Entscheidungsgründe

Über den Normenkontrollantrag kann entschieden werden, obwohl für die Beigeladenen zu 1. und 2. niemand zur mündlichen Verhandlung vom 8. September 2021 erschienen ist. Denn in ihren jeweils am 11. Mai 2021 zugestellten Ladungen war ein entsprechender Hinweis nach § 102 Abs. 2 VwGO enthalten.

Der Normenkontrollantrag ist zulässig und begründet.

I.

Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Insbesondere ist der Antragsteller nach § 47 Abs. 1 Satz 1 VwGO vollumfänglich antragsbefugt. Auch steht ihm ein Rechtsschutzbedürfnis zur Seite.

Soweit sich der Antragsteller gegen Ziffer 1 der nach § 84 Abs. 6 NBauO in den Bebauungsplan Nr. 29 „Suerfeld 2“ aufgenommenen Örtlichen Bauvorschriften wendet, ergibt sich seine Antragsbefugnis aus seiner Stellung als Eigentümer des in die Planung einbezogenen Flurstücks J., für das die in der Vorschrift getroffenen Regelungen zur Dachform und Dachneigung von Gebäuden Anwendung finden.

Etwas Anderes gilt entgegen der Auffassung des Antragstellers allerdings hinsichtlich der auf Bauplanungsrecht gestützten Festsetzungen. Zwar stellt die Ausweisung des bisherigen Außenbereichsgrundstücks als Allgemeines Wohngebiet (WA 1) mit Festlegungen zum Maß der baulichen Nutzung, zur Bauweise und zur überbaubaren Grundstücksfläche für den Antragsteller eine Bestimmung seines Grundeigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.7.1997 - 4 BN 11.97 -, Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 22 = juris Leitsatz 1 und Rn. 6 f.; Urt. v. 10.3.1998 - 4 CN 6.97 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 123 = juris Leitsatz 1 und Rn. 10 f.). Der Antragsteller hat aber nicht, wie es für die Bejahung der Antragsbefugnis zusätzlich erforderlich ist, hinreichend substantiiert Tatsachen vorgetragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die für das Flurstück J. getroffenen Festsetzungen in seinem Eigentumsrecht verletzt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.3.1998 - 4 CN 6.97 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 123 = juris Leitsatz 2 und Rn. 12). Wenngleich die Ambivalenz bauplanerischer Festlegungen, nach der auch eine für den Eigentümer im Vergleich zur bisherigen Rechtslage an sich günstige Festsetzung ihn zugleich in der baulichen Nutzung seines Grundstücks beschränken und für ihn nachteilig sein kann, zu berücksichtigen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.3.1998 - 4 CN 6.97 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 123 = juris Leitsatz 2 und Rn. 13; Beschl. v. 29.10.2019 - 4 BN 36/19 -, BauR 2020, 237 = juris Rn. 4), gibt die Begründung des Normenkontrollantrags jedoch keinen Anhalt für die Annahme, die Ausweisung des Außenbereichsgrundstücks als Wohnbaufläche erweise sich für den Antragsteller nicht ausschließlich als positiv. Anhaltspunkte dafür, dass die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise oder der überbaubaren Grundstücksfläche dem Antragsteller zu Unrecht weitergehende bauliche Nutzungsmöglichkeiten vorenthielten, sind ebenfalls nicht dargetan. Der Antragsteller hat sich auch zu keinem Zeitpunkt dagegen gewandt, dass ihm durch die Überplanung die Nutzung des Flurstücks J. als Ackerfläche entzogen wird. Soweit die Landwirtschaftskammer Niedersachen in ihren in den Beteiligungsverfahren nach § 4 Abs. 1 und 2 BauGB abgegebenen Stellungnahmen vom 31. März 2017 bzw. 20. August 2018 allgemein auf eine mögliche Existenzgefährdung landwirtschaftlicher Betriebe durch den Flächenverlust hingewiesen hatte, war diese nach der Abwägungstabelle nicht zu erkennen und läge im Falle des Antragstellers im Hinblick auf die Größe des Flurstücks von (nur) ca. 2.500 m² und seine weiteren landwirtschaftlichen Eigentumsflächen auch fern.

