Die Klägerin begehrt die teilweise Aufhebung eines Bescheides, durch den sie der beklagte Realverband für das Jahr 2007 zu einem Realverbandsbeitrag heranzog. Sie ist Mitglied dieses Realverbandes, der von seinen Mitgliedern, den Inhabern der Verbandsanteile, Beiträge zur Deckung seiner Ausgaben, insbesondere für die Instandhaltung der in der Feldmark verlaufenden Interessentenwege, erhebt. Als Beitragsmaß hatte der Beklagte seiner Beitragserhebung grundsätzlich das Flächenverhältnis der Grundstücke zugrunde zu legen, mit denen Verbandsanteile verbunden sind, sodass die Beitragshöhe vom Umfang dieser Flächen abhängt. Die Klägerin ist der Auffassung, der Beklagte habe bestimmte in ihrem Eigentum stehende Flächen zu.U.nrecht bei der Bemessung ihres Realverbandsbeitrags berücksichtigt.

Der Beklagte ist eine Interessentenschaft, die aus einem "Recess betreffend die Spezial-theilung und Verkoppelung vor der Stadt Burgdorf 160" von 1879 (vgl. die Übertragung des Rezesses in eine moderne Schrift eingangs der Beiakte - BA - A zu 10 LC 233/08) hervorging. Dieser Rezess ist vor folgendem historischen Hintergrund zu verstehen (vgl. zum Folgenden: Thomas/Tesmer, Nds. Realverbandsgesetz, 8. Aufl. 2010, Einführung 1., 2., 3., 5.1.2 und 8., S. 36 ff.):

Die bäuerliche Landwirtschaft zeigte in Deutschland bis ins 19. Jahrhundert hinein starke genossenschaftliche Züge. Innerhalb des Dorfes (oder hier der Stadt Burgdorf) bildeten die Inhaber der Hofstellen die Markgenossenschaft. Sie war Trägerin der Allmende, d.h. des von den Genossen gemeinsam benutzten Landes. Als sich im 19. Jahrhundert die landwirtschaftlichen Betriebsformen änderten, wurde die markgenossenschaftliche Agrarverfassung in einer sich über Jahrzehnte erstreckenden Reformbewegung aufgelöst. Die Reform umfasste die Gemeinheitsteilung (Aufteilung der Allmenden), die Ablösung der persönlichen Dienste und der am landwirtschaftlichen Grundbesitz haftenden Naturallasten sowie die Verkoppelung (heute Flurbereinigung). Diese drei Maßnahmen wurden in einem eigens zu diesem Zweck entwickelten Auseinandersetzungsverfahren durch besondere Landesökonomiebehörden durchgeführt. Man unterschied die Generalteilung (Aufteilung von Allmenden, die durch mehrere Dörfer genutzt wurden, auf die einzelnen Dorfschaften) und die Spezialteilung, d.h. die Auseinandersetzung innerhalb des einzelnen Dorfes (oder hier der Stadt Burgdorf). Spezialteilung und Verkoppelung wurden regelmäßig miteinander verbunden. Das einzelne Verfahren ordnete die Verhältnisse innerhalb eines bestimmten Auseinandersetzungsgebiets und endete mit einem Auseinandersetzungsrezess (insbesondere Teilungs- und Verkoppelungsrezess), der ein Vorläufer des heutigen Flurbereinigungsplans war. Er fasste als eine Art Verbindung von Vertrag, örtlicher Satzung und Planfeststellung die Ergebnisse der Auseinandersetzung rechtsverbindlich zusammen und regelte dabei die allgemeinen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Haushaltungen und Betrieben in mannigfacher Hinsicht. Rezesse waren zu ihrer Zeit gleichsam die agrarrechtliche Grundordnung. Durch die Spezialteilung verlor die Markgenossenschaft ihre Rechtspersönlichkeit. Als tatsächliches, nicht mehr rechtsfähiges Gebilde blieb sie unter der Bezeichnung Interessentenschaft für zahlreiche gemeinschaftlich zu unterhaltende Einrichtungen wie Wege und Gewässer in der Feldmark mangels eines anderen Trägers für diese fortdauernden Aufgaben weiter bestehen. Die schon technisch meist schwer zu teilenden Zweckgrundstücke (z.B. Wegegrundstücke) wurden nicht in Individualeigentum überführt, sondern blieben gemeinschaftliches Eigentum der an der Auseinandersetzung Beteiligten. Die Rezesse wiesen sie als gemeinschaftliche Angelegenheiten aus. Mit dem Inkrafttreten des Niedersächsischen Realverbandsgesetzes erfolgte eine Neuordnung, die verschiedene altrechtliche Verbände, darunter die Interessentenschaften, auf eine einzige Form, den Realverband, zurückführte, der nunmehr als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Satzungsbefugnis und Beitragserhebungsrecht (wieder) eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt.

