I.

Soweit die Beklagte die Berufung zurückgenommen hat, ist das Berufungsverfahren einzustellen (§§ 126 Abs. 3 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO).

II.

Im Übrigen ist die Berufung zulässig, aber unbegründet.

Der Statthaftigkeit der Berufung steht nicht entgegen, dass das Verwaltungsgericht diese ausweislich des Tenors des angefochtenen Urteils vom 7. Oktober 2009 zugelassen hat, seine Entscheidung insoweit aber nicht begründet hat. Gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO lässt das Verwaltungsgericht die Berufung zu, wenn die Gründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) oder der Divergenz von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) vorliegen. Aus welchem der beiden Gründe das Verwaltungsgericht die Berufung zugelassen hat, ergibt sich aus den Entscheidungsgründen nicht. Die fehlende Angabe des Zulassungsgrundes, die einen bloßen Begründungsmangel darstellt, macht die Zulassung allerdings nicht unwirksam (Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 124a Rz. 10). Denn das Oberverwaltungsgericht ist nach § 124a Abs. 1 Satz 2 VwGO an die Zulassung der Berufung gebunden. Ist es mithin gehindert, das Vorliegen der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO zu überprüfen, können sich aus dem Fehlen einer Begründung auch keine nachteiligen Rechtsfolgen für den Berufungsführer ergeben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Bindungswirkung nach § 124a Abs. 1 Satz 2 VwGO ausnahmsweise nicht besteht, etwa wenn gegen eine Entscheidung der getroffenen Art keine Berufung statthaft ist, weil diese sondergesetzlich ausgeschlossen ist (ebd., Rz. 11). Dies ist hier aber nicht der Fall.

In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben und den Bescheid vom 30. Juli 2008 aufgehoben. Der Bescheid ist formell zwar rechtmäßig (1.), materiell aber rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten,§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO (2.).

1.

Der Bescheid vom 30. Juli 2008 ist formell rechtmäßig. Insbesondere ist die Beklagte zuständig für die Aufhebung des Bescheids vom 7. April 2006 über die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Neufestsetzung der Zahlungsansprüche. Dies gilt auch für die auf dem Gebiet der Freien Hansestadt Bremen belegenen Flächen der Flughafen Bremen GmbH zu einer Größe von 143,92 ha (BA Bl. 252), die der Kläger pflegt. Nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems - InVeKoS-Verordnung - vom 3. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3194) in der Fassung der Verordnung zur Änderung derBetriebsprämiendurchführungsverordnung, der InVeKoS-Verordnung, der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der Seefischereiverordnung - BetrPrämDurchfVuaÄndV 2008 - vom 8. Mai 2008 (BGBl. I S. 801) ist für die Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie die nach Landesrecht zuständige Stelle (Landesstelle) des Landes zuständig, in dem der Betriebsinhaber seinen Betriebssitz hat. Die Durchführung der Betriebsprämienregelung erfasst nicht nur die Zuteilung von Zahlungsansprüchen, sondern auch - als actus contrarius - den Einzug von Zahlungsansprüchen. Der für die Zuständigkeit maßgebliche Betriebssitz des Klägers liegt in Niedersachsen. Für Niedersachsen ist die Beklagte die Landesstelle nach § 2 Nr. 2 der Verordnung über die Übertragung von Aufgaben auf die Landwirtschaftskammern vom 20. Dezember 2004 (Nds. GVBl. S. 621) i.d.F. der Verordnung vom 19. Juni 2007 (Nds. GVBl. S. 235).

2.

Der Bescheid vom 30. Juli 2008 ist materiell rechtswidrig.

a. Rechtsgrundlage für die Rücknahme des Bescheids vom 7. April 2006 ist § 10 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen - MOG - in der zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung geltenden Fassung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847). Danach sind rechtswidrige begünstigende Bescheide in den Fällen der §§ 6 und 8 MOG, auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind, zurückzunehmen; § 48 Abs. 2 bis 4 und § 49a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwVfG sind anzuwenden.

Für die Anwendung des § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG kommt es nur darauf an, ob der Regelungsbereich der darin in Bezug genommenen Vorschriften der §§ 6 und 8 MOG den vorliegenden Fall umfasst. Denn § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG spricht nicht von Bescheiden, die auf Rechtsverordnungen nach §§ 6 oder 8 MOG beruhen, sondern nur von Bescheiden in den Fällen der §§ 6 und 8 MOG (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.1993 - 3 C 18.91 -, RdL 1994, 189). Die dem Kläger zugeteilten und mit dem streitgegenständlichen Bescheid wieder entzogenen Zahlungsansprüche unterfallen als Direktzahlungen im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 MOG dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes. Zu den Direktzahlungen gehört auch die einheitliche Betriebsprämie nach Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 270, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 118/2005 der Kommission vom 26. Januar 2005 (ABl. L 24, S. 15); vgl. Begründung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik vom 20. Februar 2004, BT-Drs. 15/2553, S. 29. Zahlungsansprüche sind Teil der Betriebsprämienregelungen nach Titel III VO (EG) Nr. 1782/2003.

§ 10 MOG geht den Regelungen über die Rücknahme rechtswidriger begünstigender bzw. den Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte in § 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (Nds. VwVfG) vom 3. Dezember 1976 (Nds. GVBl. S. 311) i.V.m. §§ 48, 49 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vor. Denn nach § 1 Abs. 1 Nds. VwVfG und § 1 Abs. 1 VwVfG gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz nur in dem Umfang für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden, soweit nicht Rechtsvorschriften des Landes oder des Bundes eine inhaltsgleiche oder eine entgegenstehende Regelung enthalten. Eine solche Regelung ist in§ 10 Abs. 1 und 2 MOG zu sehen.