Der Antragsteller kann hinsichtlich der bauplanerischen Festsetzungen aber eine Antragsbefugnis aus seiner Stellung als Eigentümer des mit seiner Nordseite an das Plangebiet angrenzenden Flurstücks K. herleiten. In Bezug auf das in § 1 Abs. 7 BauGB verankerte Recht auf gerechte Abwägung ist bereits derjenige antragsbefugt, der sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang berufen kann; denn wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat. Die Antragsbefugnis ist jedoch dann nicht gegeben, wenn eine Rechtsverletzung offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausscheidet. Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn das Interesse des Betroffenen geringwertig, nicht schutzwürdig, für die Gemeinde nicht erkennbar oder sonst makelbehaftet ist. Die Prüfung, ob dies der Fall ist, ist allerdings nicht unter Auswertung des gesamten Prozessstoffes vorzunehmen und darf nicht in einem Umfang und in einer Intensität erfolgen, die einer Begründetheitsprüfung gleichkommt (stRspr; vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 16.6.2020 - 4 BN 53.19 -, BRS Nr. 88 = juris Rn. 9 m.w.N.). Nach diesen Maßgaben ist der Antragsteller antragsbefugt. Der von ihm im Aufstellungsverfahren geforderte Schutz seiner Ackerfläche vor Niederschlagswasser aus dem Plangebiet stellt einen abwägungserheblichen privaten Belang dar. § 1 Abs. 7 BauGB verlangt, dass der Bauleitplanung eine Erschließungskonzeption zugrunde liegt, nach der das im Plangebiet anfallende Niederschlagswasser so beseitigt werden kann, dass Gesundheit und Eigentum der Planbetroffenen - auch außerhalb des Plangebiets - keinen Schaden nehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 -, BVerwGE 153, 174 = juris Rn. 13; v. 21.3.2002 - 4 CN 14.00 -, BVerwGE 116, 144 = juris Leitsatz 2 und Rn. 15). Eine Gefährdung des Flurstücks K. durch unkontrolliert abfließendes Niederschlagswasser ist nach dem anzuwendenden Prüfungsmaßstab auch nicht offensichtlich ausgeschlossen. Das Plangebiet, dessen Boden nach der Bewertung in der im Rahmen der Planaufstellung erstellten Eingriffsregelung mit Kompensationsmaßnahmen des Landschaftsarchitekten U. (Stand: 18.1.2019) von mittlerer Wasserdurchlässigkeit ist (S. 5), weist von seinem Nord- bis zu seinem Südrand ein Gefälle von ca. 5 m auf. Die Ackerfläche des Antragstellers liegt aufgrund der Eschkante noch ungefähr einen Meter tiefer.

Hiernach ist auch das Rechtsschutzbedürfnis für den Normenkontrollantrag gegeben. Eine räumliche „vollständige Verwirklichung“ der Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung im Plangebiet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.1.2019 - 4 BN 15.18 -, juris Rn. 5) liegt noch nicht vor. Weitgehend fertiggestellt ist bislang nur der von dem Flurstück 111/1 des Antragstellers am weitesten entfernt liegende 1. Bauabschnitt der Wohnbebauung im Norden des Plangebiets.

II.

Der Normenkontrollantrag ist auch im beantragten Umfang begründet. Der Bebauungsplan Nr. 29 „Suerfeld 2“ einschließlich Ziffer 1 der in ihn aufgenommenen Örtlichen Bauvorschriften ist wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam.

1.

Der Bebauungsplan Nr. 29 „Suerfeld 2“ ist materiell-rechtlich fehlerhaft. Die Antragsgegnerin hat, wie der Antragsteller zu Recht beanstandet, bei der Abwägung der für und gegen die Planung sprechenden Belange nach § 1 Abs. 7 BauGB die Anforderungen des § 1a Abs. 3 BauGB nicht hinreichend beachtet. In dem nach § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses fehlt es an der erforderlichen (vollständigen) Sicherung der im Umweltbericht festgelegten externen Ausgleichsmaßnahmen für die mit der Planung verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft (a). Mit seinen sonstigen gegen die Abwägung gerichteten Rügen wäre der Antragsteller demgegenüber aller Voraussicht nach nicht durchgedrungen (b.).

a)

Der Bebauungsplan weist einen zu seiner Unwirksamkeit führenden materiell-rechtlichen Fehler auf, weil den nach § 1a Abs. 1 BauGB im Planaufstellungsverfahren anzuwendenden Vorschriften zum Umweltschutz nicht vollumfänglich Genüge getan ist. Der Antragsteller macht zu Recht geltend, dass die externen Kompensationsflächen nicht (sämtlich) die Vorgaben des § 1a Abs. 3 Satz 4 BauGB erfüllen.

