Entscheidungsgründe

Der Senat trifft diese Entscheidung nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss (§ 130 a Satz 1 VwGO), weil er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage der Klägerin zu Recht stattgegeben. Der Bescheid der Beklagten vom 7. März 2017 ist rechtswidrig. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Herausgabe des Motorrads der Marke Harley-Davidson.

Der Anspruch der Klägerin auf Herausgabe des Motorrads gegen die Beklagte kann entweder auf den allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch oder den auf das Eigentum bezogenen öffentlich-rechtlichen Herausgabeanspruch gestützt werden, für die der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist (Bayerischer VGH, Beschl. v. 4.7.2013 - 10 CE 13.627 -, juris, Rn. 3; VG Neustadt, Beschl. v. 11.11.2013 - 4 K 847/13.NW -, juris, Rn. 10; BGH, Urt. v. 30.1.2015 - V ZR 63/13 -, juris, Rn. 10, zum öffentlich-rechtlichen Herausgabeanspruch; BVerwG, Urt. v. 19.2.2015 - 1 C 13/14 -, BVerwGE 151, 228, juris, Rn. 24; Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 40, Rn. 557, zum allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch). Dieser Anspruch ist begründet.

1. Die Klägerin ist Eigentümerin des Motorrads. Die Beklagte ist deshalb verpflichtet, der Klägerin ihr Eigentum herauszugeben.

Das Verwaltungsgericht ist aufgrund einer Vernehmung des Zeugen E. und einer informatorischen Befragung der Klägerin zu der Überzeugung gelangt, dass der Zeuge das stark reparaturbedürftige Motorrad zu einem günstigen Kaufpreis in eigenem Namen erwarb, es als Geschenk für seine Tochter, die Klägerin, bestimmte, es sodann wiederaufarbeitete und es im Anschluss daran, jedenfalls zu einem Zeitpunkt weit vor der Sicherstellung beim Zeugen, der Klägerin schenkte und an sie übereignete. Der dagegen gerichtete Einwand der Beklagten, die Klägerin sei nur Scheineigentümerin des Motorrads, greift nicht durch.

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung ausgeführt, seine Überzeugungsbildung beruhe auf den glaubhaften Einlassungen des Zeugen E.. Für dessen Bekundung, er habe das Motorrad erworben und es seiner Tochter geschenkt, spreche, dass die Klägerin bei der Zulassung der Harley-Davidson in die Fahrzeugpapiere eingetragen worden sei und das Nummernschild mit „89“ ihr Geburtsjahr enthalte. Als motorradbegeisterter Vater von vier Töchtern habe er den Wunsch verfolgt, mit einer seiner Töchter sein Hobby zu teilen. Die Einlassung des Zeugen sei in sich schlüssig wie besonders detailreich gewesen und habe etliche weitere Wahrheitsanzeichen enthalten. Der Zeuge habe auch nachvollziehbar erklären können, dass er selbst das Motorrad nicht für sich gekauft hätte, weil er Eigentümer zweier auf ihn zugelassener neuerer und leistungsstarker Motorräder, nämlich einer Harley-Davidson Roadster 1200 (schwarz) und einer Buell (Rennmotorrad unter der Lizenz von Harley-Davidson), sei und der Kauf eines weißen Motorrades für ihn nicht in Frage gekommen wäre. Die Angaben der Klägerin in ihrer informatorischen Befragung seien zwar nicht durchgehend glaubhaft gewesen. Sie habe sich einerseits wesentlich detailärmer zum Randgeschehen geäußert, andererseits aber konkret, ohne Erinnerungslücken zuzugeben, zum Kerngeschehen. Ihre Angaben zum Zeitpunkt der Schenkung und ihrer Vorgeschichte widersprächen in Teilen der Aussage des Zeugen E.. Das Gericht sei zu der Überzeugung gelangt, dass die Klägerin ihrem Vater besonders habe gefallen wollen und deswegen ihren eigenen Wunsch nach der bestimmten weißen Harley-Davidson ausgeschmückt habe. Zudem könne der große zeitliche Abstand in der Wahrnehmung der Klägerin eine Rolle gespielt haben. Die Angaben der Klägerin und des Zeugen E. seien aber ersichtlich nicht aufeinander abgestimmt gewesen. Gegen die Einschätzung des Gerichts spreche nicht der durch den Zeugen E. angebrachte 1%-Aufkleber. Jedenfalls für Deutschland fänden sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass dieser Aufkleber lediglich Mitgliedern von „Outlaw Motorcycle Clubs“ vorbehalten sei und seine Nutzung den Rückschluss auf den Eigentümer zulasse. Vielmehr könne es für Deutschland jedenfalls so sein, wie der Zeuge E. angebe, dass ein solcher Aufkleber frei käuflich sei und als Dekoration und „Ausdruck von Freiheit“ genutzt werde.

