Die Berufung der Beklagten hat Erfolg; denn entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts, dessen Urteil vom 21. Dezember 1999 daher im Berufungsverfahren abzuändern ist, hat die Beklagte die Versorgungsbezüge des Klägers zu Recht bereits ab dem 1. Dezember 1996 nach § 57 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz) (i.d.F. d. Bek. v. 16.03.1999, BGBl.. I S. 322, ber. S. 847 u. S. 2033 - BeamtVG -) gekürzt, auch ist die Kürzung der Höhe nach nicht zu beanstanden, schließlich bestehen gegen den von der Beklagten wegen Überzahlung von Versorgungsbezügen geltend gemachten Rückforderungsbetrag i. H. v. 8.678,38 DM (entspricht 4.437,19 EUR) keine Bedenken; die Klage gegen die angefochtenen Bescheide der Beklagten ist daher abzuweisen.

1.

auszugehen ist davon, dass die Beklagte als letzte Dienstherrin des Klägers nicht nur dessen Versorgung nach Eintritt des Klägers in den Ruhestand (als Beamter auf Zeit) festzusetzen hatte, sondern entgegen der Ansicht des angefochtenen Urteils auch berechtigt und verpflichtet ist, im Rahmen dieser Versorgungsfestsetzung eine Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 57 BeamtVG vorzunehmen, die sich aus der Scheidung des Klägers von seiner ersten Ehefrau und dem mit dieser Scheidung verbundenen Versorgungsausgleich ergibt, mag der Versorgungsausgleich auch zu einem Zeitpunkt erfolgt sein, als der Kläger noch im Dienst einer anderen Dienstherrin, der Stadt H., gestanden hat.

1.1

Tritt ein Beamter, der wie hier der Kläger nicht nur bei einem, sondern bei mehreren Dienstherrn Verwendung gefunden hat, in den Ruhestand, so hat der letzte Dienstherr des Beamten - hier die Beklagte - als zuständige Trägerin der Versorgungslast die dem Beamten zustehende Versorgung festzusetzen. Dem Beamten wird also nicht zugemutet, eine Versorgung zu erhalten, die sich aus mehreren Teilversorgungen (des letzten und der früheren Dienstherrn) zusammensetzt. Vielmehr kann der Beamte beanspruchen, dass der letzte Dienstherr die dem Beamten zustehende Versorgung unter Berücksichtigung der bei anderen Dienstherrn zuvor zurückgelegten (ruhegehaltfähigen) Dienstzeiten festsetzt (s. § 6 BeamtVG) und die Versorgung an ihn, den Beamten, leistet. Dass bei einem Wechsel der Beamtenverhältnisse der letzte Dienstherr die Versorgung des Ruhestandsbeamten zu übernehmen hat, mithin nach dem Beamtenversorgungsgesetz der zuständige Träger der Versorgungslast ist, wird auch an der Bestimmung des § 107 b BeamtVG deutlich. Zwar betrifft diese Norm von ihrem Regelungsgehalt her die Verteilung der Versorgungslasten bei der Übernahme von Richtern und Beamten, die in die sog. neuen Bundesländer gewechselt sind, auch werden Beamte auf Zeit wie der Kläger von den konkreten Regelungen des § 107 b BeamtVG nicht erfasst; der Bestimmung des § 107 b BeamtVG, insbesondere dem § 107 b Abs. 5 BeamtVG, kann aber der allgemeine Grundsatz entnommen werden, dass der Gesetzgeber des Beamtenversorgungsgesetzes davon ausgeht, dass bei mehreren Beamtenverhältnissen der letzte Dienstherr grundsätzlich die Versorgungslast für den Beamten zu tragen hat (und nur in Sonderfällen, wie sie in § 107 b BeamtVG geregelt werden, im Innenverhältnis eine anteilige Erstattung der Versorgungslasten durch den oder die früheren Dienstherrn erfolgt).

Hat aber der letzte Dienstherr die Versorgung (einheitlich) festzusetzen und ist dieser auch der zuständige Träger der Versorgungslast, so kann auch nur dieser Dienstherr berechtigt und verpflichtet sein, die in § 57 BeamtVG vorgesehene Kürzung der Versorgungsbezüge eines geschiedenen Beamten vorzunehmen (und nicht etwa der Dienstherr, bei dem der Beamte im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Versorgungsausgleichs zufälligerweise seinen Dienst verrichtet hat).

1.2

Wenn das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil demgegenüber meint, nur der Dienstherr, in dessen Diensten der geschiedene Beamte im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Versorgungsausgleichs gestanden hat, sei nach § 57 BeamtVG kürzungsberechtigt, so kann dem nicht gefolgt werden.

1.2.1

Schon der Wortlaut des § 57 BeamtVG gibt für eine derartige Auslegung keine Handhabe. Denn in § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG wird nur allgemein davon gesprochen, dass die Versorgung des geschiedenen Beamten um einen bestimmten Betrag, der nach § 57 Abs. 2 und 3 BeamtVG zu berechnen ist, gekürzt wird, wenn im Versorgungsausgleich zu Gunsten des geschiedenen Ehegatten des Beamten im Wege des sog. Quasi-Splittings nach § 1587 b Abs. 2 BGB Werteinheiten zur Begründung von Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung übertragen worden sind; dass diese Kürzung etwa nur durch den Dienstherrn vorgenommen werden kann, der schon im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Versorgungsausgleichs Dienstherr des Beamten gewesen ist, diese Einschränkung enthält die Bestimmung des § 57 BeamtVG nach ihrem klaren Wortlaut nicht. Vielmehr spricht nach verständiger Würdigung des Wortlauts des § 57 BeamtVG alles dafür, dass die nach § 57 BeamtVG gebotene Kürzung der Versorgungsbezüge eines geschiedenen Beamten auch von dem Dienstherrn vorzunehmen ist, der als Träger der Versorgungslast die Versorgung des Beamten aufzubringen hat; dies ist aber auch bei einem Wechsel des Dienstherrn der letzte Dienstherr (s. o.; Tz. 1.1) und nicht derjenige Dienstherr, der zu einem früheren Zeitpunkt, und zwar im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Versorgungsausgleichs, Dienstherr des damals aktiven Beamten gewesen ist.

1.2.2

Auch für die von dem Verwaltungsgericht (sinngemäß) vorgenommene teleologische Reduktion des Wortlauts des § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG - Kürzungsmöglichkeit nur für den Dienstherrn, der auch Dienstherr im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Versorgungsausgleichs gewesen ist - ist aus mehreren Gründen kein Raum.

