Entscheidungsgründe

Die zulässige, insbesondere noch fristgerecht erhobene Klage hat mit dem Ergebnis der nochmaligen Neubescheidung nach Maßgabe der folgenden Rechtsansicht des Senats Erfolg. Die Abfindung des Klägers ist auch in der Fassung des Flurbereinigungsplanes, die er durch den zweiten Widerspruchsbescheid vom 24. März 2011 sowie das Schreiben des Funktionsvorgängers des Beklagten vom 21. Dezember 2011 gefunden hat, weiterhin rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, ohne dass dem Senat eine abschließende Sachentscheidung über die wertgleiche Abfindung des Klägers möglich ist, §§ 144 Satz 1, 146, 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG, §§ 113 Abs. 1, 114 VwGO (I).

Da der Kläger mit seinen Rechtsansichten zur Wertgleichheit seiner Abfindung teilweise nicht durchdringt, ist die Klage im Übrigen (II) abzuweisen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.9.2009 - 7 C 2/09 -, BVerwGE 135, 34 ff.; juris, Rn. 67; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl., § 155, Rn. 2). Aus §§ 142 Abs. 3, 146 Nr. 1 FlurbG folgt für das Flurbereinigungsverfahren nichts anderes. Dadurch wird die für das allgemeine verwaltungsgerichtliche Verfahren nach § 88 VwGO geltende Bindung an das Klagebegehren zwar teilweise aufgehoben. Aus den Regelungen der §§ 138 ff. FlurbG folgt jedoch nicht, dass abweichend von den o.a. allgemeinen Regeln der Verwaltungsgerichtsordnung der Kläger nicht teilweise unterliegt, wenn er einen weitergehenden Anspruch auf Neubescheidung im Hinblick auf sein Abfindungsbegehren nicht durchsetzen kann.

Aufgrund der Bindungswirkung des Senatsurteils vom 21. September 2010 ist die Wertgleichheit der Abfindung des Klägers nur noch eingeschränkt überprüfbar.

Ist - wie hier - über das Klagebegehren bereits einmal rechtskräftig verwaltungsgerichtlich entschieden und die Behörde zur Neubescheidung nach der Rechtsauffassung des Gerichts verurteilt worden, so hat der Kläger (nur) einen Anspruch auf erneute Bescheidung in dem Umfang, wie er sich aus der im rechtskräftigen Urteil niedergelegten tragenden Rechtsansicht des Gerichts ergibt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. 2.1998 - 11 B 10/98 -, juris, Rn. 9; sowie allgemein: Kopp/Schenke, a. a. O., § 113, Rn. 212, m. w. N.). Danach ist die Widerspruchsbehörde gemäß § 144 Satz 2 FlurbG an die Erwägungen des Gerichts gebunden, die für die Aufhebung des Widerspruchsbescheides maßgebend waren.

Hiernach war aufgrund der bindenden Ausführungen im Urteil des Senats vom 21. September 2010 die Abfindung des Klägers hinsichtlich des Landabzuges neu zu berechnen. Dabei durften jedenfalls natürliche Sukzessionsflächen mangels Anlageneigenschaft i. S. d. § 47 Abs. 1 FlurbG nicht mehr in den Landabzug einbezogen werden. Außerdem war der Landabzug insgesamt neu und nachvollziehbar zu berechnen, da der Senat selbst den im ersten Verfahren zuletzt in der mündlichen Verhandlung vom 21. September 2010 genannten Abzugswert von 708,35 WV als überhöht eingestuft hat.

Eine Bindungswirkung kommt dem Urteil vom 21. September 2010 dagegen nicht im Hinblick darauf zu, ob bei der Neuberechnung des Landabzuges von einem einheitlichen Flurbereinigungsgebiet oder von einem bzw. zwei Sonderabzugsgebieten auszugehen ist. Aus dem Fehlen entsprechender Ausführungen kann nicht gefolgt werden, dass die vom Funktionsvorgänger des Beklagten vorgenommene „Zweiteilung“ des Landabzugs rechtskräftig als rechtmäßig gilt. Vielmehr besteht mangels näherer Ausführungen, die in Rechtskraft hätten erwachsen können, insoweit keine Bindung. Insofern steht einer erneuten Sachentscheidung auch nicht entgegen, dass sich der Kläger auf diesen speziellen Teilaspekt nicht bereits im ersten Widerspruchsverfahren gegen seine Abfindung berufen hat. Denn der aus § 59 Abs. 2 FlurbG folgende Ausschluss verspäteter Einwände gegen einen Flurbereinigungsplan nach § 59 FlurbG betrifft hinsichtlich der Landabfindung nur diese insgesamt, nicht jedoch einzelne unselbstständige Beschwerdepunkte zur Berechnung des Landabzuges (vgl. Mayr, in: Wingerter/Mayr, FlurbG, 9. Aufl., § 59, Rn. 9 ff., m. w. N.); der hier umstrittene Landabzug nach § 47 Abs. 2 FlurbG stellt (grundsätzlich) einen solchen unselbstständigen Beschwerdepunkt dar.

