Entscheidungsgründe

I.

Die gem. § 64 Abs. 2 ArbGG statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete und deshalb zulässige Berufung (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO) ist teilweise begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Vergütung nach Entgeltstufe 13 aus §§ 11, 12.1 RTVE iVm. der Tätigkeitsbeschreibung TB 920 "Trainer/in und Schulungssachbearbeiter/in". Ein Anspruch auf Vergütung nach Entgeltstufe 15 aus §§ 11, 12.1 RTVE iVm. der Tätigkeitsbeschreibung TB 920 "Trainer/in und Schulungssachbearbeiter/in" oder der TB 614 "Fachkraft im Bildungswesen" besteht nicht.

II.

Der auf das Arbeitsverhältnis anzuwendende "Rahmentarifvertrag zur Eingruppierung" vom 30. Mai 2016 (RTVE) lautet auszugsweise wie folgt:

"Präambel

Im Zusammenhang mit den Bestimmungen dieses Tarifvertrages sind zwei Gruppen von Beschäftigten zu unterscheiden. Zum einen Beschäftigte, die einem Arbeitssystem zugeordnet sind. Dies sind Beschäftigte, die aufgrund ihrer Tätigkeit der Rentenversicherung der Arbeiter zugeordnet worden wären, wenn diese sozialversicherungsrechtliche Unterscheidung noch bestehen würde. Zum anderen Beschäftigte, die einem Tätigkeitsbeispiel zugeordnet sind. Dies sind Beschäftigte, die aufgrund ihrer Tätigkeit der Rentenversicherung der Angestellten zugeordnet worden wären, wenn diese sozialversicherungsrechtliche Unterscheidung noch bestehen würde.

Streitigkeiten über die Zuordnung einer Tätigkeit zu einer der oben genannten Gruppen werden zwischen den Tarifvertragsparteien geregelt.

(...)

1. Abschnitt

§ 2 Persönlicher Geltungsbereich

Dieser Abschnitt gilt für alle Beschäftigten, die einem Arbeitssystem zugeordnet und die Mitglied der IG Metall sind.

(...)

§ 3 Eingruppierung

3.1.1 Das Monatsentgelt der Beschäftigten richtet sich nach der Entgeltstufe des Arbeitssystems, in dem sie beschäftigt sind, soweit sich aus weiteren tariflichen Bestimmungen nichts anderes ergibt.

(...)

§ 4 Arbeitssysteme

4.1 Grundlagen für die Bildung von Arbeitssystemen sowie deren Einordnung in Entgeltstufen sind die Funktionslisten (Anlage 4).

4.2 Bei der Einordnung eines Arbeitssystems in eine Entgeltstufe wird die Gesamtheit der auszuführenden Arbeiten zugrunde gelegt. Die Einordnung erfolgt in den Entgeltstufen 1, 3, 5 bis 12.

4.3 Wesentliche Veränderungen im Arbeitssystem erfordern die Bildung eines neuen Arbeitssystems.

(...)

§ 5 Entgeltkommission

5.1 Für die Bestimmung der Arbeitssysteme und deren Einordnung in eine Entgeltstufe ist für jedes Werk eine Entgeltkommission zuständig.

Sie setzt sich aus je 3 fachkundigen, von den Tarifvertragsparteien zu benennenden Beschäftigten zusammen. (...)

Beschlüsse kommen zustande, wenn alle Kommissionsmitglieder gleicher Auffassung sind.

(...)

§ 6 Verfahren

6.1 Die Bestimmung, Abgrenzung und Einordnung von Arbeitssystemen wird durch die Entgeltkommission vorgenommen.

(...)

§ 10 Regelung von Meinungsverschiedenheiten

10.1.1 Ist der/die Beschäftigte mit der Eingruppierung in eine Entgeltstufe nicht einverstanden, kann er/sie sich zunächst an seinen/ihren betrieblichen Vorgesetzten oder an den Betriebsrat wenden.

10.1.2 Ist eine Einigung nicht zu erzielen, so kann der/die Beschäftigte schriftlich unter Angabe von Gründen die Entgeltkommission anrufen. Die Entgeltkommission hat den Einspruch zu prüfen und das Ergebnis dem/der Beschäftigten schriftlich mitzuteilen.

