Entscheidungsgründe

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die Berufsunfähigkeitsrente für den Zeitraum 1. Dezember 2015 bis 31. März 2018 nebst Prozesszinsen. Die Berufung ist mit diesem Gegenstand zulässig, aber unbegründet. Die Klage ist auch hinsichtlich ihres erweiterten Gegenstands, der Zinsforderung, unbegründet.

Soweit in der Berufungsinstanz erstmalig ein Anspruch auf Prozesszinsen geltend gemacht worden ist, ist die in der Berufungsinstanz gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 91 VwGO mögliche Klageänderung gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO ohne Weiteres zulässig, weil es sich um die Erweiterung des Klageantrags in Bezug auf eine Nebenforderung handelt (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 23.3.2017 - 9 C 1.16 -, BVerwGE 158, 296, juris Rn. 7).

Die Berufung ist zulässig, insbesondere zugelassen und fristgemäß erhoben. Sie ist jedoch unbegründet. Die Klage auf Verpflichtung zur Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente und Zahlung von Prozesszinsen ist zulässig, aber nicht begründet.

1. Die Klage ist zulässig. Das betrifft sowohl die fristgerecht erhobene Verpflichtungsklage auf Berufsunfähigkeitsrente als auch die Leistungsklage auf Zinszahlung, die mit der Verpflichtungsklage verbunden werden kann (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 15.6.2011 - 9 C 5.10 -, NVwZ-RR 2012, 189, juris Rn. 5, 22).

2. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente in der Zeit vom 1. Dezember 2015 bis 31. März 2018 und dementsprechend auch nicht auf Prozesszinsen.

Für die Prüfung der Begründetheit der auf Rentengewährung gerichteten Verpflichtungsklage ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen (vgl. Senatsbeschl. v. 6.2.2017 - 8 PA 204/16 -). Vorliegend wird die Rentengewährung allerdings für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum begehrt. Die Rentenvoraussetzungen müssen in diesem Zeitraum vorgelegen haben. Dementsprechend sind die seinerzeit geltenden Leistungsvoraussetzungen zugrundezulegen (vgl. Senatsurt. v. 16.3.1998 - 8 L 1233/97 -, NdsVBl. 1999, 20, juris Rn. 3; v. 26.4.2019 - 8 LB 12/17 -, juris Rn. 25). Diese ergeben sich für den Zeitraum vom 1. Dezember 2015 bis zum 31. März 2018 aus der Satzung des Beklagten vom 18. Dezember 2014 (Nds. RPfl. 2015, 43; RVS. Die Änderung durch Satzung vom 10. Dezember 2015 betrifft nicht die hier maßgeblichen Rechtsgrundlagen.).

Anspruchsgrundlage für das Rentenbegehren ist § 14 Abs. 1 Satz 1 RVS. Nach dieser Vorschrift erhält jedes Mitglied, das mindestens für einen Monat seine Beiträge geleistet hat und das infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs unfähig ist und deshalb seine berufliche Tätigkeit einstellt, auf Antrag eine Berufsunfähigkeitsrente, wenn die Berufsunfähigkeit länger als 90 Tage dauert.

Es fehlt an einer Einstellung der beruflichen Tätigkeit.

a) Das Merkmal ist erfüllt, wenn die Ausübung der Tätigkeit als Rechtsanwalt im Rentenzeitraum vollständig und in nach außen manifestierter Weise aufgegeben wird.

