Entscheidungsgründe

A. Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

B. Die Berufung ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen ist sie unbegründet.

I. Die Klage ist zulässig. Das gilt auch für den auf die Zahlung wiederkehrender Leistungen iSd. § 258 ZPO gerichteten Klagantrag zu 2. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können nach § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (BAG 4. August 2015 - 3 AZR 137/13).

II. Die Klage ist teilweise begründet.

1. Die Beklagte ist verpflichtet, an den Kläger über die gezahlte Betriebsrente iHv. 1.083,35 € brutto hinaus an den Kläger beginnend mit dem 1. März 2015 eine weitere Betriebsrente iHv. 183,89 € brutto zu zahlen.

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Betriebsvereinbarungen wegen ihres normativen Charakters objektiv wie Gesetze auszulegen. Es kommt in erster Linie auf Wortsinn und Systematik sowie einen aus dem Wortlaut und der Systematik ohne Weiteres erkennbaren Sinn und Zweck der Regelung an. Über den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Betriebsparteien nur zu berücksichtigen, wenn er in den Vorschriften seinen Niederschlag gefunden hat. Soweit hiernach kein eindeutiges Auslegungsergebnis möglich ist, kommen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Auslegungskriterien wie etwa eine regelmäßige Anwendungspraxis oder die Normengeschichte in Betracht. Im Zweifel gebührt der Auslegung der Vorzug, die zu einer gesetzeskonformen, sachgerechten und praktisch handhabbaren Regelung führt (BAG 15. Februar 2005 - 3 AZR 237/04). Verwenden die Betriebsparteien Begriffe, die in der Rechtsterminologie einen bestimmten Inhalt haben, ist regelmäßig davon auszugehen, dass diese Begriffe auch in ihrer allgemeinen rechtlichen Bedeutung gelten sollen, soweit sich aus der Betriebsvereinbarung nichts Gegenteiliges ergibt (BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 939/08).

b) In Anwendung dieser Grundsätze gehört die in § 4 des Anstellungsvertrages vom 20. Dezember 1999 vereinbarte feste Tantieme zum versorgungsberechtigten Bezug iSd. § 4 Abs. 3 PO 1993.

Die feste Tantieme ist nicht vom versorgungsberechtigten Bezug ausgenommen. Sie ist weder eine Tantieme im Sinne der Pensionsordnung, eine Zuwendung aus besonderem Anlass noch ein ähnlicher vertraglich oder freiwillig gezahlter Betrag.

aa) Bei der Tantieme handelt es sich um eine Gewinnbeteiligung. Ihr Zweck besteht darin, das Entgelt des Arbeitnehmers an den geschäftlichen Erfolg des Unternehmens zu binden, um ihn am Geschäftsergebnis zu interessieren (BAG, 19. Januar 2011 - 3 AZR 6/09). Mit der Nichtberücksichtigung dieser Leistung als versorgungsberechtigten Bezug soll verhindert werden, dass Zahlungen, die aufgrund einer guten Geschäftslage des Unternehmens erfolgten, sich betriebsrentensteigernd und damit auch für Zeiten auswirken, in denen die Mitarbeiter nicht mehr zur Verbesserung der Geschäftslage beitragen.

Die einzelvertraglich vereinbarte monatliche Festtantieme ist keine Tantieme im Sinne der Ausnahmevorschrift des § 4 Abs. 3 PO. Sie wurde seit Beginn des Kalenderjahres 1990 monatlich gezahlt und jeweils zum 1. Juli eines Kalenderjahres in zeitlichem Zusammenhang mit den für die Versicherungswirtschaft maßgeblichen Tariferhöhungen um denselben Prozentsatz wie die "Vergütung" angepasst. Sie hatte ferner keinen Bezug zu dem Geschäftsjahr.

bb) Die monatlich gezahlte Festtantieme ist ferner kein Teil der ergebnisabhängigen jährlichen Gesamttantieme. Bei der monatlichen Festtantieme und der ergebnisabhängigen Jahrestantieme handelte es sich um unterschiedliche Leistungen: Die monatliche Festtantieme ist gemeinsam mit der Monatsvergütung in § 4 Ziffer 1 des Anstellungsvertrages geregelt, die Beteiligung an der Ausschüttung einer ergebnisabhängigen Jahrestantieme in § 4 Ziffer 3 des Anstellungsvertrages. Nach dem Verständnis der Vertragsparteien handelte es sich nicht um eine einheitliche Leistung, was sich schon daraus ergibt, dass beide Leistungen vertraglich unabhängig voneinander geregelt sind. Dass es sich bei der ergebnisabhängigen Jahrestantieme um eine eigenständige Leistung handelt, wird schon daraus deutlich, dass § 4 Ziffer 3 des Anstellungsvertrages einleitend erklärt, der Kläger nehme "ferner", also zusätzlich zu seinen Festbezügen, an einer derartigen Tantieme teil.