Mit ihrem Vortrag, das Motorrad sei bewusst auf den Namen der Klägerin zugelassen worden, um es vor einem staatlichen Zugriff zu schützen, dringt die Beklagte nicht durch. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts hat der Zeuge die Harley-Davidson der Klägerin Ende 2013 bzw. Anfang 2014 geschenkt und das Fahrzeug an sie übereignet. Zu diesem Zeitpunkt stand ein Verbot des HAMC nicht im Raum. Die Verbotsverfügung des MI ist erst unter dem 20. Oktober 2014 ergangen. Es bestand deshalb für den Zeugen keine Veranlassung, das Motorrad auf die Klägerin zu übertragen. Es ist allerdings zutreffend, dass Fälle bekannt geworden sind, in denen Mitglieder von Rockerclubs ihre Motorräder auf Dritte übertragen haben, um eine Einziehung der Fahrzeuge als Vereinsvermögen im Falle eines Verbots des Clubs zu verhindern. Die Beklagte verweist in diesem Zusammenhang auf das vom Verwaltungsgericht parallel verhandelte und entschiedene Verfahren 1 A 76/17, in dem es um eine ähnliche Fallgestaltung ging. Gegen eine Vergleichbarkeit des angesprochenen Klageverfahrens mit dem hiesigen Verfahren spricht jedoch, dass eine Motivation des Zeugen, gerade das hier streitbefangene Motorrad vor einer eventuellen Beschlagnahme und Einziehung als Vereinsvermögen durch die Verbotsbehörde zu schützen, nicht erkennbar ist. Der Zeuge ist Eigentümer von zwei Motorrädern, einer Harley-Davidson Roadster 1200 (schwarz) und einer Buell, die beide auf ihn zugelassen sind, nach den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichts neuer als die weiße, reparaturbedürftige Harley-Davidson und ebenfalls leistungsstark sind und damit offenkundig wertvoller als diese sind. Es hätte deshalb nähergelegen, diese beiden Motorräder „zum Schein“ an einen Dritten zu übertragen, um deren Verlust bei Beschlagnahme und Einziehung von Vereinsvermögen zu vermeiden. Beide Fahrzeuge sind im Rahmen der polizeilichen Durchsuchung der Geschäftsräume des Zeugen aus Anlass des Verbotsverfahrens nicht beschlagnahmt und eingezogen worden.

Die Beklagte beruft sich auch vergeblich darauf, dass es Widersprüche in den Aussagen der Klägerin und des Zeugen gegeben habe und die Klägerin in ihrer informatorischen Befragung vor dem Verwaltungsgericht nur unzureichende Angaben zu dem geschenkten Motorrad habe machen können. Sie habe weder das Modell des Motorrades benennen noch einschätzen können, ob das Motorrad leicht oder schwer sei. Sie habe auch nicht erklären können, wie sie auf der Harley-Davidson sitze. Die Widersprüche in den Aussagen und die mangelnde Detailkenntnis der Klägerin in Bezug auf das Motorrad stellen das Beweisergebnis nicht in Frage. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts haben die Klägerin und der Zeuge übereinstimmend glaubhaft gemacht, dass das Motorrad ohne Beteiligung der Klägerin durch den Zeugen E. erworben wurde, es im Nachgang repariert und während dieser Zeit (Ende 2013 bzw. Anfang 2014) der Klägerin auch als Geschenk gemacht wurde. Die unterschiedlichen Angaben der Klägerin und des Zeugen zum Zeitpunkt der Schenkung und ihrer Vorgeschichte hat das erstinstanzliche Gericht plausibel damit erklärt, dass der Wunsch nach einem gemeinsamen Hobby mit einer seiner Töchter vorwiegend von dem motorradbegeisterten Zeugen ausging und die Klägerin sich dieses Wunsches bewusst war, dieser jedoch bei ihr nicht auf ein gleich hohes Maß an „Gegenliebe“ stieß. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass sich der Zeuge nicht genau daran erinnern konnte, ob Anlass für die Schenkung des Motorrads der Geburtstag der Klägerin war, und die Klägerin mangels ausreichenden Interesses sich nicht mit technischen und anderen Einzelheiten der für sie erworbenen Harley-Davidson auskannte und nach einigen Fahrstunden den Führerscheinerwerb abbrach. Bei der Bewertung des Beweisergebnisses ist zudem zu berücksichtigen, dass die Umstände des fraglichen Eigentumsübergangs zum Zeitpunkt der Beweisaufnahme bereits rund sechs Jahre zurücklagen. Dass die Klägerin sich erst Anfang 2017 um die Herausgabe des Motorrades bemüht hat, ist zwar auffällig, spricht jedoch angesichts der überzeugenden Bewertung der Aussagen der Klägerin und des Zeugen durch das Verwaltungsgericht nicht gegen ihr Eigentum.