Trotz des insoweit nicht eindeutigen Wortlauts „zur Vermeidung weiteren Rechtsstreits“ sind auch die Ausführungen im ersten Senatsurteil dazu bindend und rechtskräftig geworden, dass der Kläger keinen höheren Abfindungsanspruch im Hinblick auf die Auflösung der J. K. für sich herleiten kann. Diese Ausführungen, an denen der Senat im Übrigen in der Sache festhält, tragen das Urteil ebenfalls, da andernfalls die vom Senat im ersten Urteil nicht beanstandete Berechnung der Einlageflächen auch hätte geändert, d.h. erhöht werden müssen. Gleiches gilt für die vom Kläger im vorherigen Verfahren angegriffenen Wertermittlungsergebnisse sowie für die Versagung einer vollständigen Landabzugsbefreiung. Wäre der Kläger antragsgemäß nach § 47 Abs. 3 FlurbG vollständig vom Landabzug zu befreien gewesen, wäre eine Verurteilung zur Neuberechnung des Landabzuges nicht möglich gewesen, sondern ins Leere gegangen.

Hingegen handelt es sich bei den Ausführungen zur Wertgleichheit der Abfindung tatsächlich nur um ein nicht bindendes „obiter dictum“. Denn solange die Höhe und die genaue Form der Abfindung - wie hier - noch nicht feststehen, kann über ihre Wertgleichheit nicht abschließend entschieden werden.

I. Ist die Rechtmäßigkeit der Abfindung des Klägers damit in dem so bestimmten Rahmen hinsichtlich des Landabzuges nach § 47 Abs. 1 Satz 1 FlurbG gerichtlich erneut zu überprüfen, so ist der Kläger bislang nicht gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG wertgleich abgefunden worden, weil der Landabzug weiterhin fehlerhaft berechnet worden ist. Denn der Beklagte (bzw. sein Funktionsvorgänger) hat ermessensfehlerhaft über die Bildung von Sonderabzugsgebieten entschieden (1) und dabei zudem die für den Landabzug zu berücksichtigenden Flächen und Werte erneut fehlerhaft zu hoch angesetzt (2).

1. Nach § 47 Abs. 2 FlurbG kann für solche Teile des Flurbereinigungsgebiets, in denen aus besonderen Gründen ein größerer Bedarf an Grund und Boden für gemeinschaftliche und öffentliche Anlagen als in anderen Teilen besteht, zu Lasten der begünstigten Teilnehmer ein von dem übrigen Flurbereinigungsgebiet abweichender Maßstab festgesetzt werden. Analog § 47 Abs. 2 FlurbG sind auch Sonderabzugsgebiete mit verringertem oder gar ganz fehlendem Sonderabzug zulässig (vgl. Mayr, a.a.O., § 47, Rn. 8). Wie sich aus dem Wortlaut sowie der Systematik des § 47 FlurbG und seinem Verhältnis zu § 19 Abs. 2 FlurbG ergibt, bezieht sich die Sonderbe- oder -entlastung nach/analog Absatz 2 dieses Paragraphen nicht auf die einem Teilnehmer aus der Flurbereinigung insgesamt erwachsenen Vorteile, d.h. nicht auf eine personenbezogene Betrachtung, auf die allein die Regelung in § 47 Abs. 3 FlurbG zielt. Entscheidend ist vielmehr die gegenstandsbezogene Beurteilung des Flächenbedarfs für gemeinschaftliche und öffentliche Anlagen in Teilen des Flurbereinigungsgebiets, der sich maßgeblich von den übrigen unterscheiden muss. Hierbei ist wiederum - mit dem Kläger - anders als nach § 19 Abs. 2 FlurbG („besondere Anlagen“) auf die Gesamtheit der gemeinschaftlichen oder öffentlichen Anlagen innerhalb von Teilgebieten abzustellen und nicht allein auf eine oder mehrere Arten von ihnen (z. B. nur auf Gräben). Hierfür spricht schon der entsprechende Wortlaut der Norm sowie ergänzend ihr Sinn und Zweck. Eine ungleiche Belastung aller Teilnehmer mit dem notwendigen Landabzug ist nur gerechtfertigt, wenn sich insoweit die jeweilige Gesamtbelastung in Teilgebieten signifikant unterscheidet, nicht aber schon dann, wenn zwar in einem Teilgebiet mehr Gewässer ausgebaut, dafür zugleich aber ggf. weniger Wege hergestellt werden. Die jeweilige Gesamtbelastung ist wiederum - mit dem Beklagten - aus systematischen Gründen nicht flächen-, sondern wertbezogen zu ermitteln, da auch die Abfindung, von der der Landabzug erfolgt, nach dem Wertverhältnis ermittelt wird (vgl. Mayr, a. a. O., § 47, Rn. 3, m. w. N.).

