Entscheidungsgründe

Die Klage hat hinsichtlich des Antrags zu 1. Erfolg (1.) und bleibt im Übrigen erfolglos (2.).

1. Die Klage gegen den (Änderungs-)Einleitungsbeschluss des Amtes für Land-entwicklung Aurich vom 5. September 2006 und den Widerspruchsbescheid vom 30. Juni 2008 ist zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben worden, und auch in der Sache begründet. Der Einleitungsbeschluss ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG, § 113 Abs. 1 VwGO. Denn die Voraussetzungen für die Fortführung der Unternehmensflurbereinigung sind nicht gegeben. Es fehlt die notwendige Rechtsgrundlage, hier ein wirksamer Bebauungsplan, für das „Unternehmen“ (a). Da dieser Mangel nicht von den Flurbereinigungsbehörden geheilt werden kann, besteht für das Flurbereinigungsgericht auch nicht die Möglichkeit, gemäß § 144 Satz 1 Alt. 2 FlurbG lediglich den Widerspruchsbescheid aufzuheben (vgl. für den Beschluss über die Anordnung der Flurbereinigung: Thür OVG, Urt. v. 20.10.2009 - 7 F 761/07 -, juris, sowie ergänzend BVerwG, Urt. v. 13.4.2011 - 9 C 1/10 -, BVerwGE 139, 296 ff.; juris, und allgemein zu den Grenzen der gerichtlichen Befugnis nach § 144 Satz 1 Alt. 2 FlurbGOVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.2.2005 - 9 C 10875/04 -, juris, Rn. 26). Das Verfahren kann auch nicht lediglich ruhen oder ausgesetzt werden (b).

a) Wie der Senat bereits in dem o.a. vorangegangenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ausgeführt hat (Beschl. v. 25.2.2009 - 15 MF 5/09 -), regelt der streitige Beschluss nach §§ 4, 87 FlurbG inhaltlich, dass das ursprünglich mit Beschluss vom 20. Dezember 2002 eingeleitete Unternehmensflurbereinigungsverfahren fortgeführt wird, allerdings auf einer anderen enteignungsrechtlichen Grundlage, nämlich auf einer bau- statt zuvor auf einer straßenrechtlichen Rechtsgrundlage.

Der Senat hat weiterhin ausgeführt, dass gemäß § 87 Abs. 3 FlurbG die Einstellung des Planfeststellungsverfahrens im Regelfall auch zur Einstellung des hierauf bezogenen Unternehmensflurbereinigungsverfahrens führt. Ausnahmsweise ist danach hingegen eine Fortführung möglich, wenn das dem Unternehmensflurbereinigungsverfahren zugrunde liegende Fachverfahren - hier die Errichtung einer kommunalen Entlastungsstraße - auf eine andere fachrechtliche Grundlage gestellt und damit fortgeführt wird sowie zusätzlich weiterhin eine enteignungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens - wenn auch gegebenenfalls auf anderer fachrechtlicher Grundlage - gegeben ist. Denn nach dem Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte des § 87 FlurbG ist es schon nicht zu vertreten, ein laufendes Flurbereinigungsverfahren auf Grund nachträglich eingetretener Umstände einzustellen, um unmittelbar danach erneut ein Flurbereinigungsverfahren auf einer anderen flurbereinigungsrechtlichen Grundlage einzuleiten, also etwa von der Unternehmens- auf eine Regelflurbereinigung überzugehen. Diese Gründe gelten erst recht, wenn das Flurbereinigungsverfahren als Unternehmensflurbereinigung auf derselben flurbereinigungsrechtlichen Grundlage, wenn auch bezogen auf eine andere fachrechtliche Enteignungsgrundlage fortgeführt werden soll.

Voraussetzung für eine solche Fortführung ist allerdings zumindest, dass auch nach der neuen fachrechtlichen Grundlage für das konkret verfolgte „Unternehmen“ eine Enteignung zulässig ist und deshalb auf Antrag der Enteignungsbehörde gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 FlurbG ein Unternehmensflurbereinigungsverfahren eingeleitet werden kann.

Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Denn einen wirksamen Bebauungsplan, der nach den §§ 85 ff. BauGB allein noch als Rechtsgrundlage für die Enteignung der betroffenen Grundeigentümer zum Zweck der Errichtung bzw. genauer der Legalisierung der Errichtung der Entlastungsstraße als „Unternehmen“ i. S. d. § 87 FlurbG in Betracht kommt, gibt es nicht (mehr). Das Vorliegen einer solchen Rechtsgrundlage ist inzident im flurbereinigungsrechtlichen Verfahren zu prüfen; eine Bindung an den nicht als Verwaltungsakt einzustufenden Antrag der Enteignungsbehörde, wonach die Voraussetzungen der Enteignung gegeben seien, also auch eine taugliche Rechtsgrundlage vorhanden sei, besteht nicht (vgl. Röthinger, RdL 2010, 309).

Dies gilt zunächst für den Bebauungsplan Nr. 67 der Beigeladenen. Er ist durch das o.a. Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 27. März 2014 mit allgemein verbindlicher Wirkung (§ 47 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO) ex tunc für unwirksam erklärt worden. Damit gilt er bauplanungsrechtlich von Anfang an als nicht vorhanden.

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch flurbereinigungsrechtlich nicht, lässt sich insbesondere nicht aus der Systematik der §§ 4 und 9, 87 Abs. 3 Satz 1 FlurbG entnehmen. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 FlurbG kann bzw. gemäß § 87 Abs. 3 Satz 1 FlurbG soll die Flurbereinigungsbehörde zwar (nur) die Einstellung des Verfahrens anordnen, wenn die Flurbereinigung infolge nachträglich eingetretener Umstände nicht mehr zweckmäßig ist bzw. das fachrechtliche Verfahren - hier ein Bebauungsplanverfahren - eingestellt wird. Selbst wenn man auch rechtliche Gründe als nachträglichen Einstellungsgrund i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 1 FlurbG anerkennt, müssen sie aber zumindest nachträglich eingetreten sein bzw. das fachrechtliche Verfahren „eingestellt“ worden sein. Dies ist hier nicht der Fall. Die gerichtliche Entscheidung über die Unwirksamkeit des Bebauungsplanes stellt jedenfalls im vorliegenden Zusammenhang keine Einstellung des Planungsverfahrens dar (a. A. ohne nähere Begründung und im Widerspruch zu den eigenen Ausführungen zu § 9: Wingerter, in: ders./Mayr, FlurbG, 9. Aufl., § 87, Rn. 26) und ist ungeachtet ihrer Allgemeinverbindlichkeit nur deklaratorisch (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl., § 47, Rn. 141), so dass rückwirkend schon die Voraussetzungen für die Einleitung der Flurbereinigung insoweit nicht gegeben waren. Entsprechende Einwendungen sind also - wie hier zu Recht vom Kläger - mit der Anfechtungsklage gegen den Beschluss nach § 4 FlurbG zu richten und nicht mit der Verpflichtungsklage auf Einstellung zu verfolgen (vgl. insoweit zutreffend Wingerter, a. a. O., § 9, Rn. 1; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.6.2012 - OVG 70 A 5.09 -, juris, Rn. 45 sowie ergänzend zum Unterschied zwischen der Einstellung des Flurbereinigungsverfahrens und der Aufhebung des Einleitungsbeschlusses: BVerwG, Beschl. v. 27.7.2005 - 10 B 76/04 -, juris, Rn. 11). Andernfalls würde ein Betroffener rechtsschutzlos gestellt, wenn die Anordnung der Einleitung der Flurbereinigung nach § 4 FlurbG zwar rechtswidrig gewesen ist und hierauf beruhend ggf. entsprechende Eingriffe erfolgt sind, nunmehr aber eine neue Rechtsgrundlage nur mit Wirkung für die Zukunft in Kraft getreten ist.

Entscheidend für die Frage, ob eine enteignungsrechtliche Rechtsgrundlage gegeben ist, ist die objektive Rechtslage. Daher ist es unerheblich, ob die Unwirksamkeit des Bebauungsplanes Nr. 67 der Beigeladenen für den Beklagten oder seine Funktionsvorgänger erkennbar gewesen ist.

