Entscheidungsgründe

Die Berufung ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet.

A.

Die gem. § 64 Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung der klagenden Partei ist form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 66 Abs. 1 S. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519 ZPO).

Soweit sich die Berufung gegen die Abweisung der Anträge zu 1. und 2. richtet, ist sie auch im Sinne von §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 520 ZPO ausreichend begründet worden. Hinsichtlich des Hilfsantrags zu 3. liegt jedoch keine ausreichende Begründung vor.

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben. Erforderlich ist eine klare Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll; bei verschiedenen Streitgegenständen gilt dies für jeden von ihnen gesondert. Hat das Erstgericht die Abweisung eines Antrags auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (vgl. BGH 10.02.2015 - VI ZB 26/14 - Rn. 8; BAG 14.12.2004 - 1 AZR 504/03 - Rn. 16).

Hinsichtlich des Hilfsantrags wird die Berufungsbegründung diesen Anforderungen nicht gerecht. Mit dem Hilfsantrag macht der Kläger einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Auskunft durch die Beklagte vor Eintritt des Versorgungsfalles geltend. Das Arbeitsgericht hat diesen Anspruch aus 2 Gründen abgewiesen. Zum einen fehle es an dem Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und einem Schaden, zum anderen an einem konkreten Schaden des Klägers. Eine ausreichende Begründung des Klägers liegt jedenfalls für die letztere Erwägung nicht vor. Das Arbeitsgericht hat ausgeführt, dass der Kläger bei Beschäftigung bis zur Regelaltersgrenze zwar eine höhere Sozialversicherungsrente bezogen hätte. Dies bedeute jedoch wegen der Gesamtversorgung nicht zwangsläufig, dass der Kläger auch insgesamt eine höhere Versorgung erhalten hätte. Mit diesem Argument hat sich der Kläger in der Berufungsbegründung nicht auseinandergesetzt. Er hat lediglich auf die auch vom Arbeitsgericht zugrunde gelegte höhere Sozialversicherungsrente abgestellt. Hinsichtlich des Hilfsantrags ist die Berufung des Klägers somit unzulässig.

B.

Soweit zulässig, ist die Berufung jedoch nicht begründet.

I.

Die Klage ist zulässig.

Der Klageantrag zu 2. weist auch das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse auf. Dem steht nicht entgegen, dass die klagende Partei auf zukünftige Leistungen gem. § 258 ZPO klagen könnte. Zwar hat eine Leistungsklage in der Regel Vorrang vor einer Feststellungsklage. Für eine Feststellungsklage kann allerdings trotz der Möglichkeit einer Leistungsklage ein Feststellungsinteresse bestehen, wenn durch die Feststellung der Streit insgesamt beseitigt und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (BAG 12.08.2014 - 3 AZR 764/12 - Rn. 15). So liegt der Fall hier. Denn der Streit der Parteien über die Höhe der Betriebsrente der klagenden Partei kann mit dem Feststellungsantrag endgültig geklärt werden.

II.

Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Klage jedoch als unbegründet abgewiesen. Der klagenden Partei steht über die gezahlte Betriebsrente in Höhe von 1.076,00 € brutto zum Stichtag Juli 2014 kein Anspruch auf Zahlung einer weiteren Betriebsrente zu.

1.

Anspruchsgrundlage für den Anspruch der klagenden Partei auf Betriebsrente ist die GBV Überleitung vom 13.06.2000 i. V. mit der ÜNH-RV sowie der RGO I. Die GBV Überleitung findet für die klagende Partei Anwendung, ist wirksam und wahrt insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes und den durch § 613a Abs. 1 BGB vorgesehenen Schutzstandard. Die von der Beklagten nach dieser GBV Überleitung vorgenommene Berechnung ist zutreffend.

a)

Die GBV Überleitung findet auf das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien Anwendung. Denn wenn - wie hier - mehrere zeitlich aufeinander folgende Betriebsvereinbarungen denselben Gegenstand regeln, gilt das Ablösungsprinzip. Danach löst eine neue Betriebsvereinbarung eine ältere grundsätzlich auch dann ab, wenn die Neuregelung für den Arbeitnehmer ungünstiger ist (ständige Rechtsprechung des BAG vgl. BAG 13.10.2016 - 3 AZR 439/15 - Rn. 20).

