Tatbestand

I.

Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.

Die am 5. August 1989 geborene Klägerin ist deutsche Staatsangehörige. Sie besuchte ab Februar 1999 eine Schule in Spanien und schloss ihre schulische Ausbildung im Juli 2008 dort ab. Am 28. Juli 2008 nahm sie ein Studium an der International School of Hotel Management in der Fachrichtung Bachelor in Business Administration (BBA) in Marbella auf. Auf ihren Antrag bewilligte der Beklagte ihr für diese Ausbildung Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für den Zeitraum von Juli 2008 bis Juni 2009.

Am 23. Februar 2009 beantragte die Klägerin eine weitere Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für den Zeitraum von Juli 2009 bis Juni 2010. Diesen Antrag lehnte der Beklagte durch Bescheid vom 27. Mai 2009 mit der Begründung ab, dass die Voraussetzungen für eine vollständige Förderung der Auslandsausbildung nicht vorlägen. Einer Förderung nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 BAföG i. V. m. § 16 Abs. 3 BAföG stehe entgegen, dass die Klägerin ihren ständigen Wohnsitz nicht im Inland habe. Sie lebe seit Februar 1999 in Spanien, habe dort die Schule besucht und unmittelbar danach die Ausbildung an der International School of Hotel Management in Marbella aufgenommen. Dass sie sich in den Ferienzeiten in Deutschland aufgehalten habe, rechtfertige nicht die Annahme, dass sie dort ihren ständigen Wohnsitz habe.

Die Klägerin erhob am 23. Juni 2009 gegen den o. g. Bescheid Widerspruch mit der Bitte um nochmalige Überprüfung. Der Beklagte wies diesen Widerspruch durch Bescheid vom 16. September 2009 zurück. Zur Begründung führte er aus, dass eine Förderung einer Ausbildung im Ausland eine Ausnahme darstelle. Ein Auszubildender mit ständigem Wohnsitz im Inland habe einen Rechtsanspruch auf Ausbildungsförderung, wenn die im Bundesausbildungsförderungsgesetz genannten Voraussetzungen für die Förderung einer Inlandsausbildung und die darüber hinaus notwendigen Bedingungen für eine Auslandsausbildung erfüllt seien. Für den Bewilligungszeitraum von Juli 2008 bis Juni 2009 seien der Klägerin für die Ausbildung an der International School of Hotel Management Leistungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 BAföG zugesprochen worden. Eine weitere Förderung käme nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 BAföG i. V. m. § 16 Abs. 3 Halbs. 2 BAföG nur dann in Betracht, wenn die Klägerin bei Beginn des nach dem 31. Dezember 2007 aufgenommenen Auslandsaufenthalts bereits seit mindestens drei Jahren ihren ständigen Wohnsitz im Inland gehabt hätte. Das sei jedoch nicht der Fall. Die Klägerin sei mit der Mutter im Februar 1999 im Alter von zehn Jahren nach Südspanien gezogen. Demzufolge habe sich ihr ständiger Wohnsitz bei ihrer Mutter in Spanien befunden. Diese Wohnsitznahme sei nicht dadurch beendet worden, dass sich die Mutter der Klägerin entschlossen habe, nach Deutschland zurückzukehren, da die Klägerin in Spanien verblieben sei, dort die allgemeine Hochschulreife erworben und die weitere Ausbildung an der International School of Hotel Management aufgenommen habe. Daher habe die Klägerin auch nach der Rückkehr ihrer Mutter aus Spanien ihren ständigen Wohnsitz in Spanien gehabt.

Die Klägerin hat daraufhin am 12. Oktober 2009 Klage erhoben. Zur Begründung hat sie vorgetragen, sie halte sich lediglich zu Lern- und Studienzwecken im Ausland auf. Ihr ständiger Wohnsitz sei in Deutschland. Ihr Lebensmittelpunkt habe sich auch während der Zeit ihrer Minderjährigkeit bei ihrer in Deutschland lebenden Familie befunden. Ihr ständiger Wohnsitz sei auch damals im Inland gewesen. Die Abwesenheit von diesem sei allein durch ihre Ausbildung in Spanien begründet gewesen.

Die Klägerin hat beantragt,

Der Beklagte hat beantragt,

auf die Begründung der angefochtenen Bescheide verwiesen und die dortigen Ausführungen vertieft.

Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom 27. Juni 2011 die Bescheide des Beklagten vom 27. Mai 2009 und 16.September 2009 aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, der Klägerin für den Bewilligungszeitraum von Juli 2009 bis Juni 2010 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass die Ablehnung der Ausbildungsförderung durch die angefochtenen Bescheide rechtswidrig sei und die Klägerin in ihren Rechten verletze. Die Klägerin habe einen Anspruch auf die begehrte Ausbildungsförderung. Ob sich ein dahingehender Anspruch bereits aus § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG ergebe, könne allerdings offen bleiben. Nach § 5 Abs. 1 BAföG sei der ständige Wohnsitz im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes an dem Ort begründet, der nicht nur vorübergehend Mittelpunkt der Lebensbeziehungen sei, ohne dass es auf den Willen zur ständigen Niederlassung ankomme; wer sich lediglich zum Zwecke der Ausbildung an einem Ort aufhalte, habe dort nicht seinen ständigen Wohnsitz begründet. Für die Annahme eines ständigen Wohnsitzes der Klägerin bei ihrer Mutter in Deutschland könne angeführt werden, dass sich die Klägerin in Spanien zur Ausbildung aufgehalten und die Ferienzeiten weit überwiegend in Deutschland verbracht habe. Dagegen spreche allerdings, dass die dauerhafte Unterbringung der Klägerin in dem Internat in Spanien gerade nicht nur zu Ausbildungszwecken erfolgt sei, es ihrer Mutter vielmehr wesentlich auch darum gegangen sein, der Klägerin eine möglichst unbeschwerte und von ihren Problemen nicht tangierte Kindheit zu ermöglichen. Die Klägerin habe indessen unter der Annahme, dass ihr Wohnsitz sich nicht seit mindestens drei Jahren vor Ausbildungsbeginn im Inland, sondern in Spanien befunden habe, einen Anspruch auf die gewährte Förderung als "Auslandsdeutsche" im Sinne des § 6 BAföG. Zwar erfülle die Klägerin die weitere Voraussetzung des § 6 BAföG, dass besondere Umstände des Einzelfalls die Leistung von Ausbildungsförderung rechtfertigten, nicht. Sie könne die begehrte Förderung aber dennoch beanspruchen, weil die Einschränkung der Förderung in § 6 Satz 1 BAföG dahingehend, dass Deutschen mit ständigem Wohnsitz in einem ausländischen Staat, die dort eine Ausbildungsstätte besuchen, Ausbildungsförderung nur dann geleistet werden könne, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalls dies rechtfertigten, in den Fällen des Besuchs einer Ausbildungsstätte in einen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft wegen Verstoßes gegen Art. 18 Abs. 1 EGV nicht anzuwenden sei. Nach dieser Vorschrift habe jeder Unionsbürger das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in diesem Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten. Ein Mitgliedstaat habe daher, wenn er ein Ausbildungsförderungssystem vorsehe, wonach Auszubildende bei einer Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat eine Ausbildungsförderung in Anspruch nehmen können, dafür Sorge zu tragen, dass die Modalitäten der Bewilligung dieser Förderung das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, nicht ungerechtfertigt beschränken. Nach dieser Maßgabe greife das Erfordernis besonderer Umstände des Einzelfalls in § 6 Satz 1 BAföG in das Recht der Klägerin nach Art. 18 Abs. 1 EGV ein, sich in Spanien weiterhin aufzuhalten. Die darin liegende Beschränkung des Rechts nach Art. 18 Abs. 1 EGV sei auch gemeinschaftsrechtlich nicht gerechtfertigt. Ein legitimer Zweck für die einschränkende Regelung des § 6 BAföG sei nicht ersichtlich. Das Erfordernis besonderer Umstände des Einzelfalls nach § 6 Satz 1 BAföG diene dazu, die Ausbildungsförderung im Grundsatz auf die Fälle zu beschränken, in denen ein Auszubildender eine im Geltungsbereich des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gelegene Ausbildungsstätte besuche, und den Besuch einer Ausbildungsstätte im Ausland nur in derartigen Härtefällen zu fördern, in denen dem Auszubildenden der Besuch einer Ausbildungsstätte im Geltungsbereich des Bundesausbildungsförderungsgesetzes nicht möglich oder zuzumuten sei. Dieser Zweck der Begrenzung der Ausbildungsförderung beim Besuch im Ausland gelegener Ausbildungsstätten auf Härtefälle stelle indessen keine Rechtfertigung der Beschränkung des durch Art. 18 Abs. 1 EGV verliehenen Rechts dar.

Gegen dieses ihm am 24. August 2011 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts hat der Beklagte am 8. September 2011 die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Berufung eingelegt.