10.1.3 Ist der/die Beschäftigte mit dem Überprüfungsergebnis nicht einverstanden, so steht der Rechtsweg offen.

10.1.4 Dieses Verfahren ersetzt das Verfahren nach § 30.1.1 Manteltarifvertrag.

(...)

2. Abschnitt

§ 11 Persönlicher Geltungsbereich

Dieser Abschnitt gilt für alle Beschäftigten, die einer Tätigkeitsbeschreibung zugeordnet und die Mitglied der IG Metall sind, mit Ausnahme von (...).

§ 12 Entgeltregelung

12.1 Die Beschäftigten werden entsprechend ihrer überwiegenden Tätigkeit in die in diesem Vertrag aufgeführten ungeraden Entgeltstufen (Grundentgelt) im Einvernehmen mit dem Betriebsrat eingestuft.

(...)

§ 15 Regelung von Meinungsverschiedenheiten

Zur Erledigung laufend anfallender Bewertungs- und Einstufungsfragen ist eine betriebliche Gehaltskommission zuständig. Sie setzt sich aus 3 vom Betriebsrat zu benennenden fachkundigen Betriebsratsmitgliedern und 3 Vertretern der Personalleitung zusammen. Die Gehaltskommission wird auf Antrag des/der Beschäftigten, Vorgesetzten oder Betriebsrates tätig. Sie hat dem/der Beschäftigten innerhalb eines Monats schriftlich einen Bescheid zu erteilen.

Die Beschlüsse der Gehaltskommission kommen zustande, wenn mindestens je 2 Vertreter der Personalleitung und des Betriebsrates zugegen und gleicher Auffassung sind. Kommt eine Einigung nicht innerhalb von 6 Wochen zustanden, sollen die bestehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen der Personalleitung und dem Betriebsrat beigelegt werden. Ist dies nicht möglich, so soll gemäß § 30.1.1 Manteltarifvertrag verfahren werden."

Das zur Entgeltstufe 11 führende Arbeitssystem LP5SQ 080 hat folgende Merkmale:

"Mitarbeiter/in im Trainingscenter

Mitarbeiter für die Fertigung im Trainingscenter.

Fertigungsoptimierung an Montageplätzen ausführen, einschließlich Vorbereitung, Vormontage und Funktionskontrollen.

Qualifizierung von Mitarbeitern in der Fertigung auf Veränderungen im Prozess und bei Neuanläufen, Qualifizierungsprogramme im Trainingscenter bzw. vor Ort durchführen.

Unterstützung der QRE´s (Qualitäts-Regel-Einheiten) bei Qualifizierungsmaßnahmen zur Erfüllung der Qualifizierungsmatrix.

Durchführen von Qualifizierungstätigkeiten on the Job in der Fertigung."

Die Tätigkeitsbeschreibung TB 920 "Trainer/in und Schulungssachbearbeiter/in" bestimmt u. a.:

In der Tätigkeitsbeschreibung TB 614 "Fachkraft im Bildungswesen" heißt es u. a.:

"Vorbemerkungen:

Voraussetzungen für die Ausübung von Tätigkeiten in der Berufsausbildung gemäß dieser Tätigkeitsbeschreibung sind:

- eine mehrjährige Berufserfahrung;

- die bestandene Ausbildereignungsprüfung gemäß Ausbildereignungsverordnung;

- grundsätzlich eine erfolgreich abgeschlossene Meister- oder Technikerprüfung bzw. der erfolgreiche Abschluß einer vergleichbaren kaufmännischen Weiterbildungsmaßnahme.

III.

Die Klage ist zulässig und teilweise begründet.

1.

Die Klage ist zulässig. Entgegen der Auffassung der Beklagten fehlt ihr nicht das Rechtsschutzbedürfnis.

Der Kläger musste nicht zunächst die Tarifvertragsparteien anrufen, damit diese seine Tätigkeit der Gruppe der Angestellten oder Arbeiter zuordnen. Absatz 2 der Präambel des RTVE fordert keine solche Anrufung, sondern bestimmt allein, dass die Tarifvertragsparteien eine solche Streitigkeit regeln. Ebenso wenig ergibt sich ein Klageausschluss aus § 10.1.3 RTVE oder § 15 RTVE iVm. § 30.1.1 des Manteltarifvertrages (MTV). Ein Klageausschluss wäre nach §§ 2 und 4 ArbGG unwirksam. Die Streitigkeit der Parteien über die Eingruppierung des Klägers ist als bürgerliche Rechtsstreitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis den Arbeitsgerichten zur Entscheidung zugewiesen. Das Personal der Beklagten im Allgemeinen und der Kläger als Mitarbeiter im Trainingszentrum im Besonderen gehören nicht zu dem in § 101 Abs. 2 Satz 1 ArbGG genannten Personenkreis mit der Folge, dass die Tarifvertragsparteien den Rechtsweg vor den Arbeitsgerichten nicht wirksam ausschließen können (vgl. BAG 14. Januar 2004 - 4 AZR 581/02 - Rn. 54, BAGE 109, 153-166).

