Die nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht gemäß § 124 Abs. 1 VwGO statthafte und auch sonst zulässige Berufung des Beklagten ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht in Höhe des ausgeurteilten Hilfebetrages teilweise stattgegeben.

Die Klage ist als Verpflichtungsklage in Gestalt der Versagungsgegenklage zulässig, nachdem sie als vor Ablauf der 3-Monats-Frist des § 75 Satz 2 VwGO erhobene Untätigkeitsklage zunächst unzulässig war, dieser Mangel nach Ablauf der Sperrfrist geheilt wurde und sodann der noch ausstehende Widerspruchsbescheid erging (vgl. hierzu allgemein: Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 75, Rn. 21 ff; Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Aufl. 2000, § 75, Rn. 8, 12).

Das Verwaltungsgericht hat in der Sache zu Recht entschieden, dass der Kläger nach Maßgabe der §§ 39, 40 Abs. 1 Nr. 2 Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) i.V.m. § 9 der Eingliederungshilfe-Verordnung (EinglH-VO) - jeweils in der hier anzuwendenden, bis zum 30. Juni 2001 gültig gewesenen Fassung - gegenüber dem nach §§ 100 Abs. 1 Nr. 2, 81 Abs. 1 Nr. 3 BSHG, 1 Heranziehungsverordnung-Sozialhilfe (HeranzVO-SozH) zuständigen Beklagten Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe in der ausgeurteilten Höhe für die Anschaffung einer fabrikneuen Waschmaschine hat.

Der Kläger gehört ausweislich der in den beigezogenen Verwaltungsvorgängen enthaltenen amtsärztlichen Feststellungen (Dr. N. vom 26.02.1999) und zwischen den Beteiligten unstreitig auf Grund seiner wesentlichen körperlichen und seelischen Behinderung zum Personenkreis der nach § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG eingliederungshilfebedürftigen Personen.

Weiterhin ist dem Verwaltungsgericht zuzustimmen, wenn es im Falle des Klägers die begehrte Waschmaschine den anderen Hilfsmitteln zurechnet, die nach § 40 Abs. 1 Nr. 2 BSHG Gegenstand der Eingliederungshilfe für Behinderte sein können.

Die in § 40 Abs. 1 BSHG beispielhaft genannten Maßnahmen der Eingliederungshilfe sind, dem Bestreben des Gesetzes folgend, jede zweckdienliche Hilfe zu gewähren, weit auszulegen (BVerwG, Urt. v. 16.11.1972 - BVerwG V C 88.72 -, FEVS 21, 81, 82 ff.; Oestreicher/ Schelter/ Kunz/ Decker, BSHG, Loseblattsammlung, Stand: 01.06.2002, § 40, Rn. 15). Entsprechendes gilt für die Vorschrift des § 9 Abs. 1 der auf der Grundlage der Ermächtigungsnorm des § 47 BSHG ergangenen Eingliederungshilfe - Verordnung, die die Bewilligung eines anderen Hilfsmittels davon abhängig macht, dass dieses dazu bestimmt ist, zum Ausgleich der durch die Behinderung bedingten Mängel beizutragen. Schon nach dem Wortlaut dieser Vorschrift kommt es auf die Tauglichkeit des Mittels zum Ausgleich der durch die Behinderung bedingten Mängel bzw. der Beseitigung oder Milderung ihrer Folgen und nicht darauf an, ob das Mittel nur für Behinderte bestimmt ist (BVerwG, Urt. v. 16.11.1972, a.a.O.; W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 9 EinglH-VO, Rn. 3; Meusinger, in: Fichtner (Hrsg.), BSHG, 1999, § 40, Rn. 21).