Unstreitig ist die monatliche Festtantieme nicht auf die ergebnisabhängige Jahrestantieme angerechnet worden. Auch die Bemessung dieser Leistungen stand in keinem Zusammenhang. Dies ergibt sich schon aus den aus der Anlage K14 vorgelegten Schreiben der Beklagten. Sie sind jeweils inhaltlich übereinstimmend mit Tantieme und Gehaltsüberprüfung 1. Juli überschrieben. Während die ergebnisabhängige Jahrestantieme in der ersten Hälfte der Schreiben festgesetzt wurde, ist die Überprüfung der monatlichen Festtantieme Bestandteil der Gehaltsüberprüfung. Die Beklagte hat insoweit einen einheitlichen monatlichen Festbezug festgelegt. Dies bestätigt das Verständnis der Parteien, das schon in dem Anstellungsvertrag ausgedrückt ist: Die Festbezüge des Klägers bilden eine vertragliche Einheit, die neben der ergebnisabhängigen Jahrestantieme steht und von ihr unabhängig ist.

cc) Die monatliche Festtantieme kann auch nicht als Zulage iSd. § 4 Abs. 3 PO 68/93 gesehen werden. Darunter fallen zwar nicht nur die tariflich geregelten Zulagen (Stellen-, Verantwortungs- und Sozialzulagen), sondern auch "sonstige Zulagen". Da der Begriff "Zulage" im allgemeinen Sprachgebrauch die Gewährung von etwas "Zusätzlichem", "Zugabe", "erhöhte Zahlung" bedeutet (vgl. Wahrig Deutsches Wörterbuch 9. Aufl.), muss eine Zulage zwar nicht zwingend mit einer konkreten Zwecksetzung verbunden sein (BAG, 19. Juli 2016 - 3 AZR 141/15), aber als Zulage identifizierbar sein. Dies ist etwa der Fall, wenn sie - wie in dem der Entscheidung des 3. Senats vom 19. Juli 2016 (3 AZR 141/15) zugrundeliegenden Fall - in einem Tarifvertrag als Zulage bezeichnet und zusätzlich zu dem tarifvertraglich vorgesehenen Entgelt gezahlt wird. Für eine Zulage spricht es auch, wenn eine zulagentypische Zwecksetzung wie der Ausgleich besonderer Erschwernisse der Arbeitsleistung oder persönlicher Belastungen feststellbar ist. Daran fehlt es vorliegend.

Der Kläger war AT-Angestellter. Seine Vergütung ergab sich nicht aus einem Eingruppierungssystem, sondern beruhte auf einer einzelvertraglichen Vereinbarung. Die Festtantieme wurde deshalb auch nicht zusätzlich zu einem für die Tätigkeit des Klägers "an sich" geschuldeten Gehalt gezahlt. Die Zahlung der "monatlichen Festtantieme" diente auch keinem zulagentypischen Zweck. Der Zahlungszweck der monatlichen Festtantieme war vielmehr der gleiche wie der des restlichen Bruttomonatsgehaltes. Sie war Gegenleistung für die Erbringung der geschuldeten Tätigkeit. Sie wurde deshalb nicht zusätzlich zu dem geschuldeten Bruttomonatsgehalt gezahlt, sondern war dessen Bestandteil. Die vertraglichen Regelungen in dem Anstellungsvertrag (§ 4 Abs. 3 PO) bestätigen dies ebenso wie die Anpassungsüberprüfungen, die stets einheitlich stattgefunden und zu einer einheitlichen Erhöhungsentscheidung geführt haben.

Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Anschreiben der Rechtsvorgängerin der Beklagten vom 20. Dezember 1989. Der erste Absatz auf Seite 2 des Schreibens bezieht sich scheinbar auf die monatliche Festtantieme, die in Absatz 2 auf der ersten Seite des Schreibens angesprochen ist. Der Inhalt des ersten Absatzes auf der Seite 2 zeigt aber, dass die monatliche Festtantieme nicht gemeint sein kann. Denn die monatliche Festtantieme wurde unstreitig monatlich gezahlt, nicht jährlich im Nachhinein. Sie wurde ausweislich des Schreibens erstmals als Teil der Monatsvergütung für den Monat Januar 1990 gezahlt. Der erste Absatz aus Seite 2 des Schreibens bezieht sich auf die Jahrestantieme gem. § 4 Ziffer 2 des Anstellungsvertrages vom 20. Dezember 1989, der eine zusätzliche Tantiemeberechtigung vorsieht.

Die Annahme, dass die monatliche Festtantieme eine Zulage für die erteilte Handlungsvollmacht war, ließe sich vor diesem Hintergrund nur dann vertreten, wenn es sich um die einzige Änderung im Rahmen der Neuregelung der Bezüge gehandelt hätte. Das ist nicht der Fall: Die Beklagte hat die tarifliche Vergütung in den außertariflichen Bereich erhöht und diese Vergütung durch eine Tantiemeberechtigung ergänzt, die an die Stelle der tariflichen und betrieblichen Gratifikation getreten ist.

1. Im Rahmen der vorgesehenen Gesamtversorgung kann lediglich die vom Kläger tatsächlich bezogene, nach der Pensionsordnung anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden. Eine Anrechnung der Rente, die der Kläger erhalten hätte, wenn § 236b SGB VI nicht eingeführt worden wäre, scheidet aus. Die vom Kläger angenommene "verdeckte Regelungslücke" in der PO 68/93 besteht nicht. Bestünde sie, so wäre es nicht zwingend, sie im Sinne der Rechtsauffassung des Klägers zu schließen.

a) Nach § 10 Abs. 1 PO 68/93 sind die Gesamtbezüge aus dem Ruhegehalt und aus Versicherungsverhältnissen in jedem Fall auf 65 % des versorgungsberechtigten Bezuges (§ 4 Abs. 3) beschränkt. Die Gesamtbezüge (brutto ohne Abzug der Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner) nach § 10 Abs. 1 PO dürfen 85 % der Nettobezüge nicht übersteigen, die sich aus dem versorgungsberechtigten Bezug ergeben, § 10 Abs. 3 PO 93.

b) Eine Gesamtversorgung - wie die vorliegende - zeichnet sich dadurch aus, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht eine bestimmte Versorgungsleistung, sondern einen bestimmten Gesamtversorgungsgrad zusagt. Die vom Arbeitgeber gewährte Leistung soll gemeinsam mit der gesetzlichen Rente sowie anderen betrieblichen oder sonstigen Versorgungsleistungen ein bestimmtes Versorgungsniveau sicherstellen, das typischerweise in Abhängigkeit von der Höhe der zuletzt bezogenen Vergütung ermittelt wird. Die Gesamtversorgung soll die Versorgungslücke schließen, die sich zwischen den anderen Ruhestandsbezügen und dem zugesagten Versorgungsniveau ergibt (BAG 13. Januar 2015 - 3 AZR 897/12). Es geht darum, in einem bestimmten Umfang den vom Arbeitnehmer im aktiven Arbeitsleben erreichten Lebensstandard auch im Ruhestand zu erhalten. Mit Hilfe der unterschiedlichsten Anrechnungsmethoden wird dabei das Ziel verfolgt, in einem bestimmten Umfang das festzulegen, was dem Betriebsrentner letztlich verbleiben soll, um seinen Lebensunterhalt nach Eintritt des Versorgungsfalles zu bestreiten.

Dieses Ziel ist vorliegend erreicht. Der Kläger erhält Gesamtbezüge in Höhe von 85 % der Nettobezüge, die sich aus dem versorgungsberechtigten Bezug ergäben.

Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers ist im Rahmen der Nettolimitierung die tatsächlich bezogene Rente in Höhe von 2.122,48 € brutto und nicht nur die Rente in Abzug zu bringen, die sich ergäbe, wenn der Kläger nicht in den Genuss der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte gekommen wäre. Der Kläger beziffert die fiktive Rente auf 1.862,77 €.