2.

Die Klage ist teilweise begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Vergütung nach Entgeltstufe 13 aus §§ 11, 12.1 RTVE iVm. der Tätigkeitsbeschreibung TB 920 "Trainer/in und Schulungssachbearbeiter/in".

a)

Der Entscheidungsbefugnis des Gerichts stehen auch materiell-rechtlich keine tarifvertraglichen Regelungen entgegen, die eine vorherige Anrufung der Entgelt- oder Gehaltskommission verlangen (vgl. [Verneinung einer gerichtlichen Entscheidungsbefugnis vor Anrufung einer paritätisch besetzten Kommission bzgl. der Prämie für einen Verbesserungsvorschlag] Hessisches Landesarbeitsgericht 24. August 2010 - 12 Sa 940/09 -).

aa)

Die Entscheidungen der Entgelt- und der Gehaltskommission nach §§ 10, 15 RTVE treffen diese als sog. Regelungsausschüsse. Ein Schiedsgutachtervertrag liegt insoweit nicht vor. Die Kommissionen nehmen nach §§ 10, 15 RTVE auf Grundlage der erstellten Arbeitssysteme und Tätigkeitsbeschreibungen und der Vorgaben des RTVE eine Bewertung der Tätigkeit des Arbeitnehmers vor. Die ihnen nach §§ 10, 15 RTVE übertragene Tätigkeit ist rein subsumierender Art. Die Aufgabe der Entgeltkommission nach § 5 RTVE ist der Aufgabe nach § 10 RTVE vorgeschaltet. Auf § 5 RTVE und dessen Bedeutung kommt es an dieser Stelle nicht an. Die von den paritätischen Kommissionen vorgenommenen Eingruppierungen sind gerichtlich voll überprüfbar (vgl. BAG 6. Februar 1980 - 4 AZR 127/78 - Rn. 15). Da den Entscheidungen der Entgeltkommission und der Gehaltskommission nach §§ 10, 15 RTVE keine bindende Wirkung nach §§ 317ff. BGB zukommt, müssen die Kommissionen auch aus materiell-rechtlichen Gründen nicht vor Klageerhebung angerufen werden.

bb)

Nimmt man entgegen diesen Ausführungen grundsätzlich eine materiell-rechtliche Pflicht zur Anrufung der Kommissionen an, bestünde eine solche Pflicht jedenfalls im vorliegenden Fall nicht. Denn hier ist streitig, ob der Kläger dem ersten oder zweiten Abschnitt des RTVE zuzuordnen ist. §§ 1 ff. RTVE regeln nicht, ob eine der Kommissionen und wenn ja, welche für den Fall zuständig ist, dass zwischen dem Arbeitnehmer und der Beklagten Streit darüber besteht, ob der erste oder zweite Abschnitt des RTVE anzuwenden ist. Absatz 2 der Präambel des RTVE überträgt eine Entscheidung bei solchen Streitigkeiten den Tarifvertragsparteien. Da in Absatz 2 der Präambel des RTVE keine weitergehenden Vorgaben zur Entscheidung der Tarifvertragsparteien gemacht sind, kann sich hieraus materiell-rechtlich keine Pflicht des Arbeitnehmers zur Einschaltung der Tarifvertragsparteien ergeben.

b)

Die Entscheidung der Entgeltkommission zur Eingruppierung des Klägers ist gerichtlich voll überprüfbar. Dies folgt bereits aus den obigen Ausführungen (III. 2. Buchst. a) der Entscheidungsgründe). Die Entscheidung der Entgeltkommission ist aber auch bei entsprechender Anwendung der §§ 317 ff. BGB voll überprüfbar. Denn jedenfalls ist die Entscheidung der Entgeltkommission wegen eines groben Verfahrensverstoßes unverbindlich. Sie ist nicht ausreichend begründet.