Entsprechend gehören nach Nr. 12 der in § 9 Abs. 2 EinglH-VO enthaltenen, nicht abschließenden Aufzählung zu den anderen Hilfsmitteln im Sinne der §§ 40 Abs. 1 Nr. 2 BSHG, 9 Abs. 1 EinglH-VO auch Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens, wenn der Behinderte wegen Art und Schwere seiner Behinderung auf diese Geräte angewiesen ist. Nach der Regierungsbegründung des Entwurfs der Eingliederungshilfe - Verordnung (BR-DS 127/71 S. 10) trägt diese Vorschrift der Bedeutung Rechnung, die der Verwendung von Gebrauchsgegenständen zur Erleichterung des Lebens im häuslichen Bereich - beispielsweise von Waschmaschinen - gerade auch für einen behinderten Menschen in zunehmendem Maße zukommt. Wenn es in der Begründung weiterhin heißt, dies gelte besonders auch für die behinderte Hausfrau, die zum Ausgleich der durch die Behinderung bedingten Mängel auf besondere Hilfsmittel angewiesen sei, kann dem entgegen der Ansicht des Beklagten nicht entnommen werden, dass Behinderte, die nicht als Hausfrau - bzw. als Hausmann - tätig sind, eine Hilfegewährung im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 12 EinglH-VO entbehren müssten (für eine Bewilligungsfähigkeit von Waschmaschinen ohne Erwähnung einer behinderten Hausfrau denn auch: Brühl, in: LPK-BSHG, 5. Aufl. 1998, § 40, Rn. 7; mit dieser Einschränkung dagegen: H. Schellhorn/ W. Schellhorn, a.a.O., § 9 EinglH-VO, Rn. 10). Denn entscheidend ist nach dem Wortlaut der Norm unabhängig von der Frage, ob der betreffende behinderte Mensch seinen Haushalt selbst führt oder durch andere führen lässt, sein behinderungsbedingtes Angewiesensein auf den jeweiligen Gebrauchsgegenstand, das nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift wiederum auf das Ziel der Erhaltung des Haushalts bezogen ist. Dass diese Voraussetzung im Hinblick auf den Kläger und die von ihm begehrte Waschmaschine erfüllt ist, ergibt sich daraus, dass unstreitig bei dem Kläger infolge seiner Leiden Schmutzwäsche in einem weit überdurchschnittlichen Umfang anfällt. Hierdurch hat der Besitz einer Waschmaschine für den Kläger eine wesentlich höhere Bedeutung als dies bei einem nicht behinderten Menschen der Fall ist. Obwohl die Pflegerin des Klägers, Frau K., nach Ausfall der alten und vor Anschaffung der neuen Waschmaschine zeitweise für eine Reinigung der Wäschemassen außer Haus gesorgt hat, liegt es nach Auffassung des Senats auf der Hand, dass ein solches Verfahren weder für Frau K., noch für irgendeine andere Pflegeperson auf Dauer zumutbar ist. Ohne die dauerhafte Tätigkeit einer Pflegeperson könnte der Kläger jedoch seinen eigenen Haushalt nicht aufrecht erhalten.