Bei Gesamtversorgungssystemen spielt die Höhe der Sozialversicherungsrente eine wesentliche Rolle für die Bemessung der betrieblichen Altersrente. Arbeitnehmer, die vorzeitige gesetzliche Altersleistungen in Anspruch nehmen, erhalten aufgrund der fehlenden Beitragszeiten weniger Entgeltpunkte, so dass sich nach der Rentenformel des § 64 SGB VI der auszuzahlende Monatsbetrag der gesetzlichen Altersrente verringert. Nach dem Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (RRG 1992) erniedrigt sich im Übrigen der Zugangsfaktor für jeden Monat, für den der Versicherte eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch nimmt, um 0,3 % (§ 77 Abs. 2 Nr. 2a SGB VI). Durch das Altersgrenzenanpassungsgesetz wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2008 ein Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte geschaffen. Für diesen Personenkreis entfällt in der gesetzlichen Rentenversicherung der Abschlag von 0,3 % pro Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme vor Erreichen der Altersgrenze. Durch das zum 1. Juli 2014 in Kraft getretene RV-Leistungsverbesserungsgesetz wurde eine weitere Ausnahmeregelung in das System der gesetzlichen Rentenversicherung eingefügt. Diese privilegiert eine ausgewählte Gruppe von besonders langjährig Versicherten bestimmter Geburtsjahrgänge. Diese können - wie der Kläger - eine Vollrente mit 63 Jahren abschlagsfrei in Anspruch nehmen.

Wird im betrieblichen Versorgungssystem die gesetzliche Altersrente bei der Bemessung der betrieblichen Rentenhöhe berücksichtigt, führt jede Verminderung der gesetzlichen Altersrente zu einer Erhöhung der betrieblichen Altersrente. Andererseits führt jede Erhöhung der gesetzlichen Altersrente zu einer Verminderung der betrieblichen Altersrente. Soll die Verringerung der Sozialversicherungsrente nicht zu einer Erhöhung des Betriebsrentenanspruchs und eine Erhöhung der Sozialversicherungsrente nicht zu einer Verringerung des Betriebsrentenanspruchs führen, kann vereinbart werden, dass eine fiktive Rente bei der Betriebsrente zu berücksichtigen ist. Die Berücksichtigung einer fiktiven Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kommt nur dann in Betracht, wenn die Versorgungsordnung dies vorsieht. Enthält die Versorgungsordnung eine abschließende eigenständige Regelung, die die Anrechnung einer fiktiven Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vorsieht, scheidet eine Hochrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die fiktive Rente aus (BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 726/11).

Die vorliegende Pensionsordnung sieht die Anrechnung einer fiktiven Rente im § 9 nur für die Fallgestaltungen der Durchführung eines Versorgungsausgleichs sowie der freiwilligen Versicherung oder Höherversicherung des Angestellten vor. In allen übrigen Fällen verbleibt es bei der Anrechnung der tatsächlich gezahlten Rente. Das gilt sowohl im Fall der Anhebung als auch im Fall der Absenkung der gesetzlichen Altersrente. Schon wegen dieser - ambivalenten - Offenheit liegt keine Regelungslücke vor; die Gesamtversorgungszusage ist hinsichtlich der Anrechnung der Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung dynamisch angelegt.

3. Die Beklagte ist berechtigt, bei der Berechnung des betrieblichen Ruhegelds des Klägers einen versicherungsmathematischen Abschlag in Höhe von 15 % (30 x 0,5 %) vorzunehmen. Die im Wortlaut auf die Vollendung des 65. Lebensjahres abstellenden Regelungen in §§ 3 Abs. 2, 10 Abs. 4 Satz 2 PO 68/93 sind dahin auszulegen, dass sie auf den Eintritt des Regelrentenalters gerichtet sind.

a) Der 3. Senat des BAG hat in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2012 (3 AZR 11/10) ausgeführt, eine vor dem RV - Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20. April 2007 entstandene Versorgungsordnung, die für den Eintritt des Versorgungsfalles auf die Vollendung des 65. Lebensjahres abstelle, sei regelmäßig dahingehend auszulegen, dass damit auf die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nach §§ 35, 235 Abs. 2 Satz 2 SGB VI Bezug genommen werde. Die Versorgungsregelung sei auszulegen und führe zu einem schrittweisen Anheben der Altersgrenze bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres; die Benennung der Vollendung des 65. Lebensjahres stelle eine dynamische Verweisung auf die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (§§ 35, 235 Abs.2 Satz 2 SGB VI) dar. Dies leitete der 3. Senat einerseits daraus ab, dass die Regelaltersgrenze 65 in der gesetzlichen Rentenversicherung bereits seit 1916 bestanden habe und andererseits daraus, dass der mutmaßliche Wille des Arbeitgebers nicht dahingehe, die Betriebsrente schon zu einem Zeitpunkt zu zahlen, in dem noch keine Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung beansprucht (und angerechnet) werden könne. Dies entspreche schließlich auch dem gesetzgeberischen Willen, der sich aus der Änderung des § 2 BetrAVG durch das "RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz" ergäbe. Die Anhebung der gesetzlichen Altersgrenzen habe in der gesetzlichen Rentenversicherung auch in den Systemen der betrieblichen Altersversorgung nachvollzogen werden sollen.

