Die Berufung des Beklagten ist begründet. Dagegen hat die Anschlussberufung der Klägerin keinen Erfolg. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 12. Oktober 2001, mit dem dieser den Schiedsstellenbeschluss vom 20. Juli 2001 genehmigt hat, nicht zu beanstanden.

Für den vorliegend zu beurteilenden Budgetzeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2001 galten das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) und die Bundespflegesatzverordnung (BPflV) jeweils in der Fassung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000) vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2626). Rechtsgrundlage des angefochtenen Genehmigungsbescheides ist § 18 Abs. 5 Satz 1 KHG. Danach werden die von der Schiedsstelle festgesetzten Pflegesätze von der zuständigen Landesbehörde genehmigt, wenn sie den Vorschriften dieses Gesetzes und sonstigem Recht entsprechen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urt. v. 21.01.1993, BVerwGE 91, 363, und v. 22.06.1995, Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 5) sind die Gerichte, die von einer Pflegesatzpartei gegen eine erteilte Genehmigung oder die gegen die Versagung der Genehmigung im Krankenhausfinanzierungsrecht angerufen werden, auf eine reine Rechtskontrolle beschränkt. § 18 Abs. 5 Satz 1 KHG billigt der Genehmigungsbehörde ausschließlich die Alternative zu, die Pflegesatzvereinbarung oder -festsetzung, sofern diese dem geltenden Recht entspricht, zu genehmigen oder die Genehmigung wegen Rechtsverstoßes zu versagen. Eine Teilgenehmigung bzw. die Ablehnung der Genehmigung für einzelne für rechtswidrig gehaltene Festsetzungen ist ihr verwehrt. Dieselbe Einschränkung gilt auch für die Gerichte, denen ebenso wenig wie der Genehmigungsbehörde eine Gestaltungskompetenz zukommt. Dass die Genehmigungsbehörde - ebenso wie die Gerichte - auf eine Rechtskontrolle beschränkt ist, hat ihren Grund darin, dass sie nicht in den Gestaltungsspielraum der Pflegesatzparteien eingreifen soll (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.01.1993, a. a. O.). Dies hat zur Folge, dass auch der Schiedsstelle als einer Selbstverwaltungseinrichtung der Pflegesatzparteien ein nur eingeschränkt überprüfbarer Entscheidungsspielraum zusteht (vgl. etwa OVG Rh.-Pf., Urt. v. 28.09.2004 - 7 A 10150/04.OVG - u. Hess. VGH, Urt. v. 27.05.1999 - 11 UE 5014/96 ). Allerdings hat die Schiedsstelle - wie sich aus § 19 Abs. 1 Satz 2 BPflV ergibt - dieselben rechtlichen Grenzen zu beachten, die auch für die Pflegesatzparteien selbst im Falle der Regelung durch Vereinbarungen gelten (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.06.1995, a. a. O.). Dementsprechend hat die Genehmigungsbehörde (und auch das Gericht) zu überprüfen, ob die Festsetzung der Pflegesätze durch die Schiedsstelle den im Krankenhausfinanzierungsrecht und der Bundespflegesatzverordnung vorgeschriebenen verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Voraussetzungen genügt. Hebt das Gericht den Genehmigungsbescheid wegen formeller und/oder materieller Rechtswidrigkeit auf, ist die Schiedsstelle im nachfolgenden neuen Pflegesatzverfahren an die Rechtsauffassung des Gerichts in entsprechender Anwendung von § 20 Abs. 3 BPflV gebunden (BVerwG, Urt. v. 26.09.2002, Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 10 = DVBl. 2003, 674 = NVwZ-RR 2003, 281). Dies bedeutet, dass die Gründe, die zu einer Aufhebung des Genehmigungsbescheides führen, von der Schiedsstelle bei ihrer erneuten Entscheidung zu beachten sind. Daher ist auch die fristgerechte Anschlussberufung der Klägerin (vgl. § 127 VwGO) zulässig, obwohl das Verwaltungsgericht im Urteilstenor der Klage in vollem Umfang stattgegeben und den angefochtenen Bescheid ohne Einschränkung aufgehoben hat.

Bei Anwendung dieser Grundsätze erweist sich der angefochtene Bescheid als rechtmäßig. Der ihm zugrunde liegende Schiedsstellenbeschluss ist rechtlich nicht zu beanstanden.

