Tatbestand:

Die Kläger begehren ihre Einbürgerung.

Der am 2. Mai 1981 in Dubrava geborene Kläger zu 1. reiste 1987 mit seinen Eltern und Geschwistern in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ein Asylantrag der Familie, die der Minderheit der "Roma" angehört, wurde 1989 als offensichtlich unbegründet abgelehnt; die dagegen zunächst erhobene Klage wurde zurückgenommen. Der Kläger zu 1. ist seit 2001 im Besitz eines Aufenthaltstitels. Die Kläger zu 2. und 3. sind die am 12. Oktober 2001 und am 20. Februar 2004 geborenen Kinder des Klägers zu 1. und dessen ebenfalls aus dem Kosovo stammenden und am 28. Mai 1984 geborenen Lebensgefährtin. Das am 25. April 2011 geborene jüngste Kind besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit.

Am 25. März 2004 stellte der Kläger zu 1. beim Beklagten einen später auf die Kläger zu 2. und 3. erweiterten Einbürgerungsantrag. Den Klägern wurden zweimal befristete Einbürgerungszusicherungen erteilt. In der Zusicherung vom 3. Februar 2005 wurde die Einbürgerung an einen Nachweis des Verlusts der serbisch-montenegrinischen und in der Zusicherung vom 30. September 2009 an einen Nachweis des Verlusts der serbischen und der kosovarischen Staatsangehörigkeit geknüpft.

Der Kläger zu 1. ist im Besitz einer am 13. November 2001 in Kragujevac/Serbien ausgestellten Geburtsurkunde, die als dessen Staatsangehörigkeit "Republik Serbien - Bundesrepublik Jugoslawien" ausweist. Er ließ sich unter dem 18. August 2005 erneut eine Geburtsurkunde in Kragujevac/Serbien ausstellen, die anders als die zuvor ausgestellte Geburtsurkunde keine „Bürgerstammnummer“ enthält. Das Generalkonsulat der Bundesrepublik Jugoslawien in Hamburg stellte ihm am 10. April 2002 und das Generalkonsulat der Republik Serbien in Hamburg stellte ihm am 11. April 2007 jeweils einen Pass aus, der als Nationalität "jugoslovensko" ausweist. In den Pass vom 10. April 2002 wurden auch die Kläger zu 2. und 3. als Kinder des Klägers zu 1. eingetragen. Auch der am 11. April 2007 ausgestellte Pass wurde noch auf einem Passformular der "Bundesrepublik Jugoslawien" ausgestellt und mit einer Gültigkeit bis zum 11. April 2012 versehen. Unter dem 6. (Kläger zu 1.) und 5. (Kläger zu 2. und 3.) November 2009 wurden den Klägern zudem bis 2014 gültige kosovarische Nationalpässe ausgestellt, in welche später ihre Aufenthaltstitel aufgenommen wurden.

Zum Nachweis der Bemühungen, aus der serbischen Staatsangehörigkeit entlassen zu werden, legte der Kläger zu 1. im Einbürgerungsverfahren u.a. eine notariell beglaubigte Vollmacht aus dem Jahr 2005 vor, mit der ein Herr H. beauftragt wurde, das Entlassungsverfahren für die Kläger in Serbien durchzuführen. Der Kläger zu 1. teilte im Jahr 2006 mit, dass er große Probleme habe, seine serbische Staatsangehörigkeit aufzugeben. Er sei zweimal persönlich nach Kragujevac in Serbien gereist. Er legte dazu Reiseunterlagen für eine Flugreise nach Tivat im heutigen Montenegro in der Zeit vom 11. bis zum 25. August 2005 vor. Auch die Bemühungen seiner Verwandten seien ohne Erfolg geblieben. Im Jahr 2006 reichte er eine Bescheinigung des Generalkonsulats von Serbien und Montenegro in Hamburg (vom 10. März 2005) über die bei der Beantragung der Entlassung aus der Staatsbürgerschaft von Serbien und Montenegro abzugebenden Unterlagen ein. Eine im August 2008 übergebene und mit Apostille versehene Bescheinigung des "Sekretariats für allgemeine Verwaltung" Nis/Serbien vom 27. Juni 2008 bestätigte, dass der Kläger zu 1. nicht in dem für den standesamtlichen Bereich geführten Staatsbürgerregister eingetragen sei. Die Bescheinigung diene zum Beweis dafür, dass der Kläger zu 1. nicht aus der Staatsangehörigkeit der Republik Serbien abgemeldet werden könne, da die Staatsbürgerregister im Zuge der Kriegsereignisse vernichtet worden seien. Nach Darstellung der Kläger scheiterte im Jahr 2010 zudem ein Versuch, beim Generalkonsulat der Republik Serbien in Hamburg Dokumente für eine Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit zu erhalten. Die Lebensgefährtin des Klägers zu 1. bestätigte in einer „eidesstattlichen Erklärung“ vom 8. Juli 2010, dass sie und der Kläger zu 1. nach Vorlage des kosovarischen und eines serbischen Reisepasses zurückgewiesen worden seien. Man habe ihnen dort gesagt, dass die Serben für Kosovaren nicht mehr zuständig seien.

