Die zulässige Berufung des beklagten Amtes ist begründet. Denn der Beklagte ist in dem angefochtenen Urteil vom 20. August 2002 zu Unrecht verpflichtet worden, der Klägerin für die Anschaffung der hier umstrittenen antiallergenen Bettzwischenbezüge eine Beihilfe i. H. v. 291,33 EUR zu gewähren und auf die Klageforderung Prozesszinsen zu zahlen. Vielmehr erweist sich der von der Klägerin angefochtene Bescheid des Beklagten vom 3. August 1999 (i. d. G. des Widerspruchsbescheides v. 27. Oktober 1999) als rechtmäßig, weil die Gewährung einer Beihilfe für die Anschaffung der umstrittenen Bettzwischenbezüge nicht in Betracht kommen kann.

1.

Rechtsgrundlage für die von der Klägerin begehrte Beihilfe sind die Beihilfevorschriften des Bundes ("Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen"), die nach § 87 c Abs. 1 NBG auch für niedersächsische Beamtinnen und Beamte gelten, in der Fassung vom 10. Juli 1995 (GMBl. S. 918 = Anlage 1 des RdErl. des niedersächsischen Finanzministeriums v. 25.3.1996, Nds.MBl. S. 765) und die für eine Übergangszeit noch angewandt werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.6.2004, BVerwG 2 C 50.02 -, DVBl. 2004, 1420(1422)). Denn die Klägerin macht Ansprüche für im Sommer 1999 getätigte Aufwendungen (Ankauf der antiallergenen Bettzwischenbezüge - Rechnung v. 3.6.1999) geltend, so dass die Beihilfevorschriften in der damals geltenden Fassung anzuwenden sind (vgl. Art. 2 Abs. 4 Beihilfevorschriften i. d. F. v. 18.12.2003, RdErl. des niedersächsischen Finanzministeriums v. 19.12.2003, Nds.MBl. 2004, 240(247)).

2.

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 4 BhV - nur diese Bestimmungen kommen für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch allenfalls in Betracht - sind aus Anlass einer Krankheit Aufwendungen beihilfefähig, die für ein schriftlich verordnetes Arznei- bzw. Verbandsmittel oder für ein Hilfsmittel getätigt worden sind. Bei den von der Klägerin angeschafften anitallergenen Bettzwischenbezügen handelt es sich aber weder um Arznei-/Verbandsmittel noch um Hilfsmittel i. S. der soeben genannten Vorschrift, so dass eine Beihilfefähigkeit dieser Bettzwischenbezüge ausscheiden muss (so auch BVerwG, Beschl. v. 9.2.2001 - BVerwG 2 B 72.00 -, Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 13 unter Bezugnahme auf das Urt. v. 30.5.1996 - BVerwG 2 C 5.95 -, NVwZ-RR 1997, 367 = DVBl. 1996, 1149 = ZBR 1996, 314 = DÖD 1997, 133 u. Nds. OVG, Beschl. v. 7.4.2003 - 5 LA 3622/01 -). Dies ergibt sich aus Folgendem:

2.1

Bei antiallergenen Bettzwischenbezügen handelt es sich zunächst nicht um Arzneimittel i. S. des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BhV.

Unter (beihilfefähigen) Arzneimitteln können grundsätzlich nur solche Mittel verstanden werden, die durch Anwendung am oder im menschlichen Körper Wirkungen erzeugen (BVerwG, Urt. v. 30.5.1996, aaO; BAG, Urt. v. 25.2.1999 - 6 AZR 512/97 -, NZA 1999, 1228 = NVwZ-RR 2000, 630). Dies ist hier nicht der Fall. Antiallergene Bettzwischenbezüge wirken nicht im oder am menschlichen Körper, sondern sollen dazu dienen, die räumliche Umgebung der Allergikerin dadurch von krankheitserregenden bzw. krankheitsauslösenden Faktoren zu befreien, dass sie verhindern, dass in der Matratze, in der Bettwäsche oder im Kopfkissen schon befindliche Hausstaubmilben das Bettzeug verlassen und zum Nachteil der Allergikerin ihren Allergene enthaltenen Kot ausscheiden können. Diese lediglich mittelbare Wirkung der antiallergenen Bettzwischenbezüge schließt es aber aus, diese unter den Arzneimittelbegriff des Beihilferechts zu fassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.5.1996, aaO).