1.

Die von dem Verwaltungsgericht geäußerten verfahrensrechtlichen Bedenken gegen den Schiedsstellenbeschluss greifen nicht durch.

a)

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts beruht die Tätigkeit der Schiedsstelle auf einer hinreichenden normativen Grundlage. Der Senat hatte bereits mit Urteil vom 28. August 2003 - 11 LB 270/02 - die wegen des Fehlens einer Rechtsverordnung nach § 18 a Abs. 4 KHG geäußerten Zweifel des Verwaltungsgerichts für nicht berechtigt gehalten, jedoch die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Auffassung des Senats im Urteil vom 20. Januar 2005 - 3 C 1.04 - bestätigt und Folgendes ausgeführt:

"Nach § 18 a Abs. 1 Satz 1 KHG werden die Schiedsstellen von den Landeskrankenhausgesellschaften und den Landesverbänden der Krankenkassen gebildet. Sie sind mithin Träger dieser Einrichtung. Sie bestimmen auch die Zahl der in einem Land zu bildenden Schiedsstellen. Die Grundzüge der Besetzung der Schiedsstellen und ihres Verfahrens sind in § 18 a Abs. 2 und 3 KHG geregelt. Dazu gehört insbesondere die paritätische Zusammensetzung des Spruchkörpers unter einem neutralen Vorsitzenden. Dabei bleiben zwar auch Fragen offen, ohne deren verbindliche Beantwortung die Schiedsstelle nicht funktionieren kann. Dies gilt insbesondere für die Zahl der Mitglieder der Schiedsstelle und ihre Amtsdauer. § 18 a Abs. 4 KHG ermächtigt die Landesregierung, hierzu das Nähere durch Rechtsverordnungen zu bestimmen. Fehlt eine solche Rechtsverordnung, wie es in Niedersachsen der Fall ist, so führt dies jedoch nicht automatisch zur Funktionsunfähigkeit der Schiedsstelle. Dies folgt, wie es das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat, aus dem Charakter der Schiedsstelle als einer Selbstverwaltungseinrichtung. § 18 a Abs. 1 KHG erklärt die Landeskrankenhausgesellschaft und die Landesverbände der Krankenkassen zu Trägern dieser Einrichtung und räumt ihnen einen bestimmenden Einfluss ein. Dieser kommt in der grundlegenden Festlegung der Zusammensetzung der Schiedsstelle in § 18 a Abs. 2 KHG zum Ausdruck. Dieser Stellung entspricht es, den Einrichtungsträgern auch das Recht zuzubilligen, durch eine im allgemeinen Einvernehmen geschlossene Vereinbarung die in § 18 a KHG enthaltenen Verfahrensregelungen zu ergänzen, solange von der Verordnungsermächtigung des § 18 a Abs. 4 KHG kein Gebrauch gemacht worden ist.

Für diese Auffassung spricht auch die Tatsache, dass das Schiedsstellenverfahren ein zentrales Element für das Funktionieren der im Krankenhausfinanzierungsgesetz und in der Pflegesatzverordnung getroffenen Pflegesatzregelungen darstellt. Hätte der Gesetzgeber das Vorliegen einer Verordnung nach § 18 a Abs. 4 KHG als unabdingbare Voraussetzung für das Tätigwerden der Schiedsstelle angesehen, so hätte er sich nicht auf eine bloße Ermächtigung der Landesregierung beschränkt, sondern diese zum Erlass ergänzender Vorschriften verpflichtet. Da dies nicht geschehen ist, ist der Bundesgesetzgeber ersichtlich davon ausgegangen, dass das Nähere zu Zusammensetzung und Verfahren der Schiedsstelle auch anders als durch Rechtsverordnung bestimmt werden könne. Ein solcher Weg ist die Vereinbarung durch die in § 18 a Abs. 1 KHG genannten Träger der Schiedsstelle."

b)

Das Verwaltungsgericht geht ferner zu Unrecht davon aus, dass die Schiedsstelle gegen ihre Pflicht verstoßen habe, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären und ein leistungsgerechtes Budget festzustellen.

