Die Berufung des Klägers, über die der Senat gemäß §§ 87 a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 VwGO mit dem Einverständnis der Beteiligten durch seinen Berichterstatter ohne – weitere – mündliche Verhandlung entscheidet, ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat die in zulässiger Weise erhobene Feststellungsklage zu Unrecht abgewiesen. Der Erstattungsanspruch des Klägers ergibt sich dem Grunde nach aus § 107 BSHG, so dass die begehrte Feststellung zu treffen ist.

§ 107 Abs. 1 BSHG bestimmt, dass in dem Fall des Verziehens einer Person vom Ort ihres bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts der Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes verpflichtet ist, dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen im Sinne von § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG zu erstatten, wenn die Person innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf. Nach Absatz 2 der Norm entfällt die Verpflichtung nach Absatz 1, wenn für einen zusammenhängenden Zeitraum von zwei Monaten keine Hilfe zu gewähren war, und endet spätestens nach Ablauf von zwei Jahren seit dem Aufenthaltswechsel.

Zwischen den Beteiligten ist im Hinblick auf das Bestehen des geltend gemachten Erstattungsanspruchs dem Grunde nach lediglich streitig, ob die Hilfeempfängerin, Frau B., während ihres 26tägigen Aufenthaltes im Oktober 1999 im Zuständigkeitsbereich der Beklagten einen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 107 Abs. 1 BSHG begründet hat. Davon, dass die Hilfeempfängerin Ende Oktober/ Anfang November 1999 nach Q. in den Zuständigkeitsbereich des Klägers verzogen ist, dort innerhalb eines Monats hilfebedürftig wurde, der Kläger bzw. die berechtigter Weise für ihn handelnde Verbandsgemeinde Q. den Erstattungsanspruch rechtzeitig nach § 111 SGB X gegenüber der Beklagten geltend gemacht haben sowie der zeitliche Rahmen des § 107 Abs. 2 BSHG eingehalten und die sog. Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 BSHG überschritten ist, gehen die Beteiligten zu Recht und übereinstimmend aus.

Das Bundessozialhilfegesetz definiert den Rechtsbegriff des gewöhnlichen Aufenthaltes nicht. Zurückzugreifen ist deshalb mangels einer abweichenden Regelung im Sinne des § 37 Satz 1 SGB I auf die in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I enthaltene Legaldefinition (vgl. nur: BVerwG, Urt. v. 18.3.1999 – BVerwG 5 C 11.98 - , FEVS 49, 434, 436; Urt. v. 7.10.1999 - BVerwG 5 C 21.98 - , FEVS 51, 385 f.; 4. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v. 1.3.1999 – 4 L 2545/97 - , FEVS 49, 541, 543; Urt. v. 12.4.2000 – 4 L 4035/99 - , FEVS 52, 26, 27 f.). Danach hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.

Dabei ist zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt nicht erforderlich, es genügt vielmehr, dass die betreffende Person sich an dem Ort oder in dem Gebiet bis auf weiteres im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen hat (BVerwG, Urt. v. 18.3.1999, a.a.O.; Beschl. v. 7.10.1999, a.a.O.; Urt. v. 18.5.2000 – BVerwG 5 C 27.99 - , BVerwGE 111, 213, 215 f.; Urt. v. 23.10.2001 – BVerwG 5 C 3.00 -, FEVS 53, 200 f). Für die in diesem Zusammenhang zu treffende Prognose sind alle objektiven und subjektiven Umstände nach Maßgabe des Einzelfalls zu würdigen (BVerwG, Beschl. v. 30.1.2001 – BVerwG 5 B 59.00 -; Zulassungsbeschluss des erkennenden Senats v. 15.7.2002 – 12 LA 482/02 -; Mrozynski, SGB I, 2. Aufl. 1995, § 30, Rn. 20). Dabei kommt es nach der Rechtsprechung des 4. Senats des erkennenden Gerichts (Beschl. v. 1.3.1999, a.a.O.; Urt. v. 12.4.2000, a.a.O.) in erster Linie auf die objektiven Lebensumstände und in zweiter Linie auf die subjektive Absicht der hilfesuchenden Person bei dem Umzug an. Demgegenüber wird teilweise in der Rechtsprechung (insbesondere des OVG Rheinland-Pfalz: Urt. v. 11.5.2000 – 12 A 1908/99 - , FEVS 53, 41, 42 f; Urt. v. 17.8.2000 – 12 A 1912/99 - , FEVS 53, 171, 172 f.; Beschl. v. 22.1.2002 – 12 A 1101/01 - , ZFSH/ SGB 2002, 216 f.) vom Ansatz her weitergehend in erster Linie auf den tatsächlich zum Ausdruck kommenden Willen der hilfeempfangenden Person, einen Ort zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu machen und in zweiter Linie auf die objektiven Verhältnisse im Zeitpunkt der Verwirklichung dieses Willens abgestellt, so dass ein gewöhnlicher Aufenthalt regelmäßig mit dem Zuzug begründet werde, wenn es sich nicht um einen Aufenthalt mit Besuchs- oder sonstwie vorübergehendem Charakter handele. Im vorliegenden Fall führen diese Ansätze nicht zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Die Hilfeempfängerin, Frau B., hat unter Berücksichtigung aller aus den Akten ersichtlichen Umstände und des Ergebnisses der Beweisaufnahme – der Vernehmung der Hilfeempfängerin als Zeugin – während des in Rede stehenden Zeitraums im Oktober 1999 zur Überzeugung des Gerichts in objektiver und subjektiver Hinsicht einen gewöhnlichen Aufenthalt in D. begründet.