Zur Begründung der Berufung führt der Beklagte aus, dass das Verwaltungsgericht der Klage zu Unrecht stattgegeben habe. Zunächst sei zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht offen gelassen habe, ob die Klägerin bei Beginn des nach dem 31. Dezember 2007 aufgenommenen Auslandsaufenthaltes seit mindestens drei Jahren ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland gehabt habe, was Voraussetzung für einen Anspruch nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 1. Alt. BAföG gewesen wäre. Denn der Anwendungsbereich des § 6 BAföG sei schon gar nicht eröffnet, wenn die Klägerin nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BAföG gefördert werden könnte, weil beide Vorschriften sich sowohl nach den Anspruchsvoraussetzungen als auch nach den Rechtsfolgen gegenseitig ausschlössen. Aber selbst wenn man unterstelle, dass die Klägerin zu dem Personenkreis gehöre, der nach § 6 BAföG grundsätzlich förderungsfähig sei, könne der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die weiteren Voraussetzungen für eine Förderung nach § 6 Satz 1 BAföG wegen Verstoßes gegen Art. 18 Abs. 1 EGV nicht vorliegen müssten, nicht nachvollzogen werden. Das Verwaltungsgericht habe übersehen, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) es in dem vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Urteil vom 23. Oktober 2007 in der Sache Morgan/Bucher als legitim bezeichnet habe, wenn ein Mitgliedstaat als Voraussetzung für die Gewährung von Förderung an eine Person einen ausreichenden Grad an gesellschaftlicher Integration von dieser Person verlangt. Dabei sei in der genannten Entscheidung explizit als ausreichend angesehen worden, dass die Klägerin im dortigen Fall - anders als im vorliegenden Fall - in Deutschland aufgewachsen und dort auch ihre Schulzeit verbracht hätten. Das Erfordernis der ausreichenden gesellschaftlichen Integration habe der EuGH auch in seiner Entscheidung vom 15. März 2005 (- C -209/03 - "Bidar") thematisiert und dabei festgestellt, dass sich im Rahmen einer nationalen Regelung wie der Student Support Regulations die Garantie einer ausreichenden Integration in die Gesellschaft des Aufnahmemitgliedstaats aus dem Erfordernis eines zuvor bestehenden Wohnsitzes im Hoheitsgebiet dieses Staates ergebe. Eine entsprechende Regelung finde sich nunmehr in § 16 Abs. 3 Halbs. 2 BAföG, wonach in den Fällen des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG nur dann über ein Jahr hinaus gefordert werde, wenn der Auszubildende bei Beginn eines nach dem 31. Dezember 2007 aufgenommenen Auslandsaufenthaltes bereits seit mindestens drei Jahren seinen ständigen Wohnsitz im Inland gehabt habe. Diese Regelung solle zielgerichtet sicherstellen, dass finanzielle Leistungen aus steuerfinanzierten öffentlichen Haushalten auf einen Personenkreis beschränkt werden, der ein Mindestmaß an Nähe zu dem leistenden Staat aufweise, und beruhe daher auf von der Staatsangehörigkeit des Betroffenen unabhängigen Erwägungen. Seien aber bereits diese Einschränkungen rechtmäßig, müsse dies erst recht für diejenigen Voraussetzungen des § 6 BAföG gelten, die Ausnahmen in Härtefällen für einen bestimmten Personenkreis treffen. So habe das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 10. Juli 1992 (5 B 88.92) festgestellt, dass es im Rahmen der speziellen Härtefallregelung des § 6 BAföG nicht auf die Regelung über die Freizügigkeit im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ankomme. Nicht zuletzt stelle die Einschränkung des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 BAföG i. V. m. § 16 Abs. 3 Halbs. 2 BAföG bzw. die Beschränkung der Förderung des § 6 BAföG auf spezielle Härtefälle ein sachgerechtes Mittel dar, die Kumulation von Ausbildungsförderung nach Antragsverfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten zu verhindern, was auch nach der Auffassung des EuGH zu verhindern sei. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass nicht feststehe, dass die Mutter der Klägerin seit November 2000 ihren Wohnsitz in Deutschland gehabt habe. Außerdem sei die Regelung des § 11 BGB, wonach ein minderjähriges Kind den Wohnsitz des sorgeberechtigten Elternteils teile, nicht zwingend, da anstelle des gesetzlichen Wohnsitzes ein gewillkürter Wohnsitz nach den § 7 f. BGB begründet werden könne, der Vorrang vor dem gesetzlichen Wohnsitz genieße. Für einen in Spanien begründeten gewillkürten Wohnsitz der Klägerin spreche seines Erachtens, dass es der Mutter der Klägerin bei der dauerhaften Unterbringung der Klägerin im Internat in Spanien wesentlich darum gegangen sei, der Klägerin eine möglichst unbeschwerte und von den Problemen ihrer Mutter nicht tangierte Kindheit zu ermöglichen. Somit sei die Unterbringung der Klägerin in dem Internat in Malaga gerade nicht nur zu Ausbildungszwecken erfolgt.

Der Beklagte beantragt sinngemäß,

Die Klägerin beantragt,

und teilt mit, dass ihre Mutter im November 2000 von Spanien nach Deutschland zurückgezogen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.