Es ist noch nicht abschließend geklärt, ob die Schiedsstelle als Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts (vgl. § 1 Abs. 4 VwVfG i. V. m. § 1 Nds. VwVfG) anzusehen ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage bisher offen gelassen, jedoch im Urteil vom 23. November 1993 (NJW 1994, 2435) Zweifel an der Behördeneigenschaft erkennen lassen, weil die Schiedsstelle durchaus als eine vertragliche Schlichtungsstelle, die letztlich auf der Ebene der Pflegesatzparteien und damit nicht hoheitlich handele, begriffen werden könne. Demgegenüber vertreten etwa Tuschen/Quaas (BPflV, Komm., 5. Aufl., Erl. § 19 BPflV S. 383) die Auffassung, dass es sich um eine Behörde handele. Auf die Entscheidung dieser Frage kommt es aber letztlich nicht an, weil jedenfalls in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist, dass Schiedsstellenbeschlüsse keine Verwaltungsakte im Sinne des § 35 VwVfG sind (vgl. Urt. v. 23.11.1993, a. a. O.). Danach entfaltet die Schiedsstellenfeststellung keine unmittelbare Rechtswirkung nach außen. Es handelt sich vielmehr um einen internen Mitwirkungsakt in dem gesetzlich festgelegten Verfahren zur Pflegesatzfindung. Die für einen Verwaltungsakt erforderliche Außenwirkung kommt allein der Pflegesatzgenehmigung bzw. -versagung durch die zuständige Landesbehörde zu. Aus dieser Aufgabenstellung der Schiedsstelle folgt, dass weder der Untersuchungsgrundsatz des § 24 VwVfG noch die Begründungspflicht des § 39 VwVfG unmittelbar Anwendung findet. Allerdings gelten die dort niedergelegten Grundsätze entsprechend, da es sich um allgemeine Rechtsgedanken handelt (vgl. OVG Rh.-Pf., Urt. v. 28.09.2004, a. a. O. und Hess. VGH, Urt. v. 27.05.1999, a. a. O.). Dabei sind aber die Besonderheiten zu berücksichtigen, die sich aus der beschriebenen Funktion der Schiedsstelle als einer streitschlichtenden Selbstverwaltungseinrichtung ergeben.

Die Grundzüge der Besetzung der Schiedsstelle und ihres Verfahrens sind in § 18 a Abs. 2 und 3 KHG geregelt. Die Niedersächsische Landesregierung hat jedoch - wie bereits erwähnt - von der Ermächtigung des § 18 a Abs. 4 KHG, das Nähere durch Rechtsverordnung zu bestimmen, keinen Gebrauch gemacht. Die Pflegesatzparteien sind aber - wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 20. Januar 2005 (a. a. O.) ausgeführt hat - berechtigt, die in § 18 a KHG enthaltenen Verfahrensregelungen durch eine im allgemeinen Einvernehmen geschlossene Vereinbarung zu ergänzen. Dies ist in Niedersachsen durch die Vereinbarung vom 5. Februar 1986 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 15. Februar 1988 geschehen. Für den hier interessierenden Bereich sind nur die §§ 7-9 von Bedeutung. Sie lauten:

§ 7

Schiedsverfahren

(1)

Kommt eine Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien (§ 18 Abs. 2 KHG) nicht zustande, beginnt das Schiedsverfahren mit einem bei der Schiedsstelle gestellten Antrag, die Höhe des Budgets und die Pflegesätze festzusetzen. Die Schiedsstelle hat das Verfahren unverzüglich durchzuführen.

(2)

Der Antrag auf Einleitung des Schiedsverfahrens nach § 18 Abs. 4 KHG ist von einer der Vertragsparteien schriftlich bei der Geschäftsstelle einzureichen.

Dem Antrag sind beizufügen:

- Protokoll über die Einigungsverhandlung

- Kosten- und Leistungsnachweis

- Schriftliche Darstellung des Tatbestandes und der Antragsgründe einschließlich entsprechender Beweismittel.

(3)

Die mündliche Verhandlung ist nicht öffentlich.

Die Festsetzung kann ohne mündliche Anhörung erfolgen, wenn die Vertragsparteien darauf verzichten.

§ 8

Abstimmung und Festsetzung

(1)

Die Schiedsstelle ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind. Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, kann der Vorsitzende anordnen, dass in der nächsten Sitzung auch dann entschieden werden kann, wenn nicht alle Mitglieder anwesend sind. Hierauf ist in der Ladung zur nächsten Sitzung hinzuweisen.