Das Tatbestandsmerkmal der Einstellung der beruflichen Tätigkeit konkretisiert neben denjenigen der Berufsunfähigkeit und ihrer Dauer das versicherte Risiko (vgl. auch Senatsbeschl. v. 14.1.1999 - 8 L 5642/98 -, juris Rn. 9). Die Berufsunfähigkeitsrente tritt an die Stelle der üblicherweise von den Mitgliedern erzielten Einkünfte aus beruflicher Tätigkeit, soll derartige Einkünfte aber nicht ergänzen. Ein abweichendes Verständnis würde die aus allen Mitgliedern des Beklagten bestehende Solidargemeinschaft übermäßig in Anspruch nehmen, da die Berufsunfähigkeitsrente nicht ausschließlich aus den Beiträgen des einzelnen Mitgliedes, sondern zumindest anteilig aus den Mitteln aller Mitglieder des Beklagten finanziert wird (Senatsbeschl. v. 12.2.2009 - 8 LB 7/08 -, juris Rn. 33). Der Rentenbezug ist deshalb davon abhängig, dass diese Tätigkeit unterbleibt. Dagegen ist Tatbestandsvoraussetzung nach der RVS einerseits nicht, dass Bedürftigkeit vorliegt oder dass auch keine Einkünfte aus anderen Quellen bezogen werden (vgl. Senatsurt. v. 26. April 2007 - 8 LB 22/05 -, GesR 2007, 359, juris Rn. 49 f.). Andererseits fordert das Satzungsrecht nicht allein das Ausbleiben von Einkünften aus beruflicher Tätigkeit, sondern die Einstellung dieser Tätigkeit als solche. Damit bezeichnet es die Situation, in der Berufsunfähigkeitsrente bezogen werden soll, typisierend, verhindert, dass der Rentenbezug von zufälligen Umständen in Bezug auf die Entstehung von Einkünften abhängig ist, und intendiert zugleich einen klaren Nachweis der Rentenvoraussetzung. Dieser kann im einfachsten Fall durch den Verzicht auf die Zulassung als Rechtsanwalt erbracht werden.

Die einzustellende berufliche Tätigkeit ist die Tätigkeit im Rechtsanwaltsberuf. Das ergeben der Zusammenhang mit den übrigen Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVS und der Zweck der Rente, die Berufs- und nicht die Erwerbsunfähigkeit abzusichern. Dementsprechend ist eine anderweitige selbständige oder nichtselbständige Betätigung, ob mit ihr Einkünfte erzielt werden oder nicht, unschädlich. Zum Rechtsanwaltsberuf gehören diejenigen Tätigkeiten, welche die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beziehungsweise den Fortbestand der Zulassung rechtfertigen. Dass eine juristische Ausbildung für die Tätigkeit förderlich oder notwendig ist, reicht nicht aus. Die Merkmale des Rechtsanwaltsberufs sind insbesondere §§ 1-3, 43a, 46 BRAO zu entnehmen. Kennzeichnend für die Tätigkeit als Rechtsanwalt ist demnach die unabhängige und eigenverantwortliche Interessenwahrnehmung durch Beratung und Vertretung von Rechtsuchenden bzw. im Fall des Syndikusrechtsanwalts des Arbeitgebers (Senatsurt. v. 26.4.2019 - 8 LB 12/17 -, juris Rn. 41 m.w.N.). Darauf, ob tatsächlich ein Gewinn erzielt wurde (vgl. Senatsbeschl. v. 12.2.2009 - 8 LB 7/08 -, juris Rn. 36) oder auch nur Rechnungen gestellt wurden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.11.2009 - 17 A 629/05 -, juris Rn. 58), kommt es nicht an; das ergibt sich daraus, dass die Satzung nicht die Einkünfte selbst, sondern um des klaren Nachweises willen die Tätigkeit in den Blick nimmt. Ausübung des Rechtsanwaltsberufs ist auch die Selbstvertretung, soweit sie unter Hinweis auf die Eigenschaft als Rechtsanwalt erfolgt (vgl. VG Köln, Urt. v. 14.3.2017 - 7 K 5145/15 -, juris Rn. 26). Das gilt umso mehr, als der sich selbst vertretende Rechtsanwalt im Obsiegensfall eine Gebührenerstattung erhalten kann (vgl. § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Schon deswegen folgt der Senat nicht der Ansicht des Klägers, eine berufliche Tätigkeit setze begrifflich voraus, dass eine Absicht zur Erzielung von Einnahmen bestehe. Eine Prüfung, ob im Einzelfall subjektiv ein finanzieller Vorteil intendiert war, stünde zudem nicht mit dem Zweck eines klaren Nachweises im Einklang.

Das Tatbestandsmerkmal des Einstellens ist nicht bereits dann erfüllt, wenn tatsächlich im Rentenzeitraum keine Arbeitsleistungen erbracht wurden. Das gilt auch dann, wenn dieses schlichte Nicht-Arbeiten krankheits- oder behandlungsbedingt ist. Erforderlich ist, dass die Einstellung nach außen manifestiert wird (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 10.1.2003 - 4 A 245/01 -, juris Rn. 5; Urt. v. 14.7.2017 - 17 A 681/16 -, juris Rn. 84). Das ergibt sich wiederum aus dem Zweck der Satzungsbestimmung, einen klaren Nachweis des Eintritts des versicherten Risikos zu ermöglichen.