2.2

Wenn in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung (s. etwa BSG, Urt. v. 18.1.1996 - 1 RK 8/95 -, USK 96175 ; vgl. auch Urt. v. 21.11.1991 - 3 RK 18/90 -, FEVS 42, 392 = SozR 3 - 2200 § 182 I Nr. 1 lt. b RVO = ArbuR 1996, 233 - zu Anti-Milbenspray u. -Feuchtpulver) anitallergene Bettzwischenbezüge zumindest als Heilmittel i. S. des § 32 Abs. 1 SGB V angesehen werden, weil sie dazu dienten, Krankheitszustände zu heilen oder zu verhindern, es bei diesen Mitteln auf eine unmittelbare Heilwirkung nicht ankomme (BSG, Urt. v. 18.1.1996, aaO, - zu § 182 Abs. 1 Nr. 1 lit. b RVO), so rechtfertigt dies keine andere Entscheidung. Abgesehen davon, dass die Beihilfevorschriften den Begriff des Heilmittels nicht kennen, sondern nur den des Arzneimittels, so dass schon von daher die sozialgerichtliche Rechtsprechung zu den antiallergenen Bettzwischenbezügen auf das Beihilferecht nicht übertragbar ist, scheidet eine etwaige Übertragung der im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung entwickelten Grundsätze auf das Beihilferecht auch deswegen aus, weil zwischen dem Beihilferecht und dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung gravierende Systemunterschiede bestehen (s. dazu BVerwG, Urt. v. 21.2.1979 - BVerwG 6 C 25.76 -, BVerwGE 60, 336(338) [BVerwG 15.08.1980 - 6 C 14/80] u. Urt. v. 30.3.1995 - BVerwG 2 C 5.94 -, BVerwGE 98, 106(108) [BVerwG 30.03.1995 - 2 C 5/94] = NVwZ 1995, 682 [VerfGH Bayern 19.04.1994 - Vf IVa 71/93]), die es ausschließen, Grundsätze, die den Besonderheiten der gesetzlichen Krankenversicherung geschuldet sind, auf das Beihilferecht zu übertragen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 17.5.2002 - 2 A 11758/01 -, IÖD 2002, 19f. m. w. Nachw.).

2.3

Die antiallergenen Bettzwischenbezüge gehören auch nicht zu den Verbandsmitteln i. S. des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BhV. Die Bezüge werden nämlich nicht wie etwa Wundverbände auf den Körper aufgelegt oder mit ihm in bestimmter Weise verbunden (BAG, Urt. v. 25.2.1999 - 6 AZR 512/97 -, NVwZ-RR 2000, 630 = NZA 1999, 1228; OVG NRW, Urt. v. 21.7.2000 - 12 A 2489/99 -).

2.4

Die antiallergenen Bettzwischenbezüge können entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts auch nicht als beihilfefähige Hilfsmittel i. S. des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BhV angesehen werden.

