Entscheidungsgründe

Der Normenkontrollantrag hat keinen Erfolg.

Er ist zulässig. Dem Antragsteller fehlen weder Antragsbefugnis noch Rechtsschutzbedürfnis. Dies ergibt sich zwar nicht bereits aus der Belegenheit seines Grundstücks im Plangebiet; eine solche begründet zwar dann unproblematisch die Antragsbefugnis, wenn der Antragsteller sich gegen die für sein Grundstück getroffenen Festsetzungen wendet (BVerwG, Beschl. v. 7.7.1997 - 4 BN 11.97 -, juris Rn.6; Urt. v. 10.3.1998 - 4 CN 6.97 -, juris Rn. 10). Das tut der Antragsteller indes gerade nicht. Die Antragsbefugnis ergibt sich auch nicht daraus, dass auf den Sonderbauflächen FR 04, 06 landwirtschaftliche und gewerbliche Tierhaltungsanlagen zugelassen werden, die ihn abwägungserheblichen Immissionsbelastungen aussetzten. Denn ohne den Plan lägen diese Flächen im unbeplanten Außenbereich und wären dort zum maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nach § 35 Abs. 1 Nr. 1, 4 BauGB privilegiert gewesen.

Die Antragsbefugnis des Antragstellers folgt indes daraus, dass der Plan den übrigen Außenbereich der Antragsgegnerin weitgehend für die Tierhaltung sperrt und damit auch den Betrieben FR 01, 04 und 06 sämtliche Alternativstandorte für ihre Erweiterungspläne nimmt. Bereits im Verfahren der frühen Bürgerbeteiligung hatten die betroffenen Landwirte Bedenken geäußert, ob eine Betriebserweiterung in unmittelbarer Nähe des Antragstelleranwesens möglich sei; es ist mithin gut möglich, dass sie ohne den Bebauungsplan ihre Erweiterungspläne an anderer Stelle verfolgt hätten. Durch den Plan werden die Landwirte gezwungen, wenn überhaupt, dann nur in unmittelbarer Nähe des Antragstellers zu expandieren. Jedenfalls faktisch stellt das einen Nachteil für diesen dar. Er bleibt zwar nach der textlichen Festsetzung Nr. 7 vor unzumutbaren Immissionen verschont. Die Wahrscheinlichkeit, Immissionen zwischen der Schwelle der Abwägungserheblichkeit und der Schwelle der Unzumutbarkeit ausgesetzt zu werden, steigt aber. Eine solche faktische Erhöhung der Wahrscheinlichkeit einer Ansiedelung störender Betriebe ist jedenfalls dann abwägungserheblich, wenn sie - wie hier - (a) durch Ausschluss nicht nur einzelner, sondern sämtlicher Alternativstandorte und (b) zielgerichtet herbeigeführt wird.

Der Antrag ist jedoch unbegründet. Der Bebauungsplan Nr. 26 ist rechtmäßig.

Der geltend gemachte formelle Mangel der fehlenden Ausfertigung liegt - wie das Gericht und die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung durch Einsichtnahme in den Originalplan feststellen konnten - nicht vor. Die Planurkunde enthält einen unterzeichneten Ausfertigungsvermerk, dessen Datum (27.7.12) vor der Bekanntmachung (15.8.12) und nach dem Satzungsbeschluss (10.7.12) liegt.

Soweit der Antragsteller in seinem ersten Einwendungsschreiben gerügt hatte, die Antragsgegnerin habe keine Umweltprüfung durchgeführt, hat diese das auf Rüge des Landkreises I. hin geheilt. Hinsichtlich des ergänzten Umweltberichts macht der Antragsteller lediglich geltend, dieser ermittle nicht bzw. nicht zutreffend die Geruchs-, Lärm- und Keimbelastung seines Grundstücks. Die fehlerhafte Durchführung der Umweltprüfung ergibt sich daraus nicht. Nach § 2 Abs. 4 Satz 3 BauGB bezieht sich die Umweltprüfung auf das, was nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Bauleitplans angemessenerweise verlangt werden kann. Der Bebauungsplan Nr. 26 erhebt nicht den Anspruch, die Zulässigkeit bestimmter Tierhaltungsbetriebe in den Sondergebieten abschließend zu regeln. Er trifft keine Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung - für dieses gilt mithin weiterhin § 35 BauGB - und verweist in der textlichen Festsetzung Nr. 7 auf das Immissionsschutzrecht. Eine detaillierte Ermittlung der von den zugelassenen Tierhaltungsbetrieben ausgehenden Emissionen war daher nicht möglich. Eine Grobabschätzung potentieller, im jeweiligen Genehmigungsverfahren zu bewältigender Auswirkungen auf Mensch und Natur, insbesondere durch Geruchsbelästigungen, ist in den dem Umweltbericht beigefügten Standortblättern durch Ermittlung der Vorsorgeabstände nach VDI 3474-E sowie eine schutzgutbezogene (nicht quantitative) Betroffenheitseinschätzung erfolgt.