Das Unionsrecht hindert die Anwendung des § 10 MOG nicht. Denn es weist im gegenwärtigen Stand keine Rechtsvorschriften auf, welche die Befugnis der Behörde dem Beihilfeempfänger gegenüber regeln, in der Durchführung des Gemeinschaftsrechts gewährte Prämien und Beihilfen zu widerrufen oder zurückzunehmen (vgl. EuGH,Urt. v. 19.09.2002 - Rs. C-336/00 -, Huber, Slg. 2002, I-7699, Rz. Rn. 54 ff.; Urt. v. 13.03.2008 - C-383/06 -, Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening, Slg. 2008, S. I-1561, Rz. 48 = DStZ 2008, 153; und v. 15.01.2009 - C-281/07 - Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank, Slg. 2009, S. I-91, Rz. 24; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22.02 -, [...] Rz. 16 f.). Dies gilt auch für die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und die hierzu ergangenen Durchführungsverordnungen der Kommission. Für sie giltArt. 8 VO (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, nach dem die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen treffen müssen, um sich von der tatsächlichen und ordnungsgemäßen Durchführung der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Maßnahmen zu überzeugen und Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu ahnden (vgl. Erwägungsgrund 10 zur VO (EG) Nr. 1782/2003). Um die Wirksamkeit und Nützlichkeit der (mitgliedstaatlichen) Verwaltungs- und Kontrollmechanismen zu verbessern, sieht die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in Titel II Kapitel 4 lediglich vor, die Direktzahlungen und Stützungsregelungen, die Kontrolle der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, die Modulation und die Betriebsberatung in das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem einzubeziehen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 73a Abs. 1 UAbs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem gemäß der Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 141, S. 18) i.d.F. der Verordnung (EG) Nr. 436/2005 der Kommission vom 17. März 2005 (ABl. L 72, S. 4). Wird nach der Zuweisung von Zahlungsansprüchen festgestellt, dass bestimmte Zahlungsansprüche zu.U.nrecht zugewiesen wurden, so muss der betreffende Betriebsinhaber nach dieser Bestimmung die zu.U.nrecht zugewiesenen Zahlungsansprüche an die nationale Reserve zurückgeben. Gemäß Art. 73a Abs. 1 UAbs. 3 VO (EG) Nr. 796/2004 gelten die zu.U.nrecht zugewiesenen Zahlungsansprüche als von Anfang an nicht zugewiesen. Die Befugnis der nationalen Behörden, einen Bescheid über die Zuweisung von Zahlungsansprüchen aufzuheben, ergibt sich aus den genannten Bestimmungen nicht.

b. Die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG liegen nicht vor. Der Bescheid vom 7. April 2006 ist rechtmäßig; die Beklagte hat dem Kläger zu Recht auch für die Grünlandflächen "A" und "B" auf dem Gelände des Flughafens Bremen Zahlungsansprüche zugewiesen.

Der Entscheidung des Rechtsstreits sind die Vorschriften zugrunde zu legen, die sich für das Antragsjahr 2005 Geltung beilegten. Hiernach sind Art. 44 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 in der o.g. Fassung sowie Art. 2 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung (ABl. Nr. 1 141 S. 1) in der Fassung derVerordnung (EG) Nr. 394/2005 der Kommission vom 8. März 2005 (ABl. Nr. 1 63 S. 17) in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 VO (EG) Nr. 796/2004 in der o.g. Fassung maßgeblich. Weiter finden das Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie - BetrPrämDurchfG - vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1763) und die Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsverordnung - BetrPrämDurchfV - vom 3. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3204) Anwendung.

Im Rahmen der einheitlichen Betriebsprämienregelung werden die Beihilfen gemäß Art. 36 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 auf der Grundlage von Zahlungsansprüchen gezahlt. Dem Betriebsinhaber werden Zahlungsansprüche zugewiesen, die der Hektarzahl der Flächen entspricht, die er im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung angemeldet hat (Art. 43 i.V.m. Art. 58, Art. 59 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003 i.V.m § 2 BetrPrämDurchfG). Gemäß Art. 44 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 gibt jeder Zahlungsanspruch zusammen mit je einem Hektar beihilfefähiger Fläche Anspruch auf Zahlung des mit dem Zahlungsanspruch festgesetzten Betrags. Eine "beihilfefähige Fläche" im Sinne des Art. 44 Abs. 2 der Verordnung ist jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs, die als Ackerland (Art. 2 Buchst. a VO (EG) Nr. 795/2004 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004) oder Dauergrünland (Art. 2 Buchst. e VO (EG) Nr. 795/2004 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 VO (EG) Nr. 796/2004) genutzt wird, ausgenommen Dauerkulturen, Wälder oder nicht für landwirtschaftliche Tätigkeiten (Art. 2 Buchst. c VO (EG) Nr. 1782/2003) genutzte Flächen; hierzu zählen ferner unter eine vorübergehende Stilllegungsverpflichtung fallende Flächen (Art. 44 Abs. 2 UAbs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003). Die Parzellen müssen dem Betriebsinhaber für einen Zeitraum von mindestens zehn Monaten zur Verfügung stehen, wobei der Beginn dieser Frist, der nicht vor dem 1. September des Kalenderjahres liegt, das dem Jahr vorausgeht, in dem der Antrag auf Gewährung der einheitlichen Betriebsprämie gestellt wurde, vom Betriebsinhaber zu bestimmen ist (Art. 44 Abs. 3 UAbs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003, § 3 Abs. 1 BetrPrämDurchfV).

Bei den Flächen "A" und "B" auf dem Gelände des Flughafens Bremen handelt es sich um beihilfefähige Flächen des Betriebs des Klägers.

aa. Diese nunmehr noch streitgegenständlichen Flächen sind Dauergrünland und damit landwirtschaftliche Flächen.

Der Begriff der landwirtschaftlichen Fläche ist in Art. 2 Buchst. a VO (EG) Nr. 795/2004 definiert als Gesamtheit der Flächen an Ackerland, Dauergrünland und Dauerkulturen. Dauergrünland sind nach Art. 2 Buchst. e VO (EG) Nr. 795/2004 in Verbindung mit Art. 2 Nr. 2 VO (EG) Nr. 796/2004 Flächen, die durch Einsaat oder auf natürliche Weise (Selbstaussaat) zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden und mindestens fünf Jahre lang nicht Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebs waren. Art. 2 Abs. 2a VO (EG) Nr. 796/2004 definiert Gras oder andere Grünfutterpflanzen als alle Grünpflanzen, die herkömmlicherweise in natürlichem Grünland anzutreffen oder normalerweise Teil von Saatgutmischungen für Grünland oder Wiesen in den Mitgliedstaaten sind, und zwar unabhängig davon, ob die Flächen als Viehweiden genutzt werden.

