Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der Kläger hat einen Anspruch auf Kostenerstattung gemäß § 10b Abs. 3 AsylbLG für die Zeit vom 13. April 2000 bis zum 16. März 2001.

Nach § 10b Abs. 3 Satz 1 AsylbLG ist die Behörde des bisherigen Aufenthaltsorts verpflichtet, der nunmehr zuständigen Behörde die dort erforderlichen Leistungen außerhalb von Einrichtungen i. S. des § 10a Abs. 2 Satz 1 AsylbLG zu erstatten, wenn der Leistungsberechtigte ohne Verstoß gegen eine asyl- oder ausländerrechtliche räumliche Beschränkung vom Ort seines bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts verzieht und innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel dieser Leistungen bedarf. Die Erstattungspflicht endet spätestens nach Ablauf eines Jahres seit dem Aufenthaltswechsel (§ 10b Abs. 3 Satz 2 AsylbLG).

Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

"Verziehen" i. S. des § 10b Abs. 3 Satz 1 AsylbLG ist jeder tatsächliche Ortswechsel, also jeder Wegzug des Leistungsberechtigten vom bisherigen und Zuzug zum neuen Ort des gewöhnlichen Aufenthalts, sofern der Ortswechsel rechtmäßig erfolgte (vgl. GK-AsylbLG, Kommentar, Loseblattsammlung, Stand: September 2002, § 10b RdNr. 74). Die Hilfeempfänger F. hatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt zunächst im Bereich der örtlichen Zuständigkeit der Beklagten und sind sodann ohne Verstoß gegen asyl- oder ausländerrechtliche räumliche Beschränkungen nach Berlin verzogen.

Der Anwendung des § 10b Abs. 3 AsylbLG steht im vorliegenden Fall nicht entgegen, dass der Umzug der Hilfeempfänger aufgrund einer länderübergreifenden Verteilung nach § 51 AsylVfG erfolgte. Denn der Grund für den Ortswechsel ist ebenso unerheblich wie der Wille zum Umzug (GK, a. a. O. , RdNr. 75; so auch VG Greifswald, Urt. v. 26.1.1999 - 5 A 559/98 -; VG Magdeburg, Urt. v. 25.1.2002, 6 A 581/00 MD -; VG Chemnitz, Urt. v. 6.12.2000 - 5 K 1533/98 -; in diesem Punkt auch zustimmend VG Leipzig, Urt. v. 5.6.2002 - 2 K 1015/98 -, zitiert nach JURIS; VG Potsdam, Urt. v. 16.4.2002 - 7 K 3466/98 -). Der in Ziffer 8 des Ergebnisprotokolls einer länderoffenen Arbeitsgruppe des Arbeitskreises 4 der Arbeitsgemeinschaft der Landesflüchtlingsverwaltungen (abgedr. unter GK-AsylbLG III - § 10a RdNr. 122) vertretenen Auffassung, der sich alle Bundesländer (mit teilweiser Ausnahme Berlins) und die Bundesministerien für Arbeit und Sozialordnung und des Innern angeschlossen haben, dass das Verziehen i. S. des § 10b Abs. 3 AsylbLG einen ausschließlich auf einem freiwilligen Entschluss bestehenden Wechsel des Aufenthaltsortes darstelle (so auch VG Karlsruhe, Urt. v. 13.7.2001 - 8 K 3441/99, zitiert nach JURIS; VG Dresden, Urt. v. 27.8.2001 - 6 K 1418/98 -), kann nicht gefolgt werden. Nach dieser Ansicht ist die Umverteilung eines Asylbewerbers nach § 51 AsylVfG nicht als ein Verziehen i. S. des § 10b Abs. 3 AsylbLG zu qualifizieren, sondern lediglich der eigenständige Wechsel des Aufenthaltsortes ohne Zuweisungs- oder Verteilungsentscheidung. Diese Auffassung lässt sich jedoch weder auf den Wortlaut noch auf systematische Rechtsüberlegungen stützen. Wie sich aus den Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 13/2746, S. 18) ergibt, ist die Vorschrift über die Kostenerstattung des § 10b den Regelungen der §§ 103 und 107 BSHG nachgebildet. § 107 BSHG unterscheidet nicht zwischen freiwilligen und unfreiwilligen Umzügen. Vielmehr ist es für den Kostenerstattungsanspruch nach § 107 BSHG ohne Bedeutung, warum ein Ortswechsel stattgefunden hat (W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, Kommentar, 16. Aufl. 2002 § 107 RdNr. 5). § 10b Abs. 3 AsylbLG sieht eine Erstattung der erforderlichen Leistungen der nunmehr zuständigen Behörde vor, in deren Bereich ein Leistungsberechtigter innerhalb eines Monats nach einem umzugsbedingten Aufenthaltswechsel solcher Leistungen außerhalb einer Einrichtung bedarf. Der Gesetzgeber hat demnach auch in dieser Vorschrift nicht zwischen Gründen für den Ortswechsel unterschieden (siehe auch BT-Drs. 13/2746, S. 18). Dafür, dass § 10b AsylbLG nicht nur einen freiwilligen Umzug als Ausdruck der allgemeinen Freizügigkeit im Sinne eines eigenständigen Umzugs ohne Verteilung oder Zuweisung meint, spricht die in § 10a Abs. 3 Satz 4 AsylbLG verankerte Definition des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts für verteilte oder zugewiesene Personen. Nach § 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG ist für diesen Personenkreis für Leistungen nach diesem Gesetz örtlich zuständig die nach § 10 AsylbLG bestimmte Behörde, in deren Bereich der Leistungsberechtigte auf Grund der Entscheidung der vom Bundesministerium des Innern bestimmten zentralen Verteilungsstelle verteilt oder von der im Land zuständigen Behörde zugewiesen worden ist. Ist jemand nach § 10a Abs. 1 Satz 1 verteilt oder zugewiesen worden, so gilt dieser Bereich als sein gewöhnlicher Aufenthalt (§ 10a Abs. 3 Satz 4 AsylbLG). Die Verteilung oder Zuweisung ist damit für den verteilten oder zugewiesenen Personenkreis maßgebend für den gewöhnlichen Aufenthalt sowie dessen Wechsel (Verziehen). Dies korrespondiert mit der Vorschrift des § 10b Abs. 3 AsylbLG, der für das Entstehen des Erstattungsanspruchs weiter verlangt, dass das "Verziehen" ohne Verstoß gegen eine asyl- oder ausländerrechtliche räumliche Beschränkung erfolgt ist, dass also eine Änderung der Zuweisungs- bzw. Verteilungsentscheidung erfolgt ist.

Weiterhin käme § 10b Abs. 3 AsylbLG bei einer auf eine Freiwilligkeit (im Sinne der Eigenständigkeit) eingeschränkten Auslegung des "Verziehens" für eine zentrale Zielgruppe der in § 1 Abs. 1 AsylbLG genannten Leistungsberechtigten nicht zur Anwendung. Als Leistungsberechtigte, die nicht notwendigerweise einer Zuweisung unterliegen, kommen vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG; § 32a Abs. 5 AuslG) und nach § 55 AuslG geduldete Ausländer (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG; § 56 Abs. 3 Satz 1 AuslG) in Betracht. Diese Leistungsberechtigten können grundsätzlich ohne Zuweisungsentscheidung innerhalb eines Bundeslandes in den Zuständigkeitsbereich eines neuen Hilfeträgers verziehen. Sobald sie aber in den Bezirk einer Ausländerbehörde eines anderen Bundeslandes wechseln wollen, benötigen sie ebenfalls deren Zustimmung (§ 32a Abs. 5 Satz 4 AuslG; vgl. Renner, Ausländerrecht, 7. Aufl. 1999, § 32 a AuslG Rn. 11) bzw. zusätzlich das Einvernehmen der bisherigen Ausländerbehörde (vgl. Renner, a. a. O. , § 56 AuslG Rn. 7). Die große Gruppe der um Asyl nachsuchenden Ausländer (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG) wird landesintern nach § 50 AsylVfG und in Ausnahmefällen länderübergreifend nach § 51 AsylVfG durch Zuweisungsbescheide verteilt. Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 10b Abs. 3 AsylbLG entfiele hinsichtlich dieser Personen mangels "Freiwilligkeit" auch bei landesinternen Verteilungen nach § 50 AsylVfG (so in dem Fall des VG Karlruhe, a. a. O. )

Schließlich wäre - selbst wenn man das Tatbestandsmerkmal des "Verziehens" auf einen freiwilligen Umzug einschränken wollte - im vorliegenden Fall eine Freiwilligkeit zu bejahen. Denn die Umverteilungsentscheidung nach § 51 Abs. 1 AsylVfG setzt gemäß § 51 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG einen Antrag des betreffenden Ausländers voraus. Der Antrag der Hilfeempfänger F. wegen Familienzusammenführung beruhte auf freiwilliger Willensentschließung. Diesem Wunsch ist das Landeseinwohneramt Berlin durch Umverteilungsbescheid vom 6. April 2000 nachgekommen. Der Freiwilligkeit der Hilfeempfänger steht nicht entgegen, dass die Umverteilungsverfügung eine Verpflichtung zum Verziehen ausspricht. Denn die mit dieser Verfügung entstehende Verpflichtung ist von den Hilfeempfängern mit ihrem Antrag gerade beabsichtigt worden.