Der Bebauungsplan Nr. 72 der Beigeladenen ist nach dem o. a. Urteil des 1. Senats des erkennenden Gerichts vom 10. April 2013 ebenfalls mit Wirkung ex tunc allgemeinverbindlich unwirksam.

Schließlich eignen sich nach den o.a. Voraussetzungen auch die Bebauungsplanentwürfe Nr. 78 der Beigeladenen nicht als fachrechtliche Rechtsgrundlage für eine Enteignung und daran anknüpfend für die Fortführung der Unternehmensflurbereinigung auf neuer fachrechtlicher Grundlage. Denn sie befinden sich erst im Entwurfsstadium, so dass deshalb die Enteignungsbehörde - wie der Beklagte selbst mitgeteilt hat - gegenwärtig und voraussichtlich noch für mehr als ein Jahr nicht in der Lage ist, auf dieser Grundlage die Zulässigkeit einer Enteignung zu bejahen und einen Antrag auf sinngemäße Fortführung des Unternehmensflurbereinigungsverfahrens bezogen auf diese Entwürfe Nr. 78 der Beigeladenen zu stellen.

Eine demnach erforderliche weitergehende Ausnahme von der grundsätzlichen Unzulässigkeit der Fortführung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens nach der Einstellung des hier ursprünglich straßenrechtlichen Planfeststellungverfahrens bzw. nach dem rückwirkenden Wegfall der Einleitungsvoraussetzungen bezogen auf den Bebauungsplan Nr. 67 ist jedenfalls unter den hier gegebenen Umständen u.a. einer bereits erfolgten vorläufigen Anordnung nach § 36 FlurbG sowie eines fehlenden Antrages der Enteignungsbehörde auf Fortführung des Verfahrens unter Zugrundelegung dieses Entwurfes nicht möglich.

Nach § 87 Abs. 2 Satz 1 FlurbG kann zwar ein Unternehmensflurbereinigungsverfahren bereits angeordnet werden, wenn das fachrechtliche Verfahren für das Unternehmen, zu dessen Gunsten die Enteignung durchgeführt werden soll, lediglich „eingeleitet“ ist. Daraus könnte abzuleiten sein, dass über die zuvor genannten Ausnahmefälle hinaus ein bereits eingeleitetes Unternehmensflurbereinigungsverfahren auch dann fortgeführt werden kann, wenn ein neues fachrechtliches Verfahren, hier also das Bebauungsplanverfahren Nr. 78, nur „eingeleitet“ worden ist. Selbst wenn man diesem Ansatz zu Gunsten des Beklagten folgt, so gilt dann aber jedenfalls auch die Einschränkung nach § 87 Abs. 2 Satz 2 FlurbG entsprechend, dass auf der Grundlage eines nur eingeleiteten Planaufstellungsverfahrens keine weitergehenden flurbereinigungsrechtlichen Eingriffe erfolgen dürfen, d. h. weder die Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes (§ 59) noch die vorläufige Besitzeinweisung (§ 65). Diese Maßnahmen setzen ebenso wie die vorläufige Anordnung nach § 36 FlurbG (vgl. Mayr, in: Wingerter/Mayr, a.a.O., § 36, Rn. 5) einen wirksamen bzw. zumindest sofort vollziehbaren Plan - hier Bebauungsplan - voraus; ein Entwurf reicht nicht aus. Deshalb kann auch ein Flurbereinigungsverfahren, in dem bereits eine solche vorläufige Anordnung - wie hier zulasten des Klägers zur Verwirklichung des unwirksamen Bebauungsplanes Nr. 67 der Beigeladenen - ergangen ist, nicht auf der Grundlage eines neuen bloßen Bebauungsplanentwurfes aufrechterhalten bleiben. Dies gilt vorliegend zusätzlich deshalb, weil unsicher ist, ob und wann der Entwurf Nr. 78 je Wirksamkeit erlangen wird, und weil die vorläufige Anordnung bereits seit Jahren besteht.

Zudem ist nicht zu erkennen, dass der Bebauungsplanentwurf Nr. 78 die erforderliche Planreife hat; dementsprechend hat die Enteignungsbehörde hierauf bezogen auch nicht die Zulässigkeit der Enteignung bejaht und keinen entsprechenden Antrag gestellt.