Nach § 1a Abs. 3 Satz 1 bis 4 BauGB sind die Vermeidung und der Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts in seinen in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB bezeichneten Bestandteilen (Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB zu berücksichtigen. Der Ausgleich erfolgt durch geeignete Darstellungen und Festsetzungen nach den §§ 5 und 9 als Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich. Soweit dies mit einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und den Zielen der Raumordnung sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar ist, können die Darstellungen und Festsetzungen auch an anderer Stelle als am Ort des Eingriffs erfolgen. Anstelle von Darstellungen und Festsetzungen können auch vertragliche Vereinbarungen nach § 11 oder sonstige geeignete Maßnahmen zum Ausgleich auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen getroffen werden.

Eine i.S. von § 1a Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 BauGB von der Gemeinde bereitgestellte Fläche ist eine solche, die sich bereits im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im Eigentum der Gemeinde befindet oder für die in sonstiger Weise zumindest ein zeitlich unbefristetes Verfügungsrecht gesichert ist (vgl. OVG NRW, Urt. v. 5.12.2017 - 10 D 97/15.NE -, NuR 2018, 138 = juris Rn. 32 f. u.a. mit Verweis auf Senatsurt. v. 5.4.2001 - 1 K 2758/00 -, juris Rn. 18: erforderlich, dass die Flächen im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im Eigentum der Gemeinde bzw. ihr zur Verfügung stehen). Diesen Anforderungen genügt eine der von der Antragsgegnerin zur Kompensation der Bodenversiegelung im Plangebiet festgelegten Kompensationsflächen nicht. Anders als die anderen sechs zum Ausgleich bestimmten Flurstücke (Flurstück V. der Gemarkung Mulsum Flur W., Flurstück X. der Gemarkung Mulsum Flur Y., Flurstücke Z. und AA. der Gemarkung A-Stadt Flur AB., Flurstück AC. der Gemarkung A-Stadt Flur AD. und Flurstück AE. der Gemarkung Essel Flur AF.) stand das Flurstück AG. der Gemarkung A-Stadt Flur 1 in dem nach § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht im Eigentum der Antragsgegnerin, sondern der Samtgemeinde E-Stadt. Erforderlich gewesen wäre hiernach eine Sicherung dieser Fläche in sonstiger Weise, die sich aber nicht feststellen lässt. Denn hierfür hätte - wohl auf der Grundlage eines Beschlusses des Samtgemeinderates nach § 58 Abs. 1 Nr. 14 NKomVG - eine rechtsverbindliche Erklärung der Samtgemeinde E-Stadt vorliegen müssen, dass der Antragsgegnerin das Flurstück AG. der Gemarkung A-Stadt Flur AB. als Kompensationsfläche zeitlich unbefristet überlassen wird.

Ein Absehen von dieser formalen Anforderung kommt auch im Hinblick auf den der Rüge des Antragstellers entgegengesetzten Vortrag der Antragsgegnerin nicht in Betracht. Zwar ist nachzuvollziehen, dass die Antragsgegnerin aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Samtgemeinde E-Stadt, der gemeinsamen Verwaltung und einheitlichen Kassenführung (Liquiditätspool) sowie den personellen Verbindungen zwischen beiden Gebietskörperschaften davon ausgegangen ist, ihre Absicht, das Flurstück AG. der Gemarkung A-Stadt Flur AB. als Ausgleichsfläche zu nutzen, auch umsetzen zu können. Ebenso ist verständlich, dass die Samtgemeinde E-Stadt wegen etwaiger Auswirkungen auf den Haushalt vor Erlass eines Ratsbeschlusses festgestellt wissen wollte, wann und mit welchem finanziellen Aufwand die Fläche aufgewertet werde. Dies ändert aber nichts daran, dass nur eine rechtlich verbindliche Erklärung die „Ungewissheit eines späteren Sinneswandels der zuständigen Stellen“ (vgl. OVG NRW, Urt. v. 5.12.2017 - 10 D 97/15.NE -, NuR 2018, 138 = juris Rn. 30 f.) hinreichend sicher ausschließt.

b)

Zur Vermeidung weiterer Rechtsstreitigkeiten für den Fall, dass die Antragsgegnerin von ihren Möglichkeiten zur Planheilung (§ 214 Abs. 4 BauGB) Gebrauch macht, weist der Senat darauf hin, dass die sonstigen Angriffe des Antragstellers gegen die Abwägung voraussichtlich keinen Erfolg gehabt hätten.

aa)

Entgegen seiner Auffassung hat sich der Rat der Antragsgegnerin mit den geltend gemachten privaten Belangen des Antragstellers fehlerfrei auseinandergesetzt.