2.4.1

Gegen eine Anerkennung der Bettzwischenbezüge als beihilfefähige Hilfsmittel spricht bereits, dass die Bezüge nicht in der sog. Positivliste (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BhV i. V. m. der Nr. 1 der Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4) genannt werden. Allerdings hat diese Liste keinen abschließenden Charakter, wie dies auch der Blick auf die Bestimmung der Nr. 10 der Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV deutlich macht, so dass es nicht ausgeschlossen wäre, ausnahmsweise antiallergene Bettzwischenbezüge auch ohne ausdrückliche Aufnahme in die Positivliste als - beihilfefähige - Hilfsmittel anzuerkennen. Eine Beihilfefähigkeit der hier interessierenden Bettbezüge - als Hilfsmittel i. S. des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BhV - scheitert aber auf jeden Fall daran, dass die Bezüge nach dem allgemeinen Hilfsmittelbegriff des § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV nicht als (beihilfefähige) Hilfsmittel angesehen werden können. Unter Hilfsmitteln i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV sind nämlich solche Gegenstände zu verstehen, die zur Änderung, Besserung, Behebung oder Beseitigung der Folgen eines regelwidrigen Körperzustandes geeignet und aufgrund des Krankheitsbildes dazu bestimmt sind, die natürlichen Funktionen eines nicht oder nicht voll funktionstüchtigen Körperorgans zu ersetzen oder zu ergänzen (OVG Rheinland-Pfalz, aaO, S. 228). Diese Voraussetzungen erfüllen die von der Klägerin angeschafften antiallergenen Bettzwischenbettbezüge nicht; denn sie dienen nicht dem unmittelbaren Ausgleich einer körperlichen Behinderung der Klägerin - hier ihrer Allergieerkrankung - , vielmehr entfalten die Bezüge, wie dies schon bei der Erörterung der Arzneimitteleigenschaft der Bettbezüge dargelegt wurde, in Bezug auf die Erkrankung der Klägerin nur eine mittelbare (vorbeugende) Wirkung. Soweit die Klägerin meint, das Unmittelbarkeitserfordernis sei nicht zwingend Definitionselement des (beihilfefähigen) Hilfsmittels, vielmehr müssten auch solche Gegenstände als beihilfefähige Hilfsmittel anerkannt werden, die wie hier die antiallergenen Bettzwischenbezüge die Folgen der Erkrankung (Allergie) erfolgreich bekämpfen könnten, so kann dem nicht gefolgt werden. Gerade weil die Zielsetzung und Systematik des beamtenrechtlichen Beihilferechts eine zumutbare Eigenvorsorge von den Beamtinnen und Beamten vorsehen und daher anders als etwa das Arzneimittelrecht oder das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung eine Beschränkung der nach Beihilferecht erstattungsfähigen Aufwendungen (Beihilfefähigkeit) vorsehen können, setzt der Hilfsmittelbegriff wie der Arzneimittelbegriff des Beihilferechts einschränkend voraus, dass das Mittel unmittelbar am Körper des Patienten wirkt und nicht etwa nur mittelbar auf den Patienten in der Weise einwirkt, dass krankheitserregende bzw. -auslösende Faktoren von dem Patienten ferngehalten werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.5.1996, aaO, u. Beschl. v. 9.1.2001, aaO). Letzteres ist aber bei den antiallergenen Bettzwischenbezügen der Fall.