Zunächst galt für die klagende Partei die ÜNH BV Ruhegeld 1983. Diese wurde abgelöst durch die ÜNH-RV. Ob durch den Überleitungstarifvertrag die befristete Weitergeltung der ÜNH-RV wirksam vereinbart werden konnte, kann vorliegend offenbleiben. Denn in jedem Fall hat die GBV Überleitung alle zeitlich vorrangehenden Betriebsvereinbarungen abgelöst, da die klagende Partei unter den Geltungsbereich dieser Gesamtbetriebsvereinbarung fällt.

b)

Die GBV Überleitung entspricht den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes, dabei wahrt sie auch den zugunsten der klagenden Partei geltenden Schutzstandard des § 613a BGB.

aa) Die Regelungsbefugnis der Betriebsparteien ermöglicht nicht jede Änderung von Versorgungsordnungen. Vielmehr sind sie bei Einschnitten in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Diese Grundsätze hat das Bundesarbeitsgericht durch ein dreistufiges Prüfungsschema präzisiert. Den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer sind danach entsprechend abgestufte, unterschiedlich wichtige Eingriffsgründe des Arbeitgebers gegenüber zu stellen. Der unter der Geltung der bisherigen Ordnung und im Vertrauen auf deren Inhalt bereits erdiente und entsprechend § 2 Abs. 1, Abs. 5 S. 1aF, § 2a Abs. 1nF BetrAVG ermittelte Teilbetrag darf nur in seltenen Ausnahmenfällen entzogen werden. Das setzt zwingende Gründe voraus (1. Stufe). Zuwächse, die sich - wie etwa bei endgehaltsbezogenen Zusagen - dienstzeitunabhängig aus variablen Berechnungsfaktoren ergeben (erdiente Dynamik) können nur aus triftigen Gründen geschmälert werden (2. Stufe). Für Eingriffe in dienstzeitabhängige, also noch nicht erdiente Zuwachsraten genügen sachlich-proportionale Gründe (3. Stufe) (ständige Rechtsprechung vgl. BAG 11.07.2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 48). Ob eine spätere Betriebsvereinbarung in Besitzstände eingreift und deshalb eine Überprüfung anhand dieses dreistufigen Prüfungsschemas erforderlich ist, kann nur im Einzelfall und auf das Einzelfallergebnis bezogen festgestellt werden. Dazu ist es erforderlich, dass die Versorgungsrechte bzw. Anwartschaften nach den beiden unterschiedlichen Versorgungsordnungen berechnet und gegenübergestellt werden (vgl. BAG 15.01.2013 - 3 AZR 705/10 - Rn. 20).

Die klagende Partei stützt ihren Anspruch nicht auf die zum Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses geltende ÜNH BV Ruhegeld 1983. Deren Ablösung 1991 durch die ÜNH-RV steht damit nicht in Streit. Die klagende Partei hat auch keine Einwände gegen die durch die Beklagte vorgenommene ausführliche Berechnung der Eingriffsintensität bzw. deren Rechtfertigung durch das Inkrafttreten der ÜNH-RV erhoben. Solche Einwände sind auch nicht ersichtlich.

Die Verschlechterung der betrieblichen Altersversorgung durch die GBV Überleitung ab dem 01.01.2001 ist wirksam. Diese Gesamtbetriebsvereinbarung lässt den unter der Geltung der ÜNH-RV im Vertrauen auf deren Inhalt bereits erdienten und nach den Grundsätzen des § 2 Abs. 1, Abs. 5 S. 1 aF BetrAVG ermittelten Teilbetrag der Versorgungsanwartschaft der klagenden Partei zum Ablösungsstichtag unberührt. Die Anwendung der Gesamtbetriebsvereinbarung führt auch nicht zu einem Eingriff in die erdiente Dynamik der Betriebsrentenanwartschaft der klagenden Partei.

(1) Bis zum 31.12.2000 hatte die klagende Partei - ausgehend von den von ihr nicht in Zweifel gezogenen Daten aus der Rentenberechnung der Beklagten (Anlage B9 zum Schriftsatz der Beklagten vom 11.11.2015, Bl. 251 ff) - nach der ÜNH-RV einen erreichbaren Ruhegeldanspruch in Höhe von 699,33 € erworben. Nach der zeitratierlichen Kürzung entsprechend § 2 Abs. 1 S. 1 BetrAVG ergibt sich daraus eine zum 31.12.2000 erdiente Anwartschaft i. H. v. 410,44 €. In diesen erdienten Teilbetrag greift die ÜNH Überleitung schon deshalb nicht ein, weil der (von der Beklagten errechnete) Betriebsrentenanspruch im Zeitpunkt des Versorgungsfalles 1.032,00 € betrug und damit den erdienten Teilbetrag übersteigt.