Mit der Zuordnung eines Gegenstandes zur Gruppe der anderen Hilfsmittel im Sinne von § 40 Abs. 1 Nr. 2 BSHG und § 9 Abs. 1 EinglH-VO ist allerdings noch nicht entschieden, dass der Hilfe Suchende einen sozialhilferechtlichen Anspruch auf Versorgung mit diesem Hilfsmittel hat. Denn nach § 9 Abs. 3 EinglH-VO wird die Versorgung mit einem anderen Hilfsmittel nur gewährt, wenn das Hilfsmittel im Einzelfall erforderlich und geeignet ist, zu dem in § 9 Abs. 1 EinglH-VO genannten Ausgleich der durch die Behinderung bedingten Mängel beizutragen. Die Kriterien der Geeignetheit und Erforderlichkeit betreffen die einzelfallabhängige Relation zwischen dem Zweck der Eingliederungshilfe und dem zu seiner Verwirklichung eingesetzten Hilfsmittel. Dieses Mittel muss also geeignet und erforderlich sein, um über den Ausgleich der durch die Behinderung bedingten Mängel im Sinne des § 9 Abs. 1 EinglH-VO die in § 39 Abs. 3 Satz 1 BSHG normierte Aufgabe der Eingliederungshilfe zu erfüllen, eine vorhandene Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und den Behinderten in die Gesellschaft einzugliedern. Insoweit kommt § 39 Abs. 3 BSHG eine inhaltliche Leitfunktion bei der Auslegung von § 9 Abs. 3 EinglH-VO zu. Die grundlegende Aufgabenstellung des § 39 Abs. 3 Satz 1 BSHG und die durch sie umfassten, in § 39 Abs. 3 Satz 2 BSHG genannten Einzelziele - Ermöglichung bzw. Erleichterung der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft, Ermöglichung der Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit bzw. soweit wie möglich zu erreichende Unabhängigkeit von Pflege - konkretisieren das Gebot der Wahrung der Menschenwürde im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG und verpflichten den zuständigen Sozialhilfeträger zu einer möglichst wirksamen Hilfeleistung (BVerwG, Urt. v. 31.08.1995 - BVerwG 5 C 9/94 -, BVerwGE 99, 149, 151 ff.[BVerwG 31.08.1995 - 5 C 9/94]; Urt. vom selben Tage - BVerwG 5 C 17.93 -, Buchholz 436.0, Nr. 18 zu § 40 BSHG). Dem Bedürftigen soll auch im Rahmen der Eingliederungshilfe-Vorschriften diejenige Hilfe gewährt werden, die es ihm ermöglicht, in der Umgebung von Nicht-Hilfeempfängern ähnlich wie diese zu leben (BVerwG, Urt. v. 20.06.2000 - BVerwG 5 C 43.99 -, Buchholz 436.01, Nr. 3 zu § 8 EinglH-VO). Bezweckt ist unter anderem, dem Behinderten den Kontakt mit seiner sozialen Umwelt zu erhalten (Meusinger, in: Fichtner, a.a.O., § 39, Rn. 39). Eine bei objektiver Betrachtung günstige Beeinflussung des Zustandes bzw. der Gesamtsituation des Betroffenen reicht in jedem Falle aus (Mergler/Zink/Dahlinger/Zeitler/Friedrich, BSHG, Loseblattsammlung, 4. Aufl., Stand: Mai 2002, § 39, Rn. 73; weiter gehend, auf eine Steigerung des bloß subjektiven Wohlbefindens abstellend: Meusinger, in: Fichtner, a.a.O., § 39, Rn. 36; W. Schellhorn/H. Schellhorn, a.a.O., § 39, Rn. 45). Wie sich weiterhin aus § 39 Abs. 3 Satz 2 a.E. BSHG ergibt, darf Eingliederungshilfe nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil durch sie eine Unabhängigkeit des behinderten Menschen von Pflege nicht erreicht werden kann. Vielmehr haben Behinderte, auch wenn sie pflegebedürftig sind, Anspruch auf die Gewährung von Eingliederungshilfe, solange in ihrer selbständigen Lebensführung Fortschritte erreichbar sind; insoweit ist auch eine Beendigung der Hilfeleistung nach § 39 Abs. 4 BSHG ausgeschlossen (Meusinger, in: Fichtner, a.a.O., § 39, Rn. 41; Brühl, in: LPK-BSHG, a.a.O., § 39, Rn. 31).

