Entscheidungsgründe

Der Antrag hat keinen Erfolg.

I.

Er ist zwar zulässig; insbesondere ist der Antragsteller antragsbefugt.

Bedenken gegen seine Antragsbefugnis ergeben sich nicht daraus, dass die vom Antragsteller ausgeübte Wohnnutzung, auf deren Beeinträchtigung er sich allein beruft, formell und materiell baurechtswidrig wäre. Eine Baugenehmigung für die - nicht mehr landwirtschaftsbezogene - Wohnnutzung liegt zwar nicht vor und wäre erforderlich; sollte in der Vorkriegszeit eine Genehmigung erteilt worden sein, hätte sich diese offenkundig auf landwirtschaftsbezogenes Wohnen gerichtet, das unstreitig nicht mehr ausgeübt wird. Allerdings genügt für die Abwägungserheblichkeit, dass die tatsächlich ausgeübte Nutzung ohne die angegriffene Planung genehmigungsfähig wäre (Senatsbeschl. v. 1.12.2020 - 1 MN 113/20 -, n.v.; angedeutet auch im Senatsurt. v. 18.7.2019 - 1 KN 78/17 -, juris Rn. 28). Für die Antragsbefugnis Hinreichendes spricht dafür, dass die Genehmigungsfähigkeit hier aufgrund einer Teilprivilegierung der im überkommenen Baubestand nach Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzung ausgeübten Wohnnutzung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB besteht. Dass der Gebäudekomplex auf dem Grundstück in der Vergangenheit einmal eine nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Außenbereich privilegierte Landwirtschaft darstellte, ist mit Blick auf die eingereichten Unterlagen nicht zweifelhaft und wird auch von der Antragsgegnerin nicht substantiiert bestritten. Gleiches gilt für den Umstand, dass der Übergang vom landwirtschaftsbezogenen zum sonstigen Wohnen die erste Nutzungsänderung hinsichtlich des Hauptgebäudes ist. Der Zeitpunkt der Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzung (vgl. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c BauGB) ist nach § 1 NBauGBDG, i.V.m. § 245b Abs. 2 BauGB unbeachtlich.

Bedenken gegen die Antragsbefugnis ergeben auch nicht daraus, dass das Grundstück, auf das der Antragsteller diese stützt, im Eigentum einer ungeteilten Erbengemeinschaft steht. Mit dem Eigentum an einem Nachlassgegenstand verbundene Abwehransprüche kann jeder Miterbe nach § 2039 BGB geltend machen (Gergen, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, § 2039 Rn. 8 m.w.N.; Weidlich, in: Palandt, BGB, 78. Aufl. 2019, § 2039 Rn. 2). Einen derartigen Abwehranspruch stellt auch der Anspruch eines Planaußenliegers dar, die planbedingt auf sein Grundeigentum einwirkenden Immissionen mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägung einzustellen. Auf einen auf die Verletzung dieses Anspruchs gestützten Normenkontrollantrag ist § 2039 BGB dementsprechend anwendbar, mit der Folge, dass dieser Antrag von jedem Miterben auch ohne Zustimmung der übrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft gestellt werden kann (i.E. ebenso VGH BW, Urt. v. 28.11.2019 - 8 S 2792/17 -, BauR 2020, 588 = juris Rn. 33; OVG Saarl., Urt. v. 12.11.2019 - 2 C 285/18 -, juris Rn. 21; OVG LSA, Urt. v. 18.5.2016 - 2 K 116/14 - juris Rn. 35; BayVGH, Urt. v. 14.9.2011 - 9 N 10.2275 -, BayVBl. 2013, 278 = juris Rn. 27). Ob für Feststellungs- bzw. Drittanfechtungsklagen Abweichendes gilt (dazu etwa die von der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung zitierten Entscheidungen des VG Ansbach, Urt. v. 11.12.2019 - 9 K 18/02121 -, juris Rn. 45 f. und des BayVGH, Beschl. v. 7.4.2014 - 2 ZB 12.2332), kann hier dahinstehen.

