Entscheidungsgründe

Der Senat trifft diese Entscheidung nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss (§ 130 a Satz 1 VwGO), weil er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil der von dem Kläger erhobenen Klage zu Recht stattgegeben. Die Klage ist zulässig (I.) und begründet (II.).

I. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, ist die Klage als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig. Das erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsakts ist vorliegend unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr gegeben. Der Kläger beabsichtigt, auch künftig vergleichbare Versammlungen durchzuführen, die über im Privateigentum der L. stehende Straßen und Wege führen. Der Beklagte wird voraussichtlich an seiner Rechtsauffassung festhalten, dass ohne Zustimmung der L. bzw. der Beigeladenen diese Straßen nicht für eine Versammlung genutzt werden dürfen.

II. Die Klage ist auch begründet. Die versammlungsrechtliche Beschränkung in Ziffer 4 des Bescheides des Beklagten vom 11. Mai 2017, mit der die angezeigte Route für den Demonstrationszug am 14. Mai 2017 verlegt worden ist, ist in dem streitgegenständlichen Umfang rechtswidrig gewesen und hat den Kläger in seinen Rechten verletzt.

Nach § 8 Abs. 1 NVersG kann die zuständige Behörde eine Versammlung unter freiem Himmel beschränken, um eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm sind unter Beachtung der durch Art. 8 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit auszulegen, deren Beschränkung für Versammlungen unter freiem Himmel nach Art. 8 Abs. 2 GG ausdrücklich zulässig ist.

Der Begriff der öffentlichen Sicherheit in § 8 Abs. 1 NVersG umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen, wobei in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen wird, wenn eine strafbare Verletzung dieser Schutzgüter droht (BVerfG, Beschl. v. 14.5.1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, DVBl. 1985, 1006, juris, Rn. 77). Eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit setzt eine konkrete Sachlage voraus, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgüter führt (BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 -, juris, Rn. 20; dasselbe, Beschl. v. 21.4.1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ 1998, 834, juris, Rn. 27; Senatsurt. vom 29.5.2008 - 11 LC 138/06 -, juris, Rn. 44). Hier waren durch die von dem Kläger angezeigte Versammlung solche Rechtsgüter betroffen. Die streitgegenständlichen Straßen und Wege, über die die Aufzugsstrecke führen sollte, stehen im Eigentum der L. und sind von der Beigeladenen im Rahmen ihres Gewerbebetriebs gepachtet worden, so dass deren Grundrechte auf Schutz des Eigentums bzw. des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als Teil der Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG betroffen waren. Die Beigeladene als Pächterin dieser Flächen hat einer Nutzung der Flächen für die Versammlung nicht zugestimmt. Das Eigentumsrecht aus Art. 14 GG ist als Teil des Schutzguts der öffentlichen Sicherheit von der Versammlungsbehörde zu berücksichtigen.

Der Kläger kann sich hinsichtlich der angefochtenen Verlegung der Aufzugsstrecke auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG stützen (1.). Die kollidierenden Grundrechte der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG und des Eigentumsschutzes aus Art. 14 GG sind im Wege der praktischen Konkordanz in einen gerechten Ausgleich zu bringen. Nach der im vorliegenden Fall vorzunehmenden Abwägung hat das Eigentumsrecht hinter dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit zurückzutreten (2.).

1. Der Kläger kann sich auch, soweit die von ihm angezeigte Versammlung über die im Privateigentum der L. stehenden und von der Beigeladenen gepachteten streitgegenständlichen Straßen und Wege führen sollte, auf die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG berufen.

a. Die L. und die Beigeladene sind als private Grundstückseigentümer und private Gewerbetreibende - anders als staatlich kontrollierte Unternehmen - nicht unmittelbar an die Grundrechte gebunden. Dennoch entfalten die Grundrechte als objektive Prinzipien Wirkung, so dass die Versammlungsfreiheit im Wege der mittelbaren Drittwirkung, welche dem Ausgleich bürgerlicher Freiheiten untereinander dient, bei der erforderlichen Abwägung zu beachten ist. Die kollidierenden Grundrechte der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG und der Eigentumsfreiheit aus Art. 14 GG sind - wie nachstehend unter 2. ausgeführt wird - nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz in einen gerechten Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.7.2015 - 1 BvQ 25/15 -, juris, Rn. 6).

b. Der sachlich-räumliche Schutzbereich der Versammlungsfreiheit erstreckt sich auf die streitgegenständlichen Flächen.