Ob es sich bei einer Fläche um Ackerland oder Dauergrünland und damit um eine landwirtschaftliche Fläche handelt, hängt von der tatsächlichen Nutzung der betreffenden Fläche ab (EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - Rs. C-61/09 -, Bad Dürkheim, noch nicht in amtl. Slg., EuZW 2011, 58, 59, Rz. 37).

Nach dieser Maßgabe handelt es sich bei den Flächen "A" und "B" um landwirtschaftliche Flächen. Sie werden als Dauergrünland genutzt. Die Pflege und Mahd der Flächen erschöpft sich nicht in landschaftspflegerischen Maßnahmen nach den Vorgaben des Vertragspartners, wie sie auch ein Unternehmen des Garten- und Landschaftsbaus auf einer Grasfläche durchführen könnte. Die Tätigkeit des Klägers auf den Flächen stellt vielmehr eine landwirtschaftliche Tätigkeit dar, weil sie der Gewinnung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses dient. Der Kläger baut seit Abschluss des Vertrages aus dem Jahr 2001 auf den Flächen Gras und andere Grünfutterpflanzen wie Klee an. Im Rahmen seiner informatorischen Befragung in der mündlichen Verhandlung vom 20. Dezember 2011 wiederholte er seine Angaben aus dem Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht, die Flächen nach Bedarf im zeitigen Frühjahr nachzusähen, und insgesamt darauf zu achten, dass der Aufwuchs als Futter verwertbar sei. Ergänzend gab er an, dass die Nachsaat mit geeigneten Saatmischungen wegen der nachlassenden Qualität des Bodens in den vergangenen Jahren immer wichtiger geworden sei, nachdem sich der aus der Zeit der intensiven Bewirtschaftung der streitgegenständlichen Flächen vor dem Jahr 2001 noch im Boden befindliche Dünger verbraucht habe.

Ihren Einwand, das auf den Flächen des Flughafens wachsende Gras sei als Grünfutter ungeeignet, weil es mit Schadstoffen aus den Abgasen der Flugzeuge und dem Abrieb der Reifen der Flugzeuge belastet sei, hat die Beklagte ausweislich ihres Schriftsatzes vom 1. Februar 2011(GA Bl. 177), in dem sie die landwirtschaftliche Verwertung des Mähguts nicht in Abrede gestellt hat, nicht weiter aufrecht erhalten. Dies bestätigte auf Nachfrage der Beklagtenvertreter auch in der mündlichen Verhandlung. Es bestehen im Übrigen keine begründeten Zweifel daran, dass der Aufwuchs auf den Flächen des Flughafens als Tierfutter geeignet ist. Der Kläger hat zur Eignung des Aufwuchses vorgetragen, sein Vater habe das Gras vor der Übernahme der Verpflichtungen aus der Nutzungsvereinbarung (1992) untersuchen lassen; dabei sei festgestellt worden, dass das Gras als Grünfutter unbedenklich sei. Das Gutachten liegt dem Senat zwar nicht vor. Eine weitergehende Sachverhaltserforschung ist indes nicht erforderlich. Aus den Verträgen aus den Jahren 2001 und 2006 geht hervor, dass die Vertragsparteien davon ausgingen, der Aufwuchs sei als Tierfutter geeignet. In diesen Verträgen ist unter Ziffer 2 Satz 2 geregelt, dass der Kläger berechtigt ist, das Mähgut in seinem Betrieb zu verwenden oder anderen Landwirten zur Verfügung zu stellen. Entsprechendes gilt für den Vertrag ("Nutzungsvereinbarung"), den der Vater des Klägers im Jahr 1992 mit der Flughafen Bremen GmbH geschlossen hatte.

Dem steht auch nicht entgegen, dass die Flughafen Bremen GmbH nach Ziffer 6 Satz 2 des Vertrages aus dem Jahr 2001 keine Gewähr für Größe, Güte, Eigenschaft und Eignung der zu mähenden Fläche übernimmt. Diese Regelung lässt im Kontext der übrigen Regelungen und des Vorläufervertrages aus dem Jahr 1992 nicht den Rückschluss zu, dass die Vertragsparteien davon ausgingen, der Aufwuchs sei grundsätzlich nicht als Grünfutter geeignet. Die Regelung nimmt lediglich eine Risikoverteilung zu Lasten des Klägers auch für den Fall vor, dass das Mähgut hierfür nicht geeignet sein sollte. Es ist nicht auszuschließen, dass Grünlandflächen etwa aufgrund langer Phasen der Trockenheit oder starken andauernden Regens keinen für die landwirtschaftliche Nutzung geeigneten Aufwuchs hervorbringen. Wie der Kläger selbst eingeräumt hat, ist das Mahdgut von Jahr zu Jahr in unterschiedlichem Umfang verwertbar (GA Bl. 164 ff.). (Auch) Für diesen Fall zeichnet sich die Flughafen Bremen GmbH frei von möglichen Haftungsansprüchen des Klägers. Dass die gewonnene Menge an Mähgut geringer sein dürfte als auf intensiv bewirtschaftetem Dauergrünland, steht der Annahme eines landwirtschaftlichen Tätigkeit des Klägers schon deshalb nicht entgegen, weil der Begriff der landwirtschaftlichen Tätigkeit keinen bestimmten Ertrag oder ihre Wirtschaftlichkeit voraussetzt.