Es ist nicht nach jeder denkbaren Betrachtungsweise ausgeschlossen, dass die auf dem Grundstück der Erbengemeinschaft ausgeübte Wohnnutzung durch die planbedingten Lärmimmissionen in abwägungserheblicher Weise beeinträchtigt wird. Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom v. 18.7.2019 - 1 KN 78/17 -, juris Rn. 33 ausgeführt hat, spricht Erhebliches dafür, bei einem Außenbereichsgrundstück wie dem des Antragstellers die Schwelle der Abwägungserheblichkeit bei Lärmimmissionen anzusetzen, die weniger als 10 dB(A) unter dem die Zumutbarkeitsschwelle markierenden Dauerschallpegel von regelmäßig 60 dB(A) tags bzw. 45 dB(A) nachts liegen. Diese Schwelle ist hier unstrittig überschritten. Die Antragsbefugnis scheitert auch nicht daran, dass die planerischen Festsetzungen für den Antragsteller gegenüber der planerischen Vorbelastung durch den Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbegebiet Mittellandkanal III“ keine Verschlechterung darstellen. Zwar war das neue SO 1 bereits dort als GI festgesetzt, und die flächenbezogenen Schallleistungspegel von 70/55 dB(A) entsprachen den jetzt festgesetzten Lärmemissionskontingenten. Allerdings war der Bereich des neuen SO 2 „Hafen für Futtermittel und Schüttgüter“ bisher Gewerbegebiet mit flächenbezogenen Schallleistungspegeln von 65/50 dB(A). Die für das SO 2 nun festgesetzten Lärmemissionskontingente von 68/53 dB(A) liegen tags und nachts darüber, so dass sich die Lärmimmissionen am Antragstellergrundstück tendenziell erhöhen könnten.

II.

Der Normenkontrollantrag ist aber unbegründet.

1.

Die Planaufstellung leidet nicht unter nach §§ 214, 215 BauGB beachtlichen Verfahrensfehlern.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers begründet der Umstand, dass in der Auslegungsbekanntmachung vom 21. Dezember 2017 bei der Aufzählung der ausgelegten Stellungnahmen zwei Anlagen zum Artenschutzbeitrag, die „Avifaunistischen Untersuchungen“ vom 22. September 2015 und die „Limnologischen und fischereibiologischen Untersuchungen“ vom 26. Mai 2015 nicht angegeben wurden, keinen Verstoß gegen die in § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB enthaltene Pflicht, mit der Auslegungsbekanntmachung anzugeben, welche Arten von Umweltinformationen verfügbar sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 6.6.2019 - 4 CN 7.18 -, BVerwGE 165, 387 = juris Rn. 15, 18) ist nicht entscheidend, dass die verfügbaren Informationen nach ihren formalen Eigenschaften wie Urheber und Datum bezeichnet werden; maßgeblich für die Anstoßfunktion ist vielmehr, dass erkennbar ist, zu welchen inhaltlichen Themen die planende Gemeinde über Informationen verfügt. Wird ein Umweltthema inhaltlich benannt, so erübrigt sich die Angabe (weiterer) Stellungnahmen, die dasselbe Thema behandeln (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.1.2021 - 4 CN 7.19 -, NVwZ 2021, 732 = juris Rn. 23). Gemessen daran ist das Fehlen der o.g. Stellungnahmen nicht zu beanstanden. Sowohl das Umweltthema „Vögel“ (mit Aufzählung der Arten), als auch die Themen „Fische und Muscheln“ bzw. „Habitatkomplexe Fließgewässer, Stillgewässer“ werden genannt. Auch der Antragsteller gibt nicht an, welche Umweltthemen infolge der fehlenden Erwähnung der beiden Anlagen zum Artenschutzbeitrag unerwähnt geblieben sein sollen.