aa. Art. 8 Abs. 1 GG schützt nicht nur die Freiheit, an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen oder ihr fern zu bleiben, sondern gewährleistet den Grundrechtsträgern zugleich ein Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung. Die Bürger sollen damit selbst entscheiden können, wo sie ihr Anliegen - gegebenenfalls auch mit Blick auf Bezüge zu bestimmten Orten oder Einrichtungen - am Wirksamsten zur Geltung bringen können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.7.2015 - 1 BvQ 25/15 -, juris, Rn. 9, dasselbe, Urt. v. 22.2.2011 - 1 BvR 699/06 -, juris, Rn. 63 f., dasselbe, Beschl. v. 14.5.1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, juris, Rn. 61).

Allerdings verschafft die Versammlungsfreiheit kein Zutrittsrecht zu beliebigen Orten. Insbesondere gewährt sie dem Bürger keinen Zutritt zu Orten, die der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich sind oder zu denen schon den äußeren Umständen nach nur zu bestimmten Zwecken Zugang gewährt wird. Die Durchführung von Versammlungen etwa in Verwaltungsgebäuden oder in eingefriedeten, der Allgemeinheit nicht geöffneten Anlagen ist von Art. 8 Abs. 1 GG ebenso wenig geschützt wie etwa in einem öffentlichen Schwimmbad oder Krankenhaus (BVerfG, Urt. v. 22.2.2011 - 1 BvR 699/06 -, juris, Rn. 65).

Demgegenüber verbürgt die Versammlungsfreiheit die Durchführung von Versammlungen dort, wo ein allgemeiner öffentlicher Verkehr eröffnet ist. Dies betrifft - unabhängig von einfachrechtlichen Bestimmungen des Straßenrechts - zunächst den öffentlichen Straßenraum. Dieser ist das natürliche und geschichtlich leitbildprägende Forum, auf dem Bürger ihre Anliegen besonders wirksam in die Öffentlichkeit tragen und hierüber die Kommunikation anstoßen können. Vor allem innerörtliche Straßen werden heute als Stätten des Informations- und Meinungsaustausches sowie der Pflege menschlicher Kontakte angesehen. Versammlungen finden hier die Bedingungen, um Forderungen einem allgemeinen Publikum zu Gehör zu bringen und Protest oder Unmut sinnbildlich „auf die Straße zu tragen“. Entsprechendes gilt für Stätten außerhalb des öffentlichen Straßenraums, an denen in ähnlicher Weise ein öffentlicher Verkehr eröffnet ist und Orte der allgemeinen Kommunikation entstehen. Wenn heute die Kommunikationsfunktion der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze zunehmend durch weitere Foren wie Einkaufszentren, Ladenpassagen oder durch private Investoren geschaffene und betriebene Plätze als Orte des Verweilens, der Begegnung, des Flanierens, des Konsums und der Freizeitgestaltung ergänzt wird, kann die Versammlungsfreiheit für die Verkehrsflächen solcher Einrichtungen nicht ausgenommen werden, soweit eine unmittelbare Grundrechtsbindung besteht oder Private im Wege der mittelbaren Drittwirkung in Anspruch genommen werden können. Orte allgemeinen kommunikativen Verkehrs, die neben dem öffentlichen Straßenraum für die Durchführung von Veranstaltungen in Anspruch genommen werden können, sind nur solche, die der Öffentlichkeit allgemein geöffnet und zugänglich sind. Ausgeschlossen sind demgegenüber Orte, zu denen der Zugang individuell kontrolliert und nur für einzelne begrenzte Zwecke gestattet wird (zum Vorstehenden: BVerfG, Beschl. v. 18.7.2015 - 1 BvQ 25/15 -, juris, Rn. 5; dasselbe, Urt. v. 22.2.2011 - 1 BvR 699/06 -, juris, Rn. 66 ff.).

bb. Das Verwaltungsgericht hat unter Anwendung der vorstehenden Maßstäbe zu Recht angenommen, dass die streitgegenständlichen, im Privateigentum der L. stehenden und von der Beigeladenen gepachteten Straßen und Flächen (Weg in Verlängerung des G., Parkplatz, H. Straße bis zur Einmündung der I., I.) im dargelegten Sinne Orte darstellen, an denen - vergleichbar mit öffentlichem Straßenraum - ein allgemeiner öffentlicher Verkehr stattfindet.