Schließlich hat der Kläger jedenfalls für die Jahre 2007 bis 2009 durch Vorlage von Rechnungen nachgewiesen, dass er Grasschnitt, Silage oder Heu an Dritte verkauft hat. Die für die genannten Jahre nachgewiesenen Mengen hätte der Kläger unter Berücksichtigung seiner Rinderhaltung nicht aus den anderen von ihm bewirtschafteten Flächen erzeugen können. Für das Jahr 2005 meldete der Kläger weitere 120,94 ha Fläche sowie 104 Rinder an (BA Bl. 2). Geht man von einem Futterbedarf von 1 GVE/ha aus, blieben dem Kläger nur etwa 15 ha zur Erzeugung von Grünfutter zum Verkauf. Die nachgewiesenen Mengen sind nach Einschätzung des Senats auf dieser Fläche nicht zu erzeugen. Einer weitergehenden Sachverhaltsaufklärung zum Verbleib des Mähguts bedarf es damit nicht.

Der Einordnung der streitgegenständlichen Flächen auf dem Gelände des Flughafens Bremen als Dauergrünland i.S.d.Art. 2 Buchst. e VO (EG) Nr. 795/2004 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 VO (EG) Nr. 796/2004 steht auch nicht entgegen, dass die Flächen den Zwecken der Flugsicherheit dienen. Eine dahingehende Einschränkung ist den genannten Bestimmungen nicht zu entnehmen.

Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist es nicht schlechterdings schädlich, wenn Parzellen, die tatsächlich als Acker- oder Dauergrünland genutzt werden, zugleich und überwiegend einem anderen Zweck dienen. Die von der Beklagten angeführte Rechtssache C-61/09 hat die Beihilfefähigkeit von kommunalen Flächen zum Gegenstand, welche die Klägerin - eine Schäferin - mit ihren Schafen aufgrund eines Vertrages mit dem Landkreis Bad Dürkheim im Sinne des Naturschutzes und der Landschaftspflege beweidete. Der Gerichtshof führte aus, dass der Umstand, dass Parzellen, die tatsächlich als Acker- oder Dauergrünland genutzt würden, überwiegend dem Naturschutz und der Landschaftspflege dienten, ihre Einstufung als landwirtschaftliche Flächen nicht ausschließe (EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - C-61/09-, a.a.O., S. 59, Rz. 38). Weiter ("im Übrigen...") wies der Gerichtshof darauf hin, dass der Umweltschutz zu den Zielen der Betriebsprämienregelung gehöre (ebd. Rz. 39). Dieser Entscheidung ist nicht zu entnehmen, dass als Acker- oder Dauergrünland genutzte Flächen, die anderen Zwecken als denen des Naturschutzes und der Landschaftspflege dienen, die ihrerseits nicht zu den Zielen der Betriebsprämienregelung gehören, keine beihilfefähigen landwirtschaftlichen Flächen im Sinne des Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 seien.

Die Beklagte kann nicht mit dem Einwand durchdringen, eine Auslegung des Begriffs der landwirtschaftlichen Fläche, die ausschließlich auf die tatsächliche Nutzung abstelle, widerspreche dem Sinn und Zweck des Art. 29 VO (EG) Nr. 1782/2003. Unbeschadet besonderer Bestimmungen in einzelnen Stützungsregelungen erhalten nach dieser Bestimmung Betriebsinhaber keine Zahlungen, wenn feststeht, dass sie die Voraussetzungen für den Erhalt solcher Zahlungen künstlich geschaffen haben, um einen den Zielen der betreffenden Stützungsregelung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken. Die Beklagte, die als Kontrollüberlegung auf den Fall der unrechtmäßigen Nutzung einer landwirtschaftlichen Fläche abstellt, verkennt, dass die Rechtmäßigkeit der Nutzung bei der Frage eine Rolle spielt, ob eine Fläche eine von einem Betrieb verwaltete Produktionseinheit im Sinne desArt. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 ist, mithin dem Betrieb zuzuordnen ist (vgl. unten unter d.). Bei der Frage, ob es sich bei einer Fläche um Dauergrünland handelt, ist die Berechtigung des Betriebsinhabers zur Nutzung der Fläche ebenso wenig beachtlich wie eine weitere Zweckbestimmung der als Dauergrünland qualifizierten Fläche.

bb. Es handelt sich bei den noch streitgegenständlichen Flächen "A" und "B" auch nicht um Flächen, die nicht für landwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt werden.

Eine landwirtschaftliche Fläche nach Art. 44 Abs. 2 UAbs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 ist nicht beihilfefähig, wenn sie für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt wird. Nach Art. 2 Buchst. c VO (EG) Nr. 1782/2003 umfasst die landwirtschaftliche Tätigkeit die Erzeugung, die Zucht oder den Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse, einschließlich Ernten, Melken, Zucht von Tieren und Haltung von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke, oder die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Art. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003. Wie ausgeführt, baut der Kläger auf den streitigen Flächen Gras und andere Grünfutterpflanzen für die landwirtschaftliche Verwertung an. Er baut also landwirtschaftliche Erzeugnisse an und übt damit auf den Flächen eine landwirtschaftliche Tätigkeit aus.

Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die streitgegenständlichen Flächen des Flughafens Bremen nicht in anspruchsausschließender Weise (zugleich) für eine nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Art. 44 Abs. 2 UAbs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 genutzt werden, weil sie nicht konkret durch eine weitere Tätigkeit als die landwirtschaftliche des Klägers in Anspruch genommen werden. Es handelt sich um reine Vorhalteflächen, auf denen außer der landwirtschaftlichen Tätigkeit des Klägers keine weiteren Tätigkeiten ausgeübt werden.

Dem steht nicht entgegen, dass diese landwirtschaftliche Tätigkeit zugleich den Zwecken des Flughafens dient, weil die Bewirtschaftung in einer den Vorgaben der Flughafen Bremen GmbH entsprechenden Weise erfolgt, und dass die Flächen an sich als Vorhalteflächen, wie es das Verwaltungsgericht formuliert hat, dem Flugbetrieb dienen. Ausgehend vom Wortlaut des Art. 2 Buchst. c VO (EG) Nr. 1782/2003 kommt es für die Einordnung einer Tätigkeit als landwirtschaftliche allein darauf an, ob die Tätigkeit die Erzeugung, die Zucht oder den Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse verfolgt. Dient die Tätigkeit darüber hinaus anderen Zwecken, ist dies nach dem Wortlaut der Bestimmung unerheblich.