Ausweislich der Einleitung und des § 2 Satz 1 des hiesigen Rezesses von 1879 (Seite 1 bzw. 3 f. der Übertragung des Rezesses in BA A in BA A zu 10 LC 233/08) schloss dieser Rezess die Spezialteilung der noch ungeteilten Burgdorfer Gemeinheiten, einschließlich des aus der Generalteilung des Burgdorfer Holzes hervorgegangenen Burgdorfer Genossenschafts-Forstes, und die Verkoppelung des Feldlands vor Burgdorf ab. Nach seinem § 1 zählten zu den sogenannten Teilungsgegenständen auch 93 ha, 10,1 Ar (Seite 2 der Übertragung des Rezesses in BA A zu 10 LC 233/08) oder 93 ha, 70,1 Ar (Seite 3 der Übertragung des Rezesses in BA A zu 10 LC 233/08 - hinsichtlich der Angabe in Ar liegt möglicherweise ein Übertragungsfehler vor) "untaxierter Boden". Dieser Boden war Bestandteil der "Theilungs-Masse" (Seite 2 der Übertragung des Rezesses in BA A zu 10 LC 233/08). Seine "untaxierten Flächen" setzten sich zusammen aus dem fiskalischen Forst Jettlah, dem Eisenbahnkörper und der Schillerslager Landstraße (Seite 3 der Übertragung des Rezesses in BA A zu 10 LC 233/08). Außerdem gelangten nach der Einleitung, Nr. 3, (Seite 1 der Übertragung des Rezesses in BA A zu 10 LC 233/08) sowie gemäß § 1 Nr. 2 und § 4 Nr. 4 des Rezesses im Zuge eines Tausches von Ländereien infolge der Anlage eines Weges südlich von Jettlah weitere 12,4 Ar des fiskalischen Forstes Jettlah (Seite 3 der Übertragung des Rezesses in BA A zu 10 LC 233/08) oder 12,5 Ar (Seite 35 der Übertragung des Rezesses in BA A zu 10 LC 233/08 - trotz der Flächendifferenz dürfte es sich um dieselbe Fläche handeln) zur "Masse". Dieser Boden wurde bewertet, und zwar nach dem "Kuhweiden-Werthe" (Seite 1 der Übertragung des Rezesses in BA A zu 10 LC 233/08) mit 0,1583 Kuhweiden.

Unter dem 6. Juni 1985 (Bl. 18 bis 24 BA B zu 10 LC 233/08) genehmigte der Landkreis Hannover eine Satzung des Beklagten vom 19. Februar 1985, in deren § 3 es heißt, ein Verbandsanteil stehe den jeweiligen Eigentümern aller Grundstücke in dem mit Verfügung des Amtes für Agrarstruktur Hannover vom 27. Februar 1983 bekanntgemachten, aus der beim Amt für Agrarstruktur, Hannover, niedergelegten Karte ersichtlichen Auseinandersetzungsgebiet zu, mit Ausnahme der öffentlichen Straßen, der Anlagen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und der Gewässer erster und zweiter Ordnung.

Mit Bescheid vom 30. August 1989 zog der Beklagte die Klägerin für das Rechnungsjahr 1989 zu einem Realverbandsbeitrag heran. Der Bemessung dieses Beitrags legte er eine Fläche von 145,51 ha zugrunde. Im Zuge des dagegen eingelegten Widerspruchs wurde die Richtigkeit der zugrunde gelegten Flächengröße unter Beteiligung des früheren Landkreises Hannover als Aufsichtsbehörde und des früheren Amtes für Agrarstruktur Hannover anhand der Verfahrenskarte zum Auseinandersetzungsverfahren betreffend "Die Spezialteilung und Verkoppelung vor der Stadt Burgdorf - Kreis Burgdorf 160" überprüft (vgl. Bl. 91 bis 109 BA A zu 10 LC 233/08, auszugsweise auch auf Bl. 24 ff. BA C zu 10 LC 233/08). Sodann half der Beklagte dem Widerspruch der Klägerin ab und setzte ihren Verbandsbeitrag mit Bescheid vom 9. Februar 1991 neu fest (Bl. 110 f. BA A zu 10 LC 233/08). Hierbei legte er eine realverbandspflichtige Fläche von 62,9399 ha zugrunde. Im Protokoll der nachfolgenden Mitgliederversammlung des Beklagten vom 28. März 1991 (Bl. 109 ff. [110 f.] BA B zu 10 LC 233/08) heißt es u.a.: Der Vorsitzende habe die Unterlagen eingesehen und sich davon überzeugen können, dass sich die Fläche BQ 6445 im Mitgliederverzeichnis von 1.291.871 Verbandsanteilen um 825.737 Verbandsanteile reduziere. Mit Schreiben an den (früheren) Landkreis Hannover vom 10. Februar 1991 sei die Reduzierung der Gesamtverbandsfläche auf neu 1.121,1936 ha dokumentiert worden. Dies nahm die Mitgliederversammlung zur Kenntnis.

Einen auf der Grundlage der verminderten Flächengröße berechneten Beitrag zahlte die Klägerin an den Beklagten jeweils in den Folgejahren bis zum Jahr 2005 mit Ausnahme des Jahres 2002, in dem ein für die Festlegung des Beitragssatzes erforderlicher Beschluss der Mitgliederversammlung des Beklagten nicht zustande gekommen war (vgl. Bl. 10 f. [11] BA C zu 10 LC 233/08 sowie das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 22.3.2002 - Bl. 115 ff. [116] BA C zu 10 LC 233/08).

Den Beitragssatz für das Rechnungsjahr 2007 von 11,02 EUR/ha beschloss die Mitgliederversammlung des Beklagten am 8. März 2007 mit 5.857.898 Ja-Stimmen gegen 2.472.019 Nein-Stimmen (Bl. 110 und 133 ff. der Gerichtsakte - GA). Von den Ja-Stimmen stammten 580.089 von der Klägerin, die sich auf Stimmrechte bezogen, welche auf 58,0089 ha Fläche entfielen, die unstreitig mit Verbandsanteilen der Klägerin verbunden waren. Weitere etwaige 814.376 Stimmrechte der Klägerin, die nach Auffassung des Beklagten zu den in dem Rezess genannten "untaxierten" Flächen des ehedem fiskalischen Forstes Jettlah gehörten, wurden bei der Abstimmung als "strittig" nicht berücksichtigt (Bl. 135 GA). Die Höhe des Beitragssatzes war so bemessen, dass die Summe der Beiträge zur Finanzierung der im Haushaltsplan 2007 vorgesehenen Ausgaben von 13.000 EUR nicht vollständig ausreichte. Die Ausgaben sollten vielmehr durch die Abschmelzung einer Rücklage von (zum 31. Dezember 2006) 15.220,36 EUR um 1.400 EUR mitfinanziert werden.