(1) Bei den streitgegenständlichen Straßen und Wegen handelt es sich nicht um Flächen, die für die Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich gewesen sind. Nach den - von den Beteiligten nicht bestrittenen - Feststellungen des Verwaltungsgerichts waren die genannten Straßen und Wege einschließlich des an der Ecke der Verlängerung des G. und der H. Straße gelegenen Parkplatzes zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der versammlungsrechtlichen Beschränkung weder mit Schranken, Absperrungen oder ähnlichen Zugangshindernissen versehen, noch war überhaupt - etwa durch entsprechende Beschilderung - kenntlich gemacht, dass es sich um Privatstraßen handelt und öffentlicher Verkehr untersagt ist. Danach ist davon auszugehen, dass die streitigen Verkehrsflächen grundsätzlich von jedermann ungehindert genutzt werden konnten.

Die betreffenden Straßen und Wege sind auch nicht als Orte anzusehen, zu denen der Allgemeinheit - wie etwa in einem Verwaltungsgebäude, einem öffentlichen Schwimmbad oder in einem Krankenhaus - schon den äußeren Umständen nach nur zu bestimmten Zwecken Zugang gewährt wird. Dass der streitgegenständliche Straßenabschnitt der H. Straße als Zubringer zum Werksgelände und zu firmeneigenen Parkplätzen der Beigeladenen und die I. als Verbindung zwischen den beiden Werken dient, rechtfertigt eine solche Annahme nicht. Entscheidend ist, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt keinerlei Maßnahmen getroffen waren, um die Straßen bzw. Straßenabschnitte als Privatstraßen zu kennzeichnen, öffentlichen Verkehr zu untersagen und den Zugang auf Betriebsangehörige und Werksverkehr zu beschränken. Tatsächlich wurden die streitgegenständlichen Straßen und Wege nicht nur von Fahrzeugen des Werksverkehrs und Betriebsangehörigen, sondern auch von Joggern, Spaziergängern, Fußgängern, die ihre Hunde ausführen, und Personen, die die Kleingärten aufsuchen, und damit zu unterschiedlichsten Zwecken genutzt.

(2) Die streitgegenständlichen Flächen stellen auch Orte dar, an denen ein allgemeiner öffentlicher Verkehr eröffnet ist.

Zwar sind die betreffenden Straßen und Wege nicht Teil des kraft öffentlichen Rechts dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßenraums. Es handelt sich aber um Flächen, an denen in ähnlicher Weise wie bei öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ein öffentlicher Verkehr eröffnet ist und Orte allgemeiner Kommunikation entstehen. Entgegen der Auffassung des Beklagten kommt es insofern nicht darauf an, dass die streitgegenständlichen Straßen und Wege nicht - wie etwa bei der Einrichtung von großen Einkaufszentren oder bei der Schaffung entsprechender Zonen in Flughäfen - der Verbindung von Ladengeschäften, Dienstleistungsanbietern, Restaurantbetrieben und Erholungsflächen dienen und auch nicht wie Einkaufsstraßen oder Fußgängerzonen zum Flanieren und Verweilen einladen. Dass an den Straßen keine Gehwege vorhanden sind und die Verlängerung des G. nicht befestigt ist und durch Wald führt, ist ebenfalls nicht maßgebend. Die Versammlungsfreiheit verbürgt die Durchführung von Versammlungen auf innerörtlichen öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, ohne danach zu differenzieren, ob es sich um eine Einkaufsstraße oder um eine Straße in einem Gewerbegebiet handelt oder ob diese über einen Fußweg verfügt. Bei innerörtlichen Straßen schließt die Widmung die Nutzung zur Kommunikation und Informationsverbreitung ein. Insofern haben auf allgemein zugänglichen öffentlichen Straßen und Plätzen Demonstrationen ihren natürlichen Platz (vgl. Kniesel, in: Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetze, 18. Aufl. 2019, Teil I, Rn. 143). Dementsprechend kommt es für die Beurteilung, ob die hier streitgegenständlichen Verkehrsflächen als öffentlicher Kommunikationsraum anzusehen sind, auch nicht darauf an, ob diese als reine Wegeflächen oder auch, wie in Einkaufsstraßen oder Fußgängerzonen, zum Flanieren und Verweilen genutzt werden. Allein entscheidend ist, dass die hier in Rede stehenden Straßen und Wege wie öffentliche Straßen für die Öffentlichkeit allgemein und ohne Beschränkung zugänglich gewesen sind und dadurch die Bedingungen geboten haben, um einem allgemeinen Publikum ein Anliegen zu Gehör zu bringen und Protest oder Unmut „auf die Straße zu tragen“ (vgl. BVerfG, Urt. v. 22.2.2011 - 1 BvR 699/06 -, juris, Rn. 67).

