kann der Betriebsrat des durch Zusammenlegung untergegangenen Betriebes so lange im Amt bleiben, wie dies zur Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist. Dieses Restmandat ist jedoch kein Vollmandat. Es ist vielmehr bezogen auf die Wahrnehmung der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte im Zusammenhang mit der Zusammenlegung, durch die der Betrieb, für den der Betriebsrat gebildet wurde, untergeht. Damit dürfte eine Zuständigkeit für eine Regelung der betrieblichen Altersversorgung, die von der Vorgängerregelung abweicht, 3 Jahre nach der Verschmelzung nicht gegeben sein.

f)

Aus der wirksamen GBV Überleitung ergibt sich der Höhe nach ein Anspruch der klagenden Partei auf Ruhegeld wie von der Beklagten im Juni 2014 berechnet. Das Berufungsgericht macht sich die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts hierzu zu eigen und stellt diese fest, § 69 Abs. 2 ArbGG. Auch die klagende Partei hat die Richtigkeit der Berechnung im Berufungsverfahren nicht mehr in Zweifel gezogen.

2.

Die klagende Partei kann ihren Anspruch weder auf ein deklaratorisches oder konstitutives Schuldanerkenntnis der Beklagten stützen, noch auf die Grundsätze der betrieblichen Übung. Das Berufungsgericht macht sich auch hier die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts zu eigen und stellt diese fest, § 69 Abs. 2 ArbGG. Auch die klagende Partei hat sich im Berufungsverfahren auf diese Anspruchsgrundlagen zu Recht nicht mehr gestützt.

3.

Auch ein Anspruch aus § 242 BGB kommt vorliegend nicht in Betracht. Der Beklagten ist es nach Treu und Glauben nicht verwehrt, ab Feststellung des Berechnungsfehlers den Betriebsrentenanspruch der klagenden Partei für die Zukunft zutreffend zu berechnen und dementsprechend zu zahlen.

Es kann im Einzelfall gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens ("venire contra factum proprium") als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben verstoßen, wenn ein Vertragspartner seine Haltung, auf die sich der andere längere Zeit hindurch eingerichtet hat, nachträglich ändert (vgl BGH 22.05.1985 - IVa ZR 153/83 - Rn. 31 zur Abänderbarkeit früherer Bewilligung von Leistungen bei der Zusatzversorgung; BAG 13.12.2017 - 4 AZR 576/16 Rn. 21 zur korrigierenden Rückgruppierung). Ein solches Verhalten kann als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, wenn besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen. Allein das Aufgeben einer Rechtsauffassung genügt regelmäßig nicht, um ein widersprüchliches Verhalten zu begründen (vgl BGH 17.02.2005 - III ZR 172/04 - Rn. 19). Ein Anspruch aus § 242 BGB kann dagegen dann entstehen, wenn durch das Verhalten der einen Seite - bewusst oder unbewusst - für die andere ein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand des Bisherigen geschaffen worden ist. Ein solches Vertrauen kann auch durch Umstände begründet werden, die nach der erstmaligen Berechnung eingetreten sind. Schützenswertes Vertrauen kann sich zudem aus der Gesamtschau einzelner Umstände ergeben, von denen jeder für sich allein keinen hinreichenden Vertrauenstatbestand begründen kann (BAG 13.12.2017 - 4 AZR 576/16 Rn. 21).

Allein durch die Zahlung einer höheren Betriebsrente, als tatsächlich geschuldet, entstand vorliegend jedoch kein schützenswertes Vertrauen. Denn der Berechnung lag eine fehlerhafte Anwendung der betrieblichen Regelungen zu Grunde. Dies war auch für die klagende Partei deutlich, denn zum Zeitpunkt des Versorgungsfalles hatte die Beklagte dem Schreiben über die Höhe des Ruhegeldes eine Berechnung beigefügt, die die fehlerhaften Rechtsgrundlagen auswies. Allein die erstmalige fehlerhafte Berechnung hat hier daher kein schützenswertes Vertrauen erweckt. Hätte die Beklagte eine erneute Prüfung der Höhe der betrieblichen Altersversorgung vorgenommen und der klagenden Partei dies mitgeteilt, hätte dies ein Umstand sein können, der zu einem schützenswerten Vertrauen führen kann (BAG 13.12.2017 - 4 AZR 576/16 Rn. 22ff).

