Entscheidungsgründe

I.

Die Klage ist zulässig und begründet.

Nach § 256 ZPO kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn d. Kläger*in ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis alsbald festgestellt werde.

Die Kläger wollen nicht lediglich die Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen festge-stellt wissen, sondern die Beendigung der Verträge zum 31. Oktober 2020. Das ist ein feststel-lungsfähiges Rechtsverhältnis nach § 256 Abs. 1 ZPO (vgl. Foerste, in: Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl. 2021, § 256 Rn. 2; Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 256 Rn. 4).

Die Kläger haben auch ein Interesse an der Feststellung, nachdem die Beklagte die Auffas¬sung vertritt, die Verträge seien nicht wirksam zum 31. Oktober 2020 beendet worden und die Kläger seien insb. zur Begleichung der anteiligen Mitgliedsbeiträge für November 2020 verpflichtet.

Die Fitness-Verträge endeten mit Wirkung zum 31. Oktober 2020.

Voraussetzung für eine Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB ist zunächst, dass sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten. Die Anpassung des Vertrages kann aber nur dann verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. Schwerwiegende Veränderungen sind bei beachtlicher Äquivalenzstörung anzunehmen und, wenn die in sonstiger Weise eintretende Veränderung der außerhalb des abgeschlossenen Vertrags gebliebenen Vertragsgrundlage die vertragliche Konstellation in besonderer Weise zum Nachteil einer Vertragspartei verändert hat (Böttcher in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 313 BGB, Rn. 26).

Vorliegend haben sich die Grundlagen der Verträge nicht bzw. jedenfalls nicht schwerwiegend verändert.

In den Zeiten der behördlich angeordneten Schließungen der Fitnessstudios konnte die Beklagte die von ihr geschuldete Leistung - nämlich das Zurverfügungstellen von Räumlich-keiten zum Trainieren - nicht erfüllen. Die Leistung war der Beklagten in den von den Schließungen betroffenen Vertragsmonaten unmöglich geworden und der Leistungsanspruch der Kläger gem. § 275 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Gemäß § 326 Abs. 1 BGB ist dadurch auch der Anspruch der Beklagten auf die Gegenleistung, die jeweiligen Beiträge, entfallen. Aufgrund des Wegfalls der gegenseitigen Leistungspflichten der Vertragsparteien kam es nicht zu einer Äquivalenzstörung.

Die vertraglichen Konstellationen haben sich auch nicht in einer anderen besonderen Weise zum Nachteil einer Vertragspartei verändert. Die mit den behördlich angeordneten Schließungen der Fitnessstudios verbundenen rechtlichen Folgen haben im vorliegenden Vertragsverhältnis lediglich dazu geführt, dass die Beklagte nur für 21 volle Monate (November 2018 bis Februar 2020 = 16 Monate, Juni 2021 bis Oktober 2012 = 5 Monate) statt der vereinbarten 24 Monate zur Leistung gegenüber den Klägern verpflichtet war und ihr daher auch nur 21 volle Monatsbeiträge zustanden. Dass sich dadurch die vertraglichen Konstellationen nicht in besonderer Weise zum Nachteil der Beklagten geändert haben, ergibt sich insbesondere daraus, dass die Beklagte auch Fitness-Verträge mit einer Laufzeit von 12 Monaten anbot und dementsprechend mit einer kürzeren Laufzeit als die Verträge vorliegend erfüllt wurden.

Nach alledem ist davon auszugehen, dass sich die Grundlagen der Verträge nicht bzw. jeden-falls nicht schwerwiegend verändert haben. Das Gericht verkennt insoweit nicht, dass es für die Beklagte von existenzieller Bedeutung sein kann, dass sie in den Zeiten der behördlich angeordneten Schließungen der Fitnessstudios gegenüber sämtlichen ihrer Mitglieder keine Ansprüche auf die Gegenleistungen gem. §§ 326 Abs. 1, 275 BGB hat. Ein Rückgriff auf die Regeln des Wegfalls der Geschäftsgrundlage kommt aber nicht alleine deswegen in Betracht, weil die Anwendung des Leistungsstörungsrechts für die Beklagte ggf. zu einer wirtschaftlich existenzbedrohenden Folge führt (vgl. BGH, NJW-RR 1995, 854 [BGH 17.02.1995 - V ZR 267/93], Rn. 13, zit. n. juris).

Auch die weiteren Voraussetzungen einer Vertragsanpassung nach § 313 BGB liegen nicht vor. Im vorliegenden Fall ist nicht davon auszugehen, dass die Parteien die Verträge bei Kenntnis der Umstände mit dem Inhalt geschlossen hätten, dass die Zeiten, in den der Betrieb von Fitnessstudios zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verboten war, an die ursprüngliche Vertragszeit angehängt wird. Die Verlängerung einer 24-monatigen Vertragslaufzeit entspricht nicht zwingend den Interessen des Mitglieds. Die Kündigung der Mitgliedschaft kann bspw. darin begründet liegen, dass das Mitglied an einem vom Fitnessstudio weiter entfernten Ort zieht, aus persönlichen oder gesundheitlichen Gründen sich nicht mehr in der Lage sieht, die angebotenen Trainingsleistungen in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall würde eine Lösung, wie sie die Beklagte als sachgerecht ansieht, einseitig die wirtschaftlichen Interessen der Beklagten befriedigen, nicht jedoch dem Interesse des Mitglieds dienen. Unter anderem vor diesem Hintergrund sieht der Bundesgerichtshof in einem Fitness-Vertrag mit einer Erstlaufzeit von mehr als 24 Monaten aufgrund vorformulierter Vertragsbestimmungen eine unangemessene Benachteiligung des Mitglieds (BGH, Versäumnisurteil vom 08. Februar 2012 - XII ZR 42/10 -, juris). Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die von der Beklagten mit Schreiben vom 15. Juni 2020 geltend gemachten Vertragsverlängerungen bis zum

7. Januar 2021 angesichts der weiteren behördlich angeordneten Schließung der Fitnessstu-dios vom 2. November 2020 bis zum 9. Mai 2021 sinnfrei wäre.

II.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Zulassung der Berufung erfolgt gemäß § 511 Abs. 4 ZPO, da der Frage, ob der Anwendungsbereich des § 313 BGB in Fällen wie dem vorliegenden eröffnet ist, grundsätzliche Bedeutung zukommt.