(2) Bei der Berechnung der erdienten Dynamik (2. Stufe) sind die Steigerungen der Anwartschaft zum Ablösungsstichtag zu berücksichtigen, die sich durch die Erhöhung des ruhegeldfähigen Einkommens zwischen dem 31.12.2000 und dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis ergeben. Die nachvollziehbare Berechnung der Beklagten, die auch von der klagenden Partei nicht, zumindest nicht ausreichend substantiiert angegriffen wird, ergibt insoweit einen Betrag von 510,62 €, in den somit ebensowenig eingegriffen wurde.

(3) Ein möglicher Eingriff auf der dritten Stufe wäre gerechtfertigt.

Die Verschlechterung könnte sich zum einen daraus ergeben, dass die Gesamtversorgungsobergrenze ab dem Überleitungsstichtag auf 71 % des ruhegeldfähigen Diensteinkommens begrenzt wird. Dies folgt aus Ziff. 2.1 und 2.5 der GBV Überleitung. Nach Ziffer 2.5 errechnet sich der Betriebsrentenanspruch aus einer Addition von zwei Teilbeträgen. Der erste Teilbetrag ergibt sich aus der ÜNH-RV mit Modifikationen nach 2.4.1 bis 2.4.3 der GBV. Der zweite Teil, zeitlich auf den Zeitraum nach dem Überleitungsstichtag bezogen, errechnet sich aus dem zeitanteiligen Anspruch nach der RGO I mit den Modifikationen nach 2.3.1 und 2.3.2. Da in der RGO I die Gesamtversorgungsobergrenze mit 71 % festgelegt ist, ergibt sich diese Grenze nunmehr für den Zeitraum ab dem 01.01.2001 auch für die ehemaligen ÜNH Arbeitnehmer. Zum anderen könnte die Verschlechterung aus den neugefassten Anrechnungsvorschriften für die gesetzliche Rente in den Ziff. 2.3.1 bis 2.4.3. resultieren.

Diese Verschlechterungen wären jedoch gerechtfertigt. Es liegen sachlich-proportionale Gründe für den Eingriff auf der dritten Stufe vor. Unter sachlich-proportionalen Gründen, die einen Eingriff auf der dritten Besitzstandstufe rechtfertigen, sind nachvollziehbare, anerkennenswerte und damit willkürfreie Gründe zu verstehen. Diese können auf einer Fehlentwicklung der betrieblichen Altersversorgung oder einer wirtschaftlich ungünstigen Entwicklung des Unternehmens beruhen (BAG 10.11.2015 - 3 AZR 393/14 - Rn. 25). Auch wenn weder wirtschaftliche Gründe noch eine Fehlentwicklung der betrieblichen Altersversorgung vorliegen, müssen die Betriebsparteien bei langfristig wirkenden Betriebsvereinbarungen über die betriebliche Altersversorgung einen Gestaltungsspielraum haben, wenn die bestehende Regelung späteren Gegebenheiten und veränderten Wertvorstellungen nicht mehr entspricht. Dafür ist jedoch Voraussetzung, dass der Dotierungsrahmen im Wesentlichen zumindest gleich hoch bleibt und der Eingriff für die nachteilig betroffene Arbeitnehmergruppe zumutbar ist (BAG 13.10.2016 - 3 AZR 439/15 - Rn. 52). Auch bei den anderen Eingriffsmöglichkeiten müssen die zur Rechtfertigung vorgetragenen Gründe gerade den vorgenommenen Eingriff tragen. Es muss deshalb ein innerer Zusammenhang zwischen der Neuregelung und den Gründen für diese bestehen (BAG v. 11.07.2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 51).

Als sachlich begründet kann ein Eingriff auch gelten, wenn als Änderungsziel eine Harmonisierung der Altersversorgung für ein Unternehmen angestrebt wird (BAG 29.07.2003 - 3 AZR 630/02 - Rn 74). Dieses Interesse hat der Gesetzgeber in § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB anerkannt. Er hat dem Ordnungsinteresse des neuen Betriebsinhabers gegenüber den Interessen der Arbeitnehmer an der Beibehaltung der bisherigen Regelungen Vorrang eingeräumt, wenn die neue Betriebsvereinbarung in dem mit dem Betriebserwerber bestehenden Arbeitsverhältnis unmittelbar und zwingend anzuwenden ist.