Schließlich dürfte eine Aufrechterhaltung des Änderungsbeschlusses vom 5. September 2006 zusätzlich formell daran scheitern, dass er sich inhaltlich auf den Bebauungsplan Nr. 67 und nicht auf den Entwurf Nr. 78 der Beigeladenen bezieht. Inwieweit der Änderungsbeschluss zwischenzeitlich an den Bebauungsplan Nr. 72 hätte angepasst werden müssen, braucht deshalb nicht geklärt zu werden.

b) Bei dieser Ausgangslage fehlt für das von der Beklagten dem Wortlaut nach beantragte Ruhen des Flurbereinigungs- bzw. des Gerichtsverfahrens im Hinblick auf eine noch zu schaffende Rechtsgrundlage bzw. für eine sinngemäß so begründete Aussetzung des Verfahrens sowohl im Verwaltungs- als auch im Prozessverfahrensrecht die Rechtsgrundlage. Eine solche ist aber nach dem Gesetzesvorbehalt wegen der mit der Aufrechterhaltung des Flurbereinigungsverfahrens verbundenen Belastungen für die Teilnehmer, hier jedenfalls aufgrund des auf § 36 FlurbG gestützten Besitzüberganges, erforderlich.

Ein Ruhen des Verfahrens nach § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG, § 173 VwGO i. V. m. § 251 ZPO kommt nicht in Betracht. Es fehlt der dafür notwendige Antrag des Klägers.

Die Voraussetzungen des § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG, § 94 VwGO für eine Aussetzung des Verfahrens sind ebenfalls nicht gegeben. Der Erfolg der Anfechtungsklage hängt nicht vom Bestehen eines Rechtsverhältnisses i. S. d. § 94 VwGO ab. Bloße, zumal vage Heilungsaussichten reichen für die Aussetzung einer Anfechtungsklage nicht aus (vgl. jüngst Nds. OVG, Beschl. v. 29.1.2015 - 13 OB 6/15 -, m. w. N.).

2. Die Klage bleibt hingegen erfolglos, soweit der Kläger mit seinen weiteren Anträgen ergänzend auch einen von ihm sog. Folgenbeseitigungsanspruch verfolgt.

Es liegt insoweit eine Klageänderung vor (a), die mangels Einwilligung (b) oder Sachdienlichkeit (c) i. S. d. § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG, § 91 Abs. 1 VwGO unzulässig ist. Im Übrigen hätten die zusätzlichen Anträge gegenwärtig auch in der Sache keinen Erfolg, wie sich aus den Ausführungen zur fehlenden Sachdienlichkeit der Klageänderung ergibt.

a) Es stellt grundsätzlich eine Klageänderung dar, wenn nachträglich im Wege der Klagehäufung nach § 44 VwGO zumindest ein weiteres Klagebegehren geltend gemacht wird (vgl. Kopp/Schenke, a. a. O., § 91, Rn. 5) - wie hier mit den Anträgen zu 2.).

Es ist kein Sonderfall gegeben, bei dem eine solche Erweiterung ausnahmsweise nach § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG, § 173 VwGO i. V. m. §§ 264 - 266 ZPO bzw. unmittelbar nach der Verwaltungsgerichtsordnung nicht als Klageänderung i. S. d. § 91 Abs. 1 VwGO gilt.

Die nach § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO privilegierte, ergänzende Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruches als Erweiterung der Hauptforderung durch eine Nebenforderung stellt i. S. d. § 264 Nr. 2 ZPO, § 91 VwGO keine Klageänderung dar (vgl. Gerhardt, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 113, Rn. 59; Kopp/Schenke, a. a. O., § 91, Rn. 10, jeweils m. w. N). Dazu muss sich das zusätzliche Klagebegehren objektiv und nicht nur subjektiv nach dem Klagevorbringen als Folgenbeseitigungsanspruch darstellen. Dies ist entgegen der Annahme des Klägers hier nicht der Fall. Denn die nach den zusätzlichen Klageanträgen begehrte Rückübertragung des Besitzes und der weiter angestrebte Rückbau der Entlastungsstraße stellen keine im Wege der Folgenbeseitigung aufzuhebenden bloßen unmittelbaren (vgl. dazu: BVerwG, Urt. v. 15.12.1993 - 10 A 1/91 -, juris, Rn. 31; Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 113, Rn. 194) Vollzugsfolgen des geänderten Einleitungsbeschlusses dar.