Nach diesen Maßstäben ist der Senat mit dem Verwaltungsgericht der Auffassung, dass die Bewilligung einer Waschmaschine zwar nicht die bei dem Kläger vorhandene Behinderung mildern oder beseitigen kann, jedoch - anders als ein anderes Haushaltsgerät wie etwa eine Geschirrspülmaschine oder eine Küchenmaschine - in seinem Falle geeignet und erforderlich ist, die Folgen der Behinderung zu mildern und die Eingliederung in die Gesellschaft zu fördern bzw. jedenfalls - was ausreicht - die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu erleichtern. Denn der Kläger kann nach Lage der Dinge einen Eintritt in eine stationäre Einrichtung nur dann vermeiden bzw. jedenfalls hinausschieben und stattdessen weiterhin in seiner eigenen Wohnung und damit in weit größerem Umfang selbstbestimmt leben, wenn dort für die ihn betreuende Pflegeperson eine Waschmaschine für die Reinigung der in weit überdurchschnittlichem Umfang anfallenden Schmutzwäsche zur Verfügung steht. Die eigene Wohnung dient dem Kläger praktisch als Medium für die Wahrnehmung der ihm noch möglichen sozialen Kontakte. Der Senat hegt darüber hinaus keinen Zweifel daran, dass durch die von dem Verwaltungsgericht dargelegten Anforderungen, die für den Antragsteller mit der Gestaltung seines Alltagslebens in der eigenen Wohnung und in der Nachbarschaft von Nichtbehinderten verbunden sind, das Allgemeinbefinden des Klägers in psychischer und letztlich auch physischer Hinsicht positiv beeinflusst bzw. jedenfalls stabilisiert werden kann.

Die nach dem Wortlaut des § 9 Abs. 3 EinglH-VO weiterhin bestehende Voraussetzung, dass der Behinderte das jeweilige Hilfsmittel bedienen können muss, bezieht sich nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift nur auf diejenigen Hilfsmittel, bei denen es auf eine Bedienung durch den Behinderten selbst ankommt (vgl. Meusinger, in: Fichtner, a.a.O., § 40, Rn. 21; W. Schellhorn/H. Schellhorn, a.a.O., § 9 EinglH-VO, Rn. 12; Brühl, in: LPK-BSHG, a.a.O., § 40, Rn. 9). Dies ist bei einer Waschmaschine - anders etwa als bei den in § 9 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3, 5 oder 10 EinglH-VO genannten Mitteln - nicht der Fall.