Diese Annahme ist trotz der relativ kurzen, nur gut 3 Wochen währenden Dauer des Aufenthalts der Hilfeempfängerin im Zuständigkeitsbereich der Beklagten gerechtfertigt.

Allerdings kann, obschon eine bestimmte (Mindest)aufenthaltsdauer keine Voraussetzung für einen zukunftsoffenen Verbleib darstellt, gegebenenfalls von dem objektiven Umstand einer nur kurzen Aufenthaltsdauer auf einen von vornherein der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes entgegen stehenden Willen geschlossen werden (vgl. dazu: BVerwG, Urteile v. 18.3.1999 und v. 7.10.1999, jew. a.a.O.). Auch sprechen die von der Hilfeempfängerin zumindest im Jahr 1998 und bis zum 1. Oktober 1999 bewiesene Flexibilität in der Wahl ihres Aufenthaltsortes sowie ihre nicht kongruenten Angaben im Verwaltungsverfahren über ihre seinerzeitigen Vorstellungen betreffend ihren Aufenthalt in D. für dessen Bewertung als nur vorübergehend. Für eine solche Bewertung ließe sich schließlich vor dem Hintergrund der Angaben der Hilfeempfängerin im Verwaltungsverfahren und ihren Bekundungen im Rahmen der durchgeführten Beweisaufnahme anführen, dass das Verhältnis Frau B. s zu ihren in D. lebenden Familienangehörigen – ihrem Vater sowie den Familien ihres Bruders und ihrer drei Schwestern – seit dem Tod der Mutter im Jahr 1992 alles in allem schlecht war.

Gleichwohl hat der für den Senat entscheidende Berichterstatter auf Grund der Aussage Frau B. s bei ihrer Vernehmung als Zeugin die Überzeugung gewonnen, dass ihr Aufenthalt in D. im Oktober 1999 auf einen zukunftsoffenen Verbleib gerichtet war. Die Glaubwürdigkeit der Zeugin bzw. die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zu bezweifeln, besteht insgesamt kein Anlass, denn sie hat sich - durchaus unter Einräumung von Erinnerungslücken und Anbringung von Korrekturen – zusammenhängend geäußert und dabei prägnante Umschreibungen verwandt, die ihre Beweggründe und deren Umsetzung im Zusammenhang mit ihrer Aufenthaltnahme in D. gut nachvollziehbar erscheinen lassen.

Hiernach ist zunächst eine Relativierung des Aspekts des schlechten Verhältnisses der Hilfeempfängerin zu ihren in D. lebenden Familienangehörigen geboten. Denn Frau B. hat bekundet, ihre Familienangehörigen hätten sie bereits vor ihrem erstmaligen Wegzug aus D. im Jahr 1996 nicht im gleichen Maß wegen ihres Lebenswandels beschimpft, wie dies die türkische Gemeinschaft außerhalb der Familie getan habe. Zur Zeit ihrer Rückkehr im Oktober 1999 habe sich ihre Familie dann bereits irgendwie mit ihrer Lebensart angefreundet gehabt, mit ihrem Vater habe sie sich zeitweise versöhnt. Dass diese Versöhnung einem beiderseitigem Bedürfnis entsprochen haben muss, ergibt sich aus dem Umstand, dass der Vater der Hilfeempfängerin, Herr I., dieser nach ihrem abermaligen Weggang aus D. zunächst folgte und im Februar 2000 in ihre neue Wohnung in Q. einzog, bevor er diesen Schritt nach einem neuen – aber offenbar nicht vorauszusehenden – Zerwürfnis im Mai 2000 wieder rückgängig machte.