Schließlich ist der wertbezogene Landabzug nicht abschließend nur nach dem Wert der Einlageflurstücke, die nach dem Flurbereinigungsplan für öffentliche und gemeinschaftliche Anlagen bestimmt sind, zu ermitteln, sondern unter Abzug des Wertes u.a. der „vor der Flurbereinigung vorhandenen Anlagen gleicher Art“ (§ 47 Abs. 1 Satz 1 FlurbG) sowie aus den im Einzelnen unter I 2. angeführten Gründen auch unter Abzug des (Rest-)Wertes der entsprechenden Abfindungsflurstücke, soweit sie Teilnehmern i. S. d. § 10 Nr. 1 FlurbG mit einem - wenn auch geringeren - Restwert als Abfindung zuzuteilen sind. Denn nur insoweit kommt es wertbezogen zu einem ausgleichspflichtigen Verlust.

Eine sachgerechte Ermessensentscheidung über die Bildung von Sonderabzugsgebieten mit unterschiedlichen Sätzen setzt daher auf der Grundlage einer Karte mit den gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen in einem ersten Schritt die (Vor-)Prüfung voraus, ob sich danach die Verteilung dieser Anlagen in einem oder in mehreren Teilen des Flurbereinigungsgebiets signifikant von der Verteilung im übrigen Gebiet unterscheidet. Für die Teilgebiete, die danach für die Bildung eines Sonderabzugsgebiets in Betracht kommen, sind dann nach den o.a. Kriterien die jeweiligen Werte für den Landabzug im Einzelnen zu ermitteln. Hierauf aufbauend ist dann nach einem für das gesamte Gebiet einheitlichen Maßstab abschließend darüber zu entscheiden, ob die jeweils ermittelten Unterschiede als erheblich einzustufen sind und damit die Bildung eines oder mehrerer Sondergebiete tragen.

Hiernach ist die Entscheidung über die Bildung von Sonderabzugsgebieten - hier nur für den sog. TK-Bereich - in mehrfacher Hinsicht ermessensfehlerhaft erfolgt:

a) Dies gilt zunächst für die Entscheidung, ob für den sog. TK-Bereich überhaupt ein Sonderabzugsgebiet mit erhöhten Abzügen zu bilden ist. Während die Flurbereinigungsbehörde ursprünglich von einem höheren Sonderabzug von 5 % ausgegangen ist, fällt dieser tatsächlich erheblich geringer aus. Bereits nach der letzten eigenen Berechnung des Beklagten sei in diesem ohnehin nicht einheitlichen, sondern aus drei räumlich getrennten Teilbereichen bestehenden Gebiet ein Sonderabzug in Höhe von „nur“ 2,5 % gerechtfertigt. Der Landabzug betrage damit zusammen mit dem allgemeinen Abzug von 1,2 % insgesamt 3,7 %. Ein Abzug in dieser Höhe ist nicht unüblich. Der Unterschied von 2,5 % zwischen dem Landabzug im Allgemeinen und im Sonderabzugsgebiet ist ebenfalls nicht signifikant und indiziert nicht die Bildung eines gesonderten Gebiets, sondern bewegt sich eher an der untersten Grenze für die Bildung eines Sonderabzugsgebiets. Hinzu treten die nachfolgend unter b) und c) aufgeführten Mängel bei der Ermittlung der Flächen und Werte für den Landabzug auch im sog. TK - Bereich, so dass sich der Unterschied von 2,5 % zwischen diesem Sonderbereich und dem übrigen Flurbereinigungsgebiet mutmaßlich noch weiter verkleinert.