Die Einstellung muss grundsätzlich jegliche berufliche Tätigkeit betreffen. Anderenfalls ist das versicherte Risiko nicht verwirklicht. Ausnahmsweise mag es unschädlich sein, wenn nach einer nach außen manifestierten zunächst vollständigen Einstellung später einige wenige, einmalig gebliebene Arbeitsleistungen erbracht werden, die lediglich versuchsweise beziehungsweise aus Gefälligkeit vorgenommen wurden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.11.2009 - 17 A 629/05 -, juris Rn. 60); das kann offen bleiben. Nicht erforderlich ist hingegen die endgültige Einstellung der beruflichen Tätigkeit. § 14 Abs. 1 Satz 1 RVS fordert nicht, dass die Berufsunfähigkeit irreversibel sein muss. Denn es wäre insbesondere im Falle einer Erkrankung, bei der langfristig Aussicht auf Besserung besteht, und einer u.U. befristeten Rentenbewilligung widersprüchlich, eine endgültige Einstellung der Tätigkeit zu fordern. Mit der Verwendung des Wortes „endgültig“ an nicht entscheidungserheblicher Stelle und im Zusammenhang mit einer anderen Alterssicherungsordnung hat der Senat in dem Beschluss vom 14. Januar 1999 (- 8 L 5642/98 -, juris Rn. 3) entgegen dem Beklagtenvorbringen nichts anderes zum Ausdruck bringen wollen.

b) Der Kläger hat seine berufliche Tätigkeit in der Zeit vom 1. Dezember 2015 bis 31. März 2018 nicht eingestellt. Er hat eine Einstellung der beruflichen Tätigkeit nicht nach außen manifestiert und zudem eine Reihe von zum Rechtsanwaltsberuf gehörenden Tätigkeiten verrichtet.

An einer hinreichenden Manifestation einer Einstellung der beruflichen Tätigkeit fehlt es bereits, weil der Kläger entgegen der bei einer solchen Einstellung zumindest bestehenden Berufspflicht nicht nach § 53 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BRAO einen Vertreter bestellt oder für die Bestellung gesorgt hat. Gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 BRAO muss der Rechtsanwalt für seine Vertretung sorgen, wenn er länger als eine Woche daran gehindert ist, seinen Beruf auszuüben. Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist auch eine chronische Erkrankung, die noch keine zur Anwendung des § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO führende Dienstunfähigkeit zur Folge hat (vgl. Nöker, in: Weyland, BRAO, 10. Aufl. 2020, § 53 Rn. 12a). Stellt der Rechtsanwalt, der eine Berufsunfähigkeitsrente begehrt, seine Tätigkeit nicht durch Verzicht auf die Zulassung ein, so ist regelmäßig erforderlich, dass er zumindest für die Bestellung eines Vertreters nach dieser Vorschrift Sorge trägt. Ausnahmen können u.a. gelten, wenn er dazu etwa aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist. Im Regelfall ist aber die Vertreterbestellung notwendige, wenn auch nicht hinreichende Bedingung der Tätigkeitseinstellung. Nicht hinreichend ist die Bestellung eines Vertreters, weil dies allein nicht ausschließt, dass der Antragsteller weiterhin Einkünfte aus der beruflichen Tätigkeit erzielt (vgl. § 53 Abs. 9 Satz 1 BRAO; vgl. zur Zahnärzteversorgung Senatsbeschl. v. 12.2.2009 - 8 LB 7/08 -, juris). Notwendig ist die Vertreterbestellung aber, weil es ohne sie an einem klaren, von außen erkennbaren Anzeichen fehlt, dass eine Einstellung der Tätigkeit möglich und gewollt ist. Dementsprechend gibt es Rechtsanwaltsversorgungswerke, die für den Zeitraum bis zum Zulassungsverzicht die Vertreterbestellung ausdrücklich in ihrer Satzung vorsehen (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 29.7.2015 - 1 K 1414/13 -, juris). Aber auch ohne satzungsrechtliche Anordnung fehlt es im Regelfall an einer Manifestation der Einstellung der Tätigkeit, wenn der zugelassene Rechtsanwalt noch nicht einmal über den berufsrechtlich vorgesehenen Vertreter verfügt. Denn ist das nicht der Fall, so ist zu vermuten, dass der Rechtsanwalt grundsätzlich bereit ist, rechtsanwaltliche Handlungen jederzeit selbst vorzunehmen und für Gerichte, Behörden oder die Gegenseite grundsätzlich erreichbar zu sein.