Auch mit seinem Einwand, die Darstellung der Umweltthemen habe „in ihrer Fülle und Formelhaftigkeit weniger auffordernd (…), sondern vielmehr abschreckend“ gewirkt, dringt der Antragsteller nicht durch. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB untersagt nicht, besonders detaillierte Schlagwörter zu verwenden oder gesetzlich nicht geschuldete Angaben bekannt zu machen; eine Obergrenze, die ein Zuviel an Angaben verbietet, gibt es nicht. Anderes gilt nur in Extremfällen offenkundigen Missbrauchs (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.6.2019 - 4 CN 7.18 -, BVerwGE 165, 387 = juris Rn. 18); ein solcher Fall liegt jedoch nicht vor.

2.

Bedenken gegen die Erforderlichkeit der Planung i.S.d. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bestehen nicht. Unüberwindliche artenschutzrechtliche Hindernisse, die dem Planvollzug entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich; insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen zur Abwägung verwiesen.

Erstmals mit Schriftsatz vom 26. Januar 2021 (und damit nach Ablauf der Frist des § 215 Abs. 1 BauGB) als Abwägungsmangel, dann mit Schriftsatz vom 17. Juni 2021 als Einwand gegen die Erforderlichkeit hat der Antragsteller vorgetragen, die Antragsgegnerin habe einen früheren privaten Betreiber des Hafens aus dem Markt gedrängt, um der von ihr gesteuerten Beigeladenen Gelegenheit zu geben, den Hafen zu entwickeln; das sei nach § 136 Abs. 1 Nr. 3 NKomVG bedenklich. Ohne den massiven Eingriff in die örtliche Wirtschaft durch Verdrängung des früheren Inhabers gäbe es für den Plan keine Notwendigkeit. Das ist insoweit unschlüssig, als die Erforderlichkeit des Plans nicht von der Identität des Hafenbetreibers abhängt; ob die Vorwürfe des Antragstellers zutreffen, kann daher offenbleiben. Die Erforderlichkeit des Plans könnte allenfalls entfallen, wenn auch ohne den Bebauungsplan ein Hafenbetrieb in dem von der Antragsgegnerin in Ausübung ihres weiten städtebaulichen Planungsermessens für erforderlich angesehenen Ausmaß möglich und realistisch gewesen wäre. Dafür ist nichts Konkretes vorgetragen oder sonst ersichtlich; vielmehr trägt der Antragsteller selbst an anderer Stelle (Schriftsatz vom 30. Oktober 2019) vor, der Hafen sei seit mehreren Jahren nicht mehr in Betrieb, weil es keine ausreichende Nachfrage gegeben habe. Dies durch günstigere planerische Rahmenbedingungen zu ändern, ist ein legitimes städtebauliches Anliegen der Antragsgegnerin.

3.

Die Abwägung weist nicht die vom Antragsteller innerhalb der Frist des § 215 Abs. 1 BauGB gerügten Fehler auf. Dabei ist zwar davon auszugehen, dass der Antragsteller seine in der Antragsbegründungsschrift vom 30. Oktober 2019 vorgetragenen Einwände auch innerhalb der Frist des § 215 Abs. 1 BauGB gegenüber der Antragsgegnerin geltend gemacht hat. Er hat dieser die Antragsbegründung unter Berufung auf § 215 BauGB mit am selben Tag bei der Antragsgegnerin eingegangenem Fax übermittelt. Dass nur das Faxanschreiben, nicht aber die beigefügte Antragsbegründung unterzeichnet war, ist unschädlich. In der Sache liegen die dort gerügten Abwägungsfehler aber nicht vor.

a)

