Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist begründet, beiden Verfügungsbeklagten ist zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Pauschalreisen diese prospektmäßig vorzustellen, ohne den Verbraucher gleichzeitig im Prospekt selbst exakt über den zu zahlenden Reisepreis für die unterschiedlich angebotenen Reisedaten und Abflugorte zu informieren.

Der von der Verfügungsbeklagten zu 1. gefertigte Reiseprospekt genügt durch die Angabe nur eines Referenzpreises nicht § 4 Abs. 1 BGB Info V.

Der Dritte Abschnitt der BGB Info V regelt die Informations- und Nachweispflichten von Reiseveranstaltern und darin speziell in § 4 die Prospektangaben in folgender Weise:

Stellt der Reiseveranstalter über die von ihm veranstalteten Reisen einen Prospekt zur Verfügung, so muss dieser deutlich lesbare klare und genaue Angaben enthalten über den Reisepreis.

Der von der Verfügungsbeklagten verwendete Reiseprospekt übergeschrieben als Pauschalbroschüre ... diesen gesetzlichen Vorgaben nicht und ist deshalb wettbewerbswidrig im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG.

Die Angabe eines aufenthaltsbezogenen Reverenzpreises ist keine genaue Angabe über den Reisepreis. Ein Reverenzpreis ist schon vom Wortsinn her kein genauer Preis. Der Duden "das Fremdwörterbuch" erwähnt unter dem Stichwort "Reverenz" Bericht und Auskunft (meist plural), von einer Vertrauensperson gegebene Auskunft, die man als Empfehlung vorweisen kann. Der so genannte Rechtschreibungsduden definiert "Reverenz" als Beziehung und Empfehlung. Nach dem Buch: Drück es treffender aus, bedeutet "Reverenz" "Empfehlung, Angebot, Vorschlag, Anerbieten, geboten, Antrag und Aufforderung".

Das Wort Reverenzpreis wird allerdings in keinem der drei zitierten Werke selbst definiert. Nach dem Wortsinn des Wortes Reverenz liegt bei den genannten Definitionen jedoch nahe, dass keine Genauangabe gemeint sein dürfte.

Auch die Kammer definiert einen Reverenzpreis nicht als einen genauen Preis, sondern eher als einen Beispielspreis.

Da die Verfügungsbeklagte in der mündlichen Verhandlung auch unstreitig gestellt hat, dass die angebotenen Preise für die Pauschalreisen wesentlich abweichen können, wenn der Kunde andere Verkehrstage und Verkehrsflughafen wählt, steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass die Verfügungsbeklagte in ihrem Prospekt keine genauen Preise für die von ihr beworbenen Pauschalreisen angibt. Darin liegt der Verstoß gegen § 4 BGB Info V.

Dem steht nicht entgegen, dass der Kunde auf andere Weise den genauen Reisepreis vor Reiseantritt erfahren kann und auch erfährt. Unter Zuhilfenahme einer Internetverbindung zu der Verfügungsbeklagten dürfte auch zur Überzeugung der erkennenden Kammer sich ein Reisepreis unschwer feststellen lassen, Gleiches gilt, wenn ein Kunde die Hotline der Verfügungsbeklagten zu 2. benutzt oder aber sich an ein Reisebüro wendet, das Reisen der Verfügungsbeklagten verkauft. Das allerdings ist nicht ausreichend, um den Verstoß gem. § 4 BGB Info V auszuräumen.

Der Gesetzgeber hat zur Überzeugung der Kammer bewusst dem Reiseveranstalter die Pflicht auferlegt, in einem Prospekt genaue Preise anzugeben, weil für den Kunden somit ein Weg eröffnet werden soll, sich Gewissheit über den Reisepreis zu verschaffen, ohne mit dem Reiseanbieter selbst vorher in Kontakt treten zu müssen.

Die übrigen formellen Monita der Verfügungsbeklagten zu 1. und 2. sind unbegründet. Dazu im Einzelnen:

Ein ... Reiseveranstalter wie die Verfügungsbeklagte zu 1. unterliegt schon nach ihren eigenen Reisebedingungen (vgl. dazu Prospekt Seite 79 16.4) gegenüber Verbrauchern deutschem Recht. Auf ihn ist daher auch deutsches Wettbewerbsrecht anzuwenden.

Soweit die Verfügungsbeklagte zu 2. meint, nicht passivlegitimiert zu sein, steht dem entgegen, dass sie selbst nach ihrem eigenen unstreitigen Vortrag werbend für Reisen aus dem Prospekt auftritt. Dies ergibt sich im Übrigen auch daraus, dass die Verfügungsbeklagte zu 2. sich im Internet als ... der Verfügungsbeklagten zu 1. darstellt.

Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist auch nicht verfristet, wie die Verfügungsbeklagten meinen. Zwar ist die Monatsfrist nicht ganz eingehalten, weil die Abmahnung den Verfügungsbeklagten am 12.05. zugegangen war und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erst am 15.06. bei Gericht eingegangen war. Die Verfügungsbeklagten haben sich aber selbst 11 Tage Zeit für eine Rückantwort genommen, so dass die Kammer die geringfügige Überschreitung der Monatsfrist zur Anbringung des Gesuches auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht beanstandet.

Die Verfügungsbeklagten hatten gefordert, die einstweilige Verfügung nicht ohne vorherige Sicherheitsleistung in Höhe von mindestens 2 Mio. Euro für vollstreckbar zu erklären. Sie haben geltend gemacht, die 2 Mio. Euro setzten sich zusammen aus Produktionskosten des Reisekatalogs und aus den Kosten der Werbekampanien, die im Radio und in Printmedien im Mai/Juni 2005 gelaufen seien. Der Prospekt sei in der Auflage von 350.000 Stück produziert worden, wovon ca. 100.000 Stück verteilt seien.

Der Kammer schien angesichts dessen, dass die Verfügungsbeklagten erst seit kurzer Zeit neu werbend auf dem deutschen Markt aufgetreten sind, eine Sicherheitsleistung in Höhe von 250.000 EUR vor Vollziehung der einstweiligen Verfügung angemessen und ausreichend.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.