2. Das Bundesverfassungsgericht hat bisher nicht entschieden, nach welchen konkreten Grundsätzen die Grundrechtskollisionen von Privaten in Bezug auf das Verhältnis der Versammlungsfreiheit zu Grundrechten privater Unternehmen, die einen öffentlichen Verkehr eröffnen und damit Orte der allgemeinen Kommunikation schaffen, aufzulösen sind (BVerfG, Beschl. v. 18.7.2015 - 1 BvQ 25/15 -, juris, Rn. 7; dasselbe, Urt. v. 22.2.2011 - 1 BvR 699/06 -, juris, Rn. 59). Der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann auch nicht entnommen werden, dass einem der Grundrechte ein höheres Gewicht zukommt.

Bei der im Wege der praktischen Konkordanz vorzunehmenden Abwägung ist daher darauf abzustellen, welche Beeinträchtigungen der Grundrechte aus Art. 8 GG und Art. 14 GG konkret zu erwarten sind, wenn die Versammlung auf den im Privateigentum stehenden Flächen zugelassen oder verweigert wird. Im vorliegenden Fall führt diese Abwägung aus den nachstehenden Erwägungen zu dem Ergebnis, dass das Eigentumsrecht hinter dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit zurückzutreten hat.

Wie von dem Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt worden ist, hatte der von dem Kläger für die angezeigte Versammlung vorgesehene Streckenverlauf, soweit er über die streitgegenständlichen Flächen führen sollte und an der H. Straße vor der Hauptzufahrt zum dortigen Werk der Beigeladenen eine Kundgebung vorgesehen war, einen unmittelbaren inhaltlichen Bezug zu dem Versammlungsanliegen. Die angezeigte Versammlung mit dem Motto „Von Deutschland geht Krieg aus! Stoppt den Waffenhandel!“ richtete sich gegen die Waffenproduktion und den Waffenexport der L. und damit gegen den von der Beigeladenen in C-Stadt ausgeübten Gewerbebetrieb. Das Versammlungsanliegen beinhaltete eine Streckenführung zu der Hauptzufahrt des Werkes der Beigeladenen in der H. Straße und von dort entlang der die beiden Werke verbindenden Werkbahn über die I. zum Haupttor des Werkes in der K. Straße. Durch die angefochtene Verlegung der Aufzugsstrecke führte die Route nicht zu den beiden Haupttoren und nur in einem anderen erheblich kürzeren Abschnitt an der Werkbahn entlang. Die Beschränkung hat sich daher nicht unerheblich auf das Anliegen der Veranstalter ausgewirkt, in unmittelbarer Nähe zu den Hauptzufahrten beider Werke und entlang der Werkbahn ihren Protest zum Ausdruck zu bringen. Dem Vorbringen des Beklagten, die Versammlungsfreiheit sei durch die Verlegung der Aufzugsroute nicht schwerwiegend beeinträchtigt worden, weil die Route bestmöglich am Werksgelände der Beigeladenen entlang geführt worden sei und im Ergebnis der Protest an den Standorten in der K.-Straße und dem daran angrenzenden Standort in der J.-Straße ermöglicht worden sei, so dass dem Anliegen, den Protest direkt zur Beigeladenen zu tragen, nachgekommen worden sei, kann nicht gefolgt werden. Zwar trifft es zu, dass die Polizei am Versammlungstag abweichend von der genehmigten Route einen Aufzug mit Zwischenkundgebung am Haupttor des Werkes in der K. Straße zugelassen hat. Da der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erklärt hat, nicht die Absicht zu haben, künftig in Bezug auf das Haupttor des Werkes in der K. Straße versammlungsrechtliche Beschränkungen zu erlassen, ist der Rechtsstreit insofern von den Beteiligten in der Hauptsache für erledigt erklärt worden. Dies ändert aber nichts an der Erheblichkeit des Eingriffs in die Versammlungsfreiheit. Denn durch die Streckenverlegung führte die Versammlung nicht mehr zum Werk an der H. Straße, und an der dortigen Hauptzufahrt konnte auch keine Kundgebung abgehalten werden. Zudem konnte sich der Versammlungszug auch nicht von dort entlang der Werkbahn über die I. zum weiteren Kundgebungsort am Haupttor in der K. Straße bewegen.