Das gilt zunächst hinsichtlich der Lichtimmissionen. Es ist zutreffend, dass die Antragsgegnerin die im Plangebiet zu erwartenden Lichtimmissionen nicht gutachterlich hat untersuchen lassen und auch nicht zum Gegenstand von Planfestsetzungen gemacht hat. Mit den Auswirkungen der im Plangebiet zu erwartenden Lichtimmissionen hat sie sich gleichwohl auseinandergesetzt, und zwar in erster Linie im Rahmen der artenschutzrechtlichen Fachbeiträge vom 21. Oktober 2015 und vom 13. Oktober 2017 (dort S. 19, 21 f. und Anlage 2 bzw. S. 21, 23 f. und Anlage 2) und im Umweltbericht (dort S. 24 f.). Sie ist zu dem Schluss gekommen, dass die Planausnutzung zur Vermeidung von den artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen unterfallenden Umlenkungen der Insektennahrung von Fledermäusen ein Beleuchtungskonzept voraussetzt. Dieses muss u.a. die Verwendung geschlossener nach unten ausgerichteter Lampentypen mit einer Lichtabblendung nach oben und zur Seite sowie die „Begrenzung von Leuchtpunkthöhen an Masten und Gebäuden auf 10 m Höhe ausgenommen der Arbeitsbereiche unterhalb von Krananlagen / Verladeeinrichtungen, dort Beleuchtung durch Portalkranleuchten mit einer Leuchtpunkthöhe von rd. 5,00 m unterhalb der max. zulässigen Höhe der Anlagen“ (43 bzw. 35 m) vorsehen.

Dass die Antragsgegnerin ein derartiges Beleuchtungskonzept nicht im Bebauungsplan - bei dessen Aufstellung die genaue Konzeption der Hafenanlagen noch nicht bekannt war - festgesetzt, sondern die Konfliktbewältigung der Vorhabenzulassungsebene vorbehalten hat, ist nicht zu beanstanden; der Vorschlag im artenschutzrechtlichen Fachbeitrag, dies alternativ oder ergänzend zur Regelung im Genehmigungsverfahren bereits auf Planungsebene zu tun, bindet die Antragsgegnerin nicht. Dass der Konflikt auf Zulassungsebene lösbar sein wird, stellt der artenschutzrechtliche Fachbeitrag nicht in Frage. Die Antragsgegnerin durfte auch davon ausgehen, dass er dort tatsächlich gelöst werden würde. Die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände des § 44 BNatSchG sind, da die betrachteten Fledermausarten (im Einzelnen S. 12 und Anhang 2 des artenschutzrechtlichen Fachbeitrags vom 13.10.2017) Anhang-IV-Arten der FFH-Richtlinie sind, nach § 44 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG auch im Genehmigungsverfahren zu beachten. Hinsichtlich einer möglicherweise abwägungserheblichen Beeinträchtigung des Antragstellers durch Lichtimmissionen konnte die Antragsgegnerin dann abwägungsfehlerhaft darauf verweisen, dass schon mit Blick auf die Insekten-/Fledermausproblematik im Plangebiet keine Vorhaben verwirklicht werden dürften, von denen unzumutbare Lichtemissionen ausgingen. Das hat sie sinngemäß getan (vgl. S. 37 der Abwägungstabelle). Angesichts dessen kann dahinstehen, ob selbst ohne Maßnahmen zur Minderung der Lichtemissionen abwägungserhebliche Immissionen am immerhin 165 m vom Plangebiet entfernten Antragstellergrundstück zu erwarten waren (ablehnend hinsichtlich der Immissionen einer 130 m entfernten Autobahnraststätte mit 12 m hohen Lichtmasten BVerwG, Beschl. v. 14.6.1996 - 4 A 3.96 -, NVwZ-RR 1997, 340 = juris Rn. 30).

b)

