Die Klage ist begründet.

Gem. §§ 3, 5, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), §§ 2, 3, 5 Unterlassungsklagengesetz ist es dem Beklagten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr für eine Beteiligung am Lizenzerlös von Internet-Casinos mit den im Urteilstenor im einzelnen aufgeführten Formulierungen zu werben.

Mit Recht nimmt der Kläger den Beklagten persönlich auf Unterlassung in Anspruch. Dieser handelt - wie sich aus dem Rundschreiben vom 5. Januar 2005 ergibt - als Direktor des Unternehmens „pp.“, welches auch für den beanstandeten Werbeprospekt als verantwortlich zeichnet. Darauf, wer das Marketing übernommen hat, kommt es nicht an, abgesehen davon, dass der Beklagte nicht dargelegt hat, wer diese Aufgabe übernommen haben soll.

Die beanstandeten Aussagen sind wettbewerbswidrig. Die Kammer schließt sich in vollem Umfang der Bewertung und auch der Argumentation des Klägers in der Klageschrift vom 3. März 2005 an. Danach gilt im einzelnen Folgendes, wobei sich die anschließende Nummerierung nach den arabischen Zahlen im Tenor richtet.

1. Das Leitmotiv des Angebotes suggeriert, dass nur wenig Geld eingesetzt werden müsse, um hohe Gewinne zu erzielen. Dafür gibt es keinerlei Beleg. Es spricht nichts dafür, dass die Versprechungen eingehalten werden und auch der Prozessbevollmächtigte des Beklagten vermochte in der mündlichen Verhandlung keine konkreten Beispiele zu nennen. Die Tatsache, dass die Internet-Casinos als solche große Gewinne erzielen, besagt nichts über tatsächliche Erträge aus einer etwaigen stillen Beteiligung. Es handelt sich auch nicht um ein neuartiges Geschäftsmodell und für eine Begeisterung der Anleger hat der Beklagte ebenfalls nichts vorgetragen. Die Aussage ist damit zur Täuschung im Sinne von § 5 UWG geeignet.

2. Diese Aussage kann von einem Leser dahingehend verstanden werden, dass der entsprechende Ertrag nicht nur für möglich gehalten, sondern durch die gewählte Formulierung auch erwartet wird. Hier werden Zahlen in den Raum gestellt, die sich vor allem dadurch auszeichnen, dass sie im Verhältnis zum eingesetzten Kapital außerordentlich hohe Erträge versprechen. Selbst die geringste Summe, die hier erzielt werden soll, ergäbe pro Jahr einen Gewinn von 4.692,00 €, also fast doppelt so viel wie das Kapital, welches eingesetzt wird. Angeblich sollen sich diese Erträge auf 1.563,00 € pro Monat steigern, was einem jährlichen Ertrag von 18.756 € entspräche, also mehr als das Siebenfache des eingesetzten Kapitals wäre.

Derartige Gewinne sind unrealistisch. Es gibt auch nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür, dass sie auch nur von einem einzigen Anleger erzielt worden sind. Die beanstandete Aussage ist irreführend und zur Täuschung zumindest geeignet.

3. Mit dieser Aussage wird das Versprechen zu 2. in anderer Formulierung wiederholt und vertieft. Durch den Hinweis darauf, dass angeblich die Auszahlung jeweils 10 Tage nach Ende eines Kalendermonats erfolgt, wird eine besondere Sicherheit und Stetigkeit des Ertrages vorgespiegelt. Das wird noch dadurch verstärkt, dass die Zahlung angeblich Monat für Monat erfolgen soll. Die Stetigkeit der Zahlung wird obendrein durch den Satz „Eine neue Form von Zusatzrente?“ suggeriert. Dass sich hinter dem Wort „Zusatzrente“ ein Fragezeichen befindet, nimmt der Leser angesichts der übrigen reißerischen Formulierungen kaum wahr. Auch das Wort „möglich“, welches das Gewinnversprechen anscheinend relativieren soll, fällt angesichts der ansonsten aber als sicher dargestellten Erträge nicht ins Gewicht. Es soll sich offenbar auch nur auf die Höhe des Gewinns beziehen, der aber in jedem Falle als außerordentlich hoch versprochen wird.

4. Aus der genannten Zahl von 50 Mio. Dollar kann in der Tat nicht abgeleitet werden, dass rasch ansteigende Gewinnauszahlungen erfolgen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Aussage „mitmachen lohnt sich also!“ eine tatsächliche Grundlage hat. Der Hinweis darauf, dass es nur für kurze Zeit noch die Gelegenheit zum Einstieg gebe, ist eine geradezu typische Maßnahme, den Interessenten von einer kritischen Überprüfung der Anlageform abzuhalten.

5. Hier wird das übertriebene Anlocken möglicher Interessenten fortgesetzt und der Eindruck erweckt, als vermehre sich das Geld wie von selbst, wobei die Marktentwicklung allenfalls noch zu weiteren Steigerungsmöglichkeiten beitragen soll. Derartige Versprechungen sind in hohem Maße unseriös und es kann nur noch einmal wiederholt werden, dass der Beklagte nach wie vor nicht dargelegt hat, dass seine Angaben zutreffend seien. Dies darzulegen, wäre jedenfalls in dem hier vorliegenden Hauptsacheverfahren seine Aufgabe gewesen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist gem. § 709 ZPO getroffen worden.