Demgegenüber war durch die Versammlung ein erheblicher Eingriff in das Eigentumsrecht der L. bzw. das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb der Beigeladenen nicht zu erwarten. Zwar wird das Grundrecht auf Eigentum auch dann betroffen, wenn auf einer im Privateigentum stehenden Straße eine Versammlung stattfindet. Die freie Gestaltung der Eigentumsnutzung wird von Art. 14 GG geschützt. Zu berücksichtigen ist aber, dass, wie bereits dargestellt worden ist, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts innerörtliche Straßen, Wege und Plätze den klassischen Raum allgemeiner Kommunikation darstellen, dem eine besondere Rolle für die Versammlungsfreiheit zukommt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.7.2015 - 1 BvQ 25/15 -, juris, Rn. 5; dasselbe, Urt. v. 22.2.2011 - 1 BvR 699/06 -, juris, Rn. 66 ff.). Werden - wie hier - im Privateigentum stehende Verkehrsflächen allgemein für den öffentlichen Verkehr freigegeben, entsprechen diese vom Typus dem öffentlichen Straßenraum, in dem Versammlungen klassischerweise stattfinden. Ein rein privater Nutzungszweck wie bei einem im Privateigentum stehenden Wohngrundstück, der durch die Versammlung beeinträchtigt werden könnte, ist daher bei den in Rede stehenden Flächen nicht gegeben. Eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, die etwa bei Versammlungen vor privaten Anwesen eintreten kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.9.1987 - 1 BvR 1112/89 -, juris, Rn. 6 ff.), liegt hier ebenfalls nicht vor.

Die Versammlung war zudem insgesamt zeitlich auf drei Stunden begrenzt und sollte an einem Sonntag stattfinden, an dem ein deutlich geringerer Zu- und Abgangsverkehr zu dem Werk der Beigeladenen zu erwarten war als an Werktagen. Dass durch einen Aufzug über die streitgegenständlichen Verkehrsflächen und die Kundgebung vor dem Haupttor in der H. Straße der Gewerbetrieb der Beigeladenen unzumutbar beeinträchtigt worden wäre, ist daher nicht anzunehmen. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist auch nicht ersichtlich, dass aufgrund der angezeigten Streckenführung eine - nicht durch entsprechende Beschränkungen zu begegnenden - Gefahr wegen einer erschwerten Erreichbarkeit des Werkes in der H. Straße für die (Werks-)Feuerwehr bestanden hätte. Das Freihalten von Rettungsgassen hätte durch entsprechende Beschränkungen als milderes Mittel sichergestellt werden können. Zum damaligen entscheidungserheblichen Zeitpunkt lagen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es im Rahmen der angezeigten Versammlung aufgrund von Ausschreitungen oder Blockadeaktionen zu Sachbeschädigungen oder sonstigen schwerwiegenden Eingriffen in das Eigentumsrecht hätte kommen können. Diese Prognose hat sich durch die friedlich und ohne Störungen verlaufende Versammlung nachträglich bestätigt. Soweit die Beigeladene geltend macht, dass es bei einer Versammlung am 7. September 2019 zu schweren Verunreinigungen und Beschädigungen an der Straße und am Eigentum der Firma L. vor dem Werk T. gekommen sei, da Versammlungsteilnehmer den Straßenkörper, Gehwege, Straßenschilder und Flächen mit roter, nicht löslicher Farbe verschmutzt hätten, kann dies wegen des maßgeblichen Entscheidungszeitpunkts für die hier zu treffende Abwägung keine Rolle spielen.

Allein der Umstand, dass sich die Versammlung auf dem Privateigentum der L. bzw. auf der Pachtfläche der Beigeladenen gegen die L. und die Beigeladene gerichtet hat, führt nicht dazu, dass dem Eigentumsrecht ein gegenüber der Versammlungsfreiheit stärkeres Gewicht beizumessen ist. Maßgeblich ist die Beeinträchtigung der jeweiligen Grundrechte. Da nach den vorstehenden Ausführungen Schäden an im Privateigentum stehenden Sachen oder an bei der Beigeladenen beschäftigten Personen oder ins Gewicht fallende Einschränkungen bei dem Werksbetrieb nicht zu befürchten waren, hatte die L. als Eigentümerin und die Beigeladene als Pächterin der Flächen die Versammlung und die damit zusammenhängenden vorübergehenden Beeinträchtigungen des Zu- und Abgangsverkehrs hinzunehmen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.