Einer separaten (rechnerischen) Betrachtung des Wohnhauses des Antragstellers bei der Ermittlung der Lärmbetroffenheiten bedurfte es nicht. Vorliegend hat die Antragsgegnerin am dem Wohnhaus des Antragstellers nächstgelegenen Immissionsort 28 (In der Hegge 10, 80 m vom Baufenster des SO 1 entfernt) einen Taglärmpegel von 60,9 dB(A) und einen Nachtwert von 45,9 dB(A) ermittelt (Tabellarische Anlagen zur Schalltechnischen Immissionsprognose - Lärmkontingentierung - der lux Planung vom 18. Oktober 2018). Berücksichtigt man den Grundsatz, dass bei freier Schallausbreitung eine Verdoppelung der Entfernung von der Lärmquelle eine Lärmpegelreduktion um 6 dB(A) bedeutet, ließ sich aus den für die konkret berechneten Immissionsorte ermittelten Ergebnissen selbst unter Berücksichtigung etwaiger Abweichungen von diesen Idealbedingungen und Unsicherheitszuschlägen verlässlich ableiten, dass die im Außenbereich im Normalfall maßgeblichen Mischgebietswerte von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts sicher eingehalten werden würden. Dies ergibt sich im Übrigen auch aus den der Immissionsprognose vom 18. Oktober 2018 beigefügten Gewerbelärmkarten. Einer exakteren Bezifferung der auf das Antragstellergrundstück einwirkenden Lärmimmissionen bedurfte die Antragsgegnerin für ihre Abwägung nicht; aus der der der Planung zugrundeliegenden Lärmkontingentierung geht hinreichend deutlich hervor, dass sie bereit war, Lärmbetroffenheiten der vereinzelten Plangebietsnachbarn hinzunehmen, soweit diese die Zumutbarkeitsschwelle unterschritten.

Die Rüge, bei der Berechnung der Lärmkontingente sei die Grundbelastung unzureichend berücksichtigt, ist nicht nachvollziehbar. Die Immissionsprognose vom 18. Oktober 2018 nimmt die Vorbelastung auf S. 8 in den Blick; in welchem Punkt die dort aufgeführten Prämissen fehlerhaft sein sollten, legt der Antragsteller nicht dar und ist auch für das Gericht nicht ersichtlich.

c)

Die Antragsgegnerin musste die planerisch ermöglichten Geruchs- und Staubemissionen nicht näher untersuchen. Zutreffend ist, dass in einem Hafen für Futtermittel und Schüttgut in gewissem Umfang eine Geruchs- und Staubentwicklung möglich und auch naheliegend ist. Da der angegriffene Bebauungsplan weder vorhaben- noch projektbezogen ist, war jedoch eine genaue Vorhabenkonfiguration, die zum Gegenstand einer Begutachtung hätte gemacht werden können, nicht bekannt. Die Antragsgegnerin musste daher lediglich prüfen, ob sie die Bewältigung der Staub- und Geruchsproblematik in das Genehmigungsverfahren verlagern konnte oder ob sie bereits in den Bebauungsplan beschränkende Festsetzungen aufnehmen musste. Dass sie sich für ersteres entschieden hat, ist nicht zu beanstanden, da etwaige Staub- und Geruchsimmissionskonflikte als im Genehmigungsverfahren lösbar erscheinen mussten. Das Plangebiet liegt im Außenbereich, in dem gegenüber Geruchs- und Staubimmissionen erhöhte Duldungspflichten bestehen. Unmittelbare Plannachbarn gibt es nicht, die nächsten Wohngebäude liegen 80 m vom Plangebiet entfernt und standen bei Satzungsbeschluss im Eigentum der Beigeladenen (vgl. S. 15 der Planbegründung). Die Entfernung zum Wohnhaus des Antragstellers ist mehr als doppelt so groß. Anhaltspunkte für eine erhebliche Geruchsvorbelastung gibt es nicht. Soweit der Antragsteller mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2020 auf einen Bullenmastbetrieb an der Mindener Straße 4 in ca. 650 m Entfernung zu seinem Haus verweist, ist davon auszugehen, dass Gerüche aus Rinderhaltung aus dieser Entfernung nicht mehr wahrnehmbar sind (Senatsurt. v. 14.3.2017 - 1 LB 58/16 -, BauR 2018, 1691 = juris). Angesichts dessen ist nicht zu erwarten, dass nach dem Stand der Technik unvermeidbare Immissionen die Zumutbarkeitsschwelle überschreiten werden. Hinsichtlich der Staubimmissionen kommt hinzu, dass der Antragsteller im Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren eine entsprechende Betroffenheit nicht geltend gemacht hat.