Das Vereinheitlichungsinteresse ist grundsätzlich geeignet, einen sachlich-proportionalen Grund im Sinne des Drei-Stufen-Modells zur Ablösung von Versorgungsregelungen darzustellen (vgl. BAG 02.09.2014 - 3 AZR 951/12 - Rn. 72; 15.05.2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 70). Das Vereinheitlichungsinteresse rechtfertigt allerdings nicht jede Veränderung. Vielmehr ist es nur dann geeignet, eine Rechtfertigung für Eingriffe auf der dritten Besitzstandsstufe zu rechtfertigen, wenn die Vereinheitlichung nicht auf das geringste Niveau erfolgt.

Die GBV Überleitung dient der Vereinheitlichung. Zum einen werden für den Ruhegeldanteil ab der Überleitung die Prozentsätze für die Gesamtversorgungsobergrenze verringert (Höchstsatz 71 %). Zum anderen wird der Rechenweg zur Anrechnung der (fiktiven) gesetzlichen Rente für die vormaligen Arbeitnehmer der ÜNH vereinheitlicht. Denn für beide Versorgungsstämme nach Ziffer 2.5. der GBV Überleitung errechnet sich die anzurechnende Sozialversicherungsrente nunmehr prinzipiell nach dem gleichen Rechenweg.

Diese Vereinheitlichung ist auch nachvollziehbar, anerkennenswert und damit willkürfrei.

Die Absenkung der Gesamtversorgungsobergrenze auf 71 % ab dem 01.01.2001 entspricht dem für die langjährig beschäftigten Arbeitnehmer der E. AG entsprechenden Versorgungsprozentsatz. Es liegt damit zwar eine Absenkung des Versorgungsniveaus vor. Diese erfolgt jedoch auf dem für Altarbeitnehmer der E. AG geltenden Niveau. Da die Absenkung auch lediglich für die Betriebszugehörigkeit ab dem Überleitungsstichtag greift, erfolgt sie nicht auf das geringste Niveau. Diese Vereinheitlichung ist nachvollziehbar, anerkennenswert und damit willkürfrei.

Auch die Berechnung der fiktiven Sozialversicherungsrente wird für beide Rentenstämme vereinheitlicht. Denn der Verhältniswert nach Ziffern 2.3.1. und 2.4.1. GBV Überleitung wird nunmehr identisch berechnet. Es bestanden in den beiden anzuwendenden Versorgungsordnungen, ÜNH-RV und RGO I, vor dem Hintergrund der Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus während des Arbeitsverhältnisses, Regelungen zur Anrechnung einer fiktiven Sozialversicherungsrente. So war nach § 8 Ziffer 7 ÜNH-RV zu berechnen, inwieweit sich das Leistungsniveau der gesetzlichen Rente des Betriebsrentners infolge des RRG 1992 vermindert hatte. Allerdings war in dieser Ruhegeldordnung die genaue Art und Weise der Berechnung dieser Verminderung nicht festgelegt worden. In der RGO I war dagegen in § 8 Ziffer 4 für den Rentenanteil, der ab dem 1. Januar 1992 zu gewähren war, die - höhere - Sozialversicherungsrente anzurechnen, die sich bei unveränderter Fortgeltung des Rechtsstatus zum 31.12.1991 ergeben hätte. Für die Berechnung dieser fiktiven Rente verwies diese Betriebsvereinbarung auf das Näherungsverfahren gemäß BMF-Schreiben vom 23.04.1985 (Az. IV B 1 - S 2176 - 41/85). Zur Vereinheitlichung wurde nunmehr für beide Rentenstämme die tatsächlich gezahlte Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung um das Verhältnis erhöht, um das sich für den jeweiligen Betriebsrentner sein Rentenanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung zum Zeitpunkt des 31.12.1990/1991 und zum Zeitpunkt des Versorgungsfalls - beide nach dem gesetzlichen Näherungsverfahren bestimmt - vermindert hatte.

Auch diese Vereinheitlichung ist willkürfrei. Für den Rentenanteil aus der ÜNH-RV erfolgt eine notwendige Konkretisierung der Berechnungsweise. Für den Rentenanteil aus der RGO I verbleibt es bei der Bezugnahme auf das BMF-Schreiben vom 23.04.1985 (Az. IV B 1 - S 2176 - 41/85). Die Berechnung des Verhältniswerts auch für die gesetzliche Rente zum Zeitpunkt des Versorgungsfalls nach dem Näherungsverfahren ist nachvollziehbar. Durch dieses Verfahren wird lediglich zur Berechnung des Verhältniswerts ein individuell unterschiedlicher Aufbau der gesetzlichen Rente außeracht gelassen. Auch dies dient somit einer nachvollziehbaren Vereinheitlichung. Dabei erfolgt keine Vereinheitlichung auf dem geringsten Niveau. Denn für den Rentenanteil, der sich nach der ÜNH-RV berechnet, wird weiterhin ein Beitrag der Beklagten von bis zu 7,5 % nach § 8 Ziffer 7 ÜNH-RV berücksichtigt, indem sich nach Ziffer 2.4.2. der GBV Überleitung der Verhältniswert - je nach Ermäßigung - um 7,5 % verringert. Hierdurch ermäßigt sich die anzurechnende Sozialversicherungsrente, was zu einem höheren Anspruch des Betriebsrentners führt.