α)

Hinsichtlich der Einwendungen des Antragstellers zu einer durch die Planung bewirkten Vernässung seines Grundstücks hat der Rat der Antragsgegnerin in der Abwägung darauf verwiesen, dass mit Unterlagen vom 26. November 2018 ein tragfähiges Entwässerungskonzept durch die Errichtung eines weiteren RRB und Wiederherstellung des bereits vorhandenen, 2004 genehmigten RRB erarbeitet worden ist. Das entspricht den Anforderungen des § 1 Abs. 7 BauGB, der verlangt, dass der Bauleitplanung eine Erschließungskonzeption zugrunde liegt, nach der das im Plangebiet anfallende Niederschlagswasser so beseitigt werden kann, dass Gesundheit und Eigentum der Planbetroffenen - auch außerhalb des Plangebiets - keinen Schaden nehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 -, BVerwGE 153, 174 = juris Rn. 13; v. 21.3.2002 - 4 CN 14.00 -, BVerwGE 116, 144 = juris Leitsatz 2 und Rn. 15). Die dazu von der Antragsgegnerin in der „Anlage 1 - Erläuterung des Sachverhalts zum Thema „Entwässerung“ dargestellten Erwägungen sind in sich schlüssig. Demgegenüber greifen die gegen das Entwässerungskonzept vorgebrachten Einwände des Antragstellers nicht durch:

Dass das ursprünglich für das Baugebiet „Südlich der alten Schmiedestraße“ angelegte RRB funktionsunfähig geworden war und es deswegen in dem Bereich zu Überschwemmungen gekommen ist, hat die Antragsgegnerin selbst eingeräumt. Daraus lässt sich entgegen der Ansicht des Antragstellers aber nicht schließen, dass die Antragsgegnerin auch zukünftig ihre Unterhaltungspflichten vernachlässigen wird.

Ungeachtet der rechtlichen Relevanz (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB) ist festzustellen, dass im Zusammenhang mit der (weitgehenden) Herstellung des 1. Bauabschnitts des Baugebiets „Suerfeld 2“ auch bereits Schritte zur Umsetzung des Entwässerungskonzepts erfolgt sind. Das vom Landkreis C-Stadt am 22. Juli 2019 baugenehmigte neue RRB ist seit Mitte 2020 fertiggestellt und sein Betrieb aufgenommen. Das Umweltamt, Abt. Wasserwirtschaft, des Landkreises C-Stadt, hat mit Schreiben vom 29. Juli 2019 mitgeteilt, dass die zur Ertüchtigung des bereits vorhandenen RRB erforderlichen Maßnahmen mit der 2004 erteilten wasserrechtlichen Genehmigung mitgeregelt seien. Einer weiteren wasserrechtlichen Genehmigung bedarf es daher nicht. Anders als der Antragsteller meint, leidet die genannte Stellungnahme des Umweltamtes, Abt. Wasserwirtschaft, auch nicht an einem Fehler. Es heißt darin ausdrücklich, dass die (Wieder)Herstellung eines Volumens von mindestens 714 m³ erforderlich sei, was das beauftragte Ingenieurbüro in eine Aufstauung um 9 cm umsetzt. Dass diese Maßnahme bislang noch nicht durchgeführt wurde, ist, wie sich aus einem Schreiben des beauftragten Ingenieurbüros vom 9. Juni 2020 ergibt, dadurch begründet, dass bislang nur der 1. Bauabschnitt in das RRB entwässert. Es spricht nicht gegen das Entwässerungskonzept, dass anscheinend vor der Umsetzung der Aufstauung der Ausgang des vorliegenden Verfahrens abgewartet wird. Die 2004 erteilte wasserrechtliche Genehmigung, deren Nebenbestimmungen der Antragsteller angreift, ist nicht Gegenstand des Verfahrens. Ebenso ist nicht von Bedeutung, ob das RRB damals technisch richtig umgesetzt worden ist. Das Umweltamt, Abt. Wasserwirtschaft, des Landkreises C-Stadt, hat der Antragsgegnerin in seinem Schreiben vom 29. Juli 2019 explizit vorgegeben, dass die jetzt erforderlichen baulichen Maßnahmen unter Anwendung der Regeln der Technik durchzuführen und auch dauerhaft in einem ordnungsgemäßen und funktionsgerechten Zustand zu erhalten sind.

