Der Kläger wendet sich gegen eine Heranziehung zu Kostenerstattungsbeträgen.

Der Kläger ist Miteigentümer der Flurstücke D. und E. der Flur F. in der Gemarkung G. mit einer Größe von 9.504 m² bzw. 21.848 m². Am 29. August 1997 trat der Bebauungsplan Nr. H. der Beklagten „I.“ in Kraft. Die klägerischern Flurstücke sind darin als Industriegebiet (GI) ausgewiesen. Innerhalb des Plangebiets liegt auch das Flurstück J. mit einer Größe von 27.349 m². Es ist als landwirtschaftliche Fläche mit folgender textlicher Festsetzung (Nr. 12) ausgewiesen:

„Die Fläche für die Landwirtschaft ist als Streuobstwiese zu entwickeln. Sie ist mit Hochstamm-Obstbäumen bewährter regionaltypischer Sorten im Abstandsverband von 10 m x 10 m zu bepflanzen und extensiv und dauerhaft zu unterhalten (gemäß § 9 (1) Nr. 20 iVm Nr. 25 a und b BauGB).“

Die textliche Festsetzung Nr. 13 zum Bebauungsplan lautet wie folgt:

„Anpflanzungen und Maßnahmen nach den Festsetzungen dieses Bebauungsplans werden als Ausgleichsmaßnahmen den Eingriffen in die Belange von Natur und Landschaft zugeordnet, die in den Baugebieten, Verkehrsflächen und Grünflächen dieses Bebauungsplans seinen Festsetzungen entsprechend durchgeführt werden. Sie sind innerhalb der Baugrundstücke bzw. der Grünflächen durch den jeweiligen Grundstückseigentümer spätestens in der übernächsten auf den Beginn der Baumaßnahme folgenden Anpflanzperiode (Oktober bis April), auf den Verkehrsflächen in der auf den Abschluss der Baumaßnahme folgenden Anpflanzperiode (Oktober bis April) durch die Gemeinde Wathlingen durchzuführen (gemäß § 8 a BNatSchG).“

Im März 1999 erwarb die Beklagte das Flurstück 46/2 und richtete dort als Ausgleich für zu erwartende Eingriffe in Natur und Landschaft eine Streuobstwiese ein. Dabei entstanden Kosten von insgesamt 504.553,24 DM. Abzüglich eines Zuschusses der Bezirksregierung aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ermittelte sie einen erstattungsfähigen Kostenbeitrag von 461.553,24 DM. Der Veranlagung legte sie eine heranziehungsfähige Grundstücksfläche von 166.534 m² zugrunde, die multipliziert mit der zulässigen GRZ eine Beitragsfläche von 113.055 m² ergab. Daraus errechnete sie einen Beitragssatz von 4.08255 DM/m² (Aufwand geteilt durch Fläche).

Mit hier angefochtenem Bescheid vom 22. November 2000 zog die Beklagte den Kläger für das Flurstück E. zu einem Kostenerstattungsbetrag von 62.436,89 DM nach § 135 a bis c BauGB für die im Bebauungsplan Nr. H. zugeordneten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen heran. Für das Flurstück D. erging kein Heranziehungsbescheid, da es bereits vor Inkrafttreten des Bebauungsplans rechtmäßig bebaut worden sei. Mit Bescheiden vom selben Tage zog die Beklagte den Kläger weiterhin zu Erschließungsbeiträgen für die Erschließungsanlage „K.“ heran. Für das Flurstück D. forderte sie einen Erschließungsbeitrag von 46.697,81 DM und für das Flurstück E. einen Erschließungsbeitrag von 107.349,43 DM (die Rechtmäßigkeit der Erschließungsbeiträge ist Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens 3 A 177/01).

Der Kläger legte gegen diese Bescheide Widerspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Zur Begründung führte er hinsichtlich des Kostenerstattungsbetrags an, dass in dem Vorgehen der Beklagten insgesamt quasi ein enteignungsgleicher Eingriff liege. Sämtliche Erschließungsmaßnahmen seien bisher vollkommen nutzlos gewesen. Es seien keinerlei Gewerbebetriebe in dem Gebiet angesiedelt. Mit Bescheid vom 16. Januar 2001 lehnte die Beklagte den Aussetzungsantrag ab und wies mit Bescheid vom 14. Juni 2001 den Widerspruch gegen die Heranziehung zu einem Kostenerstattungsbetrag zurück. Zur Begründung führte sie im Einzelnen aus, dass das Flurstück E. innerhalb des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. H. liege und dass die erstattungsfähigen Kosten in zutreffender Weise auf die nach § 9 Abs. 1 a BauGB zugeordneten Grundstücke nach Maßgabe der zulässigen Grundfläche verteilt worden seien.