Der Kläger zu 1. beantragte am 4. November 2009 seine Entlassung aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit. Er legte dem Beklagten eine unter dem 6. Januar 2010 in Pristina erstellte Entlassungsurkunde  sowie eine entsprechend datierte Bescheinigung in Kopie vor, wonach einem für die Kläger zu 2. und 3. gestellten Entlassungsantrag nicht entsprochen werden könne.

Der Beklagte wies unter dem 30. Juni 2010 auf den fehlenden Nachweis der Entlassung des Klägers zu 1. aus der serbischen Staatsangehörigkeit bzw. diesbezüglicher Entlassungsbemühungen hin. Zudem seien die Unterlagen über die Entlassung aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit noch im Original und mit Echtheitsbestätigung der Berliner Botschaft der Republik Kosovo vorzulegen. Die Kläger zu 2. und 3. könnten nicht unter - vorübergehender - Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert werden.

Die Kläger haben am 6. September 2010 Untätigkeitsklage erhoben, zu deren Begründung sie im Wesentlichen auf die bisherigen Bemühungen des Klägers zu 1., aus der serbischen Staatsangehörigkeit entlassen zu werden, verwiesen haben. Es dürfte bekannt sein, welche Probleme insbesondere Kosovaren, die dem Volk der Roma zugehörten, bei der serbischen Auslandsvertretung hätten, wenn sie ihre Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit begehrten. Die Verwaltungspraxis der serbischen Behörden stelle ein kaum zu überwindendes Hindernis dar. Aus der Bescheinigung der Republik Serbien vom 27. Juni 2008 gehe hervor, dass der Kläger zu 1. nicht im dortigen Staatsbürgerschaftsregister geführt werde. Es bestehe danach keine Möglichkeit, ihn aus der Staatsbürgerschaft zu entlassen. Da der Beklagte der Auffassung sei, der Kläger zu 1. müsse weiterhin Entlassungsbemühungen bei den serbischen Behörden nachweisen, habe er sich (im Jahr 2010) erneut zur serbischen Vertretung in Hamburg begeben, die ihre Zuständigkeit abgelehnt habe. Ob die Bemühungen um eine Entlassung aus der serbischen Staatangehörigkeit ausreichten, könne zwischenzeitlich dahinstehen, weil die Bundesrepublik Deutschland die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt habe. Mit Vorlage des Beschlusses des kosovarischen Ministeriums für Innere Angelegenheiten vom 6. Januar 2010 habe der Kläger zu 1. zudem nachgewiesen, dass er aus der Staatsangehörigkeit der Republik Kosovo entlassen worden sei. Im Hinblick auf die minderjährigen Kläger zu 2. und 3. sei eine Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit auszusprechen, weil eine Entlassung nach dem kosovarischen Staatsangehörigkeitsrecht nur möglich sei, wenn beide Eltern den Entlassungsantrag stellten. Eine Entlassung vor Erreichung der Volljährigkeit sei faktisch unmöglich.

