Die Klägerin, die eine Kälbermast betreibt, begehrt die teilweise Aufhebung des Beitragsbescheids der Beklagten.

Mit Bescheid vom 26. Februar 2003 erhob die Beklagte von der Klägerin für das Jahr 2003 für 533 Rinder einen Beitrag in Höhe von jeweils 8,00 EUR, insgesamt 4.264,00 EUR.

Mit ihrem Widerspruch machte die Klägerin im Wesentlichen geltend: Die für die Beitragsanhebung seit 1998 von 3,32 EUR auf nunmehr 8,00 EUR angeführten Gründe träfen für Kälbermastbetriebe nicht zu. Es sei daher geboten, bei der Beitragserhebung zwischen Kälbern und älteren Rindern zu differenzieren.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 8. August 2003 zurück: Die Beitragssatzung verstoße nicht deshalb gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil für Kälber, Jungrinder und Rinder ein einheitlicher Beitrag vorgesehen sei. Insoweit habe sie als Satzungsgeber eine weite Gestaltungsfreiheit. Es lägen keine Gründe vor, die einer Pauschalierung des Beitrags für Rinder entgegenstünden. So seien auch die Gesamtkosten für die Beseitigung toter Kälber gestiegen. Bezogen auf die Bekämpfung der Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV-1) -Infektion erlangten die Kälbermäster einen mittelbaren Vorteil, indem die Kälber zunächst durch die Impfung der Muttertiere immunisiert würden. Entsprechendes gelte für andere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen. Andere Leistungen wie die Kostenübernahme u.a. der Rinderbewegungsmeldungen, Ohrmarken, Rinderpässe und Ersatzohrmarken seien nicht vom Alter der Rinder abhängig. Die Gründe, die bei Geflügel eine nach dem Alter der Tiere differenzierte Beitragserhebung rechtfertigten, seien auf den Bereich der Rinder nicht übertragbar. Im Bereich Geflügel decke ein höherer Anteil des Beitrags das Risiko eines Seuchenfalles ab, wobei die Leistungen wertabhängig seien, hingegen die Bewertung von Rindern viel stärker abhängig sei von Herkunft, Rasse, Leistung und Genetik des einzelnen Tieres.

Am 8. September 2003 hat die Klägerin Klage erhoben und zur Begründung im Wesentlichen vorgetragen: Der Beitrag für die Rinder dürfe nicht einheitlich auf 8,00 EUR festgesetzt werden. Es sei ein eigener Tarif für junge Rinder geboten. Es bedürfe zudem einer Sonderregelung für Kälbermastbetriebe, mindestens aber müsse nach Kälber- und Bullenmästern einerseits und Milchviehbetrieben andererseits unterschieden werden. Bei den Risikobereichen, die von der Beklagten abgedeckt würden, gebe es insofern wesentliche Unterschiede. Dies betreffe vor allem die von der Beklagten übernommenen Kosten der Entsorgung spezifizierten Risikomaterials, die Aufwendungen für die Vorsorge gegen BHV-1, sowie die Zahlungen für Ohrmarken, den Rinderpass und die Tierbewegungsmeldungen nach der Viehverkehrsordnung (VVVO). In Bezug auf die Entsorgung des spezifizierten Risikomaterials sei zu berücksichtigen, dass für ein Kalb insoweit erheblich geringere Kosten entstünden. Bei der Kälbermast fielen zudem jährlich nur 3 v.H. tote Tiere an, bei der Bullenmast tendierten die Ausfälle sogar gegen null. In der Milchviehhaltung verendeten dagegen etwa 10 v.H. der Kälber kurz nach der Geburt. Auch danach liege in diesen Betrieben die Sterblichkeitsquote noch bei 5 v.H. Die BHV-1-Bekämpfung komme nicht den Kälbern zugute. Es bestehe eine Untersuchungs- und Impfpflicht für Rinder erst ab einem Alter von 9 Monaten, jedoch erreichten Kälber lediglich ein Lebensalter von bis zu sieben Monaten. Sie betreffe in erster Linie Milchviehbetriebe, weil in den Mastbetrieben keine Verbreitungsgefahr bestehe. Zudem beziehe sie 95 v.H. ihrer Kälber aus Beständen außerhalb Niedersachsens. Die bei der Kälberhaltung notwendigen zwei Rinderbewegungsmeldungen verursachten bei der Beklagten lediglich Kosten in Höhe von 0,40 EUR. Schließlich differenziere die Beklagte bei der Beitragsbemessung für Geflügel entsprechend der unterschiedlichen Wirtschaftszweige.

