Die Klägerin begehrt die bergrechtliche Genehmigung für ein Nießbrauchsrecht an einer Salzabbaugerechtigkeit.

Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ... (geändert am ...und ...) gegründet und am ... in das Handelsregister beim Amtsgericht Hamburg in Abteilung B unter Nr. ... eingetragen. Als Gegenstand des Unternehmens ist angegeben: "Förderung und Vermarktung von Bodenschätzen".

Am 3. September 1996, ergänzt am 4. November 1996, schlossen die Klägerin und der Forstwirt E. F. einen durch den Notar G. H. in Hannover beurkundeten Pachtvertrag mit Nießbrauchsbestellung. Danach verpachtete der Eigentümer F. an die Klägerin das Grundstück in der Gemarkung I. Flur ..., Flurstück ..., zur Größe von 63.572 qm. Das am Tage des Vertragsschlusses beginnende Pachtverhältnis soll am 31. Dezember 2010 enden und sich jeweils um zwei Jahre verlängern, sofern es nicht von einer Vertragspartei zum Ende des Pachtjahres gekündigt wird. Ferner räumte der Eigentümer und Verpächter der Klägerin ein Nießbrauchsrecht an der im Salzgrundbuch des Amtsgerichts Dannenberg, Gemarkung I., Salzgrundbuch Blatt ..., verzeichneten Salzabbaugerechtigkeit ein, soweit sie an dem verpachteten Flurstück eingetragen ist. Das bis zum 31. Dezember 2010 befristete Nießbrauchsrecht umfasst alle nach dem Bundesberggesetz zulässigen Vorhaben des Bergbaubetriebes zur Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung der vorhandenen Salze gemäß den bereits erteilten bzw. noch zu erteilenden bergbehördlichen Erlaubnissen. Es wurde am 15. April 1997 in das Salzgrundbuch Gartow, Blatt ... in der Zweiten Abteilung unter lfd. Nr. 2, lastend auf dem Recht lfd. Nr. ... (= Flurstück ..., Flur ...) und befristet bis zum 31. Oktober 2010 zu Gunsten der Klägerin eingetragen.

Mit Schreiben vom 17. September 1996, ergänzt mit Schreiben vom 4. November 1996, beantragte der Notar H. bei dem Oberbergamt, dem Funktionsvorgänger des Beklagten (nachfolgend ebenfalls als Beklagter bezeichnet), namens der Klägerin die "Erteilung der bergaufsichtsamtlichen Genehmigung."

Ferner beantragte die Klägerin mit Schreiben vom 7. November 1996 an das Bergamt in Celle die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans "Salzgewinnung Salzstock Gorleben". Mit einer Bohrung soll die Salzformation bis in eine Tiefe von 850 m zunächst erkundet werden. Danach beabsichtigt sie, im Salzstock Gorleben im soltechnischen Betrieb auf dem von F. gepachteten Grundstück Salz zu gewinnen und wirtschaftlich zu verwerten. Für die Dauer des geschlossenen Pachtvertrages ist angestrebt, bis zu 100.000 cbm entsprechend ca. 216.500 t Salz (= ca. 184.025 t an gelöstem NaCl), abzubauen. Sofern die lagerstätten- und gebirgsmechanischen Auswertungen der Bohrkerne für eine Kavernenanlage günstige Voraussetzungen erbringen, ist vorgesehen, den Solvorgang für die Errichtung einer Speicherkaverne zu nutzen, die im Teufenbereich zwischen 850 und 700 m unter Gelände angelegt werden soll. Die Kaverne soll bei einer Gesamthöhe von 150 m einen mittleren Durchmesser von 29 m besitzen (Volumen ca. 100.000 cbm).

Das von dem Beklagten beteiligte, die Beigeladene vertretende Bundesamt für Strahlenschutz wandte sich gegen die Erteilung einer Genehmigung für die Nießbrauchsbestellung an der Salzabbaugerechtigkeit. Die Beigeladene betreibt zur Erfüllung der ihr nach § 9a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 9 b AtG obliegenden Verpflichtungen zu Errichtung von Anlagen zur Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle die Erkundung des Salzstockes Gorleben. Das von der Klägerin gepachtete Grundstück schließt westlich an das Bergwerksgelände an. Der Salzstock ragt bis etwa 200 m unter der Erdoberfläche auf. Seine Basis wird bei etwa 3000 m Tiefe vermutet. Zum Zwecke der Erkundung sollen zwei etwa 400 m von einander entfernte Schächte bis zu ca. 900 m abgeteuft und von den Schächten aus nach Nordosten und Südwesten Strecken bis zu 4000 m Länge und parallel dazu Querschläge und weitere Richtstrecken aufgefahren werden. Von den Strecken, Querschlägen und Richtstrecken aus sollen horizontal, vertikal und diagonal Bohrungen sowie Hochfrequenzmessungen vorgenommen werden. Insgesamt soll sich die Erkundung auf einen Bereich von etwa 2000 m Breite, 9000 m Länge und 300 m Tiefe erstrecken. Die beiden Schächte sind mittlerweile abgeteuft und zahlreiche Strecken auf verschiedene Höhen zwischen diesen Schächten und in nordöstlicher Richtung vorgetrieben worden. Gegenwärtig ruht die Erkundung auf Grund der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 11. Juni 2000. Der bisherigen Erkundung liegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans vom 9. September 1983, die mehrfach, zuletzt mit Bescheid des Bergamts Celle vom 29. September 2000 bis zum 30. September 2010 verlängert worden ist, sowie verschiedene Sonder- und Hauptbetriebspläne zu Grunde.

