Die - auch nach § 256 ZPO - zulässige, insbesondere beim nach §21 Abs. 1 ZPO örtlich zuständigen Landgericht erhobene Klage ist unbegründet.

I.

1. Aus dem zwischen den Parteien bestehenden Darlehensvertrag ergibt sich nicht, dass infolge der Übertragung der Rechte aus dem Lebensversicherungsvertrag die Einziehung der Ablaufleistung an Erfüllungs statt (§ 364 Abs. 1 BGB) erfolgt und somit der Anspruch der Beklagten auf Darlehensrückzahlung ungeachtet der Höhe der ihr zur Verfügung stehenden Ablaufleistung erlöschen wird. Vielmehr hat die Beklagte gegenüber den Klägern einen Anspruch auf Darlehensrückzahlung auch und gerade insoweit, als der aus dem Lebensversicherungsvertrag zu leistende Betrag zur vollständigen Tilgung der Darlehensvaluta nicht ausreicht.

Aus den vertraglichen Bestimmungen ergibt sich hinreichend deutlich, dass die Darlehensnehmer eine etwaige Tilgungslücke auszugleichen hätten. Dies ergibt sich schon aus der gesetzlichen Regelung, wonach der zur Kapitalnutzung überlassene Geldbetrag bei Fälligkeit zurückzuzahlen ist. Die Parteien haben von der Möglichkeit einer abweichenden Regelung, dergestalt, dass die Auszahlung der Versicherungssumme an die Beklagte nicht erfüllungshalber, sondern an Erfüllungs statt erfolgt, vorliegend keinen Gebrauch gemacht. Im Darlehensvertrag ist zwar einerseits die Rede davon, dass die "Ablösung durch LV" erfolgen solle; in diesem Zusammenhang ist von "Tilgungsersatz" die Rede. Unter Zf. 8. Abs. 2 der allgemeinen Darlehensbedingungen, die auf der Rückseite des Darlehensvertrags oberhalb der Unterschriftszeile dokumentiert sind, ist jedoch geregelt, dass der Darlehensnehmer verpflichtet ist, auf Verlangen der Bank eine laufende und ggf. erhöhte Tilgung zu erbringen, wenn ein vorgesehener Tilgungsersatz nicht ausreichen sollte. In Abs. 3 ist des Weiteren geregelt, dass Tilgungsleistungen nicht auf die Grundschuld, sondern auf das Darlehen verrechnet werden. Einer solchen Bestimmung ("Verrechnung", Bestand der dinglichen Sicherheit) bedarf es nicht, wenn die Leistung aus dem Lebensversicherungsvertrag auf jeden Fall zum Erlöschen des Darlehensrückzahlungsanspruchs führen soll. Dass der Passus in Abs. 2 sich nur auf einen "Störfair beziehen ließe, so die Meinung der Kläger, ergibt sich weder aus dem Kontext noch aus dem Wortlaut der Regelung.

Die Regelung in Zf. 8. der Allgemeinen Darlehensbedingungen ist auch nicht nach § 305 c BGB unwirksam. Dazu müsste es sich um eine ungewöhnliche Klausel handeln, d.h. eine Klausel, die mit dem Leitbild des Vertrags unvereinbar ist oder vom dispositiven Recht erheblich abweicht (Heinrichs, in: Palandt, 62. Aufläge, § 305 c, Rdzf. 3). Das ist hier nicht der Fall, ungeachtet des Umstands, dass es an dem weiteren Merkmal des Überraschungsmoments fehlt, denn die Regelung ist unter der Rubrik Tilgung getroffen und drucktechnisch so angeordnet, dass mit der Kenntnisnahme gerechnet werden kann. Der Anspruch auf vollständige Darlehensrückzahlung entspricht nachgerade dem gesetzlichen Leitbild des Darlehensvertrags. Nach den Gesamtumständen konnten die Kläger auch nicht davon ausgehen, dass die Beklagte auf eine Nachforderung verzichten würde. Zwar könnte die Bezeichnung Tilgungsersatz in vergleichbarer Weise verstanden werden wie eine Regelung, wonach die Tilgung "durch Lebensversicherung" erfolgen soll. Des Weiteren ist kein bestimmter Fälligkeitszeitpunkt geregelt. Die Fälligkeit ergibt sich vielmehr aus dem Gesamtzusammenhang und richtet sich nach der Fälligkeit der Leistung aus dem Lebensversicherungsvertrag. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass die Beklagte das Risiko einer zu geringen Ablaufleistung tragen wollte. Insbesondere wäre die vertraglich vereinbarte Todesfallleistung (200. 000 DM) wegen der regelmäßig geringen Überschussanteile - jedenfalls in den ersten Jahren - auf jeden Fall nicht zur Tilgung ausreichend. In Zf. 6 Abs. 2 des mit dem Versicherungsunternehmen Deutscher Herold geschlossenen Darlehensvertrags ist zur Fälligkeit geregelt, dass der gesamte Kreditbetrag auch dann zur Rückzahlung fällig wird, wenn die Leistung aus der Lebensversicherung bei Ablauf zur vollständigen Tilgung nicht ausreichen sollte. Aus den vertraglichen Bestimmungen ist ferner nicht ersichtlich, dass der Beklagten bei höherer Ablaufleistung der überschießende Betrag zugestanden hätte, was, folgte man der Auffassung der Kläger, nur konsequent gewesen wäre.