Bedenken gegen die Erforderlichkeit des Plans oder gegen die Einhaltung sonstigen zwingenden Rechts hat der Antragsteller nicht vorgetragen; sie sind auch nicht ersichtlich.

Der Plan leidet nicht unter den vom Antragsteller vorgebrachten Abwägungsmängeln. Sein Interesse, seine Wohn- und Gaststättennutzung unbeeinträchtigt von den Immissionen von Tierhaltungsanlagen aus den benachbarten Sonderbauflächen ausüben zu können, hat die Antragsgegnerin fehlerfrei abgewogen.

Die Antragsgegnerin hat die Belange des Antragstellers zutreffend erkannt. Dass sie dessen Belastung durch Lärm, Gerüche und Bioaerosole nicht konkret ermittelt hat, war unschädlich, da der Plan die Zulässigkeit bestimmter Vorhaben - wie schon zur Umweltprüfung ausgeführt - nicht abschließend regelte. Aus dem Einwand des Antragstellers, die Antragsgegnerin habe lediglich sein Interesse an einer ungestörten Beibehaltung seiner Gaststättennutzung, nicht aber die für ihn wesentlich bedeutsamere Wohnnutzung in der Abwägung berücksichtigt, folgt ebenfalls kein erhebliches Abwägungsdefizit. Es ist zwar zutreffend, dass die Begründung des Abwägungsergebnisses zu seiner Einwendung FR 05 + 05a (Seite 1/7-7/7 der Abwägungstabelle vom 10.7.2012) ausdrücklich nur auf die Gaststätte und nicht auf die Wohnnutzung eingeht. Auch aus der auf S. 52 der Planbegründung abgebildeten Karte ergibt sich nicht deutlicher, dass die Antragsgegnerin das Anwesen des Antragstellers als Wohngebäude erkannt und als solches in die Abwägung eingestellt hätte. Wenn man hierin überhaupt einen offenkundigen Abwägungsfehler sehen wollte, so würde diesem jedoch die nach § 214 Abs. 3 Satz 2, 2. Hs. BauGB erforderliche Ergebnisrelevanz fehlen. Die Antragsgegnerin hat die Einwendung im Wesentlichen mit dem Argument zurückgewiesen, das Antragstellergrundstück sei durch die vorhandenen Betriebe in seiner Nachbarschaft bereits vorbelastet, die Sonderbauflächen seien von der Gaststätte abgerückt ausgewiesen worden, die Antragsgegnerin habe nun einmal das Planungsziel, Erweiterungsflächen wo irgend möglich bei den vorhandenen Hofstellen auszuweisen, und der heutige Stand der Technik ermögliche die Errichtung von so immissionsarmen Schweinemastställen, dass sie auch im näheren Umfeld von sonstiger Bebauung im Außenbereich errichtet werden könnten, eine Lösung von Immissionskonflikten im Genehmigungsverfahren sei mithin möglich. Diese Erwägungen gelten für alle schutzwürdigen Nutzungen im Außenbereich gleichermaßen. Anhaltspunkte dafür, dass die Gemeinde dem Antragstellergrundstück hier einen abgesenkten Schutzanspruch deshalb zuerkannt habe, weil „nur“ eine Gaststätten- und keine Wohnnutzung ausgeübt werde, gibt es nicht.