Im Protokoll der Mitgliederversammlung vom 8. März 2007 ist unter anderem Folgendes festgehalten:

"TOP 8: [Ausbau von Wegen]:

Herr A. erläutert den Vorschlag des Vorstandes (Anlage 4), aufgrund der begrenzten Mittel im laufenden Kalenderjahr nur insgesamt maximal 4.000 EUR zur Verfügung zu stellen. ...

TOP 9: [Grabenräumung und Rückschnitte]

Der Vorstand stellt folgenden Antrag (Anlage 4): Die Anlieger sollen bis zum 31. 5. 2007 schriftliche Anträge zum Grabenräumen stellen. Das Gesamtbudget wie später im Haushaltsplan 2007 genehmigt soll nicht überschritten werden. ... Für die Grabenräumung, Rückschnitte und Schlegeln sollen maximal 7.000 EUR an Gesamtmitteln zur Verfügung gestellt werden. ... Herr B. stellt die Frage nach der Haftung durch Befahren der Wege bei Nichträumung der Gräben. ... Die Pappeln zum Anwesen C. stellen langsam eine Gefahr dar und sollten bald beseitigt werden. Beschluss: Die Mitglieder stimmen bei Enthaltung der Stadt Burgdorf der Bereitstellung von 7.000 EUR für die gesamte Grabenräumung im Winter 2007/2008 zu.

...

TOP 11: [Haushaltsplan2007]

Der vom Vorstand eingebrachte Haushaltsplan 2007 wird um die in den vorangegangenen TOP abgestimmten Zahlen korrigiert. Nach der Aktualisierung schließt der Haushaltsplan 2007 in Einnahmen und Ausgaben mit je 13000 EUR ab. Bei dieser Summe kommen aus unseren Rücklagen 1.400 EUR (Anlage 4). Beschluss: Die Mitglieder stimmen diesem Haushaltsplan 2007 bei Enthaltung der Stadt Burgdorf mehrheitlich zu."

Den Beitragssatz von 11,02 EUR/ha hatte der Beklagte errechnet, indem er den Jagdertrag der örtlichen Jagdgenossenschaft, soweit ihn deren Mitglieder, die zugleich seine Mitglieder waren (vgl. für die Vergangenheit Bl. 53 BA A zu 10 LC 233/08), pauschal an ihn abführten, durch die Fläche des Realverbandes teilte, die verblieb (ca. 900 ha), nachdem er sie um die Flächen zweier Eigenjagden, darunter die Eigenjagd der Klägerin, vermindert hatte (vgl. das Protokoll der mdl. Verhandlung erster Instanz, Bl. 27, 4. Absatz, GA). Der Jagdbezirk der Jagdgenossenschaft liegt innerhalb der Grenzen des Verbandsgebiets (vgl. die Satzung der Jagdgenossenschaft Bl. 83 ff. BA C zu 10 LC 233/08). Die pauschale Abführung des Jagdertrags erkannte der Beklagte als Beitragsleistung derjenigen seiner Mitglieder an, die sich als Jagdgenossen daran beteiligten, d.h. keine Auszahlung ihres Anteils am Jagdertrag beanspruchten (vgl. das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 8.3.2007 - Bl. 107 ff. [110] GA).

Nachdem er zu der Überzeugung gelangt war, dass die Beitragsbemessung seit dem Rechnungsjahr 1989 fehlerhaft gewesen sei, zog der Beklagte die Klägerin mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 29. Oktober 2007 (Bl. 3 f. GA) unter Zugrundelegung einer seines Erachtens verbandspflichtigen Fläche von 139,4465 ha für das Jahr 2007 zu einem Verbandsbeitrag von 1.536,70 EUR (= 139,4465 ha x 11,02 EUR/ha) heran.

Diese Fläche setzte sich aus 137,0828 ha Eigentumsflächen der Klägerin zusammen, die nach Auffassung des Beklagten mit Verbandsanteilen verbunden waren, sowie 2,3637 Hektar "Drittflächen", wobei es sich um im Gebiet der Eigenjagd der Klägerin verlaufende Weg- und Wegteilflächen handelte, die nicht im Eigentum der Klägerin standen (vgl. Bl. 4 GA und Bl. 8 BA C zu 10 LC 233/08).

In dem Bescheid vom 29. Oktober 2007 hieß es u.a., der Realverband veranschlage 13.000 EUR Kosten für die Unterhaltung des Zweckvermögens für das Jahr 2007. Um die Ausgaben decken zu können, sei die Beitragserhebung erforderlich. Die Beiträge überstiegen nicht die veranschlagten Kosten. Der Beitrag des einzelnen Mitglieds errechne sich nach dem Anteil der Wirtschaftsfläche zur Gesamtfläche des Realverbandes. Der Betrag der Umlage der Klägerin errechne sich wie folgt: 58,0069 ha plus 79,0759 ha und 2,3637 ha ergäben in der Summe 139,4465 ha. Das Produkt aus diesen 139,4465 ha und dem Beitragssatz von 11,02 EUR pro Hektar betrage 1.536,70 EUR.

Die Klägerin hat am 21. November 2007 Klage erhoben.

Zur Begründung hat sie ausgeführt, sie sei Eigentümerin von realverbandspflichtigen Flächen mit einer Größe von insgesamt 62,9399 ha. Sie habe die Flächen aufgrund des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Anstalt Niedersächsische Landesforsten vom Land Niedersachsen erworben. Der Beklagte gehe für die Bemessung des Beitrags jedoch von einer Fläche von 139,4465 ha aus. Der über einen Betrag von 693,60 EUR hinausgehende Betrag von 843,10 EUR sei zu.U.nrecht festgesetzt worden.