Nicht von Bedeutung ist damit, dass die Flächen "A" und "B" zum Sicherheitsbereich des Flughafens gehören und als solche auch den Zwecken des Flugbetriebs dienen. Auch ist nicht von Bedeutung, dass der Kläger die fraglichen Flächen in einer Weise bewirtschaftet, die (auch) den Zielen des Flughafens dienen. Das Gras soll nach Angaben des Klägers sowie des Zeugen A., eines Beschäftigten der Flughafen Bremen GmbH, nicht so tief gemäht werden, um zu verhindern, dass sich auf den Flächen Vögel aufhalten (GA Bl. 56 f.). Der Zeuge A. bekundete außerdem, dass die Vorgaben zur extensiven Bewirtschaftung nicht nur Sicherheitsgründen dienten, sondern der öffentlichen Wahrnehmung (GA Bl. 58). Diese Vorgaben führen insbesondere nicht dazu, dass das Mähgut nicht mehr als landwirtschaftliches Erzeugnis gelten könnte.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-61/09. Der Gerichtshof hat formuliert, es sei für die Frage der Anwendung von Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 ohne Bedeutung, ob eine landwirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Art. 2 Buchst. c VO (EG) Nr. 1782/2003 überwiegend landwirtschaftliche Ziele verfolge oder überwiegend dem Naturschutz diene (Urt. v. 14.10.2010 - Rs. C-61/09 -, a.a.O., S. 59, Rz. 47). Zu anderen Zielen einer landwirtschaftlichen Tätigkeit als der des Naturschutzes und der Landschaftspflege hat sich der Gerichtshof nicht geäußert. Da sich der Gerichtshof in seinen Entscheidungen streng auf die zu entscheidende Frage beschränkt und verallgemeinernde Aussagen, die über die Frage hinausgehen, vermeidet, kann aus dem angeführten Urteil entgegen der Auffassung der Beklagten nicht geschlossen werden, dass allein ein weiterer Zweck aus den Querschnittszielen der europäischen Agrarpolitik - wie etwa der Umweltschutz - der Beihilfefähigkeit einer Fläche nicht entgegensteht. Entnommen kann der Entscheidung allerdings, dass der Gerichtshof im Zusammenhang mit der Verfolgung der weiteren Zwecke Naturschutz und Landschaftspflege durch die landwirtschaftliche Tätigkeit der klagenden Schäferin nicht von einer nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeit oder einer Nutzung spricht, sondern davon, dass die landwirtschaftliche Tätigkeit den weiteren Zwecken "dient" (ebd.). Ein Dienen im Sinne einer Zwecksetzung ist damit nicht notwendig mit einer Nutzung im Sinne des Art. 44 Abs. 2 UAbs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 gleichzusetzen.

Da die Flächen nicht für eine nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit genutzt werden, kommt es entgegen der Auffassung der Beklagten nicht darauf an, ob sie bei einer festgestellten Nutzung für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten jedenfalls hauptsächlich der landwirtschaftlichen Nutzung des Klägers dienen. Die Beklagte beruft sich in diesem Zusammenhang auf Art. 34 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 30 S. 16). Nach dieser Bestimmung bezeichnet der Ausdruck "beihilfefähige Hektarfläche" im Sinne des Titels III (Regelung der einheitlichen Betriebsprämie) der Verordnung jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs und jede Fläche mit Niederwald mit Kurzumtrieb, die für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird, oder, wenn die Fläche auch für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird, hauptsächlich für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird.

Diese Nachfolgeregelung von Art. 44 Abs. 2 UAbs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 ist aber hier aus zeitlichen Gründen nicht anwendbar. Entsprechendes gilt fürArtikel 3 c VO (EG) Nr. 795/2004, der durch Art. 1 Ziff. 3 VO (EG) Nr. 370/2009 der Kommission vom 6. Mai 2009 (ABl. EU L 114 S. 3) in die Verordnung (EG) Nr. 795/2004 eingefügt worden ist und ausweislich seines Wortlauts "für die Anwendung von Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009" eine Definition der Wendung "hauptsächlich für eine nicht landwirtschaftliche Tätigkeit genutzte Fläche" bereitstellt.

Selbst wenn Art. 34 Abs. 2 Buchst. a VO (EG) Nr. 73/2009 in Verbindung mit Art. 3 c VO (EG) Nr. 795/2004 auf den vorliegenden Fall anwendbar wäre, wie die Beklagte annimmt, wären die streitgegenständlichen Flächen dem Grunde nach beihilfefähig. Nach Art. 3 Buchst. c VO (EG) Nr. 795/2004 gilt für die Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Buchst. a VO (EG) Nr. 73/2009 jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs, die auch für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt wird, als hauptsächlich für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzte Fläche, wenn die landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt werden kann, ohne durch die Intensität, Art, Dauer oder den Zeitpunkt der nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeit stark eingeschränkt zu sein. Eine nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit findet auf den Flächen "A" und "B" - wie ausgeführt - gerade nicht statt. Die streitgegenständlichen Flächen sind damit nicht (auch) landwirtschaftlich genutzten Grasflächen etwa eines Golfplatzes vergleichbar, auf denen die Flächen tatsächlich durch andere Tätigkeiten als einer landwirtschaftlichen in Anspruch genommen und damit genutzt werden.

cc. Die Flächen "A" und "B" sind auch landwirtschaftliche Flächen des Betriebs des Klägers.

Nach Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 sind die landwirtschaftlichen Flächen eines Betriebs beihilfefähig, wobei unter einem Betrieb nach Art. 2 Buchst. b der Verordnung die Gesamtheit der vom Betriebsinhaber verwalteten Produktionseinheiten zu verstehen ist, die sich im Gebiet eines Mitgliedstaats befinden.