b) Die Bildung des TK-Sonderabzugsgebiets beruht auf der unzutreffenden Annahme, insoweit reiche der Umstand aus, nur hier seien Gräben ausgebaut worden. Hingegen hätte die Flurbereinigungsbehörde feststellen müssen, inwieweit ein „mehr“ an Landverlust für Gräben ggf. durch ein „weniger“ an Landverlust für Wege oder sonstige Anlagen i. S. d. §§ 39, 40 FlurbG ganz oder teilweise ausgeglichen wird. Es fehlt daher an ausreichenden Erkenntnissen über einen aus besonderen Gründen größeren Flächenbedarf im gebildeten Sondergebiet.

c) Zudem ist der Vergleich zwischen dem sog. TK-Bereich, für den ein Sonderabzugsgebiet gebildet worden ist, und dem sonstigen Flurbereinigungsgebiet mit dem niedrigeren allgemeinen Landabzugsfaktor auf einer fehlerhaften Grundlage getroffen worden. Denn verglichen und darauf beruhend zur Grundlage des Landabzuges gemacht worden sind die Werte der Einlageflurstücke, auf denen neue Anlagen i. S. d. §§ 39, 40 FlurbG errichtet worden sind, ohne davon - wie geboten - den Restwert der entsprechenden neuen Flurstücke abzuziehen, die Teilnehmern an der Flurbereinigung als Abfindungsgrundstücke zuzuteilen sind und dementsprechend nicht zu den für den Landabzug zu berücksichtigenden Flächen gehören.

d) Soweit der Beklagte nach den vorherigen Ausführungen eine erneute Ermessensentscheidung zu treffen hat und dabei nicht ganz auf die Bildung von Sonderabzugsgebieten verzichtet - was nahe liegend erscheint -, sondern an der Bildung eines Sonderabzugsgebiets wegen einer Differenz beim Landabzug von 2,5 % oder weniger festhält, wird er zudem diesen Maßstab folgerichtig auf das gesamte übrige Flurbereinigungsgebiet einheitlich anwenden und dann prüfen müssen, ob ggf. ein Landabzug insbesondere für die im ehemaligen Gebiet der J. K. gelegenen Flurstücke unterbleiben soll. Denn im gesamten Teilbereich der J. K. - und wohl auch südlich angrenzend - sind anders als im übrigen Flurbereinigungsgebiet überhaupt keine Anlagen i. S. d. §§ 39, 40 FlurbG umgestaltet worden. Der Teilbereich der J. K. ist mit über 200 ha im Verhältnis zu dem sog. TK-Bereich nicht so klein, als dass seine gesonderte Beurteilung nicht in Betracht käme. Dass die Eigentümer der dort liegenden Flurstücke wegen einer Zusammenlegung noch Vorteile aus der Flurbereinigung haben, ist hingegen für die Entscheidung für oder gegen einen Sonderabzug wegen eines unterschiedlichen Flächenbedarfs der jeweiligen Anlagen und des dadurch bedingten Landverlustes unerheblich. Zudem dürfte ein etwaiger Vorteil bei der Zusammenlegung der dort liegenden Brachflächen ohnehin nur sehr gering sein. An Neuvermessungsverlusten sind alle Teilnehmer anteilig zu beteiligen, § 47 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FlurbG (vgl. Mayr, a.a.O., § 47, Rn. 2).

2. Unabhängig von der demnach fehlerhaften Bildung eines Sonderabzugsgebiets für den sog. TK-Bereich sind wegen des bereits zuvor unter 1. c) aufgezeigten Mangels die für den Landabzug zu berücksichtigenden Flächen und Werte auch allgemein rechtswidrig zu hoch angesetzt worden.