Bei dem vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall handelt es sich um eine mit der vorliegend zu beurteilenden Konstellation nicht vergleichbare Einzelfallentscheidung, bei der nicht einmal die Revision zugelassen worden war. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen auf folgende Umstände gestützt: Es sei ausdrücklich von einer "Tilgung durch Lebensversicherung" die Rede, wobei der Begriff der "Tilgungslebensversicherung" verwandt worden sei. Es seien Streichungen vorhanden gewesen, wonach Regelungen, die die Rechtsauffassung der Bank gestützt hätten, nicht gelten sollten. Darüber hinaus habe sich die Möglichkeit der "Verrechnung" nach Auffassung des Oberlandesgerichts nur auf den Fall bezogen, dass die Bank schon vor Eintritt des Versicherungsfalls Rechte aus der Lebensversicherung geltend machen würde.

Im vorliegenden Fall wurde indessen der Begriff des Tilgungsersatzes und nicht der der "Tilgungslebensversicherung" verwendet und es ist generell und nicht nur bezogen auf eine vorzeitige Kündigung von Verrechnungen die Rede (Zf. 8 Abs. 3 der Allgemeinen Darlehensbedingungen). Zudem sollte die Grundschuld, die als weitere Sicherheit diente, in ihrem Bestand von Tilgungsleistungen - jedenfalls formal - unabhängig sein (Zf. 8 Abs. 3). Hier konnten die Kläger im Zweifel gerade nicht davon ausgehen, dass die Beklagte auf etwaige Nachforderungen verzichten wollte.

2. Die Kläger können ihr Feststellungsbegehren auch nicht auf eigene Schadensersatzansprüche wegen Verschulden bei Vertragsanbahnung (§§ 280, 311 Abs. 2 BGB) stützen. Eine Bank ist in aller Regel nicht gehalten, den Kreditbewerber von sich aus auf mögliche Bedenken gegen die Zweckmäßigkeit der gewählten Kreditart hinzuweisen (BGH NJW 1989, S. 1667). Es ist grundsätzlich Sache des Bewerbers, selbst darüber zu befinden, welche der in Betracht kommenden Gestaltungsformen seinen wirtschaftlichen Verhältnissen am besten entspricht. Diese Entscheidung betrifft den Bereich der wirtschaftlichen Dispositionen, für die er im Verhältnis zum Kreditinstitut im Allgemeinen das alleinige Risiko trägt (BGH ZIP 1989, S. 83 [85]). Etwas anderes gilt jedoch, wenn die Bank einem - nicht besonders geschäftserfahrenen und rechtskundigen - Kreditbewerber anstelle eines üblichen Ratenkredits einen mit einer Kapitallebensversicherung verbundenen anbietet BGH NJW 1989, S. 1667 [1668]). Nach dem Vorbringen der Beklagten hätten sich die Kläger jedoch nach Aufklärung über die Besonderheiten der Darlehenstilgung wegen der steuerlichen Vorteile für das streitgegenständliche Finanzierungsmodell entschieden. Das Vorbringen der Beklagten zur Aufklärung über die Risiken der Unterdeckung durch den Zeugen Volkers haben die Kläger nicht substantiiert bestritten. Darüber hinaus ergäbe sich die von den Klägern begehrte Rechtsfolge nicht aus der vorab skizzierten Vertragspflichtverletzung. Der Schaden läge nämlich in der Differenz zwischen den Kosten des gewählten Kredits mit Koppelung einer Lebensversicherung im Vergleich zum Abschluss eines marktüblichen Ratenkreditvertrages (BGH WM 2003, S. 1370 [1372]). Ein Schaden dieser Art ist jedoch nicht Gegenstand der Klage. Darüber hinaus haben sich die Kläger über einen Versicherungsmakler an die Beklagte gewandt, so dass hier nicht dargetan ist, dass die Beklagte den Klägern an Stelle eines von ihnen ursprünglich gewünschten üblichen Ratenkredits die hier streitgegenständliche Finanzierungsform angeboten hätte (vgl. hierzu BGH a.a.O.).

II.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO.