Tatbestand

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Entfernung einer von der Beklagten erteilten Abmahnung aus der Personalakte.

Die im Jahre 1962 geborene Klägerin ist bei der Beklagten, die in B. zwei psychiatrische Fachkliniken betreibt, seit April 1992 als examinierte Gesundheits- und Krankenpflegerin zu einem Bruttomonatsentgelt von 3.009,83 Euro beschäftigt.

Die offen geführten allgemein-psychiatrischen Aufnahmestationen 5.1 und 5.2 befinden sich auf einer Ebene. Die Klägerin war zuletzt regelmäßig auf der Station 5.2 tätig. Am 26.09.2016 waren beide auf der Station 5.1 geplanten examinierten Pflegekräfte krankheitsbedingt ausgefallen, sodass der Pflegedienstleiter zunächst entschied, die Station 5.1 mit der Klägerin und einer Auszubildenden zu besetzen. Die Klägerin teilte dem Pflegedienstleiter noch vor Schichtbeginn telefonisch mit, dass sie die Besetzung nicht für ausreichend erachte, woraufhin dieser ihr einen weiteren Auszubildenden zur Unterstützung zuteilte und ihr zusicherte, im Falle unvorhersehbarer Arbeitsspitzen Unterstützung von der Station 5.2 anfordern zu können. Bei der Beklagten besteht zudem immer und für alle Pflegekräfte die Möglichkeit, über den Personennotalarm im Akutfall Hilfe anzufordern oder den Hintergrunddienst abzufordern, sofern sich wider Erwarten auf der Station eine Krisensituation einstellt.

Die Klägerin füllte während ihres Dienstes ein Formular "Gefährdungsanzeige zu Qualitätsmängeln (auch: Beschwerde gem. § 84 BetrVG)" aus, in dem es auszugsweise heißt:

"Ich als stationsfremde Kraft muss die heutige Dienstschicht mit 2 Auszubildenden bestreiten. Von den Auszubildenden ist einer auch stationsfremd und die andere war seit 4 Tagen nicht im Dienst. Der eine Schüler und ich kennen die Patienten nicht und die andere Schülerin kennt nicht alle. Ich kann nicht ausschließen, dass Pat. in ihren Krisen nicht erkannt werden und durch ihr eigenes Verhalten zu Schaden kommen könnten."

Im Verlauf des von der Klägerin am 26.09.2016 wahrgenommenen Dienstes wurden keine besonderen Vorkommnisse gemeldet, eine zusätzliche Unterstützung war nicht erforderlich, die Patienten wurden bedarfsgerecht betreut und anstehende Arbeitsaufgaben blieben nicht unerledigt.

Im Hinblick auf die Gefährdungsanzeige der Klägerin fand am 10.01.2017 in Anwesenheit des Personalleiters und des Pflegedirektors ein Gespräch mit der Klägerin statt, in dem man dieser erläuterte, dass objektiv keine Gefährdungssituation vorgelegen habe und die Betreuung unter den an diesem Tag gegebenen Umständen zum regelhaften Aufgabenspektrum einer Pflegekraft gehöre und von dieser bewältigt werden müsse. Die Klägerin hielt an ihrer Gefährdungsanzeige fest.

Mit Schreiben vom 24.01.2017 erteilte die Beklagte der Klägerin eine Abmahnung, in der die Beklagte der Klägerin vorwarf, ihre Gefährdungsanzeige vom 26.09.2016 dokumentiere das Vorliegen einer Gefährdungssituation, obwohl eine solche nicht gegeben gewesen sei. Indem die Klägerin eine Gefährdung der Patienten auf der Station 5.2 angezeigt habe, habe sie gegen ihre vertragliche (Neben-) Pflicht verstoßen. Wegen des Inhalts der Abmahnung im Einzelnen wird auf die Anlage K 2 zur Klagschrift verwiesen.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, im konkreten Fall habe eine objektive Gefährdungslage bestanden. Auch sei sie arbeitsrechtlich verpflichtet, auf drohende oder voraussehbare Gefahren hinzuweisen. Ob eine Gefahr drohe oder voraussehbar sei, könne nur aufgrund ihrer Einschätzung erfolgen, es komme nicht auf die Einschätzung der Beklagten oder des Gerichts an. Allenfalls bei willkürlichen Gefährdungsanzeigen könne eine Abmahnung gerechtfertigt sein. Das Verhalten, auf eine Gefährdungsanzeige mit einer Abmahnung zu reagieren, gefährde das Patientenwohl, weil Mitarbeiter, die den geringsten Zweifel an dem Vorliegen einer Gefahrenlage hätten, diese erst gar nicht anzeigten, um nicht selbst Gefahr zu laufen, arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur Kündigung hinnehmen zu müssen.

Die Klägerin hat zuletzt beantragt,

Die Beklagte hat beantragt,

Sie hat die Auffassung vertreten, eine Gefahrenlage habe am 26.09.2016 weder bestanden noch gedroht. Der Einsatz auf einer anderen als der eigentlichen Stammstation gehöre zum Berufsalltag der Pflegekräfte. Die Gefährdungsanzeige sei nicht geeignet gewesen, im Falle zusätzlichen Arbeitskräftebedarfs Abhilfe zu schaffen, weil sie die Arbeitgeberin regelmäßig zu spät erreiche. Gefährdungsanzeigen seien geeignet, dem Betrieb erheblichen Schaden zuzufügen, weil sie nicht selten in der Öffentlichkeit dazu genutzt würden, vermeintliche Missstände, wie personelle Unterbesetzungen, insbesondere auch im Bereich der Gesundheitsfürsorge, aufzuzeigen. Auch deshalb sei höchste Sorgfalt an die Prüfung der Ausgangslage zu richten. Die Dokumentation einer tatsächlich nicht bestehenden Gefährdungslage im Rahmen einer Gefährdungsanzeige stelle eine Verletzung der vertraglichen Nebenpflichten dar, die zur Erteilung einer Abmahnung berechtige. Soweit die Klägerin mitgeteilt habe, nicht ausschließen zu können, dass Patienten in ihren Krisen nicht erkannt würden, sei dies keine Anforderung, die die Beklagte an die Klägerin stelle.

Wegen des weiteren erstinstanzlichen Sachvortrags der Parteien wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Die Beklagte beantragt,

Die Klägerin beantragt,

Sie verteidigt das angefochtene Urteil: Durch die Anweisung des Pflegedienstleiters sei zwar eine geringfügige Verbesserung der Situation geschaffen worden, ihr sei jedoch nicht abgeholfen worden. Letztendlich sei sie als examinierte Pflegekraft für die Geschehnisse auf der Station verantwortlich gewesen. Sie habe sich in ihren Bedenken durch den Pflegedienstleiter nicht ernst genommen gefühlt.

Wegen des weiteren zweitinstanzlichen Sachvortrags der Parteien wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.