1.2.2.1

Bereits die Behauptung des Verwaltungsgerichts, es müsse zwischen der Beklagten und dem Beamtenverhältnis des Klägers, welches der Kläger bei der Stadt H. (als Beamter auf Zeit) begründet hatte, eine rechtliche Beziehung bestehen, kraft derer die Beklagte in die "versorgungsrechtliche Position" habe eingreifen dürfen, die der Kläger bei der Stadt H. erworben habe, hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Allerdings waren die Dienstzeiten des Klägers, die dieser bei der Stadt H. sowie bei anderen Dienstherrn (Land Q. als Referendar sowie Gemeinde F. als deren Bürgermeister) zurückgelegt hat, gem. § 6 BeamtVG für die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöhend zu berücksichtigen. Die Festsetzung der Versorgung des Klägers hat aber der Beklagten als letzter Dienstherrin oblegen, auch hat die Beklagte als Trägerin der Versorgungslast für die dem Kläger zu gewährende Versorgung aufzukommen. Damit hat der Kläger einen versorgungsrechtlichen Anspruch nur gegenüber der Beklagten erworben, nicht aber gegenüber einem der früheren Dienstherrn, also auch nicht gegenüber der Stadt H., die nach den Vorstellungen des Verwaltungsgerichts (angeblich) nur zu einer Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG berechtigt sein soll. Die Sicht des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe gegenüber der Stadt H. eine "versorgungsrechtliche Position" erworben, in die die Beklagte nicht ohne weiteres durch eine Kürzung nach § 57 BeamtVG habe eingreifen dürfen, trifft also nicht zu.

1.2.2.2

Hiervon abgesehen verkennt das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil das Verhältnis zwischen (zivilrechtlichem) Versorgungsausgleich und (öffentlich-rechtlichem) Anspruch des geschiedenen Beamten auf Versorgung und kommt auch von daher zu einer unzutreffenden Interpretation von Sinn und Zweck des § 57 BeamtVG.

Das Verwaltungsgericht meint, der Beklagten die Berechtigung zur Kürzung nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG durch eine einschränkende Auslegung dieser Vorschrift absprechen zu müssen, weil andernfalls die Beklagte ungerechtfertigt bereichert würde; denn - so die These des Verwaltungsgerichts - nicht die Beklagte, die die Kürzung der Versorgungsbezüge des Klägers vorgenommen habe, sondern allenfalls die Stadt H., die frühere Dienstherrin, sei einem Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers wegen der auf das Rentenkonto der geschiedenen Ehefrau als Werteinheiten gutgeschriebenen Versorgungsanwartschaften ausgesetzt. Indessen trifft bereits die Prämisse des Verwaltungsgerichts, die Beklagte sei einem Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers der geschiedenen Ehefrau des Klägers - der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) - nicht ausgesetzt, nicht zu.

Abgesehen davon, dass die BfA gegenüber der Beklagten bereits mit Schreiben vom 28. September 1998, also sogleich nach Aufnahme der Rentengewährung an die geschiedene Ehefrau, ein Erstattungsbegehren geltend gemacht hat, besteht der Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers (für die an die geschiedene Ehefrau zu leistende höhere Rente) nach § 225 Sozialgesetzbuch (SGB) - Gesetzliche Rentenversicherung - (i.d.F. d. Bek. v. 19.02.2002, BGBl.. I S. 754, ber. S. 1404 u. S. 3384 - SGB VI -) sowie nach § 1 der Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung im Rahmen des Versorgungsausgleichs (Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung) (v. 09.10.2001, BGBl.. I S. 2628 - VAErstV -) tatsächlich gegenüber der Beklagten, nicht aber gegenüber der früheren Dienstherrin, der Stadt H.. Sowohl § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI als auch § 1 Abs. 3 Satz 1 VAErstV ermächtigen nämlich den Rentenversicherungsträger, seinen Erstattungsanspruch gegenüber dem zuständigen Träger der Versorgungslast zu realisieren. Dieser zuständige Träger (der Versorgungslast) ist aber auch bei einem Dienstherrenwechsel derjenige Dienstherr, der nach einem Wechsel des Beamten, und zwar auch nach einem Wechsel nach Wirksamwerden des Versorgungsausgleichs, für die Zahlung der Versorgungsbezüge zuständig ist (ebenso: Störmann, in: GK-Sozialversicherung, Stand: April 2003, Erl. 6 zu § 225 SGB VI; Polster, in: Kasseler Kommentar - Sozialversicherungsrecht, hrsg. von Niesel, Stand: Mai 2003, RdNr. 6 zu § 225 SGB VI sowie Benkler/Bergner/Mayer/Michaelis/Rische/Ruland, Kommentar zum Recht der Gesetzlichen Rentenversicherung, Stand: Juni 2000, Erl. 2.2 zu den §§ 225, 226 SGB VI). Hierbei ist es unerheblich, dass sich der Beamte bei dem früheren Dienstherrn wie hier der Kläger hat entlassen lassen und daher das frühere Dienstverhältnis kraft Gesetz beendet worden ist (Benkler/Bergner/Mayer/Michaelis/Rische/Ruland, a.a.O.). Ebenfalls ist unerheblich, dass in der Entscheidung des (familienrechtlichen) Versorgungsausgleichs ein anderer, und zwar der frühere Dienstherr, genannt wird; denn die Zuständigkeit des nach § 225 SGB VI erstattungspflichtigen Versorgungsträgers richtet sich nach den versorgungsrechtlichen Normen (Störmann, a.a.O.), hier also nach den Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes, nicht aber nach zivilrechtlichem Unterhaltsrecht. Wie aber eingangs schon dargelegt wurde (s. Tz. 1.1), ist trotz des Wechsel des Klägers zu der Beklagten und seiner Entlassung aus dem zu der Stadt H. begründeten Beamtenverhältnis die Beklagte und nicht etwa die frühere Dienstherrin, die Stadt H., zur Festsetzung und zur Auszahlung der dem Kläger zustehenden Versorgung zuständig; damit ist aber die Beklagte zugleich die von einer Erstattungspflicht nach § 225 SGB VI/§ 1 VAErstV betroffene zuständige Trägerin der Versorgungslast i. S. dieser Vorschriften.

Soweit sich das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil für seinen Standpunkt, dass nämlich die Beklagte auf Grund des Dienstherrnwechsels des Klägers einem Erstattungsanspruch der BfA nicht ausgesetzt sei, auf den Beschluss des Bundesgerichtshofes für Zivilsachen vom 1. Juli 1981 beruft ( - IV b ZB 659/80 -, BGHZ 81, 100 = NJW 1981, 2187 = FamRZ 1981, 856 = ZBR 1982, 224 = MDR 1981, 921), vermag dies schon deshalb nicht zu überzeugen, weil der Bundesgerichtshof in dem genannten Beschluss (a.a.O., S. 116 = S. 2190) auch ausgeführt hat, der neue Dienstherr - hier die Beklagte - , der die Versorgungslast des Beamten trage, sei zur Kürzung der Versorgung des Beamten berechtigt (, der neue Dienstherr könne lediglich von dem früheren Dienstherrn nicht einen Ausgleich erlangen). Damit geht also auch der Bundesgerichtshof von einer Kürzungsberechtigung des neuen (letzten) Dienstherrn aus.