bb) Der in § 613a Abs. 1 BGB vorgesehene Schutzstandard steht diesem Ergebnis nicht entgegen. Vorliegend greift § 613a Abs. 1 S. 3 BGB ein. Danach wird eine Betriebsvereinbarung des Altarbeitgebers durch eine Betriebsvereinbarung des Übernehmers abgelöst, wenn letztere kollektivrechtlich auf das übergegangene Arbeitsverhältnis einwirkt. Diese Regelung dient - wie schon angeführt - dem Zweck, kollektivrechtlichen Verpflichtungen den Vorrang vor einer Transformation nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB einzuräumen und dadurch die Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen beim Betriebserwerber zu erleichtern.

(1) § 613a BGB findet vorliegend gem. § 324 UmwG auf den hier vorliegenden Fall einer Verschmelzung Anwendung.

(2) Es liegt auch ein Fall des § 613a Abs. 1 S. 3 BGB vor. Die betriebliche Identität der ÜNH blieb durch die Verschmelzung nicht erhalten.

(3) Nach § 613a Abs. 1 S. 3 BGB gelten bei Aufgabe der Betriebsidentität die beim Übernehmer geltenden (Gesamt-) Betriebsvereinbarungen auch für die übernommenen Arbeitnehmer, wenn der Regelungsgegenstand gleich ist. Das ist hier für die Betriebsvereinbarungen bzw. Gesamtbetriebsvereinbarungen zur betrieblichen Altersversorgung offensichtlich.

Danach wäre ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Verschmelzung, also dem 01.01.1998, rechtstechnisch die BV Versorgungsordnung auf die Arbeitsverhältnisse der übernommenen ÜNH Arbeitnehmer anwendbar, da sie ihr Arbeitsverhältnis nach dem 31.12.1989 bei der E. AG aufgenommen haben. Ob bzw. mit welchem gesicherten Besitzstand im Einzelnen die Geltung einer normativ wirkenden verschlechternden Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung nach § 613a Abs. 1 S. 3 BGB Wirkung entfalten kann, ist dabei in den Einzelheiten streitig (zum Meinungsstand vgl Schnittker/Grau NZA-Beilage 2010, 68, 73ff, Schlewing/Henssler/Schipp/Schnittker - Schittker/Sittard Teil 17 A Rn. 490 ff).

Das BAG hat mit Urteil vom 24.07.2001 (3 AZR 660/00) entschieden, dass der nach § 2 BetrAVG erdiente Besitzstand auch vom Betriebsübernehmer aufrecht erhalten bleiben muss. Dies bedeute allerdings nicht, dass der bis zum Betriebsübergang erdiente Besitzstand vom Betriebsübernehmer stets zusätzlich zu der bei ihm erdienten Altersversorgung geschuldet wäre. Nach der Auffassung des LAG Düsseldorf (Urteil v. 25.02.2014 - 6 Sa 1431/13) setze die gebotene Besitzstandswahrung voraus, dass der bis zum Betriebsübergang erdiente Besitzstand zusätzlich zu der beim Betriebserwerber geltenden Altersversorgung geschuldet werde.

Dieser Meinungsstreit kann vorliegend offenbleiben, da die von der Beklagten gewährten Leistungen über den erdienten Besitzstand nach § 2 BetrAVG addiert um etwaige Ansprüche aus der BV Neuordnung hinausgehen. Dies ist zwischen den Parteien unstreitig und von der Beklagten auch in der Berufungserwiderung für die klagende Partei im Einzelnen errechnet worden. Die Betriebsrente in Höhe von 1.032,00 € brutto zum Zeitpunkt des Versorgungsfalls wahrt sogar die erdiente Dynamik nach der ÜNH-RV, also die zweite Stufe des Besitzstands, addiert um den fiktiven Anspruch nach der BV Versorgungsordnung ab dem 01.01.2001. Nach den zutreffenden Berechnungen der Beklagten liegt dieser nämlich allenfalls bei 669,48 € (510,62 € erdiente Dynamik bis zum 31.12.2000 zzgl. 158,86 € nach der BV Versorgungsordnung, vgl Bl. 251f, 356).