Der Senat teilt auch die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, jedenfalls für Deutschland fänden sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass der von dem Zeugen E. an dem Motorrad der Klägerin angebrachte „1 %-Aufkleber“ lediglich Mitgliedern von „Outlaw Motorcycle Clubs“ vorbehalten sei und seine Nutzung den Rückschluss auf den Eigentümer zulasse. Die Beklagte trägt vor, sie habe Erkenntnisse, nach denen man sich das Zeigen oder Tragen eines solchen Aufklebers oder Aufnähers durch entsprechendes Auftreten und Handeln in der Szene verdienen müsse. Diese vermeintlichen Erkenntnisse hat die Beklagte nicht offengelegt. Zudem bedarf es bei der Verwendung eines solchen Aufklebers auf Motorrädern oder eines entsprechenden Aufnähers auf Kleidungsstücken in jedem Einzelfall der Prüfung, ob es sich hierbei um ein Symbol handelt, dem ein bestimmter Aussagewert zugeordnet werden kann. Es lässt sich jedenfalls nicht pauschal feststellen, dass ein Motorradfahrer, der einen solchen Aufkleber an seinem Motorrad anbringt, damit ausdrücken möchte, außerhalb des Gesetzes zu stehen und sich nicht an geltendes Recht halten zu wollen (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 5.10.2020 - 24 BV 19.510 -, juris, Rn. 20, zu einer ähnlichen Fallgestaltung). Der Ansicht der Beklagten ist schließlich entgegenzuhalten, dass der Zeuge den „1 %-Aufkleber“ lediglich auf dem reparaturbedürftigen Motorrad, das er für die Klägerin erworben hat, angebracht hat, nicht hingegen auf den beiden Motorrädern, die auf ihn zugelassen sind und von ihm genutzt wurden. Wäre mit dem Aufkleber der von der Beklagten angenommene Symbolwert verbunden, hätte es nähergelegen, dass der Zeuge damit seine eigenen Motorräder ausstattet, um den Aufkleber bei Ausfahrten sichtbar zu machen.

2. Das Verwaltungsgericht hat weiter zutreffend entschieden, dass dem Herausgabeanspruch der Klägerin nicht die rechtskräftigen Anordnungen zur Beschlagnahme und Einziehung des Vereinsvermögens des HAMC in der Verfügung des MI vom 20. Oktober 2014, dort Nr. 4 und Nr. 5, entgegenstehen. Mit Nr. 4 der Verfügung wurde das Vermögen des HAMC nach §§ 10 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VereinsG beschlagnahmt und nach §§ 11 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VereinsG eingezogen. Mit der Rechtskraft der Verbotsverfügung und der Einziehungsanordnung erwarb das Land Niedersachsen nach § 11 Abs. 2 Satz 1 VereinsG das Vereinsvermögen. Bei dem streitbefangenen Motorrad handelt es sich nicht um Vereinsvermögen.