Die Kläger haben beantragt,

den Beklagten zu verpflichten, sie in die deutsche Staatsangehörigkeit einzubürgern,

hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, sie unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit in die deutsche Staatsangehörigkeit einzubürgern,

weiter hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, ihren Einbürgerungsantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er erwidert: Die Klage sei bereits unzulässig, weil zum Zeitpunkt der Klageerhebung keine Veranlassung bestanden habe, eine das Verwaltungsverfahren abschließende Entscheidung zu treffen. In der Sache sei der Kläger zu 1. zweifellos im Besitz der serbischen und der kosovarischen Staatsangehörigkeit gewesen. Aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit sei er zwischenzeitlich entlassen worden. Allerdings habe er die Urkunden im Original bisher nicht vorgelegt. Hinsichtlich der serbischen Staatsangehörigkeit habe der Kläger zu 1 noch keine adäquaten Entlassungsbemühungen nachgewiesen. Auch wenn sich eine Entlassung als durchaus schwierig erweisen könnte, sei die Stellung eines Entlassungsantrages unabdingbar. Die Kläger zu 2. und 3. verfügten sowohl über die serbische als auch die kosovarische Staatsangehörigkeit. Unterlagen zu ihrer Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit lägen nicht vor. Hinsichtlich der kosovarischen Staatsangehörigkeit sei es ihnen zuzumuten, das Erreichen des 14. Lebensjahres abzuwarten.

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 6. März 2012 den Beklagten zur Einbürgerung der Kläger verpflichtet. Die Klage sei als Untätigkeitsklage zulässig. Die Kläger hätten in der Sache einen Anspruch auf vorbehaltlose Einbürgerung. Ob der Kläger zu 1. kosovarischer Staatsangehöriger gewesen sei, könne dahinstehen, weil er diese Staatsangehörigkeit jedenfalls durch Entlassung verloren habe. Der Beklagte habe die Entlassung aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit offenbar akzeptiert. Ob die serbische Staatsangehörigkeit des Klägers zu 1. durch die Unabhängigkeitserklärung der Republik Kosovo erloschen sei, könne dahinstehen, weil er diese jedenfalls nicht auf legale Weise und in zumutbarer Zeit aufgeben könne. Die erforderlichen Entlassungsbemühungen seien dem Kläger zu 1. unzumutbar, weil er im Rahmen des Entlassungsverfahrens offenlegen müsste, dass seine Eltern aus dem Kosovo stammten und in Deutschland einen Asylantrag wegen Verfolgung durch den serbischen Staat gestellt hätten. Darüber hinaus habe der Kläger zu 1. durch die mit einer Apostille versehene Bescheinigung vom 27. Juni 2008 nachgewiesen, dass er nicht im Staatsbürgerregister der Republik Serbien eingetragen und eine derartige Bescheinigung Voraussetzung dafür sei, ihn aus der Staatsbürgerschaft Serbiens zu entlassen. Bedenken gegen die Echtheit der Bescheinigung bestünden nicht. Den Wehrdienst habe der Kläger zu 1. ebenfalls nicht abgeleistet. Nach den vorläufigen Anwendungshinweisen zum Staatsangehörigkeitsgesetz sei die Ableistung des Wehrdienstes im Herkunftsstaat auch für solche Einbürgerungsbewerber unzumutbar, die bereits in der zweiten oder dritten Generation in Deutschland lebten. Dies sei auch für Ausländer anzunehmen, die - wie der Kläger zu 1. - vor Eintritt der Schulpflicht zugezogen seien und die prägenden Jahre bis zum Ende der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland verbracht hätten. Die Kläger zu 2. und 3. hätten einen Anspruch auf Miteinbürgerung; ein für die Entlassung aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit gefordertes Abwarten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sei nicht zumutbar.