Wie sich der vorgelegten Berechnung (Anlage 1 zum Widerspruchsbescheid vom 24. März 2011) sowie den Anlagen zum Schriftsatz des Funktionsvorgängers des Beklagten vom 29. August 2011 entnehmen lässt und mit Schriftsatz vom 13. Februar 2015 sowie in der mündlichen Verhandlung vom Beklagten nochmals bestätigt worden ist, ist der Landverlust für die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen allein durch Addition des Wertes aller nachfolgend für Anlagen benötigten Einlageflurstücke bei jeweils durchschnittlicher „Bonitierung“ ermittelt worden. In der vorgelegten Berechnung sind zwar zusätzlich noch die Restwerte der neuen Anlagenflurstücke sowie ein durch Abzug dieser Restwerte vom Wert der Einlageflurstücke ermittelter „Wertverlust“ rechnerisch ausgewiesen worden. Diese zusätzlichen Berechnungsschritte waren für den Beklagten im Ergebnis aber bedeutungslos, da er für die Berechnung des Landabzugs nicht auf den so ermittelten Wertverlust, sondern allein auf den Wert der Einlageflurstücke abgestellt hat.

Diese Berechnung widerspricht §§ 44 Abs. 1,  47 Abs. 1 Satz 1 FlurbG. Der Anteil am Flächenbeitrag, den die Teilnehmer nach § 47 Abs. 1 FlurbG aufzubringen haben, steht in einem unlösbaren Zusammenhang mit dem Grundsatz der wertgleichen Abfindung nach § 44 Abs. 1 FlurbG (BVerwG, Beschl. v 9.7.1964 - I CB 43/64 - RzF 4 zu § 44 Abs. 3 Satz 3 FlurbG). Durch den allgemeinen Landabzug ist nur der Verlust an Flächen für die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen von den Teilnehmern aufzubringen, der nicht mehr für eine Abfindung der Teilnehmer zur Verfügung steht (in diesem Sinne auch BVerwG, Urt. v. 26.11.1969 - IV C 22/66 - BVerwGE 34, 199 ff; juris Rn. 24; HessVGH, Urt. v. 18.7.1973 - III F 34/69 - RzF 7 zu § 47 Abs. 1 FlurbG und v. 4.4.1974 - III F 163/71 - RzF 2 zu § 47 Abs. 2 FlubG). Soweit Flächen für die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen noch einen Restwert haben und Teilnehmern im Rahmen ihrer Abfindung zuzuteilen sind, ist dieser Restwert daher grundsätzlich auf ihre Abfindung nach § 44 Abs. 1 FlurbG anzurechnen und es tritt kein im Wege des Landabzuges nach § 47 Abs. 1 FlurbG auszugleichender Wertverlust ein. Bei der Berechnung des Landabzuges sind daher ohne Ansatz eines verbleibenden Restwerts nur diejenigen bereitzustellenden Flächen zu berücksichtigen, die keinen Restwert mehr haben oder die nicht auf Teilnehmer i. S. d. § 10 Nr. 1 FlurbG übertragen werden bzw. die nach gesonderten Bestimmungen ausnahmsweise nicht auf die Abfindung eines Teilnehmers anzurechnen sind.

Aus den Vorschriften über die mögliche Übertragung öffentlicher Anlagen gemäß § 40 Satz 3 FlurbG oder gemeinschaftlicher Anlagen gemäß § 42 Abs. 2 FlurbG auf eine Gemeinde oder einen anderen Träger der Unterhaltungslast (vgl. § 43 FlurbG) folgt nichts anderes. Ein für den Landabzug in Ansatz zu bringender Wertverlust tritt nur für diejenigen Anlagen ein, die nach den genannten Vorschriften auf die Gemeinde bzw. einen anderen Unterhaltungsträger übertragen werden, ohne auf deren Abfindung als Teilnehmer angerechnet werden zu müssen.

Soweit nach § 40 Abs. 3 FlurbG der Eigentümer einer öffentlichen Anlage in dem Umfang, in dem diese nicht zugleich dem wirtschaftlichen Interesse der Teilnehmer dient, u.a. für das Land einen angemessenen Kapitalbetrag an die Teilnehmergemeinschaft zu leisten hat, gilt diese Rechtsfolge uneingeschränkt nur für Eigentümer, die nicht an der Flurbereinigung beteiligt sind, d.h. keine Grundstücke eingebracht haben. Andernfalls wird auch die Zuweisung als öffentliche Anlage soweit wie möglich in ihre Abfindung einbezogen (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.11.1969 - 4 C 22/66 -, BVerwGE 34, 199 ff.; juris, Rn. 24: „Bei der Prüfung, ob der Kapitalbetrag der Höhe nach angemessen ist, wird zu berücksichtigen sein, ob der Eigentümer der Anlage etwa selbst Land eingebracht hat. Solches Land müsste der allgemeinen Abfindung mit zur Verfügung stehen und der Kapitalbetrag entsprechend ermäßigt werden.“).

