Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet, da der Kläger keinen Anspruch auf die Erstattung von weiteren Reisekosten hat. Die angefochtene Entscheidung erweist sich als rechtmäßig.

Gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 6 b Abs. 1 SGB II kann der Beklagte u. a. die im 3. Kapitel des SGB III geregelten Leistungen erbringen. Gemäß § 45 Abs. 1 SGB III in der bis zum 01.04.2012 geltenden Fassung (= § 44 SGB III in der ab dem 01.04.2012 geltenden Fassung) war wiederum bestimmt, dass Arbeitslose aus dem Vermittlungsbudget bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert werden, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Sie sollen insbesondere bei der Erreichung der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Eingliederungsziele unterstützt werden. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten, soweit der Arbeitgeber gleichartige Leistungen nicht oder voraussichtlich nicht erbringen wird. In § 45 Abs. 3 S. 1 SGB III a. F. war außerdem bestimmt, dass die Bundesagentur für Arbeit bzw. der Beklagte über den Umfang der zu erbringenden Leistungen entscheidet und auch Pauschalen festlegen kann. Da es sich bei der genannten Förderung um eine Ermessensleistung handelt, besteht in diesem Rahmen grundsätzlich kein von vornherein festgelegter Rechtsanspruch, dass eine bestimmte Leistung in einer bestimmten Höhe erbracht wird. Gem. § 39 Abs. 1 SGB I haben die Leistungsträger ihr Ermessen vielmehr entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten, wobei auf die pflichtgemäße Ausübung des Ermessens ein Anspruch besteht. Weiterhin ist zu beachten, dass eine Ermessensentscheidung gerichtlich nur in eingeschränktem Umfang überprüfbar ist, da das Gericht grundsätzlich nur feststellen kann, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens über- bzw. unterschritten sind oder ein Ermessensfehlgebrauch vorliegt (§ 54 Abs. 2 S. 2 SGG).

Im vorliegenden Fall liegt ein Ermessensfehlgebrauch nicht vor. Bei der Erstattung von Fahrt- bzw. Reisekosten zum Vorstellungstermin ist das Ermessen dahingehend eingeschränkt, dass lediglich eine Förderung in Höhe der angemessenen Kosten gesetzlich vorgesehen ist. Aus dem Eingliederungsverwaltungsakt vom 09.02.2012 kann sich keine für den Kläger abweichende bzw. günstigere Rechtsfolge ergeben, da darin für die Förderung auf den Wortlaut des § 16 Abs. 1 SGB II und 45 SGB III a. F. Bezug genommen und ebenfalls nur die Übernahme von angemessenen Kosten zu Vorstellungsgesprächen festgelegt wurde.

Die Beklagte hat zutreffend entschieden, dass es sich bei den Taxikosten nicht um angemessene Kosten zu dem Vorstellungsgespräch gehandelt hat. Dem Kläger standen vielmehr günstigere Verkehrsmittel zur Verfügung. Aufgrund des im Recht der Grundsicherung geltenden Subsidiaritätsgrundsatzes (§ 2 Abs. 1 S. 1 SGB II) muss der Leistungsberechtigte wiederum zuvor alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Ausgaben so gering wie möglich zu halten, wenn er eine entsprechende Kompensation durch den SGB II-Träger erstrebt. Vor diesem Hintergrund war der Beklagte nicht verpflichtet, dem Kläger die Taxikosten für die Fahrt vom Bahnhof zum Ort des Vorstellungsgesprächs zu erstatten. Auch nach Auffassung der Kammer war es im konkreten Fall zumutbar, dass der Kläger die Fahrt zu dem Vorstellungsgespräch mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegt. Der Termin fand am 10.05.2012 um 11:00 Uhr, d. h. am späten Vormittag, statt, so dassder Ort des Vorstellungsgesprächs unschwer mit den in einer Großstadt regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden konnte. Es war dem Kläger außerdem zumutbar, sich im Vorfeld über die Verbindungen zu informieren, um die Reise so rechtzeitig anzutreten, dass er dort trotz Ortsunkenntnis auch ohne Benutzung eines Taxis rechtzeitig und ohne Stress bei dem Termin erscheinen konnte. Die Kammer pflichtet dem Beklagten auch darin bei, dass der Kläger hierzu intellektuell in der Lage war, da in der mündlichen Verhandlung deutlich wurde, dass sich der Kläger in komplizierte Sachverhalte akribisch einarbeiten und die gewonnenen Erkenntnisse auch umsetzen kann. Schließlich ist es auch nicht ermessensfehlerhaft, dass sich der Beklagte für den Teil des Weges, den der Kläger mit dem Taxi zurückgelegt hat, bei der Erstattung der Fahrtkosten an den Vorgaben des BRKG orientiert hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe die Berufung zuzulassen, sind nicht ersichtlich.