Auch eine zwischenzeitlich erfolgte Anpassung des Ruhegeldes führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Die Beklagte ist nämlich gemäß § 16 BetrAVG von Rechts wegen verpflichtet, alle 3 Jahre eine solche Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Eine ausdrückliche Bestätigung der ursprünglichen Berechnung der Höhe des Anspruchs zum Zeitpunkt des Versorgungsfalles liegt darin nicht. Insbesondere ergibt sich allein aus der Anpassungsprüfung nicht, dass die Beklagte auch den Rechenweg für den erstmaligen Ruhegeldanspruch überprüft hat.

Die Dauer der Zahlung auf falscher Grundlage führt nicht zur Treuwidrigkeit des Verhaltens der Beklagten. Anders als bei der Verwirkung kommt es bei der Treuwidrigkeit in der Erscheinungsform des "venire contra factum proprium" in erster Linie auf das bisherige - aktive - Verhalten des Arbeitgebers an. Das Zeitmoment kann allenfalls einen zusätzlichen, das Vertrauen verstärkenden, Gesichtspunkt darstellen (BAG 13.12.2017 - 4 AZR 576/16 Rn. 34).

Unter Berücksichtigung aller Umstände kommt daher ein Anspruch der klagenden Partei aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht in Betracht.

4.

Wie vom Arbeitsgericht zutreffend dargelegt, ergibt sich der von der klagenden Partei geltend gemachte Anspruch auch nicht aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes nach §§ 280, 241 BGB.

Es kann offen bleiben, ob eine Pflichtverletzung der Beklagten vorliegt. Es ist zwar zwischen den Parteien unstreitig, dass die Beklagte die klagende Partei anlässlich der Verhandlungen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses über die Höhe der zu erwartenden betrieblichen Altersversorgung falsch unterrichtete. Bei der Berechnung des möglichen Ruhegeldes unterlief der Beklagten nämlich der gleiche Fehler wie bei Eintritt des Versorgungsfalles. Allerdings hatte die Beklagte ihre Auskünfte regelmäßig als "unverbindlich" gekennzeichnet.

Die Schadensersatzforderung der klagenden Partei ist jedoch unschlüssig. Sie hat nämlich nicht dargelegt, dass ihr durch die falsche Auskunft ein Schaden in der mit dem Antrag begehrten Höhe entstanden ist.

Denn die klagende Partei verlangt ein Ruhegeld in der Höhe, wie es von der Beklagten fehlerhaft berechnet wurde. Der mögliche Schaden durch die falsche Auskunft liegt jedoch allenfalls darin, dass die klagende Partei das Arbeitsverhältnis möglicherweise nicht vorzeitig beendet hätte. Auch in diesem Fall hätte das Ruhegeld jedoch nach der GBV Überleitung berechnet werden müssen. Die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht nicht im Zusammenhang mit dem Berechnungsfehler der Beklagten. Auf die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts, die sich die erkennende Kammer zu eigen macht, wird Bezug genommen.

5.

Ein Anspruch der klagenden Partei folgt ebensowenig aus § 8 Abs. 5 des Interessenausgleichs und Sozialplans vom 20.07.1998.

Nach dieser Vorschrift hat sich die Beklagte verpflichtet, bei Altersteilzeitverträgen Kürzungen der gesetzlichen Sozialversicherungsrente durch vorzeitige Inanspruchnahme der gesetzlichen Rente im Rahmen der Gesamtversorgungszusage auszugleichen. Diesen Anspruch hat die Beklagte jedoch erfüllt. Basis der anzurechnenden Sozialversicherungsrente ist nämlich die tatsächlich der klagenden Partei gewährte - gekürzte - gesetzliche Rente laut Rentenbescheid und nicht die ungekürzte Sozialversicherungsrente. Dieser tatsächliche Rentenbetrag ist sodann Ausgangspunkt für die weitere Berechnung der anzurechnenden Sozialversicherungsrente geworden, die - wie gezeigt - wirksam und zutreffend ist.

6.

Auch das weitere Vorbringen der klagenden Partei, auf das in diesem Urteil nicht mehr besonders eingegangen wird, weil die Entscheidungsgründe gemäß § 313 Abs. 3 ZPO lediglich eine kurze Zusammenfassung der tragenden Erwägungen enthalten sollen, führt nicht zu einem abweichenden Ergebnis.

III.

Die klagende Partei hat gemäß § 97 ZPO die Kosten der Berufung zu tragen.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.