Hiervon abgesehen trifft die nicht weiter belegte Behauptung des Bundesgerichtshofs in dem Beschluss vom 1. Juli 1981 (a.a.O.; auch die Kommentierung bei Plog/Wiedow/Bayer, BBG/BeamtVG, Stand: Juli 2003, RdNr. 32 zu § 57 BeamtVG, die die betreffende Passage aus dem Beschluss v. 01.07.1981 fast wörtlich übernimmt, liefert keine Begründung), der frühere Dienstherr sei einem Erstattungsbegehren des Rentenversicherungsträgers ausgesetzt und könne insoweit von dem neuen Dienstherrn keinen Ausgleich erhalten, nach dem soeben Ausgeführten nicht zu. Da die einschlägigen Bestimmungen des § 225 SGB VI und des § 1 VAErstV einen Erstattungsanspruch gegenüber dem zuständigen Träger der Versorgungslast, mithin bei einem Dienstherrenwechsel nur gegenüber dem letzten Dienstherrn (s. o.), vorsehen, ist der frühere Dienstherr einem Erstattungsverlangen des Rentenversicherungsträgers nicht ausgesetzt, einer von dem Bundesgerichtshof vermissten internen Ausgleichsregelung zwischen dem früheren und dem letzten Dienstherrn bedarf es daher nicht.

1.2.2.3

Schließlich sprechen auch Sinn und Zweck des § 57 BeamtVG für eine Kürzungsberechtigung der Beklagten.

Schon in dem den Beteiligten bekannten Zulassungsbeschluss des Senats vom 8. Januar 2001 - 2 L 456/00 - ist dargelegt worden, dass durch die Bestimmung des § 57 BeamtVG verhindert werden soll, dass es zu einer sog. Doppelbelastung der öffentlichen Hand dadurch kommt, dass ein geschiedener Beamter einerseits Teile seiner Versorgungsanwartschaft zu Gunsten des geschiedenen Ehegatten (als übertragene Werteinheiten) verloren hat, der Dienstherr daher einem Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers des geschiedenen Ehegatten ausgesetzt ist, und dass andererseits der Dienstherr an den geschiedenen Beamten die Versorgung in voller Höhe auszahlen müsste. Daher sieht § 57 BeamtVG eine Kürzung der Versorgung des Ruhestandsbeamten vor, weil der Dienstherr durch die Ehescheidung des Beamten bezüglich der gesamten Versorgungsaufwendungen nicht höher belastet werden soll, als wenn der Beamte sich nicht hätte scheiden lassen (BVerfG, Beschl. v. 09.11.1995 - 2 BvR 1762/92 -, IÖD 1996, 43; BVerwG, Beschl. v. 22.01.1987 - BVerwG 2 B 49.86 -, ZBR 1987, 217 = NJW 1987, 1566(1567) [BVerwG 22.01.1987 - 2 B 49/86]). Es kann aber keinen Unterschied machen, ob der Beamte bei dem Dienstherrn bleibt, zu dem er ein Beamtenverhältnis schon im Zeitpunkt des Versorgungsausgleichs begründet hatte, oder ob ein neuer Dienstherr den Beamten versorgt, zu dem der Beamte nach dem Wirksamwerden des Versorgungsausgleichs ein neues Beamtenverhältnis begründet hat. Zum einen ist der neue Dienstherr, wie dies bereits dargelegt wurde (s. Tz. 1.2.2.2), als zuständiger Träger der Versorgungslast dem Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers des geschiedenen Ehegatten ausgesetzt, erleidet also selbst einen konkreten finanziellen Nachteil, wenn ihm - dem neuen Dienstherrn - eine Kürzungsmöglichkeit nach § 57 BeamtVG nicht zustünde. Zum anderen müsste eine derartige Kürzungsmöglichkeit (zur Verhinderung einer ungerechtfertigten Bevorzugung solcher Beamten, die lediglich ihren Dienstherrn gewechselt haben) selbst dann angenommen werden, wenn der neue Dienstherr nicht erstattungspflichtig wäre. Dies muss zumindest dann gelten, wenn wie im Falle des Klägers zwischen dem früheren Beamtenverhältnis, unter dessen Geltung der Versorgungsausgleich stattgefunden hat, und dem neu begründeten Beamtenverhältnis keine lange Zeitspanne - hier nur eine logische Sekunde - liegt, insbesondere es zwischenzeitlich nicht zu einer Nachversicherung des ehemaligen Beamten gekommen ist. Andernfalls müssten nämlich vor dem Hintergrund, dass in der Bundesrepublik Deutschland nicht wenige Beamte ihren Dienstherrn wechseln, die Rentenkassen und die Gesamtheit der versorgungspflichtigen Dienstherrn erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen, wenn nicht auch bei einem Wechsel des Dienstherrn eine Erstattungspflicht bzw. eine Kürzungsmöglichkeit (für den neuen Dienstherrn) bestünde. Hierfür, d. h. einerseits für eine derartige Benachteiligung der Dienstherrn und der Rentenversicherungsträger und andererseits für eine Bevorzugung der hiervon betroffenen - nicht wenigen - Beamten, ist nichts ersichtlich. Vielmehr ist im Gegenteil davon auszugehen, dass der Gesetzgeber auch bei denjenigen (geschiedenen) Beamten, die nach dem Wirksamwerden des Versorgungsausgleichs ihren Dienstherrn gewechselt haben, eine Kürzungsmöglichkeit hat vorsehen wollen. Denn selbst bei einer Nachversicherung eines aus dem früheren Beamtenverhältnis ausgeschiedenen und nicht wieder in ein Beamtenverhältnis eingetretenen ehemaligen Beamten sieht das Gesetz eine Kürzung der dem ehemaligen Beamten zustehenden Leistungen um die Aufwendungen vor, die im Rahmen des Versorgungsausgleichs für den ehemaligen Beamten erstattet werden (vgl. § 183 Abs. 2 SGB VI).

2.

Ist die Beklagte als zuständige Trägerin der Versorgungslast somit grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, auf Grund des durchgeführten Versorgungsausgleichs die dem Kläger zustehenden Versorgungsbezüge nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG zu kürzen, so entfällt diese Kürzungsverpflichtung entgegen der Auffassung des Klägers für die Zeitspanne 1. Dezember 1996 bis 31. August 1998 auch nicht deshalb, weil die Kürzung in diesem Zeitraum wegen des Vorliegens einer Härte i. S. des § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (v. 21.02.1983, BGBl.. I S. 105, zuletzt geändert durch Art. 30 des Gesetzes v. 25.07.1991, BGBl.. I S. 1606 - VAHRG -) von der Beklagten hätte ausgesetzt werden müssen.

2.1

Auszugehen ist davon, dass ein Aussetzen der Versorgungskürzung nach § 5 Abs. 1 VAHRG nicht etwa schon deshalb ausscheidet, weil die Beklagte bestandskräftig über die Ablehnung des von dem Kläger nach § 5 VAHRG gestellten Aussetzungsantrages entschieden hätte. Allerdings hat die Beklagte in ihrem, von dem Kläger nicht angegriffenen Bescheid vom 13. August 1993 - der Bescheid vom 18. Juni 1993 konnte sich schon deshalb mit einer Kürzungsaussetzung nach § 5 VAHRG nicht befassen, weil der Kläger einen entsprechenden Aussetzungsantrag erst am 7. Juli 1993 gestellt hat - den Aussetzungsantrag des Klägers vom 7. Juli 1993 beschieden. Insoweit ist der Kläger aber durch den Bescheid vom 13. August 1993 nur begünstigt worden; denn seinem Aussetzungsverlangen wurde stattgegeben, auch wurde ein Kürzungsbetrag nach § 57 BeamtVG in der dem Bescheid beigegebenen Berechnungsanlage - folgerichtig - mit "0,00 DM" ausgewiesen. Damit kann dem Kläger, soweit es um die hier nur interessierende nicht mehr erfolgte Aussetzung der Kürzung gem. § 57 BeamtVG nach dem 1. Dezember 1996 geht, die Bestandskraft des den Kläger insoweit begünstigenden Bescheides vom 13. August 1993 nicht vorgehalten werden, wie dies das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil insoweit zutreffend bereits entschieden hat.