Der Kläger hat nach seinen Angaben, deren Richtigkeit trotz des Bestreitens des Beklagten für die rechtliche Prüfung unterstellt werden kann, mit einem anderen Rechtsanwalt abgesprochen, dass dieser bereit war, an den Kläger herangetragene Mandate zu übernehmen, und diesen später zum Zustellungsbevollmächtigten bestellt. Eine Bestellung zum Vertreter gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 BRAO, die der Rechtsanwaltskammer gemäß § 53 Abs. 6 BRAO hätte angezeigt werden müssen, liegt dagegen nicht vor. Die getroffenen Abreden hatten nicht die in § 53 Abs. 7 BRAO vorgesehene Wirkung, dem Kollegen die anwaltlichen Befugnisse des Klägers einzuräumen und kommen einer Vertreterbestellung nicht gleich.

Ausnahmsweise mag eine Vertreterbestellung auch entbehrlich sein und eine ausreichende Manifestation der Einstellung der Tätigkeit vorliegen, wenn der Antragsteller seine berufliche Tätigkeit ausnahmslos im Rahmen seiner Anstellung entfaltet hat und das Dienstverhältnis beendet wird (wobei sich in dieser Situation allerdings die Frage stellte, wozu die Rechtsanwaltszulassung aufrechterhalten wird). So verhält es sich vorliegend aber nicht. Der Kläger hat neben seiner Tätigkeit als Syndikusanwalt freiberuflich Mandate bearbeitet, so dass das Ende der passiven Phase der Altersteilzeit nicht die Einstellung der beruflichen Tätigkeit bedeutet. Das Unterlassen einer beabsichtigten Ausweitung der bisherigen Rechtsanwaltstätigkeit ist keine Einstellung der Tätigkeit.

Der Antrag auf Befreiung von der Kanzleipflicht steht der nach außen erkennbaren Einstellung der Tätigkeit ebenfalls nicht gleich. Dass eine Kanzlei i.S.d. § 27 Abs. 1 BRAO nicht unterhalten wird, ergibt noch nicht, dass die Berufsausübung als Rechtsanwalt unterbleibt. Dasselbe gilt für die Entfernung des Kanzleischilds im Jahr 2015. Diese hat umso weniger Bedeutung, als der Kläger seine Mandanten durch Empfehlung anderer gewann. Gegenüber dem Sachverständigen Dr. N. hat er angegeben, er habe nicht aktiv seine Dienste beworben, sondern die Klienten hätten ihn bereits gekannt oder er sei ihnen empfohlen worden.

Das Verwaltungsgericht hat es als grundsätzlich möglich angesehen, die Mitteilung eines Steuerberaters an das Finanzamt, wonach die selbständige Tätigkeit eingestellt worden sei, als Manifestation der Einstellung der beruflichen Tätigkeit zu bewerten. Es kann offen bleiben, ob dieser Einschätzung bereits die Möglichkeit einer Selbstvertretung entgegensteht. Jedenfalls im Fall des Klägers, der sich auch tatsächlich selbst vertreten hat und zudem in anwaltlicher Eigenschaft für Dritte tätig geworden ist, hat die Mitteilung seines Steuerberaters an das Finanzamt vom 3. Februar 2017, dass der Kläger die freiberufliche Tätigkeit als Anwalt seit dem 1. Dezember 2015 eingestellt habe, keine Aussagekraft im Hinblick auf die Einstellung der beruflichen Tätigkeit i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 1 RVS.