Ein Bedürfnis, im Falle der länderübergreifenden Verteilung nach § 51 AsylVfG von der Anwendung des § 10b Abs. 3 AsylbLG abzusehen, ergibt sich auch nicht im Hinblick auf Sinn und Zweck dieser Regelung. Bei der Einfügung des § 10b AsylbLG ging es darum, eine bundeseinheitliche Grundlage für einen weiteren finanziellen Ausgleich der Leistungsträger untereinander zu schaffen und damit ungerechtfertigte Belastungen zwischen ihnen weitgehend zu vermeiden (GK-AsylbLG, a. a. O. , § 10b RdNr. 2; vgl. VG Karlsruhe, a. a. O. ), weil die von § 9 Abs. 3 AsylbLG angeordnete Verweisung auf §§ 102 bis 114 SGB X nicht als ausreichend erachtet wurde. Dies steht in Übereinklang mit der Bedeutung der Regelung des § 107 BSHG, dem - wie bereits dargelegt - § 10b AsylbLG nachgebildet ist. Sinn und Zweck des § 107 BSHG ist die Vermeidung unberechtigter Kostenverschiebungen bei Umzug in den Bereich eines anderen örtlichen Trägers (vgl. W. Schellhorn/ H. Schellhorn, a. a. O. , § 107 RdNr. 1). Die Anwendung des § 10b Abs. 3 AsylbLG führt im Falle der länderübergreifenden Verteilung nach § 51 AsylVfG nicht zu einem unbilligen Rechtszustand, der zu einer Rechtsfortbildung zwänge (so aber VG Karlsruhe, a. a. O. ; VG Leipzig, a. a. O; VG Potsdam, a. a. O; VG Dresden, a. a. O. ). Einer teleologischen Reduktion des Anwendungsbereichs des § 10b Abs. 3 AsylbLG dahingehend, die Kostentragungspflicht bei einem Verziehen des Leistungsberechtigten im Falle einer länderübergreifenden Verteilung auf den aufnehmenden Leistungsträger übergehen zu lassen, steht bereits der eindeutige Wortlaut des § 10b Abs. 3 AsylbLG entgegen. Die Vorschrift des § 10b AsylbLG ist umfassend geregelt und enthält keinen Zusatz, dass eine Erstattungspflicht bei Umverteilungen ausgeschlossen sei. Eine dem § 108 Abs. 6 BSHG entsprechende Bestimmung hat der Gesetzgeber insoweit nicht getroffen.

Der Anwendung des § 10b Abs. 3 AsylbLG steht nicht entgegen, dass die Aufnahme und Abgabe von Asylbewerbern bei einer länderübergreifenden Verteilung nach § 51 AsylVfG auf die Aufnahmequote nach § 45 AsylVfG angerechnet wird (§ 52 AsylVfG). Denn § 10b Abs. 3 AsylbLG begründet einen Erstattungsanspruch der nunmehr zuständigen Behörde, während sich die Verteilung der Asylbewerber nach Quoten gemäß §§ 44, 45 AsylVfG an die Länder richtet. Eine Umverteilung gemäß § 51 Abs. 1 AsylVfG - wie im vorliegenden Fall - führt nach § 52 AsylVfG lediglich dazu, dass die im Wege der länderübergreifenden Verteilung nach § 51 Abs. 1 AsylVfG umverteilten Leistungsberechtigten auf die Quote nach § 45 AsylVfG, mithin auf die Länderquote angerechnet werden (wobei die Erfüllung der Aufnahmequote des Aufnahmelandes einer Verteilung nach § 51 AsylVfG nicht entgegensteht (Renner, a. a. O. , § 52 AsylVfG, RdNr. 2), d. h. das Land auch dann einen Asylbewerber im Falle einer Umverteilung nach § 51 AsylVfG aufnehmen muss, wenn seine Aufnahmequote schon erfüllt ist). Deshalb ist einerseits nach dem Bundesrecht nicht zwingend, dass den abgebenden Hilfeträger tatsächlich für ein Jahr eine doppelte Kostentragungspflicht trifft, weil er für den umgezogenen Asylbewerber aufkommen muss und zugleich wegen des Weggangs dieses Ausländers gemäß der Aufnahmequote verpflichtet ist, einen neuen Asylbewerber aufzunehmen und für dessen Kosten ebenfalls aufzukommen. Im Hinblick auf die abgebende und aufnehmende Behörde (Hilfeträger) hat die Umverteilung insoweit keinen unmittelbaren Einfluss.