Zur weiteren Begründung verweise sie auf ihr Vorbringen in dem Parallelverfahren 1 A 1935/06. Dort hatte sie ausgeführt, der Bemessung des Beitrages werde eine unzutreffende Fläche zugrunde gelegt. Das Verteilungsregister und die Verfahrenskarte zum Auseinandersetzungsverfahren "Die Spezialteilung und Verkoppelung vor der Stadt Burgdorf - Kreis Burgdorf 160" umfasse Landesflächen von 46,8636 ha. Durch Zukauf mehrerer Flächen erhöhe sich die zu berücksichtigende Fläche auf 62,9399 ha. Der Beklagte habe nicht nachvollziehbar dargelegt, warum diese Angaben nicht zutreffend sein sollten. Grundlegend für die Bemessung des Verbandsgebietes sei allein der Rezess. Aus § 1 des Rezesses gehe hervor, dass der Forstort Jettlah am Verfahren beteiligt gewesen, jedoch lediglich ein Teil seiner Fläche von 12,4 Ar bewertet worden sei. Die übrige Fläche habe dem Verfahren als untaxierte Fläche unterlegen. Die Eigentümer der untaxierten Flächen seien an dem Verfahren nicht beteiligt gewesen und nicht Mitglieder des Realverbandes. Bereits der Rezess regle, dass Eigentümer von untaxierten Flächen nicht zu Kosten herangezogen würden. So regle § 14 die Festsetzung der Beitragsanteile der Beteiligten an den Verfahrens- und Folgeeinrichtungskosten. Dabei seien die untaxierten Flächen nicht berücksichtigt worden. Die streitbefangene Fläche dürfe deshalb nicht für die Beitragsbemessung herangezogen werden. Sie, die Klägerin, genieße auch keine abzugeltenden Sondervorteile; denn die Nutzung der von dem Beklagten unterhaltenen Wege und Zuwegungen sei für die Bewirtschaftung der streitgegenständlichen Fläche nicht erforderlich und unterbleibe deshalb. Außerdem verstoße die Festsetzung gegen den Beschluss der Mitgliederversammlung des Beklagten vom 28. März 1991, der die Flächen und Verbandsanteile entsprechend reduziere.

Die Klägerin hat beantragt,

Der Beklagte hat beantragt,

Er hat erwidert, es werde bestritten, dass die Mitgliederversammlung am 28. März 1991 die Flächen und die Verbandsanteile der Klägerin auf 62,9399 ha reduziert habe. Dem gegen den Bescheid vom 30. August 1989 eingelegten Widerspruch sei aufgrund der Angaben des früheren Staatlichen Forstamtes Fuhrberg vom 9. Februar 1989 bzw. 1990 stattgegeben worden. Über das Erlöschen von Verbandsanteilen könne jedoch lediglich die Aufsichtsbehörde entscheiden. Dazu sei eine öffentliche Bekanntmachung erforderlich. Diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt gewesen. Mit Verfügung vom 27. Februar 1983 habe das Amt für Agrarstruktur Hannover die Verfahrensumringgrenze unanfechtbar festgestellt. Die Feststellung sei öffentlich bekannt gemacht worden. Aus der Karte gehe zweifelsfrei hervor, dass die betreffenden Grundstücke der Klägerin mit einer Größe von ca. 140 ha im Auseinandersetzungsgebiet lägen. Danach spreche zumindest eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Klägerin mit den streitgegenständlichen Gebieten Verbandsmitglied sei. Das Erlöschen von Teilen des Verbandsgebietes sei zuletzt am 11. Mai 1988 durch den damals zuständigen Landkreis Hannover verfügt worden. Die Waldgebiete der Klägerin seien davon jedoch nicht betroffen gewesen. Die Beiträge seien auf der Grundlage der amtlichen Karte neu festgesetzt worden. Er, der Beklagte, unterhalte für die Grundstückseigentümer das gesamte Wege- und Zuwegungssystem innerhalb seines Verbandsgebietes. Hieraus rechtfertige sich das öffentliche Interesse an der Zwangsmitgliedschaft. Dieses "System" funktioniere jedoch lediglich dann, wenn alle Grundeigentümer innerhalb der Umringgrenzen Mitglied des Realverbandes seien. Die Klägerin sei zwar juristische Person des öffentlichen Rechts. Dies rechtfertige aber nicht die kostenfreie Inanspruchnahme von Sondervorteilen. Diese wären gegeben, wenn sie berechtigt wäre, die Wege und Zuwegungen zu dem angeblichen Nichtverbandsgebiet kostenfrei zu nutzen.

Durch das angefochtene Urteil vom 23. April 2008 hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und die Berufung zugelassen. Dies hat es im Wesentlichen begründet wie folgt:

Die Klage sei zulässig und begründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 29. Oktober 2007 sei, soweit mit ihm für das Jahr 2007 ein höherer Umlagebeitrag als 693,60 EUR festgesetzt worden sei, rechtswidrig und verletze die Klägerin daher in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Nach den Feststellungen des Gerichts durch Einsichtnahmen in den "Rezess betreffend die Spezialteilung und Verkoppelung vor der Stadt Burgdorf, Kreis Burgdorf 160" nebst "Charte" aus dem Jahr 1879 (vgl. Vermerk v. 18.4.2008, Bl. 97 BA C zu 10 LC 233/08) und in die von dem Beklagten vorgelegte Flurkarte vom Januar 1988 sei es zutreffend, dass die von der Klägerin als beitragspflichtig anerkannte Fläche von 62,9399 ha sowie die übrige, von dem Beklagten ebenfalls herangezogene Fläche der Klägerin, das sogenannte Forstgebiet "Jettlah", von einer Größe von 76,5066 ha innerhalb der Verfahrensumringgrenze des Realverbandsgebietes lägen. Dieses Gebiet decke sich gemäß § 17 Abs. 4 [Satz 1] Halbsatz 2 Nds. Realverbandsgesetz i. d. Fassung vom 4. November 1969, zuletzt geändert am 5. November 2004, (im Folgenden: RealVbG), i.V.m. § 1 Abs. 2 der Satzung des Beklagten vom 6. Juni 1985, zuletzt geändert am 3. März 1987, mit dem Gebiet der Stadt Burgdorf.