Mit Beschluss vom 1. Oktober 2013 hat der erkennende Senat auf den Antrag des Beklagten die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zugelassen. Das Verwaltungsgericht hätte nicht maßgeblich davon ausgehen dürfen, dass der Beklagte nicht mehr in Zweifel ziehe, dass der Kläger zu 1. jedenfalls nicht mehr über die kosovarische Staatsangehörigkeit verfüge. Auf die vom Beklagten stets geforderte Vorlage des Originaldokuments der Entlassungsbescheinigung nebst Echtheitsbestätigung der Berliner Botschaft der Republik Kosovo könne nicht verzichtet werden. Die hinsichtlich des Klägers zu 1. bestehenden ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des angegriffenen Urteils aufgrund dessen möglicherweise noch nicht aufgegebener kosovarischer Staatsangehörigkeit setzten sich für die Kläger zu 2. und 3. fort, weil das Verwaltungsgericht allein von einer Miteinbürgerung der Kinder nach § 10 Abs. 1, 2 StAG ausgehe. Einem eigenständigen Einbürgerungsanspruch dürfte entgegenstehen, dass es nicht als unzumutbare Entlassungsbedingung anzusehen sein dürfte, dass die Entlassung eines Minderjährigen aus der Staatsangehörigkeit von derjenigen eines oder beider Elternteile abhängig gemacht werde. Unabhängig von möglicherweise zwischenzeitlich erfolgten Erleichterungen sei eine Entlassung der Kläger zu 2. und 3. jedenfalls bislang nicht erfolgt. Einer näheren Befassung mit den vom Beklagten hinsichtlich einer serbischen Staatsangehörigkeit der Kläger geltend gemachten Zulassungsgründen habe es im Zulassungsverfahren nicht bedurft. Der Senat hat allerdings darauf hingewiesen, dass es sich ihm nicht recht erschließe, warum es dem Kläger zu 1. unzumutbar sein sollte, sich unter Verwendung seiner existenten Geburtsurkunde um die vom serbischen Generalkonsulat für eine Entlassung geforderte aktuelle Bescheinigung über die serbische Staatsangehörigkeit nochmals zu bemühen. Auch wenn sich der Kläger zu 1. in Kragujevac nach eigenen Angaben schon erfolglos um eine Entlassung bemüht habe, dürfte ihm zuzumuten sein, dies dort oder zumindest beim Generalkonsulat unter Vorlage seiner Geburtsurkunde nochmals zu versuchen und dies auch nachzuweisen.

Der Kläger zu 1. hat im Berufungsverfahren einen Echtheitsnachweis der Botschaft des Kosovo zu dem Beschluss über seine Entlassung aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit vom 6. Januar 2010 vorgelegt. Daraufhin hat der Beklagte bestätigt, dass die Entlassung aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit für den Kläger zu 1. nunmehr nachgewiesen sei.