Andererseits wird auch die nunmehr zuständige Behörde (Hilfeträger), in deren Zuständigkeitsbereich der Hilfeempfänger aufgrund der länderübergreifenden Umverteilungsentscheidung verzieht, bundesrechtlich nicht entlastet. (Auf den hier vorliegenden besonderen Sachverhalt, dass der Hilfeempfänger in einen Stadtstaat verzieht, in dem das Land als Kommune zugleich die zuständige Behörde nach dem AsylbLG ist, kann für die Auslegung des § 10b Abs. 3 AsylbLG nicht abgestellt werden. ) Der Erstattungsregelung des § 10b Abs. 3 AsylbLG entspricht es aber gerade, den nunmehr zuständigen Hilfeträger für ein Jahr zu entlasten, indem ihm die bisher zuständige Behörde die Aufwendungen erstattet.

Schließlich kann das Land etwaige Doppelbelastungen der abgebenden Behörde durch die landesinterne Verteilung nach § 50 Abs. 2 AsylVfG und die damit einhergehende Regelungsermächtigung ausgleichen, etwa dadurch, dass die Erstattungsleistungen entweder bei der Ermittlung der Quote für diese Kommune oder bei den pauschalen Zuweisungen des Landes für die Kosten pro Person berücksichtigt werden (etwa durch Änderung des Nds. Gesetzes zur Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen v. 12. Juni 1997, Nds. GVBl. 1997, 264 f. i. d. F. v. 22. Juni 2000, NdsGVBl. 2000, 138 und der Nds. Verordnung über Zuständigkeiten und Kostenträgerschaft nach dem AsylbLG v. 9. November 1993, Nds. GVBl. 1993, 545 i. d. F. vom 22. Juni 2000, Nds. GVBl. 2000, 138). Die Anwendbarkeit des § 10b Abs. 3 AsylbLG kann nicht davon abhängig sein, ob landesrechtliche Vorschriften i. S. des § 50 Abs. 2 AsylVfG eine Regelung über die Kostenentlastung des abgebenden Leistungsträgers enthalten. Anderenfalls käme § 10 b Abs. 3 AsylVfG nur in den Bundesländern, in denen eine entsprechende Kostenentlastung bei der landesinternen Verteilung landesrechtlich geregelt ist, zur Anwendung, nicht aber in den anderen Bundesländern, die eine solche Kostensentlastung landesrechtlich nicht vorsehen. Die Auslegung der bundesrechtlichen Regelung des § 10b Abs. 3 AsylbLG ist nicht an das Bestehen landesrechtlicher Kostenerstattungsregelungen gebunden.

Im übrigen spricht gegen eine vollständige doppelte Kostenbelastung der Beklagten, dass ihr - wenn ihr trotz der Kostenerstattungspflicht hinsichtlich des abgegebenen Asylbewerbers ein neuer Asylbewerber zugewiesen wird - das Land Niedersachen für diesen neuen Asylbewerber nach § 2 der Nds. Verordnung über Zuständigkeiten und Kostenträgerschaft nach dem AsylbLG (a. a. O) i. V. m. § 3 Nds. Aufnahmegesetz (a. a. O) zur Abgeltung dieser Kosten Pauschalen erstattet.

Selbst wenn aber die Erstattungspflicht in Fällen wie dem vorliegenden eine doppelte Kostentragungspflicht zur Folge hätte, würde sie nicht die Grenze der Unbilligkeit zu Lasten des abgebenden Hilfeträgers überschreiten. Der Senat stimmt den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu, dass die wirtschaftlichen Kosten dadurch abgemildert sind, dass die Kostenerstattungspflicht ein Jahr nach dem Verziehen des Leistungsberechtigten endet und dass z. B. im Falle der Familienzusammenführungen oder im Falle einer Umverteilung aus sonstigen humanitären Gründen, wie z. B. wegen einer körperlichen oder seelischen Erkrankung, regelmäßig besonders die Kostenträger auf längere Zeit belastet werden, die für den Personenkreis des § 1 Abs. 1 AsylbLG als Zuzugsträger einen besonderen Anreiz zum Zuzug bieten. Dies sind in der Regel Ballungsgebiete und Großstädte mit besonderen sozialen Einrichtungen. Auch können wegen Erkrankungen umzuverteilende Ausländer besonders hohe Ansprüche nach §§ 4, 6 AsylbLG geltend machen. Solche besonderen Kosten fallen ein Jahr nach dem Umzug des Leistungsberechtigten dem aufnehmenden Leistungsträger zur Last und entlasten dann insofern den bisherigen Leistungsträger. Es wäre unbillig, die bei derartigen Behandlungsfällen entstehenden hohen Kosten allein den aufnehmenden Leistungsträgern aufzubürden.

Im übrigen obliegt es allein dem Gesetzgeber, Unbilligkeiten, die bei der Anwendung des § 10b Abs. 3 AsylbLG auftreten können, zu korrigieren.