aa)

Die gerichtliche Kontrolle von Schiedsgutachten bezieht sich auf Entscheidungsvorgang und Entscheidungsbegründung. Ein Schiedsgutachten ist nicht nur dann offenbar unrichtig, wenn sich einem sachkundigen und unbefangenen Beobachter - sei es auch erst nach eingehender Prüfung - offensichtliche Fehler aufdrängen, die das Gesamtergebnis verfälschen, sondern auch dann, wenn die Ausführungen so lückenhaft sind, dass selbst der Fachmann das Ergebnis aus dem Zusammenhang des Gutachtens nicht überprüfen kann. Auch im Hinblick auf das Verbot der Schiedsgerichtsvereinbarung muss im Arbeitsrecht nachvollziehbar sein, welche Tatsachenfeststellungen die Gutachtenstelle getroffen hat und inwieweit sie diese ihrer Entscheidung zugrunde legt. Allerdings dürfen die Anforderungen an die Begründung von Kommissionsentscheidungen nicht überspannt werden. Diese haben den Vorteil, betriebsnah zu sein und in den Entscheidungsprozess Personen, denen die betrieblichen Verhältnisse bekannt sind, einzubeziehen. Würde man ihnen eine Begründungspflicht auferlegen, die der einer gerichtlichen Entscheidung nahekommt, würde das Verfahren zu umständlich werden. Es entstünden damit Hemmungen, auf diesen praktikablen Konfliktregelungsmechanismus zurückzugreifen. Unverzichtbar ist jedoch eine nachvollziehbare Darstellung der tatsächlichen Umstände, auf denen die getroffene Entscheidung beruht. Nur so kann die Kommissionsentscheidung gegenüber den Arbeitsvertragsparteien überzeugend wirken und nur so ist es dem Gericht möglich festzustellen, ob die Entscheidung grob unrichtig ist (vgl. BAG 18. Mai 2016 - 10 AZR 183/15 - Rn. 38, BAGE 155, 109-124 mwN).

bb)

Diesen Anforderungen genügt die angegriffene Entscheidung der Entgeltkommission nicht. Die Kommission hat nicht dargestellt, auf welche konkreten Tatsachen sie ihre Überprüfungsentscheidung gestützt hat. In der Begründung ist nicht aufgeführt, welche Tätigkeiten des Klägers die Kommission ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat. Die Kommission bezieht sich auf die Schreiben vom 25. August 2015 aufgeführte Punkte, die nicht genannt sind. Das Schreiben liegt dem Gericht auch nicht vor. Das Gericht hatte den Kläger zur Vorlage einer Kopie aufgefordert. Dieser konnte eine Kopie des Schreibens nicht vorlegen, da die Kommission ihm die Herausgabe verweigerte. Außerdem nimmt die Begründung auf eine Arbeitsplatzbesichtigung am 1. März 2016 Bezug, ohne dass sich aus dem Schreiben ergibt, welche Tätigkeiten die Kommission festgestellt und ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat. Die Entscheidung ist damit jedenfalls wegen fehlender Begründung unverbindlich.

c)

Die Eingruppierung des Klägers bestimmt sich nach dem zweiten Abschnitt des RTVE. Denn der Kläger ist als Angestellter tätig.

aa)

Die Frage, ob der Kläger Angestellter oder Arbeiter ist, muss nach Absatz 1 der Präambel des RTVE nach den früheren allgemeinen Regeln der sozialversicherungsrechtlichen Unterscheidung zwischen Angestellten und Arbeiten und nicht durch die Darlegung der Eingruppierungsmerkmale beantwortet werden.

bb)