Dieser Umstand lasse jedoch nicht zwingend auf die Beitragspflicht hinsichtlich der im Eigentum der Klägerin stehenden Fläche von 76,5066 ha schließen.

Gemäß § 6 Abs. 1 RealVbG sei Mitglied des Realverbandes, wer Inhaber eines Verbandsanteils sei. Gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 3 RealVbG stehe in allen "sonstigen Realverbänden", zu denen der Beklagte zähle, den Eigentümern der im Auseinandersetzungsgebiet belegenen Grundstücke mit Ausnahme der öffentlichen Straßen, der Anlagen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und der Gewässer erster und zweiter Ordnung ein Verbandsanteil zu. Fraglich sei, ob der Klägerin Verbandsanteile hinsichtlich der übrigen, in ihrem Eigentum stehenden Waldfläche von 76,5066 ha zustünden. Nach den Regelungen des Rezesses aus dem Jahr 1879 sei dies offensichtlich nicht der Fall (vgl. bei 1 A 1935/06 Rezess Bl. 76 in Ablichtung [gemeint ist wohl Seite 76 der Übertragung des Rezesses in BA A zu 10 LC 233/08]).

Die im Hinblick auf die Beitragspflicht auf den Grundstücksstandort bezogene Regelung des § 6 Abs. 1 RealVbG unterstelle offensichtlich, dass die im Realverbandsgebiet gelegenen Grundstücke bereits ursprünglich mit Verbandsanteilen verbunden gewesen seien. Andernfalls hätte der Gesetzgeber bei der Fassung der Vorschrift auf den Bezug zu Verbandsanteilen ganz verzichten und die Beitragspflicht lediglich von dem Standort der Grundstücke abhängig machen können.

Gemäß § 7 Abs. 1 RealVbG sei der Inhaber eines Verbandsanteils zur Teilnahme an den Verbandsangelegenheiten, insbesondere zur anteiligen Nutzung oder zur Benutzung des Verbandsvermögens, berechtigt und zur Beteiligung an den mit den Verbandsangelegenheiten verbundenen Lasten verpflichtet. Gemäß § 7 Abs. 2 [Satz 1] Nr. 1 RealVbG richte sich der Umfang der Teilnahmerechte und der Pflichten bei Anteilen nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 RealVbG nach dem Flächenverhältnis der Grundstücke, mit denen die Verbandsanteile verbunden seien. Gemäß § 7 Abs. 3 RealVbG könne ein Mitglied Inhaber mehrerer Verbandsanteile sein.

Um feststellen zu können, welche Grundstücke mit Verbandsanteilen verbunden seien, sei zu klären, was in rechtlicher Hinsicht unter "Verbandsanteil" zu verstehen sei. Das Realverbandsgesetz definiere diesen Begriff nicht, sondern setze ihn voraus. In der Gesetzesbegründung zu § 7 Realverbandsgesetz aus dem Jahr 1969 heiße es, der Verbandsanteil habe einen Doppelcharakter. Auf ihm beruhe einmal das eigentliche Mitgliedschaftsrecht, d.h. der Anspruch auf Mitwirkung in allen Verbandsangelegenheiten, und vor allem das Stimmrecht. Zum anderen begründe der Anteil ein Recht auf Nutzung oder Benutzung des Verbandsvermögens. Der Entwurf des Gesetzes sehe grundsätzlich vor, dass der Verbandsanteil dem Teilnahmemaß nach bisherigem Recht entspreche. Er weiche jedoch hinsichtlich der aus einer Auseinandersetzung entstandenen alten Realverbände ohne Satzung, hauptsächlich der Interessentenschaften, von der bisherigen Regelung ab. Nach § 6 Abs. 3 des Gesetzes vom 2. April 1887 bestimme sich das Beitragsverhältnis der Beteiligten an einer Interessentenschaft in erster Linie nach den Rezessbestimmungen (...). Nach dem Entwurf des Gesetzes solle stattdessen von dem Flächenverhältnis der Grundstücke ausgegangen werden. Das sei verwaltungsmäßig einfacher und entspreche der Sache besser, da der Umfang der tatsächlichen Benutzung, dem das Beitragsmaß ungefähr folgen sollte, stärker von der Größe als vom Wert der herrschenden Grundstücke abhänge (vgl. Nds. Landtag, 6. Wahlperiode, Drs. Nr. 205, S. 24). Hiernach habe das Realverbandsgesetz die Einrichtung des genossenschaftlichen Nutzungsrechts unter der Bezeichnung Verbandsanteil für alle Realverbände übernommen und vorausgesetzt, jedoch ohne die rechtliche Qualität neu zu regeln, und stelle es hinsichtlich des Beitragsverhältnisses zur Vereinfachung auf das "Flächenverhältnis der Grundstücke" ab. Diese - im Hinblick auf das im Abgabenrecht geltende Äquivalenzprinzip als mitArt. 14 GG vereinbar erscheinende - Vereinfachung des Gesetzgebers berücksichtige jedoch nicht, dass einzelne im Auseinandersetzungsgebiet liegende Grundstücke in der Vergangenheit an der für Interessentenschaften typischen agrarwirtschaftlichen Auseinandersetzung nur bedingt beteiligt gewesen seien und über entsprechende Verbandsanteile nicht verfügt hätten. Nach dem hier geltenden "Rezess betreffend die Spezialteilung und Verkoppelung vor der Stadt Burgdorf, Kreis Burgdorf 160" seien bestimmte im Auseinandersetzungsgebiet liegende Flächen "untaxiert" geblieben. Diese setzten sich aus dem "fiscalischen Forst Jettlah, aus dem Eisenbahnkörper und der Schillerslager Landstraße" zusammen. Hinsichtlich der Eigentümer von öffentlichen Straßen, der Anlagen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und der Gewässer erster und zweiter Ordnung sehe das Realverbandsgesetz in § 6 Abs. 2 Nr. 3 folgerichtig bereits eine Ausnahme vor; denn diesen stehe ein Verbandsanteil nicht zu.