2.4.2

Hiervon abgesehen - dies stellt eine selbständig tragende Erwägung dieses Urteils dar - müsste eine Beihilfefähigkeit der antiallergenen Bettzwischenbezüge als Hilfsmittel i. S. des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BhV auch daran scheitern, dass es sich bei diesen Bezügen um Gegenstände handelt, die der allgemeinen Lebenshaltung unterliegen und die daher nach Nr. 9 der Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV nicht zu den beihilfefähigen Hilfsmitteln i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV gehören (ebenso: OVG Rheinland-Pfalz, aaO; OVG NRW, Urt. v. 21.7.2000 - 12 A 2489/99 -; BAG, aaO; VG Hannover, Urt. v. 10.6.1999 - 14 A 4515/98 -; Topka/Möhle, Kommentar zum Beihilferecht Niedersachsens und des Bundes, Stand: August 2005, RdNr. 6.7.5b zu § 6 Abs. 1 Nr. 4; a. A. VG Frankfurt am Main, Urt. v. 16.3.2001 - 9 E 2.369/00 (2) -, NVwZ-RR 2001, 526 [VG Frankfurt am Main 16.03.2001 - 9 E 2369/00 (2)]). Allerdings sind die Bettbezüge nicht in der sog. Negativliste (zu Nr. 9 der Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV) aufgeführt, so dass ihre Anerkennung als Hilfsmittel nicht schon von daher ausscheiden muss, auch ist der Klägerin darin zuzustimmen, dass antiallergene Bettzwischenbezüge nach Aufbau und Verarbeitung herkömmliche Bettbezüge und/oder Matratzenschoner nicht ersetzen können. Die antiallergenen Bettzwischenbezüge dienen vielmehr dazu, dass die Bettstatt, die sich zweifelsfrei aus Gegenständen (Matratze, Kopfkissen, Inlett) zusammensetzt, die als Gebrauchsgegenstände auch von Gesunden benutzt werden und daher der allgemeinen Lebensführung unterliegen, von der Allergikerin beschwerdefrei benutzt werden kann. Können aber vorwiegend der allgemeinen Lebenshaltung unterliegende Gegenstände lediglich durch zusätzliche Bestandteile nunmehr auch für eine Krankenbehandlung nutzbar gemacht werden, so ist es nach dem für das Beihilferecht geltenden Grundsatz, dass dem Beamten durch den Dienstherrn nur solche Aufwendungen ersetzt werden sollen, die notwendig und der Höhe nach angemessen sind (s. § 5 Abs. 1 Satz 1 BhV), gerechtfertigt, in diesem Fall eine Gesamtbetrachtung anzustellen. Diese Gesamtschau muss aber dazu führen, dass auch die durch antiallergene Bettzwischenbezüge veränderte Bettstatt als ein Gegenstand anzusehen ist, der der allgemeinen Lebensführung unterliegt. Denn die lediglich durch die antiallergenen Bettzwischenbezügen bewirkte Nutzbarkeit der Bettstatt für den Allergiker ist dem Fall des "Krankenbetts" vergleichbar, das im Negativkatalog als ein der allgemeinen Lebenshaltung unterliegender Gegenstand aufgeführt ist (OVG NRW, Urt. v. 21.7.2000 - 12 A 2489/99 -) und nur dann als beihilfefähig anerkannt werden kann, wenn das Krankenbett - ausnahmsweise - in einer besonderen Funktion, und zwar als Pflegebett oder als Antidekubitusbett hergerichtet und genutzt wird.

2.4.3

Soweit in dem Urteil des Verwaltungsgerichts darauf hingewiesen wird, dass in der eine Beihilfefähigkeit begründenden Positivliste auch Gegenstände wie Schutzmittel gegen Dekubitus aufgeführt werden, rechtfertigt dies eine Anerkennung der hier interessierenden antiallergenen Bettzwischenbezüge als beihilfefähige Hilfsmittel nicht. Es mag sein, dass insoweit die Aufnahme der von der Klägerin benannten Gegenstände in die Positivliste unter den soeben aufgezeigten Kriterien fraglich ist, hieraus ergibt sich aber auch aus dem vom Verwaltungsgericht herangezogenen allgemeinen Gleichheitssatz kein Anspruch darauf, dass für die antiallergene Bettwäsche eine ggf. falsche Einordnung als beihilfefähiges Hilfsmittel wiederholt wird (obwohl es sich um Gegenstände handelt, die der allgemeinen Lebenshaltung unterliegen); denn insoweit gibt es 'keine Gleichheit im Unrecht'.

2.4.4

Des Weiteren ist es für das Beihilferecht auch unerheblich, dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urt. v. 18.1.1996, aaO) der gesetzlich Versicherte auch für Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens von seiner Krankenkasse eine Kostenübernahme (als Heilmittel) verlangen kann. Denn auch insoweit ist wieder auf die grundlegenden Unterschiede hinzuweisen, die zwischen dem beitragsfinanzierten Recht der gesetzlichen Krankenversicherung und dem aus Steuermitteln finanzierten Beihilferecht bestehen, in dem der Beamte in größerem Maße als der gesetzlich Krankenversicherte auf die Eigenvorsorge verwiesen werden kann (vgl. § 1 Abs.1 Satz 2 BhV). Es kann daher dem Beamten eher als dem gesetzlich Krankenversicherten zugemutet werden, Eigenvorsorge zu betreiben und Kosten selbst zu übernehmen, die nach einer Gesamtbetrachtung der Anschaffung von Gegenständen dienen, die der allgemeinen Lebenshaltung unterliegen.

3.