Der Beklagte trägt zur Begründung seiner Berufung noch vor: Eine Entlassung der Kläger aus der serbischen Staatsangehörigkeit sei nicht erfolgt. Die serbische Staatsangehörigkeit sei nicht durch die Unabhängigkeit des Kosovo erloschen. Völkerrechtlich entscheide jeder Staat ausschließlich über seine Staatsangehörigen. Die Republik Kosovo könne folglich nur über ihre und die Republik Serbien ausschließlich über die serbischen Staatsangehörigen entscheiden. Das Betreiben einer solchen Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit sei dem Kläger zu 1. nicht unzumutbar. Er habe für sich und seine Kinder schon keinen Entlassungsantrag gestellt, den der serbische Staat mit unlauteren Gründen hätte ablehnen oder verzögert bearbeiten können. Die serbischen Behörden hätten die Bearbeitung eines Entlassungsantrages auch nicht dauerhaft verweigert. Sie hätten lediglich dem Völkerrecht entsprechend erklärt, dass sie für Fragen der kosovarischen Staatsangehörigkeit nicht zuständig seien. Im Übrigen hätten sie dem Kläger zu 1. problemlos die von ihm geforderte Liste über die Antragsvoraussetzungen für eine Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit herausgegeben und so ihre Bereitschaft zur Bearbeitung eines solchen Antrags zum Ausdruck gebracht. Der Kläger zu 1. habe die ablehnende Haltung des serbischen Generalkonsulates am 8. Juli 2010 durch Vorzeigen seines kosovarischen Reisepasses provoziert. Nichts anderes ergebe sich aus der Erklärung der Verlobten des Klägers zu 1. Eine Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit sei auch nicht wegen der behaupteten Datenverluste unmöglich. Die vorgelegte Bescheinigung des Standesamtes Nis vom 27. Juni 2008 stelle eine bloße Gefälligkeitsbescheinigung ohne Aussagekraft dar. Es bestehe ein eklatanter Widerspruch zur Bescheinigung des Standesbeamten aus Kragujevac, der problemlos und frei von den Wirren des Bürgerkrieges im Jahr 1999 eine Geburtsurkunde samt Bescheinigung der serbischen Staatsangehörigkeit unter dem 13. November 2001 ausgestellt habe. Der tendenziöse Charakter der Gefälligkeitsbescheinigung ergebe sich auch daraus, dass der Standesbeamte nicht nur neutral Auskunft über den Inhalt der Register gegeben, sondern Ausführungen zu den Rechtsfolgen im Hinblick auf die von dem Kläger zu 1. angeblich beantragte Entlassung aus der Staatsangehörigkeit der Republik Serbien gemacht habe. Für die Unwahrheit der Bescheinigung spreche auch die vom Kläger zu 1. vorgelegte Liste von Antragsunterlagen für die Stellung eines Entlassungsantrages beim Generalkonsulat. Daraus ergebe sich die grundsätzliche Zuständigkeit des Generalkonsulates. Das Generalkonsulat sei aber nur für diejenigen Staatsangehörigen zuständig, die im Staatsbürgerregister eingetragen seien. Auf die angeblichen Datenverluste komme es für die Frage der Unzumutbarkeit eines Entlassungsantrages im Übrigen nicht an, weil der Kläger zu 1. einen beglaubigten Auszug aus dem Geburtenregister besitze, der seine serbische Staatsangehörigkeit positiv bescheinige. Hinzu komme, dass der Kläger zu 1. in den Jahren 2002 und 2007 durch das serbische Generalkonsulat in Hamburg Nationalpässe erhalten habe. Auch ergebe sich aus dem Vorbringen des Klägers zu 1. im Berufungsverfahren, dass die Botschaft Serbiens zu seiner Person eine Staatsangehörigkeitsakte führe. Er müsse zu diesen Zeiten als Staatsbürger eingetragen und registriert gewesen sein. Die Frage, ob dem Kläger zu 1. als Roma eine nachträgliche Registrierung möglich wäre, stelle sich daher nicht. Davon abgesehen, wäre für ihn als Roma eine solche Registrierung möglich. Die in dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 10. Juni 2010 beschriebenen Schwierigkeiten bezögen sich auf eine Binnenregistrierung für die Beantragung von Sozialleistungen in Serbien. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, der serbische Staat würde die Entlassung aus seiner Staatsbürgerschaft verwehren, weil der Kläger zu 1. nicht den Wehrdienst abgeleistet habe, berücksichtige nicht, dass eine Wehrpflicht seit einer Gesetzesänderung vom 1. November 2011 nicht mehr existiere. Die Situation des Klägers zu 1. sei auch nicht mit der von Kosovo-Albanern vergleichbar, deren Mehrstaatigkeit nach den Erlassen des Nds. Innenministeriums vom 3. Juni 2005 und 2. Juli 2009 hinzunehmen sei, weil ihre Bemühungen, aus der serbischen Staatsangehörigkeit entlassen zu werden, auf erhebliche Schwierigkeiten stießen. Für den Kläger zu 1. bestehe im Entlassungsverfahren keine Offenbarungspflicht zu der Herkunft seiner Eltern und deren Gründe für die Stellung eines Asylantrages in Deutschland. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Übrigen auch im Hinblick auf Kosovo-Albaner keine derartigen Schikanen durch serbische Behörden im Entlassungsverfahren feststellen können. Auch hätten sich die Eltern des Klägers zu 1. im Asylverfahren überhaupt nicht auf eine Verfolgung durch den serbischen Staat berufen. Zudem liege der Versagungsgrund des § 10 Abs. 1 Nr. 3 StAG vor. Der Kläger zu 1. habe nicht den Nachweis erbracht, dass sein Einkommen als selbstständiger Gebrauchtwagenhändler den gesamten Lebensunterhalt seiner Familie einschließlich Schutz vor Krankheitskosten abdecke. Die Krankheitskosten der Kläger müssten mangels Bestehens einer nachgewiesenen Krankenversicherung weiterhin aus Sozialhilfemitteln des Asylbewerberleistungsgesetzes getragen werden. Dieser Nachweis habe sich durch eine Einbürgerungszusage nicht erledigt. Nach Ablauf der Befristung seien alle Einbürgerungsvoraussetzungen neu zu prüfen.