Nach Auffassung des Gerichts stelle der "fiscalische Forst Jettlah" entsprechend der vorgenannten Regelung eine ebensolche Ausnahme dar; denn unabhängig davon, dass das Gebiet laut Rezess von 1879 nicht taxiert worden sei und ihm keine Verbandsanteile zukämen, sei dieses Gebiet - wie die oben genannten Ausnahmegrundstücke - auch heutzutage nicht mit den übrigen überwiegend agrarwirtschaftlich genutzten Flächen im Auseinandersetzungsgebiet gleichzusetzen.

Das im Streit stehende Waldgebiet "Jettlah" sei an dem agrarwirtschaftlichen Auseinandersetzungsverfahren Ende des 19. Jahrhunderts nur bedingt beteiligt gewesen.

Außerdem seien Rechtsvorgänger der Klägerin hinsichtlich dieses Forstgebietes nach der zum Rezess aus dem Jahr 1879 gehörenden "Charte" offensichtlich nicht auf die Nutzung der Einrichtungen der Interessentenschaft bzw. des Beklagten angewiesen gewesen; denn das Forstgebiet "Jettlah" sei nach der "Charte" von den Wegeflurstücken 1107, 1017 a, 881 und 1247 umringt bzw. anfahrbar gewesen, die im Rezess als öffentliche Wege bzw. als öffentlicher Holzweg ausgewiesenen seien. Danach seien die zum "Jettlah" zählenden Flurstücke ausschließlich über öffentliche Wege erreichbar gewesen. Hieran habe sich laut Liegenschaftskataster (vgl. Vermerk v. 18. April 2008, Bl. 97 BA C zu 10 LC 233/08) mit einer Ausnahme bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 23. April 2008 nichts geändert. Lediglich der südwestlich gelegene "Peiner Weg" stehe nunmehr im Eigentum des Beklagten.

Laut Auszug aus dem Liegenschaftsbuch vom 15. April 2008 handele es sich bei dem in Rede stehenden "Jettlah" um ein Landschaftsschutzgebiet, das gemäß § 26 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz einer eingeschränkten Nutzung unterliege. Laut unbestritten gebliebener Angabe der Klägerin in der mündlichen Verhandlung werde dieses Gebiet alle fünf bis acht Jahre "durchforstet" und die Holzabfuhrfahrzeuge könnten das Gebiet über öffentliche Wege anfahren bzw. verlassen. Dies habe (auch) der Vorsitzende des Beklagten in der mündlichen Verhandlung eingeräumt (vgl. Protokoll v. 23. 4. 2008, Bl. 27, 3. Absatz, GA). Im Hinblick hierauf komme dem Umstand, dass Führer von Holzabfuhrfahrzeugen, denen die wegerechtlichen Verhältnisse am "Jettlah" laut (nicht protokollierter) Aussage des zuständigen Verwaltungsdezernenten unbekannt seien, einen Teil des nunmehr im Eigentum des Beklagten stehenden "Peiner Weges" genutzt hätten, kein entscheidungserhebliches Gewicht zu. Denn unabhängig davon, dass von Seiten der Klägerin die Holzabfuhr grundsätzlich über die dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Wege zu organisieren sei, sei die Klägerin über die als beitragspflichtig anerkannten Grundstücke von einer Gesamtfläche von 62,9399 ha, die südlich bzw. östlich unmittelbar an das "Jettlah"-Gebiet grenzten, an den durch die Wegeunterhaltung entstehenden finanziellen Lasten des Beklagten beteiligt. Damit stehe ihr in einem eingeschränkten Maß ein Nutzungsrecht für die Verbandswege zu. Eine Regelung, die vorschriebe, dass sich das Nutzungsrecht lediglich auf die Wege zu beschränken habe, die unmittelbar an die mit Verbandsanteilen verbundenen Flächen grenzten, sei nicht ersichtlich.

Die in Rede stehenden als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Flächen des "Jettlah" seien weder historisch noch aktuell mit den übrigen im Realverbandsgebiet gelegenen überwiegend landwirtschaftlich genutzten Flächen zu vergleichen bzw. stünden nicht in Verbindung mit Verbandsanteilen, sodass für sie entsprechend den Ausnahmegebieten gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 3 RealVbG eine Beitragspflicht nicht bestehe. Die Frage, ob im Hinblick hierauf die mit Verfügung des "Kulturamtes" Hannover vom 27. Februar 1983 gemäß § 51 RealVbG getroffene Feststellung zur "Verfahrensumringgrenze" des Beklagten (vgl. Bl. 83, 85 BA A zu 10 LC 233/08) möglicherweise rechtswidrig sei, lasse das Gericht offen. Ob der gegen die Klägerin für das Jahr 2007 festgesetzte Realverbandsbeitrag der Höhe nach rechtmäßig sei, lasse das Gericht ebenfalls offen.

Die Berufung werde zugelassen, weil die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweise.