In der nunmehr gegen diese Bescheide erhobenen Klage führt der Kläger im Einzelnen aus, dass sich seit 1996 in dem sog. „Industriepark“ kein einziges Gewerbe angesiedelt habe. Der einzige Betrieb, der nach wie vor dort bestehe, sei sein Speditionsbetrieb, den er dort zusammen mit seiner vormaligen Lebensgefährtin, die auch Miteigentümerin des Grundstücks sei, betreibe. Die Heranziehung zu Kostenerstattungsbeträgen sei bereits deshalb unwirksam, weil es auch die zugrundeliegende baurechtliche Planung sei. Die Beschlüsse der beklagten Gemeinde widersprächen den gesetzlichen Vorgaben in einem derart gravierenden Maß, dass der Bebauungsplan und die Bescheide sittenwidrig sein dürften. Es fehle bereits an den Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 BauGB, wonach auch Bauleitpläne, insbesondere eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende, sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten sollten. Weiterhin sei fraglich, weshalb seine Grundstücke überhaupt in den Bebauungsplan einbezogen worden seien. Ausrichtung und Grenzen des Bebauungsplans zeigten, dass es sich dabei um eine Ausbuchtung handele. Die mittels eines willkürlichen Wendehammers herbeigeführte Erschließung der Flurstücke 399 und 400 bringe ihm keinerlei Vorteile oder Nutzen. Daher sei auch für keinerlei „Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen“ zu sorgen. Entsprechende Kosten könnten daher für ihn weder anfallen noch erstattungsfähig sein. Das Flurstück E. sei nahezu vollständig in ortsüblicher Weise mit Bäumen und Sträuchern unberührt begrünt. Gerade für dieses Grundstück werde aber von ihm ein erheblicher Kostenbeitrag für „Ausgleichsmaßnahmen“ verlangt. Gerade dieses Grundstück habe aber nun garantiert keine Ausgleichsmaßnahmen durch eine ordentlich aufgereihte Reihe Bäume nötig gehabt. Im Übrigen beschränkten sich die tatsächlich durchgeführten Ausgleichsmaßnahmen bis zum heutigen Tage auf die Anpflanzung von jungen Bäumen entlang der Straße, sowie einiger Bäume auf einem als „Streuobstwiese“ bezeichneten Grundstück. Dieses Grundstück habe die Beklagte für diese Nutzung ankaufen müssen. Es sei bereits vorher eine wilde Streuobstwiese gewesen. Nur vorsorglich würden auch die Bemessungsgrundlagen des Kostenerstattungsbetrags bestritten. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb bestimmte Flächen mit bestimmten Vollgeschosszahlen im Verhältnis zu anderen Flächen des Bebauungsplans in die Berechnung einbezogen worden seien. Die tatsächlich aufgewandten Kosten von ca. 540.000,-- DM würden bestritten. Die Beklagte möge genau auflisten, welche Maßnahmen zu welchen Kosten tatsächlich bis zum heutigen Tage durchgeführt worden seien. Auch die Angemessenheit der Verteilung der Beiträge innerhalb der beteiligten Grundstücksflächen untereinander werde vorsichtshalber bestritten. Er habe von der Beplanung des Gebiets bisher ausschließlich Nachteile gehabt. Das Gebiet habe sich zu einer wilden Müllabladestation entwickelt, ohne dass die Beklagte hiergegen konsequent einschreiten würde. Insgesamt sei er der Ansicht, dass er mit der Beplanung auf kaltem Wege enteignet werden solle, um ihn entweder zu einem billigen Verkauf oder zu einer sonstigen Abgabe der Grundstücke anzuhalten.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 22. November 2000 über die Heranziehung zu Kostenerstattungsbeträgen nach den §§ 35 a bis c BauGB in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 14. Juni 2001 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide. Der Bebauungsplan Nr. H. sei rechtmäßig, insbesondere sei er aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden. Anlass für seine Aufstellung sei der Umstand gewesen, dass das Kaliwerk L. dem Betrieb in G. eingestellt habe. Zur Verhinderung einer Industrieruine und zur Förderung der Neuansiedlung von Industrie und Gewerbe sei der Bebauungsplan aufgestellt worden. Dass die neu ausgewiesenen Bebauungsflächen bislang noch nicht in Anspruch genommen worden seien, liege an der konjunkturellen Entwicklung. Dieses führe jedoch nicht zur Unwirksamkeit der Planung. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der dem Bescheid zugrundeliegenden Satzung seien weder ersichtlich noch vorgetragen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze und die vorgelegten Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.