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass es für die Zuordnung einer Fläche zu einem Betrieb unerheblich ist, auf welcher rechtlichen Grundlage die Flächen dem Landwirt zur Verfügung stehen (vgl. EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - Rs. C-61/09 -, Bad Dürkheim, a.a.O. Rz. 54 ff.; vgl. bereits Urt. v. 15.01.1991 - Rs. C-341/89 - Ballmann, Slg. 1991-I, S. 25 Rz. 12 zu Art. 12 VO (EWG) Nr. 857/84). Der Zuordnung der streitgegenständlichen Flächen steht also nicht entgegen, dass der Kläger die streitgegenständlichen Flächen weder als Eigentümer noch aufgrund eines Pachtvertrages, sondern auf Grund des Vertrages vom 12. Juli 2001 bewirtschaftete.

Des Weiteren ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs der nicht definierte Begriff der Verwaltung im Sinne desArt. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 dahingehend auszulegen, dass er nicht die uneingeschränkte Verfügungsgewalt meint, aber verlangt, dass der Landwirt hinsichtlich der Fläche über eine hinreichende Selbständigkeit bei der Ausübung seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit verfügt (EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - Rs. C-61/09 -, Bad Dürkheim, a.a.O. Rz. 61 f.). Ist der Landwirt vertraglich bei der Bewirtschaftung der Fläche gebunden, ist maßgeblich, ob der Vertrag ihm eine gewisse Selbständigkeit bei der Ausübung der landwirtschaftlichen Tätigkeit belässt und er diese auf den betreffenden Flächen in seinem Namen und für seine Rechnung durchführt (EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - Rs. C-61/09 -, Bad Dürkheim, a.a.O. Rz. 68 f.).

Die Zusammenschau aller Umstände spricht dafür, dass der Kläger die Flächen "A" und "B" im Wirtschaftsjahr 2004/2005 hinreichend selbständig bewirtschaftet hat. Auf eine selbständige Tätigkeit deuten die Nutzung eigener Betriebsmittel und die selbstbestimmte Festlegung von Arbeitsabläufen, Arbeitszeit und Arbeitsort hin (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 12.01.2011 - 8 A 11191/10 -, [...] Rz. 41 = RdL 2011, 159). Der Kläger ist zwar durch Ziffer 1 des hier maßgeblichen Vertrages vom 12. Juli 2001 hinsichtlich der Höhe des Grasaufwuchses und bezogen auf die "B"-Flächen auch hinsichtlich der Mahdzeiten an die Vorgaben der Flughafen Bremen GmbH gebunden gewesen. Auch ist nach Ziffer 5 a) des Vertrages die Schnittmasse nach maximal einem Tag Trocknungsphase durch Maschinen aufzunehmen gewesen und in geeigneter Weise außerhalb des Sicherheitsbereiches kurzfristig zu lagern oder sofort vom Flughafengelände zu entfernen gewesen. Außerdem ist nach Ziffer 5 c) des Vertrages die Ausbringung von Klärschlamm auf den Flächen untersagt gewesen. Schließlich hat der Kläger nicht ohne weiteres zu den Flächen gelangen können, sondern hat sich beim Einlass in den abgesperrten Sicherheitsbereich ausweisen müssen.

Diese Umstände stehen der Annahme hinreichender Selbständigkeit des Klägers bei der Bewirtschaftung der Flächen aber nicht entgegen. Der Senat geht aufgrund der Angaben des Klägers im Verfahren sowie im Rahmen seiner informatorischen Befragung in der mündlichen Verhandlung vom 20. Dezember 2011 und des Ergebnisses der vom Verwaltungsgericht durchgeführten Befragung des Zeugen A., wie sie sich aus dem Protokoll vom 23. Juli 2009 ergibt, davon überzeugt, dass der Vertrag vom 12. Juli 2001 (ebenso wie der Nachfolgevertrag) von den Vertragsparteien durch mündliche Abreden und Übung in einer Weise ergänzt worden ist, die dem Kläger eine über die engen Vorgaben des schriftlichen Vertrages hinausgehende hinreichende Selbständigkeit bei der Bewirtschaftung der Flächen einräumt. Nach diesem Verständnis des Vertrages vom 12. Juli 2001 ist Vertragsgrundlage auch gewesen, dass die Pflege der Flächen in einer aus Sicht der landwirtschaftlichen Produktion sinnvollen Weise hat geschehen können.

Der Kläger hat seinen eigenen Angaben zufolge innerhalb der Vorgaben die Art der weiteren Maßnahmen selbst bestimmen können - etwa im zeitigen Frühjahr die Flächen abschleppen, walzen oder nachsähen können (s. Protokoll des Erörterungstermins GA Bl. 56) - und Zeit und Abfolge seiner Arbeitsabläufe selbst bestimmen können. Wie oben bereits ausgeführt ist das Nachsähen laut dem Kläger regelmäßig erfolgt, weil die Bodenqualität wegen der unterbliebenen Düngung seit Jahren nachgelassen habe und ein für die landwirtschaftliche Verwertung geeigneter Aufwuchs ohne Nachsaat mit geeigneten Saatgutmischungen ausgeblieben wäre. In diesem Zusammenhang ist auch zu würdigen, dass die Mahd der "A"-Flächen nach der Aussage des Zeugen A. im Rahmen der Beweiserhebung durch das Verwaltungsgericht (s. Protokoll des Erörterungstermins GA Bl. 59) nach Absprache auch zu einem späteren Zeitpunkt als dem vertraglich festgelegten habe durchgeführt werden können, wenn aus Sicht des Klägers ein späterer Schnitt erforderlich gewesen sei. In der mündlichen Verhandlung vom 20. Dezember 2011 hat der Kläger hierzu ergänzend bekundet, er habe die Flächen auch vorher mähen können. Der Flughafen Bremen GmbH komme es mit der Festlegung des Zeitraums, in dem die "A"-Flächen gemäht werden müssten, in erster Linie darauf an, einen späten Schnitt zu vermeiden, um den Zugvögeln keinen geeigneten Landeplatz zu bieten. Der Kläger ist auch sicherheitsgeprüft und gelangt so allein mit Vorlage des Ausweises auf das Gelände. Der Kläger hat demnach im Rahmen seiner vertraglichen Verpflichtungen eine nicht nur tatsächlich bestehende, sondern rechtlich gesicherte Möglichkeit gehabt, seine betrieblichen Belange zur Geltung zu bringen. Der Kläger hat die Arbeiten schließlich auch mit eigenen Betriebsmitteln durchgeführt.