(2)

Die Schiedsstelle entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit; Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

(3)

Die Entscheidung der Schiedsstelle ist schriftlich zu erlassen, zu begründen und den beteiligten Vertragsparteien zuzustellen.

§ 9

Entschädigung für Sachverständige

(1)

Sachverständige, die auf Beschluss der Schiedsstelle hinzugezogen werden, erhalten eine Entschädigung entsprechend dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen."

Diesen Bestimmungen kann immerhin so viel entnommen werden, dass im niedersächsischen Schiedsverfahren der Beibringungsgrundsatz, wonach Sammlung und Vortrag der für die Entscheidung wesentlichen Tatsachen (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl., § 24 Rdnr. 6) den Parteien überlassen ist, eine wichtige Rolle spielt. Dies entspricht auch dem Charakter einer Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze, die als Ausdruck einer Konfliktlösung nach dem Vereinbarungsprinzip außerhalb des Bereiches staatlicher Verwaltung und Justiz innerhalb der Rechtssphäre der Pflegesatzparteien begriffen wird (vgl. etwa OVG Rh.-Pf., Urt. v. 28.09.2004, a. a. O.). Dass daneben aber auch der Untersuchungsgrundsatz in gewissem Umfang zu beachten ist, wird daran deutlich, dass nach § 9 der Vereinbarung vom 5. Februar 1986 Sachverständige auf Beschluss der Schiedsstelle hinzugezogen werden können. Allerdings setzen der Beurteilungsspielraum, der der Schiedsstelle wegen ihrer paritätischen Zusammensetzung mit einem neutralen Vorsitzenden, dem Mehrheitsprinzip, der Weisungsfreiheit und Sachkunde ihrer Mitglieder zugebilligt wird, und der Beschleunigungsgrundsatz des § 19 Abs. 2 BPflV, wonach die Schiedsstelle innerhalb von 6 Wochen über die Gegenstände entscheidet, über die keine Einigung erreicht werden konnte, der Pflicht zur Sachaufklärung Grenzen. Mit Rücksicht hierauf und unter Heranziehung der vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den weitgehend vergleichbaren Schiedsstellenverfahren in den Bereichen Sozialhilfe (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.12.1998, BVerwGE 108, 47 = DVBl. 1999, 1113) und Pflegeversicherung (vgl. BSG, Urt. v. 14.12.2000, BSGE 87, 191) hat das Gericht im Hinblick auf etwaige Verfahrensfehler (lediglich) zu prüfen, ob die Ermittlung des Sachverhalts durch die Schiedsstelle in einem fairen und willkürfreien Verfahren unter Wahrung des rechtlichen Gehörs erfolgt ist. Kommt es - wie hier bei der Festsetzung eines medizinisch leistungsgerechten Budgets - auf eine Vorauskalkulation an, kann es der Beschleunigungsgrundsatz erfordern, dass der Sachverhalt nicht vollständig aufgeklärt wird, sondern eine angemessene Schätzung angenommen wird. Die Kompensation der Ungenauigkeiten darf aber nicht einseitig erfolgen (vgl. OVG Rh.-Pf., Urt. v. 28.09.2004, a. a. O.).

Diesen Anforderungen ist die Schiedsstelle nach Auffassung des Senats bei der Ermittlung der pflegesatzfähigen Kosten für das Jahr 2001 hinreichend gerecht geworden.