Der Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie machen geltend: Das serbische Generalkonsulat habe trotz erneuter Vorsprache des Klägers zu 1. am 27. November 2013 die Feststellung der serbischen Staatsangehörigkeit mit der Bemerkung abgelehnt, dass hierfür ausschließlich die Behörden in Serbien zuständig seien. Der Vorlage seiner Geburtsurkunde habe es nicht bedurft, weil sich eine entsprechende Abschrift in den Akten des Generalkonsulats befunden habe. Die allseits bekannte, abenteuerliche Praxis des Generalkonsulats ergebe sich daraus, dass Anträge auf Feststellung der Staatsangehörigkeit nach Nr. 24 der Gebührenordnung der Diplomatisch-Konsularischen Vertretungen der Republik Serbien durchaus im Generalkonsulat gestellt werden könnten. Die Negativbestätigung aus Nis/Serbien sei nach Erhalt und anschließender Vorlage bei den Behörden in Kragujevac/Serbien begutachtet und eben dort mit einer Apostille versehen worden. Ein Original könne im Termin vorgelegt werden. Der in der Berufung behauptete Widerspruch zwischen der im Jahre 2001 ausgestellten Geburtsurkunde und der im Jahre 2008 ausgestellten Negativbescheinigung bestehe nicht. Ein erneuter Entlassungsversuch des Klägers zu 1. im Generalkonsulat oder in Serbien sei ohnehin nicht möglich, weil es für die erneute Stellung eines Entlassungsantrags u.a. einer Einbürgerungszusicherung bedürfe, die nicht älter als 18 Monate sei. Da der Beklagte eine Verlängerung der Einbürgerungszusicherung verweigert habe, verspreche die im Zulassungsbeschluss des Senats geforderte erneute Vorsprache beim Generalkonsulat oder in Serbien zwecks Entlassung keinen Erfolg. Zudem ergebe sich aus den vorgelegten Entlassungshinweisen des Generalkonsulats der Republik Serbien, dass der Entlassungsantrag von nicht im Buch der Staatsbürger Eingetragenen dort nicht angenommen werde. Der Senat überspanne die Anforderungen, wenn er meine, es sei dem Kläger zu 1. zumutbar, erneut nach Serbien zu reisen, um nochmal einen Entlassungsantrag in Kragujevac  zu stellen. Unabhängig davon sei der Kläger zu 1. bereits selbst nach Serbien und in den Kosovo geflogen, um seine Entlassungsurkunde zu erhalten und habe zahlreiche Male beim serbischen Generalkonsulat in Hamburg vorgesprochen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und dem Erlass Nds. Ministeriums für Inneres, Sport und Integration sei bekannt, dass die Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit sogar serbischen Einbürgerungsbewerbern erhebliche und vielfältige Schwierigkeiten bereitete. Auch der Bericht des Auswärtigen Amtes über die Lage in der Republik Serbien der Jahre 2010 und 2013 lasse nicht darauf schließen, dass Erschwernisse nur bei der Binnenregistrierung entstünden. Im Übrigen hätten die Behörden in Serbien auf den im August 2005 gestellten Entlassungsantrag erst mit der vorgelegten Negativbescheinigung vom 27. Mai 2008 reagiert. Der Beklagte hätte daher den Kläger zu 1. schon nach der Ausnahmeregelung des § 12 Abs. 1 Nr. 3, 3. Alt. StAG, der Nichtbescheidung eines Entlassungsantrages, unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit einbürgern müssen. Er habe darüber hinaus in dem nunmehr fast 10 Jahre andauernden Einbürgerungsverfahren auf die außerordentlichen Schwierigkeiten einer Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit hingewiesen und um entsprechende Amtshilfe gebeten. Der Beklagte habe sich selbst nicht mit dem Generalkonsulat in Verbindung gesetzt und das Verfahren nicht begleitet. Der Vortrag des Beklagten, der Kläger zu 1. habe bei seiner Vorsprache bei dem serbischen Generalkonsulat bewusst mit einem kosovarischen Pass provoziert, sei grotesk. Eine Geburtsurkunde und Reisepässe seien seinerzeit im Generalkonsulat jedem ausgehändigt worden, der behauptet habe, im Kosovo geboren zu sein. Damit habe der serbische Staat offenbar gegen die Anerkennung des Kosovo demonstriert. Die Nichtbearbeitung eines Entlassungsantrages durch die serbischen Behörden sei, insbesondere im Falle kosovarischer Einbürgerungsbewerber, keine Ausnahmeerscheinung. Auffällig sei, dass die von dem Kläger zu 1. im serbischen Generalkonsulat beantragte Geburtsurkunde vom 13. November 2001 eine Registernummer enthalte. Die in Kragujevac ausgestellte und ihm persönlich übergebene Geburtsurkunde vom 18. August 2005 enthalte keine Registernummer, was auch auf eine Nichtregistrierung im serbischen Staatsbürgerregister hindeute. Die Behauptung des Beklagten, dass Sozialhilfemittel (Krankenversicherung) an die Kläger gezahlt würden, sei schlicht unzutreffend. Der Beklagte hätte entsprechende Auskünfte einholen können. Der Beklagte verkenne, dass er die weitere Verlängerung der Einbürgerungszusicherung abgelehnt habe. Weshalb der Kläger zu 1. dann laufend unaufgefordert Nachweise über Einkommen und Krankenversicherungsschutz vorlegen solle, sei unerfindlich. Im Übrigen stehe eine Einbürgerung nach § 10 StAG in Rede, so dass es allein auf die Sicherung des Lebensunterhaltes ankomme. In Anbetracht der aktuellen politischen Diskussion zur Mehrstaatigkeit seien die Anforderungen des Beklagten im vorliegenden Fall völlig überhöht. In Bezug auf die minderjährigen Kläger zu 2. und 3. werde der Beklagte entsprechende Zusicherungen zu erteilen haben, damit das Entlassungsverfahren im Kosovo eingeleitet werden könne. Die Ansicht des Beklagten, den minderjährigen Klägern zu 2. und 3. entstünden keine Nachteile, wenn sie bis zur Volljährigkeit mit der Einbürgerung warteten, verkenne die Zielsetzungen des Gesetzgebers bei hier geborenen und aufgewachsenen Ausländern gemäß § 4 StAG.