Für die Neueigentümer von gemeinschaftlichen Anlagen gilt nach § 42 (Abs. 2) FlurbG nichts anderes. Im gesetzlichen Regelfall erfolgt die Übertragung an die Teilnehmergemeinschaft, die keinen „Teilnehmer“ darstellt und der folglich auch keine Abfindung zusteht. Gleiches gilt für die Übertragung an einen nach § 43 FlurbG anlässlich der Flurbereinigung neu gegründeten Wasser- und Bodenverband. Erfolgt die Übertragung an die Gemeinde, so lässt sich § 42 Abs. 2 Satz 1 FlurbG hingegen nicht entnehmen, dass die Übertragung an eine Gemeinde als Teilnehmerin ohne Anrechnung auf ihre Abfindung zu erfolgen hat oder kann. Die Norm enthält zur Gegenleistung für die Übertragung keine Aussage. Stellt die zu übertragende und weiter zu betreibende Anlage nur eine Last dar, stellt sich die Frage nach einer solchen Gegenleistung im Übrigen schon nicht, da es dann regelmäßig bereits an einem auf die Abfindung anzurechnenden Wert mangeln wird. Erst recht enthält § 42 Abs. 2 FlurbG oder das Gesetz im Übrigen keine Regelung, wonach die Übertragung einer Fläche mit einer gemeinschaftlichen Anlage an sonstige (private) Teilnehmer nicht auf ihre Abfindung anzurechnen wäre. Hierfür wäre auch kein Grund ersichtlich, wie im vorliegenden Verfahren am Beispiel der Ausgleichsmaßnahme E 11 verdeutlicht werden kann. Danach ist eine Waldfläche neu angelegt und an einen Verein übertragen worden. Bei der Neuanlage des Waldes von rd. 0,85 ha handelt es sich um eine Ausgleichsmaßnahme, so dass die betroffene Fläche nach den Vorgaben aus dem ersten Senatsurteil bei einer entsprechenden Neugestaltung mit zu den - öffentlichen oder gemeinschaftlichen - „Anlagen“ zählt.

Im Übrigen ist die o. a. abweichende, vermeintlich allgemein angewandte Berechnungssystematik von dem Beklagten bzw. seinem Funktionsvorgänger tatsächlich nicht folgerichtig umgesetzt worden. Denn nach dem Schriftsatz vom 13. Februar 2015 ist für die Zuweisung der Fläche mit der o.a. E 11 entsprechend Ordnungsnummer 721 gleichwohl eine Teilanrechnung auf die Abfindung des neuen Eigentümers erfolgt. Für die Zuweisung der Fläche zur Ordnungsnummer 391 (E 9) soll ebenfalls eine Anrechnung auf die Abfindung erfolgt sein.

Wenn sich der Landabzug nach § 47 Abs. 1 FlurbG außerdem allein nach dem Einlagenwert der für die dortigen Anlagen notwendigen Grundstücke bemessen würde, es also auf den Restwert des Flurstücks mit der neuen Anlage nicht ankäme, so müsste ein Abzug schließlich folgerichtig selbst dann erfolgen, wenn durch die Errichtung der Anlage überhaupt kein Wertverlust eingetreten ist. Dies ist jedoch mit dem aufgezeigten Sinn und Zweck der Vorschrift nicht vereinbar und wird auch vom Beklagten nicht vertreten. In einem solchen Fall - für die sog. E. Nr. 10 - ist deshalb in der Anlage 1 zum Widerspruchsbescheid vom 24. März 2011 zu Recht bereits vom Beklagten ein Abzug unterblieben.

Schließlich sind - wie dargelegt - auch nicht sämtliche Flurstücke mit Anlagen Nichtteilnehmern zugeteilt worden. Vielmehr trifft dies insbesondere auf die Stadt Vechta und die Hase - Wasseracht nicht zu. Warum und nach welcher Rechtsgrundlage abweichend von § 44 Abs. 1 FlurbG in die Abfindung der Letztgenannten nach dem Schriftsatz des Funktionsvorgängers des Beklagten vom 22. Dezember 2011 bestimmte neu zugeteilte Gräben nicht einbezogen worden sind, ist nicht nachvollziehbar.