2.2

Die Beklagte hat es in dem angefochtenen Bescheid vom 28. November 1996 (in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 13. Oktober 1997) zu Recht abgelehnt, die nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG gebotene Kürzung der Versorgungsbezüge ab dem 1. Dezember 1996 wegen des Vorliegens der von dem Kläger behaupteten Härte nach § 5 Abs. 1 VAHRG auszusetzen.

2.2.1

Der Senat kann offen lassen, ob der Kläger seiner geschiedenen Ehefrau zwischen dem 1. Dezember 1996 und dem 31. August 1998 zum nachehelichen Unterhalt materiellrechtlich verpflichtet gewesen ist, was die Beklagte bestreitet und der Kläger unter Hinweis auf das Urteil des Oberlandesgerichts O. vom 22. Dezember 1989 - 10 UF 304/88 - annimmt. Denn selbst wenn eine Unterhaltspflicht des Klägers in Gestalt eines Aufstockungsunterhalts gem. § 1573 Abs. 2 BGB gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau auch nach dem 1. Dezember 1996 noch bestanden hat, kann eine Härte i. S. des § 5 Abs. 1 VAHRG deshalb nicht angenommen werden, weil auf jeden Fall die zweite, für das Vorliegen einer Härte in § 5 Abs. 1 VAHRG zusätzlich erforderliche Voraussetzung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.02.1988 - BVerwG 2 B 122.87 -, Buchholz 239.1 § 4 BeamtVG Nr. 1, S. 2; Urt. v. 13.09.1990 - BVerwG 2 C 20.89 -, Buchholz, a.a.O., § 57 BeamtVG Nr. 6, S. 6 = DVBl. 1991, 112 = FamRZ 1991, 429 = ZBR 1991, 88; Urt. v. 10.03.1994 - BVerwG 2 C 4.92 -, Buchholz, a.a.O. Nr. 9, S. 2; Urt. v. 24.11.1994 - BVerwG 2 C 14.93 -, IÖD 1995, 166 = DVBl. 1995, 624 = ZBR 1995, 149 = DÖV 1995, 333 = DÖD 1995, 139 = Buchholz, a.a.O., Nr. 11, S. 10; Urt. v. 22.07.1999 - BVerwG 2 C 5.98 -, BVerwGE 109, 231[BVerwG 22.07.1999 - 2 C 25/98] = NJW-RR 2000, 145 [BVerwG 22.07.1999 - 2 C 25/98] = ZBR 2000, 44 = IÖD 2000, 45(46); Brockhaus, in: Schütz//Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, 5. Aufl., Stand: Juni 2003, RdNr. 92 zu § 57 BeamtVG) hier deshalb nicht erfüllt ist, weil die geschiedene Ehefrau ab dem 1. Dezember 1996 mit Vollendung des 60. Lebensjahres nach § 39 Sozialgesetzbuch (SGB) - Gesetzliche Rentenversicherung - (v. 18.12.1989, BGBl.. I S. 1989, 2261, ber. BGBl.. I 1990, S. 1337, in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung - SGB VI a.F. -) die Gewährung einer Altersrente für Frauen hätte beanspruchen können.

2.2.2

Wie die von der Beklagten nach § 9 Abs. 4 VAHRG eingeholte Auskunft der BfA ergeben hat, hätte die geschiedene Ehefrau des Klägers bei Stellung eines Rentenantrages ohne weiteres ab dem 1. Dezember 1996 nach § 39 SGB VI a.F. eine Altersrente für Frauen i. H. v. monatlich 2.410,27 DM beziehen können. Diese Möglichkeit des Rentenbezuges durch den vom Versorgungsausgleich begünstigten (geschiedenen) Ehegatten des Ruhestandsbeamten schließt nach der Überzeugung des Senats die Annahme einer Härte i. S. des § 5 Abs. 1 VAHRG und damit eine Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge auch dann aus, wenn der Ruhestandsbeamte - wie hier der Kläger - dem Ehegatten weiter nachehelichen Unterhalt leistet (,selbst wenn der Beamte nach materiellem Unterhaltsrecht hierzu nicht (mehr) verpflichtet sein sollte). Dies ergibt sich aus Folgendem.

2.2.2.1

Schon der Wortlaut des § 5 Abs. 1 VAHRG ("Solange der Berechtigte aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine Rente erhalten kann...") und dort insbesondere die von dem Gesetzgeber gewählte Formulierung "erhalten kann" spricht dafür, dass bereits die Möglichkeit des Bezuges einer Rente durch den geschiedenen Ehegatten der Anwendung der härtebedingten Kürzungsaussetzung entgegensteht (so auch Friederici, NJW 1982, 783(787) [BVerwG 29.10.1981 - 1 D 50/80]). Käme es auf den tatsächlichen Bezug der Rente und die Stellung eines Rentenantrages, ohne den nach Sozialversicherungsrecht (s. § 115 SGB Abs. 1 Satz 1 VI) eine Rente nicht bezogen werden kann, an (so aber Maier, in: Münchner Kommentar, BGB, 2. Aufl. 1989, RdNr. 20 zu § 5 VAHRG; Michaelis-Sander, DAngVerS 1983, 104(109); Bergner, DRV 1983, 215(239); Benkler/Bergner/Mayer/Michaelis/Rische/Ruland, a.a.O., Erl. 4 zu § 5 VAHRG), so wäre zu erwarten gewesen, dass der Gesetzgeber dies in § 5 Abs. 1 VAHRG deutlich zum Ausdruck gebracht hätte. Er hat aber anders als in § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG, wo von der Gewährung einer Rente die Rede ist, die Formulierung, "erhalten kann", gewählt, obwohl ihm bekannt gewesen sein muss, dass eine Rente nach Sozialversicherungsrecht nur auf Antrag gewährt wird. Schon hieraus ist zu schließen, dass bei der nicht dem Renten-, sondern dem Unterhaltsrecht zuzurechnenden Bestimmung des § 5 Abs. 1 VAHRG die bloße Möglichkeit des Bezuges einer Rente bereits das für eine Kürzungsaussetzung erforderliche Bestehen einer Härte ausschließt, mögen für den tatsächlichen Bezug einer Rente nach dem einschlägigen (Renten-)Recht auch noch weitere Voraussetzungen wie ein zuvor gestellter Antrag erforderlich sein. Zumindest dann, wenn wie hier bei dem möglichen Bezug einer vorgezogenen Altersrente (für Frauen nach § 39 SGB VI a.F.) die Anspruchsgrundlagen für den Bezug einer derartigen Rente klar zu Tage treten und nur der aus eigenem Entschluss des Berechtigten nicht gestellte Rentenantrag einer Rentengewährung entgegengestanden hat, kann von dem Vorliegen einer Härte und damit von der Befugnis des Versorgungsträgers, ausnahmsweise nach § 5 Abs. 1 VAHRG zu einer Aussetzung der in § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG angeordneten Kürzung der Versorgungsbezüge zu kommen, nicht gesprochen werden (im Ergebnis ebenso Kümmel/Ritter, BeamtVG, Stand: Mai 2003, Erl. 8.2 zu § 57).