Nach Zustellung des angefochtenen Urteils am 14. Mai 2008 hat der Beklagte am 11. Juni 2008 Berufung eingelegt und dieses Rechtsmittel am 10. Juli 2008 im Wesentlichen begründet wie folgt:

Der von der Klägerin angefochtene Beitragsbescheid sei in vollem Umfang rechtmäßig. Im Gegensatz zu der früheren Rechtslage leiteten sich heute die Rechte und Pflichten der Mitglieder sonstiger Realverbänden im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 3 RealVbG nicht mehr aus Rezessen ab, sondern aus der Grundstücksbelegenheit. Dies gehe auch aus den Gesetzesmaterialien zu dem Realverbandsgesetz hervor. Nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 RealVbG stehe ein Verbandsanteil den Eigentümern der im Auseinandersetzungsgebiet belegenen Grundstücke mit Ausnahme der öffentlichen Straßen, der Anlagen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und der Gewässer erster und zweiter Ordnung zu. Zutreffend gehe das Verwaltungsgericht davon aus, dass die betreffenden Grundstücke der Klägerin in seinem, des Beklagten, Auseinandersetzungsgebiet lägen. Er, der Beklagte, lege ein Karte (BA A) vor, in der neben den Grenzen dieses Auseinandersetzungsgebietes das gesamte bei der Beitragsbemessung berücksichtigte Gebiet der Klägerin grün umrandet eingezeichnet sei und darin rot schraffiert die umstrittene Fläche. Da es sich bei der streitigen Fläche, insbesondere dem Jettlaher Forst, nicht um eine öffentliche Straßen handele, sondern um ein forstwirtschaftlich genutztes Waldgebiet, stehe der Klägerin auch für diese Flächen ein Verbandsanteil zu. Nach § 7 Abs. 1 RealVbG sei der Inhaber eines Verbandsanteils zur Beteiligung an den mit den Verbandsangelegenheiten verbundenen Lasten verpflichtet. Gemäß § 7 Abs. 2 [Satz 1] Nr. 1 RealVbG richte sich der Umfang seiner Pflichten nach dem Flächenverhältnis der Grundstücke, mit denen die Verbandsanteile verbunden seien. Für ihn, den Beklagten, stelle damit § 7 RealVbG die Rechtsgrundlage dar, um von der Klägerin für die volle Fläche von 139,4465 ha Beiträge zu erheben. Der gegenläufigen Argumentation des Verwaltungsgerichts sei nicht zu folgen: Aus § 6 Abs. 1 RealVbG lasse sich nicht schließen, dass der Gesetzgeber offensichtlich unterstelle, die im Realverbandsgebiet gelegenen Grundstücke seien bereits ursprünglich mit Verbandsanteilen verbunden gewesen. Denn die Norm biete lediglich eine Definition, wer Mitglied des Realverbandes sei, und erwähne deshalb dabei die Verbandsanteile, weil diese der Anknüpfungspunkt für die Rechte und Pflichten der Verbandsmitglieder seien. Soweit das Verwaltungsgericht ausführe, der Gesetzgeber stelle hinsichtlich des Beitragsverhältnisses zur Vereinfachung auf das "Flächenverhältnis der Grundstücke" ab, berücksichtige dabei jedoch nicht, dass einzelne im Auseinandersetzungsgebiet liegende Grundstücke an der für die Interessentenschaften typischenagrarwirtschaftlichen Auseinandersetzung nur bedingt beteiligt gewesen seien und über entsprechende Verbandsanteile nicht verfügt hätten, sei es nicht Aufgabe eines Gerichts erster Instanz, diese Nichtberücksichtigung zu korrigieren und eine eigene Regelung zu treffen, die von dem Wortlaut des Gesetzes und der sich aus den Gesetzesmaterialien ergebenden Intention des Gesetzgebers abweiche. Außerdem beachte das Verwaltungsgericht nicht, dass der fiskalische Forst Jettlah zum Zeitpunkt des Entstehens des Rezesses nur deshalb nicht mit Verbandsanteilen verbunden gewesen sei, weil es sich um königlichen Forst gehandelt habe. Daher, und nicht etwa weil er nicht agrarwirtschaftlich genutzt worden wäre, hätten damals keine Abgaben geleistet werden müssen. Die Aufzählung der Ausnahmen in § 6 Abs. 2 Nr. 3 RealVbG sei abschließend. Da dort Flächen, die historisch bedingt "untaxiert" geblieben seien, nicht aufgezählt würden, bleibe es für sie bei der Regel, dass ein Verbandsanteil den Eigentümern der im Auseinandersetzungsbiet belegenen Grundstücke zustehe. Weil der Gesetzgeber eine Unterscheidung zwischen agrarwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzten Flächen nicht getroffen habe, komme es nicht darauf an, ob das hier streitige Gebiet der Klägerin über öffentliche Wege angefahren oder verlassen werden könne. Außerdem sei für das umstrittene Gebiet unstreitig, dass die großen Lastwagen, die das Holz aus der Forstwirtschaft abführen, auch in diesem Jahr von ihm, dem Beklagten, unterhaltene Wege benutzt und stark beschädigt hätten. Würde man die insgesamt 814.376 in der Abstimmung über den Beitragssatz am 8. März 2007 unberücksichtigten Stimmen der Klägerin, die auf die streitgegenständliche Fläche von 81,4376 ha entfielen, den Nein-Stimmen zuschlagen, ergäbe sich immer noch eine eindeutige Mehrheit zugunsten der Festlegung der Umlage auf 11,02 EUR/ha. Das würde auch dann gelten, wenn man entgegen dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der Klägerin davon ausginge, dass diese insgesamt mit Nein gestimmt hätte. Zum Zweck einer Minimierung des Verwaltungsaufwandes sei er, der Beklagte, bestrebt gewesen, im Rahmen der Beitragskalkulation zu einer Beitragshöhe zu gelangen, die es erlaubt habe, zugunsten fast aller Verbandsmitglieder die pauschale Abführung des Jagdertrags durch die Jagdgenossenschaft als Beitragsleistung anzuerkennen und auf die Erstellung einer Vielzahl von Beitragsbescheiden zu verzichten.