Das erstinstanzliche Gericht hat unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Begriff des Vereinsvermögens (Urt. v. 13.12.2018 - 1 A 14/16 -, juris, Rn. 26) ausgeführt, dass selbst bei der angezeigten wirtschaftlichen, nicht auf das Eigentum beschränkten weiten Betrachtungsweise die Harley-Davidson nur der Sphäre der Klägerin zuzuordnen sei. Die Klägerin habe weit vor dem Vereinsverbot das Motorrad durch Schenkung von dem Zeugen erworben. Zwar habe der Zeuge E. als Vorstandsmitglied des HAMC den Gewahrsam an Gegenständen des Vereinsvermögens an den Verein vermittelt. Es lägen aber keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er in dieser Eigenschaft den Mitgewahrsam an dem Motorrad anders als vollständig zugunsten der Klägerin (als Verwahrungsgläubigerin) ausgeübt habe. Dieser Ansicht ist die Beklagte im Berufungsverfahren nicht substantiiert entgegengetreten.

Für die Annahme der Beklagten in ihrem Bescheid vom 7. März 2017, der Zeuge habe das Motorrad erworben, um es für Vereinszwecke einzusetzen, beispielsweise für gemeinsame Ausfahrten mit anderen Vereinsmitgliedern, liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor. Zwar zählen nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 13.12.2018 - 1 A 14/16 -, juris, Rn. 26) zum Vereinsvermögen sämtliche beweglichen oder unbeweglichen Sachen, derer sich der Verein während seines rechtlichen Bestehens zur Erreichung seiner Zwecke bedient hat oder bedienen wollte. Hinweise darauf, dass das Motorrad für Ausfahrten des HAMC benutzt wurde oder hätte benutzt werden sollen, liegen jedoch nicht vor. Das Motorrad war reparaturbedürftig und musste zunächst wiederaufgearbeitet werden. Der Zeuge hat bekundet, dass er das weiße Motorrad selbst nicht benutzt hätte. Diese Einlassung ist angesichts der Tatsache, dass der Zeuge über zwei Motorräder verfügte, die weitaus mehr „hermachten“, verständlich. In der Begründung ihres Bescheides vom 7. März 2017 räumt die Beklagte ein, dass das weiße Motorrad nicht über individuelle Kennzeichnungen verfügte, über die eine Verbindung zu dem Verein hergestellt werden konnte. Wie ausgeführt, handelt es sich auch bei dem „1 %-Aufkleber“ nicht um eine solche individuelle Kennzeichnung. Der Zeuge hat weiterhin glaubhaft verneint, dass er das Motorrad wegen seiner Mitgliedschaft bei dem HAMC erworben hat. Die Beklagte hat nicht dargetan und es ist auch nicht ersichtlich, dass der Einsatz des Motorrads in irgendeiner Weise vom Willen des HAMC bzw. dessen Vereinsführung abhing.

Es trifft schließlich nicht zu, dass der Zeuge als Vorstandsmitglied des HAMC dem Verein den Gewahrsam an dem Motorrad vermittelt hat. Ein Gewahrsamsinhaber, der zum Zeitpunkt der Sicherstellung als Mitglied des Vorstands für den Verein handelndes Organ ist, kann den Gewahrsam an einem sichergestellten Gegenstand an den Verein vermitteln (Sächsisches OVG, Beschl. v. 6. 10.2014 - 3 B 147/14 -, juris, Rn. 9). Für eine solche Fallgestaltung liegen keine hinreichenden Gesichtspunkte vor. Weder die Umstände des Erwerbs noch die daran anschließenden Gewahrsamsverhältnisse lassen den Schluss zu, dass es sich bei dem Motorrad zum Zeitpunkt der Sicherstellung um eine Sache im Vereinsvermögen des HAMC gehandelt hat. Der Zeuge hat den Gewahrsam an dem Motorrad nicht zugunsten des Vereins ausgeübt, sondern ausschließlich im Interesse der Klägerin.