Auch unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben ist die GBV Überleitung wirksam. Insbesondere der "Scattolon-Entscheidung" vom 06.09.2011 (C-108/10) kann eine Unwirksamkeit der GBV Überleitung nicht entnommen werden. Der EUGH hat in dieser Entscheidung solche Kollektivvereinbarungen in Frage gestellt, "die zum Ziel oder zur Folge haben, dass diesen Arbeitnehmern insgesamt schlechtere Arbeitsbedingungen" als die vor dem Übergang geltenden auferlegt werden. Er hat ausgeführt, dass die Inanspruchnahme der Möglichkeit, die für die übergegangenen Arbeitnehmer nach dem beim Veräußerer geltenden Tarifvertrag vorgesehenen Arbeitsbedingungen mit sofortiger Wirkung durch diejeingen zu ersetzen, die im beim Erwerber geltenden Tarifvertrag vorgesehen sind, nicht zum Ziel oder zur Folge haben darf, dass diesen Arbeitnehmern insgesamt schlechtere Arbeitsbedingungen als die vor dem Übergang geltenden auferlegt werden. Die Ausführungen des EuGH sind jedoch lediglich fallspezifisch zu verstehen (Winter, RdA 2013, 36, 37) und bezogen sich auf einen Fall, bei dem ein Kollektivvertrag beim Übernehmer zum Zeitpunkt des Übergangs den besseren Kollektivvertrag des Betriebsveräußerers ablösen sollte. Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Vielmehr geht es um eine verschlechternde Ablösung erst drei Jahre nach dem Zeitpunkt der Überleitung. Außerdem gilt der hier einschlägige Art. 3 Abs. 3 der Betriebsübergangsrichtlinie (RL 2001/23/EG) nach Abs. 4a dieser Vorschrift - sofern die Mitgliedsstaaten nichts anderes vorsehen - nicht für die Rechte der Arbeitnehmer auf betriebliche Altersversorgung. Die nach Art. 3 Abs. 4b der Betriebsübergangsrichtlinie "notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer" sieht die Berufungskammer vorliegend durch die Einhaltung der 3-Stufen-Theorie bei der verschlechternden Ablösung von Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung als erfüllt an.

c)

Die GBV Überleitung widerspricht auch nicht den Vorgaben des Überleitungstarifvertrags. Nach dessen § 3 Ziff. 2 werden die Betriebspartner der E. und der ÜNH unverzüglich nach der Wirksamkeit der Verschmelzung in Verhandlungen eintreten, um unternehmenseinheitlich geltende (Gesamt-) Betriebsvereinbarungen auszuhandeln. Dabei soll es im wirtschaftlichen Gesamtergebnis nicht zu einer Schlechterstellung der Gesamtbelegschaft hinsichtlich der durch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen verursachten Kosten je Arbeitnehmer kommen. Diese Vorschrift ist schon von ihrem Anwendungsbereich her nicht eröffnet. Sie setzt nämlich voraus, dass alle unterschiedlichen Kollektivregelungen, seien es Tarifverträge oder auch Betriebsvereinbarungen, unternehmenseinheitlich neu gestaltet werden. Zu einem solchen Verhandlungsergebnis ist es nicht gekommen, was die Tarifvertragsparteien ausdrücklich am 01.03.2000 bestätigten. Schon das "wirtschaftliche Gesamtergebnis" der Verhandlungen lässt sich deswegen nicht bestimmen.

d)

Aus der wirksamen GBV Überleitung ergibt sich der Höhe nach ein Anspruch der klagenden Partei auf Ruhegeld wie von der Beklagten im Juni 2014 berechnet. Das Berufungsgericht macht sich die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts hierzu zu eigen und stellt diese fest, § 69 Abs. 2 ArbGG. Der Umstand, dass der Kläger weiterhin vorgetragen hat, er bestreite die Berechnung der Beklagten, sodass ein Sachverständigengutachten einzuholen sei, führt nicht zu einer anderen Bewertung. Mit den ausführlichen Berechnungen der Beklagten hat sich der Kläger in keiner Weise auseinandergesetzt. Dies wäre jedoch, wie vom Arbeitsrecht dargelegt, seine Aufgabe gewesen.

2.