Die Abwägung verkennt die Belange des Antragstellers nicht in ihrer Bedeutung. Zu Recht hat die Antragsgegnerin zu Lasten des Antragstellers berücksichtigt, dass dessen Anwesen bereits in der Nähe zweier landwirtschaftlicher Betriebe liegt; im Gegenteil wäre es eher abwägungsfehlerhaft gewesen, derartigen Nutzungen ein übermäßiges Gewicht zu Lasten der Nutzungsinteressen der Landwirte beizumessen (vgl. dazu bereits Senatsbeschl. v. 19.12.2012 - 1 MN 164/12 - DVBl. 2013, 249 = BauR 2013, 922 = juris Rn. 69). Zu Recht hat sie auch berücksichtigt, dass durch den Plan zum maßgeblichen Zeitpunkt der Abwägung keine Vorhaben zugelassen wurden, die dort nicht ohnehin zulässig gewesen wären. Auch gegen die Einschätzung der Antragsgegnerin, dass nach dem heutigen Stand der Filtertechnik jedenfalls Schweinehaltung ohne schädliche Umwelteinwirkungen in unmittelbarer Nähe von Wohnbebauung möglich ist, hat der Antragsteller nichts Substantielles vorgetragen. Abzuwägen war daher allein das Interesse des Antragstellers, vor einem faktischen Druck auf die benachbarten Landwirte, Viehhaltungsanlagen mit - noch - zumutbaren, aber ggf. schon abwägungsrelevanten Immissionen in der Nähe seines Grundstücks statt im „unberührten“ Außenbereich anzusiedeln.

Ebenso wenig werden die den Interessen des Antragstellers entgegenstehenden öffentlichen Belange in ihrer Bedeutung verkannt. Die Antragsgegnerin hat dem Interesse des Antragstellers im Wesentlichen die im Tatbestand wiedergegebenen Planungsziele entgegengehalten. Fristgemäß hat der Antragsteller insoweit keine Rügen vorgebracht. Erst in seinem Schriftsatz vom 7.7.2014 hat er geltend gemacht, a) im Plangebiet gebe es weite Bereiche, in denen Tierhaltungsanlagen ohne irgendeine negative Beeinflussung von Baugebieten zu erwarten wäre und b) die mit einer Zersiedelung sonst verbundenen Infrastruktur- und Verkehrsprobleme träten bei Tierhaltungsanlagen nicht auf. Mit dem Einwand a) verkennt er indes, dass die Antragsgegnerin sich eben nicht nur vom Schutz der Wohnbebauung, sondern auch von anderen Belangen, vor allem vom Schutz des Erhalts von Naherholungsräumen hat leiten lassen. Dass dies grundsätzlich ein legitimes Ziel ist, hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 19.12.2012 (a.a.O. juris Rn. 70) und seinem Urteil vom 13.9.2011 - 1 KN 56/08 - juris Rn. 93 ff. dargelegt. Anders als in den vom Senat entschiedenen Fällen dürfte hier auch nicht die Situation bestehen, dass der von der Gemeinde geschützte Außenbereich in seiner Erholungsfunktion bereits weitgehend eingeschränkt ist. Jedenfalls nach der Planbegründung (S. 15, letzter Absatz) bestehen abseits der Ortslagen derzeit noch weitgehend von baulichen Anlagen freigehaltene Bereiche mit hohem Erholungswert. Der Blick auf die Planzeichnung bestätigt das. Konkrete Bedenken gegen die Erhaltungswürdigkeit der bestehenden Freiräume hat der Antragsteller nicht geäußert. Die in Einwand b) in Frage gestellte Gefahr, dass überflüssige Verkehre erzeugt oder Infrastrukturinvestitionen erforderlich würden, hat die Antragsgegnerin überhaupt nicht zur Rechtfertigung ihrer Planung herangezogen.

Bedenken gegen das Abwägungsergebnis bestehen ebenfalls nicht. Das Interesse des Antragstellers, im Außenbereich vor der Nachbarschaft außenbereichstypischer Nutzungen geschützt zu werden, wiegt relativ gering. Wenn die Antragsgegnerin sich angesichts dessen entscheidet, dieses Interesse hinter dem Bestreben, noch unversehrte Teile des Außenbereichs auch weiterhin von Tierhaltungsanlagen freizuhalten, zurücktreten zu lassen, ergibt sich daraus nicht das für die Feststellung eines Ergebnisfehlers erforderliche krasse Missverhältnis der abzuwägenden Belange, sondern eher das Gegenteil.

Soweit der Antragsteller mit seinem Schriftsatz vom 7.7.2014 gerügt hat, die Antragsgegnerin habe ihre parallelen Planungen zur Ausweisung eines Wohngebiets im Immissionsradius einiger der Sondergebiete nicht hinreichend in die Abwägung einbezogen, ist dies bereits wegen Verstreichens der Rügefrist nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB unbeachtlich. Im Übrigen hat die Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen und überzeugend dargelegt, dass der Aufstellungsbeschluss für den das Wohngebiet betreffenden Bebauungsplan erst im Februar 2014, mithin lange nach Inkrafttreten des streitgegenständlichen Plans gefasst hat und dass das Wohngebiet von den in diesem Plan skizzierten Immissionsradien allenfalls marginal berührt würde.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 709 Satz 1, 2 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.