Die Anwendbarkeit der Eingliederungshilfe-Vorschriften scheitert vor dem Hintergrund der bisherigen Ausführungen entgegen der Ansicht des Beklagten nicht an einer Vorrangigkeit anderer Hilfenormen. Im Hinblick auf die soziale Pflegeversicherung ergibt sich dies bereits aus der Kollisionsnorm des § 13 Abs. 3 Satz 3 SGB XI, wonach (unter anderem) die Leistungen der Eingliederungshilfe von denjenigen der Pflegeversicherung unberührt bleiben und im Verhältnis zu diesen nicht nachrangig sind. Dasselbe Ergebnis folgt unabhängig davon nach allgemeinen Grundsätzen hier auch daraus, dass die für den Kläger zuständige Pflegekasse bei der I. unter dem 26. Juli 1999 einen Antrag des Klägers auf Übernahme der Kosten für die begehrte Waschmaschine abgelehnt hat (vgl. dazu vor dem Hintergrund des sozialhilferechtlichen Nachranggrundsatzes nach § 2 Abs. 1 BSHG allgemein: BVerwG, Urt. v. 23.11.1995 - BVerwG 5 C 13.94 -, BVerwGE 100, 50, 54[BVerwG 23.11.1995 - 5 C 13/94] und speziell für die Eingliederungshilfe: Brühl, in: LPK-BSHG, a.a.O., vor § 39, Rn. 40). Ebenso wenig kann ein Nachrang gegenüber den Vorschriften über die Hilfe zur Pflege nach §§ 68 ff. BSHG festgestellt werden. Die Abgrenzung dieser Hilfeart von der Eingliederungshilfe hat entsprechend dem mit der jeweiligen Hilfeleistung vorrangig erstrebten Ziel zu erfolgen. Steht die Förderung der Teilnahme des behinderten Menschen am Leben in der Gemeinschaft im Vordergrund, ist Eingliederungshilfe zu gewähren, geht es vorrangig um die Sicherung der Existenz des Betroffenen durch regelmäßig wiederkehrende notwendige Hilfen, handelt es sich um Hilfe zur Pflege. Sofern die Aufgabe der Eingliederungshilfe auch nur teilweise erfüllt werden kann, d.h. noch Fortschritte in der selbständigen Lebensführung des Behinderten erreichbar sind, zumindest aber eine Verschlechterung verhindert werden kann, ist nicht Hilfe zur Pflege, sondern Eingliederungshilfe zu gewähren (Mergler/Zink/Dahlinger/Zeitler/Friedrich, a.a.O., § 39, Rn. 77, 86; W. Schellhorn/ H. Schellhorn, a.a.O., § 39, Rn. 70; § 68, Rn. 59; vgl. allgemein auch: Beschl. d. erk. Senats v. 28.08.2002 - 12 PA 523/02 -, S. 2 f. BA). Hiernach überwiegt im Fall des Klägers der Eingliederungszweck der begehrten Hilfe. Denn die Waschmaschine ist, wie dargelegt, dafür erforderlich, dem Kläger einen weiteren Verbleib in seiner Wohnung und damit ein im Vergleich zu einem Eintritt in eine Pflegeeinrichtung in höherem Maße selbstbestimmtes Leben und vor allem die Wahrnehmung der für ihn noch erreichbaren sozialen Kontakte zu ermöglichen. Diese behinderungsbedingte Besonderheit des gegenständlichen Bedarfs des Klägers hat schließlich zur Folge, dass die Eingliederungs-Vorschriften hier auch den allgemeinen Bestimmungen über die Hilfe zum Lebensunterhalt vorgehen (vgl. zu diesem Konkurrenzverhältnis allgemein: BVerwG, Urt. v. 19.10.1995 - BVerwG 5 C 28.95 -, Buchholz 436.0, Nr. 15 zu § 39 BSHG; Urt. v. 15.08.1996 - BVerwG 5 B 70.96 -, Buchholz 436.0. Nr. 6 zu § 27 BSHG).

Dass der vermögenslose Kläger mit seiner Erwerbsunfähigkeitsrente - das ihm seitens der sozialen Pflegeversicherung gewährte Pflegegeld bleibt gemäß § 13 Abs. 5 Satz 1 SGB XI außer Betracht - unterhalb der maßgeblichen besonderen Einkommensgrenze des § 81 Abs. 1 Nr. 3 BSHG liegt, hat das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt. Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift in Bezug auf die Beschaffung einer Waschmaschine steht nicht in Frage. Der Senat vermag einen Grund dafür, den Begriff des - größeren (vgl. dazu: § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 81 Abs. 1 Nr. 3 BSHG) - anderen Hilfsmittels im Sinne des § 81 Abs. 1 Nr. 3 BSHG restriktiver zu interpretieren als denjenigen des anderen Hilfsmittels im Sinne der §§ 40 Abs. 1 Nr. 2 BSHG, 9 EinglH - VO und ihn auf solche Hilfsmittel zu beschränken, die unmittelbar zum Ausgleich der behinderungsbedingten Mängel beitragen (was insbesondere für Waschmaschinen nicht gelten soll, vgl.: Meusinger, in: Fichtner, a.a.O., § 81, Rn. 6; H. Schellhorn/ W. Schellhorn, a.a.O., § 81, Rn. 21; Oestreicher/ Schelter/ Kunz/ Decker, a.a.O., § 81, Rn. 7; zur Rechtslage vor Einfügung des § 9 Abs. 2 Nr. 12 EinglH - VO: DV, Gutachten v. 12.07.1965, NDV 1965, 310) nicht zu erkennen. Denn der Klammerzusatz in § 81 Abs. 1 Nr. 3 BSHG verweist für die Definition des - größeren - anderen Hilfsmittels ausdrücklich auf die Vorschrift des § 40 Abs. 1 Nr. 2 BSHG (im Ergebnis ebenso: Conradis, in: LPK-BSHG, a.a.O., § 81, Rn. 6; im gleichen Sinne auch: BVerwG, Urt. v. 16.11.1972, a.a.O.).