3. Durch die vorgenannten Fehler ist der Landabzug überhöht und wird der Kläger auch in seinen Rechten verletzt, da nach den Angaben des Funktionsvorgängers des Beklagten im Schriftsatz vom 21. März 2014 sowohl beim Verzicht auf die Bildung eines Sonderabzugs für das sog. TK-Gebiet als auch bei der Bildung eines zusätzlichen Sondergebiets für die J. K. der Landabzug für den Kläger geringfügig kleiner, seine Abfindung also entsprechend größer wäre (zu 1.). Gleiches gilt erst recht, soweit der Landabzug zu hoch ausgefallen ist, weil zu Unrecht der Restwert von Anlagen außer Betracht geblieben ist, die anderen Teilnehmern ohne vollständige Anrechnung auf ihre Abfindung neu zugeteilt worden sind (zu 2).

4. Da der Senat die aufgezeigten Fehler bei der Gestaltung und Ermittlung des Landabzugs nicht im Rahmen seiner Möglichkeiten beheben kann, macht er von der Befugnis nach § 144 Satz 1 Alt. 2 FlurbG Gebrauch.

Das Flurbereinigungsgericht ist nach dem in § 144 Satz 1 Alt. 1 FlurbG enthaltenen Gebot der Verfahrensbeschleunigung zwar grundsätzlich gehalten, selbst den Flurbereinigungsplan zu ändern, darf davon aber nach § 144 Satz 1 Alt. 2 FlurbG absehen, wenn es wegen der Schwierigkeit der Änderung den Mangel in Anbetracht seiner Arbeitsmöglichkeiten nicht beheben kann (vgl. nur BVerwG, Beschl. v.10.5.2007 - 10 B 71/06 -, RdL 2007, 274 f.; NL-BzAR 2007, 417; juris, Rn. 4; Beschl. v. 19. 2.1998, a. a. O., Rn. 4, m. w. N.).

Es kann offen bleiben, ob sich die besondere Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Flurbereinigungsgerichts nach §§ 144 Satz 1 Alt. 1, 146 Nr. 2 FlurbG auch auf Ermessensentscheidungen der Flurbereinigungsbehörde bezieht, die - wie hier die Bildung von Sonderabzugsgebieten - nicht allein die Abfindung einzelner Teilnehmer der Flurbereinigung, wie hier die des Klägers, sondern alle Teilnehmer betreffen. Selbst wenn man diese Frage bejaht, übersteigen die nach den vorherigen Ausführungen für eine sachgerechte Ermessensentscheidung notwendigen Nachermittlungen die gerichtlichen Möglichkeiten. Dies gilt auch unter zusätzlicher Berücksichtigung der bereits jetzt langen Verfahrensdauer.

II. Soweit es die wertgleiche Abfindung des Klägers im Übrigen betrifft, dringt er hingegen mit seinen Einwänden nicht durch, so dass die Klage insoweit abzuweisen ist.

1. Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Einbeziehung der Flächen für die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen E 3 - 5, 7 und 9 in den Landabzug nach § 47 Abs. 1 Satz 1 FlurbG nicht zu beanstanden. Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 21. September 2010 tragend ausgeführt hat, können zu den öffentlichen Anlagen i. S. d. § 40 Satz 1 FlurbG und entsprechend zu den gemeinschaftlichen Anlagen i. S. d. § 39 Abs. 1 FlurbG auch Flächen gehören, die als Kompensation dem Naturschutz dienen. Zusätzliche Voraussetzung ist allerdings ein Mindestmaß an Gestaltung dieser Flächen und nicht lediglich die Überlassung zur natürlichen Entwicklung oder die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes. Entgegen der Annahme des Klägers kann jedoch nicht weitergehend verlangt werden, dass jeweils die gesamte Kompensationsfläche neu gestaltet werden muss. Dies widerspräche schon dem Sinn und Zweck einer Kompensation zu Zwecken des Naturschutzes. Im Übrigen wäre es auch praktisch, etwa bei Lücken zwischen neu gepflanzten Gehölzen unmöglich, den Zwischenraum nicht als Bestandteil der Kompensationsfläche, sondern als eigenständige Teilfläche anzusehen; als solche ist sie nicht nutzbar. Ausscheidbar können daher nur größere, nutzbare und nicht in dem o.a. Sinn neu gestaltete Flächen sein. Dass dies auf die o. a. Flächen E 3 - 5, 7 und 9 zutrifft, ist jedoch nicht zu erkennen. Es wurden jeweils nicht nur ein Teilbereich, sondern entweder die gesamte oder überwiegende Fläche umgestaltet (E 4, 5 und 7) oder neben Blänken mehrere Gehölzgruppen angelegt (E 3 und 9).