Die Schiedsstelle hat die widerstreitenden Interessen der Pflegesatzparteien ermittelt und die für die Abwägung erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse bei der abschließenden Festsetzungsentscheidung berücksichtigt. Wie aus den Verwaltungsvorgängen hervorgeht, hat die Schiedsstelle alle Stellungnahmen und Unterlagen, welche die Pflegesatzparteien im Rahmen des Schiedsverfahrens vorgelegt hatten, zur Kenntnis genommen und auch der Gegenseite jeweils Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Dabei hat sie sich auch mit den gutachtlichen Stellungnahmen der PwC, die von der Klägerin in Auftrag gegeben worden waren, und dem "Gegengutachten" der Beigeladenen befasst. Sie hat in der Begründung des Schiedsstellenbeschlusses darauf hingewiesen, dass die Gutachten insbesondere hinsichtlich der Personalkosten weit voneinander abwichen und die dabei verwendeten Anhaltszahlen der Jahre 1969 bzw. 1985 veraltet seien. In der Zwischenzeit hätte sich die Krankenhaustechnik verändert und Rationalisierungsmöglichkeiten eröffnet, aber auch in gewissen Bereichen einen höheren Personalaufwand erfordert. Sie sei deshalb auf eine grobe Schätzung angewiesen. Danach halte sie pflegesatzfähige Kosten in Höhe von 1.100.000,00 DM für angemessen. Der Senat hält diese Begründung für nachvollziehbar. Jedenfalls lässt sich nicht feststellen, dass die Schätzung sachlich unangemessen oder einseitig war. Der Beklagte hat in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hingewiesen, dass es sich um das erste prospektiv zu kalkulierende Budget für das Krankenhaus der Klägerin gehandelt hat. Das einem Krankenhaus zustehende Budget ist jeweils aus dem Budget des Vorjahres zu entwickeln und dieses als Berechnungsgrundlage zu verwenden. Es liegt deshalb nahe, dass bei einem erstmals aufgestellten Budget die Vorauskalkulation stärker auf Schätzungen als sonst angewiesen ist. Eine hinreichend verlässliche Kalkulation der Höhe der pflegesatzfähigen Kosten ist in der Regel erst nach Ablauf des ersten Pflegesatzjahres unter Berücksichtigung der dann vorliegenden Ist-Zahlen möglich. Erschwerend kam im vorliegenden Fall hinzu, dass die Klägerin beantragt hatte, das Budget (einschließlich 1,1 % Instandhaltungspauschale) auf 3.378.425,00 DM festzusetzen, wobei sie aber eine Ausnutzung der Planbetten von 281,10 % zugrunde legte. Dass dies wegen Überschreitung des Versorgungsauftrages des Krankenhauses nicht gerechtfertigt war, wird später noch erläutert. Realistisch wäre höchstens eine Auslastung zu 100 % gewesen. Die Klägerin hat Alternativberechnungen angestellt, wonach sich bei einer Auslastung der 10 Betten zu 110 % ein medizinisch leistungsgerechtes Budget in Höhe von 1.435.707,00 DM und bei einer Auslastung zu 95 % ein solches in Höhe von 1.269.000,00 DM ergeben hätte. Demgegenüber hatten die Beigeladenen beantragt, die pflegesatzfähigen Kosten auf 834.974,00 DM festzusetzen. An diesen Zahlen wird deutlich, dass die Festsetzung der pflegesatzfähigen Kosten durch die Schiedsstelle auf 1.100.000,00 DM im Wege der Schätzung durchaus vertretbar war.

c)

Ebenso wenig kann dem Verwaltungsgericht darin zugestimmt werden, dass der genehmigte Schiedsstellenbeschluss keine den rechtlichen Anforderungen genügende Begründung enthalte. Aus rechtsstaatlichen Gründen ist allerdings - wie auch in § 8 Abs. 3 der Vereinbarung vom 5. Februar 1986 vorgesehen - eine Begründung des Schiedsspruches erforderlich. Diese ist nach Auffassung des Senats in ausreichendem Maße erfolgt. Zum einen geht aus der Begründung nachvollziehbar hervor, weshalb die Schiedsstelle eine Schätzung vorgenommen hat. Zum anderen muss auch berücksichtigt werden, dass der Schiedsstellenspruch an sachkundige Kreise gerichtet war, die zudem an den Pflegesatzverhandlungen teilgenommen hatten und am Schiedsstellenverfahren beteiligt waren. Von daher sind nicht ganz so strenge Anforderungen an den Umfang der Begründungspflicht zu stellen (vgl. dazu auch Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 6. Aufl., § 39 Rdnr. 7 ff.). Soweit es um die Rechtskontrolle durch den Beklagten geht, war diese ebenfalls gewährleistet. Dem Beklagten lagen neben dem Schiedsstellenbeschluss die gesamten Unterlagen des Schiedsstellenverfahrens vor, so dass ihm alle entscheidungsrelevanten Gesichtspunkte bekannt waren.

2.