Dass die Planung sowohl hinsichtlich des neuen als auch des instandgesetzten RRB auf ein 5-jähriges Regenereignis abstellt, entspricht - wie in dem Schreiben des beauftragten Ingenieurbüros vom 9. Juni 2020 dargelegt - dem Anwendungsbereich der DWA - A117, einem von der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. in überarbeiteter Fassung im Dezember 2013 neu herausgegebenen Arbeitsblatt zur Bemessung von Regenrückhalteräumen. Es ist weder dargelegt noch sonst zu erkennen, dass im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses am 17. Januar 2019 nach dem Stand der Technik andere Vorgaben bestanden. Auch die für „Entwässerungslagen für Gebäude und Grundstücke“ geltende DIN 1986-100 aus Dezember 2016 führt an, dass die Jährlichkeit des Berechnungsregens für die Entwässerung von Dachflächen (unverändert) mindestens einmal in 5 Jahren betragen müsse. In dem Schreiben des Ingenieurbüros vom 9. Juni 2020 ist weiter ausgeführt, dass die Regendaten aus dem KOSTRA-DWD 2010R Atlas - der Begriff KOSTRA-DWD steht für Koordinierte Starkniederschlags-Regionalisierungs-Auswertungen des Deutschen Wetterdienstes - entnommen worden sind. KOSTRA-DWD 2010R galt ab dem 1. November 2017 und löste die Fassung KOSTRA-DWD 2010 ab. Von der hinreichenden Aktualität der Regendaten ist hiernach auszugehen.

Soweit der Antragsteller geltend macht, dass mit der Festlegung auf ein fünfjähriges Regenereignis in Kauf genommen wird, dass es bei selteneren Ereignissen zu Überschwemmungen kommen kann, trifft dies zwar zu. Ein absoluter Schutzanspruch besteht aber von Gesetzes wegen nicht. Gefordert sind Vorkehrungen, durch die sichergestellt wird, dass die Beeinträchtigungen jedenfalls auf das Maß zurückgeführt werden, das die Schutzgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG noch zulässt (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.3.2002 - 4 CN 14.00 -, BVerwGE 116, 144 = juris Leitsatz 3 und Rn. 15). Darüber hinaus darf die Gemeinde bei der planerischen Konfliktbewältigung berücksichtigen, dass die Grundstücksnachbarn eines stark hängigen Plangebiets (Unterlieger) aufgrund der Lage ihres Grundstücks, d.h. aus der Situation ihres Grundeigentums ("Situationsgebundenheit"), die Obliegenheit trifft, in einer ihnen wirtschaftlich zumutbaren Weise für den Fall von Starkregenereignissen selbst Schutzvorkehrungen zu treffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.3.2002 - 4 CN 14.00 -, BVerwGE 116, 144 = juris Rn. 18). Das gilt auch hier, zumal im Fall einer Überlastung des Entwässerungssystems auf der Ackerfläche des Antragstellers keine Schäden besonderen Ausmaßes drohen.

β)

Bezüglich des zur Vermeidung von Nutzungskonflikten erforderlichen Abstandes von Wohnen und Ackerfläche hat sich der Rat der Antragsgegnerin in seiner Abwägung an der „Bekanntmachung über die Mindestabstände bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zum Schutz von Umstehenden und Anwohnern, die der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zugrunde gelegt werden“ (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, BvL 16/02/02 vom 27.4.2016) orientiert, aus der sich Mindestabstände für Spritz- und Sprühanwendungen von 2 m für Flächenkulturen und 5 m für Raumkulturen zu Grundstücken mit Wohnbebauung ergeben. Hieraus - so die Abwägung - folge nicht die Notwendigkeit einer Anpflanzung; es müsse lediglich Abstand gehalten werden. Diese Anforderung werde durch den festgesetzten 5 m breiten Streifen private Grünfläche erfüllt. Damit würden der erforderliche Schutz der künftigen Bewohner des Plangebiets sowie die Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Belange hinreichend gesichert, zumal ein Landwirt seinerseits dazu verpflichtet sei, durch Einsatz verlust- und abdriftmindernder Geräte und Düsen mit den entsprechenden Einstellungen nach dem aktuellen Stand der Technik i.S.d. „guten fachlichen Praxis“, die den Schutz von Anwohner mit einbeziehe, Abdrift von behandelten Flächen zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund sei es faktisch auch nicht von Bedeutung, in wessen Eigentum der Pflanzstreifen stehe (private oder öffentliche Fläche), denn es könnten sich in beiden Fällen Personen auf den Flächen aufhalten. Vielmehr solle auf das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme als verpflichtende Maxime verwiesen werden. Eine Einschränkung der Bewirtschaftung der Ackerfläche des Antragstellers sei mithin nicht erkennbar.