Mit Bescheid vom 6. August 1997 lehnte der Beklagte die Erteilung der beantragten Genehmigung ab. Die Einräumung eines Nießbrauchsrechtes zur Aufsuchung und Gewinnung von Salz an einer Salzabbaugerechtigkeit sei nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 und 3 BBergG genehmigungspflichtig, da die Salzabbaugerechtigkeit ein aufrechterhaltenes Recht i.S.v. § 149 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BBergG darstelle und die Einräumung eines entsprechenden Nießbrauchsrechtes als Überlassung anzusehen sei. Die Genehmigung könne gemäss § 156 Abs. 2 Satz 3 BBergG nicht erteilt werden, weil die Überlassung die sinnvolle und planmäßige Aufsuchung des Salzes durch das Bundesamt für Strahlenschutz beeinträchtige und gefährde. Dessen Aufsuchung erfolge nach Würdigung der Angaben im Rahmenbetriebsplan planmäßig, da sie zweck- und zielgerichtet sei. Sie sei sinnvoll, da sie der Erfüllung der der Bundesrepublik Deutschland obliegenden Verpflichtung zur Errichtung von Anlagen zur Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle diene und insoweit auch dem öffentlichen Interesse entspreche. Diese Voraussetzungen seien gegeben, solange der Rahmenbetriebsplan in seiner zugelassener Fassung gelte und auch ausgenutzt werde. Das Bundesamt für Strahlenschutz habe erklärt, den unmittelbar westlich und südwestlich der Schächte auf dem Gebiet der Salzrechte des J. gelegenen Salzstockteil durch maximal 10 Erkundungsbohrungen von jeweils bis zu 500 m Länge aufschließen zu wollen. Dieser Absicht stehe nicht die Tatsache entgegen, dass sich der Rahmenbetriebsplan auch auf solche Flächen beziehe, unter denen das Aufsuchungsrecht für Salz nicht dem Bundesamt für Strahlenschutz zustehe und die Zulassung des Bergamtes Celle vom 9. September 1983 die Einschränkung enthalte, dass für die Durchführung des Vorhabens - soweit noch nicht geschehen - die erforderlichen Salzabbaugerechtigkeiten nachzuweisen seien. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts seien die alten Rechte nicht als unüberwindbares Hindernis gegenüber jeder Möglichkeit der Inanspruchnahme für die Erforschung des Untergrundes durch das Untersuchungsbergwerk Gorleben anzusehen. Zumindest in den Bereichen, in denen bereits konkrete Erkundungsmaßnahmen geplant seien, sei daher davon auszugehen, dass das Bundesamt für Strahlenschutz die Untersuchungsrechte erlangen könne. Das Nießbrauchsrecht würde der gleichen Entziehungsmöglichkeit ausgesetzt sein. Die sinnvolle und planmäßige Aufsuchung des Bundesamts für Strahlenschutz würde durch eine Solekaverne in dem Salzbereich, die dem Nießbrauch unterliegen solle, sowohl beeinträchtigt als auch gefährdet, weil dieser Bereich bei der Errichtung des Untersuchungsbergwerkes selbst oder bei der Herstellung von Untersuchungsbohrungen vom Grubengebäude aus ausgespart werden müsste. Diese Möglichkeit stelle eine sehr erhebliche Gefährdung der sinnvollen Aufsuchung dar, weil die Aufsuchung sinnlos würde, wenn die Ungeeignetheit der Lagerstätte durch Tätigkeiten der Klägerin herbeigeführt würde. Eine andere Betrachtungsweise ergebe sich auch nicht aus der Tatsache, dass das Bundesamt für Strahlenschutz beabsichtige, zunächst den nordöstlich der Schächte liegenden Bereich des Salzstockes Gorleben zu erkunden, da beabsichtigt sei, auf jeden Fall den schachtnahen Bereich auch in südwestlicher Richtung mit den genannten bis zu 500 m langen Erkundungsbohrungen aufzuschließen. Diese Maßnahmen wären auch im Falle einer Beschränkung der Erkundung auf den Nordostteil des Salzstockes zwingend notwendig, um die Standfestigkeit des Grubengebäudes und den Innenbau des Salzstocks, insbesondere auch im Rahmen der Betrachtung der Langzeitsicherheit, beurteilen zu können.