Der Kläger ist auch in eigenem Namen und auf eigene Rechnung tätig geworden. Er hat selbst die Betriebsmittel gestellt. Das Mähgut ist ihm nach Ziffer 3 Satz 2 des Vertrages vom 12. Juli 2001 zur Weiterverwendung überlassen worden, wobei es ihm freigestellt gewesen ist, es entweder in seinem eigenen Betrieb zu verwenden oder an andere Landwirte abzugeben. Dass es sich bei dem Mähgut aus Sicht der Flughafen Bremen GmbH um ein Entsorgungsgut handelt (vgl. Ziffer 3 Satz 1 des Vertrages), bezeichnet nur die Zielrichtung der Überlassung aus Sicht der GmbH und ist für die Zuordnung der Flächen unerheblich.

Auch der Umstand, dass der Kläger für seine Tätigkeit eine Vergütung erhalten hat, steht einer Zuordnung der Flächen zu seinem Betrieb nicht entgegen. Es ist zwar nicht davon auszugehen, dass die Vergütung von 95.000 DM zzgl. Mehrwertsteuer jährlich allein die Investitionskosten des Klägers abdecken sollte, die dieser auf Grund der ihm durch Ziffer 2 des Vertrages vom 12. Juli 2001 aufgegebenen Anschaffung von Maschinen (Kreiselmähwerk und Schwader) zu tragen hatte. Denn aus Ziffer 10 des Vertrages lässt sich schließen, dass sich diese Investitionskosten auf 100.000 DM beliefen. Damit wären bereits im 2. Jahr der Bewirtschaftung die Kosten erstattet gewesen. Die Vergütung hat also dazu geführt, dass der Kläger ein festes Einkommen aus der Tätigkeit erzielt hat, das deutlich über seine sonstigen Aufwendungen hinausgehen dürfte, auch wenn der Kläger fortlaufend für Erhalt und Erneuerung seines Maschinenbestandes hat sorgen müssen. Daraus folgt aber nicht, dass er nicht mit einem gewissen wirtschaftlichen Risiko belastet gewesen wäre. Dieses hat etwa darin gelegen, dass die Flughafen Bremen GmbH die Betriebsmittel nicht zur Verfügung gestellt hat, dem Kläger den Nachweis einer Schlepperhaftpflichtversicherung aufgegeben hat (Ziffer 12 des Vertrages), sie für die Güte des Mähguts nicht hat einstehen müssen (Ziffer 6 des Vertrages) und sie den Kläger mit der "Entsorgung" des Mähguts belastet hat, die dann auf seine Kosten hat anfallen können, wenn er seinerseits das Mähgut nicht wirtschaftlich hat verwerten können, sondern tatsächlich als Abfall hat entsorgen müssen. Das kann z.B. dann der Fall gewesen sein, wenn das Mähgut trotz eintägiger Trocknungsphase zu nass für eine landwirtschaftliche Verwertung gewesen ist.

Die Beklagte kann schließlich auch nicht mit dem Einwand durchdringen, der Kläger habe mit der Vergütung eine unzulässige "Doppelförderung" erhalten, weil die Vertragspartnerin des Klägers eine Gesellschaft der Freien Hansestadt Bremen sei. Aus welcher Quelle die Vergütung des Klägers gekommen ist, spielt für die Frage der Zuordnung der Flächen der Flughafen Bremen GmbH zu seinem Betrieb keine Rolle. Es ist im Übrigen schon zweifelhaft, ob die Vergütung Förderungscharakter gehabt hat, obwohl sie auf der Grundlage des privatrechtlichen Vertrages vom 12. Juli 2001 als Gegenleistung für die Bearbeitung der Flächen durch den Kläger geleistet worden ist. Dass die Vergütung aus Sicht der Flughafen Bremen GmbH - der vermeintlichen Förderungsgeberin - überhöht gewesen sein könnte und der Vergütung für eine vergleichbare Tätigkeit durch einen Lohnunternehmer oder ein Unternehmen des Garten- und Landschaftsbaus zu den normalen Marktbedingungen nicht entsprochen haben könnte, ist weder ersichtlich noch behauptet dies die Beklagte. Im Übrigen ist nicht erkennbar, aus welchen Rechtsgründen eine Förderung der Gewährung von Zahlungsansprüchen entgegenstehen könnte. Eine Doppelförderung, also die Gewährung verschiedener Beihilfen für dieselbe Maßnahme, ist nur dann beihilfeschädlich, wenn dies vom Förderungsgeber so vorgesehen ist. Das ist etwa bei einem Zusammentreffen von Agrarförderung und Förderung von Agrarumweltmaßnahmen der Fall. So bestimmt im Anwendungsbereich der Betriebsprämienregelung Art. 16 Abs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004, dass bei Fällen gemäß Art. 40 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 bei Auslaufen der Frist für die Antragstellung auf Zahlung im Rahmen der Betriebsprämienregelung in deren erstem Anwendungsjahr für jeden betroffenen Betriebsinhaber gemäß Art.40 Abs. 1, Abs. 2 bzw. 2 oder Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 Referenzbeträge festgesetzt werden, vorausgesetzt dass im Rahmen dieser Agrarumweltverpflichtungen jegliche Doppelzahlungen vermieden werden. Ein entsprechender Ausschluss von Doppelzahlungen für landwirtschaftliche Tätigkeiten wie der hier vom Kläger auf den streitbefangenen Flächen ausgeübten ergibt sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ebenso wenig wie aus den hierzu erlassenen Durchführungsverordnungen der Kommission.

dd. Die Flächen "A" und "B" haben dem Kläger schließlich auch für einen Zeitraum von mindestens zehn Monaten zur Verfügung gestanden im Sinne des Art. 44 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003.