Der angefochtene Genehmigungsbescheid widerspricht auch nicht dem materiellen Krankenhausfinanzierungs- und Pflegesatzrecht. Streitgegenstand ist insofern allein die Frage, welcher Auslastungsgrad für die 10 Planbetten im Krankenhaus der Klägerin bei der Bemessung des Budgets für das Jahr 2001 zugrunde zu legen ist. Während die Schiedsstelle und ihr folgend der Beklagte eine 95 %ige Nutzung für angemessen halten, möchte die Klägerin eine Auslastungsquote von mindestens 110 % berücksichtigt wissen. Das Verwaltungsgericht hält beide Ansätze für verfehlt und nimmt stattdessen einen zulässigen Auslastungsgrad von 100 % an. Dagegen ist der Senat der Auffassung, dass der von der Schiedsstelle zugrunde gelegte Auslastungsgrad von 95 % nicht zu beanstanden ist.

Grundlage der Bemessung des Krankenhausbudgets und der Pflegesätze sind gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 BPflV die allgemeinen Krankenhausleistungen im Rahmen des Versorgungsauftrages des Krankenhauses. Dazu bestimmt § 4 Nr. 1 BPflV, dass bei den Plankrankenhäusern der nach § 17 Abs. 1 Satz 3 KHG bei der Bemessung der Pflegesätze zugrunde zu legende Versorgungsauftrag des Krankenhauses sich aus den Festlegungen des Krankenhausplans in Verbindung mit den Bescheiden zu seiner Durchführung nach § 6 Abs. 1 BPflV in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 3 KHG sowie ergänzenden Vereinbarungen nach § 109 Abs. 1 Satz 4 und 5 des SGB V ergibt. Das bedarfsgerechte Leistungsangebot des einzelnen Krankenhauses wird also in erster Linie durch den Krankenhausplan festgelegt. Der Krankenhausplan ist das wichtigste Steuerungselement für eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern (vgl. Dietz/Bofinger, Krankenhausfinanzierungsgesetz, BPflV und Folgerecht, Komm., § 6 KHG Anm. II 1). Hinsichtlich der Krankenhausplanung bestimmt § 6 Abs. 1 KHG, dass die Länder Krankenhauspläne aufzustellen haben und die Folgekosten, insbesondere die Auswirkungen auf die Pflegesätze, zu berücksichtigen sind. Nach § 3 Abs. 3 Nds. KHG enthält der Krankenhausplan, der vom beklagten Ministerium aufgestellt und vom Landesministerium beschlossen wird, die für eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und wirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung erforderlichen Krankenhäuser, gegliedert nach den Fachrichtungen (Gebieten), Planbetten und Funktionseinheiten, und die Ausbildungsstätten nach § 2 Nr. 1 a KHG. Mit der Festlegung der Fachrichtungen, Planbetten und Funktionseinheiten wird zugleich der Versorgungsauftrag bestimmt (vgl. dazu auch § 109 Abs. 1 SGB V). Allerdings hat der Krankenhausplan keine unmittelbare Auswirkung. Aus § 8 Abs. 1 Satz 3 KHG ergibt sich, dass die Aufnahme oder Nichtaufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan durch Bescheid festgestellt wird. Der Feststellungsbescheid enthält neben dem Namen und Standort des Krankenhauses im Wesentlichen den Krankenhausträger, das Versorgungsgebiet, die Gesamtzahl der anerkannten Betten und Plätze sowie die Zahl und Art der Abteilungen mit ihren Betten und Plätzen (vgl. Rasch-Sutmeyer, Aktuelle Rechtsprechung zum Krankenhausplanungsrecht, GesR 2004, 272, 278). Die Bettenzahl eines Krankenhauses ist ein wesentliches Merkmal für seine Bedarfsgerechtigkeit, die das entscheidende und auch gemessen an den Maßstäben für Berufswahlregelungen nicht zu beanstandende Kriterium für die Entscheidung über die Aufnahme in den Krankenhausplan ist (BVerfGE 82, 209, 229) [BVerfG 12.06.1990 - 1 BvR 355/86]. Ein uneingeschränktes Recht eines jeden bestehenden oder noch künftig zu schaffenden Krankenhauses auf Aufnahme in den Krankenhausplan gibt es nicht, insbesondere nicht entsprechend der gewünschten Größe und Funktion. Das der Krankenhausplanung entsprechende bedarfsgerechte, leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhaus hat aber einen Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan (vgl. Dietz/Bofinger, a. a. O., § 8 KHG Anm. V). Die Pflegesatzparteien sind an die Festlegungen des Krankenhausplanes einschließlich der zu seiner Durchführung erlassenen Bescheide gebunden (vgl. Tuschen/Quaas, a.a.O., Erl. § 4 BPflV S. 193; Dietz/Bofinger, a. a. O., § 6 KHG Anm. II 1). Hieraus ergibt sich, dass die Klägerin nicht verlangen kann, dass bei der Bemessung des Budgets für das Jahr 2001 die von ihrem Krankenhaus über die 10 Planbetten hinausgehenden Krankenhausleistungen zu berücksichtigen sind. Vielmehr ist sie an die im bestandskräftigen Bescheid vom 20. November 2000 festgelegte Aufnahme mit 10 akutstationären dermatologischen Betten gebunden. Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang zutreffend dargelegt, dass die Klägerin als Krankenhausträgerin sich an den Träger der Krankenhausplanung hätte wenden müssen, um mit einem höheren Bedarf in den Krankenhausplan aufgenommen zu werden. Dies ist ihr jedoch erst ab dem 1. Januar 2002 gelungen. Mit Hilfe des Pflegesatzrechts, um das es hier geht, kann sie einen höheren Bedarf nicht geltend machen. Das Verwaltungsgericht hat weiter zutreffend ausgeführt, dass die Klägerin auch nicht nachträglich eine Erweiterung der Planbettenzahl für das Jahr 2001 erreichen konnte. Das Krankenhaus der Klägerin verfügt - wie bereits erwähnt - erst ab dem 1. Januar 2002 über 30 Planbetten. Soweit es um das Jahr 2001 geht, muss sie sich die Bestandskraft des Feststellungsbescheides vom 20. November 2000 entgegenhalten lassen.