3. Die Klägerin hat ihr Eigentum an dem Motorrad nicht nach den vereinsrechtlichen Vorschriften zur Einziehung von Gegenständen Dritter verloren. Nach § 12 Abs. 2 VereinsG werden Sachen Dritter eingezogen, wenn der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind. Nach Abs. 4 Satz 1 dieser Vorschrift gehen die unter anderem nach Abs. 2 eingezogenen Gegenstände mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verbots und der Einziehungsverfügung auf den Einziehungsbegünstigten über. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

Die Klägerin ist zwar Dritte nach § 12 Abs. 2 VereinsG. Diese Vorschrift setzt voraus, dass die Sache im Eigentum Dritter steht (Bayerischer VGH, Urt. v. 26.11.2007 - 4 B 07.104 -, juris, Rn. 20; Seidl, in: Albrecht/Roggenkamp, Vereinsgesetz, 1. Aufl. 2014, § 12, Rn. 22). Die Klägerin ist Eigentümerin des streitbefangenen Motorrads. Das Motorrad unterliegt jedoch nicht der Einziehung, weil die Klägerin das Fahrzeug nicht dem HAMC überlassen hat. Unter Überlassen ist ein bewusstes, rechtserhebliches Handeln des Eigentümers zu verstehen (Seidl, a.a.O., § 12, Rn. 22). Ein solches Handeln der Klägerin lässt sich nicht feststellen. Abgesehen davon liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Klägerin verfassungswidrige Bestrebungen des Vereins vorsätzlich gefördert haben könnte oder die Harley-Davidson zur Förderung solcher Bestrebungen bestimmt war. Schließlich hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf abgestellt, dass der Klägerin gegenüber eine Einziehung nicht verfügt worden ist.

4. Dem Herausgabeanspruch der Klägerin steht nicht entgegen, dass sie sich nicht auf den Gläubigeraufruf des MI vom 8. Juni 2016 in der dort genannten Frist gemeldet und ihren Herausgabeanspruch hinsichtlich des Motorrads geltend gemacht hat. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 VereinsG sind Gläubiger, die ihre Forderungen innerhalb der von der Verbotsbehörde oder Einziehungsbehörde gesetzten Ausschlussfrist angemeldet haben, aus der besonderen Vermögensmasse zu befriedigen. Nach Abs. 1 Satz 3 erlöschen Forderungen, die innerhalb der in § 13 Abs. 1 Satz 1 VereinsG genannten Ausschlussfrist nicht angemeldet werden. Die Einzelheiten der Abwicklung ergeben sich aus § 15 VereinsG-DVO.

Die Abwicklung, für die die Einziehungsbehörde zuständig ist, bereinigt die wirtschaftlichen Verhältnisse des verbotenen und aufgelösten Vereins (Wache, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand August 2020, § 13 VereinsG, Rn. 1). Die Forderungen richten sich gegen die besondere Vermögensmasse, zu der das eingezogene Vereinsvermögen und die nach § 11 Abs. 1 Satz 2 VereinsG eingezogenen, treuhänderisch gehaltenen Gegenstände gehören (§ 11 Abs. 1 Satz 1 VereinsG). Sie umfassen auch Aussonderungsansprüche Dritter, deren Eigentum sich im Gewahrsam des ehemaligen Vereins befand (Seidl, a.a.O., § 13, Rn. 11). Forderungen im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 VereinsG können auch Herausgabeansprüche aufgrund Eigentums sein. Der Begriff der anzumeldenden Forderung ist weit auszulegen (Seidl, a.a.O., § 13, Rn. 11).

Daran gemessen unterfällt der Herausgabeanspruch der Klägerin nicht der Abwicklungsvorschrift des § 13 VereinsG und ist deshalb nicht anmeldepflichtig. Das streitbefangene Motorrad gehört nicht zum Vereinsvermögen des HAMC. Es handelt sich auch nicht um einen treuhänderisch von einem Dritten gehaltenen Gegenstand (§ 11 Abs. 1 Satz 2 VereinsG i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 3 VereinsG). Schließlich ist das Motorrad mit der Klägerin zwar einer Dritten zuzuordnen. Es ist aber nach dem Vorgesagten nicht vom Gewahrsam des Vereins umfasst.

5. Eine Verwirkung des Herausgabeanspruchs der Klägerin wegen des verstrichenen Zeitraums zwischen dem Bekanntwerden der Sicherstellung des Motorrades am 24. Oktober 2014 und dem Schreiben vom 25. Januar 2017 an die Beklagte scheidet ebenfalls aus. Das Verwaltungsgericht hat umfangreich ausgeführt, aus welchen Gründen die Voraussetzungen einer Verwirkung nicht gegeben sind. Da die Beklagte diese Begründung mit ihrer Berufung nicht in Frage gestellt hat, ist den Ausführungen des erstinstanzlichen Gerichts nichts hinzufügen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.