Mit Schreiben vom 8. August 1997 legte die Klägerin Widerspruch ein und machte zur Begründung im Wesentlichen geltend: Ein Versagungsgrund liege nicht vor. Die Überlassung des Nießbrauchs als solche sei nicht geeignet, das Projekt des Bundesamtes für Strahlenschutz zu beeinträchtigen oder zu gefährden, weil sie mit der Art und Weise der Nutzung der überlassenen Salzabbaugerechtigkeit in keinem Zusammenhang stehe. Im Übrigen könne es auf andere Vorhaben in diesem Zusammenhang nicht ankommen. Es gehe einzig und allein um die Frage, ob die Überlassung den Zielsetzungen des Bundesberggesetzes in Bezug auf die betroffenen Bodenschätze entgegenstehe. Das sei nicht der Fall. Das Vorhaben des Bundesamtes für Strahlenschutz könne auch deshalb nicht im Rahmen des § 156 Abs. 2 Satz 3 BBergG Berücksichtigung finden, weil es seinerseits mit den Zielen des Gesetzes nicht in Einklang stehe. Davon abgesehen sei es für das Vorhaben des Bundesamtes für Strahlenschutz ohne Bedeutung, ob F. Inhaber der Salzabbaugerechtigkeiten sei oder ob der Nießbrauch daran ihr - der Klägerin - überlassen werde. Die behauptete Gefährdung des Erkundungsbergwerks sei auch in tatsächlicher Hinsicht nicht nachvollziehbar. Das Erkundungsprogramm sei derartig grobmaschig, dass der für das Vorhaben der Klägerin erforderliche Bereich des Salzstocks ohne weiteres ausgespart werden könnte. Beide Vorhaben könnten nebeneinander durchgeführt werden.

Über den Widerspruch ist nicht entschieden worden.

Die Klägerin hat am 23. Januar 1998 Verpflichtungsklage erhoben und ihre Auffassung bekräftigt, dass ein Versagungsgrund nach § 156 Abs. 2 Satz 3 BBergG nicht vorliege. Auf die von der Beigeladenen behauptete Gefährdung oder Beeinträchtigung ihres Vorhabens könne es schon deswegen nicht ankommen, weil dieses nicht der Gewinnung von Bodenschätzen diene und deshalb gegenüber ihrem eigenen Vorhaben nachrangig sei. Die geplante Kaverne sei von den vorhandenen Anlagen der Beigeladenen - und nur darauf komme es an - mehr als 300 m entfernt. Schon deshalb sei eine Gefahrenlage in tatsächlicher Hinsicht nicht gegeben. Im Übrigen habe sich die Beigeladene bei ihrer Erkundung auf den Nordostbereich beschränkt; eine Erkundung des Südwestens sei nur für den Fall geplant, dass der nordöstliche Bereich kein hinreichendes Einlagerungsvolumen biete und entgegen den heutigen Erwartungen die Erkundungsergebnisse dort nicht ausreichende Rückschlüsse auf die grundsätzliche Eignung auch des Südwestteiles zuließen. Die Einräumung des Nießbrauchs stelle auch nicht eine unzulässige Rechtsausübung dar. Es sei nicht der einzige Zweck ihres Unternehmens, die weitere Erkundung des Salzstocks und gegebenenfalls die Errichtung eines Endlagers zu verhindern. Der Aufruf zur Gründung ihrer Firma habe an erster Stelle als Unternehmensziel die Förderung und den Vertrieb von Gorlebener Salzgut und erst danach die damit verbundene Verhinderung des Endlagerprojekts enthalten. Salzprodukte, die in unmittelbarer Nähe von einem Endlager für hochradioaktiven atomaren Abfall gewonnen würden, könnten dadurch Probleme bei der Vermarktung bekommen; deshalb müsse sie schon aus eigenem Interesse in Kauf nehmen, dass das Endlagerprojekt möglicherweise durch ihr Vorhaben verhindert werde. An der Wirtschaftlichkeit und Ernsthaftigkeit ihres Vorhabens fehle es nicht. Es lägen bereits mehrere Angebote zur Abnahme von Salzmengen vor, die die geplanten Förderkapazitäten sogar überstiegen. Sie vertreibe auch jetzt schon Salz, das sie allerdings vorläufig anderen Orts beziehen müsse.