2. Schon wegen der Bindungswirkung des ersten Senatsurteils vom 21  September 2010 kann der Kläger auch mit seinem sinngemäßen Begehren keinen Erfolg haben, im Hinblick auf die Auflösung des Realverbandes J. K. den Wert seiner Einlage zu erhöhen. Im Übrigen hält der Senat an den entsprechenden Ausführungen auch in der Sache fest.

3. Mit seinen Einwänden gegen die allgemeine Regelung in Ziffer 3.2.3 des Wege- und Gewässerplans nach § 41 FlurbG, wonach Wege einschließlich Begleitgehölz bis zu 18 Meter breit sein können, kann der Kläger die Wertgleichheit seiner Abfindung nicht erfolgreich in Frage stellen. Denn dieser Einwand des Klägers bezieht sich auf einen selbstständigen (Mayr, a.a.O., § 59, Rn. 11) Anspruch auf Änderung des Wege- und Gewässerplanes, der nicht mehr Gegenstand dieses auf die Wertgleichheit der Abfindung im Flurbereinigungsplan beschränkten Verfahrens ist. Im Übrigen ist ein solches Begehren auf Änderung des Wege- und Gewässerplanes vom Kläger nicht rechtzeitig mit dem Widerspruch angegriffen worden, so dass er damit ohnehin präkludiert ist.

Damit sind zulässige und begründete Einwendungen gegen den Flurbereinigungsplan wegen einer im Einzelfall zu Unrecht erfolgten Zuordnung von Begleitgrün zu einem Weg statt nicht zu einem angrenzenden Acker- oder Grünland nicht ausgeschlossen.

Es ist aber bereits nicht zu erkennen, dass eine vom Kläger gerügte fehlerhafte Zuordnung von Gehölzrandstreifen zu einem Weg statt zu einer angrenzenden Acker- oder Grünlandfläche für seine im Flurbereinigungsplan enthaltene Abfindung überhaupt nachteilig ist. Denn an der Bewertung eines Randstreifens, der nicht zu den Einlage- oder Abfindungsgrundstücken des Klägers gehört, ändert sich dadurch nichts, solange er weiterhin - wie grundsätzlich geboten - in die Abfindung des Teilnehmers, der den Weg einschließlich Begleitgrün erhält, einfließt und nicht nach § 47 Abs. 1 FlurbG von der Gesamtabfindung aller Teilnehmer abgezogen wird.

Es kann deshalb offen bleiben, ob der Kläger mit seinen Einwänden gegen die Zuordnung von Gehölzrandstreifen nicht zusätzlich aus zeitlichen Gründen ausgeschlossen ist. Bedenken gegen die fortbestehende Möglichkeit, diese Zuordnung erfolgreich anzugreifen, ergeben sich deshalb, weil diese Abgrenzung in die seit dem Jahr 1986 bestandskräftigen Wertermittlungsergebnisse eingeflossen ist. Denn die Wertermittlung erfolgte jeweils für entsprechend große Flurstücke. Die demnach für eine erneute gerichtliche Sachprüfung erforderliche Nachsicht kann dem Kläger nur gemäß § 134 Abs. 2 und 3 FlurbG gewährt werden. Gegen die Gewährung von Nachsicht könnte hier jedoch bereits der große zeitliche Abstand von mehr als zehn Jahre zwischen der bestandskräftigen Wertermittlung und den erstmaligen Einwendungen gegen die unverändert gebliebene Zuordnung der Gehölzrandstreifen sprechen (vgl. Wingerter, a. a. O., § 134, Rn. 7, m. w. N.).

III. Die genaue Höhe sowie die Art der Abfindung des Klägers stehen noch nicht fest. Daher ist noch nicht zu entscheiden, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen dem Kläger im Falle einer „Minderabfindung“ ein Anspruch darauf zusteht, in Land abgefunden zu werden, oder ob er auf eine Geldentschädigung verwiesen werden kann. Insoweit wird daher lediglich vorsorglich auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur ergänzenden Abfindung durch potentielles Masseland verwiesen (Urt. v. 26.11.1981 - 5 C 7/81 -, RdL 1982, 327 f.; juris).