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist zur rentenversicherungsrechtlichen Einordnung eines Arbeitnehmers als Arbeiter oder Angestellter mangels einer umfassenden gesetzlichen Definition entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eine mehrstufige Prüfung vorzunehmen. Auch zur Abgrenzung der Angestellten von den Arbeitern in der Privatwirtschaft kann mangels anderer Anhaltspunkte auf diese Vorgehensweise zurückgegriffen werden. Dabei sind die einzelnen Prüfungsstufen nacheinander abzuarbeiten: auf die jeweils folgende ist erst überzugehen, wenn unter Zugrundelegung der vorangegangenen keine Entscheidung möglich ist. Zunächst ist zu prüfen, ob der Beschäftigte zu einer der in § 133 Abs. 2 SGB VI (in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung, künftig: a. F.) genannten Gruppen gehört. Ist dies nicht der Fall, so ist in einem zweiten Schritt zu untersuchen, ob die Tätigkeit im sogenannten Berufsgruppenkatalog des Reichsarbeitsministers vom 8. März 1924 (RGBl. I S. 274) mit den Änderungen vom 15. Juli 1927 (RGBl. I S. 222) aufgeführt ist. Auf der dritten Stufe ist zu prüfen, ob die Beschäftigung derjenigen einer Berufsgruppe entspricht, deren Angehörige nach der Verkehrsanschauung allgemein als Angestellte betrachtet werden. In der vierten Prüfungsstufe hängt die Frage, ob ein Arbeitnehmer Arbeiter oder Angestellter ist, davon ab, ob die Beschäftigung vorwiegend geistig oder körperlich geprägt ist. Erst wenn die Abwägung anhand des Gesamtbildes kein deutliches Übergewicht für eine körperliche oder geistige Prägung ergibt, ist auf der fünften Stufe auf den übereinstimmenden Willen der Vertragspartner abzustellen (vgl. BAG 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - Rn. 61).

cc)

Der Kläger gehört zu keiner der in § 133 Abs. 2 SGB VI a. F. genannten Gruppen. Insbesondere unterfällt der Kläger nicht der in § 133 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI a. F. genannten Gruppe. Denn es fehlt an einer gehobenen oder höheren Stellung des Klägers (vgl. [zu § 133 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI a. F.] BAG 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - Rn. 62).

dd)

Die Aufgaben des Klägers entsprechen auch keiner der im sogenannten Berufsgruppenkatalog des Reichsarbeitsministers vom 8. März 1924 (RGBl. I S. 274) mit den Änderungen vom 15. Juli 1927 (RGBl. I S. 222) aufgeführten Tätigkeiten. Insbesondere unterfallen die Tätigkeiten des Klägers nicht den unter Ziffer IV. 3 in dem Berufsgruppenkatalog vom 8. März 1924 (RGBl. I S. 275) aufgeführten Berufsgruppen, die auch verschiedene Meister nennen. Denn zusätzlich verlangt die Bestimmung eine herausgehobene Stellung, wie sich aus den Ausführungen unter Ziffer IV. 3 Buchst. a) und Buchst. b) (RGBl. I S. 275f.) ergibt, die beim Kläger nicht vorliegt.

ee)

Eine allgemeine Verkehrsanschauung oder eine allgemeine Auffassung der beteiligten Berufskreise, wonach Mitarbeiter in Trainingszentren mit Tätigkeiten, wie der Kläger sie ausübt, als Arbeiter oder Angestellte anzusehen sind, ist nicht festzustellen.

(1)

Wie die Beklagte mit ihrem Schreiben vom 31. März 2009 deutlich machte, zog sie jedenfalls in Betracht, dass es sich bei den vom Kläger auszuübenden Aufgaben im Trainingszentrum um Aufgaben eines Angestellten handelte. So heißt es in dem Schreiben ausdrücklich "Ausführung der höherwertigen bzw. Angestelltentätigkeit".

(2)

Auch aus den tariflichen Bestimmungen, den Arbeitssystemen und Tätigkeitsbeschreibungen lässt sich keine eindeutige Zuordnung iS einer Verkehrsanschauung entnehmen.

Denn die Eingruppierung von Mitarbeiter im Trainingszentrum kann sich sowohl nach dem Arbeitssystem "Mitarbeiter im Trainingszentrum" (nach Verständnis der Entgeltkommission: Arbeiter) als auch nach der Tätigkeitsbeschreibung TB 920 "Trainer/in und Schulungssachbearbeiter/in" (nach Verständnis der Tarifvertragsparteien: Angestellte) bestimmen. Bereits nach den Überschriften des Arbeitssystems wie der Tätigkeitsbeschreibung kommen beide als Grundlage für eine Eingruppierung von Trainern in Betracht. Auch die Beklagte hält die TB 920 grundsätzlich für Mitarbeiter im Trainingszentrum für einschlägig; wobei die Mitarbeiter im Trainingszentrum mit einer Eingruppierung in TB 920 unstreitig mit anderen Tätigkeiten als der Kläger betraut sind.