Die Klägerin hat beantragt,

Der Beklagte hat beantragt,

Er hat ergänzend zur Begründung des angefochtenen Bescheides vorgetragen: Bei der Prüfung der Frage, ob durch die Rechtsübertragung die sinnvolle oder planmäßige Aufsuchung oder Gewinnung von Bodenschätzen beeinträchtigt oder gefährdet werde, sei auch der Zweck der Übertragung zu berücksichtigen. Anderenfalls wäre der Genehmigungsvorbehalt eine reine Leerformel. Da die Klägerin bereits einen Rahmenbetriebsplan über die Errichtung und den Betrieb einer Solekaverne eingereicht habe, seien deren Auswirkungen auf das Untersuchungsbergwerk zu berücksichtigen. Dieses genieße Bestandsschutz. Es sei als Aufsuchungsbetrieb unanfechtbar zugelassen und werde fortlaufend auf Grund zugelassener Haupt- und Sonderbetriebspläne realisiert. Die in unmittelbarer Nähe des Schachtgrundstücks des Erkundungsbergwerks von der Klägerin geplante Solekaverne beeinträchtige dessen Aufsuchungszwecke erheblich. Ansatzpunkt und Richtung der vom Bundesamt für Strahlenschutz in dem fraglichen Bereich geplanten untertägigen Untersuchungsbohrungen würden nicht willkürlich festgelegt, sondern auf Grund genauer Planung nach Auswertung geowissenschaftlicher Daten. Dies gelte im Besonderen für den schachtnahen Bereich, in dem eine lückenlose Erkundung und Dokumentation der geologischen Gegebenheiten schon aus Sicherheitsgründen unverzichtbar seien. Deshalb könnten räumliche Einschränkungen des Untersuchungsprogramms im schachtnahen Bereich den Erfolg der Aufsuchungstätigkeit insgesamt in Frage stellen. Auf Grund des zu geringen Sicherheitsabstandes zwischen der geplanten Kaverne der Klägerin und dem Schacht 1 sowie der von diesem ausgehenden, bereits aufgefahrenen oder geplanten Grubenbaue und Bohrungen bestehe die Gefahr einesÜbertritts von Sole aus der Kaverne über die geplanten Bohrungen in das Erkundungsbergwerk. Daher wäre auch der von der Klägerin vorgelegte Rahmenbetriebsplan schon auf Grund des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 BBergG nicht zulassungsfähig. Dass nach§ 224 Abs. 1 Buchst. i ABVO ein Sicherheitspfeiler von 300 m gegen ersoffene Grubenbaue im Carnallitit oder Anhydrit gefordert werde, erkläre sich damit, dass das Untersuchungsbergwerk auch dann nicht unkontrolliert absaufen dürfe, wenn die Ungeeignetheit des Salzstockes Gorleben erwiesen sein würde. Da im Übrigen eine spätere Nutzung der Kaverne als Speicher- oder Abfallkaverne geplant sei, müsse die Pfeilerstärke auf atmosphärischen Innendruck berechnet werden, da die Kaverne zu diesem Zweck leergepumpt werden müsse, sodass der Gegendruck der Sole entfalle.

Die Beigeladene hat ebenfalls beantragt,

Sie hat vorgetragen: Die Überlassung der Salzabbaugerechtigkeit an die Klägerin stelle einen Fall unzulässiger Rechtsausübung dar, weil es dieser nicht darum gehe, Salz zu gewinnen, sondern die weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben und im Fall der Eignung des Salzstocks die geplante Errichtung eines Endlagers für radioaktive Abfälle zu verhindern. Entgegen der Auffassung der Klägerin komme es im Rahmen des Genehmigungsvorbehalts nicht nur auf die Übertragung oder Überlassung als solche, sondern auch auf die von ihr geplante Art und Weise der Nutzung an. Eine Beeinträchtigung oder Gefährdung könne immer nur von einer Tätigkeit ausgehen, die auf Grund eines übertragenen Rechts ausgeführt werde. Dies verhalte sich nicht anders als bei der Übertragung der Bergbauberechtigungen nach §§ 6 ff BBergG. Im Übrigen gälten für die Genehmigung der Übertragung oder Überlassung aufrechterhaltener alter Rechte strengere Maßstäbe als für die Zustimmung zur Übertragung von Bergbauberechtigungen nach §§ 6 ff BBergG. Das vorhandene Erkundungsbergwerk sei bei der Entscheidung über die Genehmigung zu berücksichtigen, weil die Erkundung als Aufsuchung i.S. des § 4 Abs. 1 BBergG zu qualifizieren sei. Darauf, dass sie - die Beigeladene - nicht das Fernziel habe, den Bodenschatz Salz zu gewinnen, komme es nicht an. Unter Ausnutzung des ihm zustehenden weit gehenden Beurteilungsspielraums sei das beklagte Amt mit Recht zu dem Ergebnis gekommen, dass die von der Klägerin beabsichtigte Herstellung einer Solekaverne die vom Bundesamt für Strahlenschutz bereits durchgeführte und für die Zukunft noch geplante Aufsuchung beeinträchtigen und gefährden werde. Ungeachtet der getroffenen Entscheidung, zunächst nur den nordöstlichen Teil des Salzstocks zu erkunden, müsse sie unverändert an dem (optionalen) Ziel festhalten, den Salzstock in seiner Gesamtheit, also auch im Südwesten, zu erkunden. Ob es dazu komme, hänge vom Ergebnis der Erkundung des nordöstlichen Teils ab. Die Bohrung, die die Klägerin niederbringen wolle, und die geplante Solekaverne würden in dem Bereich liegen, in dem nach dem derzeitigen geologischen Kenntnisstand die nördliche Richtstrecke im älteren Steinsalz in Richtung Westen verlaufen müsste. Ein "Aussparen" oder Umfahren des Bereichs sei nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich. § 224 Abs. 1 Buchst. i ABVO schreibe für ersoffene Grubenbaue im Carnallitit oder Anhydrit einen umgebenden Sicherheitspfeiler von mindestens 300 m vor. Zu den "ersoffenen Grubenbauen" seien auch Solekavernen zu rechnen, die während der Aussolung von Salz und auch nach deren Beendigung mit Lauge gefüllt blieben. Zwar stehe nicht fest, ob sich in dem Bereich, in dem die Klägerin die Solekaverne anlegen wolle, Canallitit oder Anhydrit befinde, dies sei jedoch nicht auszuschließen. Selbst wenn die Kaverne nach Beendigung der Aussolung nicht mit Lauge gefüllt bleiben solle, geböten es Sicherheitsüberlegungen, auch im Falle einer "trockenen Kaverne" den gleichen Abstand zu verlangen, denn während des Aussolungsvorgangs sei die Gefahr von unkontrollierten Auslaugungen sehr groß. Die Aussolung als solche stelle eine prinzipiell vergleichbare Gefahrenquelle dar wie ein vorhandener abgesoffener Grubenbau. In beiden Fällen werde daher in der Praxis der Bergbehörden die Einhaltung des gleichen Sicherheitsabstandes gefordert. Dieser Abstand würde hier zu dem bereits vorhandenen Grubengebäude des Erkundungsbergwerks und zu den im schachtnahen Bereich bereits aufgefahrenen und noch aufzufahrenden Strecken nicht eingehalten werden. Selbst wenn die Erkundung des nordöstlichen Teils des Salzstocks ergeben sollte, dass dort hinreichend große, für die Endlagerung geeignete Salzpartien vorhanden seien, und deshalb eine Erkundung des südwestlichen Teils des Salzstocks durch Auffahrung von Strecken nicht erforderlich sei, würden im schachtnahen Bereich in südwestlicher Richtung gleichwohl Erkundungsbohrungen bis zu einer Länge von 500 m durchgeführt werden, um nähere Erkenntnisse über die geologische Struktur des die Schächte umgebenden Salzes zu gewinnen. Auch die Durchführung dieser Erkundungsbohrungen würde durch eine Solekaverne erheblich beeinträchtigt.