Darüber hinaus ergibt sich aus § 3 Abs. 5 Nds. KHG, dass der Krankenhausplan jährlich fortzuschreiben ist. Demzufolge kann die Erhöhung der Bettenzahl eines in den Krankenhausplan aufgenommenen Krankenhauses im Rahmen der Planfortschreibung immer nur zu Beginn eines Kalenderjahres und nicht rückwirkend erfolgen.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen dieses Ergebnis bestehen nicht. Insoweit wird auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts auf Seite 12 des angefochtenen Urteils verwiesen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin ihre Planungen an den entsprechenden Festsetzungen im Krankenhausplan für das Jahr 2001 hätte ausrichten müssen. Wenn sie damit nicht einverstanden war, hätte sie versuchen müssen, gerichtlich eine höhere Bettenkapazität im Krankenhausplan durchzusetzen. Das ist jedoch für das Jahr 2001 nicht geschehen, sondern sie hat den Feststellungsbescheid vom 20. November 2000 bestandskräftig werden lassen. Wenn sie gleichwohl im Jahr 2001 die Planbetten weit über den Versorgungsauftrag hinaus ausgelastet bzw. anderweitige Kapazitäten vor allem aus dem Reha-Bereich genutzt hat, fällt das in ihre Risikosphäre. Auf möglicherweise eingetretene finanzielle Einbußen könnte sie sich deshalb auch nicht berufen. Im übrigen liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass sie in eine existenzielle Notlage geraten ist, zumal die zusätzlich erbrachten Leistungen und Behandlungen offenbar von den Krankenkassen bezahlt worden sind.

Nach alledem kann die Klägerin nicht verlangen, dass der Bemessung des Budgets eine Auslastung der 10 Planbetten von 110 % zugrunde gelegt wird. Damit ist die Anschlussberufung der Klägerin zurückzuweisen.