Die klagende Partei kann ihren Anspruch weder auf ein deklaratorisches oder konstitutives Schuldanerkenntnis der E. AG bzw. der Beklagten stützen, noch auf die Grundsätze der betrieblichen Übung. Das Berufungsgericht macht sich auch hier die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts zu eigen und stellt diese fest, § 69 Abs. 2 ArbGG. Auch der vom Kläger in der Berufung gerügte Umstand, dass die Beklagte die Zahlung der Betriebsrente ab dem Versorgungsfall nicht unter den Vorbehalt einer Nachberechnung gestellt habe, führt nicht zu einer anderweitigen Bewertung. Aus diesem Umstand ergibt sich nämlich nicht, dass die Beklagte über den Vollzug der Betriebsvereinbarungen hinaus betriebliche Altersleistungen erbringen wollte.

3.

Auch ein Anspruch aus § 242 BGB kommt vorliegend nicht in Betracht. Der Beklagten ist es nach Treu und Glauben nicht verwehrt, ab Feststellung des Berechnungsfehlers den Betriebsrentenanspruch der klagenden Partei für die Zukunft zutreffend zu berechnen und dementsprechend zu zahlen.

a)

Es kann im Einzelfall gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens ("venire contra factum proprium") als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben verstoßen, wenn ein Vertragspartner seine Haltung, auf die sich der andere längere Zeit hindurch eingerichtet hat, nachträglich ändert (vgl BGH 22.05.1985 - IVa ZR 153/83 - Rn. 31 zur Abänderbarkeit früherer Bewilligung von Leistungen bei der Zusatzversorgung; BAG 13.12.2017 - 4 AZR 576/16 Rn. 21 zur korrigierenden Rückgruppierung). Ein solches Verhalten kann als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, wenn besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen. Allein das Aufgeben einer Rechtsauffassung genügt regelmäßig nicht, um ein widersprüchliches Verhalten zu begründen (vgl BGH 17.02.2005 - III ZR 172/04 - Rn. 19). Denn die Rechtsordnung lässt widersprüchliches Verhalten grundsätzlich zu (BAG 12.08.2014 - 3 AZR 82/12 - Rn. 55). Ein Anspruch aus § 242 BGB kann dagegen dann entstehen, wenn durch das Verhalten der einen Seite - bewusst oder unbewusst - für die andere ein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand des Bisherigen geschaffen worden ist. Ein solches Vertrauen kann auch durch Umstände begründet werden, die nach der erstmaligen Berechnung eingetreten sind. Schützenswertes Vertrauen kann sich zudem aus der Gesamtschau einzelner Umstände ergeben, von denen jeder für sich allein keinen hinreichenden Vertrauenstatbestand begründen kann (BAG 13.12.2017 - 4 AZR 576/16 Rn. 21).

Allein durch die Zahlung einer höheren Betriebsrente, als tatsächlich geschuldet, entstand vorliegend jedoch kein schützenswertes Vertrauen. Denn der Berechnung lag eine fehlerhafte Anwendung der betrieblichen Regelungen zu Grunde. Dies war auch für die klagende Partei deutlich, denn zum Zeitpunkt des Versorgungsfalles hatte die Beklagte dem Schreiben über die Höhe des Ruhegeldes eine Berechnung beigefügt, die die fehlerhaften Rechtsgrundlagen auswies. Allein die erstmalige fehlerhafte Berechnung hat hier daher kein schützenswertes Vertrauen erweckt. Hätte die Beklagte eine erneute Prüfung der Höhe der betrieblichen Altersversorgung vorgenommen und der klagenden Partei dies mitgeteilt, hätte dies ein Umstand sein können, der zu einem schützenswerten Vertrauen führen kann (BAG 13.12.2017 - 4 AZR 576/16 Rn. 22ff).

Auch eine zwischenzeitlich erfolgte Anpassung des Ruhegeldes führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Die Beklagte ist nämlich gemäß § 16 BetrAVG von Rechts wegen verpflichtet, alle 3 Jahre eine solche Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Eine ausdrückliche Bestätigung der ursprünglichen Berechnung der Höhe des Anspruchs zum Zeitpunkt des Versorgungsfalles liegt darin nicht. Insbesondere ergibt sich allein aus der Anpassungsprüfung nicht, dass die Beklagte auch den Rechenweg für den erstmaligen Ruhegeldanspruch überprüft hat.

Die Dauer der Zahlung auf falscher Grundlage führt nicht zur Treuwidrigkeit des Verhaltens der Beklagten. Bei der Treuwidrigkeit in der Erscheinungsform des "venire contra factum proprium" kommt es in erster Linie auf das bisherige - aktive - Verhalten des Arbeitgebers an. Das Zeitmoment kann allenfalls einen zusätzlichen, das Vertrauen verstärkenden, Gesichtspunkt darstellen (BAG 13.12.2017 - 4 AZR 576/16 Rn. 34).

b)

Die Beklagte hat ihr Recht zur Korrektur der fehlerhaften Berechnung der Altersrente des Klägers nicht nach § 242 BGB verwirkt.

Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung. Durch die Verwirkung wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz. Deshalb kann allein der Zeitablauf nicht zur Verwirkung eines Rechts führen. Zu dem Zeitmoment müssen vielmehr besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzutreten (Umstandsmoment), die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen. Dabei muss der Berechtigte unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erwecken konnten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, sodass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG 12.08.2014 - 3 AZR 82/12 - Rn. 53).

Vorliegend sind keine Umstände ersichtlich, aufgrund derer die klagende Partei darauf vertrauen konnte, die Beklagte werde eine Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach der GBV Überleitung nicht vornehmen. Der Umstand, dass die klagende Partei zum Zeitpunkt der Korrekturberechnung der Altersrente seit bereits mehreren Jahren ein Ruhegeld in unzutreffender Höhe bezieht, gebietet keine abweichende Bewertung. Zwar steht die Länge des Zeitablaufs in Wechselwirkung zu dem für die Verwirkung ebenfalls erforderlichen Umstandsmoment (BAG 12.08.2014 - 3 AZR 82/12 - Rn. 54). Dies bedeutet jedoch nicht, dass auf das Vorliegen eines Umstandsmoments verzichtet werden könnte.

Unter Berücksichtigung aller Umstände kommt daher ein Anspruch der klagenden Partei aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht in Betracht.

4.

Auf einen Schadensersatzanspruch nach §§ 280, 241 BGB, kann der Kläger seinen Anspruch nicht stützen. Zum einen ist die Berufung des Klägers insoweit unzulässig. Wie unter A. ausgeführt, hat sich der Kläger mit dem Streitgegenstand des Schadensersatzanspruches aufgrund fehlerhafter Beratung oder Auskunft vor Eintritt des Versorgungsfalles nicht ausreichend im Sinne von § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO auseinandergesetzt.

Im übrigen bestünde ein solcher Anspruch des Klägers auch materiellrechtlich nicht.

Der Kläger hat schon keine falsche Beratung oder Auskunft vorgetragen, die ihn zum vorzeitigen Beenden des Arbeitsverhältnisses bewogen habe. Auch der Schriftsatz vom 10.03.2017 beinhaltet keinen solchen Vortrag, denn der Kläger bezieht sich für die von ihm behauptete Entscheidung auf Gespräche mit seiner Ehefrau im Jahre 2010. Da die Entscheidung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.08.2010 jedoch schon mit Unterzeichnung des Altersteilzeitvertrages am 19.12.2003 gefallen war, ist dieser Vortrag für einen Anspruch des Klägers nicht dienlich.

Und selbst wenn die Rechtsvorgängerin der Beklagten die klagende Partei anlässlich der Verhandlungen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses über die Höhe der zu erwartenden betrieblichen Altersversorgung falsch unterrichtete, wäre die Schadensersatzforderung der klagenden Partei unschlüssig. Sie hat nämlich nicht dargelegt, dass ihr durch die falsche Auskunft ein Schaden in der mit dem Antrag begehrten Höhe entstanden ist. Es fehlt somit an der erforderlichen Kausalität zwischen einer etwaigen Pflichtverletzung und dem von der klagenden Partei geltend gemachten Schaden.

Denn die klagende Partei verlangt ein Ruhegeld in der Höhe, wie es von der Beklagten fehlerhaft berechnet wurde. Der Schaden durch die falsche Auskunft liegt vorliegend jedoch allenfalls darin, dass die klagende Partei das Arbeitsverhältnis möglicherweise nicht vorzeitig beendet hätte. Auch in diesem Fall hätte das Ruhegeld jedoch nach der GBV Überleitung berechnet werden müssen. Die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht nicht im Zusammenhang mit dem Berechnungsfehler der Beklagten. Auf die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts, die sich die erkennende Kammer zu eigen macht, wird Bezug genommen.

5.

Auch das weitere Vorbringen der klagenden Partei, auf das in diesem Urteil nicht mehr besonders eingegangen wird, weil die Entscheidungsgründe gemäß § 313 Abs. 3 ZPO lediglich eine kurze Zusammenfassung der tragenden Erwägungen enthalten sollen, führt nicht zu einem abweichenden Ergebnis.

III.

Die klagende Partei hat gemäß § 97 ZPO die Kosten der Berufung zu tragen.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.