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16. Februar 2000 der Klage stattgegeben und zur Begründung ausgeführt: Die Klage sei als Untätigkeitsklage zulässig. Der Klägerin fehle nicht das Rechtsschutzinteresse, weil das Nießbrauchsrecht bereits im Grundbuch - allerdings verfrüht und fehlerhaft - eingetragen sei. Ohne die erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigung sei die Nießbrauchsbestellung schwebend unwirksam. Ein Rechtsschutzinteresse fehle auch nicht deshalb, weil die Klägerin auch die Verhinderung des Vorhabens der Beigeladenen erstrebe. Allerdings sei das Rechtsschutzinteresse zu verneinen, wenn der Rechtssuchende objektiv erkennbar missbilligenswerte Ziele verfolge. Das sei aber noch nicht der Fall, wenn nur die Beweggründe möglicherweise missbilligenswert seien, das Rechtsgeschäft mit dem bezeichneten Zweck als solches aber eine zulässige Rechtsausübung darstelle. Die durch die beantragte Zulassung eines Rahmenbetriebsplans bestätigte Absicht, tatsächlich Salz zu gewinnen, liege im Rahmen zulässiger Nutzung des überlassenen Rechts, auch wenn die "Fernziele" möglicherweise außerhalb dieser Absicht lägen.