Die Klägerin hat beantragt,

Die Beklagte hat beantragt,

Sie hat zur Begründung auf die Gründe ihres Widerspruchsbescheides Bezug genommen und ergänzend erwidert: Die Klägerin verkenne, dass die Mittel, die sie für Untersuchungen, Diagnostika und Impfstoff sowie die Tierkörperbeseitigung in den Milchviehbetrieben aufwende, sich mittelbar auch zu Gunsten der Mastbetriebe auswirkten. Durch die Maßnahmen in den Zucht- und Abmelkbetrieben sei gewährleistet, dass es überhaupt Bestände mit vermarktungsfähigen Masttieren gebe. Die Maßnahmen seien so eng miteinander verknüpft, dass sich eine sinnvolle und beitragserhebliche Unterscheidung zwischen Milch­viehhaltung und Mastbetrieben nicht durchführen lasse. In Bezug auf die Entsorgung von spezifiziertem Risikomaterial sei zwar zutreffend, dass der Durchschnittspreis für die Beseitigung eines Rindes mit einem Alter von über 12 Monaten 84,10 EUR betrage, während für jüngere Tiere 25,39 EUR zu zahlen seien. Im Jahre 2002 seien jedoch nur 58.290 Rinder mit einem Alter von mehr als 12 Monaten, dagegen 177.781 Rinder unter 12 Monaten beseitigt worden. Daraus ergäben sich für Rinder über 12 Monate Gesamtkosten von 4.902.189,00 EUR, für die jüngeren Tiere von 4.513.859,59 EUR. Bezogen auf die BHV-1-Bekämpfung und die Impfung der Muttertiere profitierten die Kälber mittelbar, weil diese über das Kolostrum gleichsam Antikörper gegen die BHV-1-Infektion erhielten. Die BHV-1-Infektion könne bei Kälbern jeden Alters auftreten. Das Untersuchungsalter in der BHV-1-Verordnung sei nur wegen dieser maternalen Antikörper auf neun Monate bestimmt worden. Die Untersuchungsverpflichtung nach der genannten Verordnung gelte grundsätzlich auch für Mastbetriebe. Im Hinblick auf die von ihr getragenen Aufwendungen für die Kennzeichnung und Meldung der Kälber profitierten die Kälberbesitzer beim Kauf bereits gekennzeichneter Tiere von der vorherigen Vergabe der Ohrmarken und der Ausstellung des Rinderpasses. Bei der Festlegung der Beiträge in der Beitragssatzung habe sie als Satzungsgeber einen weiten Gestaltungsspielraum. Es dürfe lediglich eine willkürliche Gleichbehandlung verschiedener Sachverhalte nicht erfolgen. Der Grundsatz der Typengerechtigkeit erlaube es, zu verallgemeinern und zu pauschalieren. Es könnten Gruppen unberücksichtigt bleiben, die nicht mehr als 10 v.H. der betroffenen Fälle ausmachten. Lediglich 1,7 v.H. der Rinderhaltungen in Niedersachen seien Kälbermastbetriebe.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Beitragssatzung der Beklagten sei mit höherrangigem Recht vereinbar und daher wirksam. Die Beklagte habe die Beiträge nach Tierarten gestaffelt, u.a. einen speziellen Tarif für Rinder vorgesehen. Eine weitere Differenzierung nach den Kriterien des § 71 Abs. 1 Satz 6 TierSG sei zwar rechtlich möglich, aber nicht zwingend. Sie stehe im pflichtgemäßen Ermessen der Beklagten. Dass die Beitragssatzung für Kälber und andere Rinder einen gleichen Beitrag bestimme, stehe mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) im Einklang. Der der Beklagten eingeräumte Spielraum sei nur überschritten, wenn für die Bestimmung der Beitragshöhe auch unter Einschluss von Gründen der Verwaltungspraktikabilität und Typengerechtigkeit ein sachlich einleuchtender Grund fehle. Die Pauschalierung des Beitrages für Rinder sei frei von Willkür. Eine Unterscheidung zwischen Milchviehhaltung und Mastbetrieben sei nicht geboten. Die verschiedenen Formen der Rindviehhaltung seien nämlich eng miteinander verzahnt. So erwürben Mastbetriebe ihre Tiere - möglicherweise durch das Bindeglied spezieller Kälberaufzuchtbetriebe - von Milchviehbetrieben. Alle seuchenhygienischen Maßnahmen in den Milchviehbetrieben kämen damit mittelbar der Masttierhaltung zugute. Es werde sichergestellt, dass für die Masttierhaltung überhaupt vermarktungsfähige Tiere in ausreichender Zahl zu angemessenen Preisen vorhanden seien. Dass Kälbermäster ihre Tiere ggf. überwiegend nicht in Niedersachsen erwürben, habe die Beklagte bei der gebotenen abstrakten Betrachtung unberücksichtigt lassen dürfen. Außerdem erhöhe sich durch eine länderübergreifende Verbringung der Tiere das Seuchenrisiko. Hinsichtlich der Aufwendungen für die getrennte Entsorgung von spezifiziertem Risikomaterial unterschieden sich die Gesamtkosten für die Gruppe der Rinder bis zum Alter von 12 Monaten einerseits und der Rinder über zwölf Monate andererseits nicht wesentlich. Die Übernahme der Kosten für die Entsorgung des spezifizierten Risikomaterials durch die Beklagte zugunsten der Milchviehbetriebe stelle auch mittelbar für die Mastbetriebe einen Vorteil dar. Ein entsprechender mittelbarer Vorteil für Kälbermäster ergebe sich durch die BHV-1-Untersuchun­gen und -Impfungen der Rinder im Alter von 9 Monaten. Über die Muttermilch bestehe für die Kälber, die ebenfalls an einer BHV-1-Infektion leiden könnten, ein Schutz für mehrere Monate. Weiter profitierten Kälbermäster auch von der Übernahme der Kosten für Ohrmarken, Ersatzohrmarken und Rinderpässe. Ohne diese Maßnahmen in den Milchviehbetrieben könnten die Tiere nicht vermarktet werden. Die Grenze der zulässigen Typisierung sei nicht überschritten, weil lediglich 1,7 v.H. der Rinder haltenden Betriebe in Niedersachsen sich auf die Kälbermast spezialisiert hätten und diese nur über 4,05 v.H. des Rinderbestandes in Niedersachsen verfügten. Dass die Beklagte für Geflügel eine genauere Differenzierung der Beiträge vorsehe, rechtfertige sich aus dem größeren Anteil an schadenabhängigen Leistungen. Während die Höhe der Entschädigung bei Geflügel maßgeblich vom Alter abhänge, spielten bei der Entschädigung von Rindern die Herkunft, die Rasse und die Genetik des Tieres eine Rolle.