In dieser Zeit muss der Betriebsinhaber in der Lage sein, die Flächen mit einer hinreichenden Selbständigkeit für seine landwirtschaftlichen Tätigkeiten, einschließlich der Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Art. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003, zu nutzen (EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - Rs. C-61/09 -, Bad Dürkheim, a.a.O. Rz. 65). Darüber hinaus dürfen die streitigen Flächen in dieser Zeit nicht von einem Dritten landwirtschaftlich genutzt werden (ebd. Rz. 66). Die Festlegung des 10-Monats-Zeitraums dient nämlich dazu zu verhindern, dass mehrere Landwirte geltend machen, die betreffenden Parzellen gehörten zu ihrem Betrieb (vgl. Erwägungsgrund 2 zur Verordnung (EG) Nr. 146/2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003).

Zunächst ist festzuhalten, dass - anders als unter der Geltung des Vertrages aus dem Jahr 1992, der die gemeinschaftliche Bewirtschaftung der Flächen durch mehrere Landwirte im Rahmen einer "Betriebsgemeinschaft" vorsah (Ziffer 12 des Vertrages, Bl. 157 BA A) - neben dem Kläger keine anderen Landwirte die streitigen Flächen "A" und "B" bewirtschaftet haben.

Es bestehen auch keine begründeten Zweifel daran, dass der Kläger die Flächen "A" und "B" während des 10-Monats-Zeitraums landwirtschaftlich hat nutzen können. Der Kläger hat in dem Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen vom 17. Mai 2005 den Beginn des 10-Monats-Zeitraums auf den 1. September 2009 festgesetzt (BA Bl. 4); der zu betrachtende Zeitraum reicht also vom 1. September 2004 bis zum 30. Juni 2005. Da die landwirtschaftliche Nutzung, wie oben ausgeführt, die Erzeugung eines landwirtschaftlichen Produktes meint, fordert Art. 44 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 nicht, dass der Betriebsinhaber die Flächen ständig bearbeitet (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 12.01.2011 - 8 A 11191/10 -, [...] Rz. 53). Zur Erzeugung von Gras und Grünfutterpflanzen gehören auch die Wachstumsphasen sowie die Ruhephasen im Winter, während derer die Fläche unbearbeitet bleibt. In dem Zeitraum zwischen dem 1. September 2004 und dem 30. Juni 2005 hat der Kläger uneingeschränkt die Flächen für die Erzeugung von Gras und Grünfutterpflanzen nutzen können. Der Kläger hat die "B"-Flächen während der gesamten Wachstumsperiode gemäht, um die Grashöhe von 15 cm zu gewährleisten. Auch die "A"-Flächen, bezüglich derer der Vertrag vom 12. Juli 2001 die Zeit der Mahd auf einen Zeitraum nach Ende des hier maßgeblichen 10-Monats-Zeitraums beschränkt hat, hat er im 10-Monats-Zeitraum uneingeschränkt nutzen können. Er hat - wie oben ausgeführt - die Flächen nach seinen Angaben im Rahmen des Erörterungstermins (GA Bl. 56 f.) zusätzlich während des zeitigen Frühjahres durch Abschleppen, Walzen und Nachsaat vorbereitet und hat darüber hinausgehend bei Bedarf auch Gelegenheit gehabt, die "A"-Flächen vor der vereinbarten Mahdzeit ein erstes Mal zu mähen.

Die Beklagte kann nicht mit Erfolg einwenden, die Bewirtschaftung der Flächen sei nur während neun Monaten möglich gewesen, weil sie nur nachts hatten bewirtschaftet werden können. Die zeitliche Beschränkung der Bewirtschaftung auf die Nachtzeiten, während derer das Nachtflugverbot für den Flughafen Bremen gilt und eine Bewirtschaftung der Flächen den Flugbetrieb nicht stören kann, hat sich nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben des Klägers zum einen nur auf die unmittelbar an der Start- und Landebahn gelegenen Flächen bezogen. Zum anderen ist der 10-Monats-Zeitraum als Gesamtzeitraum zu betrachten. Im Hinblick auf den Sinn und Zweck der Regelung des Art. 44 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003, die Doppelbeantragung von Flächen zu verhindern, kann es nicht darauf ankommen, zu welchen Uhrzeiten die Bewirtschaftung stattgefunden haben.

Soweit die Beklagte darauf verweist, der Vertrag vom 12. Juli 2001 habe auch vorgesehen, dass die Flughafen Bremen GmbH die Arbeiten des Klägers zeitweilig habe einschränken können (Ziffer 13 des Vertrages), hat dies für das hier maßgebliche Jahr 2005 keine Auswirkungen auf die Beihilfefähigkeit der streitgegenständlichen Flächen, weil nicht ersichtlich ist, dass derartige Einschränkungen stattgefunden haben könnten. Würde die landwirtschaftliche Nutzbarkeit der Flächen in den Folgejahren in einer Weise eingeschränkt, die einer Nutzung während des 10-Monats-Zeitraums entgegenstünde, obläge es dem Kläger, die betreffende Fläche nicht zur Aktivierung von Zahlungsansprüchen anzumelden. Dass sich aus dem Umstand einer Nutzungseinschränkung zwangsläufig eine zu ermittelnde Unregelmäßigkeit ergeben müsste, wie die Beklagte meint, ist nicht erkennbar.

ee. Der Zuordnung der Flächen zum Betrieb des Klägers steht schließlich auch nicht entgegen, dass die Beklagte ohne Absprache mit der Flughafen Bremen GmbH keine Vor-Ort-Kontrolle auf den streitgegenständlichen Flächen hat durchführen können.

Nach Art. 23 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 überprüfen die Mitgliedstaaten die Beihilfeanträge einschließlich der beihilfefähigen Flächen und der entsprechenden Zahlungsansprüche im Wege der Verwaltungskontrolle. Art. 23 Abs. 2 VO (EG) Nr. 796/2004 bestimmt, dass die betreffenden Beihilfeanträge abgelehnt werden, falls der Betriebsinhaber oder sein Vertreter die Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle unmöglich macht.

Aus diesen Vorschriften ergibt sich nicht, dass eine Fläche allein deshalb nicht beihilfefähig ist, weil sie nur unter erschwerten Bedingungen begangen werden kann, die - wie vorliegend - nicht allein in der Sphäre des Betriebsinhabers liegen.