2.2.2.2

Wenn demgegenüber z.T. gefordert wird, der Versorgungsträger habe die Motive des geschiedenen Ehegatten für das Unterlassen der Rentenantragstellung zu erforschen (Schmalhofer, DÖD 1983, 189(201)) sowie auf ihre Lauterkeit zu prüfen, und könne nur im Falle der Grundlosigkeit (Palandt-Brudermüller, BGB, 62. Aufl. 2003, RdNr. 5 zu § 5 VAHRG) oder des kollusiven Zusammenwirkens des geschiedenen Ehegatten mit dem Beamten (Rehme, in: Staudinger, BGB, 12. Aufl. 1995, RdNr. 19 zu § 5 VAHRG) von der Kürzungsaussetzung absehen, so vermag dies nicht zu überzeugen.

Nach der Bestimmung des § 5 Abs. 1 VAHRG wird ersichtlich nicht auf die Stellung eines Rentenantrages und auch nicht darauf abgestellt, aus welchen Gründen von dem Berechtigten i. S. des § 5 Abs. 1 VAHRG ein nach Rentenrecht notwendiger Rentenantrag nicht gestellt worden ist. Hält man - im Zusammenhang mit der Regelung des § 5 VAHRG - einen Rentenantrag überhaupt für erforderlich (so Rehme, a.a.O.; Wick, in BGB-RGRK, 12. Aufl. 1999, RdNr. 7 zu § 5 VAHRG; von Maydell, in: Ermann, BGB, 8. Aufl. 1989, RdNr. 2 zu § 5 VAHRG), was aber abzulehnen ist, weil es sich bei der Norm des § 5 VAHRG um eine familienrechtliche und nicht um eine sozialversicherungsrechtliche Bestimmung handelt (s. Tz. 2.2.2.1), so ist es in sich widersprüchlich, in bestimmten Fällen (grundloses Unterlassen einer Antragstellung/kollusives Zusammenwirken, s. o.) von dem an sich für erforderlich erachteten Antragsprinzip wieder abzurücken, und zwar zu Gunsten einer im Ergebnis ggf. zweifelhaften Erforschung der Motive des Rentenberechtigten.

2.2.2.3

Auch der Sinn und Zweck des § 5 Abs. 1 VAHRG spricht zumindest bei dem hier nur interessierenden vorgezogenen Bezug einer Altersrente (für Frauen nach § 39 SGB VI a.F.) dafür, auf die bloße Möglichkeit des Bezuges dieser Rente abzustellen.

Zunächst ist zu berücksichtigen, dass die Anspruchsvoraussetzungen bei dieser Rente - anders als beispielsweise bei einer Berufsunfähigkeitsrente - mit geringem Aufwand auch durch den mit der Prüfung des Vorliegens einer Härte i. S des § 5 VAHRG befassten Versorgungsträger festgestellt werden können. In aller Regel hatte bei der Bestimmung des § 39 SGB VI a.F. schon das Erreichen der Altersgrenze von 60 Jahren ausgereicht, um dem Rentenberechtigten einen Anspruch auf den Bezug dieser Rente zu vermitteln. Zwar mussten zusätzlich noch die Wartezeit und das Erfordernis der Leistung von bestimmten Pflichtbeiträgen nach Vollendung des 40. Lebensjahres (s. § 39 Satz 1 Nrn. 1 und 2 SGB VI a.F.) erfüllt sein; diese Voraussetzungen haben aber in aller Regel bei den Versicherten vorgelegen, zumindest konnte das Vorliegen dieser Voraussetzungen mit sehr geringem Aufwand auch durch den Versorgungsträger, und zwar durch eine Nachfrage nach § 9 Abs. 4 VAHRG bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger geklärt werden, wie dies auch in dem Fall der geschiedenen Ehefrau des Klägers geschehen ist.

2.2.2.4

Hat die Nichtgewährung einer Rente ab dem 60. Lebensjahr nach der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Regelung des § 39 SGB VI a.F. (s. Art. 1 Nr. 16 u. Art. 33 Abs. 1 des Rentenreformgesetzes 1999, v. 16.12.1997, BGBl.. I S. 2998) somit in aller Regel nur von dem nicht gestellten Rentenantrag und deshalb von der freien Willensentscheidung des geschiedenen Ehegatten des Klägers abgehangen, so kann im Falle des Klägers von der für die Anwendung des § 5 Abs. 1 VAHRG erforderlichen Härte nicht gesprochen werden.

Der Gesetzgeber ist mit dem Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich den sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, namentlich der Entscheidung vom 28. Februar 1980 (1 BvL 17/77 u.a., BVerfGE 53, 257 = NJW 1980, 692 [BVerfG 28.02.1980 - 1 BvL 17/77]), ergebenden (verfassungsrechtlichen) Verpflichtungen zu einer Korrektur des Versorgungsausgleichs, der grundsätzlich vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform angesehen worden ist, in bestimmten Fällen, die als Härtefälle zu bezeichnen sind, nachgekommen. Hintergrund für die Bestimmung des § 5 VAHRG, mit der die sog. Unterhaltsfälle geregelt werden, ist die Überlegung, dass es - so das Bundesverfassungsgericht (a.a.O.. S. 695f.) - bei dem ausgleichspflichtigen Beamten u. U. dadurch zu einer Härte, zu einem unverhältnismäßigen "Opfer" (BVerfG, a.a.O.. S. 695), dem durch eine gesetzliche Regelung (hier in Gestalt des § 5 VAHRG) entgegengesteuert werden muss, kommen kann, dass der ausgleichspflichtige Beamte als Folge der im Zeitpunkt des Versorgungsausgleichs sofort eingetretenen Minderung seiner Versorgungsanwartschaften (durch Übertragung von Werteinheiten zu Gunsten des geschiedenen, ausgleichsberechtigten Ehegatten) bei dem späteren Bezug seiner Versorgung Abschläge hinzunehmen hat, der Beamte seinem geschiedenen Ehegatten aber weiterhin (nachehelichen) Unterhalt leisten muss, während der geschiedene Ehegatte noch nicht in den Genuss der durch die frühere Gutschrift von Werteinheiten erhöhten Rente gekommen ist. Diesen möglichen Unzuträglichkeiten (Härten) soll die Bestimmung des § 5 VAHRG vorbeugen (BT-Drucks. 9/2296, S. 14 - zu § 5; Maier, a.a.O., RdNr. 1).