Die Besitzübertragung beruht vielmehr auf der unverändert wirksamen vorläufigen Anordnung des Funktionsvorgängers des Beklagten vom 28. November 2008 nach § 36 FlurbG (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.4.1996 - 7 S 3096/95 -, juris, Rn. 18), die im Verhältnis zu dem unter Ziffer 1) der Klage angegriffenen Einleitungsbeschluss eine eigenständige, nach § 36 Abs. 1 FlurbG von zusätzlichen Voraussetzungen abhängige Regelung im Flurbereinigungsverfahren darstellt; im Übrigen bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte nach rechtskräftiger Aufhebung des Einleitungsbeschlusses und Wiederaufnahme des Widerspruchsverfahrens gegen die vorläufige Anordnung diese nicht aufheben wird (vgl. zu dieser weiteren Zulässigkeitsvoraussetzung Wolff, a . a. O., Rn. 201).

Die Errichtung der Straße durch die Beigeladene erfolgte wiederum auf der Grundlage des Bebauungsplanes Nr. 67 und nicht auf der des (Änderungs-)Einleitungsbeschlusses oder einer sonstigen flurbereinigungsrechtlichen Grundlage.

Bei diesem materiellen Verhältnis des Einleitungsbeschlusses zur vorläufigen Anordnung sowie zur Errichtung der Straße können die zusätzlichen Klagebegehren auch nicht erfolgreich Gegenstand eines ebenfalls nicht als Klageänderung einzustufenden ergänzenden Leistungsbegehrens i. S. d. § 113 Abs. 4 VwGO sein.

b) In die damit gegebene Klageänderung haben weder die Beigeladene noch der Beklagte eingewilligt. Eine solche Einwilligung kann zwar auch konkludent erfolgen. Dazu bedarf es aber zumindest einer Einlassung in der Sache, d.h. zur Begründetheit der erweiterten Klage. Bloße Ausführungen zur Unzulässigkeit der Klage stellen keine konkludente Einwilligung dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.4.1999 - 4 C 4/98 -, BVerwGE 109, 74 ff.; juris, Rn. 18; Rennert, in: Eyermann, VwGO, § 91, Rn. 28). Der Beklagte hat aber gerade die Unzulässigkeit der erweiterten Klage gerügt. Die Beigeladene hat sich inhaltlich dazu überhaupt nicht geäußert.

c) Die zusätzlichen Klageanträge sind nicht sachdienlich. Nicht sachdienlich sind zusätzliche Anträge, durch die der Streitstoff nicht mehr im Wesentlichen gleich bleibt, die sich als unzulässig erweisen oder die nicht zur endgültigen sachlichen Streitbeilegung beitragen (vgl. Rennert, a. a. O.O, Rn. 31, m. w. N.). Dies ist hier der Fall:

Soweit der Kläger die Besitzrückgabe verlangt, geht dieser Antrag wörtlich verstanden ins Leere, fördert die Streitbeilegung also nicht. Denn der Besitzrückgabe steht die unverändert wirksame eigenständige vorläufige Anordnung des Funktionsvorgängers des Beklagten vom 28. November 2008 als Rechtsgrundlage entgegen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.4.1996, a.a.O.). Der wörtlich verstandene Antrag wäre daher ohne sachliche Entscheidung aus formellen Gründen abzulehnen.