Die Klage sei auch begründet, denn die Klägerin habe einen Anspruch auf die beantragte Genehmigung. Bei der Prüfung, ob der Versagungstatbestand erfüllt sei, sei nicht allein das dingliche Rechtsgeschäft als solches in den Blick zu nehmen, sondern zu fragen, ob das öffentliche Interesse an einer den Zielen des Gesetzes gerechtwerdenden sinnvollen und planmäßigen Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen dem Vorhaben entgegenstehe. Dies sei nicht ersichtlich. Darauf habe auch der Beklagte nicht abgestellt, sondern im Wesentlichen geltend gemacht, die von der Beigeladenen gemäß dem zugelassenen und zuletzt bis zum 31. März 2000 verlängerten Rahmenbetriebsplan "Untertägige Erkundung des Salzstocks Gorleben" und zahlreicher Haupt- und Sonderbetriebspläne betriebene planmäßige und sinnvolle Aufsuchung würde beeinträchtigt und gefährdet werden. Dies sei in rechtlich relevanter Weise jedoch nicht der Fall. Die in diesem Rahmenbetriebsplan im südwestlichen Teil des Salzstocks vorgesehenen Erkundungsmaßnahmen rechtfertigten die Versagung der Genehmigung nicht. Denn der Rahmenbetriebsplan gelte zwar gegenwärtig noch, verliere aber seine Geltung in zwei Wochen mit Ablauf des 31. März 2000. Eine Verlängerung sei ungewiss. Daher müsse davon ausgegangen werden, dass er zu dem Zeitpunkt, zu dem die Klägerin ihr Vorhaben frühestens würde verwirklichen können, nicht mehr gelte. Somit gebe es für den relevanten Zeitraum keinen zugelassenen Rahmenbetriebsplan, der der beantragten Genehmigung entgegengehalten werden könne. Allerdings ließe sich das Vorhaben der Beigeladenen nicht mehr so wie beabsichtigt verwirklichen, wenn die Klägerin ihr Vorhaben durchführen dürfte. Zum einen müsste die Streckenplanung geändert werden, um die gebotenen Sicherheitsabstände einzuhalten. Zum anderen würde der Erkundungszweck jedenfalls im südwestlichen Teil des Salzstockes Gorleben erreicht, dieser wäre für ein Endlager ungeeignet geworden. Denn nur ein von der Biosphäre vollständig abgeschlossener Grubenbau gelte als sichere Verwahrung für hochradioaktiver Abfälle. Die vorgesehene einzige Verbindung mit der Biosphäre über die beiden Schächte würde später vollständig verschlossen. Es seien bisher, um die Integrität des Salzstockes nicht zu berühren, abgesehen von den beiden Schächten nur im Randbereich des Salzstockes Tiefenbohrungen niedergebracht worden. Durch die bis auf die Teufe des geplanten Erkundungsbergwerks reichende Bohrung, die die Klägerin zur Solegewinnung vorhabe, würde eine den dauernden Abschluss ausschließende Wegsamkeit zur Biosphäre geschaffen. Gleichwohl sei das hier nicht zu berücksichtigen. Die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans gestatte noch nicht die Verwirklichung des geplanten Vorhabens und ermögliche nicht den Eingriff in fremde Bergbauberechtigungen. Deshalb beschränke die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für das Erkundungsbergwerk die Rechte aus der Salzabbaugerechtigkeit des J. nicht. Ein Versagungsgrund folge auch nicht aus bergrechtlichen Abstandsvorschriften. Aus den vom beklagten Amt in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Lageplänen ergebe sich keine Gefährdung des Vorhabens der Beigeladenen, soweit es bisher bereits ausgeführt oder durch Haupt- und Sonderbetriebspläne zugelassen sei. Nach § 224 Abs. 1 ABVO sei ein Sicherheitspfeiler zu belassen von mindestens 50 m unter anderem gegen die Berechtsamsgrenze, von mindestens 150 m unter anderem gegen ersoffene Grubenbaue sowie von mindesten 300 m gegen ersoffene Grubenbaue im Carnallitit oder Anhydrit. Den Sicherheitspfeiler zu der Berechtsamsgrenze halte das Vorhaben der Klägerin ausgehend von dem von ihr vorgesehenen Standort der Solebohrung ein. Auch der Abstand von 150 m könne unstreitig zum Bergwerk der Beigeladenen, soweit es inzwischen verwirklicht sei und auch im nördlichen Bereich zum Berechtsamkeitsbereich der Beigeladenen eingehalten werden. Hingegen könne der Abstand von 300 m zwischen dem vorgesehenen Bohrlochstandort und den bereits hergestellten bzw. rechtswirksam zugelassenen Grubenbauen der Beigeladenen nicht eingehalten werden. Zwar sei nicht festgestellt, ob die Voraussetzungen für diese Bestimmung überhaupt vorlägen, weil der Grubenbau der Beigeladenen nicht im Carnallitit oder Anhydrit stehe und kein konkreter Anhalt bestehe, dass sich diese Mineralien im Bereich der vorgesehenen Solebohrung und Solekaverne befänden. Das Bergamt könne jedoch durch entsprechende Auflagen bei der Zulassung des von der Klägerin eingereichten Rahmenbetriebsplans und der später zuzulassenden Haupt- und eventuell Sonderbetriebspläne den Standort der Solebohrung so bestimmen, dass der Abstand eingehalten werden könne. Denn das Pachtgrundstück sei hinreichend groß, sodass dieser Standort weiter nach Westen verlegt werden könne. Dass die Beigeladene weitere Strecken in ihrem Berechtsamsbereich nördlich des Feldes des Nießbrauchsfeldes auffahren wolle, sei unbeachtlich. Entsprechende Haupt- oder Sonderbetriebspläne seien noch nicht zugelassen. Gegebenenfalls werde das Vorhaben der Klägerin, wenn es denn zugelassen sein werde, bei der Zulassung derartiger Pläne zu berücksichtigen sein, allerdings nicht weil - wie die Klägerin meine - ihr auf Gewinnung gerichtetes Vorhaben grundsätzlich Vorrang vor dem Aufsuchungsvorhaben der Beigeladenen habe, sondern nach Abwägung aller Faktoren. Unbeachtlich sei in diesem Zusammenhang allerdings die von der Klägerin ins Auge gefasste eventuelle spätere Nutzung der bei der Aussolung entstehenden Kaverne als Lagerstätte. Abgesehen davon, dass ihr ein solches Nutzungsrecht in dem hier zur Genehmigung stehenden Vertrag nicht eingeräumt worden sei, hätte auch der Inhaber der Salzabbaugerechtigkeit ein solches Recht nicht. Denn seine Berechtigung sei inhaltlich beschränkt auf die Aufsuchung und Gewinnung von Salz. Die Genehmigung sei auch nicht unter dem Gesichtpunkt einer angeblich unzulässigen Rechtsausübung zu versagen. Abgesehen davon, dass es - wie dargelegt - auf den ferneren von der Klägerin zugegebenermaßen verfolgten Zweck, die Erkundung des Salzstocks und möglichst ein Endlager für radioaktive Abfälle zu verhindern, nicht ankomme, habe die Klägerin jedenfalls den Willen, Salz zu gewinnen und zu vermarkten, wobei auch das notwendige Kapital anscheinend vorhanden sei. Ob ihr Vorhaben letztlich wirtschaftlich sinnvoll sei, sei hier nicht zu prüfen, denn für die bergrechtliche Beurteilung komme es nur darauf an, ob dem Vorhaben bergrechtlich relevante Umstände entgegenstünden. Dies sei nicht der Fall.

Gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts führt die Beigeladene die vom Senat zugelassene Berufung und trägt zur Begründung vor: Das Verwaltungsgericht habe der Klage zu Unrecht stattgegeben. Die drei tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts, das Fehlen eines zugelassenen Rahmenbetriebsplans, die fehlende Gestattungswirkung der Rahmenbetriebsplanszulassung und der (herstellbare) ausreichende Abstand des Aussolungsvorhabens der Klägerin zum vorhandenen Erkundungsbergwerk, erwiesen sich als nicht tragfähig. Die Annahme des Verwaltungsgerichts über das zukünftige Fehlen eines zugelassenen Rahmenbetriebsplans sei unzutreffend; das Bergamt Celle habe durch Bescheid vom 29. September 2000 die Zulassung der Verlängerung des Rahmenbetriebsplans für die untertägige Erkundung des Salzstocks Gorleben bis zum 30. September 2010 erteilt. Trotz des vereinbarten Moratoriums habe sie - die Beigeladene - damit die grundsätzliche "rahmenmäßige" Billigung für bergbauliche Tätigkeiten erhalten, die im Falle einer Entscheidung zur Fortsetzung der untertägigen Erkundung realisiert würden. Unerheblich sei in diesem Zusammenhang, dass sowohl die Klägerin als auch F. gegen die Rahmenbetriebsplanzulassung vom 29. September 2000 Widerspruch eingelegt hätten, weil das Erkundungsbergwerk derzeit nur als "Offenhaltungsbetrieb" geführt werde und die Rahmenbetriebsplanzulassung ohnehin keine gestattende Wirkung habe. Auch das zweite tragende Argument des Verwaltungsgerichts gehe fehl. Aus der fehlenden Gestattungswirkung der Rahmenbetriebsplanzulassung könne nicht der Schluss gezogen werden, dass diese für das Vorhaben der Klägerin unbeachtlich sei. Der Genehmigungstatbestand des § 156 Abs. 2 Satz 3 BBergG stelle nicht auf das Vorhandensein einer Betriebsplanzulassung ab; vielmehr komme es allein darauf an, ob durch die Überlassung eines alten Rechts die sinnvolle und planmäßige Aufsuchung oder Gewinnung von Bodenschätzen faktisch beeinträchtigt oder gefährdet werde. Dies sei aber - wie das Verwaltungsgericht selbst festgestellt habe - der Fall, wenn die Klägerin ihr Vorhaben durchführen dürfte. Die Erwägungen des Verwaltungsgerichts zu dem erforderlichen Sicherheitsabstand griffen ebenfalls zu kurz. Die Vorschrift des § 224 Abs. 1 Buchst. i, Abs. 2 Satz 2 ABVO sei auf Grund der gleichartigen Gefahrenlage auf Salzkavernen zumindest analog anzuwenden. Danach komme es nicht darauf an, ob sich das Grubengebäude des Erkundungsbergwerks im Carnallitit oder Anhydrit befinde, sondern ob die von der Klägerin geplante Salzkaverne solche Schichten anschneiden werde oder nicht. Nach den allgemeinen Erfahrungen im Salzbergbau und nach dem Ergebnis der übertägigen Erkundung sei im Bereich der von der Klägerin vorgesehenen Solebohrung mit dem Antreffen von derartigen Schichten zu rechnen. Damit sei ein Sicherheitsabstand von 300 m bei der Durchführung des Aussolungsvorhabens zwingend einzuhalten. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Klägerin könne diesen Sicherheitsabstand einhalten, wenn sie den vorgesehenen Standort der Solebohrung weiter nach Westen verlege, beruhe auf unzutreffenden Annahmen. Das Verwaltungsgericht gehe bei seiner Entfernungsermittlung offensichtlich davon aus, dass bei der Bestimmung des einzuhaltenden Abstandes die Messung vom Zentrum der Kaverne, d.h. vom Standort der Solebohrung aus, vorzunehmen sei. Bei einer solchen Vorgehensweise werde jedoch nicht berücksichtigt, dass die potenzielle Gefahr stets von den Randbereichen des ersoffenen Grubenbaus ausgehe. Der Abstand sei deshalb vom äußersten Rand der Kaverne aus zu bestimmen. Nicht sachgerecht sei ferner die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass der einzuhaltende Sicherheitsabstand von der Bohrung bis an die äußerste Ausdehnung des benachbarten Grubengebäudes zu messen sei. Derjenige, der eine für den Nachbarbetrieb potenziell gefährliche Anlage errichten wolle, sei nicht befugt, sich den für seine Anlage einzuhaltenden Sicherheitsabstand auf Kosten des Nachbarn zu verschaffen. Der Vorhabensträger müsse vielmehr gewährleisten, dass der erforderliche Sicherheitspfeiler in Bereichen liege, in denen er über ein eigenes Nutzungsrecht verfüge. Ein derart räumlich ausreichendes Nießbrauchsrecht besitze die Klägerin jedoch nicht. Selbst wenn gleichwohl die vorstehenden Annahmen des Verwaltungsgerichts als zutreffend unterstellt würden, wäre der verbleibende nutzbare Teil des unter dem Grundstück 37/18 liegenden Salzkörpers viel zu klein, um bei einer Verlegung der Solebohrung eine bergtechnisch sichere Aussolung durchführen zu können. Da der 300 m-Sicherheitsabstand nicht nur zum Erkundungsbergwerk, sondern auch in den übrigen Richtungen eingehalten werden müsse, werde das nach Abzug aller Abstandsflächen verbleibende Restdreieck bei Verschiebung der Bohrung nach Westen so eng, dass der gebotene Abstand zu den Berechtsamtsgrenzen nicht mehr sichergestellt werden könne. Während des Aussolungsvorganges sei eine metergenaue Einhaltung vorher festgelegter äußerer Grenzen des herzustellenden Hohlraums nicht möglich. Selbst wenn die Entfernungsermittlungen des Verwaltungsgerichts richtig und ein 300 m-Abstand zwischen der weiter nach Westen verlegten Solebohrung und der westlichsten der bereits vorhandenen Strecken des Erkundungsbergwerks als einhaltbar anzusehen wäre, könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Herstellung einer Solekaverne zu Bewegungen im Salzstock oberhalb des Grubengebäudes führe. Derartige Bewegungen müssten vermieden werden. Weiterhin könne die Funktion des Salzstocks beeinträchtigt werden, wenn es zu Lösevorgängen in durch die Solekaverne aufgeschlossene Kaliflözen kommen sollte. Insoweit müssten in die Betrachtung auch die noch nicht aufgefahrenen, sondern für den Fall der Fortsetzung der Erkundung erst geplanten weiteren Strecken nördlich des Nießbrauchsgrundstücks in ihrem - der Beigeladenen - Berechtsamsbereich mit in die Betrachtung einbezogen werden.