Diese Selbstvertretung erfolgte insbesondere dadurch, dass er in dem Verfahren 4 BN 46.15 vor dem Bundesverwaltungsgericht am 27. Januar 2016 einen Rubrumsberichtigungsantrag gestellt hat. Die Vornahme dieser Prozesshandlung war ihm gemäß § 67 Abs. 4 Sätze 1, 3, 8 VwGO nur in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt möglich. Sie erfolgte einerseits im (Kosten-)interesse des Klägers selbst, andererseits aber auch im Interesse der von ihm vertretenen Eigentümergemeinschaft, die an der Nichtzulassungsbeschwerde teilhaben sollte. Es liegt neben der Selbst- also auch eine Fremdvertretung vor. Damit hat der Kläger gleich zu Beginn des beantragten Zeitraums eine berufliche Tätigkeit ausgeübt. Dies verleiht der Verneinung des hier untersuchten Tatbestandsmerkmals, die schon wegen des Fehlens einer nach außen manifestierten Einstellung der beruflichen Tätigkeit zu erfolgen hat, zusätzlichen Nachdruck. Dies gilt ergänzend für die Abgabe eines Empfangsbekenntnisses am 4. Mai 2016, die gemäß § 56 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 174 ZPO bei Naturalparteien nicht vorgesehen ist.

Zudem ist die Tätigkeit für die A. GbR mit Bezug zu dem denkmalgeschützten Gebäude in Veldhausen als Ausübung des Rechtsanwaltsberufs zu bewerten. Insoweit handelt es sich nicht um eine rechtskundige Unterstützung aus familiärer Verbundenheit, wie sie von jeder juristisch gebildeten Person gelegentlich gewährt werden kann, ohne dass bereits eine Ausübung des Rechtsanwaltsberufs vorliegt. Vielmehr ist die Grenze zur unabhängigen und eigenverantwortlichen Interessenwahrnehmung durch Beratung von Rechtsuchenden, die die anwaltliche Tätigkeit kennzeichnet, überschritten. Das ergibt sich aus Inhalt, Umfang und Bedeutung der Tätigkeit. Die rechtliche Beratung wurde nicht unmittelbar Familienangehörigen, sondern der von ihnen gebildeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts zuteil, die Außenwirksamkeit besitzt und das Grundstück zu Erwerbszwecken verwaltet. Der Kläger hat vorprozessual durch E-Mail vom 11. Oktober 2016 unter der Absenderadresse „Rechtsanwalt-H.A.@t-online.de“ in Aussicht gestellt, er werde eine Untätigkeitsklage erheben. Im gerichtlichen Verfahren hat er nicht bloß wegen Fragen der Akteneinsicht bei Gericht angerufen, sondern die rechtliche Würdigung weitgehend übernommen. Dabei war er ersichtlich selbständig und unabhängig tätig; die weitere Ausformulierung erfolgte nach seinen Vorgaben. Er hat den vierseitigen Schriftsatz vom 19. April 2017 nach Internetrecherche durch Vorgabe einer Gliederung und Angabe von Stichworten vorbereitet, wobei die Abfassung des Schriftsatzes seinem Sohn zufiel. Dieser hat zwar die Darstellung des Sachverhalts in dem fünfseitigen Schriftsatz vom 12. September 2018 übernommen, die rechtlichen Ausführungen wurden aber mit dem Kläger besprochen und von diesem soweit notwendig vorbereitet, es erfolgte also eine weitere Rechtsberatung. Den zweiseitigen Schriftsatz vom 1. Januar 2018 hat der Kläger selbst verfasst.

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Kläger den Nachweis der Einstellung seiner beruflichen Tätigkeit nicht geführt hat. Weitere gerichtliche Ermittlungen, die zusätzliche Anhaltspunkte für die Fortsetzung der Rechtsanwaltstätigkeit erbringen könnten, sind nicht veranlasst. So muss nicht aufgeklärt werden, ob der Kläger sich auch in dem Klageverfahren 2 K 16/14 vor dem VG Münster nach Beginn des beantragten Rentenzeitraums selbst vertreten hat. Die Akten weiterer von dem Beklagten bezeichneter gerichtlicher Verfahren sind nicht anzufordern. Ob die seit Dezember 2017 ausgeübte stundenweise Tätigkeit für einen Kollegen derart unabhängig und eigenverantwortlich erfolgte, dass sie als Ausübung des Rechtsanwaltsberufs anzusehen ist, muss nicht aufgeklärt werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 709 Satz 2, § 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.