II.

Der Normenkontrollantrag der Antragsteller gegen den am 29. August 1997 bekannt gemachten Bebauungsplan Nr. C. "D." ist als unzulässig zu verwerfen, da der am 4. September 2003 beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht eingegangene Normenkontrollantrag die in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO geregelte Zwei-Jahres-Frist nicht wahrt. Unabhängig davon hat der Feststellungsantrag der Antragsteller auch in der Sache keinen Erfolg, da die Voraussetzungen für die Annahme einer Funktionslosigkeit der in dem Bebauungsplan Nr. C. getroffenen Festsetzungen nicht vorliegen.

1.

Einen Normenkontrollantrag kann jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Ein zulässiger Normenkontrollantrag muss seit der mit dem durch das 6. VwGOÄndG eingeführten Fristenregelung innerhalb von zwei Jahren nach der Bekanntmachung der Rechtsvorschrift gestellt werden (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Der Normenkontrollantrag der Antragsteller wahrt diese Frist nicht. Der Auffassung der Antragsteller in Anknüpfung an in der Literatur vertretene Stimmen, dass die Zwei-Jahres-Frist in Fällen von funktionslos gewordenen Bebauungsplänen nicht gelte (so Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 13. Aufl. 2003, § 47 Rdnr. 85; Schenke, NJW 1997, 81, 83), ist nicht zu folgen. Zwar mögen die vom Gesetzgeber (BT-Drs 13/3993 S. 10) für die Einführung der Befristung u.a. gegebenen Gründe,

"dass Normen (z.B. Bebauungspläne), die bereits seit langem praktiziert worden sind und auf deren Rechtsgültigkeit sowohl die zuständigen Behörden als auch die berührten Bürger vertraut haben, auf Antrag eines Betroffenen für nichtig erklärt werden und damit als Rechtsgrundlage nicht für zukünftige behördliche Entscheidungen (z.B. Baugenehmigung), sondern auch für solche Verwaltungsakte entfallen, die bereits erlassen sind, jedoch noch nicht bestandskräftig oder - im Falle der verwaltungsgerichtlichen Klage - noch nicht durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen unanfechtbar geworden sind",

nicht besonders überzeugend sein (so Schenke, NJW 1997, 81 (83)). Andererseits ist das Klageziel des Gesetzgebers aber unverkennbar, die Reichweite von Normenkontrollen durch die zeitliche Befristung einzuschränken und damit die Angreifbarkeit bzw. Anfechtbarkeit insbesondere von Bebauungsplänen jedenfalls im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens einzuschränken. Den Antragstellern ist allerdings die daraus folgende Konsequenz einzuräumen, dass die Bebauungspläne, die erst Jahre nach ihrem Inkrafttreten funktionslos geworden sind, dann im Rahmen einer Normenkontrolle nicht mehr angreifbar sind. Das zum 1. Januar 1997 eingeführte Fristenerfordernis führt dazu, dass die Nichtigkeit eines solchen Bebauungsplanes mittels einer Normenkontrolle nicht - mehr - festgestellt werden kann. Dem betroffenen Bürger bleibt dann nur die Inzidentkontrolle des angegriffenen Bebauungsplanes im Rahmen etwa eines Bauvoranfrageverfahrens eröffnet. Dass dieses Ergebnis mit der vom Gesetzgeber ursprünglich beabsichtigten prozessökonomischen Zielsetzung von Normenkontrollverfahren nicht vereinbar ist, liegt auf der Hand. Die mit der nachträglichen Einführung der Fristenregelung verbundene gesetzgeberische Intention, Bebauungspläne weniger anfechtbar zu machen, lässt dies aber als hinnehmbar erscheinen. Eine andere Sicht der Dinge würde auch nur unlösbare Fragen aufwerfen. Kopp/Schenke (aaO, § 47 Anm. 85) verweisen selbst darauf, dass ein Abstellen auf den Zeitpunkt des Rechtswidrigwerdens sich unter dem Aspekt der Rechtssicherheit als problematisch erweisen würde. Häufig würde es nicht möglich sein, einen exakten Zeitpunkt zu benennen. Vor diesem Hintergrund folgt der Senat auch nicht der offensichtlich von dem VGH Baden-Württemberg (Urt. v. 31.03.1999 - 8 S 2854/98 - VBlBW 1999, 423) vertretenen Auffassung, dass die Zwei-Jahres-Frist nicht für funktionslos gewordene Bebauungspläne gelten soll, "weil sich durch (die neu eingeführte) Fristenregelung nichts an der bisher bestehenden Möglichkeit geändert (habe), die Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen Funktionslosigkeit im Wege des Normenkontrollverfahrens feststellen zu lassen". Der Senat beantwortet die vom BVerwG (Urt. v. 03.12.1998 - 4 CN 3.97 - NVwZ 1999, 986 = BVerwGE 108, 71 [BVerwG 03.12.1998 - 4 CN 3/97]) noch offengelassene Frage vielmehr im gegenteiligen Sinne.

Den verfassungsrechtlichen Bedenken der Antragsteller gegen die Fristenregelung ist ebenfalls nicht zu folgen. In der Begründung des Gesetzesentwurfes des 6. VwGOÄndG ist ausdrücklich gesehen und anerkannt worden, dass durch die zeitliche Befristung des Antragsrechts die Befugnis der Verwaltungsgerichte, Normen inzident auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht zu prüfen, nicht berührt wird (BT-Drs 13/3993 S. 10). Da der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht verpflichtet ist, überhaupt die Möglichkeit der Normenkontrolle für Bebauungspläne zu eröffnen, ist er erst recht nicht gehindert, den Zugang zum Gericht durch prozessuale Fristen zu erschweren (Sauthoff, BauR 1997, 743). Entsprechend werden verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Zwei-Jahres-Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der bekannten Rechtsprechung auch - soweit ersichtlich - nicht einmal erwähnt, geschweige denn näher erörtert (vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 28.12.2000 - 4 BN 32.00 - ZfBR 2001, 350 = BRS 63 Nr. 56; Beschl. v. 01.11.2001 - 4 BN 53.01 - BRS 64 Nr. 60). Vielmehr wird die Rechtswirksamkeit dieser Vorschrift gewissermaßen von vornherein unterstellt.