Die finanzielle Hilfebedürftigkeit des Klägers ist auch nicht dadurch entfallen, dass er sich im September 1999 nach Ergehen des ablehnenden Ausgangsbescheides und Erhebung der Klage und vor Erlass des Widerspruchsbescheides eine Waschmaschine mit Mitteln eines durch seine Pflegerin, Frau K., gewährten Darlehens, das er mittlerweile zurückgezahlt hat, angeschafft hat. Zwar setzt die gerichtliche Verpflichtung zu einer Sozialhilfeleistung grundsätzlich voraus, dass die Notlage bzw. der Hilfebedarf noch zur Zeit der letzten Behördenentscheidung und in Fällen der Ablehnung einer Kostenübernahme für ein Hilfsmittel von längerer Gebrauchsdauer auch noch im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung fortbesteht. Ausnahmen von diesem Erfordernis eines tatsächlich noch bestehenden Bedarfs lässt die Rechtsprechung jedoch bei einer zwischenzeitlichen Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe in zwei Fallgestaltungen zu: In Eilfällen, um der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des Sozialhilfeanspruchs willen und bei der Einlegung von Rechtsbehelfen um der Effektivität des Rechtsschutzes willen (BVerwG, Urt. v. 30.04.1992 - BVerwG 5 C 26.88 -, BVerwGE 90, 160, 162 ff[BVerwG 30.04.1992 - 5 C 26/88]; Urt. v. 23.06.1994 - BVerwG 5 C 26.92 -, BVerwGE 96, 152, 154 ff[BVerwG 23.06.1994 - 5 C 26/92]; Urt. v. 31.08.1995 - BVerwG 5 C 9/94 -, a.a.O.). Hier ist jedenfalls die zweite, wegen des hohen Bedarfs des Klägers an gewaschener Wäsche aber auch die erste Konstellation gegeben. Es genügt deshalb, dass die finanzielle Hilfebedürftigkeit des Klägers zum Zeitpunkt der Anschaffung der Waschmaschine unstreitig vorlag.

Ist nach alledem der Anspruch des Klägers auf Hilfegewährung nach §§ 39, 40 Abs. 1 Nr. 2 BSHG, 9 EinglH-VO gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BSHG dem Grunde nach gegeben, kommt dem Beklagten nach § 4 Abs. 2 BSHG grundsätzlich Ermessen hinsichtlich der Form und des Maßes der Sozialhilfe zu. Jedoch ist er, was die Form der Hilfeleistung anbetrifft, auf die Gewährung von Geld festgelegt, nachdem sich der Kläger die Waschmaschine in zulässiger Weise bereits selbst beschafft hat (vgl. dazu allgemein: BVerwG, Urt. v. 20.06.2000, a.a.O.). Hinsichtlich des Hilfemaßes folgt der Senat der Erwägung des Verwaltungsgerichts, dass nach den besonderen Umständen des Falles (§ 3 Abs. 1, 2 Satz 1 BSHG) die Anschaffung einer gebrauchten Waschmaschine nicht in Betracht kam. Schließlich wäre die Bewilligung einer Teilbeihilfe ermessensfehlerhaft. Zwar kann nach der Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass die Pflegerin des Klägers, Frau K., die angeschaffte Waschmaschine auch für die Reinigung ihrer eigenen Wäsche nutzt. Dabei handelt es sich jedoch um eine zu vernachlässigende Annexnutzung, da der Hauptzweck der Waschmaschine in der Reinigung der Wäsche des Klägers liegt, die durch die Behinderung des Klägers bedingt in großem Umfang anfällt, und Frau K. im Haushalt des Klägers letztlich nur deshalb anwesend ist, weil sie sich dort der Pflege des Klägers widmet.