Auch ansonsten ist durch die Vernehmung Frau B. s als Zeugin deutlich geworden, dass ihre Aufenthaltnahme in D. anfänglich in keiner Weise nur auf die dann tatsächlich eingetretene kurze Dauer angelegt war. Die Hilfeempfängerin hat bekundet, sie sei jedenfalls mit dem festen Willen nach D. gekommen, um dort eine Wohnung zu finden und zu entspannen. Trotz des nicht konfliktfreien Verhältnisses zu ihren Angehörigen habe sie auf deren Unterstützung in ihrer schwierigen Lage gehofft und insbesondere damit gerechnet, dass sie nach ihrer Niederkunft ihr Kind ab und an in die Betreuung ihrer verheirateten Schwestern werde geben können. Bereits hieraus ergibt sich die seinerzeitige längerfristige Perspektive, denn Frau B. war zur Zeit ihrer Ankunft in D. erst im fünften Monat schwanger. Dass es letztlich dann doch zu keinem längerem Aufenthalt in D. kam, lag nach den nachvollziehbaren Bekundungen der Hilfeempfängerin nur daran, dass sie nach neuerlichen Erfahrungen mit dem Leben in der Nähe ihrer Familienangehörigen und grundsätzlichen Überlegungen über die Richtigkeit des eingeschlagenen Weges ihren ursprünglich gefassten Entschluss auf Grund einer autonomen neuen Entscheidung Ende Oktober 1999 revidierte.

Unter Aufgabe der noch in dem Zulassungsbeschluss (vom 15.7.2002 – 12 LA 482/02 -) geäußerten Vorbehalte sieht der Berichterstatter des Senats auch in dem Umstand, dass die D. er Wohnung des Herrn I., in der sich die Hilfeempfängerin im Oktober 1999 aufgehalten hat, für ein dauerndes Zusammenleben nicht geeignet war, kein Hindernis für die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthaltes.

Zwar können, obwohl unter dem Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes die jeweilige politische Gemeinde und nicht eine bestimmte Wohnung zu verstehen ist (Bayerischer VGH, Urt. v. 29.7.1999 – 12 B 97.3431 -, FEVS 51, 517, 519; Urt. v. 25.1.2001 – 12 B 99.512 -, FEVS 52, 373 ff), die konkret gegebenen Wohnverhältnisse jedenfalls als Teil einer Gesamtschau nicht unberücksichtigt bleiben (in diesem Sinne: 4. Senat des erkennenden Gerichts, Urt. v. 12.4.2000, a.a.O.). Die Hilfeempfängerin hat im Rahmen ihrer Vernehmung als Zeugin jedoch zum einen eindeutig erklärt, dass sie zu keiner Zeit beabsichtigt habe, in der 1–Zimmer–Wohnung ihres Vaters zu bleiben, sondern alsbald durch Studium entsprechender Zeitungsinserate und Anfrage bei der R.–Wohnbaugesellschaft eine eigene Wohnung in D. gesucht habe; ihre ordnungsbehördliche Anmeldung in D. habe sie bis zu dem beabsichtigten Bezug einer eigenen Wohnung zurückgestellt. Zum anderen ist durch die zeugenschaftliche Vernehmung der Hilfeempfängerin deutlich geworden, dass diese während ihres D. er Aufenthaltes keine Anstalten zur Anmietung einer auswärtigen Wohnung unternommen hat; ihre zum 1.11.1999 bezogenen Wohnung in Q. bekam sie erst während eines von ihr genannten, nur wenige Tage dauernden und aufenthaltsrechtlich unerheblichen Verweilens in ihrem ehemaligen Club in O. - gelegen im Zuständigkeitsbereich des Klägers - angeboten.

Schließlich können Bedenken daran, dass die Hilfeempfängerin in dem in Rede stehenden Zeitraum ihren gewöhnlichen Aufenthalt in D. hatte, nach der durchgeführten Beweisaufnahme auch nicht darauf gestützt werden, dass sie dort weder Arbeit gesucht bzw. sich arbeitslos gemeldet, noch Sozialhilfe beantragt hat. Eine Arbeitsaufnahme kam für Frau B. wegen vorzeitiger Wehen nicht in Betracht. Der wegen ihrer konkreten Lebenssituation mit Verzögerung aufgenommene Kontakt zu dem Sozialamt der Beklagten führte wegen der zwischenzeitlichen Neuorientierung der Hilfeempfängerin in der Frage ihres dauernden Aufenthaltes zu keinem Ergebnis mehr.