Eine solche Härte kann ohne weiteres dann angenommen werden, wenn der durch den Versorgungsausgleich begünstigte geschiedene Ehegatte weiterhin auf die Unterhaltsleistungen des ausgleichsverpflichteten Beamten angewiesen ist (vgl. BT-Drucks. 9/2296, S. 8), weil der Ehegatte etwa wegen fehlender Wartezeit noch nicht in den Genuss der um übertragene Werteinheiten aus der Versorgungsanwartschaft des Beamten aufgestockten Rentenanwartschaft kommen kann, der unterhaltsverpflichtete Beamte aber durch den Eintritt in den Ruhestand und die hiermit verbundene Absenkung seiner Bezüge in seiner (unterhaltsrechtlichen) Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist. Anders verhält es sich aber, wenn wie hier der geschiedene Ehegatte auf den Rentenbezug nicht angewiesen ist, vielmehr aus freien Stücken auf den (vorgezogenen) Bezug einer Rente verzichtet, also zwar eine Altersrente - auf Antrag - beziehen könnte, diesen Antrag aber nicht stellt. In diesem Fall kann von einer Härte nicht gesprochen werden, die es - ausnahmsweise wie bei dem sog. Pensionistenfall des § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG - erfordert, dass die an sich nach dem durchgeführten Versorgungsausgleich vorzunehmende Kürzung der Versorgungsbezüge bis zum Bezug einer Rente durch den geschiedenen Ehegatten ausgesetzt wird.

Eine Härte kann auch nicht darin gesehen werden, dass es bei der vorgezogenen Altersrente der geschiedene Ehegatte, nicht aber der Beamte, in der Hand hat, durch eine Antragstellung den Bezug einer Altsrente zu erreichen. Sollte der Beamte durch den Bezug des abgesenkten Ruhegehalts und die weiterhin bestehende Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts (sowie durch die nach § 57 Abs. 1 BeamtVG vorzunehmende Kürzung seiner Versorgungsbezüge) erheblich in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt sein, so besteht für ihn die Möglichkeit, seine Unterhaltsverpflichtungen auf dem dafür vorgesehenen Wege durch eine zivilrechtliche Abänderungsklage bzw. durch eine Vollstreckungsgegenklage zu vermindern oder sich dieser Verpflichtung ggf. sogar völlig zu entledigen. Besteht aber diese Möglichkeit schon auf zivilrechtlichem Wege, so muss für den Fall des möglichen, von dem geschiedenen Ehegatten lediglich nicht realisierten Rentenbezuges nicht über eine ausdehnende Interpretation des § 5 Abs. 1 VAHRG ein Härtefall konstruiert werden. Denn auch insoweit gilt, dass es der Gesetzgeber nur in den von § 5 Abs. 1 VAHRG geregelten, eng begrenzten Ausnahmefällen, die einer erweiternden Interpretation nicht zugänglich sind (BVerwG, Urt. v. 13.09.1990, Buchholz, a.a.O., Nr. 6, S. 7; Urt. v. 10.03.1994, Buchholz, a.a.O., Nr. 9, S. 3; Brockhaus, a.a.O., RdNr. 92), und zwar wegen des Vorliegens einer Härte, dem Versorgungsträger gestattet, von der an sich gebotenen Kürzung der Versorgungsbezüge des geschiedenen Beamten zu Lasten des Steuerzahlers (bis zum tatsächlichen Bezug der Rente durch den geschiedenen Ehegatten) abzusehen.

2.2.3

Auch der Einwand des Klägers, seine geschiedene Ehefrau habe wegen der Überschreitung der sog. Hinzuverdienstgrenze des § 34 Abs. 2 SGB VI ab dem 1. Dezember 1996 eine vorgezogene Altersrente nicht beziehen können, kann zu keiner anderen Beurteilung der Sach- und Rechtslage führen.

Allerdings ist es richtig, das die Hinzuverdienstgrenze für den Bezug einer vor dem 65. Lebensjahr zu gewährenden Altersrente eine negative Anspruchsvoraussetzung darstellt (BT-Drucks. 11/4124, S. 161); dies hat zur Folge, dass derjenige, der vor der Vollendung des 65. Lebensjahres eine Altersrente erhalten möchte, seine die Grenzwerte des § 34 Abs. 3 SGB VIüberschreitende (entgeltliche) Beschäftigung zuvor aufgeben muss oder seinen Verdienst auf die Grenzwerte zu beschränken hat (Eicher/Haase/Rauschenbach, Die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten, Bd. 1, Stand: April 2003, Erl. 3 zu § 34 SGB VI). Die geschiedene Ehefrau hätte daher vor dem Bezug einer vorgezogenen Altersrente - so wie dann ab dem 1. September 1998 geschehen - ihre die Höchstgrenzen des § 34 Abs. 3 SGB VI a.F. bei Weitem überschreitende entgeltliche Beschäftigung bei der R. aufgeben oder mit der R. ein Arbeitsverhältnis vereinbaren müssen, bei dem das Entgelt die Höchstgrenzen nicht überschritten hätte.

Bei diesem Hinweis des Klägers auf die Hinzuverdienstgrenze handelt es sich aber in Wahrheit um einen Zirkelschluss. Der Gesetzgeber hat durch die Regelung des § 34 SGB VI a.F. über die Hinzuverdienstgrenze bei der vorgezogenen Altersrente verhindern wollen, dass die Vergünstigung einer vorgezogenen Altersrente, die mit nicht geringen Kosten für die Versichertengemeinschaft verbunden ist, in Anspruch genommen wird, der Rentenbezieher aber gleichzeitig (unbeschränkt) hinzuverdienen kann und hierdurch u. U. das gleiche oder u. U. sogar noch ein höheres Einkommen als ein aktiver Arbeitnehmer erzielt. Will daher ein Arbeitnehmer in den Genuss des vorzeitigen Bezuges einer Altersrente kommen, so soll er auch tatsächlich aus dem aktiven Beschäftigungsverhältnis in der Weise ausscheiden, dass er - zusätzlich zu seiner Rente - nur noch in sehr beschränktem Umfang einer entlohnten Beschäftigung nachgehen kann. Damit geht der Gesetzgeber von dem Leitbild aus, dass auch der vorzeitig eine Altersrente beziehende Versicherte aus dem aktiven, zu entlohnenden Beschäftigungsverhältnis ausscheidet. Die Aufgabe der bisherigen, in der Entlohnung über den (geringen) Höchstverdienstgrenzen liegenden Beschäftigung ist also notwendiger Bestandteil des Rentenverhältnisses. Wenn daher der Gesetzgeber in § 5 Abs. 1 VAHRG davon spricht, der ausgleichsberechtigte Ehegatte könne keine Rente erhalten, setzt er damit - unter Anknüpfung an das Rentenrecht - auch voraus, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte für den Rentenbezug aus dem aktiven Beschäftigungsverhältnis ausscheidet, mithin allenfalls noch einen Verdienst in Höhe der Hinzuverdienstgrenze erzielt. Das Nicht-Erreichen der Hinzuverdienstgrenze gehört deshalb wie etwa die Erfüllung der sog. rentenrechtlichen Wartezeit zu den in § 5 Abs. 1 VAHRAG unausgesprochenen, als immanent vorausgesetzten Anspruchsvoraussetzungen für die Möglichkeit eines Rentenbezuges.

2.2.4

Schließlich kann der Kläger auch nicht damit gehört werden, bei ihm liege eine die Aussetzung der Kürzung notwendig machende Härte deshalb vor, weil ihm auf Grund einer Änderung des Abgeordnetengesetzes zum 1. November 2002 von den Versorgungsbezügen nur noch 20 % verblieben, also ein Versorgungsbetrag, der in keinem Verhältnis zu dem eigentlichen Anspruch stehe. Die Aussetzung einer an sich nach § 57 BeamtVG gebotenen Kürzung nach den Regelungen des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich, und zwar nach § 5 Abs. 1 VAHRG, kommt hier nämlich allenfalls für die Zeitspanne 1. Dezember 1996 bis 31. August 1998 in Betracht, weil die geschiedene Ehefrau ab dem 1. September 1998 eine Rente bezogen hat. Mithin kann für die Zeit nach dem 31. August 1998 schon wegen des Bezugs einer Rente durch die geschiedene Ehefrau das Vorliegen einer Härte bei dem Kläger nicht angenommen werden. Die Kürzung der Versorgungsbezüge auf Grund von Anrechnungsvorschriften, die erst im November 2002 und damit nach dem 31. August 1998 in Kraft getreten sind und auf die sich der Kläger nunmehr beruft, spielen daher für die Frage des Vorliegens einer Härte für die vor dem 1. September 1998 liegende Zeit keine Rolle.

3.

Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 28. November 1996 (i. d. G. des Widerspruchsbescheides vom 13. Oktober 1997) erweist sich aber nicht nur insoweit als erfolglos, als die Beklagte ab dem 1. Dezember 1996 die Versorgungsbezüge des Klägers nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVGüberhaupt gekürzt hat, sondern auch insoweit, als sich der Kläger gegen die Höhe der vorgenommenen Kürzungen wendet; denn die Beklagte hat entgegen der Ansicht des Klägers die Höhe des Kürzungsbetrages nach § 57 Abs. 2 BeamtVG richtig berechnet.

3.1

Allerdings trifft es zu, dass wegen der Verminderung der Versorgungsanwartschaft des Klägers durch den Versorgungsausgleich auf die Verhältnisse bei Ende der Ehezeit abzustellen ist; spätere, d. h. nach dem Ende der Ehezeit eingetretene Veränderungen in der Besoldung des geschiedenen Beamten (hier die Einweisung in ein Amt der Besoldungsgruppe B 4 bei der Beklagten) oder bei den Einkommensverhältnissen überhaupt (hier als Bundestagsabgeordneter) können ebenso wenig wie eine erst nach dem Ende der Ehezeit erfolgte Beförderung (vgl. BGH, Beschl. v. 13.05.1987 - IV b ZB 118/82 -, FamRZ 1987, 918(920) u. Strötz, in: GKÖD, Stand: Juli 2003, RdNr. 10 zu § 57) Berücksichtigung finden. Aber entgegen der Auffassung des Klägers hat die Beklagte dies hier auch in Rechnung gestellt und die Versorgungskürzung tatsächlich nicht nach einem Amt der Besoldungsgruppe B 4, sondern nur nach einem Amt der Besoldungsgruppe A 15 vorgenommen. Sie hat nämlich in ihren Berechnungen zunächst - bezogen auf das fiktive Ruhegehalt nach einem Amt der Besoldungsgruppe A 15 - einen Kürzungsbetrag nach § 57 Abs. 2 Satz 1 u. 2 BeamtVG entsprechend den Vorgaben aus dem Beschluss des Familiengerichts v. 3. Juni 1980 ermittelt, wonach der zu übertragende Monatsbetrag (vgl. § 1587 Abs. 5 u. 6 BGB) zu Gunsten der geschiedenen Ehefrau im Zeitpunkt des Ergehens des Beschlusses 479,50 DM betragen hat. Weiter hat sie diesem Monatsbetrag gem. § 57 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG einen sog. Fortschreibungsbetrag i. H. v. 263,65 DM hinzugerechnet; mit diesem Fortschreibungsbetrag wurden die seit dem Ende der Ehezeit (Ende Juni 1979) bis zum Eintritt des Klägers in den Ruhestand als Beamter auf Zeit (1. Juni 1993) erfolgten Besoldungserhöhungen, also ein Zeitraum von immerhin 14 Jahren, erfasst. Damit ergibt sich ein Gesamt-Kürzungsbetrag von 743,15 DM (479,50 + 263,65 DM).

Allerdings wäre es nicht richtig gewesen, diesen Kürzungsbetrag von (nur) 743,15 DM jeweils von dem dem Kläger (nach einem fiktiven Amt der Besoldungsgruppe A 15) zu gewährenden Ruhegehalt in Abzug zu bringen; denn § 57 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG schreibt ergänzend vor, dass dieser Kürzungsbetrag entsprechend den seit dem Ende der Ehezeit - weiter - erfolgten Besoldungserhöhungen zu dynamisieren ist, die seit dem Eintritt in den Ruhestand (und dem Bezug einer Versorgung durch den geschiedenen Beamten) stattgefunden haben. Da es aber zu umständlich wäre, bei jeder Besoldungserhöhung, die seitdem erfolgt ist, erneut den Kürzungsbetrag - hier bezogen auf ein fiktives Amt der Besoldungsgruppe A 15 - zu ermitteln, sieht das Gesetz (s. § 57 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG) vor, dass ein Prozentsatz, ein sog. Kürzungsvomhundersatz ermittelt wird, der jeweils von der dem Beamten auch nach einer Besoldungserhöhung monatlich zu gewährenden Versorgung in Abzug gebracht wird. Diesen Kürzungsvomhundersatz hat die Beklagte hier - rechnerisch richtig (s. die Anlage 1 zu dem Bescheid v. 28. November 1996) - mit 9,5622 %, abgerundet auf 9,56 %, ermittelt. Handelt es sich aber um einen - zur Berechnungserleichterung entwickelten - (absoluten) Prozentsatz, so ist es auch folgerichtig, dass dieser Prozentwert nicht von einem fiktiven Gehalt eines Amtes der Besoldungsgruppe A 15, sondern von den dem Kläger tatsächlich als Ruhegehalt gewährten 75 % des Gehalts eines Amtes der Besoldungsgruppe B 4 in Abzug gebracht wird. Denn andernfalls hätte man auf die Ermittlung dieses Prozentsatz verzichten und erneut die Kürzungsbeträge (umständlich) nach der fiktiven Besoldung eines Amtes nach der Besoldungsgruppe A 15 ermitteln können.

Der Kläger unterliegt daher einem Irrtum, wenn er meint, der Kürzungsbetrag sei - zu Unrecht - von der Beklagten auf der Basis eines Amtes der Besoldungsgruppe B 4 (und nicht eines fiktiven Amtes der Besoldungsgruppe A 15) ermittelt worden. Vielmehr handelt es sich lediglich um einen zur Vereinfachung ermittelten absoluten Prozentsatz (abgezogen von dem Ruhegehalt eines Amtes der Besoldungsgruppe B 4), der aber zuvor auf der Basis eines fiktiven Ruhegehalts eines Amtes der Besoldungsgruppen A 15 ermittelt worden war.

3.2

Wenn der Kläger in diesem Zusammenhang schließlich einwendet, nach Unterhaltsrecht dürfe seine geschiedene Ehefrau durch den Versorgungsausgleich nicht bevorzugt werden, dies sei aber bei der von der Beklagten vorgenommenen Kürzung seiner - des Klägers - Versorgung der Fall, weil die Kürzung nicht entsprechend den Rentenerhöhungen, sondern entsprechend den Besoldungserhöhungen vorgenommen worden sei, so vermag dies die Berechnung der Kürzungsbeträge seitens der Beklagten ebenfalls nicht in Zweifel zu ziehen.

Der Kläger berücksichtigt bei diesem Einwand nämlich nicht hinreichend, dass auf Grund des durchgeführten Versorgungsausgleichs seine geschiedene Ehefrau als ausgleichsberechtigte Ehegattin durch die Übertragung von Werteinheiten aus seiner - des Klägers - Versorgungsanwartschaft eine eigene Rentenanwartschaft erhalten hatte, die von dem weiteren Schicksal der Versorgungsanwartschaft des Beamten unabhängig ist (BVerwG, Urt. v. 28.04.1994 - BVerwG 2 C 22.92 -, Buchholz, a.a.O., Nr. 10. S. 6; BGH , Beschl. v. 01.07.1981, a.a.O.). Damit ist es bei der Höhe der dem Kläger zu gewährenden Versorgung (unter Berücksichtigung der Kürzung nach § 57 BeamtVG) unerheblich, ob und wann die geschiedene Ehefrau in den Genuss einer Rentenerhöhung kommt. Vielmehr konnte sich der Gesetzgeber im Rahmen des ihm zuzubilligenden weiten Gestaltungsspielraumes (vgl. dazu für das Versorgungsrecht etwa BVerfG, Beschl. v. 15.05.1985 - 2 BvL 24/82 -, BVerfGE 70, 69(91) [BVerfG 15.05.1985 - 2 BvL 24/82], u. allg. für das Besoldungsrecht Beschl. v. 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300(320)) auch aus Praktikabilitätsgründen dazu entschließen, für die gebotene Dynamisierung des Kürzungsbetrages, durch den allerdings der Tatsache von Rentenerhöhungen auch Rechnung getragen wird, an die dem Ruhestandsbeamten zugute kommenden Besoldungserhöhungen (und nicht etwa an Rentenerhöhungen) anzuknüpfen.

4.

Der Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 13. Oktober 1997, mit dem von dem Kläger erstmals ein Betrag von 8.678,38 DM (entspricht 4.437,19 EUR) zurückgefordert worden ist, ist ebenfalls der Erfolg zu versagen, sodass die Berufung der Beklagten insoweit auch begründet ist.

4.1

Allerdings ergibt sich der Misserfolg der Klage nicht etwa bereits daraus, dass die Klage insoweit unzulässig wäre, auch wenn hinsichtlich dieses Teils der Klage ein Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) nicht stattgefunden hat; denn die Durchführung eines Vorverfahrens war - bezogen auf das Rückforderungsverlangen der Beklagten - entbehrlich. Hierbei kann der Senat in diesem Verfahren offen lassen, ob aus Gründen der Prozessökonomie angesichts der Tatsache, dass sich die Beklagte auch zu diesem Klagebegehren zur Sache eingelassen und auch insoweit Klageabweisung beantragt hat, auf die Durchführung eines Vorverfahrens verzichtet werden konnte (so das Bundesverwaltungsgericht in st. Rspr., s. etwa BVerwG, Urt. v. 21.10.1983 - BVerwG 8 C 162.81 -, BVerwGE 68, 121(123) [BVerwG 21.10.1983 - 8 C 162/81] u. v. 20.04.1994 - BVerwG 11 C 2.93 -, NVwZ-RR 1995, 90 [BVerwG 20.04.1994 - 11 C 2/93] ; a. A. aber z.B. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, RdNr. 29 zu § 68 u. Dolde, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Januar 2003, RdNr. 29 zu § 68 m. w. Nachw.); denn die Entbehrlichkeit eines Widerspruchsverfahrens ergibt sich hier schon aus der gesetzlichen Bestimmung des 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO. Danach ist die Durchführung eines Vorverfahrens entbehrlich, wenn der Kläger (Widerspruchsführer) in einem Widerspruchsbescheid erstmals beschwert wird - hier durch das erstmals im Widerspruchsbescheid vom 13. Oktober 1997 geltend gemachte Rückforderungsverlangen der Beklagten i. H. v. 8.678,38 DM. Denn eine Selbstkontrolle der Verwaltung, der das Widerspruchsverfahren dient, hat in dem von § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO erfassten Fall bereits stattgefunden (Dolde, a.a.O., RdNr. 16), auch würde die nochmalige Durchführung eines Vorverfahrens lediglich zu Lasten des Widerspruchsführers zu einer unnötigen Verfahrensverzögerung (vor einer ohnehin gebotenen Klageerhebung) führen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 02.10.1991 - 2 A 10038/91 -, NVwZ 1992, 386).

4.2

Die Klage gegen die in dem Widerspruchsbescheid vom 13. Oktober 1997 auch enthaltene Rückforderung von 8.678,38 DM erweist sich aber deshalb als unbegründet, weil die Beklagte mit dem Bescheid vom 28. November 1996 die dem Kläger zustehende Versorgung gem. § 57 BeamtVG monatlich um einen Betrag von 785,06 DM (Dezember 1996 bis Juni 1997) bzw. um 795,74 DM (Juli bis Oktober 1997) in der von dem Widerspruchsbescheid erfassten Zeitspanne (1. Dezember 1996 bis zum 31. Oktober 1997) zu Recht (s.o.) gekürzt hat und es auf Grund des von dem Kläger gegen den Bescheid vom 28. November 1996 eingelegten Widerspruchs zu einer Überzahlung der Versorgungsbezüge i. H. v. (7 x 785,06 DM + 4 x 795,74 DM =) 8.678,38 DM gekommen ist. Die Beklagte ist auch berechtigt, diesen Betrag nach § 52 Abs. 2 BeamtVG i.V.m. den §§ 812ff. BGB von dem Kläger zurückzufordern. Der Kläger ist um die überzahlten Versorgungsbezüge bereichert, auch haftet er, der ihm die Berechtigung der Beklagten zur Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 57 BeamtVG in dem Bescheid vom 28. November 1996 (zumindest ab 1. Dezember 1996) erläutert worden ist, verschärft; im Übrigen ist weder vorgetragen noch angesichts der Einkommensverhältnisse des Klägers als Bundestagsabgeordneter ersichtlich, dass die Beklagte gehalten gewesen wäre, aus Billigkeitsgründen gem. § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG von der Rückforderung der Bezüge abzusehen bzw. hierzu Ermessenserwägungen anzustellen.

5.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die weitere Nebenentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 ZPO.

6.

Die Revision ist zuzulassen, weil der Frage, ob die Möglichkeit des Bezuges einer vorgezogenen Altersrente durch den geschiedenen Ehegatten bereits das Bestehen einer Härte i. S. des § 5 Abs. 1 VAHRG ausschließt, grundsätzliche Bedeutung i. S. des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zukommt.