Gegen diese Erwägungen ist rechtlich nichts zu erinnern. Der Senat ist in dem Fall einer heranrückenden Wohnbebauung an einen Obstbaubetrieb von ähnlichen Vorgaben ausgegangen (vgl. Senatsurt. v. 12.6.2018 - 1 LB 141/16 -, RdL 2018, 318 = juris Rn. 24). Auch die von dem Antragsteller selbst angeführte neuere Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (v. 19.5.2021 - 15 CS 21.1147 -, NVwZ-RR 2021, 710) stellt auf die „Bekanntmachung über die Mindestabstände bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zum Schutz von Umstehenden und Anwohnern, die der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zugrunde gelegt werden“ und die darin genannten Abstände von 2 m bzw. 5 m ab (vgl. BayVGH, Beschl. v. 19.5.2021 - 15 CS 21.1147 -, NVwZ-RR 2021, 710 = juris Rn. 22). Anders als in dem dort entschiedenen Fall wird für die hier zu beurteilende Planung sogar der großzügigere 5 m-Abstand zugrunde gelegt und sind die Flächen auch nicht zum Betreten und zur Nutzung im Kindergarten- und Kinderkrippenbetrieb bestimmt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 19.5.2021 - 15 CS 21.1147 -, NVwZ-RR 2021, 710 = juris Rn. 24). Vielmehr stehen die auf der Fläche vorzunehmenden und nach TF 7.4 zu erhaltenden Anpflanzungen einem Betreten entgegen. Zudem müssen sich auch die zukünftigen Bewohner des Wohngebiets so verhalten, dass sich sie sich keiner Gefährdung durch die angrenzende Landwirtschaft aussetzen. Ergänzend ist noch zu berücksichtigen, dass die Ackerfläche des Antragstellers wegen der Eschkante ca. 1 m tiefer liegt als das Plangebiet, was die Wahrscheinlichkeit des Eintrags von Pflanzenschutzmitteln verringert.

γ)

Der Vortrag des Antragstellers, es werde nicht gewährleistet, dass er sein durch Rezess abgesichertes Zufahrtsrecht an dem im Eigentum der Antragsgegnerin stehenden Flurstück N. weiterhin uneingeschränkt ausnutzen könne, greift nicht durch. Belege zu der behaupteten Vereinbarung, von deren Existenz die Antragsgegnerin nicht ausgeht, hat der Antragsteller nicht vorgelegt. Zudem ist in der Abwägung zutreffend darauf hingewiesen, dass durch die Planung die Erschließung des Flurstücks J. des Antragstellers und seiner landwirtschaftlichen Fläche K. über das Flurstück N. gerade sichergestellt wird.

bb)

Auch die Rüge des Antragstellers, die Belange von Natur und Landschaft seien nicht hinreichend erfasst worden, überzeugt nicht. Wie die von der Antragsgegnerin zu den Einwänden des Antragstellers eingeholten Stellungnahmen des Dipl.-Biologen AH. und des Landschaftsarchitekten U. bestätigen, ist die Bedeutung des überplanten Gebiets weder hinsichtlich eines Feldlerchen- und Kibitzhabitats noch bezüglich des Vorkommen von Greifvögeln unzutreffend bewertet worden.

α)

Nach dem im Planaufstellungsverfahren erstellten Fachbeitrag Artenschutz des Dipl.-Biologen Bartels wird das Plangebiet nach den Lebensraumansprüchen der Feldlerche und des Kiebitzes von beiden Arten nicht als Brutgebiet genutzt. Zur Begründung war - für den Senat nachvollziehbar und hinsichtlich der Örtlichkeit durch Luftbilder bestätigt - ausgeführt worden, dass Feldlerchen beim Brüten zu Vertikalstrukturen wie Wald und Siedlungsflächen Abstände von mindestens 60 bis 120 m einhielten. Einzelne Gebäude, Bäume und Gebüsche würden geduldet. Der Kiebitz sei scheu gegenüber Menschen und halte vergleichsweise hohe Fluchtdistanzen zu Menschen, Gebäuden, Baumbeständen etc. Weite Sichtmöglichkeiten seien für Brutvorkommen erforderlich. Im Bereich der Bauflächen liege kein Ort in mehr als 100 m Abstand zu angrenzenden Siedlungsflächen und Straßen, die mit Gebäuden, Baumreihen und Hecken Vertikalstrukturen bildeten.