Ginge man davon aus, dass die von den Tarifvertragsparteien und der Entgeltkommission geschaffenen Tätigkeitsbeschreibungen und Arbeitssysteme insoweit als Verkehrsanschauung zu berücksichtigen sind, dass Mitarbeiter, die eindeutig einem Arbeitssystem zuzuordnen sind, Arbeiter sind und Mitarbeiter, die eindeutig einer Tätigkeitsbeschreibung zuzuordnen sind, Angestellte sind, so scheidet eine solche Zuordnung im vorliegenden Fall aus. Denn der Kläger nimmt die eher "arbeiter"-typischen Aufgaben des Arbeitssystems LP5SQ 080, die unmittelbar im Produktionsprozess stattfinden würden, nicht wahr, während er über die im Arbeitssystem LP5SQ 080 genannten Aufgaben hinaus Tätigkeiten ausübt, die von den Tarifvertragsparteien in der für Angestellte geltenden TB 920 genannt wurden.

Die in dem Arbeitssystem LP5SQ 080 beschriebenen Tätigkeiten, die der Kläger nach Verständnis des Gerichts am Band in der Produktion ausüben müsste, nimmt der Kläger nicht wahr. Die genannten Tätigkeiten: "Fertigungsoptimierung an Montageplätzen ausführen, einschließlich Vorbereitung, Vormontage und Funktionskontrollen" sowie "Durchführen von Qualifizierungstätigkeiten on the Job in der Fertigung" sind unmittelbar in der Montage/Fertigung - am Band - durchzuführen. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut "Fertigungsoptimierung an Montageplätzen" sowie Qualifizierung "on the Job in der Fertigung". Es folgt auch systematisch aus der Abgrenzung zu den beiden anderen genannten Tätigkeitsfeldern. Denn die "Qualifizierung von Mitarbeitern in der Fertigung auf Veränderungen im Prozess und bei Neuanläufen. Qualifizierungsprogramme im Trainingscenter bzw. vor Ort durchführen." sowie "Unterstützung der QRE`s..." müssen nach ihrem Wortlaut nicht in der Fertigung/Montage ausgeführt werden. Wenn mit der "Fertigungsoptimierung an Montageplätzen..." sowie der Qualifizierung "on the Job in der Fertigung" Qualifizierungsprogramme im Trainingscenter gemeint wären, müssten sie nicht gesondert aufgeführt werden. Da der Kläger nicht unmittelbar im Produktionsprozess tätig ist und auch die Tätigkeitsmerkmale des Arbeitssystems LP5SQ 080 nicht erfüllt, die unmittelbar in der Produktion stattfinden würden, lässt sich eine Einordnung nach der Verkehrsanschauung - auch unter Berücksichtigung der tariflichen Regelungen und des von der Entgeltkommission geschaffenen Arbeitssystems - als Arbeiter nicht vornehmen. Vielmehr nimmt der Kläger die explizit in der TB 920 genannten Tätigkeiten gemäß E 13 Buchst. b) und c) (siehe unter III. 2. Buchst. d) der Entscheidungsgründe) wahr, wobei das Mitarbeiten bei der Erstellung von Schulungsmaterial in dem Arbeitssystem LP5SQ 080 nicht genannt ist. Damit nimmt der Kläger Aufgaben wahr, die über die in dem Arbeitssystem LP5SQ 080 genannten Aufgaben hinausgehen und von den Tarifvertragsparteien einer Angestelltentätigkeit zugeordnet wurden.

ff)

In der vierten Prüfungsstufe hängt die Frage, ob ein Arbeitnehmer Arbeiter oder Angestellter ist, davon ab, ob die Beschäftigung vorwiegend geistig oder körperlich geprägt ist. Im vorliegenden Fall ist die Tätigkeit des Klägers vorwiegend geistig geprägt und damit als Angestelltentätigkeit einzuordnen. Der Kläger arbeitet an einem Büroarbeitsplatz mit PC, erstellt Schulungs- und Trainingsunterlagen und führt Schulungen und Trainings durch. Seine Tätigkeit in den Schulungen ist auf die Vermittlung theoretischen Wissens gerichtet. Trainings bestehen aus einem theoretischen Teil und der Vermittlung praktischer Abläufe. Der Schwerpunkt der klägerischen Tätigkeit liegt auch bei der Vermittlung praktischer Abläufe nicht auf einer körperlichen Tätigkeit des Klägers, sondern auf der Vermittlung bestimmter Arbeitsschritte und der Kontrolle, ob die Teilnehmer der Trainings diese umsetzen und einem evtl. Nachsteuern des Klägers bei der Wissensvermittlung.