Die Beigeladene beantragt,

Die Klägerin beantragt,

Sie entgegnet: Das Verwaltungsgericht habe der Klage mit zutreffenden Argumenten stattgegeben. Die von der Beigeladenen beanspruchte Option einer Erkundung im südwestlichen Teil des Salzstocks reiche für die Entfaltung von Rechtswirkungen ihr gegenüber nicht aus. Zudem sei nach der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen die weitere Erkundung des Salzstocks unterbrochen worden, um begründeten Zweifelsfragen nachzugehen. Der zugelassene Betriebsplan könne daher zur Zeit lediglich als Vorüberlegung der Beigeladenen angesehen werden und enthalte deshalb nicht mehr als einen Entwurf für eine später möglicherweise fortzuführende Erkundung. Die Ansicht der Beigeladenen, § 156 Abs. 2 Satz 3 BBergG sei Ausdruck des Prioritätsgrundsatzes, treffe nicht zu. Im Übrigen sei die Aufsuchungstätigkeit der Beigeladenen der von ihr - der Klägerin - letztendlich gewünschten Bewilligung der Gewinnung von Bodenschätzen ohnehin nachrangig. Schließlich sei die Salzabbaugerechtigkeit des J. auch älter als die Betriebsplanzulassung zu Gunsten der Beigeladenen. Die Abstandsvorschriften der ABVO seien im vorliegenden Zusammenhang bedeutungslos und könnten erst in einem Betriebsplanzulassungsverfahren zum Tragen kommen. Jedenfalls sei die Vorschrift, aus der die Beigeladene einen erforderlichen Sicherheitsabstand von 300 m ableite, nicht anwendbar, denn weder das Erkundungsbergwerk noch ihr eigenes Vorhaben stehe im Carnallitit oder Anhydrit. Bei dem Erkundungsbergwerk handele es sich auch nicht um einen ersoffenen Grubenbau. Jedenfalls wäre die Vorschrift - ihre Anwendbarkeit unterstellt - bei einer Verschiebung des Vorhabens nach Südwesten einhaltbar. Dabei sei unwesentlich, dass dafür möglicherweise das gepachtete Grundstück nicht ausreiche, denn es sei nicht ausgeschlossen, dass sie - die Klägerin - Berechtigungen, die für eine Verlegung des Vorhabens erforderlich wären, vom F. erhalte. Schon dieser Umstand reiche für die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus. Erst recht müsse dies dann für den Erwerb von Bergbauberechtigungen als Vorstufe für die Zulassung von Betriebsplänen gelten. Im Übrigen verböten auch Gesichtspunkte des Eigentumsschutzes eine Versagung der beantragten Genehmigung. Das Grundeigentum schließe das allgemeine Verfügungsrecht über das Salz ein; mit dem hier zur Genehmigung stehenden Vertrag habe F. Eigentumsrechte auf sie übertragen. Auch sie sei damit in eine Position hineingewachsen, die von Art. 14 GG geschützt sei.

Der Beklagte, der keinen Antrag stellt, verteidigt seinen ablehnenden Bescheid.

Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen wird auf deren Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der sonstigen von den Beteiligten vorgelegten Unterlagen, die in ihren wesentlichen Teilen Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.