Versteht man den Antrag hingegen sinngemäß - wie der Beklagte - als auf die Aufhebung dieser Anordnung gerichtet, so ergibt sich nicht nur ein neuer Streitstoff. Vielmehr wäre die so verstandene Klage gemäß § 142 Abs. 2 Satz 2 FlurbG mangels fristgerechter Klage gegenwärtig unzulässig. Dass das Widerspruchsverfahren einvernehmlich geruht hat, steht dem nicht entgegen. In diesem Fall ist zwar noch keine Bestandskraft der Anordnung eingetreten. Gegen sie kann aber erst nach dem Wegfall der zum „Ruhen“ führenden besonderen Umstände binnen der üblichen Klagefrist (§ 74 Abs. 1 VwGO, § 142 Abs. 1 FlurbG a.F.) geklagt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.8.1995 - 11 C 2/95 , juris, Rn. 26, m. w. N.). Der Beklagte hat zutreffend darauf verwiesen, dass die Rechtmäßigkeit der Anordnung unmittelbar von der Rechtmäßigkeit des in diesem Verfahren vorrangig streitigen Einleitungsbeschlusses abhängt, aber nur mittelbar von der Wirksamkeit der Bebauungspläne Nr. 67 und 72. Als Wegfall der besonderen Umstände, nach denen eine (Untätigkeits)Klage wieder zulässig wäre, ist also erst die rechtskräftige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Einleitungsbeschlusses anzusehen. Bis dahin bliebe eine Anfechtungsklage unzulässig.

Soweit der Kläger schließlich den Rückbau der Straße begehrt, beruht deren Errichtung nicht auf einer Maßnahme des Beklagten, sondern auf dem Vollzug des Bebauungsplanes der Beigeladenen durch sie als Unternehmensträgerin ihrer gemeindlichen Entlastungsstraße. Daher hätte auch die Beigeladene und nicht der Beklagte die Straße in eigener Verantwortung zurückzubauen. Die Klage wäre also gegen die Beigeladene und nicht gegen den Beklagten zu richten, und zwar im Übrigen nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO auf dem allgemeinen Verwaltungsrechtsweg zu verfolgen. Denn eine vorrangige, i. S. d. § 40 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO abdrängende Sonderzuständigkeit des Flurbereinigungsgerichts käme allenfalls nach § 140 Satz 1 Alt. 3 FlurbG in Betracht (vgl. dazu Bayr. VGH, Urt. v. 24.9.1998 - 13 A 96.3515 -, juris, Rn. 21 ff.). Der vom Kläger verlangte Rückbau einer durch den Unternehmensträger auf Grund eines Bebauungsplanes errichteten Straße stellt jedoch keine durch ein „Flurbereinigungsverfahren hervorgerufene Streitigkeit“ i. S. d. § 140 Satz 1 Alt. 3 FlurbG dar. Schließlich würde bei Einbeziehung dieses zusätzlichen Antrages der Streitstoff erheblich erweitert, da für eine Klagestattgabe auch zu prüfen wäre, welche ggf. für Bensersiel unzumutbaren Nachteile sich ergäben, wenn sich der Straßenverkehr bedingt durch den (Teil-)Rückbau der Straße wieder verlagert (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.8.1993 - 4 C 24/91 -, BVerwGE 94, 100 ff.; juris, Rn. 60).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 147 Abs. 1, 2 FlurbG, 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG i. V. m. § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Kläger unterliegt teilweise, und zwar unter Berücksichtigung der Bedeutung des ursprünglichen Antrages einerseits und der zusätzlichen Anträge andererseits insgesamt zur Hälfte. Daher ist es sachgerecht, dass er neben der Hälfte der durch das Verfahren entstandenen baren Auslagen auch die Hälfte der Gerichtsgebühr trägt, die nach § 3 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 5112 der Anlage 1 zu § 3 GKG mit zwei Gebührensätzen anzusetzen ist. Dem Beklagten können nach § 147 FlurbG keine Gerichtskosten, sondern gemäß § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO nur anteilig die außergerichtlichen Kosten auferlegt werden. Der Streitwert ergibt sich aus der Addition von je 5.000 EUR für den ursprünglichen Antrag zu 1.) einerseits und die zusätzlichen Anträge zu 2.) andererseits, §§ 39 Abs. 1, 52 Abs. 3 GKG.

Da die Beigeladene das Verfahren nicht wesentlich gefördert und keine Sachanträge gestellt hat, ist sie nicht an den Verfahrenskosten zu beteiligen und steht ihr kein Erstattungsanspruch zu, § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG i. V. m. §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG, § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß §§ 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG, §132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.