Der Antragsteller hatte der gutachterlichen Einschätzung zwar entgegengehalten, dass das Baugebiet eine Fläche von etwa 230 m x 210 m besitze und Waldstrukturen derzeit nicht vorhanden seien. Bäume und Hecken seien nur schütter und lückenhaft vorhanden; sie würden von Lerchen nicht so wie Wälder und Siedlungsbereiche gemieden. Daher sei es sehr wohl möglich, dass die bisherige Ackerfläche jenseits eines Abstands von ca. 60 m zu den im Norden und Westen vorhandenen Siedlungsstrukturen als Lerchen- und Kiebitz-Habitat in Frage komme.

In seiner dazu eingeholten Stellungnahme vom 4. Juni 2020 hat der Dipl.-Biologe AH. allerdings bei gleichzeitiger Erläuterung, dass die auf Fachliteratur beruhenden Abstandsangaben in der Aussagekraft von Größenordnungen zu verstehen sind, da im Artverhalten wissenschaftlich keine exakten Meterangaben möglich seien, daran festgehalten, dass die Arten Feldlerche und Kiebitz den Geltungsbereich des Bebauungsplanes nicht als Brutgebiet nutzten. Zur Begründung ist dargelegt, dass auch Hecken und Baumreihen mit lückigem Gehölzbestand von Feldlerche und Kiebitz als Vertikalstruktur wahrgenommen würden. Im Plangebiet liege kein Ort vor, der deutlich außerhalb des Abstands von rund 100 m zu Vertikalstrukturen läge.

Aus Sicht des Senats ist der Einwand des Antragstellers damit ausgeräumt, zumal es in der ergänzenden Stellungnahme des Landschaftsarchitekten U. vom 5. Juni 2020 bestätigend heißt, das Ergebnis des Fachbeitrags Artenschutz werde durch eigene Begehungen des Plangebiets und der Umgebung gestützt. Zwar hat der Antragsteller in seiner Replik die Ansicht vertreten, dass die Belastbarkeit der Angaben des Dipl.-Biologen AH. zu den Meideabständen der beiden Vogelarten weiterhin Zweifel begegne. Zur Begründung hat er jedoch nur darauf verwiesen, dass sich im Internet Hinweise des Naturschutzbundes Deutschland hinsichtlich Kiebitzen und des Landesbundes für Vogelschutz in Bayern in Bezug auf Feldlerchen fänden, dass ein Abstand von 50 m eingehalten werden solle. Mit der von dem Dipl.-Biologen AH. angeführten Fachliteratur hat sich der Antragsteller ebenso wenig auseinandersetzt wie mit dessen Hinweis, dass die für die Vögel notwendigen Distanzen ohnehin nur ungefähr angegeben werden könnten. Das weitere Argument des Antragstellers, die Anmerkung des Landschaftsarchitekten U., dass die im Osten und Süden an das Plangebiet anschließenden Acker- und Grünlandflächen als Lebensraum für die Feldlerche geeignet seien, stehe der 100 m-Angabe des Dipl.-Biologen AH. entgegen, weil sich dort auch Heckenstrukturen befänden, ist schon im Tatsächlichen nicht belegt. Im Übrigen kommt die Stellungnahme des Landschaftsarchitekten U. vom 5. Juni 2020 ausdrücklich zu dem Ergebnis, dass in der Zusammenschau keine Maßnahmen zur Kompensation für bodenbrütende Vogelarten erforderlich geworden seien.

β)

Nach Ansicht des Antragstellers war das Vorhandensein von Greifvögeln, auf deren Vorkommen im Süden und Südosten des Plangebiets im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung hingewiesen worden war, vorschnell negiert worden. Dazu hatte er geltend gemacht, dass gerade die Bäume am Süd- und Ostrand der Ackerfläche bevorzugte Aufenthaltspunkte für Greifvögel seien, die die ebene und weithin einsehbare Fläche als Nahrungshabitat nutzten. Ferner existiere ein naturschutzrechtlich geschützter alter Weidewall mit hohen Altgehölzen südlich in ca. 180 m Entfernung; dort befinde sich aktuell ein Horst mit Brutbetrieb. Eine vollständige Bebauung des Plangebiets lasse die typische Jagdweise der Greifvögel nicht mehr zu, weshalb die Annahmen, die Planung bedeute keinen erheblichen Eingriff, so dass Ausgleichsmaßnahmen nicht erforderlich seien, nicht überzeuge.

