Die Klage ist gem. §323 ZPO zulässig, weil sich seit dem Vergleichsabschluss am 11.11.1998 bei beiden Parteien wesentliche Tatsachen geändert haben. Insoweit verweist das Gericht auf seine Ausführungen in dem Beschluss vom 23.07.2001 (Bl. 116 d.A.).

Klage und Widerklage sind teilweise begründet.

Der Unterhaltsanspruch der Beklagten ist nicht verwirkt. Sie war und ist nach den beiden Gutachten des Sachverständigen Dr. ... nicht arbeitsfähig. Die Voraussetzungen des §1579 BGB liegen unzweifelhaft nicht vor.

Unterhaltsanspruch 01.04. bis 31.12.2001:

Das Gericht legt die Einkommensverhältnisse der Parteien aus dem Jahre 2001 zu Grunde.

Das Gericht ist der Ansicht, dass der Beklagte berechtigt war, in Altersteilzeit zu gehen. Er durfte dies aus persönlichen Gründen tun, weil er der älteste Arbeitnehmer in seiner Abteilung war, und weil er einen anstrengenden Arbeitsplatz in einem stressigen Wirtschaftszweig, der Automobilindustrie, hatte. Unmaßgeblich ist die gesellschaftspolitische Dimension, dass eine Altersteilzeit wie die bei ... weitgehend auf Kosten der Allgemeinheit und der übrigen Arbeitnehmer finanziert wird, und dass diese Finanzierung einer vorzeitigen Altersteilzeit die allgemeine Wirtschaftssituation der Bundesrepublik Deutschland erheblich belastet und nach Ansicht vieler Politiker und Wirtschaftsexperten abgeschafft oder zumindest eingeschränkt werden soll. Der Kläger braucht sich derartige Argumente im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens nicht entgegenhalten zu lassen, weil er berechtigt sein muss, die für ihn persönlich sinnvollsten Maßnahmen zu treffen, wenn diese nicht unzulässigerweise die Interessen der Beklagten verletzen. Nach Ansicht des Gerichts muss eine unterhaltsberechtigte Frau den Einkommensverlust hinnehmen, wenn ein 58-jähriger unterhaltsverpflichteter Ehemann vorzeitig in den Ruhestand gehen will.

Das Gericht ist weiterhin der Ansicht, dass die Beklagte aus Krankheitsgründen - dem Gutachten Dr. ... entsprechend - nicht verpflichtet war, mit 58 Jahren zu arbeiten.

Sie war aber andererseits verpflichtet, eine vorgezogene Altersrente zu beantragen. Sie erhält in diesem Fall zwar eine geringere Rente als bei einer normalen Altersrente mit 62 Jahren. Bei der Abwägung der beiderseitigen Interesse muss aber ein unterhaltsverpflichteter Ehemann von seiner nicht arbeitenden Ehefrau verlangen können, dass sie so früh wie möglich einen Rentenantrag stellt, um seine Unterhaltslast zu mindern.

Der Kläger hat unstreitig (Bl. 234, 296 d.A.) nach vorherigem Abzug von 15 % (berufsbedingten Aufwendungen und Erwerbsanreiz) im Monatsdurchschnitt 2.167,32 ? Arbeitseinkommen erzielt.

Durch Einkommenssteuerbescheid vom 09.03.2001 für das Jahr 2000 wurden ihm 33.177,55 DM Steuern erstattet (SH VB), weil ihm ein Verlust aus dem Erwerb und der Vermietung einer Eigentumswohnung in einer Gesamthöhe von 34.720,- DM und das Realsplitting anerkannt worden waren. Das Gericht ist der Ansicht, dass dieser Einkommensvorteil - genauso wie das entsprechende Einkommen der Beklagten aus Kapital aufgrund der Anlage ihrer 130.000,- DM - unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigen ist.

Die Beklagte braucht sich für die Zeit bis 31.10.2001 keine fiktiven Einnahmen entgegenhalten zu lassen. Sie war nicht arbeitsfähig und konnte bis zu diesem Zeitpunkt auch keine vorgezogene Altersrente beziehen. Sie brauchte nach Ansicht des Gerichts auch nicht einen erneuten Erwerbsunfähigkeitsantrag zu stellen. Da die Beklagte allerdings ab 01.11.2001 eine vorgezogene Altersrente beantragen konnte, ist für 2001 nach den obigen Ausführungen ein fiktives Einkommen von monatlich 148,09 ? (= 888,56 ? × 2 : 12) anzurechnen.

Die Einkommensdifferenz der Einkommen beider Eheleute beträgt im Jahre 2001 also monatlich 2.019,23 ? (= 2.167,32 ?./. 148,09 ?). Der Kläger muss daher für die Zeit vom 01.04. bis 31.12.2001 die Hälfte von 2.019,23 ?, also 1.009,62 ? monatlichen Ehegattenunterhalt zahlen. In Höhe von monatlich 166,35 ? (= 1.175,97 ?./. 1.009,62 ?) hat die Klage Erfolg.

Unterhaltsanspruch 01.01. bis 31.12.2002:

Der Kläger erzielte im Jahre 2002 folgendes Nettoeinkommen:

Werbungskosten für das Einkommen aus Altersteilzeit und Überbrückungsgeld können nicht abgezogen werden, da der Kläger von der Arbeitspflicht befreit war.

Der Kläger erhielt (Bl. 240 d.A.) mit der ersten Auszahlung der Betriebsrente am 01.11.2002

ausgezahlt.

Das Gericht verteilt diesen Betrag auf die Dauer von 3 Jahren, was pro Monat 305,07 ? ergibt.

Die durch Einkommenssteuerbescheid vom 15.04.2002 für 2001 zurückgezahlten 12.434,03 DM basieren wie im Vorjahr auf Verlusten aus Vermietung bzw. Geltendmachung des Realsplittings und sind aus denselben Gründen wie im Vorjahr unterhaltsrechtlich irrelevant. Dasselbe gilt für die Zinseinnahmen der Beklagten in Höhe von monatlich 262,19 ?.

Da die Beklagte ein monatliches anrechenbares Nettoeinkommen von 888,56 ? (BfA-Rente) hatte, die Einkommensdifferenz also 2.535,30 ? (= 3.423,86 ?./. 888,56 ?) betrug, ergibt sich für 2002 ein monatlicher Unterhaltsanspruch der Beklagten von 1.267,65 ?.

Die Klage hatte für 2002 keinen Erfolg, die Widerklage in Höhe von monatlich 91,68 ?.

Unterhaltsanspruch ab 01.01.2003:

In dieser Zeit ist dem Kläger ein monatliches anrechenbares Nettoeinkommen in Höhe von 1.258,72 ? (BfA-Rente) + 558,42 ? (Betriebsrente) + 305,07 ? (Anteil Überbrückungsgeld) = 2.122,21 ? zuzurechnen und der Beklagten in Höhe von 888,56 ? (BfA-Rente).

Da die Einkommensdifferenz demnach 1.233,65 ? beträgt, ergäbe sich ein monatlicher Ehegattenunterhaltsanspruch von 616,83 ?. Die Beklagte verlangt aber nur monatlich 464,30 ?. In diesem Umfang waren der Klage und der Widerklage stattzugeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf §92 ZPO. Berücksichtigt man den gesamten ausgeurteilten Zeitraum, so waren beide Parteien in etwa gleich erfolgreich.

Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeben sich aus §§704 Abs. 1, 708 Nr. 8, 711 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung ergeht aus §17 Abs. 1, 4 GKG.