Das Verwaltungsgericht ist aber zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Beschränkung der Auslastung der 10 Planbetten auf 95 % rechtswidrig sei und stattdessen ein Auslastungsgrad von 100 % hätte angenommen werden müssen. Allerdings ist es richtig, dass ein Auslastungsgrad von 95 % nicht auf krankenhausplanungsrechtliche Überlegungen gestützt werden kann. Dieser lässt sich weder dem Feststellungsbescheid vom 20. November 2000 entnehmen noch geht eine 100 %ige Auslastung über den Versorgungsauftrag des Krankenhauses der Klägerin hinaus. Andererseits kann eine zulässige Auslastungsquote von 100 % nicht daraus hergeleitet werden, dass sich den Angaben der Klägerin zufolge nach dem bereits Mitte Mai 2001 erreichten Stand eine weit höhere (rechnerische) Auslastung, nämlich von 281,10 % für das gesamte Jahr 2001 habe prognostizieren lassen. Dies ist aber überwiegend darauf zurückzuführen, dass die Klägerin über die 10 Planbetten hinaus ihre Bettenkapazität, die insgesamt 60 beträgt, zu einem Teil nicht für sog. Anschlussheilbehandlungen (vgl. § 40 SGB V), sondern für dermatologische Akutpatienten nutzte. Dadurch gelang es ihr auch, den an Entlassungstagen sonst kurzfristig vorhandenen Leerstand zu vermeiden. Damit hat die Klägerin den Krankenhausbetrieb jedoch letztlich auf Betten außerhalb des Versorgungsauftrages ausgeweitet, was pflegesatzrechtlich nicht zulässig ist (vgl. dazu Tuschen/Quaas, a. a. O., Erl. § 12 S. 300). Der Beklagte hat in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hingewiesen, dass die Klägerin Patientinnen und Patienten in dem Betriebsteil "Medizinische Rehabilitation" quasi geparkt und auf diese Weise die Krankenhausplanung unterlaufen habe.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kann eine Belegungsquote von 100 % im Krankenhaus der Klägerin auch deshalb nicht für die Bemessung der pflegesatzfähigen Kosten maßgebend sein, weil damit verkannt wird, dass der Schiedsstelle in dieser Frage eine Einschätzungsprärogative zusteht. Kommt es nämlich bei der Festsetzung eines medizinisch leistungsgerechten Budgets auf eine prospektive Schätzung des Daten- und Leistungsgerüstes an, ist der der Schiedsstelle notwendig zukommende Beurteilungs- und Bewertungsspielraum zu berücksichtigen, weil insoweit die Schiedsstelle auch zu einer inhaltlichen Gestaltung der Vertragsbeziehungen befugt ist (vgl. OVG Rh.-Pf., Urt. v. 28.09.2004, a. a. O.). Dazu gehört auch die hier zu treffende Entscheidung über die voraussichtliche Auslastung der Planbetten in dem jeweiligen Pflegesatzzeitraum. Denn dabei handelt es sich um eine Vorauskalkulation aufgrund einer Prognose (so auch VG Karlsruhe, Urt. v. 29.03.2004 - 12 K 3688/02). Das bedeutet, dass die entsprechende Einschätzung der Schiedsstelle gerichtlich nur darauf überprüft werden kann, ob der bestehende Beurteilungsspielraum eingehalten ist. Dies ist hier nach Auffassung des Senats der Fall. Insbesondere sind keine sachwidrigen Überlegungen festzustellen. Die Schiedsstelle hat ihre Entscheidung damit begründet, dass der Versorgungsauftrag des Krankenhauses der Klägerin auf die Leistungen beschränkt sei, die mit 10 Betten normalerweise erbracht werden können. Krankenhausbetten seien normalerweise nicht ständig belegt; sie würden nach Entlassung von Patienten häufig nicht am gleichen Tage wieder neu belegt. Der Beklagte hat ergänzend darauf hingewiesen, dass die Annahme einer 95 %igen Auslastung durch Erfahrungssätze gestützt sei. Dieser Wert liege im oberen Bereich. Allgemein werde in Niedersachsen bereits bei einer 85 %igen Auslastung eine Vollbelegung angenommen. Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden, zumal es sich - wie bereits erwähnt - um das erste prospektiv zu kalkulierende Budget für das Krankenhaus der Klägerin gehandelt hat. Dass die Planbetten tatsächlich zu 100 % belegt (und darüber hinaus Betten aus dem Reha-Bereich genutzt) worden sind, ist nicht vorrangig auf die stationäre Behandlung von Notfallpatienten, sondern - wie oben ausgeführt - auf die bewusste Übererfüllung des Versorgungsauftrages zurückzuführen.