Mit dem 3. Senat wird man eine dynamische Verweisung auf die gesetzliche Rentenversicherung zumindest bei Vorliegen besonderer Umstände unterstellen können, wie dies bei dem vorliegenden Gesamtversorgungssystem der Fall ist. Die Abhängigkeit der Versorgungsleistung von der gesetzlichen Rente führt im Gesamtversorgungssystem zwangsläufig zu einem Gleichlauf der zeitlichen Leistungsvoraussetzungen, sodass insoweit eine dynamische Verweisung systemimmanent ist (BAG 13. Januar 2015 - 3 AZR 897/12).

b) Diese Auslegung gilt nicht nur für die Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung eines Ruhegehaltes nach Vollendung des 65. Lebensjahres (§ 3 Ziff. 1, 2 PO) und eines vorgezogenen betrieblichen Altersruhegeldes vor Vollendung des 65. Lebensjahres (§ 3 Ziff. 4 PO), sondern auch für die Kürzung des vorgezogenen Ruhegehalts für jeden Monat des Bezuges vor Vollendung des 65. Lebensjahres (§ 10 Ziff. 4 PO). Wird ein Begriff mehrfach in einer Betriebsvereinbarung verwendet, ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Betriebsparteien dem Begriff im Geltungsbereich dieser Betriebsvereinbarung stets dieselbe Bedeutung beimessen wollen.

c) Das gefundene Auslegungsergebnis entspricht dem Willen des Gesetzgebers; § 236b SGB VI soll nach der Gesetzesbegründung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung keinerlei Wirkung entfalten. Der Gesetzgeber hat insoweit ausgeführt, die Stärken der betrieblichen Altersversorgung lägen in betriebsbezogenen und passgenauen Versorgungslösungen. Eine Übertragung der als Übergangsregelung angelegten Sonderregelung würde diese Flexibilität einschränken und zu einer weiteren Verkomplizierung der Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersversorgung beitragen (BT-Drs. 18, 909 vom 25. 3. 2014).

d) Schließlich ist auch die Höhe des versicherungsmathematischen Abschlags nicht zu beanstanden. Ein Abschlag von 0,5 % pro Monat der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente ist allgemein üblich und wird als angemessen akzeptiert. Eine Kürzung in diesem Umfang hat nicht nur in der ständigen Rechtsprechung des 3. Senats Billigung gefunden (28. Mai 2002 - 3 AZR 358/01). Sie entspricht auch der Handhabung durch den Pensionssicherungsverein als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung (vgl. Merkblatt 110/M 3 Stand 1.05).

Dass versicherungsmathematische Abschläge der Billigkeit entsprechen, zeigt auch die Einführung vergleichbarer Zugangsfaktoren in der gesetzlichen Rentenversicherung durch das RRG 1992 (§ 77 SGB VI). Die Zugangsfaktoren in der gesetzlichen Rentenversicherung sind jedoch nicht versicherungsmathematisch berechnet. Insofern wird die Rechtmäßigkeit höherer versicherungsmathematischer Abschläge in der betrieblichen Altersversorgung nicht dadurch berührt, dass der Gesetzgeber für die gesetzliche Rentenversicherung den Abschlag auf 0,3 % für jeden Monat des vorzeitigen Rentenbezugs festgesetzt hat.

4..Die Höhe der Pension berechnet sich wie folgt: Ausgehend von einem versorgungsfähigen Bezug in Höhe von 6.280,08 € brutto ergibt sich unter Berücksichtigung der Limitierung auf 85 % der Nettobezüge eine Obergrenze in Höhe von 3.599,75 €. Unter Abzug der gesetzlichen Rente in Höhe von 2.108,88 € brutto und eines versicherungsmathematischen Abschlags für 30 Monat in Höhe von 15 % ergibt sich eine monatliche Pension in Höhe von 1.267,24 €.

C. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97, 92 ZPO.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.