2.

Ergänzend und zur Klärung der zwischen den Prozessbeteiligten bestehenden Meinungsverschiedenheiten über die Funktionslosigkeit des Bebauungsplanes Nr. C. weist der Senat darauf hin, dass der damit unzulässige Normenkontrollantrag der Antragsteller auch in der Sache keinen Erfolg hat. Der Vortrag der Antragsteller lässt für die Annahme der Funktionslosigkeit des Bebauungsplanes Nr. C. keinen hinreichenden Raum. Das BVerwG hat sich mehrfach mit der Problematik der Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen auseinandergesetzt. Die Kriterien, nach denen sich bestimmt, ob ein Bebauungsplan einen funktionslosen Inhalt hat, hat es bereits in seinem grundlegenden Urteil vom 29.04.1977 (IV C 39.75 - BVerwGE 54, 5 = BRS 32 Nr. 28) benannt. Die durch diese Entscheidung eingeleitete Rechtsprechung hat es in der Folgezeit wiederholt bestätigt (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 17.06.1993 - 4 C 7.91 - BRS 55 Nr. 72 = BauR 1994, 81 [BVerwG 17.06.1993 - 4 C 17/91]; vom 18.05.1995 - 4 C 20.94 - BVerwGE 98, 235 = BRS 57 Nr. 67; vom 03.12.1998 - 4 CN 3.97 - BVerwGE 108, 71 [BVerwG 03.12.1998 - 4 CN 3/97] = BRS 60 Nr. 43; Beschl. vom 06.06.1997 - 4 NB 6.97 - BRS 59 Nr. 54 und Beschl. vom 21.12.1999 - 4 BN 48.99 - NVwZ-RR 2000, 411 = BRS 62 Nr. 79; in jüngster Zeit zur Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche für ein Postdienstgebäude der ehemaligen Deutschen Bundespost Urt. v. 30.06.2004 - 4 C 3.03 - DVBl 2004, 1298 = NVwZ 2004, 1355 = BauR 2004, 1730). Danach kann eine bauplanerische Festsetzung funktionslos sein, wenn und soweit die tatsächlichen Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, ihre Verwirklichung auf unabsehbare Zeit ausschließen und diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist für jede Festsetzung gesondert zu prüfen. Dabei kommt es nicht auf die Verhältnisse auf einzelnen Grundstücken an. Entscheidend ist vielmehr, ob die jeweilige Festsetzung geeignet ist, zur städtebaulichen Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB im gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplanes noch einen wirksamen Beitrag zu leisten. Die Planungskonzeption, die einer Festsetzung zugrunde liegt, wird nicht schon dann sinnlos, wenn sie nicht mehr überall im Plangebiet umgesetzt werden kann. Erst wenn die tatsächlichen Verhältnisse vom Planinhalt so massiv und so offenkundig abweichen, dass der Bebauungsplan insoweit eine städtebauliche Gestaltungsfunktion unmöglich zu erfüllen vermag, kann von einer Funktionslosigkeit die Rede sein. Das setzt voraus, dass die Festsetzung unabhängig davon, ob sie punktuell durchsetzbar ist, bei einer Gesamtbetrachtung die Fähigkeit verloren hat, die städtebauliche Entwicklung noch in einer bestimmten Richtung zu steuern. Angesichts der zu stellenden "strengen Anforderungen"(BVerwG, Beschl. vom 30.03.1998 - 4 BN 2.98 - NVwZ-RR 1998, 711) werden Bebauungspläne "nur in äußerst seltenen Fällen" funktionslos (BVerwG, Urt. vom 03.12.1998, aaO).

Die von den Antragstellern geschilderte tatsächliche Entwicklung des baurechtlichen Geschehens am südlichen Ortsrand von G. lässt die Annahme einer Funktionslosigkeit (noch) nicht zu. Die Realisierung der im Bebauungsplan Nr. C. getroffenen Festsetzungen erscheint keineswegs "unmöglich". Zwar mag zutreffen, dass inzwischen im Plangebiet die früher von der Kali- und Salz AG genutzten Gebäude und Hallen abgerissen worden sind und insoweit eine Nachnutzung des Baualtbestandes entfallen ist. Die im Vordergrund des Bebauungsplans Nr. C. stehenden Festsetzungen über die Art der Nutzung, also die Zulassung von industrieller und gewerblicher Nutzung, sind jedoch noch unschwer realisierbar. Zu diesem Ergebnis ist der Senat auch bereits in den von den Antragstellern geführten erschließungsbeitragsrechtlichen Streitverfahren gekommen (3 A 195/01 - 9 LA 314/03 u. 3 A 177/01 - 9 LA 316/03; Beschl. des Senats v. 11.02.2004). Dass offensichtliche Scheitern der Planungen der Gemeinde hinsichtlich ihrer "Drachen-Pläne" oder die Nutzung als "Untertage-Deponie" lässt die Ansiedlung anderer industrieller bzw. gewerblicher Nutzungen nicht zukünftig als unmöglich erscheinen.