d)

Inwieweit, wie der Antragsteller geltend macht, die unzureichende Untersuchung der planbedingten Emissionen dazu führen sollte, dass die Auswirkungen der Planung auf naturschutzrechtlich geschützte Räume und Arten nicht hinreichend untersucht worden seien, ist nicht erkennbar. Die Antragsgegnerin hat Lärm-, Licht- und Staubimmissionen im Rahmen der artenschutzrechtlichen Prüfung berücksichtigt (artenschutzrechtlicher Fachbeitrag vom 13.10.2017, S. 15/16). Inwieweit die Einschätzung der Betroffenheit bestimmter, nicht näher bezeichneter Arten eine weitergehende Untersuchung bestimmter Emissionsarten erfordert hätte, ist dem Vorbringen des Antragstellers nicht zu entnehmen. Auch für den Senat ist dies nicht ersichtlich. Zur weiteren Rüge, die Umsetzung des im Artenschutzbeitrag geforderten Beleuchtungskonzepts im Genehmigungsverfahren sei nicht planerisch sichergestellt, wird auf die Ausführungen oben (a) verwiesen.

Ohne Erfolg verweist der Antragsteller in seinem Schriftsatz vom 21. Oktober 2020 ergänzend pauschal auf die Rügen des Umweltforums Osnabrücker Land e.V. vom 5. Februar 2018. Soweit dieser Verweis Rügen gegen die Abwägung beinhaltet, sind diese nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB unbeachtlich. Soweit sie die Erforderlichkeit der Planung betreffen, ist auf die zutreffenden Erwiderungen der Antragsgegnerin in der Abwägungstabelle (BA 001 Bl. 376R ff.) zu verweisen, denen der Antragsteller nicht substantiiert entgegengetreten ist.

e)

Ohne Erfolg macht der Antragsteller geltend, der Nutzen der Planung sei zu hoch gewichtet worden. Soweit der Antragsteller rügt, der Bestandshafen sei ausweislich der Planbegründung seit mehreren Jahren nicht mehr in Betrieb, daher sei nicht ersichtlich, woher das Potential für die Erweiterung kommen solle, lässt er die diesbezüglichen Erwägungen auf Seite 1 der Planbegründung außer Acht, wonach die Planung die Nutzbarkeit des Gebiets durch Erweiterung der Hafenumschlagsfläche und eine bessere Nutzbarkeit hinsichtlich der Höhenentwicklung optimieren, d.h. für Investoren attraktiver machen solle. Der Umstand, dass die bisherigen Nutzungsmöglichkeiten diese Voraussetzungen offenbar nicht mehr erfüllten, ist kein Beleg dafür, dass das auch für die „verbesserte“ Planung gilt.

Die Einlassung des Antragstellers, die Antragsgegnerin habe bei der Gewichtung „des wirtschaftlichen Potentials“ verkannt, dass der Bebauungsplan Nr. 99, der neben dem Schüttguthafen noch einen Containerhafen vorsah, für unwirksam erklärt wurde, überzeugt nicht. Die Planbegründung enthält keine Aussage dahingehend, dass das Entstehen des Containerhafens die Gewichtung der für die Ausweisung des Schüttguthafens sprechenden Belange beeinflusst hätte. Unabhängig davon stehen die vom Senat im o.a. Urteil gerügten Fehler (fehlerhafte Ausfertigung, fehlerhafte Auslegungsbekanntmachung, zu geringe Lärmkontingente für die Industriegebiete) einer Heilung des Bebauungsplans Nr. 99 nicht zwingend im Wege. Die Antragsgegnerin hätte mithin durchaus - hätte sie einen entsprechenden planerischen Willen gehegt - die Realisierung des Containerhafens in ihrer Abwägung berücksichtigen dürfen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10 (analog), 709 S. 2, 711 S. 1 und 2 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 20.000 EUR festgesetzt.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).