Dem hat der Dipl.-Biologe Bartels in seiner Stellungnahme vom 4. Juni 2020 entgegengesetzt, dass die bei der Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgten Hinweise auf Vorkommen von Greifvögeln keine Angabe zur Art enthalten hätten. Hinweise auf Vorkommen gefährdeter Greifvogelarten lägen nach der durchgeführten Datenrecherche nicht vor. Die Nutzung des Plangebietes durch Greifvögel der gegenüber menschlichen Aktivitäten und Siedlungsnähe vergleichsweise wenig empfindlichen und im Bestand ungefährdeten Greifvogelarten, wie dem Mäusebussard, zur Nahrungssuche werde als möglich eingeschätzt. Ebenso sei es möglich, dass Greifvögel die Bäume am Plangebietsrand als Sitzwarten bei der Nahrungssuche nutzten und sich gelegentlich dort aufhielten. Das Plangebiet weise jedoch verglichen mit benachbarten Flächen in der freien Landschaft keine besondere Eignung als Nahrungsfläche für diese Arten auf, die bezüglich der Wahl des Nahrungsgebietes vergleichsweise wenig anspruchsvoll seien. Es könne davon ausgegangen werden, dass bei einer Überbauung der Fläche des Plangebiets von knapp 5 ha Flächengröße diese Arten auf andere geeignete Nahrungsflächen ausweichen könnten, die in der direkten und weiteren Umgebung verfügbar seien, ohne dass es zu wesentlichen Einschränkungen des Nahrungsangebotes kommen werde. Bezüglich der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung bedeute daher der Verlust der Fläche als Nahrungsfläche keine erhebliche Beeinträchtigung im Schutzgut Tiere. In der artenschutzrechtlichen Prüfung ergebe sich aus diesem Verlust von Nahrungsfläche keine Relevanz, da weder Fortpflanzungs- und Ruhestätten betroffen seien noch erhebliche Störungen daraus resultieren könnten.

Zwar sieht der Antragsteller auch diese gutachterliche Stellungnahme in seiner Replik nicht als überzeugend an. In der Sache beschränkt sich sein Vortrag aber auf die Aussage, dass durch Beobachtungen und vorhandenen Nistplatz die Greifvogelart Bussard, durch Ansitz und Jagdflug die Greifvogelart Turmfalke im Plangebiet nachgewiesen sei. Die von dem Dipl.-Biologen Bartels angenommene fehlende Relevanz des durch die Planung bewirkten Verlustes von Nahrungsfläche wird dadurch nicht in Frage gestellt.

2.

Die Unwirksamkeit von Ziffer 1 der im Bebauungsplan Nr. 29 „Suerfeld 2“ enthaltenen Örtlichen Bauvorschriften ergibt sich, wie von dem Antragsteller geltend gemacht, aus einem Verstoß gegen das Zitiergebot.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind auf § 84 Abs. 3 NBauO beruhende örtliche Bauvorschriften, die gemäß § 84 Abs. 4 Satz 2 NBauO von der Gemeinde als Satzung im übertragenen Wirkungskreis erlassen werden, „Rechtsverordnungen in Satzungsform“ und unterliegen als solche dem Zitiergebot aus Art. 43 Abs. 2 Satz 1 NV, nach dem in einer Verordnung die Rechtsgrundlage anzugeben ist. Dem Zitiergebot wird nicht dadurch genügt, dass allein § 84 NBauO als Ermächtigungsgrundlage angeführt wird, erforderlich ist darüber hinaus mindestens die Nennung des einschlägigen Absatzes (siehe i.E. Senatsurt. v. 9.9.2020 - 1 KN 71/18 -, BauR 2021, 52 = juris Rn. 60 f. m.w.N.). Die vom Senat bislang offen gelassene Frage, ob ein Vollzitat mit genauer Angabe der Nummer erforderlich ist (vgl. zuletzt Senatsurt. v. 24.2.2021 - 1 KN 75/18 -, BauR 2021, 1919 = juris Leitsatz 2 und Rn. 33), braucht auch hier nicht entschieden zu werden.

Als Regelung, die Anforderungen an Dachform und Dachneigung von Gebäuden im Plangebiet stellt, beruht Ziffer 1 der Örtlichen Bauvorschriften ersichtlich auf § 84 Abs. 3 Nr. 1 NBauO. Genannt wird in der Planurkunde allerdings - gleichermaßen für Ziffer 1 wie für die auf § 84 Abs. 1 Nr. 2 NBauO gestützte Ziffer 2 der Örtlichen Bauvorschriften - nur § 84 NBauO.

3.

Der Kostenentscheidung liegen die Vorschriften der §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO zugrunde. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen zu 1. und 2. kommt jeweils mangels Beteiligung am Normenkontrollverfahren nicht in Betracht.