Hiergegen führt die Klägerin die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung. Sie trägt ergänzend vor: Soweit das Verwaltungsgericht darauf abgestellt habe, dass Kälbermastbetriebe von Maßnahmen - etwa der Seuchenbekämpfung - mittelbar profitierten, lasse es unberücksichtigt, dass die Beklagte in früheren Jahren einen gesonderten - erhöhten - Beitrag für Kälbermastbetriebe vorgesehen habe. Der Grund der Differenzierung habe darin gelegen, dass die Beklagte in bestimmten Jahren Entschädigungen geleistet habe, weil die Salmonellose überwiegend in Kälbermastbetrieben aufgetreten sei. Damals habe die Beklagte zwischen Kälbermastbetrieben und übrigen Rinderbeständen differenziert und die Beiträge entsprechend angepasst. Wenn die Beklagte in bestimmten Jahren von Kälbermastbetrieben einen höheren Beitrag erhebe, sei ihr Satzungsermessen dahin gebunden, dass in denjenigen Zeiten, in denen für Kälbermastbetriebe geringere Aufwendungen geleistet würden, auch geringere Beiträge zu erheben seien. Nachdem die Beklagte sich dahin entschieden habe, Kälbermastbetriebe gesondert zu erfassen und gesonderte Beiträge zu erheben, sei sie hieran auch weiterhin gebunden. Es treffe auch nicht zu, dass die Mastbetriebe von den Milchviehbetrieben profitierten. Vielmehr seien die Kälbergeburten "notwendiges Übel" der Milchproduktion und für die Milchviehbetriebe sei es notwendig, dass ihnen die Kälber abgenommen würden. Es könne nicht angenommen werden, dass durch Maßnahmen der Beklagten Kälber zu "angemessenen Preisen" angeboten würden und die Kälbermäster hierdurch mittelbare Vorteile realisierten. Die Preisbildung werde hiervon unabhängig von Angebot und Nachfrage bestimmt.

Die Klägerin beantragt,

Die Beklagte beantragt,

und trägt zur Begründung vor: Zutreffend habe sie in den 1990er Jahren die Rinderbeiträge nach Kälbermastbetrieben und anderen Rinderbetrieben bestaffelt. Daraus ergebe sich aber nicht, dass sie hinsichtlich der Beitragsermäßigung für Kälbermastbetriebe gebunden sei. Seinerzeit hätten die erheblichen Kosten der Salmonellenbekämpfung zu einem erhöhten Beitrag der Kälbermastbetriebe geführt. Die Salmonellose sei zwischen 1980 und 2000 ein ganz spezielles seuchenhygienisches und wirtschaftliches Problem in den Kälbermastbetrieben gewesen. Von ihren Leistungen entfielen Ende der 1980er Jahre 44,3 v.H. auf die Kälbermastbetriebe. Anfang der 1990er Jahre seien durchschnittlich 30 v.H. der gesamten Entschädigungsleistungen und ca. 40 v.H. der Beihilfeleistungen für Salmonellose im Rinderbereich ausgezahlt worden, wobei damals die Aufwendungen für Entschädigungen und Beihilfen wegen Tierverlusten einen höheren Anteil im Gesamthaushalt ausgemacht hätten als zur Zeit. Das spezielle Salmonellosegeschehen in den Kälbermastbetrieben sei mit der BHV-1-Bekämpfung nicht vergleichbar. Letztere betreffe sämtliche Rinder haltende Betriebe und wirke sich dort positiv aus. Ferner seien Kälber in besonderer Weise von BHV-1-Infektionen betroffen und insofern profitierten die Kälber ganz erheblich von den Investitionen, die im Rahmen der BHV-1-Sanierung getätigt würden. Demnach profitierten die Mastbetriebe von den seuchenhygienischen Maßnahmen in den Milchviehbetrieben.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Vorbringen der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen; sie sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.