d)

Der Kläger hat Anspruch auf Vergütung nach Entgeltstufe 13, §§ 11, 12.1 RTVE iVm. der Tätigkeitsbeschreibung TB 920 "Trainer/in und Schulungssachbearbeiter/in". Bereits die zwischen den Parteien unstreitigen Aufgaben des Klägers erfüllen die Voraussetzungen von E 13 Buchst. b) und c) der Tätigkeitsbeschreibung TB 920.

aa)

Der Kläger führt Schulungen für mindestens eine Zielgruppe - die Mitarbeiter in der Produktion der Beklagten - durch. Außerdem schult er jedenfalls bei Bedarf Auszubildende.

Der Kläger ist als Trainer im Trainingszentrum der Beklagten tätig. Hauptaufgabe des Trainingszentrums war und ist, Mitarbeiter der Produktion auf ihren Einsatz in der Produktion vorzubereiten bzw. in den für die tägliche Arbeit notwendigen Prozessschritten zu schulen. Der Kläger führt u. a. Schulungen und Trainings durch. Für Schulungen und Trainings verwendet der Kläger selbst erstellte Präsentationen oder Konzepte seiner Kollegen. Im Zeitraum von Juni bis August 2017 führte der Kläger ausweislich der Anlagen 3 und 4 zum Schriftsatz des Klägers vom 4. Juli 2018 sowie des Anlagenkonvoluts K 13 zum Schriftsatz des Klägers vom 19. September 2017 (Bl. 395 bis 396 dA.; Bl. 137 bis 142 dA.) über 30 Schulungen und Trainings durch.

Hierbei vermittelt der Kläger jedenfalls Kenntnisse eines Fachteilgebietes, da er zu verschiedenen Fragestellungen in der Montage Trainings und Schulungen durchführt, z. B. zum Verschrauben von Bremsdruckleitungen.

Soweit die Beklagte eine bestimmte Komplexität oder eine besondere Eigenständigkeit der Aufgabenerfüllung fordert, findet sich diese in den Eingruppierungsvorschriften nicht wieder.

bb)

Der Kläger arbeitet beim Entwickeln von Schulungs- bzw. Personalförderungs-Material mit. Denn er erstellt Schulungsunterlagen. Das erstellte Material dient der Entwicklung der Mitarbeiter. Es soll die Mitarbeiter zur Erfüllung ihrer Aufgaben (besser) qualifizieren. Bei der Erstellung der Schulungen und Trainings arbeitet der Kläger mit seinem Vorgesetzten und den jeweiligen Abteilungen in der Produktion zusammen. Beispielsweise erstellte der Kläger am 2. Juni 2017 die Präsentation für die Schulung zum Thema "Richtiges Nacharbeiten am beschädigten Gewinde" und am 9. Juni 2017 die Präsentation für die Schulung zum Thema "Richtiges Verschrauben von Bremsdruckleitungen", jeweils für die Abteilung Amarok.

Auch an dieser Stelle fordern die Eingruppierungsvorgaben entgegen dem Vortrag der Beklagten keine besondere Komplexität. Das Maß der geforderten Eigenständigkeit ist dadurch begrenzt, dass lediglich die Mitarbeit beim Entwickeln der Materialien gefordert wird.

cc)

Bei den dargestellten und insoweit unstreitigen Tätigkeiten handelt sich um die vom Kläger überwiegend ausgeführten Aufgaben. Dass der Kläger andere wesentliche Aufgaben ausführt, ist nicht ersichtlich und von keiner der Parteien vorgetragen. Zu den Aufgaben des Klägers gehört es zwar auch, die Qualifizierungsmaßnahmen vorzustellen und interessierte - auch anderssprachige - Besuchergruppen zu betreuen. Dies ist aber nach übereinstimmenden Vortrag der Parteien eine zusätzliche Tätigkeit, die aus der Haupttätigkeit folgt, aber nicht den Schwerpunkt der klägerischen Arbeit bildet.

3.