Die Kläger haben im Berufungsverfahren eine „eidesstattliche Erklärung“ des Herrn I. vom 9. Januar 2014 vorgelegt, in der dieser erklärt, am 27. November 2012 den Kläger zu 1. zum serbischen Konsulat in Hamburg begleitet zu haben. Der Kläger zu 1. habe dort darum gebeten, ihm eine schriftliche Erklärung darüber zu erteilen, ob er die serbische Staatsangehörigkeit besitze. Der Sachbearbeiter habe die Daten zum Fall des Klägers zu 1. im konsularischen Computersystem aufgerufen und sich die Akte kommen lassen. Nach Schilderung seines Begehrens, der Stellung eines Antrages auf Feststellung der Staatsangehörigkeit, habe der Sachbearbeiter dem Kläger zu 1. eine in der Akte befindliche, mit dem mitgeführten Original identisch aussehende Kopie der Geburtsurkunde vom 13. November 2001 vorgelegt. Darauf habe er, Herr I., erklärt, dass der Kläger zu 1. lediglich einen Feststellungsantrag stellen wolle. Eine Entgegen- bzw. Aufnahme des Staatsangehörigkeitsfeststellungsantrages sei daraufhin mit der Bemerkung abgelehnt worden, dass ein solcher Antrag nur bei den Behörden vor Ort in Serbien zu stellen sei.

In einer weiteren „eidesstaatlichen Erklärung“ vom 29. März 2014 hat Herr I. geltend gemacht, den Kläger zu 1. am 26. März 2014 zum „Serbischen Konsulat in Berlin“ begleitet zu haben. Der Kläger zu 1. habe die Sachbearbeiterin am Empfang gebeten, ihm einen Auszug aus dem Staatsbürgerschaftsregister der Republik Serbien auszustellen bzw. einen entsprechenden schriftlichen Antrag aufzunehmen. Die Sachbearbeiterin habe erklärt, dass die Botschaft keinen technischen Zugriff auf das Staatsbürgerschaftsregister habe, derartige Anträge nicht entgegennehme und der Kläger zu 1. einen solchen Auszug bzw. die Einsichtnahme in das Staatsbürgerregister nur bei der dafür zuständigen Behörde in Kragujevac in Serbien beantragen könne. Auf Nachfrage, ob sie nicht das Innenministerium in Belgrad meine, habe die Sachbearbeiterin entgegnet: „Nein, Kragujevac.“ Auf den Vorhalt, dass in der konsularischen Gebührenordnung ausdrücklich ein solcher Antrag vorgesehen sei, habe die Sachbearbeiterin um etwas Geduld gebeten. Sie habe nach Rückkehr erklärt, dass sie mit der Konsulin gesprochen und diese gesagt habe, dass ein solcher Antrag definitiv nicht im Generalkonsulat gestellt werden könne. Tatsächlich habe zu jener Zeit in der Botschaft keine Konsulin die Geschäfte geführt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.