Ein Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die antiallergenen Bettzwischenbezüge - hier i. H. v. 70 % der Anschaffungskosten - ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Fürsorgepflicht.

Grundsätzlich entsprechen die Beihilfevorschriften als Konkretisierung der Fürsorgepflicht dem gesetzlichen Gebot des § 87 Abs. 1 Satz 1 NBG, wobei dem Dienstherrn bei der Regelung der Voraussetzungen, des Umfangs und der Art und Weise der Fürsorge durch die Gewährung von Beihilfen ein erheblicher Gestaltungsspielraum zusteht (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 3.6.2003 - 5 LB 14/03 -). Der Dienstherr braucht daher mit der Gewährung von Beihilfen nur ergänzend einzugreifen, auch muss die Beamtin wegen des lediglich ergänzenden Charakters der Beihilfe Härten und Nachteile hinnehmen, die sich aus der pauschalierenden und typisierenden Konkretisierung der Fürsorgepflicht durch die Beihilfevorschriften ergeben und die keine unzumutbare Belastung bedeuten. Allenfalls dann, wenn der Wesenskern der Fürsorgepflicht - durch die einengende Beihilfevorschrift - verletzt wäre, könnte von der Beamtin aus der allgemeinen Vorschrift über die Fürsorgepflicht ein konkreter Leistungsanspruch gegen den Dienstherrn hergeleitet werden. Dies kann aber nur dann angenommen werden, wenn durch die Nichtgewährung der Leistung für die Beamtin und ihre Familie eine unerträgliche Belastung der amtsangemessenen Lebensführung eintreten würde (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.6.1980 - BVerwG 6 C 19.79 -, ZBR 1980, 350 = LSK 1981, 420097 = DÖV 1981, 101(103)). Von einer derartigen, den Wesenskern der Fürsorgepflicht verletzenden Situation, die ausnahmsweise aus der Fürsorgepflicht einen direkten Leistungsanspruch begründen würde, kann hier aber keine Rede sein. Auch wenn die Klägerin im Jahre 1999 nur - zu 2/3 - teilzeitbeschäftigt war und daher eine entsprechend geringere Besoldung als die vollzeitbeschäftigten Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 11 erhielt, war es für sie - die Klägerin - nicht gänzlich unzumutbar, den streitigen Betrag von rd. 290 EUR (rd. 570 DM) für die Anschaffung der Bettzwischenbezüge aus Eigenmitteln aufzubringen, zumal auch ihr Ehemann 1999 eine Besoldung aus einer 2/3-Stelle bezog. Wenn die Klägerin insoweit auf die Eigenvorsorge (s. § 1 Abs. 1 BhV) verwiesen wird, wird hierdurch bei dieser Anschaffung die Fürsorgepflicht nicht in ihrem Wesenskern verletzt.

4.

Schließlich ist die Beihilfe der Klägerin entgegen ihrer Ansicht auch nicht unter Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) versagt worden. Der Umstand, dass die Klägerin als Teilzeitbeschäftigte die Kosten für die Bettwäsche selbst (zusammen mit ihrem Ehemann) tragen musste, trifft sie wie jede(n) unter einer Hausstaubmilbenallergie leidende(n) Beamtin/Beamten in Niedersachsen, weil wie dargelegt eine Beihilfefähigkeit für die hier interessierende Bettwäsche generell ausgeschlossen ist. Zwar stand der Klägerin im Jahre 1999 als Teilszeitbeschäftigte im Vergleich zu einer Vollzeitbeschäftigten weniger Geld für die Eigenvorsorge zur Verfügung, der umstrittene Beihilfebetrag ist aber nicht so hoch, dass darin ein gravierender Nachteil zu sehen ist, zumal auch zu berücksichtigen ist, dass der Ehemann der Klägerin auch (zu 2/3) beschäftigt war, mithin für die Familie der Klägerin für den Kauf von Haushaltsgegenständen wie für die Anschaffung von Bettbezügen in ausreichendem Maße Mittel zur Verfügung standen.

5.

Da die Hauptforderung nicht besteht, hat die Klägerin auch keinen Anspruch auf Prozesszinsen.