Ein Anspruch auf Vergütung nach Entgeltstufe 15 aus §§ 11, 12.1 RTVE iVm. der Tätigkeitsbeschreibung TB 920 "Trainer/in und Schulungssachbearbeiter/in" oder TB 614 "Fachkraft im Bildungswesen" besteht nicht.

a)

Der Kläger hat nicht dargelegt, dass er die Voraussetzungen der Entgeltstufe 15 der TB 920 "Trainer/in und Schulungssachbearbeiter/in" erfüllt. Voraussetzung von E 15 Buchst. a) der TB 920 ist auch die Auswertung von Schulungsstatistiken. Dies ist keine Aufgabe des Klägers. Hinsichtlich E 15 Buchst. b) und c) der TB 920 hat der Kläger nicht dargelegt, dass er Kenntnisse mehrerer Fachteilgebiete vermittelt.

b)

Die Aufgaben des Klägers unterfallen auch nicht der Entgeltstufe 15 der TB 614 "Fachkraft im Bildungswesen". Der Kläger arbeitet nicht überwiegend in der Berufsausbildung. Er führt allenfalls im Frühjahr und Herbst die Grundfertigkeitentrainings mit ca. 60 Auszubildenden durch. Ebenso wenig hat der Kläger dargelegt, dass es sich bei den von ihm durchgeführten Schulungen und Trainings um gleichartige Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen iSd. E 15 Abs. 2 der TB 614 handelt. Ein Vortrag zur Gleichartigkeit und ein wertender Vergleich sind nicht erfolgt. Schließlich ist nicht ersichtlich, dass der Kläger während des hier streitgegenständlichen Anspruchszeitraums beim Betreuen und Moderieren von Workshops und Veranstaltungen mit fachlichen oder überfachlichen Inhalten mitgewirkt hätte.

c)

Der Kläger kann die begehrte Vergütung nach E 15 auch nicht nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verlangen.

aa)

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verlangt der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, der inhaltlich durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bestimmt wird, vom Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in gleicher oder vergleichbarer Lage befinden, gleich zu behandeln. Untersagt ist ihm sowohl eine willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe als auch eine sachfremde Gruppenbildung. Im Bereich der Vergütung gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz nur eingeschränkt. Vorrang hat der Grundsatz der Vertragsfreiheit für individuell ausgehandelte Gehälter. Der Gleichbehandlungsgrundsatz findet aber auch im Bereich der Entgeltzahlung Anwendung, wenn der Arbeitgeber die Vergütung nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder bestimmte Zwecke festlegt (BAG 21. September 2011 - 4 AZR 802/09 - Rn. 26).

bb)

Nach diesen Grundsätzen ist der Gleichbehandlungsgrundsatz im vorliegenden Fall nicht verletzt. Der Kläger hat nicht dazu vorgetragen, dass Mitarbeiter, die dieselben Tätigkeiten wie er ausführen, nach Entgeltstufe E 15 vergütet werden. Aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz folgt kein Anspruch des Klägers auf Beförderung oder auf Übertragung höherwertiger Tätigkeiten.

4.

Da der Kläger aufgrund der von ihm ausgeübten Tätigkeiten einen Anspruch auf Vergütung nach Entgeltstufe 13 hat und nicht ersichtlich ist, dass der Kläger im Zeitraum vom 12. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2010 Tätigkeiten der Entgeltstufe 15 ausgeübt hat, kommt es auf etwaige Verstöße gegen § 8.3 RTVE bei Abschluss der Vereinbarung vom 31. März 2009 nicht an.

5.

Die Vergütungsdifferenzansprüche ergeben sich bei einem Vergleich des Entgelts des Klägers mit dem Entgelt nach Entgeltstufe 13 der Monatsentgelttabelle, Anlage 1 zum Entgelttarifvertrag iVm. § 2.1. des Entgelttarifvertrags vom 30. Mai 2016.

6.

Durch die Zustellung der Zahlungsanträge an die Beklagte am 25. September 2017 wahrte der Kläger die Ausschlussfrist nach § 23 MTV.

7.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 22.1, 22.2 MTV iVm. §§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB.

IV.

Die Kostenentscheidung für die Kosten erster Instanz folgt aus § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO und § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Der Kläger hat die Kosten seiner Klagerücknahme des Feststellungsantrags zu tragen. Dieser wurde mit drei Monatsgehältern zu je 3.966,50 Euro brutto bewertet. Die Kosten hinsichtlich der Zahlungsanträge waren entsprechend dem Obsiegen und Unterliegen der Parteien zu teilen.

Die Kostenentscheidung für die Kosten zweiter Instanz folgt aus § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Die Revision wurde nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen.