Der Widerspruch der Verfügungsbeklagten ist gemäß §§ 936, 924 ZPO zulässig, er hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die einstweilige Verfügung vom 20.12.2004 war aufrecht zu erhalten.

I.

1.

Die Verfügungsklägerinnen haben gemäß §§ 862, 858 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Wiederherstellung der unterbrochenen Wasserzufuhr.

a)

Die Unterbrechung der Wasserzufuhr durch die Verfügungsbeklagte stellt - auch bei wertender Betrachtung - kein bloßes Unterlassen, sondern ein aktives Tun dar. Die bislang bestehende Wasserversorgung wurde erst durch das Tätigwerden der Verfügungsbeklagten unterbunden, indem sie einen Absperr-Hahn der Versorgungsleitung schließen ließ.

b)

Hierbei handelte es sich auch um eine Besitzstörung im Sinne des § 862 BGB (vgl. Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl. 2005, § 862 Rn. 5; Bamberger-Roth/Fritzsche, BGB, Aktualisierung 2004, § 858 Rn. 10, jeweils m.w.N.). Eine Besitzstörung ist gegeben, wenn die bestimmungsgemäße Nutzung der Sache verhindert oder eingeschränkt wird (Bamberger-Roth, a.a.O.). Da eine Gaststätte nicht ohne Frischwasserversorgung betrieben werden kann, wurde durch das Unterbrechen der Wasserversorgung die bestimmungsgemäße Nutzung der Gaststättenräume verhindert und hierdurch der bestehende Besitz der Verfügungsklägerinnen gestört.

Nicht zu überzeugen vermag die in einer Entscheidung des Kammergerichts vertretene abweichende Ansicht, wonach die Einstellung der Wasserversorgung keine Besitzstörung darstelle, weil es sich um eine bloße Gebrauchshinderung ohne Eingriff in die Sachherrschaft handele (KG, ZMR 2004, 905 ff.). Ob der Besitz gestört ist, lässt sich nicht abstrakt, sondern nur unter Berücksichtigung des konkreten Gebrauchs, den der Besitzer von der Sache macht, beurteilen. Die tatsächliche Sachherrschaft des Besitzers umfasst die bestehende Gebrauchsmöglichkeit. Ein Hinderung des bestehenden Gebrauchs schränkt die Sachherrschaft ein.

Die in der Kammergerichtsentscheidung vertretene Ansicht, wonach die Gebrauchsmöglichkeit von der Sachherrschaft abgespaltet werden soll, würde den possessorischen Schutzanspruch des § 862 BGB völlig entwerten und im Ergebnis zu einer weit reichenden - und sanktionslosen - Umgehung des zur Durchsetzung von Räumungsansprüchen vorgesehen Rechtsweges sowie des Zwangsvollstreckungsverfahrens führen.

c)

Da die Besitzstörung zudem ohne Willen der Verfügungsklägerinnen - vielmehr unter deren ausdrücklichem Protest (Bl. 17 f. d.A.) - erfolgte, handelte es sich um verbotene Eigenmacht, sodass die Verfügungsklägerinnen die Beseitigung der Besitzstörung gemäß § 862 BGB verlangen konnten.

Darauf, ob nach der Kündigung noch mietvertragliche Ansprüche der Verfügungsklägerin zu 1. bestehen bzw. in welcher Höhe sie mit der Zahlung der Miete und der Betriebskosten in Rückstand ist, kommt es hierbei nicht an.

Ohne Belang ist insoweit auch, dass ein vollstreckbares Räumungsurteil gegen die Verfügungsklägerin zu 1. vorliegt. Das Urteil kann mit den gesetzlich vorgesehenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen vollstreckt werden, berechtigt aber nicht dazu, dieses Ziel im Wege der Selbsthilfe herbeizuführen.

2.

Da ohne Wasserversorgung der laufende Gaststättenbetrieb nicht durchgeführt werden kann, besteht auch der für den Erlass der einstweiligen Verfügung erforderliche Verfügungsgrund im Sinne des § 940 ZPO.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Einer Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit bedurfte es nicht, da das die einstweilige Verfügung bestätigende Urteil mit der Verkündung sofort vollstreckbar ist (§§ 936, 929 Abs. 1 BGB; Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl. 2004, § 925 Rn. 9).