Der Beklagte beantragt,

Die Klägerin beantragt,

Sie entgegnet dem Beklagten: Die hier streitbefangene Fläche hätte für die Beitragsbemessung nicht herangezogen werden dürfen, weil sie in dem "Rezessverfahren" nicht bewertet bzw. "taxiert" worden sei und ihr jeweiliger Eigentümer zwar keine Rechte aus dem Rezess herleiten könne, aber auch keinen Pflichten unterliege. Grundlegend für die Bemessung des verbandsbeitragspflichtigen Gebietes sei allein der Rezess. Dessen Regelungen, die einen angemessenen Interessenausgleich zwischen den Beteiligten herbeigeführt hätten, habe der Gesetzgeber nicht aufheben wollen. Insoweit könne auf die Begründung des angefochtenen Urteils verwiesen werden. Die geltend gemachte Beitragspflicht lasse sich nicht auf die Verfügung des "Kulturamtes" Hannover vom 27. Februar 1983 stützen. Zum einen sei diese Verfügung immer noch nicht aufgefunden worden, zum anderen enthalte sie möglicherweise sogar die ausdrückliche Regelung, dass für die streitbefangene Fläche keine Verbandsanteile zustünden und sie deshalb nicht beitragspflichtig sei. Davon abgesehen habe eine Verfügung nach § 51 Abs. 3 Satz 3 RealVbG keine rechtsbegründende Wirkung. Eine Tatbestandswirkung hinsichtlich des Verlaufs der Grenzen des Gebiets, innerhalb dessen den Grundstückseigentümern Verbandsanteile zustehen, entfalte sie nicht, sondern schaffe lediglich eine Beweisvermutung, die durch einen entgegenstehenden Nachweis anhand des Rezesses entkräftet werden könne. Die Richtigkeit der Einzeichnungen des Beklagten in der überreichten Karte (BA A) werde nicht beanstandet. Lage und Größe der umstrittenen Fläche seien ausweislich der Übereinstimmung mit der Anlage K 2 (Bl. 92 GA) unstreitig. Streit herrsche zwischen den Parteien über die Beitragspflicht für eine insgesamt 82,5737 ha große Fläche. Die Bemessung des Beitrages unter Einschluss dieser Fläche nach einer Gesamtfläche von 145,5136 ha sei unzutreffend. Zutreffend sei die Festsetzung des Beitrages aufgrund einer Fläche von 62,9399 ha in den Jahren 1989 bis 2005 gewesen. Der Flächenunterschied rühre aus der vollständigen Berücksichtigung der Flurstücke 1 (14,8866 ha), 2 (17,1259 ha), 3 (17,2637 ha), 9 (4,2199 ha) und 10/2 (39,3716 ha) der Flur 5 in der Gemarkung Burgdorf. Stattdessen hätten die Flurstücke 1 und 2 gar nicht und die Flurstücke 3, 9 und 10/2 (zusammen 60,8552 ha) nur mit einem Anteil von 10,2940 ha berücksichtigt werden dürfen, weil nur sie innerhalb des Rezessgebietes lägen. Dies habe der Büroleiter des damaligen staatlichen Forstamtes Fuhrberg, Herr D., am 6. Februar 1990 bei einer Einsichtnahme in das Verteilungsregister und die Verfahrenkarte des Auseinandersetzungsverfahrens "Die Spezialteilung und Verkoppelung vor der Stadt Burgdorf" festgestellt. Außerdem genieße sie, die Klägerin, infolge der Möglichkeit, die von dem Beklagten unterhaltenen Wege in Anspruch zu nehmen, keine Vorteile, die mit den Vorteilen derjenigen Verbandsmitglieder vergleichbar seien, die Landwirtschaft betrieben und die Interessentenwege daher häufiger, z.B. jährlich mit schweren Erntemaschinen, nutzten. Denn die hier umstrittene Fläche sei über öffentliche Wege erreichbar und ihre Durchforstung finde in Allgemeinen sogar seltener als in Abständen von fünf Jahren statt. Im Hinblick darauf, dass bei den Festsetzungen der Verbandsbeiträge bis zum Jahre 2005 die streitbefangene Fläche nicht berücksichtigt worden sei, obwohl sie im Verbandsgebiet liege, stehe ihr, der Klägerin, jedenfalls Vertrauensschutz zu. Die lang andauernde tatsächliche Übung aller Beteiligten habe dazu geführt, dass die Geltendmachung der behaupteten Beitragspflicht jedenfalls verwirkt sei. Außerdem sei sie rechtsmissbräuchlich, weil der Beklagte ihr, der Klägerin, hinsichtlich der streitbefangenen Fläche keine Rechte zugestehe, was durch Nichtberücksichtigung entsprechender Stimmen bei Abstimmungen in der Mitgliederversammlung belegt sei.

Der Senat hat mit Verfügung des Berichterstatters vom 13. Juli 2011 eine amtliche Auskunft des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen eingeholt. Hinsichtlich des Inhalts der Anfrage und der Antwort der Behörde wird auf die Ver-fügung vom 13. Juli 2011 (Bl. 122 ff. GA) bzw. das Schreiben des Landesamtes vom 28. September 2011 (Bl. 138 f. GA) samt beigefügter Ablichtungen (BA E zu 10 LC 233/08) Bezug genommen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens, der Verfahren 10 LC 233/08 und 1 A 1935/06 (VG Hannover) sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge und Karten des Beklagten (BA A und BA A, B und D zu 10 LC 233/08) verwiesen, die ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der mündlichen Verhandlung zweiter Instanz und der Beratung im Senat gewesen sind.